KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Auftakt zu den Ostermärschen 2016 vor den Kelley Barracks der US-Armee in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

Teilen, was wir haben

Von Paul Schobel
Datum: 30.03.2016
Ostermärsche erscheinen heute als Relikte aus einer vergangenen Zeit, in der Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieses Jahr waren es 20 000. Bundesweit. Und die Nachrichten darüber rutschen in die Meldungsspalten. Das ändert an der Notwendigkeit des Protests nichts, sagt unser Autor.

Albert Einstein verstieg sich einmal zu dieser Bemerkung: "Der Mensch erfand die Atombombe. Aber keine Maus der Welt käme auf die Idee, eine Mausefalle zu konstruieren." Wir aber sitzen in der selbst konstruierten Falle: Seit Jahrtausenden führt die Menschheit Krieg gegen sich selbst.

Unser Menschengeschlecht trägt das Nummernschild "Homo sapiens" vor sich her. Mit der "Weisheit" kann es nicht weit her sein. Man denke nur an den Urnengang vor zwei Wochen. Da ist der Intelligenzquotient unseres Volkes noch einmal um ein paar Punkte tiefer in den Keller gerauscht. Nun darf man gespannt sein, welcher Talentschuppen sich in Bälde da drüben im Landtag konstituieren wird. Aber dies nur nebenbei!

Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.
Demo-Plakat auf dem Ostermarsch letzten Jahres.

Ich meine, wir tragen das Attribut "Homo sapiens" so lange zu Unrecht, wie die Ausgeburt der Dummheit die Welt regiert: der Krieg. Unfähig und unwillens, Konflikte gewaltfrei zu lösen und endlich aus der Geschichte zu lernen, wäre der gegenwärtige Menschenschlag mit "Homo idioticus" treffender umschrieben.

Das ist es, was uns Jahr für Jahr an Ostern auf die Straße treibt, diese Idiotie, der Wahnsinn des Krieges. Daher setzen wir auch heute wieder unverdrossen das Signal: Wir werden uns nie mit Krieg arrangieren. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Gespenst endlich dorthin verschwindet, wo es hingehört: in die Rumpelkammer der Geschichte.

Denn die sind es doch, die sinnlosen Kriege, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. Wer Fassbomben von der eigenen Regierung auf den Kopf bekommt, wer erleben muss, dass ganze Städte pulverisiert werden, wer sich religiös aufgeladenen Banditen und Halsabschneidern gegenüber sieht, dem bleibt nichts anderes, als den letzten Cent für einen Schleuser zusammenzukratzen und abzuhauen.

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Die Ursachen für Flucht bekämpfen bedeutet daher, den Krieg zu bekämpfen. Er ist ein Massenmörder, er zerstört die Lebensräume ganzer Völker und verwüstet die Seelen der Überlebenden und Hinterbliebenen. Krieg darf um Gottes und der Menschen willen nicht sein.

Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.
Protestaktion gegen den Waffenproduzenten Heckler und Koch im April 2015.

Wenn das so ist, dann müssen wir schon den Handlangern des Krieges, den Waffenproduzenten und Waffenhändlern, das Handwerk legen. Wir wissen ja seit Langem: Rüstung tötet auch ohne Krieg. Gigantische Summen, mühsam aus Erträgen erwirtschaftet, werden in den Rüstungshaushalten verpulvert, in den Tod statt ins Leben investiert. Kostbare Ressourcen und das ganze Potenzial an Kreativität, Phantasie und technischem Können – missbraucht, um Leben zu vernichten statt Leben zu fördern.

Und schon stoßen wir auf den "Meister aus Deutschland", den viertgrößten Waffenproduzenten auf diesem Globus. Es ist unglaublich, was ausgerechnet wir weltweit mit den Waffen anrichten, die man verniedlichend "Kleinwaffen" nennt. Nein – das sind keine Käpsele-Pistolen, sondern Schießprügel-Automaten aller Art. 63 von 100 Betroffenen kosten sie das Leben. Rein statistisch werden täglich 114 Menschen durch eine Waffe von Heckler und Koch getötet. Das wundert gar nicht, denn über die Hälfte aller Exporte sind widerrechtlich. So wandert dieses Teufelszeug in dunkle Kanäle und rotiert – langlebig wie es ist – um den ganzen Erdball und wird auf Basaren verhökert. Auch Boko Haram und der so genannte "Islamische Staat" schießen inzwischen deutsch. Wir rüsten unsere eigenen Gegner auf. Es sind unsere Waffen, vor denen die Menschen fliehen. Jürgen Grässlin kann man nur zustimmen: "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten." Wir selbst sind es, die so permanent den Nachschub an Flüchtlingen organisieren. Daher unsere Forderung: Grenzen dicht für Waffen, Grenzen auf für Menschen.

Wir wissen: Die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind ja nur die einen. Die anderen kommen aus den Hunger- und Elendsvierteln dieser Welt. Es sind jene, die wir nun als so genannte Wirtschaftsflüchtlinge massenhaft zurückschicken in vermeintlich sichere Herkunftsländer. Junge Menschen ohne jede Perspektive, ohne Zukunft. Sie haben – außer ihrem nackten Leben – nichts zu verlieren. Traurig blicken sie mit Hilfe moderner Medien wie durchs Fenster in unsere gute Stube und brechen auf. Nichts wird sie aufhalten, keine Obergrenzen, kein Stacheldraht und keine Mauer. Auch nicht Frau Petrys Schießbefehl.

Solange die Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.
Solange Fluchtursachen bestehen, werden auch Flüchtlinge kommen. Diese sind in Weinstadt untergekommen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Was da gerade weltweit geschieht, ist möglicherweise erst der Beginn eines epochalen Umbruchs. Die Verfolgten und Unterdrückten dieser Erde, aber auch all die Hungerleider und armen Schlucker werden aufbrechen und sich ihren Anteil holen. Das ist die Kehrseite der Globalisierung.

Mir scheint, die Menschheit hat nur noch ein einziges Spiel frei. Entweder lernt sie das Teilen und macht sich Teilen zum Konzept, oder dieser Planet versinkt in Chaos, Terror und Gewalt. Wenn wir die Güter dieser Welt, Arbeit und Einkommen, nicht miteinander teilen, wird uns die Armut wie ein Tsunami überrollen. Der schert sich einen Teufel um Obergrenzen. Nur eine neue Weltformel, eben das Teilen, kann uns davor bewahren!

Der Kapitalismus spaltet die Menschheit

Was wir praktizieren, ist das genaue Gegenteil. Die kapitalistischen Länder sind keine Unschuldslämmer. Sie haben das mitverursacht, was sie nun als "Flüchtlingskrise" beklagen: Der Kapitalismus spaltet die Menschheit immer mehr in Arm und Reich. Ihm ist es noch nie um "gutes Leben für alle" gegangen, um Beteiligung und Entwicklung, sondern um die pure Gier, die Mehrung der Renditen. Der Kapitalismus ist nicht willens und in der Lage, die primitivsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen: Nahrung, Kleidung, Wohnung. Daher ist er mitverantwortlich für den Aufruhr in der Welt und die Flüchtlingsströme. "Diese Wirtschaft tötet", sagt der Papst, und ich pflichte ihm bei. 

Wie Blutsauger machen sich die Konzerne unter den Augen ihrer Regierungen über die armen Länder her, plündern ihre Rohstoffe, fischen ihre Meere leer und verwandeln blühende Landschaften in stinkende Müllkippen. Wir überfluten die Agrarmärkte in Afrika mit Billigimporten aus Europa, liefern Tomaten und Hähnchenteile – und rauben den Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie müssen fliehen, um nicht zu verhungern.

Und nun überziehen wir die Welt auch noch mit dubiosen Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Diese Handelsblöcke werden den "Drittländern" noch vollends den Hals abschnüren. Erst wenn wir anders wirtschaften, solidarisch wirtschaften, die Güter dieser Welt miteinander teilen, ein gemeinsames Sozialprodukt für alle erstellen und gerecht verteilen, werden die Flüchtlingsströme versiegen. 

Nun aber ist es das Gebot der Stunde, dass wir die Flüchtlinge annehmen, aufnehmen, ihnen Schutz gewähren und eine menschwürdige Zukunft eröffnen. Und deshalb appelliere ich an alle Friedensfreundinnen und -freunde:

  • Wir sehen nicht länger zu, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, anrennen müssen gegen Mauern und Stacheldraht, in schlammigen Lagern erbärmlich verelenden. Wir fordern sichere Fluchtwege und keine faulen Deals mit Menschenrechtsverächtern. Wir fordern Europa auf, sich endlich solidarisch zu zeigen und die Verweigerer zu sanktionieren.
  • Den Flüchtlingen aber kommen wir entgegen: Wir nehmen euch hier in Schutz, wir nehmen euch in unsere Mitte. Wir respektieren euch und eure Würde. 
  • Wir kämpfen gegen die Nationalisten und Rassisten und gegen die AfD, in deren scheinbar bürgerlichem Schutzmäntelchen sie sich nun verstecken.

Im Tagebuch des unvergessenen Rudi Dutschke fand man an Ostern 1963 diese Notiz (sie kommt im damaligen Soziologen-Deutsch etwas verschwurbelt daher):

"Jesus ist auferstanden, Freude und Dankbarkeit sind die Begleiter dieses Tages; die entscheidende Revolution der Weltgeschichte ist geschehen, die Revolution der Welt durch die alles überwindende Liebe. Nähmen die Menschen voll die offenbarte Liebe an, die Wirklichkeit des Jetzt, die Logik des Wahnsinns könnte nicht mehr weiterbestehen." 

Ja – mit dieser Revolution hätte der Wahnsinn ein Ende! Schließt euch heute noch den "Aufständischen" an. Revolutionieren wir die Welt durch die Liebe. Ich bin überzeugt: Je höher der "Sättigungsgrad" an Verständnis, Solidarität, Barmherzigkeit, desto weniger Raum bleibt für den Hass, den Terror und den Krieg.

Paul Schobel
Paul Schobel

 

Paul Schobel, Betriebsseelsorger i. R., hat die Rede bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 26. März gehalten. Aufgerufen dazu hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, der Linken und Friedensinitiativen, gekommen sind 1500 BürgerInnen.


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Kommentare

Schwabe, 04.04.2016 13:58
Kriegstreiberei - NATO, US-General Breedlove, Panzerbrigade. Die USA planen Krieg gegen Russland in Europa. Die USA bzw. deren Politiker und Militärs führen sich auf wie die Rotzlöffel auf dem Schulhof. Für mich eine Verhaltensstörung!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32627

Peter S., 02.04.2016 10:44
Es gibt ausser der Sicht des Autors und von Frau Käßmann auch noch andere Blickwinkel auf das Thema.
Ein Blick in die NY Times ist da interessant
http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/europe/isis-attacks-paris-brussels.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=second-column-region%C2%AEion=top-news&WT.nav=top-news&_r=3&mtrref=undefined

CharlotteRath, 01.04.2016 10:20
Wenn es weder dem amerikanischen Präsidenten, noch einem großen Bundestags-Bündnis aus CDU-SPD-FDP-Grünen gelingt, Deutschland atomwaffenfrei zu machen, obwohl dies seit Jahren beiderseitiger Wille sei (was nicht nur dem von 191 Ländern einschließlich USA und Deutschland unterzeichneten Kernwaffensperrvertrag entspräche, sondern auch dem Willen eines sehr großen Teils der deutschen Bevölkerung) - sondern, ganz im Gegenteil, derzeit eine Vernichtungskraft von 80 Hiroshima-Bomben in der Eifel stationiert wird …

ja, wer regiert denn dann hier bei uns?

Die Waffenlobby?
Ich hoffe auf Kommentare, die das Gegenteil belegen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zum-nukleargipfel-obamas-gescheiterte-vision-a-1084893.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/fliegerhorst-buechel-atomwaffen-usa-barack-obama
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag
http://www.icanw.de/neuigkeiten/forsa-umfrage-ueberwaeltigendes-votum-fuer-abzug-und-verbot-von-atomwaffen/
http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen/dokumentation.html

Blender, 31.03.2016 06:01
Danke für diesen Wichtigen Beitrag. Das Blöde ist, dass auch die andere Seite, die Pessimisten, Recht haben. Nämlich: Wer Hass säht, wird Extremisten ernten. Und so arbeiten Pesimisten beider Lager mit hässlichen Terroranschläge in Paris und Brüssel bzw. besorgte Brandanschläger in Deutschland daran, dass es eben KEINE gemeinsame Zukunft u nter einem Dach zwischen den Menschen unterschiedlicher Geburtsorte gibt um damit die im o.g. Beitrag im den Vordergrund gestellte Solidarität zu unterminieren. Bei jedwelchem Terror werden maßgeblich meist unschuldige Nicht-Extremisten dabei getroffen. Entscheidend, ob die Pessimisten oder die Optimisten die Oberhand in ihren jeweiligen Gesellschaften behalten ist, wieviel ungerechtes Leid die Opfer bzw. die b etroffenen bzw. getroffenen Gesellschaften aushalten können, bevor sie zu Pessimisten werden und ins Extreme wechseln. Einen entscheidenden Schlüssel halten m.e. dabei die Polizei (&Geheimdienste), Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Hand, ob es ihnen gelingt die Täter zu ermitteln, anzuklagen und durch konsequente Urteile die konstruktive Gesellschaft zu beschützen; ..., und da kommen mir bei den Staatsorganen wie z.B. der Polizei in Dresden, den Staatsanwaltsachaften in Stuttgart und bewährungsstrafen durch Winkeladvokaten (Unschuldsvermutung bzw. mildernde Umstände für alkoholische, jugendliche und "Erst"-Täter) leider meine Zweifel. Wir sollten es trotzdem immer wieder von Neuem versuchen, trotz möglicher Rückschläge, aufeinander zuzugehen, für den Optimismus, für die Menschen und nicht zuletzt für unsere eigene Freiheit.

Bernhard Meyer, 30.03.2016 14:51
"Ostermärsche erscheinen heute als Relikte aus einer vergangenen Zeit, in der Hunderttausende auf die Straße gingen. Dieses Jahr waren es 20 000. Bundesweit. Und die Nachrichten darüber rutschen in die Meldungsspalten"

Als Regierung und Medien begannen, die Kriegstrommeln zu rühren, die Russlandhetze anschwoll und die NATO immer frechere Provokationen an den Russischen Westgrenzen durchführten - also als das politische Klima förmlich nach bürgerlichen Proteststürmen rief und überall Grüppchen auf der Straße zusammenliefen und die Bewegung zaghaft zu erwachen schien - da betrat ein alter Bekannter die Bühne und warf Knüppel in die Speichen des anrollenden Wagens. Der altbewährte Streithansel. Er schaffte in kurzer Zeit eine gründliche Zersetzung: Statt sich mit anderen zusammenzutun für große und starke Kundegebungen gegen den Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an ihm, stritten sich die Leute nun lieber darüber, wer dabei sein darf und wer nicht, wem man nicht zuhören dürfe, weil er schon mal zusammen mit jemand gesehen wurde, von dem man sagt, er sei Antisemit. Kann man einen Demo-Aufruf unterzeichnen, den auch einer unterzeichnete, der das Kainsmal des "Verschwörungstheoretikers" trägt? Niemals!

Das funktioniert immer. Und deswegen wird das Mittel auch angewendet. Nicht von uns, aber von denen. Und weil streiten so schön ist, überlegen wir gar nicht, von wem der Streit gestiftet wurde.

Claus Stroheker, 30.03.2016 11:57
Herzlichen Dank, Paul Schobel,
für einen Text, der klar, eindeutig und unmissverständlich, ohne Drumherum, das beschreibt, was ist.

Und zu sagen, was ist, ist - wenn man Ferdinand Lassalle, dem Gründer der deutschen Sozialdemokratie, folgt - notwendig, um zur politischen Tat kommen zu können.

Nicht nur der Tod ist ein Meister aus Deutschland, auch Elend und Hunger, Flucht und Vertreibung gehören - mindestens ! - dazu.

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