KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 138
Wirtschaft

Fessenheim – der Merdemeiler

Von Goggo Gensch
Datum: 20.11.2013
Das Kernkraftwerk Fessenheim ist der älteste französische Atommeiler. Laut Gutachten des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag der Landesregierung ist er auch einer der unsichersten. Frankreichs Staatspräsident Hollande hat zwar angekündigt, die elsässische Reaktoranlage 2016 stillzulegen. Solange wollen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und der hiesige Umweltminister nicht warten. Für die EnBW wäre dies ein Atomausstiegs-Déjà-vu: Der landeseigene Energiekonzern ist an Fessenheim beteiligt.

"Fessene abschalten!" Diese Forderung plakatieren Umweltschützer in Südbaden seit 1977, seitdem das AKW am Oberrhein ans Netz gegangen ist. In Müllheim und in Breisach versammeln sich immer noch jeden Montag Bürger zu einer Mahnwache, regelmäßig finden größere Aktionen wie die Fahrraddemonstration "Tour de Fessenheim" statt. Und der nächste Protest ist am 25. November geplant. Dann will eine Abordnung in Stuttgart Antworten von der grün-roten Landesregierung.

Jean-Jacques Rettig. Foto: GG
Jean-Jacques Rettig. Foto: GG

Der Elsässer Jean-Jacques Rettig, Jahrgang 1937, ist ein Veteran der Antiatomkraftbewegung. Der frühere Realschullehrer ist schon 1974 bei der Bauplatzbesetzung gegen das Chemiewerk im elsässischen Marckolsheim dabei und auch in Wyhl steht er an vorderster Stelle. Am 17. Juli 1970, nachdem der erste Artikel in der "Derniere Nouvelle d'Alsace" über Fessenheim erschien, hat er mit drei Familien eine Bürgerinitiative gegründet. 1971 waren es schon 1500 Menschen, darunter 150 Deutsche. Vier Jahre später waren 15 000 dabei. "Alles Leute von auswärts", erzählt Rettig, "die Einheimischen blieben hinter ihren Gardinen und schauten zu, wie da unten die Fremden durch ihr Dorf zogen."

"Fukushima kann es auch in Fessenheim geben"

Der gelernte Pädagoge ist immer noch Sprecher der elsässischen Bürgerinitiativen. "Fukushima kann es auch in Fessenheim geben, und dann wäre Schluss mit dem oberen Rheintal", sagt er, "Schluss mit der Nordschweiz, je nach Wind und meteorologischen Verhältnissen."

Fessenheim ist ein Hochsicherheitsrisiko. Allein zwischen 1989 und 2008 gibt es über 200 meldepflichtige Störfälle. Der bislang letzte datiert aus dem Juni dieses Jahres. Bei einer Routinekontrolle wird festgestellt, dass ein Kühlkreislauf nicht die vorgeschriebene Menge Wasser geführt hat. Die betroffenen Leitungen seien sofort ausgetauscht und gereinigt worden, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Block eins des AKWs befindet sich seit Mitte April 2013 außer Betrieb. Die Sockelplatte muss nach einer Auflage der französischen Atomaufsicht verstärkt werden, damit das Fundament bei einer Kernschmelze das radioaktive Material auffangen und im Gebäude halten kann.

Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.
Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.

Fessenheim liegt mitten im Oberrhein-Aquifer, einem der wichtigsten Grundwasserträger Mitteleuropas. Bei einem Dammbruch ist das Atomkraftwerk nur unzureichend gegen eine Überflutung durch den anliegenden Canal d'Alsace geschützt, dessen Wasser der Kühlung des Kraftwerks dient. Im heißen Sommer 2003 muss das Reaktorgebäude von außen mit Wasser besprüht werden, um eine Abschaltung zu vermeiden. Diese wäre bei einer Temperatur von 50 Grad erfolgt. Erreicht wurden 48,5 Grad. Eine Überflutung des Atomkraftwerks bei gleichzeitigem Bruch oder Durchschmelzen der Bodenplatte könnte den kompletten Rhein radioaktiv kontaminieren. Der Oberrheingraben ist eine der am höchsten klassifizierten Erdbebenregionen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Das Öko-Institut fordert denn auch ein schnelles Aus für Fessenheim.

Baden-Württemberg ist an dem Atommeiler beteiligt

Besonders pikant an Fessenheim ist, dass das Land Baden-Württemberg über den Energiekonzern EnBW an den Betriebskosten des elsässischen Meilers beteiligt ist. Das Badenwerk als Vorläufer der heutigen EnBW hatte sich 1972 mit 17,5 Prozent am Bau von Fessenheim beteiligt, und seither haftet das Unternehmen auch in gleicher Höhe für die Betriebskosten. Dafür gibt es einen Naturalrabatt. Zunächst wurde die EnBW direkt mit 17,5 Prozent des erzeugten Atomstroms versorgt. Im Januar 2010 wurden diese Bezugsrechte getauscht. Seither vermarktet der Düsseldorfer Wettbewerber Eon den französischen Atomstrom, die EnBW wird dafür aus deutschen Eon-Kraftwerken beliefert.

Jean-Jacques Rettig bringt die groteske Situation auf den Punkt: Baden-Württemberg liefert einerseits eine Studie, welche die Gefährlichkeit dieser Atomanlage belegt, andererseits sorgt das Land über die EnBW dafür, dass Fessenheim weiter laufen kann. "Wenn die Regierung Kretschmann wirklich glaubwürdig sein will", sagt er, "muss sie dafür sorgen, dass die EnBW aus Fessenheim aussteigt." Die EnBW selbst sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Atomkraftwerk von den französischen Behörden genehmigt ist, bestehe kein Sicherheitsrisiko, heißt es in Karlsruhe.

In den 60er-Jahren glaubte man noch an das gute Atom

Fessenheim ist ein Relikt aus einer Zeit, als die Menschen noch an das "gute Atom" glauben. Wie die halbe Welt träumen auch die Deutschen vom Atom als dem Energieträger der Zukunft. Ende der 1960er-Jahre ist die Bundesrepublik hinter den USA zum größten Exporteur ziviler Atomanlagen geworden. Die oppositionelle SPD drängt auf ein besser ausgestattetes Atomprogramm, einhelliger noch als die CDU, wo Adenauer mit Blick auf die steigenden Kosten intern schimpft, die verdammte Atomgeschichte habe uns allen das Hirn vernebelt. Die Linken sind entschiedene Befürworter einer zivilen Nutzung der Atomkraft. Das gilt für den Philosophen Ernst Bloch, das gilt für die 68er.

Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG
Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG

Dies ändert sich erst allmählich zu Beginn der 70er-Jahre, als die Industriegesellschaft immer mehr Lebensbereiche beeinträchtigt. Die erste Ölkrise von 1973, die einen Preisanstieg von drei auf über fünf US-Dollar je Barrel bringt, macht die Abhängigkeit vom "schwarzen Gold" der OPEC-Staaten deutlich. Es mehren sich Hiobsbotschaften über Umweltkatastrophen. Schon 1969 schreibt die "New York Times": "War das dringlichste Problem der Studenten in den Sechzigerjahren Vietnam, so wird es in den Siebzigerjahren die Ökologie sein." Der Bericht des Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums" wird 1972 zu einem Bestseller und erschüttert die heile Welt der Technik und Industriewirtschaft.

Am Oberrhein soll ein zweites Ruhrgebiet entstehen

Vor diesem Hintergrund will die damalige baden-württembergische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger das Rheintal zu einer Wirtschaftsachse machen. Aus dem Staatsanzeiger vom 23. 9. 1972: "Rückt nämlich die EG noch näher zusammen (...), so wird das Rheintal zwischen Basel und Frankfurt die Wirtschaftsachse überhaupt werden (...), die Ebene solle für gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen Wohnen und Erholung in die Vorbergzone und in den Seitentälern angesiedelt werden sollen."

Motor dieser Industriezone sollen Atomkraftwerke sein, die Strom über die Grenzen nach Frankreich liefern, wo dann wiederum Industrien ansiedeln und umgekehrt. Es sollte ein "zweites Ruhrgebiet" entstehen. Jean-Jacques Rettig erinnert sich: "Von Rotterdam bis nach Basel und von Basel bis nach Marseille und Mailand. Industrie, Industrie, Industrie, und dazu brauchte man Strom und Atomkraftwerke. Damals sprach man vom Atomstrom, der so billig sein wird und in solchen Mengen vorhanden sein wird, dass man ihn nicht mehr bezahlen muss."

Als Standort für das erste deutsche AKW im Rheintal wählt das "Badenwerk", in dessen Aufsichtsrat auch Ministerpräsident Filbinger sitzt, die alte Festungsstadt Breisach auf der Südseite des Kaiserstuhls aus. Gegenüber, im elsässischen Fessenheim, entsteht ein Kraftwerk der französischen Atomindustrie. In Breisach, dem Wahlkreis von Filbinger, regt sich bald Widerstand unter den Rheinfischern und den Winzern. Die gewaltigen Mengen Wasserdampf aus den Kühltürmen, so ihre Befürchtung, würden die ohnehin hohe Luftfeuchtigkeit ansteigen lassen und die für den Weinanbau wichtige Sonneneinstrahlung reduzieren.

In den Orten des Kaiserstuhls und im nahen Freiburg bilden sich erste Bürgerinitiativen. Über 65 000 Unterschriften werden gegen das Atomkraftwerk gesammelt. Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren, in den Weinbergen hängen Parolen gegen das Kraftwerk: "Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv" oder "Kein Ruhrgebiet am Oberrhein". Der Weinbauverband stellt sich hinter die Winzer. Landesregierung und Betreiber suchen daraufhin einen anderen Standort und finden ihn in Wyhl. Der dortige, erfolgreiche Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk ist Geschichte.

Präsident Hollande will der Atomindustrie nicht wehtun

Fessenheim aber ist immer noch in Betrieb – bis 2016. So will es der französische Präsident François Hollande, der das Aus zu diesem Zeitpunkt verkündet hat. Doch die Bürgerinitiativen sind misstrauisch. Rettig kennt seine Landsleute. Hollande wolle von 75 Prozent Atomstrom auf 50 herunter, betont er, mehr nicht. Die Atomlobby in Frankreich sitze in allen Parteien, in allen Verwaltungen, in Hochschulen. Auch wenn es einen Super-GAU in Frankreich geben würde, es gäbe immer noch Kreise, die sich Mühe geben würden, die Atomindustrie am Leben zu erhalten, glaubt er.

... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Region Elsas. Foto: GG
... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Région Alsace. Foto: GG

Den großen Einfluss der französischen Atomindustrie und den geringen Widerstand jenseits des Rheins erklärt sich Rettig historisch: "In Frankreich wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Doktrin entwickelt, damit so etwas wie der deutsche Einmarsch nie wieder geschehen konnte. Charles de Gaulle stellte ein Atomenergiekommissariat auf die Beine, um die Atombombe zu entwickeln. Zu dieser Doktrin gehörte dann auch die zivile Atomindustrie." So macht sich nicht nur Fabienne Stich, Fessenheims Bürgermeisterin, für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks stark. Sie bezeichnet Hollandes Ankündigung als einen "willkürlichen, antiökonomischen und antisozialen Entscheid". 2000 Arbeitsplätze würden bei einer Schließung wegfallen. So demonstrieren immer wieder die Gewerkschaften des AKWs, Personal- und Volksvertreter mit Trikoloreschärpen für den Weiterbetrieb.

Parallel wird aber auch darüber nachgedacht, was geschehen soll, wenn Fessenheim wirklich stillgelegt werden sollte. Vor allem ist die Rede davon, dass auf dem Gelände ein Betrieb zur Aufarbeitung und zum Recycling von radioaktivem Metall angesiedelt werden soll. Dazu Rettig: "Ein gefährlicher Betrieb soll durch einen anderen gefährlichen Betrieb ersetzt werden. Und deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Elsässer Ja oder Nein zu einem solchen Projekt sagen. Wichtig ist, dass die ganze Region darüber entscheidet."

Landesregierung im Dilemma

Offen ist die Frage, ob sich die EnBW an den Kosten für die Abschaltung und den Rückbau von Fessenheim beteiligen wird. Auskünfte dazu erhält man weder von der EnBW noch von der Éléctricité der France (EDF), der Eigentümerin von Fessenheim. Die grün-rote Landesregierung stürzt das in ein Dilemma: Sie ist für den Atomausstieg dies- und jenseits der Rheins, zugleich muss sie aber als Miteigentümer der EnBW auch deren wirtschaftliches Wohl im Auge haben. Die Landesvertreter im EnBW-Aufsichtsrat – Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) – sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie warten offiziell ein französisches Gesetz zur Umstrukturierung der Energieversorgung ab, das 2014 vorgelegt werden soll. Deutlicher wurde der grüne Umwelt- und Energieminister: "Fessenheim", so Franz Untersteller im Oktober 2012, "gehört nach den vorliegenden Ergebnissen unseres Gutachtens mehr denn je zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet. 2016, wie von der französischen Regierung geplant, ist mir zu spät." Das bleibt wohl ein Wunsch. Dem Landesminister sind die Hände gebunden, weil die deutsche Atomaufsicht letztlich keinen Einfluss auf die Betriebsgenehmigung des französischen AKWs Fessenheim hat.

 

Goggo Gensch ist Autor und Regisseur beim SWR. Mit Jean-Jacques Rettig hat er für seinen Film "Wyhl ? Nai hämmer gsait" gesprochen.

Die Fessenheim-Studie des Freiburger Öko-Instituts gibt es hier.


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Kommentare

maguscarolus, 24.11.2013 16:46
Am Beispiel der Hochrisikotechnologie "Atomstrom" sieht man beispielhaft, was der Filz aus finanziellen Interessen, ökologischer Phantasielosigkeit, Desinformiertheit und Korruption für ein Beharrungsvermögen hervor bringt. Nicht mal die weltweit sichtbaren und weltweit folgenreichen Superkatastrophen Tschernobyl und Fukushima – von einigen "Kleineren" ganz zu schweigen – konnte etwas am einmal eingeschlagenen Kurs dieser Betonschädel-Ökonomen ändern. Man darf also davon ausgehen, dass auch ein Super-GAU in Fessenheim, mit je nach Windrichtung unterschiedlich vielen Hunderttausenden Toten, lebenslang Geschädigten und ihrer Heimat Beraubten mitten in Westeuropa kein wirkliches endgültiges Umdenken auf diesem Gebiet zur Folge haben würde. Zu groß ist der Einfluss reicher "shareholder" auf politische Entscheidungen, als dass menschliches Leid einen Politikwechsel bewirken könnte.

Alexander Schmidt, 20.11.2013 23:01
Unterschreibt die Petition für die Abschaltung des "Merde-Meilers" Fessenheim: http://gpurl.de/GicpZ

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