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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 126
Gesellschaft

Neonazi-Mordserie ungelöst

Von Thomas Moser
Datum: 28.08.2013
Nach der Sommerpause debattiert der Bundestag am 2. September über die Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Der Ausschuss hat nach allgemeiner Auffassung wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Doch mit seinem Abschlussbericht legt er einen Deckel auf den noch ungelösten NSU-Komplex.

Eine Serie von mindestens zehn Morden an neun türkischen und griechischen Männern sowie einer deutschen Polizeibeamtin zwischen 2000 und 2007. Dazu Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten. "Wie konnte es passieren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe mitten in Deutschland lebte, ohne von den Behörden gestellt zu werden?" Diese Frage sollte der Ausschuss untersuchen. Der Abschlussbericht nun – über 1300 Seiten – ist ein Dokument voller Widersprüche. Der Ausschuss weiß mehr, als er erklärt. Doch er weiß andererseits weniger, als er vorgibt.

Ihm blieb vieles verborgen. Weil er von den Behörden nicht alle Akten bekam. Weil Akten in dreistelliger Zahl vernichtet wurden. Oder weil er überfordert war, die Masse der Unterlagen zu bewältigen. Aus Thüringen wurden 1700(!) Akten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) nach Berlin geschickt. Eine Unterkommission sichtete sie – und das war's. Was die Kommission entdeckte oder auch nicht, weiß niemand. Der Ausschuss hat mit diesen Akten nicht mehr gearbeitet.

Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner
Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner

Die Ausschussmitglieder bekamen auf viele Fragen keine Antworten, weil Zeugen Erinnerungslücken vorschoben oder die Unwahrheit sagten, wie die Ex-LfV-Präsidenten Thomas Sippel (Thüringen), Helmut Rannacher und Johannes Schmalzl (beide Baden-Württemberg). Falsche Zeugen sind vor dem Ausschuss erschienen, so zwei Polizeibeamte aus Köln. Andererseits hat der Ausschuss selbst eine Reihe von Zeugen nicht vorgeladen.

Wissenslücken im Abschlussbericht totgeschwiegen

Es wäre die erste Pflicht des Ausschusses gewesen, sich zu seinen Wissenslücken zu bekennen. Doch damit hätte er gleichzeitig die Unmöglichkeit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive eingestanden und sich in gewisser Weise selbst in Frage gestellt. Stattdessen erweckt er nun den falschen Eindruck, was er wisse, sei das, was man wissen könne.

Im Abschlussbericht ist zu lesen, "dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde an den Straftaten, die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte". Um das zu behaupten, muss man beispielsweise verneinen, dass Ralf Wohlleben, einer der fünf Angeklagten in München, V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war. Wohlleben war der entscheidende Kontaktmann zum Trio. Es ist nötig, den Fall Wohlleben genau zu betrachten. Er ist ein Schlüsselfall für das Terrornetzwerk NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes: Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat als Zeuge im Ausschuss beteuert, 2002 auf einer Liste des BfV mit V-Leuten in NPD-Vorständen den Klarnamen "Wohlleben" gesehen zu haben. Die Liste habe sich laut Bundesinnenministerium (BMI) nirgends gefunden.

Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto Reiner Hausleitner.
Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto: Reiner Hausleitner.

Bei über 300 im BfV vernichteten Akten besagt das aber gar nichts. Der Zeuge Förster blieb, obwohl von seiner Behörde, vom BMI und auch im Ausschuss unter Druck gesetzt, bei seiner Beobachtung. Er zählte sogar fünf Personen aus dem Innenministerium namentlich auf, die bei der Auswertung dieser Liste dabei gewesen sein sollen, benannte also Zeugen und machte damit seine Aussage überprüfbar. Jedoch: Der Ausschuss hat diese Zeugen nie vorgeladen. Ralf Wohlleben bestreitet in einer kurzen Stellungnahme zum Bericht – rechtliches Gehör genannt –, jemals von Mitarbeitern eines Geheimdiensts auch nur angesprochen worden zu sein.

Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort?

Dann das Beispiel neunter Mord im April 2006 in Kassel: Am Tatort, einem Internetcafé, hielt sich zur Tatzeit der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme, auf. Warum, was er wahrnahm, weshalb er sich nach dem Mord nicht bei der Polizei meldete und sich sogar der Fahndung entzog – das ist bis heute nicht aufgeklärt. Der hessische Innenminister Volker Bouffier untersagte die Vernehmung von V-Leuten Temmes. Trotzdem spricht der Ausschuss Temme vom Verdacht einer Verstrickung frei.

"Behörden an den Taten beteiligt?" Zumindest in Frageform formuliert der Ausschuss, worum es im Kern geht. Eben nicht um Pannen, sondern um mögliche Verstrickungen. "Wussten Behörden, dass das gesuchte Trio hinter den Morden steckt?" – "Halfen Behörden den dreien beim Untertauchen und in der Illegalität?" – "Waren die drei selber V-Leute?" Genau die richtigen Fragen. Doch der Ausschuss verneint sie allesamt undifferenziert. Das deckt sich aber weder mit den Untersuchungsbefunden, noch kann dies abschließend beurteilt werden.

Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht etwa windige Verschwörungstheoretiker, sondern seriöse Kriminalbeamte aus Thüringen meinen bis heute, das untergetauchte Trio sei vom Landesverfassungsschutz geschützt und unterstützt worden. Im Juli 2012 verkündete der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, das BfV habe Beate Zschäpe als V-Frau anwerben wollen. Der damalige Noch-BfV-Präsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprachen heftig. Niemals habe man versucht, Zschäpe anzuwerben.

Stark ein halbes Jahr später stellte sich das ganz anders dar. Vor dem Ausschuss erklärte, spätabends als letzter Zeuge des Tages, ein früherer Quellenanwerber des LfV Thüringen, das Amt habe vorgehabt, Zschäpe anzuwerben. Warum dann darauf verzichtet worden sein soll, ist bis heute weder klar noch plausibel. Wegen Drogenkonsum hieß es einmal, wegen psychischer Probleme ein andermal. Ungefragt fügte der Mann hinzu, dass es auch Überlegungen gab, Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben anzuwerben. Die Abgeordneten fragten nicht nach und entließen den Zeugen praktisch mitten in der Vernehmung. Auch der Verdacht, Zschäpe könnte für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet haben, ist bis heute nicht ausgeräumt. Bei Uwe Mundlos gibt es eine ähnliche Indizienkette in die Nachrichtendienste hinein.

Kein einziger V-Mann als Zeuge geladen

Eine der wichtigsten Personen, auf die der Untersuchungsausschuss stieß, ist Thomas Richter, der auf der Namensliste von Mundlos steht. Anfang der 90er-Jahre wurde er Mitglied einer Neonaziorganisation. Kurz darauf diente er sich als Polizeispitzel an. Er wurde als Informant an ein Landesverfassungsschutzamt weitergereicht und landete bald beim BfV, wo er 18 Jahre lang, bis 2012, als V-Mann tätig war, Deckname "Corelli". In dieser Zeit wurde er Mitglied des deutschen Ku-Klux-Klan. Er hatte Kontakt zum Trio. Im Bericht des Ausschusses taucht er verklausuliert nur als Quelle "Q 1" auf.

Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger
Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger

Richter wird vom BfV verborgen gehalten. Der Ausschuss hat ihn nicht als Zeugen angefordert. Wie überhaupt keinen einzigen V-Mann und keine einzige V-Frau. Das war einer seiner grundlegendsten Fehler. Man wolle Neonazis keine Bühne geben, so die Begründung, was aber nicht zwangsläufig so sein muss. Außerdem: Ist eine Figur wie Richter/Corelli in erster Linie Neonazi oder VS-Mitarbeiter? Indem er V-Leute nicht befragte, hat sich der Ausschuss selber eines wesentlichen Beweismittels beraubt. Neben Richter hätten etwa Tino Brandt (Otto + Oskar, LfV Thüringen), Thomas Starke (VP 562, LKA Berlin), Carsten Szczepanski (Piato, LfV Brandenburg), Torsten Ogertschnik (Erbse) oder auch Petra Senghaas (Krokus, beide LfV Baden-Württemberg) befragt werden müssen. Deren Stellungnahme wurde übrigens nicht in den Bericht aufgenommen.

Zwei entscheidende Befunde kristallisierten sich im Untersuchungsausschuss heraus – der eine so alarmierend wie der andere. Zum einen die kaum zu fassende Erfolglosigkeit der Behörden bei der Fahndung nach dem Mordtrio von 1998 bis 2011. Und zum anderen dann die Vertuschungsversuche und Behinderungen des Ausschusses durch ebendiese Behörden danach, 2012 und 2013. Sie erreichen mittlerweile kriminelles Niveau.

Falsche Zeugen vor dem Ausschuss

Mindestens in einem Fall wurden dem Ausschuss absichtlich falsche Zeugen präsentiert – dem des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Ein Anwohner hatte zwei Polizisten gesehen und das dem Ausschuss mitgeteilt. Acht Jahre lang wurde seine Beobachtung von der Polizei ignoriert. Im April 2013 erschienen dann die Polizeibeamten Baumeister und Voß vor dem Ausschuss in Berlin. Sie sollen wenige Minuten nach dem Anschlag vor Ort gewesen sein. Doch es waren die falschen Männer, wie sich wenig später herausstellte. Der Zeuge hatte zwei andere Beamte wahrgenommen, die schon zum Zeitpunkt der Explosion in der Straße gewesen sein müssen. Der Ausschuss wurde von der Kölner Polizei ganz offensichtlich getäuscht. Und warum? Doch den interessierte das nicht mehr. Er erwähnt den Vorgang in seinem Bericht nicht einmal.

FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner
FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner

Inzwischen stellen sich noch ganz andere und grundlegendere Fragen: Was war der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eigentlich? Was wollte er? Wer gehörte alles dazu? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Sie sind nicht im Ansatz beantwortet.

Was war der Wert dieses Ausschusses? Interessierte wissen nun, wo sie suchen müssen! Eine Vielzahl von Spuren führt unwiderlegbar und nachhaltig zu Verfassungsschutzämtern, vor allem denen in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Berlin sowie dem BfV. Daneben zum MAD und auch zum BKA. Das ist vor allem verantwortlich dafür, dass die Mundlos-Namensliste nie ausgewertet und nie für die Fahndung benutzt wurde.

Doch die Ausschussmitglieder ziehen in ihrer Mehrheit nicht die Konsequenz, nach der Wahl die Untersuchung fortzusetzen. Clemens Binninger, der Obmann der CDU, sagt den verdächtigen Satz: "Wir wollen nicht unsere eigene Arbeit entwerten." Soll das heißen, es könnte nur besser werden? Lediglich die FDP will die Wiedereinsetzung des Gremiums. Der Abschlussbericht ist für sie nur ein Zwischenbericht.

Opferanwälte geraten in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft

Der Ausschuss drohte vor allem für den NSU-Prozess in München zur Hypothek zu werden. Er hätte zwangsläufig das Augenmerk immer wieder auf die mögliche wie tatsächliche Verstrickung von V-Leuten in die Morde gerichtet. Das versuchen nun an seiner Stelle die Opferanwälte vor dem OLG in München und geraten darüber in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft, die das verhindern will. Bemerkenswerterweise mit der Formel, das Gericht sei kein Untersuchungsausschuss. Es soll keinen geben – in München nicht und auch nicht in Berlin.

CDU-Obmann Clemens Binninger.
CDU-Obmann Clemens Binninger.

Obwohl einstimmig vom Bundestag eingesetzt, war der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Sicherheitsapparat der BRD nie gewollt. Über Monate hinweg, vor allem im Herbst 2012, herrschte ein regelrechter Machtkampf zwischen diesem Organ der parlamentarischen Demokratie und der Exekutive. Deren Widerstand gegen die Aufklärung trägt bis heute Züge eines permanenten verdeckten kleinen Staatsstreichs.

Letztendlich ist der Ausschuss aber politisch gescheitert, sprich: an den Parteien, die die Sicherheitsinstitutionen gewähren ließen, auch und gerade die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke. Der Ausschuss wurde politisch isoliert, allen opportunistischen Fensterreden zum Trotz. Dass Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg keine Untersuchungsausschüsse einsetzen wollen, verwundert nicht.

Mehrere Opferanwälte der Nebenklage kritisieren den Abschlussbericht als inkonsequent und fordern die Neueinsetzung des Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Bis zum Schluss wird dessen Aufklärungsarbeit attackiert. Der Bundesinnenminister wollte im Ausschussbericht etwa 50 Stellen getilgt haben. Warum aber hat ihm der Ausschuss den Bericht überhaupt vorgelegt? Er hat sich der Exekutive unterworfen. Er ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik geworden.

Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Der Mord an Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an Martin Arnold

Rätsel Polizistenmord in Heilbronn vom April 2007: Täter, Umstände, Motiv sind weiterhin komplett unklar. An der von der Bundesanwaltschaft (BAW) behaupteten Täterschaft bzw. Alleintäterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es begründete Zweifel. Der Anschlag in Heilbronn wirft besonders deutlich die Frage auf, ob das NSU-Trio Teil einer größeren Organisation war. Der Ausschuss konstatiert schwerwiegende Ermittlungsmängel, gar eine Behinderung der Polizei durch die Staatsanwaltschaft und räumt ein, entscheidende Fragen seien offengeblieben.

Umso unverständlicher, dass er die Sicht der BAW sowohl hinsichtlich der Täter als auch des Motives übernimmt, nämlich: es habe sich um einen Anschlag gegen Staatsorgane gehandelt. Eine solche Auslegung hat die Beweisaufnahme nicht erbracht. Auch die Ermittler der SoKo Parkplatz haben genau dieses Motiv vor dem November 2011 begründet ausgeschlossen.

Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Ausschussbericht findet sich aber auch Neues, nämlich weitere Spuren des NSU in Baden-Württemberg. Sie gehen über das hinaus, was im Bericht von Landesinnenminister Reinhold Gall über die Verbindungen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg steht, den der SPD-Minister Ende Juli vorgelegt hat: Die im Brandschutt in Zwickau gefundenen Stadtpläne von Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart waren erst ab 2003 im Handel. Es fand sich beim Trio ein Personalausweis eines Sascha J., der in Neudenau ausgestellt worden war, eine Krankenversichertenkarte eines Maik S. aus Laupheim oder Kontaktdaten eines Reinhard S. aus Geislingen.

Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können. Alles in allem Sachverhalte, die Galls Ministerium aus den Ermittlungsakten eigentlich bekannt sein müssten und die belegen, wie lückenhaft sein Bericht ist.


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Kommentare

Petra Senghaas+"alias+KROKUS", 30.09.2013 19:55
Ohne Worte ........

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.

Bei dem Toten handelt es sich um Florian H., der bereits im Januar 2012 zum Polizistenmord in Heilbronn befragt worden war. Zuvor soll es einen anonymen Hinweis gegeben haben, wonach H. Kenntnisse über den Mord an der Beamtin Michele Kiesewetter haben könnte. Die Tat vom April 2007 wird dem NSU zugerechnet. In der Vernehmung bestritt H. allerdings, etwas von dem Mordanschlag zu wissen. Dafür soll er jedoch Hinweise auf eine weitere rechtsterroristische Gruppe gegeben haben. Dies wurde erst jetzt, kurz vor seinem Tod, bekannt – durch den Anfang September veröffentlichten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Treffen in Öhringen

In diesem Bericht gibt der Ausschuss einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart vom 30. März 2012 wieder. Danach habe H. in seiner Vernehmung im Januar 2012 davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. Wann dieses Treffen stattgefunden haben soll, wusste H. jedoch nicht. Auch das LKA konnte offenbar nichts Näheres in Erfahrung bringen. Laut dem Ermittlungsbericht konnten die Angaben des Zeugen „nicht verifiziert“ werden.

Dass der baden-württembergische Staatsschutz H. jetzt ein weiteres Mal befragen wollte, hängt mit der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zusammen, die im Stuttgarter LKA vor einigen Monaten zu arbeiten begann. Die SoKo soll mit sogenannten Strukturermittlungen die rechtsextreme Szene im Land aufklären. Dazu sollte nun auch H., der von den Sicherheitsbehörden als Mitläufer der rechten Szene eingestuft wurde, erneut befragt werden.

Wahrsager, 30.09.2013 14:07
@ ich lach mich tot

Sehr geehrter Schreiberling,

haben Sie etwas zu verbergen oder fühlen Sie sich persönlich angesprochen ?

Ihre Reaktion lässt darauf schließen - denn getroffene Hunde bellen.

ich lach mich tot, 26.09.2013 21:58
Gronbach du bist so lächerlich deine geschichten sin wie aus der bibel u den scheiss soll einer glauben sag doch dann aus u komm nach Deutschland u versteck dich nicht in irland du clown

Alexander G., 12.09.2013 16:14
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heilbronner-polizistinnen-mord-verfassungsschuetzer-waren-am-tattag-in-heilbronn.067955e2-47b4-482d-bcd5-3da31339ad02.html

So tönte es aus den Räumen der Stuttgarter Presse. Unbeachtet von den anderen Medien wurde offenbart, dass leitende Beamte der Sicherheitsbehörden Baden Württembergs seit November 2011 gelogen, geschreddert und betrogen haben!

Die Liste ist wirklich beeindruckend, Ex LfV Chef Schmalzl, Ex LfV Chef Rannacher, Ex Chefauswerterin Abt. Rechtsextremismus Neumann (inzwischen leitende Funktion im BfV) Präsidentin des LfV Bube, Innenminister der Grün-Roten Koaltion im Landtag Gall, sowie das erste Bauernopfer im Reigen Ex LfV Beamter Oßwald!

Der grüne Abgeordnete Salamon forderte vor 2 Monaten einen Untersuchungsausschuss, sofern weitere Ungereimheiten auftauchen würden?

Der grüne ökologisch saubere Landesvater Kretschmann denkt, dass man mit Posts wie Umweltfreundlich und Bürgernah die Realitäten aussitzen könnte!

Nunmehr haben die Opferanwälte einen Landesuntersuchungsausschuss in Baden Württemberg auf der Agenda?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehmet-daimagueler-nsu-opferanwalt-fordert-eigenen-untersuchungsausschuss-im-land.1dbeb26c-80ab-4902-9c5c-9a935860d335.html

Wirklich beeindruckend!

Was soll denn untersucht werden? Die altbekannte Tatsache, dass das LfV Baden Württemberg LfV (Quelle Achim Schmid) in freundlicher Zusammenarbeit mit dem BfV (Quelle Thomas Richter) eine rassistische rechtsextreme Gruppe namens KKK in Schwäbisch Hall gründeten? Deren Ziel es ist, Farbige Mitmenschen am lebendigen Leibe an Kreuze zu nageln und zu verbrennen? Dass diese KKK Truppe von einem LfV Beamten technisch unterstützt wurde (Wartung der Homepage) und sogar über anstehende Ermittlungen Informationen weitergereicht worden sind? Einfach lächerlich, zwei Top-Agenten des VS werden von einem Mitarbeiter des VS (welcher gleichzeitig Mitglied im KKK war) gewarnt?

Anstatt glatzköpfigen Rechtsextremen meldeten sich gefrustete Polizeibeamte beim Klan? Auch das ist hinreichend bekannt! Und nebenbei bemerkt höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, d.h. verjährt!

Ein alter Hut ist auch, dass der Verfassungsschutzspitzel Alexander Neidlein seit seinen Südafrika Aufenthalt sehr engen Kontakt zu führenden KKK Mitgliedern hat. Und eine sehr hohe Ähnlichkeit mit einem (inzwischen durch Kontext Wochenzeitung veröffentlichen) Phantombild betr. Mordfall Heilbronn hat.

Bekannt ist auch, dass der ehemalige LfV Mitarbeiter wegen Geheimnisverrates ins Regierungspräsidium versetzt wurde und nach dem nächsten Bockmist, sich Richtung Canada begab wo er eine Ranch aufbaute. Weniger bekannt ist, dass eine Olga Widerspan (Phantombild Frau - Mordfall Michele Kiesewetter) sich kurz nach dem Mord am 25 April 20007 nach Canada absetzte - zu wem? Na zum Ex LfV & KKK Kumpel auf dessen Ranch!

Verbindungen zum Trio? Geschenkt, gibt es genügend verifizierbare Beweise.

Wir benötigen keinen neuen Vertuschungsausschuss sondern einen beherzten Generalstaatsanwalt, der ca. 10 Haftbefehle ausstellt - wegen Verdacht der Mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und in Folge 20 Ermittler aus Ex SOKO Parkplatz, die das braune Gesindel abräumt.

Bei 129a reicht ein dringender Tatverdacht (der mehr als gegeben ist) und dann werden wir ja sehen, wie diese Herrenmenschen singen....

Eine persönliche Frage hätte ich da noch - "wann tritt diese LfV Präsidentin Bube zurück?" Oder wird geduldet, dass eine Leiterin einer oberen Landesbehörde öffentlich lügen darf??

Alexander G., 09.09.2013 12:50
Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können.

So schreibt Kontext im neuen Bericht über Verbindungen dieser rechtsterroristischen Täterin Beate Zschäpe Richtung Heilbronn / Hohenlohe.

Wie schon gewohnt klingt es aus dem Landeskriminalamt, dass dies nicht verifiziert werden könne? Das liegt vielleicht daran, dass ein Polizist in diese Neo-Schutzstaffel integiert ist. Ein ehemaliger Verehrer der Nicole Schäfer. (Inzwischen Nicole Schneiders!)

Wie blind die Ermittler sind, zeigt, dass Heinrich Himmler einen Durchhaltebefehl erlassen hat (was jeder Idiot, hierfür bedarf es keinen Kurs im gehobenen Polizeidienst, rechercieren kann.) um nach Ende des 3 Reiches den Kampf aus dem Untergrund auf zu nehmen. Dies wurde als Weinsberger-Öhringer-Befehl an alle aufrechten Nationalsozialisten verfasst - sog. Neo-Schutzstaffel-Befehl!

Wobei wir wieder bei der rechtsextremen Friseurmeisterin Nelly Rühle wären. Deren Marsch am 1 Mai immer mit weiteren Mitglieder dieser brauen Dumpfbacken auf die Burg Weibertreu (Weinsberg) führt und sie in Ehren zu ihren verehrten Heinrich Himmler sogar ihr drittes Kind (Sohn) nach ihm benannt hat.

Im LfV Baden Württemberg existieren Lichtbilder zum Marsch auf die Burgruine Weibertreu vom 1 Mai 2008, wobei man hier eindeutig eine Fahne mit diesem Counterfetti der Neo-Schutzstaffel sieht! Und der Zufälle nicht genug der Herr stellvertretende Vorsitzende der NPD Nazifraktion Matthias Brodbeck stramm daneben. Und auch seine damals geliebte Sigrun Häfner, welche ja immer gerne das Gästebett für ihre Kameradin Beate Zschäpe alias Mandy gerichtet hat.

Nimmt man diese Basisbeweiskraft, kommt man zwangsläufig immer wieder auf die NSU-Werwolfzelle aus Hohenlohe. Es gibt niemanden ausserhalb dieser kleinen Truppe, der jemals etwas über diesen relativ unbekannten Himmlerbefehl wusste.

In diesem Sinne ein fröhliches Weitervertuschen!

ungelüftete Kapuze, 29.08.2013 16:13
Der V-Mann namens Heidi würde noch in die Auflistung ungehörter Zeugen passen. Eine Konsequenz die man aus dem NSU-Desaster ziehen will ist ja die Stärkung der Bundesanwaltschaft. So schwach ist die eigentlich gar nicht, immerhin konnte sie einfach unterbinden das dem Hinweis der VP Heidi nachgegangen wird( Uwe Mundlos soll sich vor dem Mord in Dortmund mit dem ehemaligen V-Mann Toni S. getroffen haben )[1].
Einige Sachen die man eigentlich nicht so genau wissen muss sind dem UA aber schon aufgefallen. Daher musste deren Bericht zum Schwärzen vorab noch ins Bundesinnenministerium. Zu Friedrich. Und zu Fritsche, der dort als Staatsekretär ua für die Abteilung Öffentliche Sicherheit zuständig ist, für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz. Da Fritsche von einem Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungsgedanken und Staatswohlgedanken ausgeht( Fritsche vor dem UA )werden ihm da schon die richtigen Stellen aufgefallen sein, denn hier geht es ja auch wieder um "äußerst sensible Belange des Bundeswohls"( Begründung des BMI ).

[1]http://www.derwesten.de/politik/die-rechte-terrorspur-der-nsu-fuehrt-nach-dortmund-id7766563.html

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@Rechtsanwalt a.D.: Die von Verdi unterstützen Fotografen klagen vor dem VG, weil die Staatsanwaltschaft wohl keine Anklage gegen sie erheben wird und somit eine Widerklage unmöglich ist. Versteht auch ein lesebegabter Rechtslaie...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Velofisch, 26.05.2016 12:19
@Andreas Spreer: Auch in der Schweiz ist die Autolobby aktiv. Mit Lügenmärchen wurde eine Volksabstimmung zum Ausbau des Autobahntunnels gewonnen. In Genf wollen sie eine 5 Mrd teure Seequerung bauen und obwohl die Autobahnvignette im...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / studjur, 26.05.2016 11:27
Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen, aber der Artikel enthält viele Ungereimtheiten, z.B. Sind die Betroffenen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden? Wie soll man gegen die Staatsanwaltschaft "Widerklage"...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Ansgar, 26.05.2016 10:58
Wieso baut denn die Bahn nicht den Tunnel und man tut immer so als sei das Aufgabe der Politik? Bei Stuttgart 21 wissen es alle Leute besser und machen einen Heidenlärm wegen einem kleinen Bahnhof. So kann Investition in Deutschland...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Dr. Uwe Prutscher, 26.05.2016 10:54
GERMAN ENGINEERING - DAS ist nicht das Problem! Das Problem sind unsere gewählten Vertreter, die ohne Rückkopplung nach Gutsherrenart wissen, was für den tumben Pöbel, diesen unsäglichen Lümmel Volk, gut ist! Das noch größere...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Fox, 26.05.2016 09:53
@ Rechtsanwalt a.D., 25.05.2016 07:06 : Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, die Staatsanwaltschaft solle, auf Grund der der Festsetzung zugrundeliegenden Anschuldigungen, Klage gegen die Journalisten erheben.

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:48
Wenn man beim Betonieren der Bodenplatte dran denkt, könnte man die Bahnsteigkante einebnen in dem man alle 5 Meter eine 7,5 cm Stufe einbaut, also auf die Bahnsteiglänge ca. 100- 150 possierliche Stufen. Für Rollstuhlfahrer wird die...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:19
In Mannheim hat die Bahn kürzlich festgestellt, dass die bestehenden Gleise nicht ausreichen weshalb ein zusätzlicher Bahnsteig oberirdisch gebaut werden soll. Sowas wird in Stuagart's Tiefschräghaltestelle nie und nimmer möglich sein.

Ausgabe 269 / Puzzlespiel Panama Papers / Statistiker, 25.05.2016 23:06
@Dr. Uwe Prutscher Wenn der Firmenname "Herrenknecht Tunnelling Services Panama Corp." eindeutig auf den Eigentümer verweist, spricht in diesem Fall nichts für ein "Geschäftsgebaren in der Grauzone des Halbdunkels", wie Sie...

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