KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 176
Wirtschaft

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Von Ulrich Viehöver
Datum: 13.08.2014
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

Man kennt es von der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) versteckt nach Art einer Staatsratsvorsitzenden brisante Vorgänge als "Geheimsache" in verschwiegenen Zirkeln. Das Ergebnis wird dann als Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht – möglichst vor einem Wochenende. Diese Taktik im Stil von Drückerkolonnen oder Callcenter-Anrufen wird nun auch im Stuttgarter Gemeinderat praktiziert. 

Ende Juli wurden die ehrenamtlichen Stadträte in einer Sondersitzung plötzlich mit einem ebenso sonderbaren wie komplexen Sachverhalt konfrontiert: Sie sollten mit Ja stimmen, damit die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre bisher unverkäuflichen Schrottpapiere aus früheren Fehlspekulationen im Volumen von rund 4,7 Milliarden Euro irgendwie verhökern kann. Als Entscheidungshilfe legte Fritz Kuhn (Grüne) dem verdutzten Gremium ein zweieinhalb Seiten dünnes Papier mit wachsweichen Formulierungen vor. Den Bankern müsse rasch der Weg zum Verkauf der giftigen Geldanlagen freigegeben werden, "sofern die Prüfung von Angeboten zu einem guten Ergebnis kommt". Als Starverkäufer der "Bad Bank" trat LBBW-Spitzenmann Hans-Jörg Vetter persönlich vor die Politiker, um in gewohnt schaumiger Herrensprache moderner Manager den Verkauf von "ABS"-Papieren aus dem "Verbriefungsportfolio" zu begründen. Der Deal müsse kurzfristig erfolgen – am besten wie geschehen jetzt im August – da "es derzeit ein positives Marktumfeld" gebe. Die Risiken schildern alle als beherrschbar. Lagen bereits Angebote vor?

Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers
Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur wenige Tage später ließ Kuhn über Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) den Ratsmitgliedern mitteilen, dass "die LBBW die Veräußerung des Verbriefungsportfolios erfolgreich abgeschlossen hat". Die Konditionen würden der OB und er "als sehr zufriedenstellend" bewerten, die Interessen Stuttgarts seien "vollumfänglich gewahrt" worden. Aber über Einzelheiten werde der Gemeinderat erst nach der Sommerpause am 1. Oktober im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert. Der Handel mit Milliarden bleibt also dort, wo er von Anfang an lag: im Dunkeln. Dabei bekam das Stadtparlament bei der entscheidenden, nicht öffentlichen Sitzung nur rund eine Stunde Zeit, um die Einladung der "Bad Banker" und der Stadtspitze zum russischen Roulette anzunehmen oder abzulehnen.

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Die Träger der LBBW sind der Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534 Prozent), dessen Präsident der CDU-Politiker Peter Schneider ist. Das Land Baden-Württemberg (24,988) und die Stadt Stuttgart (18,932) sind die nächstgrößeren Teilhaber. Finanzminister Nils Schmid und OB Fritz Kuhn sitzen im Aufsichtsrat des Kreditinstituts. Mit mehr als 200 Filialen, vorwiegend in Baden-Württemberg, einer Bilanzsumme von 273,5 Milliarden Euro und rund 12 000 Mitarbeitern ist die LBBW das größte Geldhaus im Südwesten Deutschlands. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten ist die Bank mit dem Verkauf von 21 500 Wohnungen an ein Konsortium von Investoren, das von der Augsburger Firma Patrizia angeführt wurde. Sie dazu auch den Artikel "Der große Deal".

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Nichts anderes nämlich als gefährliche Wetten auf unbekannte Kursentwicklungen bedeuten solche Geschäfte. Da tröstet es kaum, wenn Kuhn und Oberkassenwart Föll die ratlosen Ratsmitglieder vieldeutig mit dem Hinweis alleine lassen, dass die LBBW mit den geplanten Verkäufen richtig oder falsch liegen könne. Das sei eben Einschätzungssache. Waren es nicht gerade die Zocker der LBBW, deren Fehlspekulationen das Institut 2008 fast ruinierten und den Steuerzahler zur Kasse baten? Und warum jetzt diese Eile? Am Ende der kurzen Aussprache nahm die große Mehrheit im Stadtrat (bei acht Enthaltungen durch die SÖS/die Linke und Teile der FDP) die Aufforderung zum spekulativen Spiel der öffentlich-rechtlichen Kasse mit dem Feuer auf den sogenannten Märkten an. Dabei erhielten die Politiker kaum konkrete Informationen darüber, welches Gift in welcher Dosis diese "Verbriefungsportfolios" wirklich enthalten. Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank. Und der uninformiert gelassene Steuerzahler trägt die Schieflagen der Bank.

Bohrende Fragen bleiben unbeantwortet

Genau deshalb haben die Räte wie die Öffentlichkeit klare Informationen von der Bank wie von den Eigentümern – Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband – verdient. Nur so können sie gründlich Pro und Kontra aller Risiken abwägen – ohne Zeitdruck und mit Hilfe neutraler Experten. Auch Letzteres blieb Stuttgarts Gemeinderäten verwehrt: Ihre Entscheidung unterlag der besonderen Geheimhaltung. Jetzt bleiben bohrende Fragen unbeantwortet, die explosiven Risiken unbekannt. Wann wurde zu welchen Kursen wie spekuliert? Was steckt in diesem "Verbriefungsportfolio"? Übersetzt bedeutet dieses abschreckende Wort, dass die LBBW einst hoch spekulative Wertpapiere institutioneller Geldhäuser (Banken, Versicherungen, Fonds) erwarb.

Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS
Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS

Dabei fassen die Institute ihre Risiken etwa aus Krediten für Immobilien, Schiffsfinanzierungen, aus Devisengeschäften oder Anleihen zu einem Paket zusammen und formen daraus ein börsenfähiges (handelbares) Wertpapier. Oft decken Versicherungen diese Risiken durch Kreditausfall-Versicherungen ab, woraus die Assekuranzen ihrerseits Wertpapierpakete schnüren. Da die Gier und Fantasie der Berufsspekulanten grenzenlos ist, entstehen international durch dieses "Hedgen" immer neue Risikostufen und -formen. Solche "Asset Backed Securities" (ABS), welche die LBBW offenbar zuhauf erwarb, nahmen bis zum großen Crash 2008 kein Ende. Jedes Risiko wurde als Quelle des Profits und Chance angepriesen – bis der kapitalistische Traum vom risikofreien Spekulieren mit Wertpapieren zum Albtraum geriet.

Heute muss sich die LBBW fragen lassen, wer ihren milliardenschweren Spekulationsmüll kaufen soll, den nicht mal die Mafia mit der Beißzange anpackt? Sind die Geschäftspartner etwa Herren vom Schlag jener Hedgefonds, gegen die Argentinien just einen – erfolglosen – Kampf führt? Vor zehn Jahren gaben die "Geier-Fonds", wie die Kirchner-Regierung sie heute beschimpft, Buenos Aires Milliarden für ihre wertlos gewordene Staatsanleihe. Es war ein faustischer Pakt. Dieser Kredit verstieß massiv gegen die Regeln des internationalen Finanzmarkts. Argentinien war und ist das einzige Land des Westens, das sich weigert, seine Staatsanleihen zurückzukaufen. Nun fordern die Hedgefond-Jäger ihre volle Beute, und Buenos Aires lernt dadurch wie Porsche und andere, wie das Geschäftsmodell der Profiteure wirklich funktioniert: Zu deren Strategie zählt neben der zerstörerisch-hemmungslosen Spekulation auch der Gang vor US-Gerichte mit Milliardenklagen. Sollte es im Fall der LBBW eines Tages zum Streit vor (US-)Gerichten mit Hedgefonds kommen, dann würden wackeren Schwaben aussehen wie ein Häuflein Amateure in einer Boxarena gegen Weltklasse-Champions. Wo Kuhn, Föll und Vetter also die Zuversicht auf Gewinne hernehmen, bleibt ihr Geheimnis.

Hoher Verlust an Glaubwürdigkeit

So düster-nebelhaft wie die ökonomischen Aspekte sind, so undemokratisch und rücksichtslos ist der Umgang mit den Gemeinderäten. Sie stehen für den Souverän, das Volk. Das wichtigtuerische Gehabe der Eliten in Stadt und Bank mit Insiderwissen und Volksvertretern, die zwar im Schweinsgalopp entscheiden, aber möglichst wenig wissen dürfen, empört. Es erstaunt, wie das Stadtoberhaupt Fritz Kuhn, ein Grünen-Politiker, mit den demokratischen Werten Transparenz und Gleichbehandlung der Beteiligten umspringt. Vieles erinnert an den autoritären Führungsstil früherer "wirtschaftsnaher" Politiker wie Kuhn-Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) oder Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Ersterer verhökerte, unvergessen, Stuttgarts Wasserrechte aufgrund eines opulenten Vertragswerks, weitgehend in Englisch nach US-Recht, dessen Inhalt selbst Schuster nicht verstand. Mappus erwarb den heimischen Energieriesen EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, flott vorbei an den meisten Mitgliedern seiner Regierung wie des Landesparlaments. Bei diesen schlechten Erfahrungen mit überfallartigen Methoden erstaunt es umso mehr, dass Stuttgarts Stadträte wehrlos ohne Gegenstimme dem Ansinnen nachgaben. Selbst wenn ein Verkauf der Schrottpapiere Gewinne abwerfen sollte, dann besteht der hohe Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit weiter.

 

Ulrich Viehöver, gelernter Buchhändler und Diplom-Betriebswirt, war Journalist bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Wirtschaftswoche" und beim "Focus". Seit 2000 selbstständiger Wirtschaftsjournalist in Stuttgart, Buchautor, Redaktionsberater und Ausbilder.


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Kommentare

Peter S., 20.08.2014 15:25
Seltsam, dass unsere sogenannten Volksvertreter aber auch gar nichts gelernt haben aus den Dummheiten der Vergangenheit. Ob es damit zusammenhängt, dass es nie Anklagen und Verurteilungen gab? Mit solcher Sicherheit lässt sich gut mit Volksvermögen und Steuergelder spielen.
Hier eine gute Recherche zu den unsäglichen CBL Geschäften unserer (und anderer) Gemeinderäte unter Führung von Schuster21

http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap

Zitat "Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt."

Ulrich Frank, 19.08.2014 20:54
Mit einem OB Fritz Kuhn, der vor allem für Photo-Ops gut ist, und einem Gemeinderat, der zu einem großen Teil mit steigbügelhaltenden Knappen für Glücksritter besetzt zu sein scheint - es verwundert immer wieder wie wenig eigenständiges Denken dort zutagetritt - , schlingert die Stadt einer ungewissen Zukunft entgegen.

Genaugenommen hat sich seit der "Machtübernahme" der Grünen so gut wie nichts geändert in Stuttgart. Es herrschen in der Tat vorwiegend die Herren Föll und Schairer und die Politik des Amtsvorgängers wie auch dessen Verwaltung. Das Ganze wird von Herrn Kuhn, der sich bereits im Vorruhestand zu befinden scheint , verbrämt mit priesterlichen Sprüchen wie "solide verkrustet": Wunschdenken oder eher satirische Beschreibung der Realität?

Gegen die Kita-Offensive kann man, auch von konservativer Seite, auch nicht wirklich viel haben, wird doch die Absorbierbarkeit der Eltern vom Wirtschaftssystem zudem gewährleistet. Die andere Hälfte - z.B. die soziale Frage der Altersversorgung - bleibt wie das meiste bei den Grünen
eben eine halbe Sache. Siehe den heutigen StN-Bericht über Stuttgarter Rentner die kaum das Monatsende erleben. Fehlanzeige ebenfalls der Umweltschutz dort wo er abzufordern wäre, z.B. der hiesigen Autoindustrie.

Herr Kuhn bewegt sich, als typischer Grüner der arrivierten Art, in Zonen wo die Bretter dünn sind oder wo man fulminante Kostenexplosionen auf Augenhöhe im ästhetischen Bereich des Salons diskutieren kann (z.B. Theatersanierung). Mit optischer Herausputzung der Kandidat/Innen (Herr Kuhn schaut so gerne so in die Kamera als ob er es packt ) und einer niedlichem bzw. kindlichem Niveau angepaßten Wahlwerbung welche sich ins geistige Tierreich begibt (schwarze Amsel wählt grün) hat man es an die Spitze geschafft nur um dort zu versagen. Man muß einmal erlebt haben wie ein Herr Özdemir mit seinem versprechungsgeladenen Reden auf Wähler- bzw. Bauernfang geht - die Grünen sind dort ungeniert über die Grenze des Er- und Zuträglichen hinaus.

Die Wahlversprechungen der Herren Kretschmann und Kuhn hinsichtlich Stuttgart 21 waren und sind reinster Wählerbetrug - die Untätigkeit hinsichtlich Projektkontrolle kriminelle Pflichtverletzung und in der gleichen Klasse wie die LBBW-Angelegenheit. Demokratie wird zum Vorwand auf Seiten einer sich als Alternative anpreisenden Partei die, so hat man den Eindruck, unter dem Druck der Verhältnisse ALLES mitmachen würde und nichts sehen will - so wenig Mumm und Courage hat man dort.

Schorsch, 14.08.2014 09:46
Was für "Qualität" und geballte Kompetenz im alten Gemeinderat mitunter vorhanden war, zeigte dieser Artikel der StZ:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.elektromobilitaet-in-stuttgart-busspuren-bleiben-fuer-e-fahrzeuge-tabu.fb7a5b72-8b4f-46b7-b713-877f216298e2.html
Immer für einen Lachbrüller gut war beispielsweise der in hohen Ehren verabschiedete Stadtrat Fahrion (FWV).
Ob's jetzt besser wird?

Bodo Sinn, 13.08.2014 17:45
Wenn ich mich richtig erinnere wurden diese "Anlagen" zu Zeiten des Zinsprivilegs für öffentlich-rechtliche Banken getätigt. Damals wurden öffentlich-rechtliche Banken bei der Aufnahme von Krediten bevorzugt, da ja schlieslich der Steuerzahler letztendlich für eventuelle Verluste haftet. Viele der Landesbanken haben kurz vor Auslaufen des Zinsprivilegs auf den letzten Drücker riskante Geschäfte abgeschlossen, um die günstigen Kondotionen zu nutzen. Viele dieser Geschäfte bestanden jedoch nur aus heisser Luft, so mancher Banker war wohl seinerzeit überfordert. Für mich als Bankkunden hat diese Situation dazu geführt, meine Konten bei einer öffentlich-rechtlichen Bank aufzulösen und zu einer Genossenschaftsbank zu wechseln. Wenn ich richtig informiert bin, gilt für öffentliche Gelder und Vermögen ein Spekulationsverbot, aber daran hält sich ja sowieso kein Politiker, warum soll es denn dann ein öffentlich-rechtlicher Banker tun.

CharlotteRath, 13.08.2014 17:03
P.S.
"Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank."

Ein paar dieser Euro dürften via Immobilienspekulation auf dem Londoner Büromarkt beispielsweise in der Schweiz gelandet sein:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/gherkin-hochhaus-in-london-wird-verkauft-13070284.html

CharlotteRath, 13.08.2014 16:54
Anhand des Beispiels der drei Affen ist es allen recht:

Die Gemeinderäte halten sich die Ohren zu, denn sie wollen es gar nicht so genau wissen, sonst könnte der eine oder die andere womöglich anschließend für seine/ihre Entscheidung verantwortlich gemacht werden (wobei Mandatsträger in unserem Staate sowieso kaum persönliche Verantwortung für das tragen, was sie so treiben).

Die Verwaltung hält den Mund, lässt also möglichst wenig von dem, was sie mit verbeamtetem und vereidigtem Sachverstand wissen müsste, in Beschlussvorlagen fließen.

Und die landläufige Medien wie auch die meisten Bürger halten sich die Augen zu - die Sache selbst erscheint uninteressant, liefert bestenfalls ein Spektakel um einzelne Persönlichkeiten und schließlich will es doch keiner so genau wissen ... denn wozu haben wir unsere Politiker?

Insgesamt ein erbärmliches Schauspiel, das dem "mündigen Bürger" hier geliefert wird. Ich habe große Zweifel, dass wir so im internationalen Wettbewerb "um die besten Köpfe" bestehen werden, welcher uns von Politikern, Verwaltung und Medien täglich so eifrig gepredigt wird.

Tom, 13.08.2014 14:40
Ein Kumpel, eher Befürworter von S21 als Gegner wobei es ihn mittlerweile wie so viele verständlicherweise nicht mehr interessiert, meinte um 2010 rum immer, dass die Grünen die schlimmsten Verbrecher in der Politik sind.
"Die Grünen jagen das Wahlvieh wie eine Sau durch die Stadt." und am Ende wird es geschlachtet. Da nützt auch ein fleischfreier Freitag nichts mehr; die Grünen verraten alles und jeden.
Ich habe mir schon 2012 gedacht, dass Mappus eigentlich sehr cool war. Bei Mappus wusste man einfach, womit man es zu tun hatte: Er war ein du...s A.......h. Und damit konnte man gut leben, denn er blieb und bleibt seiner Linie treu. Die Grünen hingegen treiben ein mieses Spiel aus Lug, Betrug und Intrigen.

Norbert Beiter, 13.08.2014 08:43
Dass sich selbst Autoren in Kontext immer noch über das Gebaren von Grünen wie Kuhn oder Kretschmann wundern, und dass sie nicht so handeln, wie man sich das von den Grünen früher vorgestellt hat. Man kommt doch nicht in solche Positionen wie MP oder OB, ohne die eigene Sache zu verraten. Die Grünen sind für mich die schlimmste und unwählbarste Partei im Moment. Ich habe auch Kretschmann damals nicht gewählt...., sondern konseqent "Links". Weil da sind die Grünen maximal weit entfernt davon,... links oder sozial(istisch) zu sein.

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