KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Ausgabe 123
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (I)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 07.08.2013
Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Es war ein Paukenschlag, der die gesamte europäische Baubranche erschütterte. Im vergangenen Juni musste der österreichische Baukonzern Alpine Insolvenz anmelden. Alpine ist einer der Akteure, die im milliardenschweren Vergabepoker bei Stuttgart 21 bereits zum Zuge kamen. Die Bahn wiegelte dennoch ab. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ am 18. Juli verlauten: "Alpine ist nur an einem Projekt als Teil einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird (...) bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Technischer Federführer ist Hochtief."

Das las sich vor 16 Monaten noch anders. Damals lautete die Überschrift im "Bau-Magazin": "Tunnel geht an Bietergemeinschaft um Alpine". Auch im Kleingedruckten dieses Artikels wurde Alpine als gleichberechtigter Partner für den Tunnel zwischen Bad Cannstatt und dem Tiefbahnhof genannt. Als schon über die Schwierigkeiten bei Alpine öffentlich spekuliert wurde, hatte Projektsprecher Dietrich gegenüber der Deutschen Presseagentur dagegen noch gesagt: "Den Anteil von Alpine (an der Arbeitsgemeinschaft; Anm. des Autors) kennen wir nicht" (dpa-Meldung vom 19. Juni 2013).

Womit er entweder meinte: Wir sind doof (und wissen schlicht nicht, was der Bauherr – die Deutsche Bahn AG – so alles treibt). Oder Dietrich gestand schlicht ein: Wir stellen uns doof (weil die Alpine-Pleite auch eine neue S-21-Pleite ist und unter anderem die Kosten weiter hochtreibt).

In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit "für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten". Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.

Alpine sollte alles bauen: vorzugsweise weltweit

Alpine war ein unabhängiger österreichischer Baukonzern – bis zum Jahr 2006. Ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise und zwei Jahre vor dem Platzen der gigantischen spanischen Immobilienblase übernahm der spanische Baukonzern Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) das österreichische Bauunternehmen. In einer neueren Ausgabe der österreichischen Wochenzeitschrift "Profil" wurden spannende interne Dokumente zum inneren Verhältnis Alpine-FCC veröffentlicht. Danach trieb die spanische Mutter ab Ausbruch der Finanzkrise die neue Tochter in einen extremen Kurs. Zum "Geschäftsmodell" wurde weltweite Expansion und systematisches Dumping. Die Pleite sei "Folge (...) der Hybris des spanischen Alleineigentümers" gewesen, schlussfolgert das Magazin. Bis zur FCC-Übernahme war Alpine hauptsächlich in Österreich und Deutschland aktiv. Danach ging, so Michael Nikbakhsh in "Profil", die Post ab: "Ab da ließen die Spanier die Tochtergesellschaft von der Leine. Ende 2009 war das Unternehmen bereits in 29 Ländern rund um den Globus engagiert. (...) Ging es nach den iberischen Eigentümern, sollte das Unternehmen alles bauen. Vorzugsweise weltweit. Anscheinend auch um jeden Preis. Im Ergebnis konnte der Umsatz in nur vier Jahren von 2,3 auf 3,4 Milliarden Euro hochgepeitscht werden (...) FCC zwang die Salzburger Tochter in eine zunehmend aberwitzige wie kostspielige Expansion, an deren Ende dem Konzern das Geld ausgehen sollte. Schlimmer noch: Die Spanier ließen das Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren."

FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC
FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC

Doch warum agierte die Alpine-Mutter FCC so? Eigentlich wird die spanische Mutter von Esther Koplowitz, einer eher zurückhaltend agierenden Milliardärin,  kontrolliert und geleitet, einer der reichsten Frauen Europas. Unter ihrer Führung wurde FCC vor allem im Entsorgungsgeschäft verankert (Esther Koplowitz war auch lange Zeit im Aufsichtsrat des führenden europäischen Entsorgungskonzerns Veolia vertreten). Von ihr heißt es, dass sie in großem Umfang in sozialen und "philanthropischen" Projekten engagiert sei. Unter anderem finanziert Esther Koplowitz einer großen Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten Stipendien.

Doch gerade dieser Hintergrund ist typisch. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diejenigen eher stärker, die im zweiten Glied stehen und möglicherweise nicht ganz so brutal agieren wie die im ersten Glied – wie beispielsweise Hochtief mit seiner spanischen Mutter ACS, worauf in Teil zwei dieser Serie noch zurückzukommen sein wird.

Die Frage "Warum diese Art Harakiri-Kurs bei Alpine" lässt zwei Antworten zu. Erstens ist das FCC-Handeln im Fall Alpine Resultat der 2007 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise. Bei dieser geht es schlicht ums Überleben der europäischen Bauriesen. Jeder Konzern muss seither danach trachten, die Konkurrenz durch eine nochmals aggressivere Geschäftspolitik auszustechen. FCC stand, zusammen mit Alpine, im Jahr 2012 auf Rang zehn der größten europäischen Baukonzerne. Das Unternehmen befand sich in heftigem Wettbewerb mit dem Marktführer in Spanien – und zugleich mit der Nummer eins in Europa – ACS.

Expansion gegen den Kollaps – Konkurs eingerechnet

Zweitens ist die FCC-Politik eine Reaktion auf die spezifische spanische Immobilienkrise, die 2008 ausbrach. In Spanien stehen derzeit mehr als eine Million neu gebauter Häuser und Appartements leer. Naturgemäß gibt es aktuell kaum noch Neubauten. Die Situation in Spanien ist für Europa einmalig: Auch Irland, Portugal und Italien kennen eine Immobilienkrise, doch die spanische ist weit heftiger und weltweit wohl einmalig.

Die Politik, die die Troika Spanien aufzwingt, trägt darüber hinaus zur Verschärfung der Krise bei. Inzwischen werden in diesem Land auch fest vereinbarte Beton-Großprojekte gestoppt. Damit werden die spanischen Baukonzerne unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt. Da diese alle zudem eng mit dem spanischen Finanzsektor verflochten sind, der wiederum trotz mehrerer gewaltiger Kapitalspritzen durch die Regierung in Madrid am Rande des Kollapses operiert, bewegen sich alle spanischen Baukonzerne am Rande des Zusammenbruchs – im engen Verbund mit dem taumelnden Finanzsektor.

Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC
Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC

FCC reagierte in dieser Situation gewissermaßen marktkonform. Man expandierte ohne Rücksicht auf Verluste. Man schädigte damit erheblich die Konkurrenz. Und vor allem: Man plante von vornherein den Konkurs mit ein. Entsprechend weidete man im Vorfeld der Insolvenz Alpine im Interesse der spanischen Eigentümer aus.

Im Ergebnis der Alpine-Pleite tendieren die Verluste der Holding gegen null (am Ende könnte sogar ein FCC-Gewinn aus dem Alpine-Engagement resultieren). Denn FCC ließ im Januar 2013, ein knappes halbes Jahr vor der Alpine-Pleite, als also Insider wussten, dass eine Pleite droht, das Eigentum an dem Filetstück von Alpine, an der Alpine Energie, in einer komplizierten Transaktion auf eine in Wien registrierte "Bvefdomintaena Beteiligungsgesellschaft GmbH" übertragen. Diese Beteiligungsgesellschaft gehört zum direkten Bestand der FCC-Holding. Am gleichen Tag, als Alpine den Konkurs anmeldete, ließ Alpine Energie mitteilen: "Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Alpine Energie nicht von der Insolvenz der Alpine Bau GmbH betroffen ist."

Die Alpine-Pleite – nur ein Vorspiel?

Ergänzend und einigermaßen ehrlich hieß es in derselben Mitteilung: "Die Ausgliederung wurde bewusst mit dem Ziel umgesetzt, die Alpine-Energie-Gruppe an einen langfristigen Investor zu veräußern und bis dahin ein stabiles Tagesgeschäft sicherzustellen. Der bereits begonnene Verkaufsprozess läuft wie geplant weiter."

Im Übrigen räumte FCC in den Tagen vor der Pleite alle Alpine-Konten. Der "Masseverwalter" – Konkursverwalter – Karl Engelhart fand zum Auftakt seiner Arbeit ganze 8000 Euro an Bargeld ("verteilt auf drei Bahnkkonten") vor.

Allerdings könnte es sich hierbei auch um eine Verzweiflungstat gehandelt haben. Denn die Alpine-Mutter FCC sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro. Das entspricht 65 Prozent des FCC-Jahresumsatzes. FCC schrieb im Jahr 2012 einen Verlust von sage und schreibe einer Milliarde Euro. Der Verkauf von Alpine Energie mag da eine kleine Linderung darstellen. Insgesamt jedoch könnte die Alpine-Pleite ein Vorspiel für eine FCC-Pleite sein.

Mehr noch: Auch der führende spanische Baukonzern, ACS, könnte in diesem Zusammenhang ins Straucheln kommen – und damit Hochtief, der vom spanischen Bauriesen kontrollierte "deutsche" Baukonzern. Dieser ist nun zweifellos ein wesentlicher Player beim Projekt Stuttgart 21.

 

In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

 

Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel
Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Ahnungsloser, 24.08.2013 10:28
Hallo,
was sie im Zusammenhang mit Stuttgart und der Alpine schreiben ist falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten sie neutrale Aufklärung wünschen, sprechen sie bitte nach dem Signal!

terry, 13.08.2013 11:18
hello ! good !

Bankrupt, 08.08.2013 22:58
Alpine-Energie Luxembourg and France will follow : no more money !
How could we let such people run this company ?
The board is entirely responsible...

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