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S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 235
Wirtschaft

Scherbenhaufen Deutsche Bahn

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 30.09.2015
Christian Böttger ist ein profunder Kenner der Deutschen Bahn. Im Interview spricht der Professor von der HTW Berlin über Geldprobleme, Infrastruktur an der Belastungsgrenze und über den teuren Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land, den einst Stefan Mappus aushandelte.

Herr Böttger, die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer schweren Krise. Woran liegt es?

Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland. Damit haben sie auch den Blick des Managements weggelenkt von der Bahn in Deutschland. Inzwischen macht die Bahn 40 Prozent ihres Umsatzes mit bahnfernen Geschäften, überwiegend im Ausland. Sie ist zum Beispiel Marktführer im Schiffsverkehr China–USA. All diese Geschäfte bringen keine ordentlichen Gewinne. Doch die bisherigen Monopolgewinne bei der Eisenbahn in Deutschland verschwinden zunehmend, und die Bahn ist darauf eigentlich nicht vorbereitet.

Bahnchef Rüdiger Grube.
Bahnchef Rüdiger Grube.

Welche Monopolgewinne meinen Sie?

Die Bahn macht etwa ein Drittel ihrer Gewinne vor Steuern und Zinsen (EBIT) bisher im Regionalverkehr. Doch den Regionalverkehr betreibt sie im Auftrag der Länder, die dafür viele Milliarden Euro ausgeben. Die Bahn erzielt dort zum Teil sensationelle Gewinnmargen. Aber mit zunehmender Ausschreibungsintensität werden diese Gewinne immer weiter abschmelzen.

Auch die Infrastruktur war in den letzten Jahren ein großer Gewinnbringer für die Bahn. Doch jetzt gibt es neue Regeln, wonach diejenigen Gewinne, die die Infrastruktur erwirtschaftet, auch in die Infrastruktur zurückfließen müssen. Das bedeutet, dass die Bahn dieses Geld nicht mehr, wie bisher, nehmen kann, um damit andere Geschäfte zu finanzieren. Außerdem kommen erhebliche Investitionen auf die Bahn zu. Die Bahn verfügt aber nicht über andere Geschäfte, mit denen sie ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um diese Investitionen zu finanzieren.

Welche Investitionen sind das?

Die Fernverkehrsflotte der Bahn ist völlig überaltert. Der Vorstand hat lange Zeit die Bestellung neuer Fahrzeuge verzögert, auch um Geld zu sparen. Und jetzt sind die neuen Bestellungen alle ausgelöst – wir reden hier von sechs bis sieben Milliarden Euro. Es wird eine große Herausforderung sein, diese Investitionen zu stemmen.

Ist die Bahn bald abgehängt?
Ist die Bahn bald abgehängt?

Was ist mit der angeblich größten Offensive im Fernverkehr in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Tatsächlich hat die Bahn den Fernverkehr in den letzten Jahren extrem ausgedünnt. Es gibt verschiedene Interpretationen dieser neuen Offensive. So wird vermutet, dass die Bahn den Fernverkehr und Nahverkehr mehr verzahnen will. Das klingt gut und macht verkehrlich großen Sinn. Aber zugleich möchte die Bahn damit auch an die Fleischtöpfe des Nahverkehrs ran, der im Gegensatz zum Fernverkehr stark bezuschusst wird. Und man würde dann ganz gerne so Mischverkehre machen, in denen man ein bisschen Geld abbekommt dafür und zugleich die Ausschreibung erschwert.

Würde die Infrastruktur überhaupt ausreichen?

Auf vielen Strecken erscheint dies fraglich, vor allem in den Knoten. Den Ausbau wird es nur geben, wenn der Bund bezahlt. Zudem könnte die Bahn sagen, wenn das nach drei Jahren nicht funktioniert, dann gibt es keine Offensive mehr. Dazu kommt wie gesagt die sehr veraltete Flotte im Fernverkehr. Das wird alles sehr teuer.

Dafür hat Bahnchef Grube ja ein Sparprogramm angekündigt.

Richtig ist, dass man an den Zentralen spart. Und es ist überfällig, die Doppelstrukturen zu beseitigen. Aber wird das reichen? Denn die Gewinne, die die Bahn erwirtschaftet, reichen nicht, um die Zinsen für die 20 Milliarden Schulden zu bezahlen, die der Konzern in den letzten Jahren angehäuft hat, um die Dividenden an den Bund zu bezahlen und außerdem noch die anfallenden Investitionen zu tätigen.

Rüdiger Grube soll diese Fragen bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember beantworten. Er hat angekündigt, dass er Investoren sucht, die zum Beispiel bei der Bahntochter Ariva oder Schenker Logistik einsteigen könnten.

Ich hege große Sympathie für den Gedanken, dass man diese Geschäftseinheiten, also die bahnfernen Tochterunternehmen, zum richtigen Zeitpunkt, also wenn die Preise ordentlich sind, wieder abstößt. Die Bahn hat genügend Hausaufgaben zu erledigen, um die Eisenbahn in Deutschland in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.
Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.

Zudem ist es auch ordnungspolitisch sinnlos, wenn deutsche Staatsunternehmen Busverkehre in Serbien oder Minenlogistik in Australien betreiben. Es gibt ein paar Geschäfte, die die Bahn im Ausland sinnvollerweise machen könnte, beispielsweise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Aber ich kann nicht erkennen, warum ein Staatskonzern weltweit Logistikgeschäft betreiben soll. Die tatsächlichen Synergien mit der Eisenbahn sind ganz, ganz gering. Und man hat in den letzten Jahren dort viel Geld investiert. Die Gewinne, die man dort erwirtschaftet, sind nicht besonders beeindruckend. Die Bahn verdient mit diesen Investitionen ihre Kapitalkosten nicht. Da frage ich, warum der deutsche Steuerzahler für so ein Geschäft haften soll. Deshalb plädiere ich dafür, dass man sich von den bahnfernen Sparten, also Schenker Logistik und Ariva, trennt und das Geld für eine bessere Eisenbahn in Deutschland einsetzt.

Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Der Bund als Eigentümer hat in den letzten Jahren keine klare Strategie gehabt, was er von der Bahn wollte. Es fehlte und fehlt eine klare politische Zielvorgabe. In diesem Vakuum hat sich der Bahnchef Mehdorn mit seinem Traum vom internationalen Logistikkonzern breitgemacht. Der heutige Bahnchef Grube hat diese Strategie jahrelang weitergeführt und steht jetzt vor den Scherben.

Zurück zum Regionalverkehr. Es gibt zwei Gutachten über den Verkehrsvertrag von Baden-Württemberg mit der Bahn, die das Land nicht gut aussehen lassen.

In den ersten Jahren haben einige Bundesländer darauf verzichtet, die regionalen Schienenverkehre, die sie in Auftrag geben, auszuschreiben. Sie haben direkt an die DB Regio vergeben. Auch Baden-Württemberg. Das war 2003. Dieser Verkehrsvertrag hat über die gesamte Laufzeit ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro. Die beiden Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Land etwa eine Milliarde Euro zu viel bezahlt. Die erwirtschafteten Erlöse der Bahn liegen also weit über dem, was marktüblich ist.

Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.
Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.

Und dieser Betrag wurde aus baden-württembergischen Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich hier um eine Überkompensation. Das ist ein Begriff, der juristisch von Bedeutung ist, weil bei Verträgen, die das Land ohne Ausschreibung vergibt, eigentlich keine Überkompensation vorliegen darf. Die Bahn sieht natürlich keine unangemessenen Gewinne. Darüber wird vermutlich irgendwann ein Gericht entscheiden müssen.

Den Vertrag hat der damalige Staatssekretär Stefan Mappus ausgehandelt. Warum hat er Ihrer Auffassung nach so viel bezahlt?

Es gibt den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag ein Kompensationsgeschäft ist, durch das die Deutsche Bahn AG einen Teil der Kosten für Stuttgart 21 zurückerstattet bekommt. Aber das wird natürlich von den Beteiligten bestritten und ist auch nicht belegbar.

Christian Böttger. Foto: privat
Christian Böttger. Foto: privat

 

Christian Böttger ist Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Als ausgewiesener Kenner der Deutschen Bahn war er mehrfach Gutachter im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Info:

Am 30. September ab 20.15 Uhr zeigt der SWR die Doku "Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden", deren Autor Hermann G. Abmayr ist. Er berichtet, wie die Bahn mit den Fahrgästen umgeht, mit Bahnhöfen, mit Gleisen, mit Steuermilliarden.


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Kommentare

thomas +a, 19.10.2015 06:29
Sich 5 Jahre Zeit nehmen fuer die Umruestung der Gueterzugbremsen ist schon daehmlich, solange Geld in die Schienensanierung zu stecken zeigt welche Dilettanten dort bestimmen.

Heiko Krüger, 14.10.2015 17:41
Das Auto spült unglaublich viel Geld in die Staatskasse - die Bahn hingegen muß überall bezuschusst werden.
So ist doch klar daß der Straßenverkehr immer bevorzugt wird....

Daß die gesetzliche Vorgabe, daß Bürger auch in ländlichen Gebieten mit öffentlichem Personenverkehr an jeden Ort reisen können müssen, mit Füßen getreten wird, erkennt jeder der in solchen dünn besiedelten Gebieten lebt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt......!

Winzer, Andreas, 14.10.2015 12:45
Bismarck sagte, das die Bahn dem Gemeinwohle des Volkes dienen sollte und nicht der Gewinnoptimierung unterliegen soll.
Wann erinnert man sich daran ?

Schwabe, 06.10.2015 13:08
Den "Scherbenhaufen Deutsche Bahn" müssen Millionen von Fahrgästen (insbesondere die Pendler oder Menschen ohne Auto)täglich erleben.
Die Bahn setzt seit der von der Politik unterstützten Privatisierung(Enteignung der Daseinsvorsorge) auf eine radikal profitorientierte Unternehmensphilosophie. Dies zeigt sich insbesondere an einer katastrophalen Personal- und Preispolitik.
Ohne sachliche Kritik durch die Politik und die Leitmedien werden seit der Bahnreform tausende von Schienenkilometern zurückgebaut und tausende von Menschen entlassen (sonst schreien sie wegen jedem Arbeitsplatz). Bedingt dadurch werden die Leistungen für den Fahrgast in allen Bereichen immer schlechter, bei immer höheren Preisen.
Dies zeigt sich insbesondere daran, das die Bahn nicht mehr in der Lage ist pünktlich zu sein. Wenn es z.B. oft heißt, das sich die Abfahrt noch verzögert da wir auf "Anschlußreisende" warten, klingt das zuerst vernünftig. Wer aber weiß, dass es sich bei diesen Anschlußreisenden oft nicht um Fahrgäste handelt, sondern um das Zugpersonal inkl. des Lokführers, weiß wie sich eine vefehlte Personalpolitik auswirkt. Profitgier und die Bedürfnisse der Reisenden schließen sich nämlich dann aus.
ganz abgesehen von dreckigen Zügen, Bahnsteigen und den verwahrlosten Bahnhöfen. Hier wird mit allem auf Verschleiß gefahren was nicht umsatzrelevant ist.

Das sich Profitinteressen und die Bedürfnisse einer Gesellschaft widersprechen zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei der Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen - Gesundheit als Ware durch Privatversicherungen, Energieversorgung, ÖPNV, Bildung, sozialer Wohnungsbau, etc.).

Nina Picasso, 02.10.2015 23:01
Die Politik hat die Bahn nicht nur "machen lassen". Die Politik hat die Bahn bewusst dorthin geführt durch entsprechende Personalauswahl. Der einzige wirklich bahnaffine Mann nach Einführung der Bahnreform, Ludewig, wurde damals sehr schnell von der Politik abgesägt. Sein Credo lautete: "Volles Gehalt nur bei pünktlichen Zügen". Das ging ja gar nicht! Sicher,sauber pünktlich-so wie in der Schweiz.
An dessen Stelle trat Mehdorn.

Man schaue sich diese Grafik an:

https://picasaweb.google.com/106966114365643710958/PlakateAllgemein#6201148917760647138

Autolobbyisten wo man hinschaut! Gut, Heike Hannagarth geht, es erfolgt derzeit ein Umbau, aber die Lobby-Personalie Pofalla wird deutlich gestärkt. Nein, die "oberen" Politiker wollen keine wirklich gute Bahn, sie wollen AUTO!

In Ba-WÜ kann man das auch an der "höchsten" Stelle bestens beobachten gemäß dem Motto "dr Käs isch gessa".
Aber nicht für uns Bahnnutzer, den stinkenden Käse insbesondere in Stuttgart akzeptieren wir nicht!

Hier noch der Link zu dem sehr guten Film von Hermann Abmayr wie oben erwähnt:
http://www.swr.de/betrifft/betrifft-anschluss-verpasst-db/-/id=98466/did=16019298/nid=98466/164uqx9/index.html

der Film lohnt

Klaus, 30.09.2015 21:45
Gibt es den Straftatbestand "Mißbrauch von Verfassungsorganen"?

Wenn nicht, sollte dieser geschaffen werden.

Schwabe, 30.09.2015 10:17
"Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland.".

Darin, dass die Politik "...die Bahn hat machen lassen." in Zusammenhang mit der politisch gewollten Bahnreform 1994 sehe ich das größte Problem und gleichzeitig den größten Betrug an der Bevölkerung und damit am Steuerzahler.
Beim Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr handelt es sich um einen Teilbereich der sogenannten Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Andere Teilbereiche sind z.B. das Gesundheitswesen, die Energiepolitik oder die Bildung.
Es gehört m.E. zu den vorrangigsten Pflichten eines (anständigen) Staates und dessen politischer Führung sich im Sinne der Mehrheitsbevölkerung um diese Aufgaben der gesellschaftsrelevanten Daseinsvorsorge intensiv zu kümmern.

Die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge in Deutschland wurde seit dem 2. Weltkrieg mit zig Milliarden (wenn nicht Billionen) Euro Steuergeldern aufgebaut und unterhalten und stellen damit Volksvermögen dar. Vergleichbar mit dem über Jahrzehnte sauer Ersparten eines Arbeiters/einer Arbeiterin. Und der Politik (unseren Volksvertretern insbesondere den bürgerlich neoliberalen) fällt nichts besseres ein dieses Volksvermögen zu privatisiern, also zu enteignen. Am Beispiel der Bahn geschehen 1994 mit der Bahnrrechtsreform.
Aufgrund des noch fehlenden Börsengangs der Bahn, der nach wie vor von den verantwortlichen regierenden Politikern geplant ist, ist seitdem die alleinige Aktionätin die politische Führung in Deutschland, wohin auch die Dividenden fliesen. Stellvertretend dafür zur Zeit also Frau Merkel.

Für Betrug bzw. kollektiven Mandatsmißbrauch der jeweils regierenden Politiker halte ich diese Enteignung der Daseinsvorsorge insbesondere deshalb, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Wähler eine Enteignung ihres Vermögens wollten bzw. "durchschaut" haben. Ein solches "Vorgehen" wird der Öffentlichkeit (und damit letztendlich dem Wähler) mit Hilfe der tendenziösen Presse ja auch immer unkritisch als positiv "verkauft". Ganz nach dem Motto, der Staat ist unfähig und Privatisierung ist gut. Das mag aus der Sicht eines privat geführten, profitorientierten Unternehmens z.B. für Haarschampoo, Süßigkeiten, Autos, etc. stimmen, für einen Staat und dessen gesellschaftliche Aufgaben hat Profit keine Rolle zu spielen. Die Daseinsvorsorge muß jederzeit und optimal gewährleistet sein. Finanziert von den Steuerzahlern UND den privaten Unternehmen in Deutschland (soziale Verantwortung)!

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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