KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Ausgabe 276
Debatte

Tut was!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Die zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl. Sie ändern die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Jetzt muss Winfried Kretschmann endlich handeln, kommentiert unsere Autorin.

Die gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts geöffnet. Jetzt könnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsfähiger Bahnknoten werden. Jetzt müssen, um mit Heiner Geißler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.

Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann müssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer Öffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte geführt worden ist.

Einer öffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einlösen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungezählte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im geschützten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zukäme, wenn sie ihre Karten aufdeckten.

Juristisch mag die Zahl von zehn Milliarden die Situation kaum verändern, außer, dass die Luft in Haftungsfragen für die Aufsichtsratsmitglieder dünner und die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass am Ende Baden-Württembergs Steuerzahler und -Steuerzahlerinnen doch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Aber politisch halten die Grünen mit ihren langen Projekterfahrung alle Hebel in der Hand, Aus- und Umstiegsvarianten ernsthaft zu prüfen. Nicht obwohl, sondern weil sie neuerdings mit Thomas Strobls CDU regieren. Die kann und wird diese Koalition auf absehbare Zeit nicht platzen lassen. In der turbulenten Anfangsphase der grün-roten Beinahe-Liebesheirat vor fünf Jahren war sich der größere Koalitionspartner da nicht so sicher.

Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kretschmann könnte zum Beispiel mit einem Zahlungsstopp des Landes drohen, wenn die Bahn weiterhin mauert. Er könnte alle Ausstiegs- und Umstiegsexperten in die Villa Reitzenstein einladen, um sich deren Pläne vorstellen und im Idealfalle davon überzeugen zu lassen. Er könnte sich einer Anregung aus dem Schlichterspruch bedienen und Dritte bitten, etwa die Landesbischöfe, die Geißler ins Gespräch gebracht hatte, noch einmal moderierende Gespräche zum Milliardenprojekt aufzunehmen. Er könnte viel, wenn er nur wollte. Und wenn mehr Mut da wäre.

Nur eines kann er nicht mehr: sich wie bisher darauf zurückziehen, die Legitimation der Volksabstimmung speise sich aus der Tatsache, dass die Projektgegner im Wahlkampf auf die von ihnen vorausgesehenen Kostensteigerungen hingewiesen und die Bürgerschaft dennoch nicht für den Ausstieg votiert hat. "Der Bundesrechnungshof und andere Experten gehen – wie bei allen derartigen Großprojekten – von einem weiteren Anstieg der Kosten während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden aus", hieß es damals in der Informationsborschüre zum Volksentscheid – eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrags.

Inzwischen stehen zehn Milliarden im Raum. Weiterhin die Gutgläubigkeit des Publikums ins Feld zu führen hieße, Wolkenkuckucksheim zum offiziellen Schauplatz baden-württembergischer Politik zu erklären. Die zehn Milliarden Euro ändern die Geschäftsgrundlage des Entscheids, und sie ändern die Argumentation in Sachen Aus- oder Umstieg. Denn: Alles ist billiger als weiterbauen. Kretschmann führt bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse als höchst anstrebenswertes Ziel ins Feld. Es wird Zeit, dass er diese Geisteshaltung auf den schlechtesten Tiefbahnhof anwendet, der jemals geplant wurde in der langen Geschichte der Tiefbahnhöfe. Auch das hat viel zu tun mit der Verantwortung für kommende Generationen.


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Kommentare

Kornelia, 19.07.2016 09:34
http://www.deutschlandfunk.de/rot-rot-gruen-kretschmann-warnt-vor-buendnis-mit-linken-und.447.de.html?drn:news_id=635446
"Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat sich gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
Die Linke befinde sich außenpolitisch im Niemandsland, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem lebe sie in der Welt einer Nationalökonomie. Kretschmann betonte, bei der Linken handele es sich eher um eine Protestbewegung. Offen zeigte sich der Ministerpräsident dagegen für ein Bündnis seiner Partei mit der CDU auch auf Bundesebene."

Also: alle, die sich als Protest verstehen, sollten auf keinen fall grüne wählen! Was für ein scharlatanischer Wendehals!

Fred Heine, 19.07.2016 08:05
"Barolo, 18.07.2016 16:36
Echter Fred Heine?
Dann mal ne Frage ob Sie (oder CCP) im Rahmen von S21 monetäre oder ähnliche Interessen hatten ;-)"

Seit ich wegen meines Asthmas keine Chemtrails mehr sprühen kann, muss ich mich mit Auftragsschreiberei durchschlagen. Das Angebot, für italienischen Rotwein zu werben, haben Sie mir ja vor der Nase weggeschnappt ...

Demokrator, 18.07.2016 17:43
Es fehlen aber immer noch die Argumente, "Fred Heine". Denn auch mit einem "Echtnamen" bleibt ein Pappkamerad ein Pappkamerad.

Barolo, 18.07.2016 16:36
Echter Fred Heine?
Dann mal ne Frage ob Sie (oder CCP) im Rahmen von S21 monetäre oder ähnliche Interessen hatten ;-)

Fred Heine, 18.07.2016 14:52
Demokrator, 17.07.2016 17:37

Pappkamerad durch stetige Wiederholung – glauben Sie, Sie machen sich Freunde unter den Montagsdemonstranten, wenn Sie ihnen durch mich den Spiegel vorhalten ... :-)

Und die Anführungszeichen dürfen Sie bei mir gerne weglassen. Ich stehe zu dem, was ich sage, mit meinem Namen. Nicht jeder bringt diesen Mut auf, Herr "Demo Krator".

Demokrator, 17.07.2016 17:37
Ein Smiley denotiert als hohles Grinsen heutzutage nur den völligen Mangel an Argumenten, "Fred Heine". Aber von einem Pappkameraden darf man ja auch nicht mehr erwarten als stetige Wiederholung.

Schwabe, 17.07.2016 10:47
Was bastelt Kretsche eigentlich da im Werken Grundkurs? Ich vermute das soll ein Automobil werden?!
Und die Holzspäne die da im (Wahlkampf)Video runterfallen, dass sind übrigens insbesondere die Wahrheit in "S21 Land" und wir, bzw. die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit.
So (vermeintlich) schön verpackt, so grausam ist bürgerliche Politik!

Fred Heine, 17.07.2016 07:32
"Demokrator22, 14.07.2016 17:47
Würde es nicht völlig ausreichen, wenn "Fred Heine" auf eines seiner zahlreichen - identischen - Postings gegen die S21-Kritiker verweist? Das würde den Lesern hier viel Zeit ersparen!"

328 Montagsdemos mit den ewig gleichen Reden, seit fünf Jahren durchgehend Mahnwache mit den ewig gleichen (halbwahren) Argumenten, vieltausende Kommentare von den ewig gleichen Kämpfern für die gute Sache ...

Und Sie werfen MIR "identische Postings" vor – wie lustig ist das denn?

Demokrator22, Sie haben sich den Smiley ins Merkheft redlich verdient! :-)

Horst Ruch, 16.07.2016 18:02
@ Charlotte Rath, ja....."Kretschmann ist seit über 5 Jahren im Bundesrat".... jedoch zuvor als Fraktionsvorsitzender hatte er über den im Verkehrsausschuß sitzenden Parteifreund W. Hermann die beste Connection zu den S21 Vorgängen. Er war bereits 2008 bestens über die Hochrechnungen des Bundesrechnungshofes (seinerzeit noch ohne Maulkorb) informiert, welcher schon 1/2Jahr vor Oettinger's "widerlichem" Finanzierungsvertrag gravierende "Fehler" in der DB- Kostenrechnung bemängelt hatte. Obwohl durch Indiskretion sogar in der Öffentlichkeit bekannt, hat er trotzdem nach seiner Wahl dem Geldfluß zunächst bis 4. 526 Mia (VA v.27.11.2011) freien Lauf gelassen. Nach nur 4 Jahren sind es schon über die die doppelte Summe, für ein mit Mängeln gespicktes technisches Projekt, was ihn auch nicht kümmert. Das macht Kretschmann - wie alle seine "Kollegen"- zum unglaubwürdigen Karrieristen auf Provisionsbasis..... Insofern dürfen wir uns über seine nächsten Schritte, die voll ins SCHWARZe treffen nicht wundern.
Mehr Aufrichtigkeit täte Ihnen gut ....Herr Ministerpräsident.

Demokrator22, 14.07.2016 17:47
Würde es nicht völlig ausreichen, wenn "Fred Heine" auf eines seiner zahlreichen - identischen - Postings gegen die S21-Kritiker verweist? Das würde den Lesern hier viel Zeit ersparen!

CharlotteRath, 14.07.2016 15:01
§ 114 (2) GG: "Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung
sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der
Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten."

Herr Kretschmann gehört seit mehr als 5 Jahren dem Bundesrat an. Auch dort, nicht nur im Lenkungskreis S 21, könnte er sich um mehr Transparenz bemühen. Noch wichtiger: Im Sinne unserer Verfasssung, zugunsten unserer Demokratie, könnte er dort mit dafür sorgen, dass der Bundesrechnungshof seine Kontrollrechte a) ordnungsgemäß ausüben und b) mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit kann!

Fred Heine, 14.07.2016 14:25
"Konrad Wanner, 13.07.2016 14:41 Ohne Aktionen auf der Straße bewegt sich nichts in Richtung Kombilösung."

Welche Kombilösung? Bei den Montagsdemos wird immer nur von K21 gesprochen.
Ich vermute ja, wenn die Volksabstimmung anders ausgegangen wäre, würden sich die S21-Gegner heute noch streiten, welche der vielen unterschiedlichen K21-Konzepte denn nun umgesetzt werden sollte.

Schwabe, 14.07.2016 12:42
Die Staatsverbrecher
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.
Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur (inkl. des öffentlichen Schienenverkehrs - Stichwort Privatisierung der Deutschen Bahn) und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte (auch den öffentlichen Schienenverkehr) zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen (siehe Deutsche Bahn AG - Einkommensmillionäre an der Spitze). Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal (in Bezug auf das Autobahnnetz) doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können (Prinzip S 21).
Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. Man kann es drehen wie man will, in den repräsentativen (marktkonformen) Demokratien haben die Bürger immer die Arschkarte und müssen zahlen. Sie sind und bleiben die Dukatenesel, die als Einzige immer zur Verfügung stehen, wenn Dukaten gebraucht werden. Und Esel sind sie auch, wenn sie das immer mit sich machen lassen.
Was erstaunt, ist die von parteipolitischen Orientierungen völlig unabhängige Beharrlichkeit aller Bundesregierungen. Ob die nun eher links-grün (na ja, was die Grünen halt so links nennen) oder eher konservativ-liberal oder konservativ-sozialdemokratisch sind: Sie alle betreiben seit den 1970er Jahren und verstärkt wieder seit den 1990er Jahren den Ausverkauf des Staatseigentums mit nachgerade krimineller Energie.
Dahinter könnte man mit Mühe noch Spuren ökonomischer Vernunft entdecken, wenn die Investoren die gesamte Summe bezahlen würden, die auch die Steuerzahler im Verlauf vieler Jahre für die Objekte aufgebracht haben. Das ist aber nicht der Fall (da Politiker, die dies mit zu verantworten haben i.d.R. später "entschädigt" werden - siehe Pofalla). Sie zahlen nur einen minimalen Bruchteil. Schon allein deshalb ist die Rede vom Ausverkauf der deutschen Infrastruktur gerechtfertigt.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das gesamte deutsche Autobahnnetz teilprivatisiert werden. Dazu wird eine Autobahngesellschaft gegründet, an der private Investoren etwas weniger als die Hälfte der Anteile übernehmen können (wobei dann, unter dem Deckmantel des "Staates" und unter der "Führung" regierender bürgerlicher Politiker, der Staat als größter "Investor" mit 51 % und als die gefräßigste "Heuschrecke" zur Ausbeutung der Bürger auftreten wird - alles demokratisch legitimiert). So geht marktkonforme Demokratie - eine (Kapital)Diktatur ohne Verantwortliche. Und zahlen wird immer das Volk.
Quelle: Telepolis (von mir teilweise abgeändert)

Hier der ganze Artikel:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48774/1.html

Manfred Fischer, 14.07.2016 10:59
Dass das Projekt S21 nach den Kriterien unserer Grundordnung ein UNWIRTSCHAFTLICHES Projekt ist, müsste spätestens seit der letzten Erhöhung der Kosten von 4,5 auf 6,5 Milliarden € und den vielen Mängeln, die heute gut bekannt sind, jeder wissen, der sich mit dem Projekt beschäftigt. Während die WIRTSCHAFTLICHKEIT lange Zeit ein Entscheidungskriterium bei der Bahn und der Politik (z. B. bei Bundeskanzlerin Merkel) zu sein schien, kräht heute bei den Befürwortern des Projekts kein Hahn mehr danach. Beauftragt mit seiner Kontrolle der WIRTSCHAFTLICHKEIT sind mindestens der Bundesrechnungshof und auch der Verkehrsminister. Letzterer vertritt bei der DB - Aktiengesellschaft in der sogenannten „Hauptversammlung“ ganz alleine die eigentlichen Aktionäre, nämlich die Bundesbürger. Auch die regierenden Parteien sind bei Fragen der Wirtschaftlichkeit von Projekten gefragt. Die derzeitige CDU-SPD - Koalition hat jedoch im Bundestag am 7.7 2016 mit fadenscheinigen Argumenten entsprechende Anträge der Opposition zum Projekt S21 abgekanzelt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18183.pdf ).

Der Bundesrechnungshof ließ sich in den letzten Jahren bezüglich der WIRTSCHAFTLICHKEIT des Projektes S21 von der Regierung und der Bahn zusammen den Mund zubinden. Und was Verkehrsminister Dobrindt nach der kurzen Hauptversammlung im April dieses Jahres zum Ergebnis der Schulden machenden Bahn gesagt hat, nämlich: „Das entspricht nicht den Erwartungen, die wir als Eigentümer haben. Das darf keine Fortsetzung haben“, wurde den Bürgern kaum bekannt gemacht und Schlussfolgerungen daraus hat er bis heute nicht gezogen. Das neue Gutachten des Bundesrechnungshofes, das wohl eine Steigerung der Kosten auf 10 Milliarden € voraussagt, hält er zurück. Die Bürger mussten sich in letzten Jahren sogar daran gewöhnen, dass die Bahn-AG wichtige Dinge, wie die WIRTSCHAFTLICHKEIT, einfach als „geheim“ einstuft. Ich sehe mit dieser Art von Maßnahmen das Grundgesetz und damit auch unsere Demokratie verletzt. Natürlich werden uns Gegnern in solchen Fällen – daran bin ich beim Projekt S21 gewöhnt - „Legitimationen“ entgegen gehalten, z.B. Abstimmungen in demokratischen Gremien, jedoch mit falschen Fakten, wie z.B. Kosten und Leistungen. Diese „Legitimationen“ werden auch noch dann aufrecht erhalten, wenn sich Kosten oder Leistungen nach kurzer Zeit als falsch herausstellten.

Weder die Bundeskanzlerin noch die Befürworter des Projekts gehen im Zusammenhang mit der WIRTSCHAFTLICHKEIT auf die Verletzung des Grundgesetzes beim Projekt S21 ein, und erst recht nicht auf die neuerdings vorausgesagte, weitere Erhöhung der Kosten auf wenigstens 10 Milliarden €. Im § 87 e,(4) des Grundgesetzes steht aber: „(4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird“. Davon bemerke ich leider nichts.

Entlarvend ist aber das Verhalten all jener Personen, die sich jetzt immer noch NICHT dafür einsetzen, dass endlich wirklichkeitsnahe Kosten und Leistungen auf den Tisch kommen. Diese Leute profitieren offensichtlich alle - aus vermutlich verschiedenen Gründen - von dem „trüben Wasser“ der nicht vorhandenen , wirklichkeitsnahen Kosten und Leistungen. Sie hatten alle schon vor der Volksabstimmung keine Lust gezeigt, die weit differierenden Fakten von Befürwortern und Gegnern durch Mitwirkung neutraler Fachleute näher zusammen zu führen. Den Bürgern wurde dazu gerne das Märchen vom nicht kalkulierbaren Großprojekt erzählt.

Die Herren Oberbürgermeister Kuhn, Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann sehen wohl die Gefahr, nach Bekanntwerden von wirklichkeitsnahen Fakten ihren seitherigen Schmusekurs mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften in Baden-Württemberg nicht mehr als kritische Begleitung verkaufen zu können. Im Lenkungskreis fragten die Herren Kuhn und Hermann den Herrn Kefer offensichtlich gar nicht mehr nach aktuellen Kosten.

Die bislang noch verbliebenen Bahnmanager können wirklichkeitsnahe Fakten wohl auch nicht gebrauchen. Dem einen und andern genügen noch wenige Jährchen, um seinen Abgang nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Letzteres gilt auch für weitere pro S21-Fans, wie Bürgermeister und weitere Persönlichkeiten, die sich gelegentlich zu S21 äußern. Solchen Personen geht es nicht immer um das Volkswohl, sonst würden sie sich jetzt dafür einsetzen, dass die wirklichkeitsnahen Kosten und Leistungen endlich bekannt werden, um daraus noch die besten Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Murks- Projekt S21 treffen zu können und zwar solche Entscheidungen, die dem „Wohle des Volkes“ dienen.

Thomas A, 13.07.2016 19:39
Dem Vorschreiber Leo Loewe muss ich hier zustimmen. Darüber hinaus sind die Kollarteralschäden nicht hinnehmbar.
Jetzt versucht der grüne Regierungsteil , diese Kollateralschäden (Mischverkehre) zu vertuschen. Doppelte Wendlinger Kurve und Gäubahn stehen für schlechtes grünes Gewissen. Durchmesser ,Expresslinien und drittes Gleis am Flughafen gehören dazu. Der Stresstes wurde anerkannt vom MP Kretschmann. Und 49 Züge pro Stunde reichen auf Generationen aus. Mit den unterlassenen Richtigstellungen über die tatsächliche Leistungsfähigkeit von K20. K21 und S21 muss man keine Projektförderung betreiben.
Neue Signalanlagen und neue Weichen werden am Anfang selbstverständlich eine unterdurchschnittliche Störrate haben. Da wird bei der Frage des Schienenabbaus K20minus Instandhaltung mit S21neu verglichen werden. Da wird dann die totale Blamage der Regierungen der letzten 20 Jahre vor wahrheitsgemäßer Bestandsaufnahme stehen.

Schwabe, 13.07.2016 15:47
Wenn ich mir das Titelbild anschaue und nicht wüsste das dieser Mann Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist, wäre ich sicherlich geneigt zu sagen das dieser Mann einen guten Job macht.

"Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), ...".
Vermutlich steckt ihm der Käs noch im Hals - also ich wäre aus reiner Nächstenliebe bereit ihm nochmal kräftig auf den Rücken zu schlagen. Beste Gelegenheit für alle die ebenso denken ist die große Kundgebung/Demo in Stuttgart am kommenden Samstag den 16.07.2016 ab 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Das Motto lautet "Raus aus der Grube: Projekt Zukunft in Stuttgart" - hier der Link:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/24/samstagsdemo-16-juli-1330h-raus-aus-der-grube-projekt-zukunft-in-stuttgart/

Sachlicher kann man den gegenwärtigen "Zustand" von S 21 m.E. kaum formulieren bzw. auf den Punkt bringen.
"Inzwischen stehen zehn Milliarden im Raum. Weiterhin die Gutgläubigkeit des Publikums ins Feld zu führen hieße, Wolkenkuckucksheim zum offiziellen Schauplatz baden-württembergischer Politik zu erklären. Die zehn Milliarden Euro ändern die Geschäftsgrundlage des Entscheids, und sie ändern die Argumentation in Sachen Aus- oder Umstieg. Denn: Alles ist billiger als weiterbauen. Kretschmann führt bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse als höchst anstrebenswertes Ziel ins Feld. Es wird Zeit, dass er diese Geisteshaltung auf den schlechtesten Tiefbahnhof anwendet, der jemals geplant wurde in der langen Geschichte der Tiefbahnhöfe. Auch das hat viel zu tun mit der Verantwortung für kommende Generationen."

Konrad Wanner, 13.07.2016 14:41
Ohne Aktionen auf der Straße bewegt sich nichts in Richtung Kombilösung. Am Samstag 16.7. besteht dazu ab 13.30 Uhr in Stuttgart die Möglichkeit dazu

Heinz Greiner, 13.07.2016 13:07
Wer Herrn Kretschmann nach der gewonnenen Wahl bei der Demo vom Bildschirm sah , der wußte spätestens jetzt woran er mit ihm und den andern Grünen ist .
Wer über 4,5 Milliarden abstimmen läßt, wider besseres Wissen, zeigt , daß ihm das Amt mehr bedeutet als das Wohl des Landes .
Einen Vertrag mit der DB in dem die Zusatzkosten nicht geregelt sind , wäre schlicht dilettantisch , diente er nicht nur zur Volksverdummung , wozu in BW ja nicht viel gehört .
Dann noch der DB die lukrativen Strecken wegnehmen und von Engländern bedienen zu lassen , paßt in Bild dieser Politiker , die ohne Politik ein tristes , schlichtes Leben führten als Lehrer . Im Filstal jammert die Oberexpertin Razavi über die Konsequenzen , die Ursachen erfasst sie nicht .
So kann die DB weiterbauen und schlicht warten bis die Bürger in BW dann löhnen .
Das Land wird wieder zum Ländle .
Wer bitte sollte denn eine Änderung konstruktiv und fachlich durchführen hierzulande , wo der Landtag seit Jahrzehnten so gut wie ohne Indschinöre und Bauexperten auskommt ?

Alt-Laizer (Loizer), 13.07.2016 12:37
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hat ein ehemaliger Beamter aus dem Regierungspräsidium Tübingen, der über einen langen Zeitraum hinweg nach Brüssel abgeordnet war und sich dort mit internationalen Verkehrsfragen zu befassen hatte, die Notwendigkeit von Stuttgart 21 angezweifelt. Der Beamte wohnt in Sichtweite von MP Kretschmann in seinem Heimatort Laiz. Vermutlich haben sich beide noch nie über Stuttgart 21 und die Sichweise der zuständigen Beamten in Brüssel ausgetauscht.

Horst Ruch, 13.07.2016 12:17
....eigentlich ist diesem Bericht nichts hinzuzufügen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Kretschmann das freundliche Gegenüber eines Mappus hat mit seinem Käs' dann doch ziemlich versagt.
Selbst sein "jesuitisches" Pendand Dr.Geißler hat dies im Hospitalhof am 18.01.16 -den Sie moderiert hatten- verklausuliert gesagt: kritische Begleitung war bei GRÜNROT Fehlanzeige. Nicht ein einziger Punkt seines Schlichtungversuches sei mit der DB AG diskutiert, geschweige die Kombilösung untersucht worden.
(Lenkungskreis mit/durch Abnicken der "kritischen" Begleiter)
Mitdiskutant W.Hermann, lächelte verlegen dazu, hatte er doch für ordentliche Mehrkosten ein drittes Gleis am Flughafen "hineingezaubert" . Ansonsten war er wie immer auf die Stimme seines Herrn gedrillt.
Damals war die Ausrede ROT sei der Verhinderer gewesen.
Heute wird seine Hinweis auf SCHWARZ hinzielen, denn Dr. Schuster ist ja von ihm im Vorfeld durch dessen unermüdliches Festzurren an S21" Kombilösung völlig ausgeschlossen" mit einer Professur geehrt worden.
......ich glaube das sagt alles über seinen unverdauten Käs'....

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 27.03.2017 09:08
@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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