KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 126
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (III)

Von Winfried Wolf
Datum: 28.08.2013
Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor.

"Wir setzen Maßstäbe! Dieser Anspruch hat uns zur Nummer eins im deutschen Hoch- und Ingenieurbau gemacht" – Besuchern ihrer Homepage verrät die Ed. Züblin AG schon auf der Startseite das Geheimnis ihres Unternehmenserfolgs. Hin und wieder vermeldet der Baukonzern seine herausragende Stellung in der Branche auch per Pressemitteilung. So wie am 23. März 2012: "Die Ed. Züblin AG hat heute (...) den Zuschlag für den Tiefbahnhof (S 21) erhalten. Der Auftrag umfasst die Errichtung der Bahnhofshalle, den Zufahrtstunnel zum Bahnhof am Nord- und Südkopf in offener Bauweise sowie die Dükerbauwerke Hauptsammler West, Cannstatter Straße und Nesenbach. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf netto rund 300 Millionen Euro. Als Stuttgarter Traditionsunternehmen sind wir natürlich stolz, dass wir an diesem international richtungsweisenden (...) Infrastrukturvorhaben maßgeblich mitwirken dürfen." Die Ed. Züblin AG habe im Übrigen "den Hauptsitz in Stuttgart", sie beschäftige "rund 13 000 Mitarbeiter", setze "rund 2,4 Mrd. Euro pro Jahr um" und zähle "zu den führenden deutschen Bauunternehmen." 

Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

"Hauptsitz in Stuttgart" und "deutsches Bauunternehmen"? In Wirklichkeit wird die Ed. Züblin AG seit gut einem Jahrzehnt von der Strabag SE – einer Aktiengesellschaft nach EU-Recht – kontrolliert. Die Strabag-Gruppe wiederum hat ihren Sitz in Wien. Sie kontrolliert neben Züblin auch die "deutsche" Strabag AG mit Sitz in Köln und andere "deutsche" Bauunternehmen wie Heilit + Woerner, DYWIDAG, die Asphalt & Beton GmbH und die Deutsche Asphalt GmbH. Die gesamte Strabag-Gruppe kommt auf einen Umsatz von 13 Milliarden Euro, zählt 74 000 Beschäftigte und liegt auf Rang neun auf der Liste der zehn größten europäischen Baukonzerne, die von der spanischen ACS-Holding, zur der die deutsche Hochtief gehört, und von den zwei französischen Konzernen Vinci und Bouygues angeführt wird. Auch die jüngste Pressemeldung auf der Strabag-Homepage widmet sich Züblin und dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm: am 8. August teilte der Konzern stolz mit, dass sein Tochterunternehmen einen 250 Millionen Euro schweren Großauftrag zum Bau des Albabstiegstunnels auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke ergattert hat.

Die Muttergesellschaft selbst ist im "Hoheitsgebiet" ihrer deutschen Tochter keine Unbekannte.  So gehört die "Strabag Real Estate" mit der Otto-Versand-Tochter ECE und der Bayerischen Hausbau zum Projektkonsortium, das in Stuttgart auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs das Mega-Einkaufszentrum Milaneo realisiert. Praktisch: Den umstrittenen Konsumtempel im neuen Europaviertel, Investitionssumme rund 550 Millionen Euro, baut die Ed. Züblin AG.

Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com
Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com

Die Verflechtungen bei einem der größten privaten Investitionsvorhaben in Deutschland zeigt beispielhaft, welche Bedeutung der hiesige Markt für den international agierenden Strabag-Konzern hat. Das deutsche Baugeschäft, das Züblin und die zahlreichen deutschen Strabag-Töchter abwickeln, macht rund 40 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus. Ein weiterer Schwerpunkt der Strabag-Geschäfte liegt in Osteuropa mit wichtigen Tochtergesellschaften in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei. Zudem gibt es ein größeres Strabag-Engagement in Russland – und umgekehrt ein erhebliches russisches Engagement bei der Strabag.

Auffallend ist, dass der Strabag-Umsatz seit vier Jahren stagniert. Noch unbefriedigender sieht es auf der Gewinnseite aus: Das Konzernergebnis sinkt seit 2008. Im Vergleich zum Vorjahr brach der Konzerngewinn 2012 um 67 Prozent auf magere 61 Millionen Euro ein, wegen angeblicher "Einmaleffekte". Ausdruck der Krisentendenzen ist auch der Belegschaftsabbau um vier Prozent im Jahr 2012. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich um 2800 auf rund 74 000. Aktuell sieht es jedoch nicht besser aus: Im ersten Quartal 2013 gab es einen Verlust im operativen Geschäft in Höhe von 172 Millionen Euro, bei einem erheblichen Umsatzrückgang von neun Prozent (Quelle: "Wirtschaftsblatt", Wien, 26. August 2013). Die schwache Ertragssituation ist für die Strabag nicht ungefährlich. Denn auf dem Konzern lasten beträchtliche Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro, was immerhin mehr als der Hälfte des Konzernumsatzes entspricht.

Anders gesagt: Auch der dritte große Auftragnehmer beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 befindet sich in einer auffälligen Schieflage. Die Strabag muss alles tun, um beim S-21-Milliardengeschäft dabeizubleiben – und sich möglichst noch tiefer in dieses einzugraben.

Ein Bau-Tycoon kontrolliert die Strabag

Der österreichische Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner ist seit langer Zeit der entscheidende Eigner und Macher bei Strabag; er war dies bereits bei den Vorgängergesellschaften Lerchbaumer und Ilbau AG. Die Familie Haselsteiner hält derzeit rund 30 Prozent des Aktienkapitals der Strabag-Gruppe. Einen ähnlich großen Anteil hält die österreichische Raiffeisen-UNIQA-Finanzgruppe. 2007 holten sich diese beiden Großaktionäre den russischen Milliardär Oleg Deripaska als neuen Anteilseigner mit zunächst 25 Prozent an Bord. Das Vermögen des Oligarchen schrumpfte im Rahmen der jüngsten Finanzkrise jedoch derart drastisch, dass er bei Strabag wieder komplett aussteigen musste. Die Alt-Großaktionäre waren allerdings erstaunlich großzügig und ließen die Deripaska-Anteile nur verpfänden. 2012 und 2013 aktivierte Deripaska seine geparkten Strabag-Anteile; aktuell hält er erneut 18,2 Prozent des Kapitals und verfügt über eine Option auf weitere sieben Prozent.

Der politische Baukonzern

Der Strabag-Baukonzern ist erstaunlich politisch "ausgerichtet". Der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer war von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Von Januar 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer österreichischer Bundeskanzler. Bevor er zu Strabag ging, war er Mitglied im Aufsichtsrat des Baukonzerns Alpine (der jüngst pleiteging) und Berater für die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, die nach Milliardenverlusten vom österreichischen Staat aufgefangen werden musste. Haselsteiner hielt sich in den 1990er-Jahren eine Partei, das Liberale Forum (LIF), für das er 1994 bis 1998 im Nationalrat saß. Aktuell finanziert er für die kommenden Nationalratswahlen die Neugründung Neos (Neues Österreich). 2005/06 ließ Strabag einer Firma der rechtsextremen Partei BZÖ, deren Chef Hubert Gorbach damals in Wien Verkehrsminister war, 240 000 Euro zukommen. Der lukrative Auftrag zum Bau der Nordautobahn A 5, den damals – nach einem interessanten Gerangel mit dem Konkurrenten Alpine – ein Baukonsortium mit Strabag-Beteiligung erhielt, habe damit, so Haselsteiner heute, nichts zu tun gehabt. Man sei damals eben damals "viel, viel lockerer" beim Umgang mit Parteienfinanzierung gewesen.

Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher
Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher

Seit mehreren Monaten prüft Strabag ein groß angelegtes Joint Venture mit Transstroy, dem größten russischen Baukonzern, der, man ahnt es, zum Deripaska-Firmenimperium gehört. Auf diesem Umweg könnte Strabag zur Nummer eins unter den europäischen Baukonzernen aufsteigen. Allerdings wird das russische Unternehmen mit systematischer Korruption in Verbindung gebracht. Haselsteiner sah sich nach einer ersten Prüfung der Transstroy-Bilanzen zu dem Kommentar veranlasst: "Die Russen haben selbst nicht genau gewusst, was sie da alles besitzen und wie es organisiert ist. [...] Wir sind jedenfalls nicht bereit, von unseren Compliance-Richtlinien abzuweichen, nur weil es Russland ist." ("Wirtschaftswoche" vom 6. Juni 2013).

Das Hohelied auf die Verpflichtung, keine Schmiergelder zu zahlen, wurde zumindest in früheren Zeiten vom Strabag-Konzernboss leiser intoniert. Der Konzern war mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt. So musste Strabag im Juli 2009 eingestehen, dass es bei Strabag in Chemnitz "ein systematisches Betrugs- und Korruptionsnetzwerk" gegeben hatte – unter Einbeziehung von Teilen der Stadtverwaltung. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht beendet.

Auch eine neue Strabag-Entscheidung weist in eine andere Richtung: Strabag will Gerhard Gribkowsky eine Anstellung in der Finanzverwaltung des Baukonzerns verschaffen. Gribkowsky war Topmanager bei der BayernLB, er war mitverantwortlich für das Engagament der Landesbank bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, was die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Gribkowsky wurde im Juni 2012 vom Münchner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wegen Bestechlichkeit und Untreue; er hatte 32,5 Millionen Euro Bestechungsgelder vom Chef der Rennsportserie Formel 1, Bernie Ecclestone, angenommen und dafür den Verkauf von Formel-1-Anteilen, die die Bank hielt, in Ecclestones Sinn "beeinflusst".

Strabag-Boss Haselsteiner verteidigte die Einstellung des Inhaftierten im Baukonzern mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass er mich betrügen wird"; es handle sich um eine sinnvolle Maßnahme zur Resozialisierung. Im Übrigen hoffe man darauf, dass Gribkowsky "Freigang erhält". Ganz nach dem Motto  "Aus dem Bau zum Bau".

 

Anmerkung der Redaktion zu Leserkommentaren

Hans Peter Haselsteiner hat in der Strabag-Aufsichtsratssitzung vom 29. April 2013 den Vorschlag unterbreitet, mit Ablauf der Strabag-Hauptversammlung am 14. Juni 2013 als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens auszuscheiden. Der Aufsichtsrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den bisherigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Thomas Birtel, zum neuen Strabag-Vorstandsvorsitzenden bestellt. Haselsteiner agiert seither als Generalbevollmächtigter in den Bereichen Internationalisierung und strategische Ausrichtung und übt somit weiterhin - jenseits der aktienrechtlichen Organisationsstruktur - erheblichen Einfluss auf den Baukonzern aus. Unser Autor Wolf bezeichnete Haselsteiner in seinem Beitrag deshalb mit Bedacht als "entscheidender Eigner und Macher bei Strabag".

Tatsächlich haben sich die Besitzverhältnisse an der Strabag SE in jüngster Zeit durch Ausübung einer Call Option vom November 2010 durch die Rasperia Trading Limited des Russen Oleg Deripaska mehrfach geändert. Nach Medienberichten trennte sich die Haselsteiner Privatstiftung allein in diesem Jahr bei zwei Transaktionen von insgesamt 685 714 Aktien, Stückpreis 19,25 Euro. Nach Strabag-Angaben ist per 15. Juli 2013 die Raiffeisen Uniqa Gruppe mit 29,6 Prozent derzeit Hauptaktionär. Dicht dahinter folgt die Haselsteiner Familie mit 28,6 Prozent. Die Rasperia Trading Limited hält nunmehr 18,8 Prozent. Von den 114 Millionen Strabag-Aktien befinden sich 13 Prozent in Streubesitz, zehn Prozent sind eigene Aktien. Der Kernaktionär Rasperia Trading Limited hält zusätzlich eine Kaufoption auf weitere 6,2 Prozent an Strabag SE, die es ihm erlaubt, diesen Anteil bis Juli 2014 von den übrigen Kernaktionären Haselsteiner Familie sowie der Raiffeisen Uniqa Gruppe zu erwerben. Übt er sie aus, besitzen die Hauptanteilseigner jeweils 25 Prozent der Strabag-Aktien.

Die Strabag-Aktie notiert an der Wiener Börse derzeit mit 16,46 Euro (31. August 2013, 11.53 Uhr). Der Baukonzern ist damit rund 1,89 Milliarden Euro wert.


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Kommentare

Tauber, 29.08.2013 15:13
Schade, Stephan, dass Sie über sinnfreie Polemik nicht hinauskommen.

mario, 29.08.2013 10:36
Die 30% stimmen aktuell nicht. Raiffeisen unica haben nun die Mehrheit.
Wuerde dringend enpfehlen den artikel zu aktualisieren.

Thomas, 29.08.2013 06:23
Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass Herr haselsteiner bereits vor zwei Monaten als STRABAG-Boss zurückgetreten ist.

So gut informiert, wie der Autor hier vorgibt zu sein, ist er wohl doch nicht.

Stephan, 28.08.2013 22:23
So ein blödsinniger Artikel ! Schade, dass es immer noch Journalisten gibt, die über Klischees der bauindustrie nicht hinauskommen.

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"S21" bedeutet eindeutig nicht, dass die Haltestelle 2012 fertig ist, sondern dass sie am Ende 21Mrd kostet. Das "S" steht für "Steuergelder" nicht für "Stuttgart". Ehrlicher wäre also die Bezeichnung "€21"

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1. Religion ist das Opium des Volkes (Marx) 2. Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen....

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Mannheimer, 28.09.2016 10:20
@"Stuttgart 21 ist und bleibt ein Jahrhundertprojekt ..." ... weil man hundert Jahre an den S-21-Milliarden abbezahlen wird, ... weil man noch in Hundert Jahren die Bäume vermissen wird, ... weil man hundert Jahre lang die schon in...

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