KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Kretschmann müsste jetzt die Gelegenheit beim Schopfe fassen. Dass er zupacken kann, hat er ja in seinem Wahlwerbespot bewiesen. Screenshot: Youtube, GrüneBW

Ausgabe 276
Debatte

Tut was!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.07.2016
Die zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl. Sie ändern die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Jetzt muss Winfried Kretschmann endlich handeln, kommentiert unsere Autorin.

Die gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts geöffnet. Jetzt könnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsfähiger Bahnknoten werden. Jetzt müssen, um mit Heiner Geißler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.

Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann müssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer Öffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte geführt worden ist.

Einer öffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einlösen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungezählte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im geschützten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zukäme, wenn sie ihre Karten aufdeckten.

Juristisch mag die Zahl von zehn Milliarden die Situation kaum verändern, außer, dass die Luft in Haftungsfragen für die Aufsichtsratsmitglieder dünner und die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass am Ende Baden-Württembergs Steuerzahler und -Steuerzahlerinnen doch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Aber politisch halten die Grünen mit ihren langen Projekterfahrung alle Hebel in der Hand, Aus- und Umstiegsvarianten ernsthaft zu prüfen. Nicht obwohl, sondern weil sie neuerdings mit Thomas Strobls CDU regieren. Die kann und wird diese Koalition auf absehbare Zeit nicht platzen lassen. In der turbulenten Anfangsphase der grün-roten Beinahe-Liebesheirat vor fünf Jahren war sich der größere Koalitionspartner da nicht so sicher.

Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers
Den Grünen stehen alle Möglichkeiten offen. Die müssen sie jetzt nutzen. Foto: Joachim E. Röttgers

Kretschmann könnte zum Beispiel mit einem Zahlungsstopp des Landes drohen, wenn die Bahn weiterhin mauert. Er könnte alle Ausstiegs- und Umstiegsexperten in die Villa Reitzenstein einladen, um sich deren Pläne vorstellen und im Idealfalle davon überzeugen zu lassen. Er könnte sich einer Anregung aus dem Schlichterspruch bedienen und Dritte bitten, etwa die Landesbischöfe, die Geißler ins Gespräch gebracht hatte, noch einmal moderierende Gespräche zum Milliardenprojekt aufzunehmen. Er könnte viel, wenn er nur wollte. Und wenn mehr Mut da wäre.

Nur eines kann er nicht mehr: sich wie bisher darauf zurückziehen, die Legitimation der Volksabstimmung speise sich aus der Tatsache, dass die Projektgegner im Wahlkampf auf die von ihnen vorausgesehenen Kostensteigerungen hingewiesen und die Bürgerschaft dennoch nicht für den Ausstieg votiert hat. "Der Bundesrechnungshof und andere Experten gehen – wie bei allen derartigen Großprojekten – von einem weiteren Anstieg der Kosten während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden aus", hieß es damals in der Informationsborschüre zum Volksentscheid – eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrags.

Inzwischen stehen zehn Milliarden im Raum. Weiterhin die Gutgläubigkeit des Publikums ins Feld zu führen hieße, Wolkenkuckucksheim zum offiziellen Schauplatz baden-württembergischer Politik zu erklären. Die zehn Milliarden Euro ändern die Geschäftsgrundlage des Entscheids, und sie ändern die Argumentation in Sachen Aus- oder Umstieg. Denn: Alles ist billiger als weiterbauen. Kretschmann führt bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse als höchst anstrebenswertes Ziel ins Feld. Es wird Zeit, dass er diese Geisteshaltung auf den schlechtesten Tiefbahnhof anwendet, der jemals geplant wurde in der langen Geschichte der Tiefbahnhöfe. Auch das hat viel zu tun mit der Verantwortung für kommende Generationen.


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Kommentare

Kornelia, 19.07.2016 09:34
http://www.deutschlandfunk.de/rot-rot-gruen-kretschmann-warnt-vor-buendnis-mit-linken-und.447.de.html?drn:news_id=635446
"Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat sich gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
Die Linke befinde sich außenpolitisch im Niemandsland, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem lebe sie in der Welt einer Nationalökonomie. Kretschmann betonte, bei der Linken handele es sich eher um eine Protestbewegung. Offen zeigte sich der Ministerpräsident dagegen für ein Bündnis seiner Partei mit der CDU auch auf Bundesebene."

Also: alle, die sich als Protest verstehen, sollten auf keinen fall grüne wählen! Was für ein scharlatanischer Wendehals!

Fred Heine, 19.07.2016 08:05
"Barolo, 18.07.2016 16:36
Echter Fred Heine?
Dann mal ne Frage ob Sie (oder CCP) im Rahmen von S21 monetäre oder ähnliche Interessen hatten ;-)"

Seit ich wegen meines Asthmas keine Chemtrails mehr sprühen kann, muss ich mich mit Auftragsschreiberei durchschlagen. Das Angebot, für italienischen Rotwein zu werben, haben Sie mir ja vor der Nase weggeschnappt ...

Demokrator, 18.07.2016 17:43
Es fehlen aber immer noch die Argumente, "Fred Heine". Denn auch mit einem "Echtnamen" bleibt ein Pappkamerad ein Pappkamerad.

Barolo, 18.07.2016 16:36
Echter Fred Heine?
Dann mal ne Frage ob Sie (oder CCP) im Rahmen von S21 monetäre oder ähnliche Interessen hatten ;-)

Fred Heine, 18.07.2016 14:52
Demokrator, 17.07.2016 17:37

Pappkamerad durch stetige Wiederholung – glauben Sie, Sie machen sich Freunde unter den Montagsdemonstranten, wenn Sie ihnen durch mich den Spiegel vorhalten ... :-)

Und die Anführungszeichen dürfen Sie bei mir gerne weglassen. Ich stehe zu dem, was ich sage, mit meinem Namen. Nicht jeder bringt diesen Mut auf, Herr "Demo Krator".

Demokrator, 17.07.2016 17:37
Ein Smiley denotiert als hohles Grinsen heutzutage nur den völligen Mangel an Argumenten, "Fred Heine". Aber von einem Pappkameraden darf man ja auch nicht mehr erwarten als stetige Wiederholung.

Schwabe, 17.07.2016 10:47
Was bastelt Kretsche eigentlich da im Werken Grundkurs? Ich vermute das soll ein Automobil werden?!
Und die Holzspäne die da im (Wahlkampf)Video runterfallen, dass sind übrigens insbesondere die Wahrheit in "S21 Land" und wir, bzw. die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit.
So (vermeintlich) schön verpackt, so grausam ist bürgerliche Politik!

Fred Heine, 17.07.2016 07:32
"Demokrator22, 14.07.2016 17:47
Würde es nicht völlig ausreichen, wenn "Fred Heine" auf eines seiner zahlreichen - identischen - Postings gegen die S21-Kritiker verweist? Das würde den Lesern hier viel Zeit ersparen!"

328 Montagsdemos mit den ewig gleichen Reden, seit fünf Jahren durchgehend Mahnwache mit den ewig gleichen (halbwahren) Argumenten, vieltausende Kommentare von den ewig gleichen Kämpfern für die gute Sache ...

Und Sie werfen MIR "identische Postings" vor – wie lustig ist das denn?

Demokrator22, Sie haben sich den Smiley ins Merkheft redlich verdient! :-)

Horst Ruch, 16.07.2016 18:02
@ Charlotte Rath, ja....."Kretschmann ist seit über 5 Jahren im Bundesrat".... jedoch zuvor als Fraktionsvorsitzender hatte er über den im Verkehrsausschuß sitzenden Parteifreund W. Hermann die beste Connection zu den S21 Vorgängen. Er war bereits 2008 bestens über die Hochrechnungen des Bundesrechnungshofes (seinerzeit noch ohne Maulkorb) informiert, welcher schon 1/2Jahr vor Oettinger's "widerlichem" Finanzierungsvertrag gravierende "Fehler" in der DB- Kostenrechnung bemängelt hatte. Obwohl durch Indiskretion sogar in der Öffentlichkeit bekannt, hat er trotzdem nach seiner Wahl dem Geldfluß zunächst bis 4. 526 Mia (VA v.27.11.2011) freien Lauf gelassen. Nach nur 4 Jahren sind es schon über die die doppelte Summe, für ein mit Mängeln gespicktes technisches Projekt, was ihn auch nicht kümmert. Das macht Kretschmann - wie alle seine "Kollegen"- zum unglaubwürdigen Karrieristen auf Provisionsbasis..... Insofern dürfen wir uns über seine nächsten Schritte, die voll ins SCHWARZe treffen nicht wundern.
Mehr Aufrichtigkeit täte Ihnen gut ....Herr Ministerpräsident.

Demokrator22, 14.07.2016 17:47
Würde es nicht völlig ausreichen, wenn "Fred Heine" auf eines seiner zahlreichen - identischen - Postings gegen die S21-Kritiker verweist? Das würde den Lesern hier viel Zeit ersparen!

CharlotteRath, 14.07.2016 15:01
§ 114 (2) GG: "Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung
sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der
Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten."

Herr Kretschmann gehört seit mehr als 5 Jahren dem Bundesrat an. Auch dort, nicht nur im Lenkungskreis S 21, könnte er sich um mehr Transparenz bemühen. Noch wichtiger: Im Sinne unserer Verfasssung, zugunsten unserer Demokratie, könnte er dort mit dafür sorgen, dass der Bundesrechnungshof seine Kontrollrechte a) ordnungsgemäß ausüben und b) mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit kann!

Fred Heine, 14.07.2016 14:25
"Konrad Wanner, 13.07.2016 14:41 Ohne Aktionen auf der Straße bewegt sich nichts in Richtung Kombilösung."

Welche Kombilösung? Bei den Montagsdemos wird immer nur von K21 gesprochen.
Ich vermute ja, wenn die Volksabstimmung anders ausgegangen wäre, würden sich die S21-Gegner heute noch streiten, welche der vielen unterschiedlichen K21-Konzepte denn nun umgesetzt werden sollte.

Schwabe, 14.07.2016 12:42
Die Staatsverbrecher
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.
Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur (inkl. des öffentlichen Schienenverkehrs - Stichwort Privatisierung der Deutschen Bahn) und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte (auch den öffentlichen Schienenverkehr) zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen (siehe Deutsche Bahn AG - Einkommensmillionäre an der Spitze). Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal (in Bezug auf das Autobahnnetz) doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können (Prinzip S 21).
Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. Man kann es drehen wie man will, in den repräsentativen (marktkonformen) Demokratien haben die Bürger immer die Arschkarte und müssen zahlen. Sie sind und bleiben die Dukatenesel, die als Einzige immer zur Verfügung stehen, wenn Dukaten gebraucht werden. Und Esel sind sie auch, wenn sie das immer mit sich machen lassen.
Was erstaunt, ist die von parteipolitischen Orientierungen völlig unabhängige Beharrlichkeit aller Bundesregierungen. Ob die nun eher links-grün (na ja, was die Grünen halt so links nennen) oder eher konservativ-liberal oder konservativ-sozialdemokratisch sind: Sie alle betreiben seit den 1970er Jahren und verstärkt wieder seit den 1990er Jahren den Ausverkauf des Staatseigentums mit nachgerade krimineller Energie.
Dahinter könnte man mit Mühe noch Spuren ökonomischer Vernunft entdecken, wenn die Investoren die gesamte Summe bezahlen würden, die auch die Steuerzahler im Verlauf vieler Jahre für die Objekte aufgebracht haben. Das ist aber nicht der Fall (da Politiker, die dies mit zu verantworten haben i.d.R. später "entschädigt" werden - siehe Pofalla). Sie zahlen nur einen minimalen Bruchteil. Schon allein deshalb ist die Rede vom Ausverkauf der deutschen Infrastruktur gerechtfertigt.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das gesamte deutsche Autobahnnetz teilprivatisiert werden. Dazu wird eine Autobahngesellschaft gegründet, an der private Investoren etwas weniger als die Hälfte der Anteile übernehmen können (wobei dann, unter dem Deckmantel des "Staates" und unter der "Führung" regierender bürgerlicher Politiker, der Staat als größter "Investor" mit 51 % und als die gefräßigste "Heuschrecke" zur Ausbeutung der Bürger auftreten wird - alles demokratisch legitimiert). So geht marktkonforme Demokratie - eine (Kapital)Diktatur ohne Verantwortliche. Und zahlen wird immer das Volk.
Quelle: Telepolis (von mir teilweise abgeändert)

Hier der ganze Artikel:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48774/1.html

Manfred Fischer, 14.07.2016 10:59
Dass das Projekt S21 nach den Kriterien unserer Grundordnung ein UNWIRTSCHAFTLICHES Projekt ist, müsste spätestens seit der letzten Erhöhung der Kosten von 4,5 auf 6,5 Milliarden € und den vielen Mängeln, die heute gut bekannt sind, jeder wissen, der sich mit dem Projekt beschäftigt. Während die WIRTSCHAFTLICHKEIT lange Zeit ein Entscheidungskriterium bei der Bahn und der Politik (z. B. bei Bundeskanzlerin Merkel) zu sein schien, kräht heute bei den Befürwortern des Projekts kein Hahn mehr danach. Beauftragt mit seiner Kontrolle der WIRTSCHAFTLICHKEIT sind mindestens der Bundesrechnungshof und auch der Verkehrsminister. Letzterer vertritt bei der DB - Aktiengesellschaft in der sogenannten „Hauptversammlung“ ganz alleine die eigentlichen Aktionäre, nämlich die Bundesbürger. Auch die regierenden Parteien sind bei Fragen der Wirtschaftlichkeit von Projekten gefragt. Die derzeitige CDU-SPD - Koalition hat jedoch im Bundestag am 7.7 2016 mit fadenscheinigen Argumenten entsprechende Anträge der Opposition zum Projekt S21 abgekanzelt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18183.pdf ).

Der Bundesrechnungshof ließ sich in den letzten Jahren bezüglich der WIRTSCHAFTLICHKEIT des Projektes S21 von der Regierung und der Bahn zusammen den Mund zubinden. Und was Verkehrsminister Dobrindt nach der kurzen Hauptversammlung im April dieses Jahres zum Ergebnis der Schulden machenden Bahn gesagt hat, nämlich: „Das entspricht nicht den Erwartungen, die wir als Eigentümer haben. Das darf keine Fortsetzung haben“, wurde den Bürgern kaum bekannt gemacht und Schlussfolgerungen daraus hat er bis heute nicht gezogen. Das neue Gutachten des Bundesrechnungshofes, das wohl eine Steigerung der Kosten auf 10 Milliarden € voraussagt, hält er zurück. Die Bürger mussten sich in letzten Jahren sogar daran gewöhnen, dass die Bahn-AG wichtige Dinge, wie die WIRTSCHAFTLICHKEIT, einfach als „geheim“ einstuft. Ich sehe mit dieser Art von Maßnahmen das Grundgesetz und damit auch unsere Demokratie verletzt. Natürlich werden uns Gegnern in solchen Fällen – daran bin ich beim Projekt S21 gewöhnt - „Legitimationen“ entgegen gehalten, z.B. Abstimmungen in demokratischen Gremien, jedoch mit falschen Fakten, wie z.B. Kosten und Leistungen. Diese „Legitimationen“ werden auch noch dann aufrecht erhalten, wenn sich Kosten oder Leistungen nach kurzer Zeit als falsch herausstellten.

Weder die Bundeskanzlerin noch die Befürworter des Projekts gehen im Zusammenhang mit der WIRTSCHAFTLICHKEIT auf die Verletzung des Grundgesetzes beim Projekt S21 ein, und erst recht nicht auf die neuerdings vorausgesagte, weitere Erhöhung der Kosten auf wenigstens 10 Milliarden €. Im § 87 e,(4) des Grundgesetzes steht aber: „(4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird“. Davon bemerke ich leider nichts.

Entlarvend ist aber das Verhalten all jener Personen, die sich jetzt immer noch NICHT dafür einsetzen, dass endlich wirklichkeitsnahe Kosten und Leistungen auf den Tisch kommen. Diese Leute profitieren offensichtlich alle - aus vermutlich verschiedenen Gründen - von dem „trüben Wasser“ der nicht vorhandenen , wirklichkeitsnahen Kosten und Leistungen. Sie hatten alle schon vor der Volksabstimmung keine Lust gezeigt, die weit differierenden Fakten von Befürwortern und Gegnern durch Mitwirkung neutraler Fachleute näher zusammen zu führen. Den Bürgern wurde dazu gerne das Märchen vom nicht kalkulierbaren Großprojekt erzählt.

Die Herren Oberbürgermeister Kuhn, Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann sehen wohl die Gefahr, nach Bekanntwerden von wirklichkeitsnahen Fakten ihren seitherigen Schmusekurs mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften in Baden-Württemberg nicht mehr als kritische Begleitung verkaufen zu können. Im Lenkungskreis fragten die Herren Kuhn und Hermann den Herrn Kefer offensichtlich gar nicht mehr nach aktuellen Kosten.

Die bislang noch verbliebenen Bahnmanager können wirklichkeitsnahe Fakten wohl auch nicht gebrauchen. Dem einen und andern genügen noch wenige Jährchen, um seinen Abgang nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Letzteres gilt auch für weitere pro S21-Fans, wie Bürgermeister und weitere Persönlichkeiten, die sich gelegentlich zu S21 äußern. Solchen Personen geht es nicht immer um das Volkswohl, sonst würden sie sich jetzt dafür einsetzen, dass die wirklichkeitsnahen Kosten und Leistungen endlich bekannt werden, um daraus noch die besten Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Murks- Projekt S21 treffen zu können und zwar solche Entscheidungen, die dem „Wohle des Volkes“ dienen.

Thomas A, 13.07.2016 19:39
Dem Vorschreiber Leo Loewe muss ich hier zustimmen. Darüber hinaus sind die Kollarteralschäden nicht hinnehmbar.
Jetzt versucht der grüne Regierungsteil , diese Kollateralschäden (Mischverkehre) zu vertuschen. Doppelte Wendlinger Kurve und Gäubahn stehen für schlechtes grünes Gewissen. Durchmesser ,Expresslinien und drittes Gleis am Flughafen gehören dazu. Der Stresstes wurde anerkannt vom MP Kretschmann. Und 49 Züge pro Stunde reichen auf Generationen aus. Mit den unterlassenen Richtigstellungen über die tatsächliche Leistungsfähigkeit von K20. K21 und S21 muss man keine Projektförderung betreiben.
Neue Signalanlagen und neue Weichen werden am Anfang selbstverständlich eine unterdurchschnittliche Störrate haben. Da wird bei der Frage des Schienenabbaus K20minus Instandhaltung mit S21neu verglichen werden. Da wird dann die totale Blamage der Regierungen der letzten 20 Jahre vor wahrheitsgemäßer Bestandsaufnahme stehen.

Schwabe, 13.07.2016 15:47
Wenn ich mir das Titelbild anschaue und nicht wüsste das dieser Mann Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist, wäre ich sicherlich geneigt zu sagen das dieser Mann einen guten Job macht.

"Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), ...".
Vermutlich steckt ihm der Käs noch im Hals - also ich wäre aus reiner Nächstenliebe bereit ihm nochmal kräftig auf den Rücken zu schlagen. Beste Gelegenheit für alle die ebenso denken ist die große Kundgebung/Demo in Stuttgart am kommenden Samstag den 16.07.2016 ab 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Das Motto lautet "Raus aus der Grube: Projekt Zukunft in Stuttgart" - hier der Link:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/24/samstagsdemo-16-juli-1330h-raus-aus-der-grube-projekt-zukunft-in-stuttgart/

Sachlicher kann man den gegenwärtigen "Zustand" von S 21 m.E. kaum formulieren bzw. auf den Punkt bringen.
"Inzwischen stehen zehn Milliarden im Raum. Weiterhin die Gutgläubigkeit des Publikums ins Feld zu führen hieße, Wolkenkuckucksheim zum offiziellen Schauplatz baden-württembergischer Politik zu erklären. Die zehn Milliarden Euro ändern die Geschäftsgrundlage des Entscheids, und sie ändern die Argumentation in Sachen Aus- oder Umstieg. Denn: Alles ist billiger als weiterbauen. Kretschmann führt bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse als höchst anstrebenswertes Ziel ins Feld. Es wird Zeit, dass er diese Geisteshaltung auf den schlechtesten Tiefbahnhof anwendet, der jemals geplant wurde in der langen Geschichte der Tiefbahnhöfe. Auch das hat viel zu tun mit der Verantwortung für kommende Generationen."

Konrad Wanner, 13.07.2016 14:41
Ohne Aktionen auf der Straße bewegt sich nichts in Richtung Kombilösung. Am Samstag 16.7. besteht dazu ab 13.30 Uhr in Stuttgart die Möglichkeit dazu

Heinz Greiner, 13.07.2016 13:07
Wer Herrn Kretschmann nach der gewonnenen Wahl bei der Demo vom Bildschirm sah , der wußte spätestens jetzt woran er mit ihm und den andern Grünen ist .
Wer über 4,5 Milliarden abstimmen läßt, wider besseres Wissen, zeigt , daß ihm das Amt mehr bedeutet als das Wohl des Landes .
Einen Vertrag mit der DB in dem die Zusatzkosten nicht geregelt sind , wäre schlicht dilettantisch , diente er nicht nur zur Volksverdummung , wozu in BW ja nicht viel gehört .
Dann noch der DB die lukrativen Strecken wegnehmen und von Engländern bedienen zu lassen , paßt in Bild dieser Politiker , die ohne Politik ein tristes , schlichtes Leben führten als Lehrer . Im Filstal jammert die Oberexpertin Razavi über die Konsequenzen , die Ursachen erfasst sie nicht .
So kann die DB weiterbauen und schlicht warten bis die Bürger in BW dann löhnen .
Das Land wird wieder zum Ländle .
Wer bitte sollte denn eine Änderung konstruktiv und fachlich durchführen hierzulande , wo der Landtag seit Jahrzehnten so gut wie ohne Indschinöre und Bauexperten auskommt ?

Alt-Laizer (Loizer), 13.07.2016 12:37
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hat ein ehemaliger Beamter aus dem Regierungspräsidium Tübingen, der über einen langen Zeitraum hinweg nach Brüssel abgeordnet war und sich dort mit internationalen Verkehrsfragen zu befassen hatte, die Notwendigkeit von Stuttgart 21 angezweifelt. Der Beamte wohnt in Sichtweite von MP Kretschmann in seinem Heimatort Laiz. Vermutlich haben sich beide noch nie über Stuttgart 21 und die Sichweise der zuständigen Beamten in Brüssel ausgetauscht.

Horst Ruch, 13.07.2016 12:17
....eigentlich ist diesem Bericht nichts hinzuzufügen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Kretschmann das freundliche Gegenüber eines Mappus hat mit seinem Käs' dann doch ziemlich versagt.
Selbst sein "jesuitisches" Pendand Dr.Geißler hat dies im Hospitalhof am 18.01.16 -den Sie moderiert hatten- verklausuliert gesagt: kritische Begleitung war bei GRÜNROT Fehlanzeige. Nicht ein einziger Punkt seines Schlichtungversuches sei mit der DB AG diskutiert, geschweige die Kombilösung untersucht worden.
(Lenkungskreis mit/durch Abnicken der "kritischen" Begleiter)
Mitdiskutant W.Hermann, lächelte verlegen dazu, hatte er doch für ordentliche Mehrkosten ein drittes Gleis am Flughafen "hineingezaubert" . Ansonsten war er wie immer auf die Stimme seines Herrn gedrillt.
Damals war die Ausrede ROT sei der Verhinderer gewesen.
Heute wird seine Hinweis auf SCHWARZ hinzielen, denn Dr. Schuster ist ja von ihm im Vorfeld durch dessen unermüdliches Festzurren an S21" Kombilösung völlig ausgeschlossen" mit einer Professur geehrt worden.
......ich glaube das sagt alles über seinen unverdauten Käs'....

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Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Bernd Oehler, 21.02.2017 12:52
In der Süddeutschen Zeitung von heute (21.2.) steht ein Interview mit der »Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über Zuzügler aus Deutschland, die weiße Rasse von Atlantis und Wetterberichte in den Grenzen von 896«, kurz...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Peter Meyerholt, 20.02.2017 08:00
kannitverstan: irgendein afrikanischer künstler kann doch jederzeit ein kunstprojekt in der stadt realisieren. kunst ist frei. da ist sicherlich eine amt davor, und damit das ganze nicht umkippt, auch der tüv. aber sonst? das hat...

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