KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Protestaktion vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers

Protestaktion vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 212
Wirtschaft

Der Tod im Lauf

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 22.04.2015
Wieder einmal ist die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch in den Schlagzeilen. Diesmal wegen schief zielender Sturmgewehre. Vergessen werden dabei der Skandal von Mexiko und die Untätigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

In seiner Verzweiflung wandte sich im Herbst 2009 ein Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH (H & K) an mich. Der Informant teilte mir in vertraulichen Gesprächen mit, dass Abertausende von G-36-Sturmgewehren der Oberndorfer Waffenschmiede in vier Unruheprovinzen Mexikos gelangt sind. Und das, obwohl ebendiese Kriegswaffenexporte nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero von den Rüstungskontrollbehörden, dem Bundesausfuhramt (BAFA) und dem Bundeswirtschaftsministerium, ausdrücklich untersagt worden waren. Bei H & K habe man von den aus seiner Sicht rechtlich mehr als bedenklichen Waffentransfers gewusst – bis hinauf in die Führungsebene, betonte der Informant.

Am 19. April 2010 erstattete ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche der Heckler & Koch GmbH wegen des Verdachts illegaler G-36-Gewehrlieferungen an Mexiko.

Wir haben diese Strafanzeige im Dezember 2013 und im Februar 2014 erweitert. Zugleich habe ich Anfang 2014 eine zweite Strafanzeige gegen H & K gestellt, wegen des Verdachts "nicht genehmigten Technologietransfers/Lizenz für G 36/FX 05". 

Was sich nach unserer G-36-Strafanzeige im Guten wie im Schlechten abspielte, lässt sich aufgrund der Vielzahl der Ereignisse hier nur in Auszügen wiedergeben. Tatsächlich gibt es auch einiges Gutes zu bilanzieren:

Aufgrund der Strafanzeige führten die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Zollkriminalamt Köln mehrere Razzien bei H & K durch, so im Dezember 2010 und im November 2011. Zudem erfolgten Hausdurchsuchungen in Privaträumen von H-&-K-Mitarbeitern. Seither besitzt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zentrale Dokumente, unter anderem Reisekostenabrechnungen für Schulungen mexikanischer Polizisten an widerrechtlich gelieferten G-36-Sturmgewehren in die Unruheprovinzen. Bis dato erfolgten also erfolgreiche Ermittlungen. 

Mehrfach haben die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt Köln Informanten als Zeugen sowie zahlreiche Beteiligte vernommen. Die Ermittlungsbehörden sind also bestens informiert über die Abläufe illegaler Waffendeals.

Vom Richter zum H-&-K-Geschäftsführer

Peter Beyerle war nach seiner Pensionierung als Präsident des Landgerichts Rottweil 2005 – das bei juristischen Auseinandersetzungen im Kreis für H & K zuständig ist – in die Unternehmensführung der Waffenschmiede gewechselt. Als Kriegswaffenkontrollbeauftragter des Unternehmens verantwortete auch er die Ausfuhr von G-36-Gewehren und Ersatzteilen nach Mexiko und trägt damit maßgeblich Mitverantwortung. Nach meiner Strafanzeige wurde im Dezember 2010 bekannt, dass Peter Beyerle vorzeitig als H-&-K-Geschäftsführer zurücktritt.

Von 2003 bis 2010 hatte die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen beziehungsweise deren Bestandteilen im Wert von mehr als 20 Millionen Euro an Mexiko genehmigt.

Übersicht der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte nach Mexiko

*** Erstes erwähntes A001-Denial; Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung (A001-Angaben); Zusammenstellung: Otfried Nassauer, ON)
*** Erstes erwähntes A001-Denial. Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung (A001-Angaben); Zusammenstellung: Otfried Nassauer, ON)

Nach der Strafanzeige im April 2010 verhängte das Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn gegenüber H & K ab 2011 ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Kleinwaffen nach Mexiko. Auch andere deutsche Kleinwaffenproduzenten dürfen seither keinerlei Kriegswaffen nach Mexiko liefern.

Seit Sommer 2014 liegt der Untersuchungsbericht des Zollkriminalamts vor. Darin wird festgestellt, dass Abertausende von H-&-K-Sturmgewehren auch in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert worden sind. Unserer Auffassung zufolge hat sich somit der Vorwurf der Strafanzeige hinreichend bestätigt, wonach bei diesem Rüstungsexport sowohl gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verstoßen wurde.

Spätestens im Herbst 2014 hätte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf der Basis der Untersuchungsergebnisse des Zollkriminalamts Anklage gegen Beschuldigte von H & K erheben müssen. Dass sie es nicht getan hat, ist ein Skandal!

Schlimmer noch: Der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller wurde für mehrere Monate an die Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet. Damit geht viel Zeit verloren. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Wie ernst nehmen die Strafverfolger den Rechtsstaat? Möchten sie das Verfahren so lange hinauszögern, bis es letztendlich gegen eine Geldbuße eingestellt werden kann? Nach fünf Jahren ohne weiteren Rechtsbruch wäre dies möglich.

"Der Tod bedankt sich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart"

Klare Aussage: Waffen töten. Auch die von Heckler & Koch.
Klare Aussage: Waffen töten. Auch die von Heckler & Koch.

Nein, das darf nicht sein! Denn wir sprechen hier nicht vom sinnvollen Export medizintechnischer Güter, sondern vom tödlichen Export von Kleinwaffen, von Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehren. Zwei Drittel aller Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Gewehren. Und wir sprechen von den Geschäftspraktiken von Heckler & Koch. Bis zum heutigen Tag sind mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H-&-K-Waffen ums Leben gekommen. H & K ist Europas tödlichstes Unternehmen.

In diesem Sinne wundert es wenig, dass das Morden mit H-&-K-Waffen nun auch in Mexiko seinen Lauf nimmt. 43 Studenten wurden am 26. September 2014 von Sicherheitskräften in Zusammenarbeit mit der Mafia in Guerrero verschleppt. Sie sind bis heute verschwunden, sechs weitere Menschen wurden ermordet. Vieles spricht dafür, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G-36-Sturmgewehre eingesetzt wurden. Die Verantwortlichen des illegalen Waffendeals mit Mexiko verbringen den Frühling 2015 in Freiheit. Auch deshalb bedankt sich der Tod heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Aus Sicht der Bundesregierungen war und ist Mexiko quasi ein neues Modell für den Waffenhandel im 21. Jahrhundert. In den Jahrzehnten zuvor durften Staaten mit Kriegswaffen beliefert werden – oder aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage eben nicht. Mexiko diente den von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU geführten Bundesregierungen ab 2003 als Testfeld dafür, ob auch einzelne Bundesstaaten eines Landes beliefert werden können und die Waffen definitiv in diesen Bundesstaaten verbleiben. 

Heute wissen wir: Das Testland Mexiko steht für eine rundum gescheiterte Rüstungsexportpolitik. Denn Endverbleibserklärungen werden nicht eingehalten, Waffen wandern in verbotene Regionen, mit G-36-Gewehren ausgerüstete Polizisten arbeiten eng mit der Drogenmafia zusammen. Ein Experiment mit tödlichen Folgen.

 

Jürgen Grässlin (57) ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". Er wurde mit mehreren Preisen für Frieden und Zivilcourage ausgezeichnet, unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis. Der Beitrag basiert auf der Rede, die Grässlin bei der Kundgebung von Rüstungsgegnern am Freitag (17. 4. 2015) vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehalten hat.



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Kommentare

Freier Bürger, 28.04.2015 23:49
@Ulrich Frank:
Was für ein Quatsch, den Sie da posten...

Wollen Sie alle "schlechten" Menschen mit ihrer Gesinnungsethik zum Guten vollstopfen?

Solange es böse Nachbarn gibt, bin ich froh, dass es Firmen wie Heckler & Koch gibt, die uns mit den "Instrumenten" versorgen, die wir den Bösen zeigen können.

Wir müssen sie ja nicht mal einsetzen, besitzen und zeigen können alleine reicht schon oftmals aus.

Und zum Thema Mexiko: Sollen die ordentlichen mexikanischen Behörden unbewaffnet gegen die Kartelle vorgehen?

Ulrich Frank, 28.04.2015 15:20
@Fred Heine, 28.04.2015 07:39h - Es ist schon bemerkenswert daß von Ihrer Seite, Herr Heine, jetzt eine Art Beliebtheitswettbewerb ausgelobt wird - das kann einem auch schon überaus pervers vorkommen - hinsichtlich des Tötungsinstruments G36, der u.a. von den Drogenbossen "for protection" bevorzugten "Knarre" (Ihr Ausdruck), natürlich in der internationalen "Nicht-Sch**ße-Version"-, die überall so ohne weiteres über den Ladentisch, oder durch Kontrollen, geht, ob legal oder illegal.

Oh ja, wir vermuten wohl zu Recht, dahinter steckt die Metaphysik des "deutschen" G36, und noch weiter dahinter steckt die Metaphysik "deutscher Ingenieurskunst". Die wird ja auch bemüht wenn man mit viel warmer Luft argumentieren will daß aus Stuttgart 21 unbedingt etwas werden wird. Tatsache ist und darum geht es (worauf von Ihrer Seite nicht eingegangen wird): die Bundeswehr bekam diese "beliebte" Waffe offensichtlich in einer grob untauglichen Version. In einer Version die u.U. das Leben eines deutschen Soldaten NICHT rettet*. Und die Bundeswehr bezahlte dafür dickes Geld. Aus den Taschen der Steuerzahler.

Ich mache da keine weiteren Worte - da Ihre Impermeabilität gegen konkrete Fakten und Argumente, Herr Heine, auch aus Ihren Beiträgen in anderen Publikationen hinreichend bekannt ist und Sie hier allen Fragwürdigkeiten wieder einmal geschickt ausweichen: das G36 welches an die Bundeswehr geliefert wurde ist offensichtlich, Ingenieurskunst hin oder her, ein Gerät welches am besten an die HASEN ausgegeben wird. Die haben dann wenigstens etwas worüber sie sich amüsieren können.

*Was deutsche Soldaten auf fragwürdigen Einsätzen auch nicht bekommen, dazu siehe z.B. SPIEGEL Nr. 50/2009: "Lobbyisten: Wie Abgeordnete [Kahrs, Siebert] die Anschaffung in Afghanistan dringend benötigter Patrouillenfahrzeuge verzögerten".

Fred Heine, 28.04.2015 07:39
Ulrich Frank, 27.04.2015 17:58

Das beantwortet alles nicht meine Frage: wieso ist diese Waffe das vielleicht beliebteste Gewehr derjenigen, die es wissen müssen?

Das Ding wird weltweit und vollkommen freiwillig von Leuten gekauft, die sich auf seine Zuverlässigkeit verlassen müssen, weil es sonst den eigenen Tod zur Folge haben könnte.

Wenn das G36 also so schlecht ist, wieso wandert es dann in riesigen Stückzahlen über den Ladentisch? Die wenigsten G36 wurden von der Bundeswehr gekauft – bei denen könnte man noch argumentieren, irgendwelche korrupten Einkäufer haben sich bestechen lassen. Ein kolumbianischer Drogenboss dagegen holt sich das beste Gewehr, dass er kriegen kann, weil er weiß, dass das im Ernstfall sein Leben rettet. Wieso kaufen solche Leute das G36, wenn es offensichtlich so sch**ße ist?

Ulrich Frank, 27.04.2015 17:58
@Fred Heine, 26.04.2015 16:29 - Nun, welche Experten sollen denn NOCH zu Wort kommen, Ihrer Meinung nach, Herr Heine? Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat z.B. bereits letztes Jahr gemeldet daß die an die Bundeswehr gelieferte Waffe, auch bei geeigneter Munition, alles andere als dauerhaft treffsicher ist*. Von Problemen war schon vor mehr als einem Jahr zu lesen, eine aktuelle Kommission hat die mangelnde Belastbarkeit ebenfalls festgestellt, und die zuständige Ministerin hat das Gewehr für untauglich erklärt - etwa aus Jux und Tollerei?!

Fakt ist doch, abseits der auch hier zu Recht bemerkten Paradoxie (Tillupp, Zaininger) der Perfektionierung von letalen Waffen, daß das Waffengeschäft mit den Armeen big business ist - es geht vor allem um den Profit. Und hier hatte man bei H&K offensichtlich so sehr das Geschäft im Blick daß man nicht zum Ehrgeiz fand eine halbwegs taugliche Version des Gewehrs zu liefern. Und das paßt. Denn der Bund nahm in der Vergangenheit bereits, angefangen vom Schraubenzieher minderer Qualität, jeden Schrott ab, zu Einzelhandelspreisen und ohne eine hinreichende Qualitätskontrolle zu handhaben. Auch mit zusätzlichem kriminellem Bakschisch für politische Dienstleistungen zu Lasten der Truppe.

Das liest man vielleicht nicht in StZ oder StN, Herr Heine!

*http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-auch-unter-ursula-von-der-leyen-wurden-probleme-vertuscht-a-1030477.html

Schwabe, 26.04.2015 18:16
Invinoveritas mit Lichtblicken - herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Kommentar!
Schön das Sie das Wort "Wertegemeinschaft" erwähnen. Das könnte bei anderen Themen noch interessant werden.

Fred Heine, 26.04.2015 16:29
Wieso lässt man beim G36 eigentlich nicht die wirklichen Experten zu Wort kommen?

Das Gewehr gehört zur absoluten Lieblingsausstattung der Verbrecherbanden im Norden Mexikos, in Brasilien, Kolumbien und sonst wo. In den Golfstaaten gehört es zur Standardausrüstung der Armee – sind die alle zu doof?

Halten wir also fest: ein Gutachten bezeichnet das Gewehr als Schrott. Diejenigen, die sich täglich unter Einsatz ihres Lebens auf die Zuverläsigkeit der Knarre verlassen müssen, finden es toll. Wer mag da wohl Recht haben?

invinoveritas, 23.04.2015 12:09
Als die heutige Bundesregierung mit dafür sorgte, dass Mare nostrum eingestellt wurde, wusste sie, dass diese Entscheidung Tausende Flüchtlinge zum Ertrinken im Mittelmeer verurteilt.

Und sie wie alle ihre Vorgängerregierungen wussten, dass Waffen aus Oberndorf Tod und Elend in vielen Ländern dieser Erde verursachen, zumal in den ärmeren und ärmsten.

Da wie dort heißt das Prinzip: Geld geht vor unzählige Menschenleben.

Eine unsägliche Schande für die europäische Wertegemeinschaft.

Dank und Hochachtung an Jürgen Grässlin für sein jahrzehntelanges Engagement.

Rückrufaktion, 23.04.2015 09:27
Wäre das G36 eine Auto hätte es längst eine Rückrufaktion gegeben und/oder ein Modell update "G36a". Aber hier sind Besteller (Politiker), Bezahler (Steuerzahler) und Benutzer (Soldaten) drei verschiedene Instanzen, und nachdem partei-bespendete Politiker bestellt haben müssen die anderen die Suppe auslöffeln. Wenigstens entstehen die Arbeitsplätze in BW. Stolz kann man darauf aber nicht sein. Eine Anklage wegen internationaler Schädigung des Ansehens Deutschlands und Sabotage sollte man gegen HK erheben.

Ulrich Frank, 22.04.2015 19:09
Die Ermittlungen blockierenden Zögerlichkeiten von Staatsanwaltschaften im - mittlerweile - industriell-politisch-justiziellen Komplex hierzulande sind auch aus der Affäre Schottdorf in Bayern bekannt. Hierzu aktuell http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-schottdorf-dritter-lka-beamter-belastet-behoerden-schwer-1.2445091.

Korrektes Verhalten - letztendlich im Interesse nicht nur der Öffentlichkeit sondern der Gewährleistung ziviler Verhältnisse - wirkt als Karrierestopper (siehe SZ-Artikel). Aber wenn das Fähnchen eine Karriere lang eher in den Wind gehalten wurde dann scheint das Resultat das zu sein daß man im Amt das Aufmucken völlig verlernt hat (sogar wenn man es sich, z.B. als Polizeipräsident, leisten könnte, z.B. gegen Herren wie Stefan Mappus). Siehe z.B. auch den Beitrag "Mummlos gegen Mappus" in dieser Kontext-Ausgabe.

Tillupp, 22.04.2015 14:41
Egal auf wen gezielt wird, es trifft immer die falschen. Auch beim geraden Rohr werden die Oberbefehlshaber mangels Reichweite in aller Regel nicht getroffen, nur der belogene Schütze der Angst vor der Befehlsverweigerung hat. Auf beiden Seiten. Wie sagte neulich Michael Moore in der Taz http://www.taz.de/!158407/ . Wenn zuerst die Söhne und Töchter der Oberbefehlshaber, Regierungsmitglieder und Waffenfabrikanten an die Front müssten, gäbe es weniger Kriege. Wohl wahr!

Zaininger, 22.04.2015 09:21
Wenn es nicht so makaber wäre:
Trefferquote halbiert - Präzisionswaffe aus Oberndorf für noch größeres Morden unter südlicher Sonne ungeeignet.
Da freuen sich ausnahmsweise Taliban wie Friedensaktivist!

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