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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 126
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (III)

Von Winfried Wolf
Datum: 28.08.2013
Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor.

"Wir setzen Maßstäbe! Dieser Anspruch hat uns zur Nummer eins im deutschen Hoch- und Ingenieurbau gemacht" – Besuchern ihrer Homepage verrät die Ed. Züblin AG schon auf der Startseite das Geheimnis ihres Unternehmenserfolgs. Hin und wieder vermeldet der Baukonzern seine herausragende Stellung in der Branche auch per Pressemitteilung. So wie am 23. März 2012: "Die Ed. Züblin AG hat heute (...) den Zuschlag für den Tiefbahnhof (S 21) erhalten. Der Auftrag umfasst die Errichtung der Bahnhofshalle, den Zufahrtstunnel zum Bahnhof am Nord- und Südkopf in offener Bauweise sowie die Dükerbauwerke Hauptsammler West, Cannstatter Straße und Nesenbach. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf netto rund 300 Millionen Euro. Als Stuttgarter Traditionsunternehmen sind wir natürlich stolz, dass wir an diesem international richtungsweisenden (...) Infrastrukturvorhaben maßgeblich mitwirken dürfen." Die Ed. Züblin AG habe im Übrigen "den Hauptsitz in Stuttgart", sie beschäftige "rund 13 000 Mitarbeiter", setze "rund 2,4 Mrd. Euro pro Jahr um" und zähle "zu den führenden deutschen Bauunternehmen." 

Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

"Hauptsitz in Stuttgart" und "deutsches Bauunternehmen"? In Wirklichkeit wird die Ed. Züblin AG seit gut einem Jahrzehnt von der Strabag SE – einer Aktiengesellschaft nach EU-Recht – kontrolliert. Die Strabag-Gruppe wiederum hat ihren Sitz in Wien. Sie kontrolliert neben Züblin auch die "deutsche" Strabag AG mit Sitz in Köln und andere "deutsche" Bauunternehmen wie Heilit + Woerner, DYWIDAG, die Asphalt & Beton GmbH und die Deutsche Asphalt GmbH. Die gesamte Strabag-Gruppe kommt auf einen Umsatz von 13 Milliarden Euro, zählt 74 000 Beschäftigte und liegt auf Rang neun auf der Liste der zehn größten europäischen Baukonzerne, die von der spanischen ACS-Holding, zur der die deutsche Hochtief gehört, und von den zwei französischen Konzernen Vinci und Bouygues angeführt wird. Auch die jüngste Pressemeldung auf der Strabag-Homepage widmet sich Züblin und dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm: am 8. August teilte der Konzern stolz mit, dass sein Tochterunternehmen einen 250 Millionen Euro schweren Großauftrag zum Bau des Albabstiegstunnels auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke ergattert hat.

Die Muttergesellschaft selbst ist im "Hoheitsgebiet" ihrer deutschen Tochter keine Unbekannte.  So gehört die "Strabag Real Estate" mit der Otto-Versand-Tochter ECE und der Bayerischen Hausbau zum Projektkonsortium, das in Stuttgart auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs das Mega-Einkaufszentrum Milaneo realisiert. Praktisch: Den umstrittenen Konsumtempel im neuen Europaviertel, Investitionssumme rund 550 Millionen Euro, baut die Ed. Züblin AG.

Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com
Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com

Die Verflechtungen bei einem der größten privaten Investitionsvorhaben in Deutschland zeigt beispielhaft, welche Bedeutung der hiesige Markt für den international agierenden Strabag-Konzern hat. Das deutsche Baugeschäft, das Züblin und die zahlreichen deutschen Strabag-Töchter abwickeln, macht rund 40 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus. Ein weiterer Schwerpunkt der Strabag-Geschäfte liegt in Osteuropa mit wichtigen Tochtergesellschaften in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei. Zudem gibt es ein größeres Strabag-Engagement in Russland – und umgekehrt ein erhebliches russisches Engagement bei der Strabag.

Auffallend ist, dass der Strabag-Umsatz seit vier Jahren stagniert. Noch unbefriedigender sieht es auf der Gewinnseite aus: Das Konzernergebnis sinkt seit 2008. Im Vergleich zum Vorjahr brach der Konzerngewinn 2012 um 67 Prozent auf magere 61 Millionen Euro ein, wegen angeblicher "Einmaleffekte". Ausdruck der Krisentendenzen ist auch der Belegschaftsabbau um vier Prozent im Jahr 2012. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich um 2800 auf rund 74 000. Aktuell sieht es jedoch nicht besser aus: Im ersten Quartal 2013 gab es einen Verlust im operativen Geschäft in Höhe von 172 Millionen Euro, bei einem erheblichen Umsatzrückgang von neun Prozent (Quelle: "Wirtschaftsblatt", Wien, 26. August 2013). Die schwache Ertragssituation ist für die Strabag nicht ungefährlich. Denn auf dem Konzern lasten beträchtliche Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro, was immerhin mehr als der Hälfte des Konzernumsatzes entspricht.

Anders gesagt: Auch der dritte große Auftragnehmer beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 befindet sich in einer auffälligen Schieflage. Die Strabag muss alles tun, um beim S-21-Milliardengeschäft dabeizubleiben – und sich möglichst noch tiefer in dieses einzugraben.

Ein Bau-Tycoon kontrolliert die Strabag

Der österreichische Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner ist seit langer Zeit der entscheidende Eigner und Macher bei Strabag; er war dies bereits bei den Vorgängergesellschaften Lerchbaumer und Ilbau AG. Die Familie Haselsteiner hält derzeit rund 30 Prozent des Aktienkapitals der Strabag-Gruppe. Einen ähnlich großen Anteil hält die österreichische Raiffeisen-UNIQA-Finanzgruppe. 2007 holten sich diese beiden Großaktionäre den russischen Milliardär Oleg Deripaska als neuen Anteilseigner mit zunächst 25 Prozent an Bord. Das Vermögen des Oligarchen schrumpfte im Rahmen der jüngsten Finanzkrise jedoch derart drastisch, dass er bei Strabag wieder komplett aussteigen musste. Die Alt-Großaktionäre waren allerdings erstaunlich großzügig und ließen die Deripaska-Anteile nur verpfänden. 2012 und 2013 aktivierte Deripaska seine geparkten Strabag-Anteile; aktuell hält er erneut 18,2 Prozent des Kapitals und verfügt über eine Option auf weitere sieben Prozent.

Der politische Baukonzern

Der Strabag-Baukonzern ist erstaunlich politisch "ausgerichtet". Der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer war von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Von Januar 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer österreichischer Bundeskanzler. Bevor er zu Strabag ging, war er Mitglied im Aufsichtsrat des Baukonzerns Alpine (der jüngst pleiteging) und Berater für die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, die nach Milliardenverlusten vom österreichischen Staat aufgefangen werden musste. Haselsteiner hielt sich in den 1990er-Jahren eine Partei, das Liberale Forum (LIF), für das er 1994 bis 1998 im Nationalrat saß. Aktuell finanziert er für die kommenden Nationalratswahlen die Neugründung Neos (Neues Österreich). 2005/06 ließ Strabag einer Firma der rechtsextremen Partei BZÖ, deren Chef Hubert Gorbach damals in Wien Verkehrsminister war, 240 000 Euro zukommen. Der lukrative Auftrag zum Bau der Nordautobahn A 5, den damals – nach einem interessanten Gerangel mit dem Konkurrenten Alpine – ein Baukonsortium mit Strabag-Beteiligung erhielt, habe damit, so Haselsteiner heute, nichts zu tun gehabt. Man sei damals eben damals "viel, viel lockerer" beim Umgang mit Parteienfinanzierung gewesen.

Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher
Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher

Seit mehreren Monaten prüft Strabag ein groß angelegtes Joint Venture mit Transstroy, dem größten russischen Baukonzern, der, man ahnt es, zum Deripaska-Firmenimperium gehört. Auf diesem Umweg könnte Strabag zur Nummer eins unter den europäischen Baukonzernen aufsteigen. Allerdings wird das russische Unternehmen mit systematischer Korruption in Verbindung gebracht. Haselsteiner sah sich nach einer ersten Prüfung der Transstroy-Bilanzen zu dem Kommentar veranlasst: "Die Russen haben selbst nicht genau gewusst, was sie da alles besitzen und wie es organisiert ist. [...] Wir sind jedenfalls nicht bereit, von unseren Compliance-Richtlinien abzuweichen, nur weil es Russland ist." ("Wirtschaftswoche" vom 6. Juni 2013).

Das Hohelied auf die Verpflichtung, keine Schmiergelder zu zahlen, wurde zumindest in früheren Zeiten vom Strabag-Konzernboss leiser intoniert. Der Konzern war mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt. So musste Strabag im Juli 2009 eingestehen, dass es bei Strabag in Chemnitz "ein systematisches Betrugs- und Korruptionsnetzwerk" gegeben hatte – unter Einbeziehung von Teilen der Stadtverwaltung. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht beendet.

Auch eine neue Strabag-Entscheidung weist in eine andere Richtung: Strabag will Gerhard Gribkowsky eine Anstellung in der Finanzverwaltung des Baukonzerns verschaffen. Gribkowsky war Topmanager bei der BayernLB, er war mitverantwortlich für das Engagament der Landesbank bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, was die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Gribkowsky wurde im Juni 2012 vom Münchner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wegen Bestechlichkeit und Untreue; er hatte 32,5 Millionen Euro Bestechungsgelder vom Chef der Rennsportserie Formel 1, Bernie Ecclestone, angenommen und dafür den Verkauf von Formel-1-Anteilen, die die Bank hielt, in Ecclestones Sinn "beeinflusst".

Strabag-Boss Haselsteiner verteidigte die Einstellung des Inhaftierten im Baukonzern mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass er mich betrügen wird"; es handle sich um eine sinnvolle Maßnahme zur Resozialisierung. Im Übrigen hoffe man darauf, dass Gribkowsky "Freigang erhält". Ganz nach dem Motto  "Aus dem Bau zum Bau".

 

Anmerkung der Redaktion zu Leserkommentaren

Hans Peter Haselsteiner hat in der Strabag-Aufsichtsratssitzung vom 29. April 2013 den Vorschlag unterbreitet, mit Ablauf der Strabag-Hauptversammlung am 14. Juni 2013 als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens auszuscheiden. Der Aufsichtsrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den bisherigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Thomas Birtel, zum neuen Strabag-Vorstandsvorsitzenden bestellt. Haselsteiner agiert seither als Generalbevollmächtigter in den Bereichen Internationalisierung und strategische Ausrichtung und übt somit weiterhin - jenseits der aktienrechtlichen Organisationsstruktur - erheblichen Einfluss auf den Baukonzern aus. Unser Autor Wolf bezeichnete Haselsteiner in seinem Beitrag deshalb mit Bedacht als "entscheidender Eigner und Macher bei Strabag".

Tatsächlich haben sich die Besitzverhältnisse an der Strabag SE in jüngster Zeit durch Ausübung einer Call Option vom November 2010 durch die Rasperia Trading Limited des Russen Oleg Deripaska mehrfach geändert. Nach Medienberichten trennte sich die Haselsteiner Privatstiftung allein in diesem Jahr bei zwei Transaktionen von insgesamt 685 714 Aktien, Stückpreis 19,25 Euro. Nach Strabag-Angaben ist per 15. Juli 2013 die Raiffeisen Uniqa Gruppe mit 29,6 Prozent derzeit Hauptaktionär. Dicht dahinter folgt die Haselsteiner Familie mit 28,6 Prozent. Die Rasperia Trading Limited hält nunmehr 18,8 Prozent. Von den 114 Millionen Strabag-Aktien befinden sich 13 Prozent in Streubesitz, zehn Prozent sind eigene Aktien. Der Kernaktionär Rasperia Trading Limited hält zusätzlich eine Kaufoption auf weitere 6,2 Prozent an Strabag SE, die es ihm erlaubt, diesen Anteil bis Juli 2014 von den übrigen Kernaktionären Haselsteiner Familie sowie der Raiffeisen Uniqa Gruppe zu erwerben. Übt er sie aus, besitzen die Hauptanteilseigner jeweils 25 Prozent der Strabag-Aktien.

Die Strabag-Aktie notiert an der Wiener Börse derzeit mit 16,46 Euro (31. August 2013, 11.53 Uhr). Der Baukonzern ist damit rund 1,89 Milliarden Euro wert.


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Kommentare

Tauber, 29.08.2013 15:13
Schade, Stephan, dass Sie über sinnfreie Polemik nicht hinauskommen.

mario, 29.08.2013 10:36
Die 30% stimmen aktuell nicht. Raiffeisen unica haben nun die Mehrheit.
Wuerde dringend enpfehlen den artikel zu aktualisieren.

Thomas, 29.08.2013 06:23
Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass Herr haselsteiner bereits vor zwei Monaten als STRABAG-Boss zurückgetreten ist.

So gut informiert, wie der Autor hier vorgibt zu sein, ist er wohl doch nicht.

Stephan, 28.08.2013 22:23
So ein blödsinniger Artikel ! Schade, dass es immer noch Journalisten gibt, die über Klischees der bauindustrie nicht hinauskommen.

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