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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Helm ab nach der Insolvenz. Foto: Alpine

Ausgabe 123
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (I)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 07.08.2013
Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Es war ein Paukenschlag, der die gesamte europäische Baubranche erschütterte. Im vergangenen Juni musste der österreichische Baukonzern Alpine Insolvenz anmelden. Alpine ist einer der Akteure, die im milliardenschweren Vergabepoker bei Stuttgart 21 bereits zum Zuge kamen. Die Bahn wiegelte dennoch ab. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ am 18. Juli verlauten: "Alpine ist nur an einem Projekt als Teil einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird (...) bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Technischer Federführer ist Hochtief."

Das las sich vor 16 Monaten noch anders. Damals lautete die Überschrift im "Bau-Magazin": "Tunnel geht an Bietergemeinschaft um Alpine". Auch im Kleingedruckten dieses Artikels wurde Alpine als gleichberechtigter Partner für den Tunnel zwischen Bad Cannstatt und dem Tiefbahnhof genannt. Als schon über die Schwierigkeiten bei Alpine öffentlich spekuliert wurde, hatte Projektsprecher Dietrich gegenüber der Deutschen Presseagentur dagegen noch gesagt: "Den Anteil von Alpine (an der Arbeitsgemeinschaft; Anm. des Autors) kennen wir nicht" (dpa-Meldung vom 19. Juni 2013).

Womit er entweder meinte: Wir sind doof (und wissen schlicht nicht, was der Bauherr – die Deutsche Bahn AG – so alles treibt). Oder Dietrich gestand schlicht ein: Wir stellen uns doof (weil die Alpine-Pleite auch eine neue S-21-Pleite ist und unter anderem die Kosten weiter hochtreibt).

In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit "für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten". Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.

Alpine sollte alles bauen: vorzugsweise weltweit

Alpine war ein unabhängiger österreichischer Baukonzern – bis zum Jahr 2006. Ein Jahr vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise und zwei Jahre vor dem Platzen der gigantischen spanischen Immobilienblase übernahm der spanische Baukonzern Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) das österreichische Bauunternehmen. In einer neueren Ausgabe der österreichischen Wochenzeitschrift "Profil" wurden spannende interne Dokumente zum inneren Verhältnis Alpine-FCC veröffentlicht. Danach trieb die spanische Mutter ab Ausbruch der Finanzkrise die neue Tochter in einen extremen Kurs. Zum "Geschäftsmodell" wurde weltweite Expansion und systematisches Dumping. Die Pleite sei "Folge (...) der Hybris des spanischen Alleineigentümers" gewesen, schlussfolgert das Magazin. Bis zur FCC-Übernahme war Alpine hauptsächlich in Österreich und Deutschland aktiv. Danach ging, so Michael Nikbakhsh in "Profil", die Post ab: "Ab da ließen die Spanier die Tochtergesellschaft von der Leine. Ende 2009 war das Unternehmen bereits in 29 Ländern rund um den Globus engagiert. (...) Ging es nach den iberischen Eigentümern, sollte das Unternehmen alles bauen. Vorzugsweise weltweit. Anscheinend auch um jeden Preis. Im Ergebnis konnte der Umsatz in nur vier Jahren von 2,3 auf 3,4 Milliarden Euro hochgepeitscht werden (...) FCC zwang die Salzburger Tochter in eine zunehmend aberwitzige wie kostspielige Expansion, an deren Ende dem Konzern das Geld ausgehen sollte. Schlimmer noch: Die Spanier ließen das Unternehmen sehenden Auges gegen die Wand fahren."

FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC
FCC-Hauptquartier in Madrid. Foto: FCC

Doch warum agierte die Alpine-Mutter FCC so? Eigentlich wird die spanische Mutter von Esther Koplowitz, einer eher zurückhaltend agierenden Milliardärin,  kontrolliert und geleitet, einer der reichsten Frauen Europas. Unter ihrer Führung wurde FCC vor allem im Entsorgungsgeschäft verankert (Esther Koplowitz war auch lange Zeit im Aufsichtsrat des führenden europäischen Entsorgungskonzerns Veolia vertreten). Von ihr heißt es, dass sie in großem Umfang in sozialen und "philanthropischen" Projekten engagiert sei. Unter anderem finanziert Esther Koplowitz einer großen Zahl von Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten Stipendien.

Doch gerade dieser Hintergrund ist typisch. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diejenigen eher stärker, die im zweiten Glied stehen und möglicherweise nicht ganz so brutal agieren wie die im ersten Glied – wie beispielsweise Hochtief mit seiner spanischen Mutter ACS, worauf in Teil zwei dieser Serie noch zurückzukommen sein wird.

Die Frage "Warum diese Art Harakiri-Kurs bei Alpine" lässt zwei Antworten zu. Erstens ist das FCC-Handeln im Fall Alpine Resultat der 2007 ausgebrochenen internationalen Finanzkrise. Bei dieser geht es schlicht ums Überleben der europäischen Bauriesen. Jeder Konzern muss seither danach trachten, die Konkurrenz durch eine nochmals aggressivere Geschäftspolitik auszustechen. FCC stand, zusammen mit Alpine, im Jahr 2012 auf Rang zehn der größten europäischen Baukonzerne. Das Unternehmen befand sich in heftigem Wettbewerb mit dem Marktführer in Spanien – und zugleich mit der Nummer eins in Europa – ACS.

Expansion gegen den Kollaps – Konkurs eingerechnet

Zweitens ist die FCC-Politik eine Reaktion auf die spezifische spanische Immobilienkrise, die 2008 ausbrach. In Spanien stehen derzeit mehr als eine Million neu gebauter Häuser und Appartements leer. Naturgemäß gibt es aktuell kaum noch Neubauten. Die Situation in Spanien ist für Europa einmalig: Auch Irland, Portugal und Italien kennen eine Immobilienkrise, doch die spanische ist weit heftiger und weltweit wohl einmalig.

Die Politik, die die Troika Spanien aufzwingt, trägt darüber hinaus zur Verschärfung der Krise bei. Inzwischen werden in diesem Land auch fest vereinbarte Beton-Großprojekte gestoppt. Damit werden die spanischen Baukonzerne unter einen enormen zusätzlichen Druck gesetzt. Da diese alle zudem eng mit dem spanischen Finanzsektor verflochten sind, der wiederum trotz mehrerer gewaltiger Kapitalspritzen durch die Regierung in Madrid am Rande des Kollapses operiert, bewegen sich alle spanischen Baukonzerne am Rande des Zusammenbruchs – im engen Verbund mit dem taumelnden Finanzsektor.

Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC
Konzerneignerin Esther Koplowitz. Foto: FCC

FCC reagierte in dieser Situation gewissermaßen marktkonform. Man expandierte ohne Rücksicht auf Verluste. Man schädigte damit erheblich die Konkurrenz. Und vor allem: Man plante von vornherein den Konkurs mit ein. Entsprechend weidete man im Vorfeld der Insolvenz Alpine im Interesse der spanischen Eigentümer aus.

Im Ergebnis der Alpine-Pleite tendieren die Verluste der Holding gegen null (am Ende könnte sogar ein FCC-Gewinn aus dem Alpine-Engagement resultieren). Denn FCC ließ im Januar 2013, ein knappes halbes Jahr vor der Alpine-Pleite, als also Insider wussten, dass eine Pleite droht, das Eigentum an dem Filetstück von Alpine, an der Alpine Energie, in einer komplizierten Transaktion auf eine in Wien registrierte "Bvefdomintaena Beteiligungsgesellschaft GmbH" übertragen. Diese Beteiligungsgesellschaft gehört zum direkten Bestand der FCC-Holding. Am gleichen Tag, als Alpine den Konkurs anmeldete, ließ Alpine Energie mitteilen: "Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Alpine Energie nicht von der Insolvenz der Alpine Bau GmbH betroffen ist."

Die Alpine-Pleite – nur ein Vorspiel?

Ergänzend und einigermaßen ehrlich hieß es in derselben Mitteilung: "Die Ausgliederung wurde bewusst mit dem Ziel umgesetzt, die Alpine-Energie-Gruppe an einen langfristigen Investor zu veräußern und bis dahin ein stabiles Tagesgeschäft sicherzustellen. Der bereits begonnene Verkaufsprozess läuft wie geplant weiter."

Im Übrigen räumte FCC in den Tagen vor der Pleite alle Alpine-Konten. Der "Masseverwalter" – Konkursverwalter – Karl Engelhart fand zum Auftakt seiner Arbeit ganze 8000 Euro an Bargeld ("verteilt auf drei Bahnkkonten") vor.

Allerdings könnte es sich hierbei auch um eine Verzweiflungstat gehandelt haben. Denn die Alpine-Mutter FCC sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro. Das entspricht 65 Prozent des FCC-Jahresumsatzes. FCC schrieb im Jahr 2012 einen Verlust von sage und schreibe einer Milliarde Euro. Der Verkauf von Alpine Energie mag da eine kleine Linderung darstellen. Insgesamt jedoch könnte die Alpine-Pleite ein Vorspiel für eine FCC-Pleite sein.

Mehr noch: Auch der führende spanische Baukonzern, ACS, könnte in diesem Zusammenhang ins Straucheln kommen – und damit Hochtief, der vom spanischen Bauriesen kontrollierte "deutsche" Baukonzern. Dieser ist nun zweifellos ein wesentlicher Player beim Projekt Stuttgart 21.

 

In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

 

Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel
Winfried Wolf. Foto: Timo Kabel

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Ahnungsloser, 24.08.2013 10:28
Hallo,
was sie im Zusammenhang mit Stuttgart und der Alpine schreiben ist falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten sie neutrale Aufklärung wünschen, sprechen sie bitte nach dem Signal!

terry, 13.08.2013 11:18
hello ! good !

Bankrupt, 08.08.2013 22:58
Alpine-Energie Luxembourg and France will follow : no more money !
How could we let such people run this company ?
The board is entirely responsible...

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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