KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 138
Wirtschaft

Fessenheim – der Merdemeiler

Von Goggo Gensch
Datum: 20.11.2013
Das Kernkraftwerk Fessenheim ist der älteste französische Atommeiler. Laut Gutachten des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag der Landesregierung ist er auch einer der unsichersten. Frankreichs Staatspräsident Hollande hat zwar angekündigt, die elsässische Reaktoranlage 2016 stillzulegen. Solange wollen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und der hiesige Umweltminister nicht warten. Für die EnBW wäre dies ein Atomausstiegs-Déjà-vu: Der landeseigene Energiekonzern ist an Fessenheim beteiligt.

"Fessene abschalten!" Diese Forderung plakatieren Umweltschützer in Südbaden seit 1977, seitdem das AKW am Oberrhein ans Netz gegangen ist. In Müllheim und in Breisach versammeln sich immer noch jeden Montag Bürger zu einer Mahnwache, regelmäßig finden größere Aktionen wie die Fahrraddemonstration "Tour de Fessenheim" statt. Und der nächste Protest ist am 25. November geplant. Dann will eine Abordnung in Stuttgart Antworten von der grün-roten Landesregierung.

Jean-Jacques Rettig. Foto: GG
Jean-Jacques Rettig. Foto: GG

Der Elsässer Jean-Jacques Rettig, Jahrgang 1937, ist ein Veteran der Antiatomkraftbewegung. Der frühere Realschullehrer ist schon 1974 bei der Bauplatzbesetzung gegen das Chemiewerk im elsässischen Marckolsheim dabei und auch in Wyhl steht er an vorderster Stelle. Am 17. Juli 1970, nachdem der erste Artikel in der "Derniere Nouvelle d'Alsace" über Fessenheim erschien, hat er mit drei Familien eine Bürgerinitiative gegründet. 1971 waren es schon 1500 Menschen, darunter 150 Deutsche. Vier Jahre später waren 15 000 dabei. "Alles Leute von auswärts", erzählt Rettig, "die Einheimischen blieben hinter ihren Gardinen und schauten zu, wie da unten die Fremden durch ihr Dorf zogen."

"Fukushima kann es auch in Fessenheim geben"

Der gelernte Pädagoge ist immer noch Sprecher der elsässischen Bürgerinitiativen. "Fukushima kann es auch in Fessenheim geben, und dann wäre Schluss mit dem oberen Rheintal", sagt er, "Schluss mit der Nordschweiz, je nach Wind und meteorologischen Verhältnissen."

Fessenheim ist ein Hochsicherheitsrisiko. Allein zwischen 1989 und 2008 gibt es über 200 meldepflichtige Störfälle. Der bislang letzte datiert aus dem Juni dieses Jahres. Bei einer Routinekontrolle wird festgestellt, dass ein Kühlkreislauf nicht die vorgeschriebene Menge Wasser geführt hat. Die betroffenen Leitungen seien sofort ausgetauscht und gereinigt worden, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Block eins des AKWs befindet sich seit Mitte April 2013 außer Betrieb. Die Sockelplatte muss nach einer Auflage der französischen Atomaufsicht verstärkt werden, damit das Fundament bei einer Kernschmelze das radioaktive Material auffangen und im Gebäude halten kann.

Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.
Der Oberrheingraben reicht von Basel bis Frankfurt. Im südlichen Drittel: das AKW Fessenheim.

Fessenheim liegt mitten im Oberrhein-Aquifer, einem der wichtigsten Grundwasserträger Mitteleuropas. Bei einem Dammbruch ist das Atomkraftwerk nur unzureichend gegen eine Überflutung durch den anliegenden Canal d'Alsace geschützt, dessen Wasser der Kühlung des Kraftwerks dient. Im heißen Sommer 2003 muss das Reaktorgebäude von außen mit Wasser besprüht werden, um eine Abschaltung zu vermeiden. Diese wäre bei einer Temperatur von 50 Grad erfolgt. Erreicht wurden 48,5 Grad. Eine Überflutung des Atomkraftwerks bei gleichzeitigem Bruch oder Durchschmelzen der Bodenplatte könnte den kompletten Rhein radioaktiv kontaminieren. Der Oberrheingraben ist eine der am höchsten klassifizierten Erdbebenregionen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Das Öko-Institut fordert denn auch ein schnelles Aus für Fessenheim.

Baden-Württemberg ist an dem Atommeiler beteiligt

Besonders pikant an Fessenheim ist, dass das Land Baden-Württemberg über den Energiekonzern EnBW an den Betriebskosten des elsässischen Meilers beteiligt ist. Das Badenwerk als Vorläufer der heutigen EnBW hatte sich 1972 mit 17,5 Prozent am Bau von Fessenheim beteiligt, und seither haftet das Unternehmen auch in gleicher Höhe für die Betriebskosten. Dafür gibt es einen Naturalrabatt. Zunächst wurde die EnBW direkt mit 17,5 Prozent des erzeugten Atomstroms versorgt. Im Januar 2010 wurden diese Bezugsrechte getauscht. Seither vermarktet der Düsseldorfer Wettbewerber Eon den französischen Atomstrom, die EnBW wird dafür aus deutschen Eon-Kraftwerken beliefert.

Jean-Jacques Rettig bringt die groteske Situation auf den Punkt: Baden-Württemberg liefert einerseits eine Studie, welche die Gefährlichkeit dieser Atomanlage belegt, andererseits sorgt das Land über die EnBW dafür, dass Fessenheim weiter laufen kann. "Wenn die Regierung Kretschmann wirklich glaubwürdig sein will", sagt er, "muss sie dafür sorgen, dass die EnBW aus Fessenheim aussteigt." Die EnBW selbst sieht keinen Handlungsbedarf. Da das Atomkraftwerk von den französischen Behörden genehmigt ist, bestehe kein Sicherheitsrisiko, heißt es in Karlsruhe.

In den 60er-Jahren glaubte man noch an das gute Atom

Fessenheim ist ein Relikt aus einer Zeit, als die Menschen noch an das "gute Atom" glauben. Wie die halbe Welt träumen auch die Deutschen vom Atom als dem Energieträger der Zukunft. Ende der 1960er-Jahre ist die Bundesrepublik hinter den USA zum größten Exporteur ziviler Atomanlagen geworden. Die oppositionelle SPD drängt auf ein besser ausgestattetes Atomprogramm, einhelliger noch als die CDU, wo Adenauer mit Blick auf die steigenden Kosten intern schimpft, die verdammte Atomgeschichte habe uns allen das Hirn vernebelt. Die Linken sind entschiedene Befürworter einer zivilen Nutzung der Atomkraft. Das gilt für den Philosophen Ernst Bloch, das gilt für die 68er.

Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG
Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs aus der Vogelperspektive. Foto: GG

Dies ändert sich erst allmählich zu Beginn der 70er-Jahre, als die Industriegesellschaft immer mehr Lebensbereiche beeinträchtigt. Die erste Ölkrise von 1973, die einen Preisanstieg von drei auf über fünf US-Dollar je Barrel bringt, macht die Abhängigkeit vom "schwarzen Gold" der OPEC-Staaten deutlich. Es mehren sich Hiobsbotschaften über Umweltkatastrophen. Schon 1969 schreibt die "New York Times": "War das dringlichste Problem der Studenten in den Sechzigerjahren Vietnam, so wird es in den Siebzigerjahren die Ökologie sein." Der Bericht des Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums" wird 1972 zu einem Bestseller und erschüttert die heile Welt der Technik und Industriewirtschaft.

Am Oberrhein soll ein zweites Ruhrgebiet entstehen

Vor diesem Hintergrund will die damalige baden-württembergische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Hans Filbinger das Rheintal zu einer Wirtschaftsachse machen. Aus dem Staatsanzeiger vom 23. 9. 1972: "Rückt nämlich die EG noch näher zusammen (...), so wird das Rheintal zwischen Basel und Frankfurt die Wirtschaftsachse überhaupt werden (...), die Ebene solle für gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen Wohnen und Erholung in die Vorbergzone und in den Seitentälern angesiedelt werden sollen."

Motor dieser Industriezone sollen Atomkraftwerke sein, die Strom über die Grenzen nach Frankreich liefern, wo dann wiederum Industrien ansiedeln und umgekehrt. Es sollte ein "zweites Ruhrgebiet" entstehen. Jean-Jacques Rettig erinnert sich: "Von Rotterdam bis nach Basel und von Basel bis nach Marseille und Mailand. Industrie, Industrie, Industrie, und dazu brauchte man Strom und Atomkraftwerke. Damals sprach man vom Atomstrom, der so billig sein wird und in solchen Mengen vorhanden sein wird, dass man ihn nicht mehr bezahlen muss."

Als Standort für das erste deutsche AKW im Rheintal wählt das "Badenwerk", in dessen Aufsichtsrat auch Ministerpräsident Filbinger sitzt, die alte Festungsstadt Breisach auf der Südseite des Kaiserstuhls aus. Gegenüber, im elsässischen Fessenheim, entsteht ein Kraftwerk der französischen Atomindustrie. In Breisach, dem Wahlkreis von Filbinger, regt sich bald Widerstand unter den Rheinfischern und den Winzern. Die gewaltigen Mengen Wasserdampf aus den Kühltürmen, so ihre Befürchtung, würden die ohnehin hohe Luftfeuchtigkeit ansteigen lassen und die für den Weinanbau wichtige Sonneneinstrahlung reduzieren.

In den Orten des Kaiserstuhls und im nahen Freiburg bilden sich erste Bürgerinitiativen. Über 65 000 Unterschriften werden gegen das Atomkraftwerk gesammelt. Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren, in den Weinbergen hängen Parolen gegen das Kraftwerk: "Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv" oder "Kein Ruhrgebiet am Oberrhein". Der Weinbauverband stellt sich hinter die Winzer. Landesregierung und Betreiber suchen daraufhin einen anderen Standort und finden ihn in Wyhl. Der dortige, erfolgreiche Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk ist Geschichte.

Präsident Hollande will der Atomindustrie nicht wehtun

Fessenheim aber ist immer noch in Betrieb – bis 2016. So will es der französische Präsident François Hollande, der das Aus zu diesem Zeitpunkt verkündet hat. Doch die Bürgerinitiativen sind misstrauisch. Rettig kennt seine Landsleute. Hollande wolle von 75 Prozent Atomstrom auf 50 herunter, betont er, mehr nicht. Die Atomlobby in Frankreich sitze in allen Parteien, in allen Verwaltungen, in Hochschulen. Auch wenn es einen Super-GAU in Frankreich geben würde, es gäbe immer noch Kreise, die sich Mühe geben würden, die Atomindustrie am Leben zu erhalten, glaubt er.

... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Region Elsas. Foto: GG
... ist eine französische Gemeinde mit 2276 Einwohnern im Département Haut-Rhin in der Région Alsace. Foto: GG

Den großen Einfluss der französischen Atomindustrie und den geringen Widerstand jenseits des Rheins erklärt sich Rettig historisch: "In Frankreich wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Doktrin entwickelt, damit so etwas wie der deutsche Einmarsch nie wieder geschehen konnte. Charles de Gaulle stellte ein Atomenergiekommissariat auf die Beine, um die Atombombe zu entwickeln. Zu dieser Doktrin gehörte dann auch die zivile Atomindustrie." So macht sich nicht nur Fabienne Stich, Fessenheims Bürgermeisterin, für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks stark. Sie bezeichnet Hollandes Ankündigung als einen "willkürlichen, antiökonomischen und antisozialen Entscheid". 2000 Arbeitsplätze würden bei einer Schließung wegfallen. So demonstrieren immer wieder die Gewerkschaften des AKWs, Personal- und Volksvertreter mit Trikoloreschärpen für den Weiterbetrieb.

Parallel wird aber auch darüber nachgedacht, was geschehen soll, wenn Fessenheim wirklich stillgelegt werden sollte. Vor allem ist die Rede davon, dass auf dem Gelände ein Betrieb zur Aufarbeitung und zum Recycling von radioaktivem Metall angesiedelt werden soll. Dazu Rettig: "Ein gefährlicher Betrieb soll durch einen anderen gefährlichen Betrieb ersetzt werden. Und deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Elsässer Ja oder Nein zu einem solchen Projekt sagen. Wichtig ist, dass die ganze Region darüber entscheidet."

Landesregierung im Dilemma

Offen ist die Frage, ob sich die EnBW an den Kosten für die Abschaltung und den Rückbau von Fessenheim beteiligen wird. Auskünfte dazu erhält man weder von der EnBW noch von der Éléctricité der France (EDF), der Eigentümerin von Fessenheim. Die grün-rote Landesregierung stürzt das in ein Dilemma: Sie ist für den Atomausstieg dies- und jenseits der Rheins, zugleich muss sie aber als Miteigentümer der EnBW auch deren wirtschaftliches Wohl im Auge haben. Die Landesvertreter im EnBW-Aufsichtsrat – Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) – sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie warten offiziell ein französisches Gesetz zur Umstrukturierung der Energieversorgung ab, das 2014 vorgelegt werden soll. Deutlicher wurde der grüne Umwelt- und Energieminister: "Fessenheim", so Franz Untersteller im Oktober 2012, "gehört nach den vorliegenden Ergebnissen unseres Gutachtens mehr denn je zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet. 2016, wie von der französischen Regierung geplant, ist mir zu spät." Das bleibt wohl ein Wunsch. Dem Landesminister sind die Hände gebunden, weil die deutsche Atomaufsicht letztlich keinen Einfluss auf die Betriebsgenehmigung des französischen AKWs Fessenheim hat.

 

Goggo Gensch ist Autor und Regisseur beim SWR. Mit Jean-Jacques Rettig hat er für seinen Film "Wyhl ? Nai hämmer gsait" gesprochen.

Die Fessenheim-Studie des Freiburger Öko-Instituts gibt es hier.


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Kommentare

maguscarolus, 24.11.2013 16:46
Am Beispiel der Hochrisikotechnologie "Atomstrom" sieht man beispielhaft, was der Filz aus finanziellen Interessen, ökologischer Phantasielosigkeit, Desinformiertheit und Korruption für ein Beharrungsvermögen hervor bringt. Nicht mal die weltweit sichtbaren und weltweit folgenreichen Superkatastrophen Tschernobyl und Fukushima – von einigen "Kleineren" ganz zu schweigen – konnte etwas am einmal eingeschlagenen Kurs dieser Betonschädel-Ökonomen ändern. Man darf also davon ausgehen, dass auch ein Super-GAU in Fessenheim, mit je nach Windrichtung unterschiedlich vielen Hunderttausenden Toten, lebenslang Geschädigten und ihrer Heimat Beraubten mitten in Westeuropa kein wirkliches endgültiges Umdenken auf diesem Gebiet zur Folge haben würde. Zu groß ist der Einfluss reicher "shareholder" auf politische Entscheidungen, als dass menschliches Leid einen Politikwechsel bewirken könnte.

Alexander Schmidt, 20.11.2013 23:01
Unterschreibt die Petition für die Abschaltung des "Merde-Meilers" Fessenheim: http://gpurl.de/GicpZ

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