KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 235
Wirtschaft

Scherbenhaufen Deutsche Bahn

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 30.09.2015
Christian Böttger ist ein profunder Kenner der Deutschen Bahn. Im Interview spricht der Professor von der HTW Berlin über Geldprobleme, Infrastruktur an der Belastungsgrenze und über den teuren Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land, den einst Stefan Mappus aushandelte.

Herr Böttger, die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer schweren Krise. Woran liegt es?

Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland. Damit haben sie auch den Blick des Managements weggelenkt von der Bahn in Deutschland. Inzwischen macht die Bahn 40 Prozent ihres Umsatzes mit bahnfernen Geschäften, überwiegend im Ausland. Sie ist zum Beispiel Marktführer im Schiffsverkehr China–USA. All diese Geschäfte bringen keine ordentlichen Gewinne. Doch die bisherigen Monopolgewinne bei der Eisenbahn in Deutschland verschwinden zunehmend, und die Bahn ist darauf eigentlich nicht vorbereitet.

Bahnchef Rüdiger Grube.
Bahnchef Rüdiger Grube.

Welche Monopolgewinne meinen Sie?

Die Bahn macht etwa ein Drittel ihrer Gewinne vor Steuern und Zinsen (EBIT) bisher im Regionalverkehr. Doch den Regionalverkehr betreibt sie im Auftrag der Länder, die dafür viele Milliarden Euro ausgeben. Die Bahn erzielt dort zum Teil sensationelle Gewinnmargen. Aber mit zunehmender Ausschreibungsintensität werden diese Gewinne immer weiter abschmelzen.

Auch die Infrastruktur war in den letzten Jahren ein großer Gewinnbringer für die Bahn. Doch jetzt gibt es neue Regeln, wonach diejenigen Gewinne, die die Infrastruktur erwirtschaftet, auch in die Infrastruktur zurückfließen müssen. Das bedeutet, dass die Bahn dieses Geld nicht mehr, wie bisher, nehmen kann, um damit andere Geschäfte zu finanzieren. Außerdem kommen erhebliche Investitionen auf die Bahn zu. Die Bahn verfügt aber nicht über andere Geschäfte, mit denen sie ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um diese Investitionen zu finanzieren.

Welche Investitionen sind das?

Die Fernverkehrsflotte der Bahn ist völlig überaltert. Der Vorstand hat lange Zeit die Bestellung neuer Fahrzeuge verzögert, auch um Geld zu sparen. Und jetzt sind die neuen Bestellungen alle ausgelöst – wir reden hier von sechs bis sieben Milliarden Euro. Es wird eine große Herausforderung sein, diese Investitionen zu stemmen.

Ist die Bahn bald abgehängt?
Ist die Bahn bald abgehängt?

Was ist mit der angeblich größten Offensive im Fernverkehr in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Tatsächlich hat die Bahn den Fernverkehr in den letzten Jahren extrem ausgedünnt. Es gibt verschiedene Interpretationen dieser neuen Offensive. So wird vermutet, dass die Bahn den Fernverkehr und Nahverkehr mehr verzahnen will. Das klingt gut und macht verkehrlich großen Sinn. Aber zugleich möchte die Bahn damit auch an die Fleischtöpfe des Nahverkehrs ran, der im Gegensatz zum Fernverkehr stark bezuschusst wird. Und man würde dann ganz gerne so Mischverkehre machen, in denen man ein bisschen Geld abbekommt dafür und zugleich die Ausschreibung erschwert.

Würde die Infrastruktur überhaupt ausreichen?

Auf vielen Strecken erscheint dies fraglich, vor allem in den Knoten. Den Ausbau wird es nur geben, wenn der Bund bezahlt. Zudem könnte die Bahn sagen, wenn das nach drei Jahren nicht funktioniert, dann gibt es keine Offensive mehr. Dazu kommt wie gesagt die sehr veraltete Flotte im Fernverkehr. Das wird alles sehr teuer.

Dafür hat Bahnchef Grube ja ein Sparprogramm angekündigt.

Richtig ist, dass man an den Zentralen spart. Und es ist überfällig, die Doppelstrukturen zu beseitigen. Aber wird das reichen? Denn die Gewinne, die die Bahn erwirtschaftet, reichen nicht, um die Zinsen für die 20 Milliarden Schulden zu bezahlen, die der Konzern in den letzten Jahren angehäuft hat, um die Dividenden an den Bund zu bezahlen und außerdem noch die anfallenden Investitionen zu tätigen.

Rüdiger Grube soll diese Fragen bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember beantworten. Er hat angekündigt, dass er Investoren sucht, die zum Beispiel bei der Bahntochter Ariva oder Schenker Logistik einsteigen könnten.

Ich hege große Sympathie für den Gedanken, dass man diese Geschäftseinheiten, also die bahnfernen Tochterunternehmen, zum richtigen Zeitpunkt, also wenn die Preise ordentlich sind, wieder abstößt. Die Bahn hat genügend Hausaufgaben zu erledigen, um die Eisenbahn in Deutschland in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.
Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.

Zudem ist es auch ordnungspolitisch sinnlos, wenn deutsche Staatsunternehmen Busverkehre in Serbien oder Minenlogistik in Australien betreiben. Es gibt ein paar Geschäfte, die die Bahn im Ausland sinnvollerweise machen könnte, beispielsweise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Aber ich kann nicht erkennen, warum ein Staatskonzern weltweit Logistikgeschäft betreiben soll. Die tatsächlichen Synergien mit der Eisenbahn sind ganz, ganz gering. Und man hat in den letzten Jahren dort viel Geld investiert. Die Gewinne, die man dort erwirtschaftet, sind nicht besonders beeindruckend. Die Bahn verdient mit diesen Investitionen ihre Kapitalkosten nicht. Da frage ich, warum der deutsche Steuerzahler für so ein Geschäft haften soll. Deshalb plädiere ich dafür, dass man sich von den bahnfernen Sparten, also Schenker Logistik und Ariva, trennt und das Geld für eine bessere Eisenbahn in Deutschland einsetzt.

Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Der Bund als Eigentümer hat in den letzten Jahren keine klare Strategie gehabt, was er von der Bahn wollte. Es fehlte und fehlt eine klare politische Zielvorgabe. In diesem Vakuum hat sich der Bahnchef Mehdorn mit seinem Traum vom internationalen Logistikkonzern breitgemacht. Der heutige Bahnchef Grube hat diese Strategie jahrelang weitergeführt und steht jetzt vor den Scherben.

Zurück zum Regionalverkehr. Es gibt zwei Gutachten über den Verkehrsvertrag von Baden-Württemberg mit der Bahn, die das Land nicht gut aussehen lassen.

In den ersten Jahren haben einige Bundesländer darauf verzichtet, die regionalen Schienenverkehre, die sie in Auftrag geben, auszuschreiben. Sie haben direkt an die DB Regio vergeben. Auch Baden-Württemberg. Das war 2003. Dieser Verkehrsvertrag hat über die gesamte Laufzeit ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro. Die beiden Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Land etwa eine Milliarde Euro zu viel bezahlt. Die erwirtschafteten Erlöse der Bahn liegen also weit über dem, was marktüblich ist.

Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.
Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.

Und dieser Betrag wurde aus baden-württembergischen Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich hier um eine Überkompensation. Das ist ein Begriff, der juristisch von Bedeutung ist, weil bei Verträgen, die das Land ohne Ausschreibung vergibt, eigentlich keine Überkompensation vorliegen darf. Die Bahn sieht natürlich keine unangemessenen Gewinne. Darüber wird vermutlich irgendwann ein Gericht entscheiden müssen.

Den Vertrag hat der damalige Staatssekretär Stefan Mappus ausgehandelt. Warum hat er Ihrer Auffassung nach so viel bezahlt?

Es gibt den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag ein Kompensationsgeschäft ist, durch das die Deutsche Bahn AG einen Teil der Kosten für Stuttgart 21 zurückerstattet bekommt. Aber das wird natürlich von den Beteiligten bestritten und ist auch nicht belegbar.

Christian Böttger. Foto: privat
Christian Böttger. Foto: privat

 

Christian Böttger ist Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Als ausgewiesener Kenner der Deutschen Bahn war er mehrfach Gutachter im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Info:

Am 30. September ab 20.15 Uhr zeigt der SWR die Doku "Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden", deren Autor Hermann G. Abmayr ist. Er berichtet, wie die Bahn mit den Fahrgästen umgeht, mit Bahnhöfen, mit Gleisen, mit Steuermilliarden.


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Kommentare

thomas +a, 19.10.2015 06:29
Sich 5 Jahre Zeit nehmen fuer die Umruestung der Gueterzugbremsen ist schon daehmlich, solange Geld in die Schienensanierung zu stecken zeigt welche Dilettanten dort bestimmen.

Heiko Krüger, 14.10.2015 17:41
Das Auto spült unglaublich viel Geld in die Staatskasse - die Bahn hingegen muß überall bezuschusst werden.
So ist doch klar daß der Straßenverkehr immer bevorzugt wird....

Daß die gesetzliche Vorgabe, daß Bürger auch in ländlichen Gebieten mit öffentlichem Personenverkehr an jeden Ort reisen können müssen, mit Füßen getreten wird, erkennt jeder der in solchen dünn besiedelten Gebieten lebt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt......!

Winzer, Andreas, 14.10.2015 12:45
Bismarck sagte, das die Bahn dem Gemeinwohle des Volkes dienen sollte und nicht der Gewinnoptimierung unterliegen soll.
Wann erinnert man sich daran ?

Schwabe, 06.10.2015 13:08
Den "Scherbenhaufen Deutsche Bahn" müssen Millionen von Fahrgästen (insbesondere die Pendler oder Menschen ohne Auto)täglich erleben.
Die Bahn setzt seit der von der Politik unterstützten Privatisierung(Enteignung der Daseinsvorsorge) auf eine radikal profitorientierte Unternehmensphilosophie. Dies zeigt sich insbesondere an einer katastrophalen Personal- und Preispolitik.
Ohne sachliche Kritik durch die Politik und die Leitmedien werden seit der Bahnreform tausende von Schienenkilometern zurückgebaut und tausende von Menschen entlassen (sonst schreien sie wegen jedem Arbeitsplatz). Bedingt dadurch werden die Leistungen für den Fahrgast in allen Bereichen immer schlechter, bei immer höheren Preisen.
Dies zeigt sich insbesondere daran, das die Bahn nicht mehr in der Lage ist pünktlich zu sein. Wenn es z.B. oft heißt, das sich die Abfahrt noch verzögert da wir auf "Anschlußreisende" warten, klingt das zuerst vernünftig. Wer aber weiß, dass es sich bei diesen Anschlußreisenden oft nicht um Fahrgäste handelt, sondern um das Zugpersonal inkl. des Lokführers, weiß wie sich eine vefehlte Personalpolitik auswirkt. Profitgier und die Bedürfnisse der Reisenden schließen sich nämlich dann aus.
ganz abgesehen von dreckigen Zügen, Bahnsteigen und den verwahrlosten Bahnhöfen. Hier wird mit allem auf Verschleiß gefahren was nicht umsatzrelevant ist.

Das sich Profitinteressen und die Bedürfnisse einer Gesellschaft widersprechen zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei der Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen - Gesundheit als Ware durch Privatversicherungen, Energieversorgung, ÖPNV, Bildung, sozialer Wohnungsbau, etc.).

Nina Picasso, 02.10.2015 23:01
Die Politik hat die Bahn nicht nur "machen lassen". Die Politik hat die Bahn bewusst dorthin geführt durch entsprechende Personalauswahl. Der einzige wirklich bahnaffine Mann nach Einführung der Bahnreform, Ludewig, wurde damals sehr schnell von der Politik abgesägt. Sein Credo lautete: "Volles Gehalt nur bei pünktlichen Zügen". Das ging ja gar nicht! Sicher,sauber pünktlich-so wie in der Schweiz.
An dessen Stelle trat Mehdorn.

Man schaue sich diese Grafik an:

https://picasaweb.google.com/106966114365643710958/PlakateAllgemein#6201148917760647138

Autolobbyisten wo man hinschaut! Gut, Heike Hannagarth geht, es erfolgt derzeit ein Umbau, aber die Lobby-Personalie Pofalla wird deutlich gestärkt. Nein, die "oberen" Politiker wollen keine wirklich gute Bahn, sie wollen AUTO!

In Ba-WÜ kann man das auch an der "höchsten" Stelle bestens beobachten gemäß dem Motto "dr Käs isch gessa".
Aber nicht für uns Bahnnutzer, den stinkenden Käse insbesondere in Stuttgart akzeptieren wir nicht!

Hier noch der Link zu dem sehr guten Film von Hermann Abmayr wie oben erwähnt:
http://www.swr.de/betrifft/betrifft-anschluss-verpasst-db/-/id=98466/did=16019298/nid=98466/164uqx9/index.html

der Film lohnt

Klaus, 30.09.2015 21:45
Gibt es den Straftatbestand "Mißbrauch von Verfassungsorganen"?

Wenn nicht, sollte dieser geschaffen werden.

Schwabe, 30.09.2015 10:17
"Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland.".

Darin, dass die Politik "...die Bahn hat machen lassen." in Zusammenhang mit der politisch gewollten Bahnreform 1994 sehe ich das größte Problem und gleichzeitig den größten Betrug an der Bevölkerung und damit am Steuerzahler.
Beim Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr handelt es sich um einen Teilbereich der sogenannten Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Andere Teilbereiche sind z.B. das Gesundheitswesen, die Energiepolitik oder die Bildung.
Es gehört m.E. zu den vorrangigsten Pflichten eines (anständigen) Staates und dessen politischer Führung sich im Sinne der Mehrheitsbevölkerung um diese Aufgaben der gesellschaftsrelevanten Daseinsvorsorge intensiv zu kümmern.

Die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge in Deutschland wurde seit dem 2. Weltkrieg mit zig Milliarden (wenn nicht Billionen) Euro Steuergeldern aufgebaut und unterhalten und stellen damit Volksvermögen dar. Vergleichbar mit dem über Jahrzehnte sauer Ersparten eines Arbeiters/einer Arbeiterin. Und der Politik (unseren Volksvertretern insbesondere den bürgerlich neoliberalen) fällt nichts besseres ein dieses Volksvermögen zu privatisiern, also zu enteignen. Am Beispiel der Bahn geschehen 1994 mit der Bahnrrechtsreform.
Aufgrund des noch fehlenden Börsengangs der Bahn, der nach wie vor von den verantwortlichen regierenden Politikern geplant ist, ist seitdem die alleinige Aktionätin die politische Führung in Deutschland, wohin auch die Dividenden fliesen. Stellvertretend dafür zur Zeit also Frau Merkel.

Für Betrug bzw. kollektiven Mandatsmißbrauch der jeweils regierenden Politiker halte ich diese Enteignung der Daseinsvorsorge insbesondere deshalb, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Wähler eine Enteignung ihres Vermögens wollten bzw. "durchschaut" haben. Ein solches "Vorgehen" wird der Öffentlichkeit (und damit letztendlich dem Wähler) mit Hilfe der tendenziösen Presse ja auch immer unkritisch als positiv "verkauft". Ganz nach dem Motto, der Staat ist unfähig und Privatisierung ist gut. Das mag aus der Sicht eines privat geführten, profitorientierten Unternehmens z.B. für Haarschampoo, Süßigkeiten, Autos, etc. stimmen, für einen Staat und dessen gesellschaftliche Aufgaben hat Profit keine Rolle zu spielen. Die Daseinsvorsorge muß jederzeit und optimal gewährleistet sein. Finanziert von den Steuerzahlern UND den privaten Unternehmen in Deutschland (soziale Verantwortung)!

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