KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Verwunderlich, dass sie noch fährt: Im gesamten Bahn-Vorstand gibt es keinen Eisenbahner mehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Verwunderlich, dass sie noch fährt: Im gesamten Bahn-Vorstand gibt es keinen Eisenbahner mehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Wirtschaft

Gipskeuper statt Montblanc

Von Winfried Wolf
Datum: 28.12.2016
Die Deutsche Bahn hat etwas Einmaliges geschafft: In ihrem Vorstand sitzen seit langem keine Eisenbahner mehr. Dafür Männer mit Managementerfahrung. Ronald Pofalla, 57, der neue Kronprinz, toppt alle – er hat weder das eine noch das andere.

Die aufregendste Personalie bei der Bahn im Jahr 2016 heißt Ronald Pofalla. Wir erinnern uns: Im Sommer musste er wegen teurer Schreibgeräte in Deckung gehen. Als CDU-MdB hatten er zwischen 2006 und 2009 Montblanc-Luxus-Füller im Gesamtwert von 14 722,32 Euro geordert, wofür er die "Bürokostenpauschale" des Bundestags eingesetzt hat, die für normale Büroarbeiten vorgesehen ist. Aber sei's drum, er hat die Affäre ausgesessen, und war für höhere Aufgaben bereit. Am 14. Dezember berief ihn der DB-Aufsichtsrat zum Kronprinzen von Bahnchef Rüdiger Grube und Nachfolger von Vorstand Volker Kefer.

Das ist einmalig in der 181-jährigen Geschichte der Eisenbahn in Deutschland. Seit 1835 und bis Mitte der 1990er Jahre hatten die unterschiedlichen Gesellschaften (zuletzt Bundesbahn und Deutsche Bahn AG) in ihrem Top-Team immer auch Eisenbahner. Heute gibt es keinen einzigen davon im gesamten Vorstand. Bei Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube wurde argumentiert, sie hätten zwar keine Fachkenntnisse, seien aber Leute mit ausgezeichneten Managementerfahrungen. Erworben bei Daimler.

Und nun also Pofalla, der weder das eine noch das andere hat. Dafür einen rüden Umgangston. Als Kanzleramtschef brüllte er 2011 den CDU-MdB Wolfgang Bosbach an, als dieser nicht parteikonform abstimmen wollte, mit: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen". Als Bosbach darauf entgegnete, es gehe bei seinem angekündigten Nein zur Aufstockung des Eurorettungsfonds um eine Gewissenfrage, er, Pofalla, möge doch mal "ins Grundgesetz schauen", antwortete der grobschlächtige Politkommissar: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe". Doch irgendwie passt das auch wieder. Als Vorstand für Technik und Infrastruktur ist er verantwortlich für Stuttgart 21. Das verspricht Großes für den Umgang mit Steuergeldern: Gipskeuper statt Montblanc.

Auch die beiden anderen Personalien lassen die Augen eher tränen. Schon im Juni habe ich in Kontext geschrieben: "Kefer lächelt und schwächelt". Jetzt lächelt er sich noch bis zum 31. Dezember durch. Dann verlässt er das angeschlagene Schiff. Was, wie die FAZ orakelte, "gravierende" Folgen für Stuttgart 21 haben würde. Irgendwie ist das stimmig. Da Kefer alles über S 21 weiß, weiß er auch, warum er geht. Und sein Chef Grube bleibt mit seiner Rede vor Bahnmanagern in Erinnerung, denen er erzählt hat, er habe das Projekt nicht gewollt und "so nicht gemacht". Ein Glück, dass ihm kurz danach die "Stuttgarter Zeitung" zur Seite stand, und Grube verkünden ließ, selbstverständlich stehe er zum unterirdischen Bahnhof. Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen: Der Mann will einerseits einen Freibrief für die Zeit danach, sollte Stuttgart 21 scheitern. Andererseits will er bei der Aufsichtsratssitzung am 30. Januar 2017 seinen Vertrag verlängert kriegen.



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Kommentare

Aufgewachter, 09.01.2017 11:41

Chris, 09.01.2017 10:48
Eines haben solche "Fachkräfte" gemein, die des "infantilen Nichtwissens"!Aber schaut im Allgemeinen auf die politische Bühne, Profilierungsneurotiker in Hülle und Fülle. Postenschacherei, Korruption, Schmiergelder, und alles auf unsere Kosten. Dennoch breche ich eine Lanze für diejenigen, welche Sachkenntnis und Umsetzungsvermögen haben. Nur die trauen sich nicht, unter wenigen Ausnahmen, ihr Veto einzulegen, da soziale und monetäre Nachteile entstehen könnten. Ihr Lemminge! Ihr steuert alles, aber auch alles an die Wand oder in den Abgrund.

Mit gebührender Verachtung!

Kuno Klecksel, 04.01.2017 12:43
Der Bericht von Herrn Wolf ist sehr gelungen , er trifft den Nagel auf dem Kopf .

Ronald Pofalla gehört zu denen die von der Eisenbahn überhaupt keine Ahnung haben .

Die Bahn sollte besser 40 Fahrdienstleiter für das Stellwerk in Mainz ausbilden die dem sicheren , pünktlichen und zuverlässigen Bahnbetrieb meistern würden anstatt das Geld einem nicht Techniker und nicht Eisenbahner hinterschmeißen.

Mehdorn hatte einigen seiner Lieblinge aus der Luftfahrt Posten bei der Bahn verschafft unter anderem Anna Brunotte die 2002 das neue Preissystem PEP entwickelte und der Bahn ein riesigen Imageschaden der bis heute noch der Bahn schadet eingebracht.

Hans Gutav Koch und Christoph Franz beide aus der Luftfahrt wollten den Speisewagen abschaffen . Wie gut das sie sich damit selbst abgeschafft haben und weg vom Fenster sind .

Bei der Bahn tummeln sich Kapazitäten herum mit einem derartigen geistigen Unvermögen , da kann das nichts mehr werden den Karren aus dem Dreck zu ziehen .

Es fehlen noch Teppichverkäufer und Uhrmacher die den Konzern im Vorstand aufhübchen .

Dann dient nicht dazu Züge pünktlich zu fahren und zu rangieren .

Thomas A, 28.12.2016 19:03
Unfähigkeit ist Vorraussetzung für diesen Job. Während Grube die gefährlichen (BRHberichte) Papiere nicht zur Kenntnis nehmen darf, kann Pofalla solche Papiere sogar durchlesen. Ob Zustandsbericht von Schienen , Telefonbuch oder Rezept, Pofalla würde immer darin lesesn, dass bei S21 alles läuft.

Schwabe, 28.12.2016 12:41
Was passt besser in eine "postfaktische" Zeit als eine völlig sachbefreite personelle Besetzung von Spitzenpositionen des vom bürgerlichen Staatsapparat kontrollierten DB-Konzerns?! Nur so lassen sich - unter dem Deckmantel von Demokratie und Privatisierung - die zerstörerisch betriebswirtschaftlichen, profitorientierten Kräfte und Interessen des Staatsapparats (nicht zu verwechseln mit den Interessen der Bürger/Fahrgäste) zum Abbau des öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs effektiv einsetzen.
Da der Rückbau des Schienennetzes (S 21 ist ein solcher Rückbau) gesetzlich verboten ist müssen die Herrschenden bürgerlichen Politiker zu solchen "Umgehungslösungen" mit willigen/gefügigen Lakaien (Diener/Fußsoldat) greifen.

pebo, 28.12.2016 08:50
Dass solche abgehalfterten Politiker wie Pofalla in den Bahnvorstand gelangen, passt mit dem ganzen Gebaren der DB,

so Verspätungen, Streckenstilllegungen, Wegfall von überregionalen und regionalen Zugverbindungen, regelmäßige Preiserhöhungen, defekte WC's, überlaute Güterzüge ohne Flüsterbremsen, defekte Türen, versagende Stellwerke, fehlende Gleise, Personalmangel wegen Sparmaßnahmen etc. etc.,

dafür aber überbezahlte Vorstände, Aufsichtsräte und ein Milliardenloch in Stuttgart

zusammen.

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