KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 176
Wirtschaft

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Von Ulrich Viehöver
Datum: 13.08.2014
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

Man kennt es von der Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) versteckt nach Art einer Staatsratsvorsitzenden brisante Vorgänge als "Geheimsache" in verschwiegenen Zirkeln. Das Ergebnis wird dann als Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht – möglichst vor einem Wochenende. Diese Taktik im Stil von Drückerkolonnen oder Callcenter-Anrufen wird nun auch im Stuttgarter Gemeinderat praktiziert. 

Ende Juli wurden die ehrenamtlichen Stadträte in einer Sondersitzung plötzlich mit einem ebenso sonderbaren wie komplexen Sachverhalt konfrontiert: Sie sollten mit Ja stimmen, damit die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre bisher unverkäuflichen Schrottpapiere aus früheren Fehlspekulationen im Volumen von rund 4,7 Milliarden Euro irgendwie verhökern kann. Als Entscheidungshilfe legte Fritz Kuhn (Grüne) dem verdutzten Gremium ein zweieinhalb Seiten dünnes Papier mit wachsweichen Formulierungen vor. Den Bankern müsse rasch der Weg zum Verkauf der giftigen Geldanlagen freigegeben werden, "sofern die Prüfung von Angeboten zu einem guten Ergebnis kommt". Als Starverkäufer der "Bad Bank" trat LBBW-Spitzenmann Hans-Jörg Vetter persönlich vor die Politiker, um in gewohnt schaumiger Herrensprache moderner Manager den Verkauf von "ABS"-Papieren aus dem "Verbriefungsportfolio" zu begründen. Der Deal müsse kurzfristig erfolgen – am besten wie geschehen jetzt im August – da "es derzeit ein positives Marktumfeld" gebe. Die Risiken schildern alle als beherrschbar. Lagen bereits Angebote vor?

Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers
Nichts wie weg mit den Schrottpapieren: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (re.), flankiert von LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter (li. o.) und Stadtkämmerer Michael Föll. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nur wenige Tage später ließ Kuhn über Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) den Ratsmitgliedern mitteilen, dass "die LBBW die Veräußerung des Verbriefungsportfolios erfolgreich abgeschlossen hat". Die Konditionen würden der OB und er "als sehr zufriedenstellend" bewerten, die Interessen Stuttgarts seien "vollumfänglich gewahrt" worden. Aber über Einzelheiten werde der Gemeinderat erst nach der Sommerpause am 1. Oktober im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert. Der Handel mit Milliarden bleibt also dort, wo er von Anfang an lag: im Dunkeln. Dabei bekam das Stadtparlament bei der entscheidenden, nicht öffentlichen Sitzung nur rund eine Stunde Zeit, um die Einladung der "Bad Banker" und der Stadtspitze zum russischen Roulette anzunehmen oder abzulehnen.

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Die Träger der LBBW sind der Sparkassenverband Baden-Württemberg (40,534 Prozent), dessen Präsident der CDU-Politiker Peter Schneider ist. Das Land Baden-Württemberg (24,988) und die Stadt Stuttgart (18,932) sind die nächstgrößeren Teilhaber. Finanzminister Nils Schmid und OB Fritz Kuhn sitzen im Aufsichtsrat des Kreditinstituts. Mit mehr als 200 Filialen, vorwiegend in Baden-Württemberg, einer Bilanzsumme von 273,5 Milliarden Euro und rund 12 000 Mitarbeitern ist die LBBW das größte Geldhaus im Südwesten Deutschlands. Zuletzt in die Schlagzeilen geraten ist die Bank mit dem Verkauf von 21 500 Wohnungen an ein Konsortium von Investoren, das von der Augsburger Firma Patrizia angeführt wurde. Sie dazu auch den Artikel "Der große Deal".

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Nichts anderes nämlich als gefährliche Wetten auf unbekannte Kursentwicklungen bedeuten solche Geschäfte. Da tröstet es kaum, wenn Kuhn und Oberkassenwart Föll die ratlosen Ratsmitglieder vieldeutig mit dem Hinweis alleine lassen, dass die LBBW mit den geplanten Verkäufen richtig oder falsch liegen könne. Das sei eben Einschätzungssache. Waren es nicht gerade die Zocker der LBBW, deren Fehlspekulationen das Institut 2008 fast ruinierten und den Steuerzahler zur Kasse baten? Und warum jetzt diese Eile? Am Ende der kurzen Aussprache nahm die große Mehrheit im Stadtrat (bei acht Enthaltungen durch die SÖS/die Linke und Teile der FDP) die Aufforderung zum spekulativen Spiel der öffentlich-rechtlichen Kasse mit dem Feuer auf den sogenannten Märkten an. Dabei erhielten die Politiker kaum konkrete Informationen darüber, welches Gift in welcher Dosis diese "Verbriefungsportfolios" wirklich enthalten. Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank. Und der uninformiert gelassene Steuerzahler trägt die Schieflagen der Bank.

Bohrende Fragen bleiben unbeantwortet

Genau deshalb haben die Räte wie die Öffentlichkeit klare Informationen von der Bank wie von den Eigentümern – Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Sparkassenverband – verdient. Nur so können sie gründlich Pro und Kontra aller Risiken abwägen – ohne Zeitdruck und mit Hilfe neutraler Experten. Auch Letzteres blieb Stuttgarts Gemeinderäten verwehrt: Ihre Entscheidung unterlag der besonderen Geheimhaltung. Jetzt bleiben bohrende Fragen unbeantwortet, die explosiven Risiken unbekannt. Wann wurde zu welchen Kursen wie spekuliert? Was steckt in diesem "Verbriefungsportfolio"? Übersetzt bedeutet dieses abschreckende Wort, dass die LBBW einst hoch spekulative Wertpapiere institutioneller Geldhäuser (Banken, Versicherungen, Fonds) erwarb.

Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS
Entscheidungsgremium ohne Detailwissen: Neu konstituierter Stuttgarter Gemeinderat. Foto: LHS

Dabei fassen die Institute ihre Risiken etwa aus Krediten für Immobilien, Schiffsfinanzierungen, aus Devisengeschäften oder Anleihen zu einem Paket zusammen und formen daraus ein börsenfähiges (handelbares) Wertpapier. Oft decken Versicherungen diese Risiken durch Kreditausfall-Versicherungen ab, woraus die Assekuranzen ihrerseits Wertpapierpakete schnüren. Da die Gier und Fantasie der Berufsspekulanten grenzenlos ist, entstehen international durch dieses "Hedgen" immer neue Risikostufen und -formen. Solche "Asset Backed Securities" (ABS), welche die LBBW offenbar zuhauf erwarb, nahmen bis zum großen Crash 2008 kein Ende. Jedes Risiko wurde als Quelle des Profits und Chance angepriesen – bis der kapitalistische Traum vom risikofreien Spekulieren mit Wertpapieren zum Albtraum geriet.

Heute muss sich die LBBW fragen lassen, wer ihren milliardenschweren Spekulationsmüll kaufen soll, den nicht mal die Mafia mit der Beißzange anpackt? Sind die Geschäftspartner etwa Herren vom Schlag jener Hedgefonds, gegen die Argentinien just einen – erfolglosen – Kampf führt? Vor zehn Jahren gaben die "Geier-Fonds", wie die Kirchner-Regierung sie heute beschimpft, Buenos Aires Milliarden für ihre wertlos gewordene Staatsanleihe. Es war ein faustischer Pakt. Dieser Kredit verstieß massiv gegen die Regeln des internationalen Finanzmarkts. Argentinien war und ist das einzige Land des Westens, das sich weigert, seine Staatsanleihen zurückzukaufen. Nun fordern die Hedgefond-Jäger ihre volle Beute, und Buenos Aires lernt dadurch wie Porsche und andere, wie das Geschäftsmodell der Profiteure wirklich funktioniert: Zu deren Strategie zählt neben der zerstörerisch-hemmungslosen Spekulation auch der Gang vor US-Gerichte mit Milliardenklagen. Sollte es im Fall der LBBW eines Tages zum Streit vor (US-)Gerichten mit Hedgefonds kommen, dann würden wackeren Schwaben aussehen wie ein Häuflein Amateure in einer Boxarena gegen Weltklasse-Champions. Wo Kuhn, Föll und Vetter also die Zuversicht auf Gewinne hernehmen, bleibt ihr Geheimnis.

Hoher Verlust an Glaubwürdigkeit

So düster-nebelhaft wie die ökonomischen Aspekte sind, so undemokratisch und rücksichtslos ist der Umgang mit den Gemeinderäten. Sie stehen für den Souverän, das Volk. Das wichtigtuerische Gehabe der Eliten in Stadt und Bank mit Insiderwissen und Volksvertretern, die zwar im Schweinsgalopp entscheiden, aber möglichst wenig wissen dürfen, empört. Es erstaunt, wie das Stadtoberhaupt Fritz Kuhn, ein Grünen-Politiker, mit den demokratischen Werten Transparenz und Gleichbehandlung der Beteiligten umspringt. Vieles erinnert an den autoritären Führungsstil früherer "wirtschaftsnaher" Politiker wie Kuhn-Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) oder Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Ersterer verhökerte, unvergessen, Stuttgarts Wasserrechte aufgrund eines opulenten Vertragswerks, weitgehend in Englisch nach US-Recht, dessen Inhalt selbst Schuster nicht verstand. Mappus erwarb den heimischen Energieriesen EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, flott vorbei an den meisten Mitgliedern seiner Regierung wie des Landesparlaments. Bei diesen schlechten Erfahrungen mit überfallartigen Methoden erstaunt es umso mehr, dass Stuttgarts Stadträte wehrlos ohne Gegenstimme dem Ansinnen nachgaben. Selbst wenn ein Verkauf der Schrottpapiere Gewinne abwerfen sollte, dann besteht der hohe Verlust an demokratischer Glaubwürdigkeit weiter.

 

Ulrich Viehöver, gelernter Buchhändler und Diplom-Betriebswirt, war Journalist bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Wirtschaftswoche" und beim "Focus". Seit 2000 selbstständiger Wirtschaftsjournalist in Stuttgart, Buchautor, Redaktionsberater und Ausbilder.


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Kommentare

Peter S., 20.08.2014 15:25
Seltsam, dass unsere sogenannten Volksvertreter aber auch gar nichts gelernt haben aus den Dummheiten der Vergangenheit. Ob es damit zusammenhängt, dass es nie Anklagen und Verurteilungen gab? Mit solcher Sicherheit lässt sich gut mit Volksvermögen und Steuergelder spielen.
Hier eine gute Recherche zu den unsäglichen CBL Geschäften unserer (und anderer) Gemeinderäte unter Führung von Schuster21

http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap

Zitat "Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt."

Ulrich Frank, 19.08.2014 20:54
Mit einem OB Fritz Kuhn, der vor allem für Photo-Ops gut ist, und einem Gemeinderat, der zu einem großen Teil mit steigbügelhaltenden Knappen für Glücksritter besetzt zu sein scheint - es verwundert immer wieder wie wenig eigenständiges Denken dort zutagetritt - , schlingert die Stadt einer ungewissen Zukunft entgegen.

Genaugenommen hat sich seit der "Machtübernahme" der Grünen so gut wie nichts geändert in Stuttgart. Es herrschen in der Tat vorwiegend die Herren Föll und Schairer und die Politik des Amtsvorgängers wie auch dessen Verwaltung. Das Ganze wird von Herrn Kuhn, der sich bereits im Vorruhestand zu befinden scheint , verbrämt mit priesterlichen Sprüchen wie "solide verkrustet": Wunschdenken oder eher satirische Beschreibung der Realität?

Gegen die Kita-Offensive kann man, auch von konservativer Seite, auch nicht wirklich viel haben, wird doch die Absorbierbarkeit der Eltern vom Wirtschaftssystem zudem gewährleistet. Die andere Hälfte - z.B. die soziale Frage der Altersversorgung - bleibt wie das meiste bei den Grünen
eben eine halbe Sache. Siehe den heutigen StN-Bericht über Stuttgarter Rentner die kaum das Monatsende erleben. Fehlanzeige ebenfalls der Umweltschutz dort wo er abzufordern wäre, z.B. der hiesigen Autoindustrie.

Herr Kuhn bewegt sich, als typischer Grüner der arrivierten Art, in Zonen wo die Bretter dünn sind oder wo man fulminante Kostenexplosionen auf Augenhöhe im ästhetischen Bereich des Salons diskutieren kann (z.B. Theatersanierung). Mit optischer Herausputzung der Kandidat/Innen (Herr Kuhn schaut so gerne so in die Kamera als ob er es packt ) und einer niedlichem bzw. kindlichem Niveau angepaßten Wahlwerbung welche sich ins geistige Tierreich begibt (schwarze Amsel wählt grün) hat man es an die Spitze geschafft nur um dort zu versagen. Man muß einmal erlebt haben wie ein Herr Özdemir mit seinem versprechungsgeladenen Reden auf Wähler- bzw. Bauernfang geht - die Grünen sind dort ungeniert über die Grenze des Er- und Zuträglichen hinaus.

Die Wahlversprechungen der Herren Kretschmann und Kuhn hinsichtlich Stuttgart 21 waren und sind reinster Wählerbetrug - die Untätigkeit hinsichtlich Projektkontrolle kriminelle Pflichtverletzung und in der gleichen Klasse wie die LBBW-Angelegenheit. Demokratie wird zum Vorwand auf Seiten einer sich als Alternative anpreisenden Partei die, so hat man den Eindruck, unter dem Druck der Verhältnisse ALLES mitmachen würde und nichts sehen will - so wenig Mumm und Courage hat man dort.

Schorsch, 14.08.2014 09:46
Was für "Qualität" und geballte Kompetenz im alten Gemeinderat mitunter vorhanden war, zeigte dieser Artikel der StZ:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.elektromobilitaet-in-stuttgart-busspuren-bleiben-fuer-e-fahrzeuge-tabu.fb7a5b72-8b4f-46b7-b713-877f216298e2.html
Immer für einen Lachbrüller gut war beispielsweise der in hohen Ehren verabschiedete Stadtrat Fahrion (FWV).
Ob's jetzt besser wird?

Bodo Sinn, 13.08.2014 17:45
Wenn ich mich richtig erinnere wurden diese "Anlagen" zu Zeiten des Zinsprivilegs für öffentlich-rechtliche Banken getätigt. Damals wurden öffentlich-rechtliche Banken bei der Aufnahme von Krediten bevorzugt, da ja schlieslich der Steuerzahler letztendlich für eventuelle Verluste haftet. Viele der Landesbanken haben kurz vor Auslaufen des Zinsprivilegs auf den letzten Drücker riskante Geschäfte abgeschlossen, um die günstigen Kondotionen zu nutzen. Viele dieser Geschäfte bestanden jedoch nur aus heisser Luft, so mancher Banker war wohl seinerzeit überfordert. Für mich als Bankkunden hat diese Situation dazu geführt, meine Konten bei einer öffentlich-rechtlichen Bank aufzulösen und zu einer Genossenschaftsbank zu wechseln. Wenn ich richtig informiert bin, gilt für öffentliche Gelder und Vermögen ein Spekulationsverbot, aber daran hält sich ja sowieso kein Politiker, warum soll es denn dann ein öffentlich-rechtlicher Banker tun.

CharlotteRath, 13.08.2014 17:03
P.S.
"Geheimnisvoll hütet die LBBW, wie alle Banken, die (Un-)Wertpositionen ihrer verlustreichen Schattenbank."

Ein paar dieser Euro dürften via Immobilienspekulation auf dem Londoner Büromarkt beispielsweise in der Schweiz gelandet sein:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/gherkin-hochhaus-in-london-wird-verkauft-13070284.html

CharlotteRath, 13.08.2014 16:54
Anhand des Beispiels der drei Affen ist es allen recht:

Die Gemeinderäte halten sich die Ohren zu, denn sie wollen es gar nicht so genau wissen, sonst könnte der eine oder die andere womöglich anschließend für seine/ihre Entscheidung verantwortlich gemacht werden (wobei Mandatsträger in unserem Staate sowieso kaum persönliche Verantwortung für das tragen, was sie so treiben).

Die Verwaltung hält den Mund, lässt also möglichst wenig von dem, was sie mit verbeamtetem und vereidigtem Sachverstand wissen müsste, in Beschlussvorlagen fließen.

Und die landläufige Medien wie auch die meisten Bürger halten sich die Augen zu - die Sache selbst erscheint uninteressant, liefert bestenfalls ein Spektakel um einzelne Persönlichkeiten und schließlich will es doch keiner so genau wissen ... denn wozu haben wir unsere Politiker?

Insgesamt ein erbärmliches Schauspiel, das dem "mündigen Bürger" hier geliefert wird. Ich habe große Zweifel, dass wir so im internationalen Wettbewerb "um die besten Köpfe" bestehen werden, welcher uns von Politikern, Verwaltung und Medien täglich so eifrig gepredigt wird.

Tom, 13.08.2014 14:40
Ein Kumpel, eher Befürworter von S21 als Gegner wobei es ihn mittlerweile wie so viele verständlicherweise nicht mehr interessiert, meinte um 2010 rum immer, dass die Grünen die schlimmsten Verbrecher in der Politik sind.
"Die Grünen jagen das Wahlvieh wie eine Sau durch die Stadt." und am Ende wird es geschlachtet. Da nützt auch ein fleischfreier Freitag nichts mehr; die Grünen verraten alles und jeden.
Ich habe mir schon 2012 gedacht, dass Mappus eigentlich sehr cool war. Bei Mappus wusste man einfach, womit man es zu tun hatte: Er war ein du...s A.......h. Und damit konnte man gut leben, denn er blieb und bleibt seiner Linie treu. Die Grünen hingegen treiben ein mieses Spiel aus Lug, Betrug und Intrigen.

Norbert Beiter, 13.08.2014 08:43
Dass sich selbst Autoren in Kontext immer noch über das Gebaren von Grünen wie Kuhn oder Kretschmann wundern, und dass sie nicht so handeln, wie man sich das von den Grünen früher vorgestellt hat. Man kommt doch nicht in solche Positionen wie MP oder OB, ohne die eigene Sache zu verraten. Die Grünen sind für mich die schlimmste und unwählbarste Partei im Moment. Ich habe auch Kretschmann damals nicht gewählt...., sondern konseqent "Links". Weil da sind die Grünen maximal weit entfernt davon,... links oder sozial(istisch) zu sein.

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