KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Ausgabe 123
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (I)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 07.08.2013
Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Es war ein Paukenschlag, der die gesamte europäische Baubranche erschütterte. Im vergangenen Juni musste der österreichische Baukonzern Alpine Insolvenz anmelden. Alpine ist einer der Akteure, die im milliardenschweren Vergabepoker bei Stuttgart 21 bereits zum Zuge kamen. Die Bahn wiegelte dennoch ab. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ am 18. Juli verlauten: "Alpine ist nur an einem Projekt als Teil einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird (...) bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Technischer Federführer ist Hochtief."

Das las sich vor 16 Monaten noch anders. Damals lautete die Überschrift im "Bau-Magazin": "Tunnel geht an Bietergemeinschaft um Alpine". Auch im Kleingedruckten dieses Artikels wurde Alpine als gleichberechtigter Partner für den Tunnel zwischen Bad Cannstatt und dem Tiefbahnhof genannt. Als schon über die Schwierigkeiten bei Alpine öffentlich spekuliert wurde, hatte Projektsprecher Dietrich gegenüber der Deutschen Presseagentur dagegen noch gesagt: "Den Anteil von Alpine (an der Arbeitsgemeinschaft; Anm. des Autors) kennen wir nicht" (dpa-Meldung vom 19. Juni 2013).

Womit er entweder meinte: Wir sind doof (und wissen schlicht nicht, was der Bauherr – die Deutsche Bahn AG – so alles treibt). Oder Dietrich gestand schlicht ein: Wir stellen uns doof (weil die Alpine-Pleite auch eine neue S-21-Pleite ist und unter anderem die Kosten weiter hochtreibt).

In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit "für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten". Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.

Alpine sollte alles bauen: vorzugsweise weltweit

Alpine war ein unabhängiger österreichischer Baukonzern – bis zum Jahr 2006. Ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise und zwei Jahre vor dem Platzen der gigantischen spanischen Immobilienblase übernahm der spanische Baukonzern Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) das österreichische Bauunternehmen. In einer neueren Ausgabe der österreichischen Wochenzeitschrift "Profil" wurden spannende interne Dokumente zum inneren Verhältnis Alpine-FCC veröffentlicht. Danach trieb die spanische Mutter ab Ausbruch der Finanzkrise die neue Tochter in einen extremen Kurs. Zum "Geschäftsmodell" wurde weltweite Expansion und systematisches Dumping. Die Pleite sei "Folge (...) der Hybris des spanischen Alleineigentümers" gewesen, schlussfolgert das Magazin. Bis zur FCC-Übernahme war Alpine hauptsächlich in Österreich und Deutschland aktiv. Danach ging, so Michael Nikbakhsh in "Profil", die Post ab: "Ab da ließen die Spanier die Tochtergesellschaft von der Leine. Ende 2009 war das Unternehmen bereits in 29 Ländern rund um den Globus engagiert. (...) Ging es nach den iberischen Eigentümern, sollte das Unternehmen alles bauen. Vorzugsweise weltweit. Anscheinend auch um jeden Preis. Im Ergebnis konnte der Umsatz in nur vier Jahren von 2,3 auf 3,4 Milliarden Euro hochgepeitscht werden (...) FCC zwang die Salzburger Tochter in eine zunehmend aberwitzige wie kostspielige Expansion, an deren Ende dem Konzern das Geld ausgehen sollte. Schlimmer noch: Die Spanier ließen das Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren."

FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC
FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC

Doch warum agierte die Alpine-Mutter FCC so? Eigentlich wird die spanische Mutter von Esther Koplowitz, einer eher zurückhaltend agierenden Milliardärin,  kontrolliert und geleitet, einer der reichsten Frauen Europas. Unter ihrer Führung wurde FCC vor allem im Entsorgungsgeschäft verankert (Esther Koplowitz war auch lange Zeit im Aufsichtsrat des führenden europäischen Entsorgungskonzerns Veolia vertreten). Von ihr heißt es, dass sie in großem Umfang in sozialen und "philanthropischen" Projekten engagiert sei. Unter anderem finanziert Esther Koplowitz einer großen Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten Stipendien.

Doch gerade dieser Hintergrund ist typisch. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diejenigen eher stärker, die im zweiten Glied stehen und möglicherweise nicht ganz so brutal agieren wie die im ersten Glied – wie beispielsweise Hochtief mit seiner spanischen Mutter ACS, worauf in Teil zwei dieser Serie noch zurückzukommen sein wird.

Die Frage "Warum diese Art Harakiri-Kurs bei Alpine" lässt zwei Antworten zu. Erstens ist das FCC-Handeln im Fall Alpine Resultat der 2007 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise. Bei dieser geht es schlicht ums Überleben der europäischen Bauriesen. Jeder Konzern muss seither danach trachten, die Konkurrenz durch eine nochmals aggressivere Geschäftspolitik auszustechen. FCC stand, zusammen mit Alpine, im Jahr 2012 auf Rang zehn der größten europäischen Baukonzerne. Das Unternehmen befand sich in heftigem Wettbewerb mit dem Marktführer in Spanien – und zugleich mit der Nummer eins in Europa – ACS.

Expansion gegen den Kollaps – Konkurs eingerechnet

Zweitens ist die FCC-Politik eine Reaktion auf die spezifische spanische Immobilienkrise, die 2008 ausbrach. In Spanien stehen derzeit mehr als eine Million neu gebauter Häuser und Appartements leer. Naturgemäß gibt es aktuell kaum noch Neubauten. Die Situation in Spanien ist für Europa einmalig: Auch Irland, Portugal und Italien kennen eine Immobilienkrise, doch die spanische ist weit heftiger und weltweit wohl einmalig.

Die Politik, die die Troika Spanien aufzwingt, trägt darüber hinaus zur Verschärfung der Krise bei. Inzwischen werden in diesem Land auch fest vereinbarte Beton-Großprojekte gestoppt. Damit werden die spanischen Baukonzerne unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt. Da diese alle zudem eng mit dem spanischen Finanzsektor verflochten sind, der wiederum trotz mehrerer gewaltiger Kapitalspritzen durch die Regierung in Madrid am Rande des Kollapses operiert, bewegen sich alle spanischen Baukonzerne am Rande des Zusammenbruchs – im engen Verbund mit dem taumelnden Finanzsektor.

Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC
Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC

FCC reagierte in dieser Situation gewissermaßen marktkonform. Man expandierte ohne Rücksicht auf Verluste. Man schädigte damit erheblich die Konkurrenz. Und vor allem: Man plante von vornherein den Konkurs mit ein. Entsprechend weidete man im Vorfeld der Insolvenz Alpine im Interesse der spanischen Eigentümer aus.

Im Ergebnis der Alpine-Pleite tendieren die Verluste der Holding gegen null (am Ende könnte sogar ein FCC-Gewinn aus dem Alpine-Engagement resultieren). Denn FCC ließ im Januar 2013, ein knappes halbes Jahr vor der Alpine-Pleite, als also Insider wussten, dass eine Pleite droht, das Eigentum an dem Filetstück von Alpine, an der Alpine Energie, in einer komplizierten Transaktion auf eine in Wien registrierte "Bvefdomintaena Beteiligungsgesellschaft GmbH" übertragen. Diese Beteiligungsgesellschaft gehört zum direkten Bestand der FCC-Holding. Am gleichen Tag, als Alpine den Konkurs anmeldete, ließ Alpine Energie mitteilen: "Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Alpine Energie nicht von der Insolvenz der Alpine Bau GmbH betroffen ist."

Die Alpine-Pleite – nur ein Vorspiel?

Ergänzend und einigermaßen ehrlich hieß es in derselben Mitteilung: "Die Ausgliederung wurde bewusst mit dem Ziel umgesetzt, die Alpine-Energie-Gruppe an einen langfristigen Investor zu veräußern und bis dahin ein stabiles Tagesgeschäft sicherzustellen. Der bereits begonnene Verkaufsprozess läuft wie geplant weiter."

Im Übrigen räumte FCC in den Tagen vor der Pleite alle Alpine-Konten. Der "Masseverwalter" – Konkursverwalter – Karl Engelhart fand zum Auftakt seiner Arbeit ganze 8000 Euro an Bargeld ("verteilt auf drei Bahnkkonten") vor.

Allerdings könnte es sich hierbei auch um eine Verzweiflungstat gehandelt haben. Denn die Alpine-Mutter FCC sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro. Das entspricht 65 Prozent des FCC-Jahresumsatzes. FCC schrieb im Jahr 2012 einen Verlust von sage und schreibe einer Milliarde Euro. Der Verkauf von Alpine Energie mag da eine kleine Linderung darstellen. Insgesamt jedoch könnte die Alpine-Pleite ein Vorspiel für eine FCC-Pleite sein.

Mehr noch: Auch der führende spanische Baukonzern, ACS, könnte in diesem Zusammenhang ins Straucheln kommen – und damit Hochtief, der vom spanischen Bauriesen kontrollierte "deutsche" Baukonzern. Dieser ist nun zweifellos ein wesentlicher Player beim Projekt Stuttgart 21.

 

In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

 

Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel
Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Ahnungsloser, 24.08.2013 10:28
Hallo,
was sie im Zusammenhang mit Stuttgart und der Alpine schreiben ist falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten sie neutrale Aufklärung wünschen, sprechen sie bitte nach dem Signal!

terry, 13.08.2013 11:18
hello ! good !

Bankrupt, 08.08.2013 22:58
Alpine-Energie Luxembourg and France will follow : no more money !
How could we let such people run this company ?
The board is entirely responsible...

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