KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, findet Christian Böttger: den Zugverkehr in Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 235
Wirtschaft

Scherbenhaufen Deutsche Bahn

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 30.09.2015
Christian Böttger ist ein profunder Kenner der Deutschen Bahn. Im Interview spricht der Professor von der HTW Berlin über Geldprobleme, Infrastruktur an der Belastungsgrenze und über den teuren Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land, den einst Stefan Mappus aushandelte.

Herr Böttger, die Deutsche Bahn AG befindet sich in einer schweren Krise. Woran liegt es?

Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland. Damit haben sie auch den Blick des Managements weggelenkt von der Bahn in Deutschland. Inzwischen macht die Bahn 40 Prozent ihres Umsatzes mit bahnfernen Geschäften, überwiegend im Ausland. Sie ist zum Beispiel Marktführer im Schiffsverkehr China–USA. All diese Geschäfte bringen keine ordentlichen Gewinne. Doch die bisherigen Monopolgewinne bei der Eisenbahn in Deutschland verschwinden zunehmend, und die Bahn ist darauf eigentlich nicht vorbereitet.

Bahnchef Rüdiger Grube.
Bahnchef Rüdiger Grube.

Welche Monopolgewinne meinen Sie?

Die Bahn macht etwa ein Drittel ihrer Gewinne vor Steuern und Zinsen (EBIT) bisher im Regionalverkehr. Doch den Regionalverkehr betreibt sie im Auftrag der Länder, die dafür viele Milliarden Euro ausgeben. Die Bahn erzielt dort zum Teil sensationelle Gewinnmargen. Aber mit zunehmender Ausschreibungsintensität werden diese Gewinne immer weiter abschmelzen.

Auch die Infrastruktur war in den letzten Jahren ein großer Gewinnbringer für die Bahn. Doch jetzt gibt es neue Regeln, wonach diejenigen Gewinne, die die Infrastruktur erwirtschaftet, auch in die Infrastruktur zurückfließen müssen. Das bedeutet, dass die Bahn dieses Geld nicht mehr, wie bisher, nehmen kann, um damit andere Geschäfte zu finanzieren. Außerdem kommen erhebliche Investitionen auf die Bahn zu. Die Bahn verfügt aber nicht über andere Geschäfte, mit denen sie ausreichende Gewinne erwirtschaftet, um diese Investitionen zu finanzieren.

Welche Investitionen sind das?

Die Fernverkehrsflotte der Bahn ist völlig überaltert. Der Vorstand hat lange Zeit die Bestellung neuer Fahrzeuge verzögert, auch um Geld zu sparen. Und jetzt sind die neuen Bestellungen alle ausgelöst – wir reden hier von sechs bis sieben Milliarden Euro. Es wird eine große Herausforderung sein, diese Investitionen zu stemmen.

Ist die Bahn bald abgehängt?
Ist die Bahn bald abgehängt?

Was ist mit der angeblich größten Offensive im Fernverkehr in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Tatsächlich hat die Bahn den Fernverkehr in den letzten Jahren extrem ausgedünnt. Es gibt verschiedene Interpretationen dieser neuen Offensive. So wird vermutet, dass die Bahn den Fernverkehr und Nahverkehr mehr verzahnen will. Das klingt gut und macht verkehrlich großen Sinn. Aber zugleich möchte die Bahn damit auch an die Fleischtöpfe des Nahverkehrs ran, der im Gegensatz zum Fernverkehr stark bezuschusst wird. Und man würde dann ganz gerne so Mischverkehre machen, in denen man ein bisschen Geld abbekommt dafür und zugleich die Ausschreibung erschwert.

Würde die Infrastruktur überhaupt ausreichen?

Auf vielen Strecken erscheint dies fraglich, vor allem in den Knoten. Den Ausbau wird es nur geben, wenn der Bund bezahlt. Zudem könnte die Bahn sagen, wenn das nach drei Jahren nicht funktioniert, dann gibt es keine Offensive mehr. Dazu kommt wie gesagt die sehr veraltete Flotte im Fernverkehr. Das wird alles sehr teuer.

Dafür hat Bahnchef Grube ja ein Sparprogramm angekündigt.

Richtig ist, dass man an den Zentralen spart. Und es ist überfällig, die Doppelstrukturen zu beseitigen. Aber wird das reichen? Denn die Gewinne, die die Bahn erwirtschaftet, reichen nicht, um die Zinsen für die 20 Milliarden Schulden zu bezahlen, die der Konzern in den letzten Jahren angehäuft hat, um die Dividenden an den Bund zu bezahlen und außerdem noch die anfallenden Investitionen zu tätigen.

Rüdiger Grube soll diese Fragen bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember beantworten. Er hat angekündigt, dass er Investoren sucht, die zum Beispiel bei der Bahntochter Ariva oder Schenker Logistik einsteigen könnten.

Ich hege große Sympathie für den Gedanken, dass man diese Geschäftseinheiten, also die bahnfernen Tochterunternehmen, zum richtigen Zeitpunkt, also wenn die Preise ordentlich sind, wieder abstößt. Die Bahn hat genügend Hausaufgaben zu erledigen, um die Eisenbahn in Deutschland in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.
Schiffe braucht die Bahn eigentlich keine.

Zudem ist es auch ordnungspolitisch sinnlos, wenn deutsche Staatsunternehmen Busverkehre in Serbien oder Minenlogistik in Australien betreiben. Es gibt ein paar Geschäfte, die die Bahn im Ausland sinnvollerweise machen könnte, beispielsweise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Aber ich kann nicht erkennen, warum ein Staatskonzern weltweit Logistikgeschäft betreiben soll. Die tatsächlichen Synergien mit der Eisenbahn sind ganz, ganz gering. Und man hat in den letzten Jahren dort viel Geld investiert. Die Gewinne, die man dort erwirtschaftet, sind nicht besonders beeindruckend. Die Bahn verdient mit diesen Investitionen ihre Kapitalkosten nicht. Da frage ich, warum der deutsche Steuerzahler für so ein Geschäft haften soll. Deshalb plädiere ich dafür, dass man sich von den bahnfernen Sparten, also Schenker Logistik und Ariva, trennt und das Geld für eine bessere Eisenbahn in Deutschland einsetzt.

Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Der Bund als Eigentümer hat in den letzten Jahren keine klare Strategie gehabt, was er von der Bahn wollte. Es fehlte und fehlt eine klare politische Zielvorgabe. In diesem Vakuum hat sich der Bahnchef Mehdorn mit seinem Traum vom internationalen Logistikkonzern breitgemacht. Der heutige Bahnchef Grube hat diese Strategie jahrelang weitergeführt und steht jetzt vor den Scherben.

Zurück zum Regionalverkehr. Es gibt zwei Gutachten über den Verkehrsvertrag von Baden-Württemberg mit der Bahn, die das Land nicht gut aussehen lassen.

In den ersten Jahren haben einige Bundesländer darauf verzichtet, die regionalen Schienenverkehre, die sie in Auftrag geben, auszuschreiben. Sie haben direkt an die DB Regio vergeben. Auch Baden-Württemberg. Das war 2003. Dieser Verkehrsvertrag hat über die gesamte Laufzeit ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro. Die beiden Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Land etwa eine Milliarde Euro zu viel bezahlt. Die erwirtschafteten Erlöse der Bahn liegen also weit über dem, was marktüblich ist.

Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.
Stefan Mappus hat den Vertrag damals ausgehandelt.

Und dieser Betrag wurde aus baden-württembergischen Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich hier um eine Überkompensation. Das ist ein Begriff, der juristisch von Bedeutung ist, weil bei Verträgen, die das Land ohne Ausschreibung vergibt, eigentlich keine Überkompensation vorliegen darf. Die Bahn sieht natürlich keine unangemessenen Gewinne. Darüber wird vermutlich irgendwann ein Gericht entscheiden müssen.

Den Vertrag hat der damalige Staatssekretär Stefan Mappus ausgehandelt. Warum hat er Ihrer Auffassung nach so viel bezahlt?

Es gibt den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag ein Kompensationsgeschäft ist, durch das die Deutsche Bahn AG einen Teil der Kosten für Stuttgart 21 zurückerstattet bekommt. Aber das wird natürlich von den Beteiligten bestritten und ist auch nicht belegbar.

Christian Böttger. Foto: privat
Christian Böttger. Foto: privat

 

Christian Böttger ist Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Als ausgewiesener Kenner der Deutschen Bahn war er mehrfach Gutachter im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Info:

Am 30. September ab 20.15 Uhr zeigt der SWR die Doku "Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden", deren Autor Hermann G. Abmayr ist. Er berichtet, wie die Bahn mit den Fahrgästen umgeht, mit Bahnhöfen, mit Gleisen, mit Steuermilliarden.


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Kommentare

thomas +a, 19.10.2015 06:29
Sich 5 Jahre Zeit nehmen fuer die Umruestung der Gueterzugbremsen ist schon daehmlich, solange Geld in die Schienensanierung zu stecken zeigt welche Dilettanten dort bestimmen.

Heiko Krüger, 14.10.2015 17:41
Das Auto spült unglaublich viel Geld in die Staatskasse - die Bahn hingegen muß überall bezuschusst werden.
So ist doch klar daß der Straßenverkehr immer bevorzugt wird....

Daß die gesetzliche Vorgabe, daß Bürger auch in ländlichen Gebieten mit öffentlichem Personenverkehr an jeden Ort reisen können müssen, mit Füßen getreten wird, erkennt jeder der in solchen dünn besiedelten Gebieten lebt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt......!

Winzer, Andreas, 14.10.2015 12:45
Bismarck sagte, das die Bahn dem Gemeinwohle des Volkes dienen sollte und nicht der Gewinnoptimierung unterliegen soll.
Wann erinnert man sich daran ?

Schwabe, 06.10.2015 13:08
Den "Scherbenhaufen Deutsche Bahn" müssen Millionen von Fahrgästen (insbesondere die Pendler oder Menschen ohne Auto)täglich erleben.
Die Bahn setzt seit der von der Politik unterstützten Privatisierung(Enteignung der Daseinsvorsorge) auf eine radikal profitorientierte Unternehmensphilosophie. Dies zeigt sich insbesondere an einer katastrophalen Personal- und Preispolitik.
Ohne sachliche Kritik durch die Politik und die Leitmedien werden seit der Bahnreform tausende von Schienenkilometern zurückgebaut und tausende von Menschen entlassen (sonst schreien sie wegen jedem Arbeitsplatz). Bedingt dadurch werden die Leistungen für den Fahrgast in allen Bereichen immer schlechter, bei immer höheren Preisen.
Dies zeigt sich insbesondere daran, das die Bahn nicht mehr in der Lage ist pünktlich zu sein. Wenn es z.B. oft heißt, das sich die Abfahrt noch verzögert da wir auf "Anschlußreisende" warten, klingt das zuerst vernünftig. Wer aber weiß, dass es sich bei diesen Anschlußreisenden oft nicht um Fahrgäste handelt, sondern um das Zugpersonal inkl. des Lokführers, weiß wie sich eine vefehlte Personalpolitik auswirkt. Profitgier und die Bedürfnisse der Reisenden schließen sich nämlich dann aus.
ganz abgesehen von dreckigen Zügen, Bahnsteigen und den verwahrlosten Bahnhöfen. Hier wird mit allem auf Verschleiß gefahren was nicht umsatzrelevant ist.

Das sich Profitinteressen und die Bedürfnisse einer Gesellschaft widersprechen zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei der Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen - Gesundheit als Ware durch Privatversicherungen, Energieversorgung, ÖPNV, Bildung, sozialer Wohnungsbau, etc.).

Nina Picasso, 02.10.2015 23:01
Die Politik hat die Bahn nicht nur "machen lassen". Die Politik hat die Bahn bewusst dorthin geführt durch entsprechende Personalauswahl. Der einzige wirklich bahnaffine Mann nach Einführung der Bahnreform, Ludewig, wurde damals sehr schnell von der Politik abgesägt. Sein Credo lautete: "Volles Gehalt nur bei pünktlichen Zügen". Das ging ja gar nicht! Sicher,sauber pünktlich-so wie in der Schweiz.
An dessen Stelle trat Mehdorn.

Man schaue sich diese Grafik an:

https://picasaweb.google.com/106966114365643710958/PlakateAllgemein#6201148917760647138

Autolobbyisten wo man hinschaut! Gut, Heike Hannagarth geht, es erfolgt derzeit ein Umbau, aber die Lobby-Personalie Pofalla wird deutlich gestärkt. Nein, die "oberen" Politiker wollen keine wirklich gute Bahn, sie wollen AUTO!

In Ba-WÜ kann man das auch an der "höchsten" Stelle bestens beobachten gemäß dem Motto "dr Käs isch gessa".
Aber nicht für uns Bahnnutzer, den stinkenden Käse insbesondere in Stuttgart akzeptieren wir nicht!

Hier noch der Link zu dem sehr guten Film von Hermann Abmayr wie oben erwähnt:
http://www.swr.de/betrifft/betrifft-anschluss-verpasst-db/-/id=98466/did=16019298/nid=98466/164uqx9/index.html

der Film lohnt

Klaus, 30.09.2015 21:45
Gibt es den Straftatbestand "Mißbrauch von Verfassungsorganen"?

Wenn nicht, sollte dieser geschaffen werden.

Schwabe, 30.09.2015 10:17
"Das Kernproblem besteht darin, dass die Politik die Bahn hat machen lassen. Und man hat – zuerst Bahnchef Hartmut Mehdorn, dann seinem Nachfolger Rüdiger Grube – zugestanden, dass sie versuchten, einen internationalen Logistikkonzern aufzubauen. Mehdorn und Grube haben Geld abgezogen aus der Eisenbahn in Deutschland.".

Darin, dass die Politik "...die Bahn hat machen lassen." in Zusammenhang mit der politisch gewollten Bahnreform 1994 sehe ich das größte Problem und gleichzeitig den größten Betrug an der Bevölkerung und damit am Steuerzahler.
Beim Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr handelt es sich um einen Teilbereich der sogenannten Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Andere Teilbereiche sind z.B. das Gesundheitswesen, die Energiepolitik oder die Bildung.
Es gehört m.E. zu den vorrangigsten Pflichten eines (anständigen) Staates und dessen politischer Führung sich im Sinne der Mehrheitsbevölkerung um diese Aufgaben der gesellschaftsrelevanten Daseinsvorsorge intensiv zu kümmern.

Die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge in Deutschland wurde seit dem 2. Weltkrieg mit zig Milliarden (wenn nicht Billionen) Euro Steuergeldern aufgebaut und unterhalten und stellen damit Volksvermögen dar. Vergleichbar mit dem über Jahrzehnte sauer Ersparten eines Arbeiters/einer Arbeiterin. Und der Politik (unseren Volksvertretern insbesondere den bürgerlich neoliberalen) fällt nichts besseres ein dieses Volksvermögen zu privatisiern, also zu enteignen. Am Beispiel der Bahn geschehen 1994 mit der Bahnrrechtsreform.
Aufgrund des noch fehlenden Börsengangs der Bahn, der nach wie vor von den verantwortlichen regierenden Politikern geplant ist, ist seitdem die alleinige Aktionätin die politische Führung in Deutschland, wohin auch die Dividenden fliesen. Stellvertretend dafür zur Zeit also Frau Merkel.

Für Betrug bzw. kollektiven Mandatsmißbrauch der jeweils regierenden Politiker halte ich diese Enteignung der Daseinsvorsorge insbesondere deshalb, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Wähler eine Enteignung ihres Vermögens wollten bzw. "durchschaut" haben. Ein solches "Vorgehen" wird der Öffentlichkeit (und damit letztendlich dem Wähler) mit Hilfe der tendenziösen Presse ja auch immer unkritisch als positiv "verkauft". Ganz nach dem Motto, der Staat ist unfähig und Privatisierung ist gut. Das mag aus der Sicht eines privat geführten, profitorientierten Unternehmens z.B. für Haarschampoo, Süßigkeiten, Autos, etc. stimmen, für einen Staat und dessen gesellschaftliche Aufgaben hat Profit keine Rolle zu spielen. Die Daseinsvorsorge muß jederzeit und optimal gewährleistet sein. Finanziert von den Steuerzahlern UND den privaten Unternehmen in Deutschland (soziale Verantwortung)!

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