KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Ausgabe 123
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (I)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 07.08.2013
Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Es war ein Paukenschlag, der die gesamte europäische Baubranche erschütterte. Im vergangenen Juni musste der österreichische Baukonzern Alpine Insolvenz anmelden. Alpine ist einer der Akteure, die im milliardenschweren Vergabepoker bei Stuttgart 21 bereits zum Zuge kamen. Die Bahn wiegelte dennoch ab. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ am 18. Juli verlauten: "Alpine ist nur an einem Projekt als Teil einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird (...) bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Technischer Federführer ist Hochtief."

Das las sich vor 16 Monaten noch anders. Damals lautete die Überschrift im "Bau-Magazin": "Tunnel geht an Bietergemeinschaft um Alpine". Auch im Kleingedruckten dieses Artikels wurde Alpine als gleichberechtigter Partner für den Tunnel zwischen Bad Cannstatt und dem Tiefbahnhof genannt. Als schon über die Schwierigkeiten bei Alpine öffentlich spekuliert wurde, hatte Projektsprecher Dietrich gegenüber der Deutschen Presseagentur dagegen noch gesagt: "Den Anteil von Alpine (an der Arbeitsgemeinschaft; Anm. des Autors) kennen wir nicht" (dpa-Meldung vom 19. Juni 2013).

Womit er entweder meinte: Wir sind doof (und wissen schlicht nicht, was der Bauherr – die Deutsche Bahn AG – so alles treibt). Oder Dietrich gestand schlicht ein: Wir stellen uns doof (weil die Alpine-Pleite auch eine neue S-21-Pleite ist und unter anderem die Kosten weiter hochtreibt).

In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit "für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten". Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.

Alpine sollte alles bauen: vorzugsweise weltweit

Alpine war ein unabhängiger österreichischer Baukonzern – bis zum Jahr 2006. Ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise und zwei Jahre vor dem Platzen der gigantischen spanischen Immobilienblase übernahm der spanische Baukonzern Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) das österreichische Bauunternehmen. In einer neueren Ausgabe der österreichischen Wochenzeitschrift "Profil" wurden spannende interne Dokumente zum inneren Verhältnis Alpine-FCC veröffentlicht. Danach trieb die spanische Mutter ab Ausbruch der Finanzkrise die neue Tochter in einen extremen Kurs. Zum "Geschäftsmodell" wurde weltweite Expansion und systematisches Dumping. Die Pleite sei "Folge (...) der Hybris des spanischen Alleineigentümers" gewesen, schlussfolgert das Magazin. Bis zur FCC-Übernahme war Alpine hauptsächlich in Österreich und Deutschland aktiv. Danach ging, so Michael Nikbakhsh in "Profil", die Post ab: "Ab da ließen die Spanier die Tochtergesellschaft von der Leine. Ende 2009 war das Unternehmen bereits in 29 Ländern rund um den Globus engagiert. (...) Ging es nach den iberischen Eigentümern, sollte das Unternehmen alles bauen. Vorzugsweise weltweit. Anscheinend auch um jeden Preis. Im Ergebnis konnte der Umsatz in nur vier Jahren von 2,3 auf 3,4 Milliarden Euro hochgepeitscht werden (...) FCC zwang die Salzburger Tochter in eine zunehmend aberwitzige wie kostspielige Expansion, an deren Ende dem Konzern das Geld ausgehen sollte. Schlimmer noch: Die Spanier ließen das Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren."

FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC
FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC

Doch warum agierte die Alpine-Mutter FCC so? Eigentlich wird die spanische Mutter von Esther Koplowitz, einer eher zurückhaltend agierenden Milliardärin,  kontrolliert und geleitet, einer der reichsten Frauen Europas. Unter ihrer Führung wurde FCC vor allem im Entsorgungsgeschäft verankert (Esther Koplowitz war auch lange Zeit im Aufsichtsrat des führenden europäischen Entsorgungskonzerns Veolia vertreten). Von ihr heißt es, dass sie in großem Umfang in sozialen und "philanthropischen" Projekten engagiert sei. Unter anderem finanziert Esther Koplowitz einer großen Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten Stipendien.

Doch gerade dieser Hintergrund ist typisch. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diejenigen eher stärker, die im zweiten Glied stehen und möglicherweise nicht ganz so brutal agieren wie die im ersten Glied – wie beispielsweise Hochtief mit seiner spanischen Mutter ACS, worauf in Teil zwei dieser Serie noch zurückzukommen sein wird.

Die Frage "Warum diese Art Harakiri-Kurs bei Alpine" lässt zwei Antworten zu. Erstens ist das FCC-Handeln im Fall Alpine Resultat der 2007 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise. Bei dieser geht es schlicht ums Überleben der europäischen Bauriesen. Jeder Konzern muss seither danach trachten, die Konkurrenz durch eine nochmals aggressivere Geschäftspolitik auszustechen. FCC stand, zusammen mit Alpine, im Jahr 2012 auf Rang zehn der größten europäischen Baukonzerne. Das Unternehmen befand sich in heftigem Wettbewerb mit dem Marktführer in Spanien – und zugleich mit der Nummer eins in Europa – ACS.

Expansion gegen den Kollaps – Konkurs eingerechnet

Zweitens ist die FCC-Politik eine Reaktion auf die spezifische spanische Immobilienkrise, die 2008 ausbrach. In Spanien stehen derzeit mehr als eine Million neu gebauter Häuser und Appartements leer. Naturgemäß gibt es aktuell kaum noch Neubauten. Die Situation in Spanien ist für Europa einmalig: Auch Irland, Portugal und Italien kennen eine Immobilienkrise, doch die spanische ist weit heftiger und weltweit wohl einmalig.

Die Politik, die die Troika Spanien aufzwingt, trägt darüber hinaus zur Verschärfung der Krise bei. Inzwischen werden in diesem Land auch fest vereinbarte Beton-Großprojekte gestoppt. Damit werden die spanischen Baukonzerne unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt. Da diese alle zudem eng mit dem spanischen Finanzsektor verflochten sind, der wiederum trotz mehrerer gewaltiger Kapitalspritzen durch die Regierung in Madrid am Rande des Kollapses operiert, bewegen sich alle spanischen Baukonzerne am Rande des Zusammenbruchs – im engen Verbund mit dem taumelnden Finanzsektor.

Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC
Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC

FCC reagierte in dieser Situation gewissermaßen marktkonform. Man expandierte ohne Rücksicht auf Verluste. Man schädigte damit erheblich die Konkurrenz. Und vor allem: Man plante von vornherein den Konkurs mit ein. Entsprechend weidete man im Vorfeld der Insolvenz Alpine im Interesse der spanischen Eigentümer aus.

Im Ergebnis der Alpine-Pleite tendieren die Verluste der Holding gegen null (am Ende könnte sogar ein FCC-Gewinn aus dem Alpine-Engagement resultieren). Denn FCC ließ im Januar 2013, ein knappes halbes Jahr vor der Alpine-Pleite, als also Insider wussten, dass eine Pleite droht, das Eigentum an dem Filetstück von Alpine, an der Alpine Energie, in einer komplizierten Transaktion auf eine in Wien registrierte "Bvefdomintaena Beteiligungsgesellschaft GmbH" übertragen. Diese Beteiligungsgesellschaft gehört zum direkten Bestand der FCC-Holding. Am gleichen Tag, als Alpine den Konkurs anmeldete, ließ Alpine Energie mitteilen: "Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Alpine Energie nicht von der Insolvenz der Alpine Bau GmbH betroffen ist."

Die Alpine-Pleite – nur ein Vorspiel?

Ergänzend und einigermaßen ehrlich hieß es in derselben Mitteilung: "Die Ausgliederung wurde bewusst mit dem Ziel umgesetzt, die Alpine-Energie-Gruppe an einen langfristigen Investor zu veräußern und bis dahin ein stabiles Tagesgeschäft sicherzustellen. Der bereits begonnene Verkaufsprozess läuft wie geplant weiter."

Im Übrigen räumte FCC in den Tagen vor der Pleite alle Alpine-Konten. Der "Masseverwalter" – Konkursverwalter – Karl Engelhart fand zum Auftakt seiner Arbeit ganze 8000 Euro an Bargeld ("verteilt auf drei Bahnkkonten") vor.

Allerdings könnte es sich hierbei auch um eine Verzweiflungstat gehandelt haben. Denn die Alpine-Mutter FCC sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro. Das entspricht 65 Prozent des FCC-Jahresumsatzes. FCC schrieb im Jahr 2012 einen Verlust von sage und schreibe einer Milliarde Euro. Der Verkauf von Alpine Energie mag da eine kleine Linderung darstellen. Insgesamt jedoch könnte die Alpine-Pleite ein Vorspiel für eine FCC-Pleite sein.

Mehr noch: Auch der führende spanische Baukonzern, ACS, könnte in diesem Zusammenhang ins Straucheln kommen – und damit Hochtief, der vom spanischen Bauriesen kontrollierte "deutsche" Baukonzern. Dieser ist nun zweifellos ein wesentlicher Player beim Projekt Stuttgart 21.

 

In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

 

Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel
Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Ahnungsloser, 24.08.2013 10:28
Hallo,
was sie im Zusammenhang mit Stuttgart und der Alpine schreiben ist falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten sie neutrale Aufklärung wünschen, sprechen sie bitte nach dem Signal!

terry, 13.08.2013 11:18
hello ! good !

Bankrupt, 08.08.2013 22:58
Alpine-Energie Luxembourg and France will follow : no more money !
How could we let such people run this company ?
The board is entirely responsible...

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Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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