KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 126
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (III)

Von Winfried Wolf
Datum: 28.08.2013
Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor.

"Wir setzen Maßstäbe! Dieser Anspruch hat uns zur Nummer eins im deutschen Hoch- und Ingenieurbau gemacht" – Besuchern ihrer Homepage verrät die Ed. Züblin AG schon auf der Startseite das Geheimnis ihres Unternehmenserfolgs. Hin und wieder vermeldet der Baukonzern seine herausragende Stellung in der Branche auch per Pressemitteilung. So wie am 23. März 2012: "Die Ed. Züblin AG hat heute (...) den Zuschlag für den Tiefbahnhof (S 21) erhalten. Der Auftrag umfasst die Errichtung der Bahnhofshalle, den Zufahrtstunnel zum Bahnhof am Nord- und Südkopf in offener Bauweise sowie die Dükerbauwerke Hauptsammler West, Cannstatter Straße und Nesenbach. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf netto rund 300 Millionen Euro. Als Stuttgarter Traditionsunternehmen sind wir natürlich stolz, dass wir an diesem international richtungsweisenden (...) Infrastrukturvorhaben maßgeblich mitwirken dürfen." Die Ed. Züblin AG habe im Übrigen "den Hauptsitz in Stuttgart", sie beschäftige "rund 13 000 Mitarbeiter", setze "rund 2,4 Mrd. Euro pro Jahr um" und zähle "zu den führenden deutschen Bauunternehmen." 

Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Züblin-Haus in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

"Hauptsitz in Stuttgart" und "deutsches Bauunternehmen"? In Wirklichkeit wird die Ed. Züblin AG seit gut einem Jahrzehnt von der Strabag SE – einer Aktiengesellschaft nach EU-Recht – kontrolliert. Die Strabag-Gruppe wiederum hat ihren Sitz in Wien. Sie kontrolliert neben Züblin auch die "deutsche" Strabag AG mit Sitz in Köln und andere "deutsche" Bauunternehmen wie Heilit + Woerner, DYWIDAG, die Asphalt & Beton GmbH und die Deutsche Asphalt GmbH. Die gesamte Strabag-Gruppe kommt auf einen Umsatz von 13 Milliarden Euro, zählt 74 000 Beschäftigte und liegt auf Rang neun auf der Liste der zehn größten europäischen Baukonzerne, die von der spanischen ACS-Holding, zur der die deutsche Hochtief gehört, und von den zwei französischen Konzernen Vinci und Bouygues angeführt wird. Auch die jüngste Pressemeldung auf der Strabag-Homepage widmet sich Züblin und dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm: am 8. August teilte der Konzern stolz mit, dass sein Tochterunternehmen einen 250 Millionen Euro schweren Großauftrag zum Bau des Albabstiegstunnels auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke ergattert hat.

Die Muttergesellschaft selbst ist im "Hoheitsgebiet" ihrer deutschen Tochter keine Unbekannte.  So gehört die "Strabag Real Estate" mit der Otto-Versand-Tochter ECE und der Bayerischen Hausbau zum Projektkonsortium, das in Stuttgart auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs das Mega-Einkaufszentrum Milaneo realisiert. Praktisch: Den umstrittenen Konsumtempel im neuen Europaviertel, Investitionssumme rund 550 Millionen Euro, baut die Ed. Züblin AG.

Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com
Großbaustelle Milaneo: Die Strabag entwickelt, Tochter Züblin baut. Screenshot: milaneo.com

Die Verflechtungen bei einem der größten privaten Investitionsvorhaben in Deutschland zeigt beispielhaft, welche Bedeutung der hiesige Markt für den international agierenden Strabag-Konzern hat. Das deutsche Baugeschäft, das Züblin und die zahlreichen deutschen Strabag-Töchter abwickeln, macht rund 40 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus. Ein weiterer Schwerpunkt der Strabag-Geschäfte liegt in Osteuropa mit wichtigen Tochtergesellschaften in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Slowakei. Zudem gibt es ein größeres Strabag-Engagement in Russland – und umgekehrt ein erhebliches russisches Engagement bei der Strabag.

Auffallend ist, dass der Strabag-Umsatz seit vier Jahren stagniert. Noch unbefriedigender sieht es auf der Gewinnseite aus: Das Konzernergebnis sinkt seit 2008. Im Vergleich zum Vorjahr brach der Konzerngewinn 2012 um 67 Prozent auf magere 61 Millionen Euro ein, wegen angeblicher "Einmaleffekte". Ausdruck der Krisentendenzen ist auch der Belegschaftsabbau um vier Prozent im Jahr 2012. Die Zahl der Beschäftigten reduzierte sich um 2800 auf rund 74 000. Aktuell sieht es jedoch nicht besser aus: Im ersten Quartal 2013 gab es einen Verlust im operativen Geschäft in Höhe von 172 Millionen Euro, bei einem erheblichen Umsatzrückgang von neun Prozent (Quelle: "Wirtschaftsblatt", Wien, 26. August 2013). Die schwache Ertragssituation ist für die Strabag nicht ungefährlich. Denn auf dem Konzern lasten beträchtliche Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro, was immerhin mehr als der Hälfte des Konzernumsatzes entspricht.

Anders gesagt: Auch der dritte große Auftragnehmer beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 befindet sich in einer auffälligen Schieflage. Die Strabag muss alles tun, um beim S-21-Milliardengeschäft dabeizubleiben – und sich möglichst noch tiefer in dieses einzugraben.

Ein Bau-Tycoon kontrolliert die Strabag

Der österreichische Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner ist seit langer Zeit der entscheidende Eigner und Macher bei Strabag; er war dies bereits bei den Vorgängergesellschaften Lerchbaumer und Ilbau AG. Die Familie Haselsteiner hält derzeit rund 30 Prozent des Aktienkapitals der Strabag-Gruppe. Einen ähnlich großen Anteil hält die österreichische Raiffeisen-UNIQA-Finanzgruppe. 2007 holten sich diese beiden Großaktionäre den russischen Milliardär Oleg Deripaska als neuen Anteilseigner mit zunächst 25 Prozent an Bord. Das Vermögen des Oligarchen schrumpfte im Rahmen der jüngsten Finanzkrise jedoch derart drastisch, dass er bei Strabag wieder komplett aussteigen musste. Die Alt-Großaktionäre waren allerdings erstaunlich großzügig und ließen die Deripaska-Anteile nur verpfänden. 2012 und 2013 aktivierte Deripaska seine geparkten Strabag-Anteile; aktuell hält er erneut 18,2 Prozent des Kapitals und verfügt über eine Option auf weitere sieben Prozent.

Der politische Baukonzern

Der Strabag-Baukonzern ist erstaunlich politisch "ausgerichtet". Der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Gusenbauer war von 2000 bis 2008 Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Von Januar 2007 bis Dezember 2008 war Gusenbauer österreichischer Bundeskanzler. Bevor er zu Strabag ging, war er Mitglied im Aufsichtsrat des Baukonzerns Alpine (der jüngst pleiteging) und Berater für die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, die nach Milliardenverlusten vom österreichischen Staat aufgefangen werden musste. Haselsteiner hielt sich in den 1990er-Jahren eine Partei, das Liberale Forum (LIF), für das er 1994 bis 1998 im Nationalrat saß. Aktuell finanziert er für die kommenden Nationalratswahlen die Neugründung Neos (Neues Österreich). 2005/06 ließ Strabag einer Firma der rechtsextremen Partei BZÖ, deren Chef Hubert Gorbach damals in Wien Verkehrsminister war, 240 000 Euro zukommen. Der lukrative Auftrag zum Bau der Nordautobahn A 5, den damals – nach einem interessanten Gerangel mit dem Konkurrenten Alpine – ein Baukonsortium mit Strabag-Beteiligung erhielt, habe damit, so Haselsteiner heute, nichts zu tun gehabt. Man sei damals eben damals "viel, viel lockerer" beim Umgang mit Parteienfinanzierung gewesen.

Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher
Strabag-Zentrale in Wien. Foto: Strabag Erlacher

Seit mehreren Monaten prüft Strabag ein groß angelegtes Joint Venture mit Transstroy, dem größten russischen Baukonzern, der, man ahnt es, zum Deripaska-Firmenimperium gehört. Auf diesem Umweg könnte Strabag zur Nummer eins unter den europäischen Baukonzernen aufsteigen. Allerdings wird das russische Unternehmen mit systematischer Korruption in Verbindung gebracht. Haselsteiner sah sich nach einer ersten Prüfung der Transstroy-Bilanzen zu dem Kommentar veranlasst: "Die Russen haben selbst nicht genau gewusst, was sie da alles besitzen und wie es organisiert ist. [...] Wir sind jedenfalls nicht bereit, von unseren Compliance-Richtlinien abzuweichen, nur weil es Russland ist." ("Wirtschaftswoche" vom 6. Juni 2013).

Das Hohelied auf die Verpflichtung, keine Schmiergelder zu zahlen, wurde zumindest in früheren Zeiten vom Strabag-Konzernboss leiser intoniert. Der Konzern war mehrfach in Korruptionsskandale verwickelt. So musste Strabag im Juli 2009 eingestehen, dass es bei Strabag in Chemnitz "ein systematisches Betrugs- und Korruptionsnetzwerk" gegeben hatte – unter Einbeziehung von Teilen der Stadtverwaltung. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht beendet.

Auch eine neue Strabag-Entscheidung weist in eine andere Richtung: Strabag will Gerhard Gribkowsky eine Anstellung in der Finanzverwaltung des Baukonzerns verschaffen. Gribkowsky war Topmanager bei der BayernLB, er war mitverantwortlich für das Engagament der Landesbank bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, was die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Gribkowsky wurde im Juni 2012 vom Münchner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt wegen Bestechlichkeit und Untreue; er hatte 32,5 Millionen Euro Bestechungsgelder vom Chef der Rennsportserie Formel 1, Bernie Ecclestone, angenommen und dafür den Verkauf von Formel-1-Anteilen, die die Bank hielt, in Ecclestones Sinn "beeinflusst".

Strabag-Boss Haselsteiner verteidigte die Einstellung des Inhaftierten im Baukonzern mit den Worten: "Ich glaube nicht, dass er mich betrügen wird"; es handle sich um eine sinnvolle Maßnahme zur Resozialisierung. Im Übrigen hoffe man darauf, dass Gribkowsky "Freigang erhält". Ganz nach dem Motto  "Aus dem Bau zum Bau".

 

Anmerkung der Redaktion zu Leserkommentaren

Hans Peter Haselsteiner hat in der Strabag-Aufsichtsratssitzung vom 29. April 2013 den Vorschlag unterbreitet, mit Ablauf der Strabag-Hauptversammlung am 14. Juni 2013 als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens auszuscheiden. Der Aufsichtsrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den bisherigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Thomas Birtel, zum neuen Strabag-Vorstandsvorsitzenden bestellt. Haselsteiner agiert seither als Generalbevollmächtigter in den Bereichen Internationalisierung und strategische Ausrichtung und übt somit weiterhin - jenseits der aktienrechtlichen Organisationsstruktur - erheblichen Einfluss auf den Baukonzern aus. Unser Autor Wolf bezeichnete Haselsteiner in seinem Beitrag deshalb mit Bedacht als "entscheidender Eigner und Macher bei Strabag".

Tatsächlich haben sich die Besitzverhältnisse an der Strabag SE in jüngster Zeit durch Ausübung einer Call Option vom November 2010 durch die Rasperia Trading Limited des Russen Oleg Deripaska mehrfach geändert. Nach Medienberichten trennte sich die Haselsteiner Privatstiftung allein in diesem Jahr bei zwei Transaktionen von insgesamt 685 714 Aktien, Stückpreis 19,25 Euro. Nach Strabag-Angaben ist per 15. Juli 2013 die Raiffeisen Uniqa Gruppe mit 29,6 Prozent derzeit Hauptaktionär. Dicht dahinter folgt die Haselsteiner Familie mit 28,6 Prozent. Die Rasperia Trading Limited hält nunmehr 18,8 Prozent. Von den 114 Millionen Strabag-Aktien befinden sich 13 Prozent in Streubesitz, zehn Prozent sind eigene Aktien. Der Kernaktionär Rasperia Trading Limited hält zusätzlich eine Kaufoption auf weitere 6,2 Prozent an Strabag SE, die es ihm erlaubt, diesen Anteil bis Juli 2014 von den übrigen Kernaktionären Haselsteiner Familie sowie der Raiffeisen Uniqa Gruppe zu erwerben. Übt er sie aus, besitzen die Hauptanteilseigner jeweils 25 Prozent der Strabag-Aktien.

Die Strabag-Aktie notiert an der Wiener Börse derzeit mit 16,46 Euro (31. August 2013, 11.53 Uhr). Der Baukonzern ist damit rund 1,89 Milliarden Euro wert.


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Kommentare

Tauber, 29.08.2013 15:13
Schade, Stephan, dass Sie über sinnfreie Polemik nicht hinauskommen.

mario, 29.08.2013 10:36
Die 30% stimmen aktuell nicht. Raiffeisen unica haben nun die Mehrheit.
Wuerde dringend enpfehlen den artikel zu aktualisieren.

Thomas, 29.08.2013 06:23
Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass Herr haselsteiner bereits vor zwei Monaten als STRABAG-Boss zurückgetreten ist.

So gut informiert, wie der Autor hier vorgibt zu sein, ist er wohl doch nicht.

Stephan, 28.08.2013 22:23
So ein blödsinniger Artikel ! Schade, dass es immer noch Journalisten gibt, die über Klischees der bauindustrie nicht hinauskommen.

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