KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 126
Gesellschaft

Neonazi-Mordserie ungelöst

Von Thomas Moser
Datum: 28.08.2013
Nach der Sommerpause debattiert der Bundestag am 2. September über die Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Der Ausschuss hat nach allgemeiner Auffassung wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Doch mit seinem Abschlussbericht legt er einen Deckel auf den noch ungelösten NSU-Komplex.

Eine Serie von mindestens zehn Morden an neun türkischen und griechischen Männern sowie einer deutschen Polizeibeamtin zwischen 2000 und 2007. Dazu Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten. "Wie konnte es passieren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe mitten in Deutschland lebte, ohne von den Behörden gestellt zu werden?" Diese Frage sollte der Ausschuss untersuchen. Der Abschlussbericht nun – über 1300 Seiten – ist ein Dokument voller Widersprüche. Der Ausschuss weiß mehr, als er erklärt. Doch er weiß andererseits weniger, als er vorgibt.

Ihm blieb vieles verborgen. Weil er von den Behörden nicht alle Akten bekam. Weil Akten in dreistelliger Zahl vernichtet wurden. Oder weil er überfordert war, die Masse der Unterlagen zu bewältigen. Aus Thüringen wurden 1700(!) Akten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) nach Berlin geschickt. Eine Unterkommission sichtete sie – und das war's. Was die Kommission entdeckte oder auch nicht, weiß niemand. Der Ausschuss hat mit diesen Akten nicht mehr gearbeitet.

Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner
Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner

Die Ausschussmitglieder bekamen auf viele Fragen keine Antworten, weil Zeugen Erinnerungslücken vorschoben oder die Unwahrheit sagten, wie die Ex-LfV-Präsidenten Thomas Sippel (Thüringen), Helmut Rannacher und Johannes Schmalzl (beide Baden-Württemberg). Falsche Zeugen sind vor dem Ausschuss erschienen, so zwei Polizeibeamte aus Köln. Andererseits hat der Ausschuss selbst eine Reihe von Zeugen nicht vorgeladen.

Wissenslücken im Abschlussbericht totgeschwiegen

Es wäre die erste Pflicht des Ausschusses gewesen, sich zu seinen Wissenslücken zu bekennen. Doch damit hätte er gleichzeitig die Unmöglichkeit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive eingestanden und sich in gewisser Weise selbst in Frage gestellt. Stattdessen erweckt er nun den falschen Eindruck, was er wisse, sei das, was man wissen könne.

Im Abschlussbericht ist zu lesen, "dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde an den Straftaten, die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte". Um das zu behaupten, muss man beispielsweise verneinen, dass Ralf Wohlleben, einer der fünf Angeklagten in München, V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war. Wohlleben war der entscheidende Kontaktmann zum Trio. Es ist nötig, den Fall Wohlleben genau zu betrachten. Er ist ein Schlüsselfall für das Terrornetzwerk NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes: Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat als Zeuge im Ausschuss beteuert, 2002 auf einer Liste des BfV mit V-Leuten in NPD-Vorständen den Klarnamen "Wohlleben" gesehen zu haben. Die Liste habe sich laut Bundesinnenministerium (BMI) nirgends gefunden.

Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto Reiner Hausleitner.
Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto: Reiner Hausleitner.

Bei über 300 im BfV vernichteten Akten besagt das aber gar nichts. Der Zeuge Förster blieb, obwohl von seiner Behörde, vom BMI und auch im Ausschuss unter Druck gesetzt, bei seiner Beobachtung. Er zählte sogar fünf Personen aus dem Innenministerium namentlich auf, die bei der Auswertung dieser Liste dabei gewesen sein sollen, benannte also Zeugen und machte damit seine Aussage überprüfbar. Jedoch: Der Ausschuss hat diese Zeugen nie vorgeladen. Ralf Wohlleben bestreitet in einer kurzen Stellungnahme zum Bericht – rechtliches Gehör genannt –, jemals von Mitarbeitern eines Geheimdiensts auch nur angesprochen worden zu sein.

Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort?

Dann das Beispiel neunter Mord im April 2006 in Kassel: Am Tatort, einem Internetcafé, hielt sich zur Tatzeit der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme, auf. Warum, was er wahrnahm, weshalb er sich nach dem Mord nicht bei der Polizei meldete und sich sogar der Fahndung entzog – das ist bis heute nicht aufgeklärt. Der hessische Innenminister Volker Bouffier untersagte die Vernehmung von V-Leuten Temmes. Trotzdem spricht der Ausschuss Temme vom Verdacht einer Verstrickung frei.

"Behörden an den Taten beteiligt?" Zumindest in Frageform formuliert der Ausschuss, worum es im Kern geht. Eben nicht um Pannen, sondern um mögliche Verstrickungen. "Wussten Behörden, dass das gesuchte Trio hinter den Morden steckt?" – "Halfen Behörden den dreien beim Untertauchen und in der Illegalität?" – "Waren die drei selber V-Leute?" Genau die richtigen Fragen. Doch der Ausschuss verneint sie allesamt undifferenziert. Das deckt sich aber weder mit den Untersuchungsbefunden, noch kann dies abschließend beurteilt werden.

Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht etwa windige Verschwörungstheoretiker, sondern seriöse Kriminalbeamte aus Thüringen meinen bis heute, das untergetauchte Trio sei vom Landesverfassungsschutz geschützt und unterstützt worden. Im Juli 2012 verkündete der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, das BfV habe Beate Zschäpe als V-Frau anwerben wollen. Der damalige Noch-BfV-Präsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprachen heftig. Niemals habe man versucht, Zschäpe anzuwerben.

Stark ein halbes Jahr später stellte sich das ganz anders dar. Vor dem Ausschuss erklärte, spätabends als letzter Zeuge des Tages, ein früherer Quellenanwerber des LfV Thüringen, das Amt habe vorgehabt, Zschäpe anzuwerben. Warum dann darauf verzichtet worden sein soll, ist bis heute weder klar noch plausibel. Wegen Drogenkonsum hieß es einmal, wegen psychischer Probleme ein andermal. Ungefragt fügte der Mann hinzu, dass es auch Überlegungen gab, Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben anzuwerben. Die Abgeordneten fragten nicht nach und entließen den Zeugen praktisch mitten in der Vernehmung. Auch der Verdacht, Zschäpe könnte für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet haben, ist bis heute nicht ausgeräumt. Bei Uwe Mundlos gibt es eine ähnliche Indizienkette in die Nachrichtendienste hinein.

Kein einziger V-Mann als Zeuge geladen

Eine der wichtigsten Personen, auf die der Untersuchungsausschuss stieß, ist Thomas Richter, der auf der Namensliste von Mundlos steht. Anfang der 90er-Jahre wurde er Mitglied einer Neonaziorganisation. Kurz darauf diente er sich als Polizeispitzel an. Er wurde als Informant an ein Landesverfassungsschutzamt weitergereicht und landete bald beim BfV, wo er 18 Jahre lang, bis 2012, als V-Mann tätig war, Deckname "Corelli". In dieser Zeit wurde er Mitglied des deutschen Ku-Klux-Klan. Er hatte Kontakt zum Trio. Im Bericht des Ausschusses taucht er verklausuliert nur als Quelle "Q 1" auf.

Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger
Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger

Richter wird vom BfV verborgen gehalten. Der Ausschuss hat ihn nicht als Zeugen angefordert. Wie überhaupt keinen einzigen V-Mann und keine einzige V-Frau. Das war einer seiner grundlegendsten Fehler. Man wolle Neonazis keine Bühne geben, so die Begründung, was aber nicht zwangsläufig so sein muss. Außerdem: Ist eine Figur wie Richter/Corelli in erster Linie Neonazi oder VS-Mitarbeiter? Indem er V-Leute nicht befragte, hat sich der Ausschuss selber eines wesentlichen Beweismittels beraubt. Neben Richter hätten etwa Tino Brandt (Otto + Oskar, LfV Thüringen), Thomas Starke (VP 562, LKA Berlin), Carsten Szczepanski (Piato, LfV Brandenburg), Torsten Ogertschnik (Erbse) oder auch Petra Senghaas (Krokus, beide LfV Baden-Württemberg) befragt werden müssen. Deren Stellungnahme wurde übrigens nicht in den Bericht aufgenommen.

Zwei entscheidende Befunde kristallisierten sich im Untersuchungsausschuss heraus – der eine so alarmierend wie der andere. Zum einen die kaum zu fassende Erfolglosigkeit der Behörden bei der Fahndung nach dem Mordtrio von 1998 bis 2011. Und zum anderen dann die Vertuschungsversuche und Behinderungen des Ausschusses durch ebendiese Behörden danach, 2012 und 2013. Sie erreichen mittlerweile kriminelles Niveau.

Falsche Zeugen vor dem Ausschuss

Mindestens in einem Fall wurden dem Ausschuss absichtlich falsche Zeugen präsentiert – dem des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Ein Anwohner hatte zwei Polizisten gesehen und das dem Ausschuss mitgeteilt. Acht Jahre lang wurde seine Beobachtung von der Polizei ignoriert. Im April 2013 erschienen dann die Polizeibeamten Baumeister und Voß vor dem Ausschuss in Berlin. Sie sollen wenige Minuten nach dem Anschlag vor Ort gewesen sein. Doch es waren die falschen Männer, wie sich wenig später herausstellte. Der Zeuge hatte zwei andere Beamte wahrgenommen, die schon zum Zeitpunkt der Explosion in der Straße gewesen sein müssen. Der Ausschuss wurde von der Kölner Polizei ganz offensichtlich getäuscht. Und warum? Doch den interessierte das nicht mehr. Er erwähnt den Vorgang in seinem Bericht nicht einmal.

FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner
FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner

Inzwischen stellen sich noch ganz andere und grundlegendere Fragen: Was war der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eigentlich? Was wollte er? Wer gehörte alles dazu? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Sie sind nicht im Ansatz beantwortet.

Was war der Wert dieses Ausschusses? Interessierte wissen nun, wo sie suchen müssen! Eine Vielzahl von Spuren führt unwiderlegbar und nachhaltig zu Verfassungsschutzämtern, vor allem denen in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Berlin sowie dem BfV. Daneben zum MAD und auch zum BKA. Das ist vor allem verantwortlich dafür, dass die Mundlos-Namensliste nie ausgewertet und nie für die Fahndung benutzt wurde.

Doch die Ausschussmitglieder ziehen in ihrer Mehrheit nicht die Konsequenz, nach der Wahl die Untersuchung fortzusetzen. Clemens Binninger, der Obmann der CDU, sagt den verdächtigen Satz: "Wir wollen nicht unsere eigene Arbeit entwerten." Soll das heißen, es könnte nur besser werden? Lediglich die FDP will die Wiedereinsetzung des Gremiums. Der Abschlussbericht ist für sie nur ein Zwischenbericht.

Opferanwälte geraten in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft

Der Ausschuss drohte vor allem für den NSU-Prozess in München zur Hypothek zu werden. Er hätte zwangsläufig das Augenmerk immer wieder auf die mögliche wie tatsächliche Verstrickung von V-Leuten in die Morde gerichtet. Das versuchen nun an seiner Stelle die Opferanwälte vor dem OLG in München und geraten darüber in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft, die das verhindern will. Bemerkenswerterweise mit der Formel, das Gericht sei kein Untersuchungsausschuss. Es soll keinen geben – in München nicht und auch nicht in Berlin.

CDU-Obmann Clemens Binninger.
CDU-Obmann Clemens Binninger.

Obwohl einstimmig vom Bundestag eingesetzt, war der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Sicherheitsapparat der BRD nie gewollt. Über Monate hinweg, vor allem im Herbst 2012, herrschte ein regelrechter Machtkampf zwischen diesem Organ der parlamentarischen Demokratie und der Exekutive. Deren Widerstand gegen die Aufklärung trägt bis heute Züge eines permanenten verdeckten kleinen Staatsstreichs.

Letztendlich ist der Ausschuss aber politisch gescheitert, sprich: an den Parteien, die die Sicherheitsinstitutionen gewähren ließen, auch und gerade die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke. Der Ausschuss wurde politisch isoliert, allen opportunistischen Fensterreden zum Trotz. Dass Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg keine Untersuchungsausschüsse einsetzen wollen, verwundert nicht.

Mehrere Opferanwälte der Nebenklage kritisieren den Abschlussbericht als inkonsequent und fordern die Neueinsetzung des Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Bis zum Schluss wird dessen Aufklärungsarbeit attackiert. Der Bundesinnenminister wollte im Ausschussbericht etwa 50 Stellen getilgt haben. Warum aber hat ihm der Ausschuss den Bericht überhaupt vorgelegt? Er hat sich der Exekutive unterworfen. Er ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik geworden.

Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Der Mord an Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an Martin Arnold

Rätsel Polizistenmord in Heilbronn vom April 2007: Täter, Umstände, Motiv sind weiterhin komplett unklar. An der von der Bundesanwaltschaft (BAW) behaupteten Täterschaft bzw. Alleintäterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es begründete Zweifel. Der Anschlag in Heilbronn wirft besonders deutlich die Frage auf, ob das NSU-Trio Teil einer größeren Organisation war. Der Ausschuss konstatiert schwerwiegende Ermittlungsmängel, gar eine Behinderung der Polizei durch die Staatsanwaltschaft und räumt ein, entscheidende Fragen seien offengeblieben.

Umso unverständlicher, dass er die Sicht der BAW sowohl hinsichtlich der Täter als auch des Motives übernimmt, nämlich: es habe sich um einen Anschlag gegen Staatsorgane gehandelt. Eine solche Auslegung hat die Beweisaufnahme nicht erbracht. Auch die Ermittler der SoKo Parkplatz haben genau dieses Motiv vor dem November 2011 begründet ausgeschlossen.

Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Ausschussbericht findet sich aber auch Neues, nämlich weitere Spuren des NSU in Baden-Württemberg. Sie gehen über das hinaus, was im Bericht von Landesinnenminister Reinhold Gall über die Verbindungen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg steht, den der SPD-Minister Ende Juli vorgelegt hat: Die im Brandschutt in Zwickau gefundenen Stadtpläne von Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart waren erst ab 2003 im Handel. Es fand sich beim Trio ein Personalausweis eines Sascha J., der in Neudenau ausgestellt worden war, eine Krankenversichertenkarte eines Maik S. aus Laupheim oder Kontaktdaten eines Reinhard S. aus Geislingen.

Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können. Alles in allem Sachverhalte, die Galls Ministerium aus den Ermittlungsakten eigentlich bekannt sein müssten und die belegen, wie lückenhaft sein Bericht ist.


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Kommentare

Petra Senghaas+"alias+KROKUS", 30.09.2013 19:55
Ohne Worte ........

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.

Bei dem Toten handelt es sich um Florian H., der bereits im Januar 2012 zum Polizistenmord in Heilbronn befragt worden war. Zuvor soll es einen anonymen Hinweis gegeben haben, wonach H. Kenntnisse über den Mord an der Beamtin Michele Kiesewetter haben könnte. Die Tat vom April 2007 wird dem NSU zugerechnet. In der Vernehmung bestritt H. allerdings, etwas von dem Mordanschlag zu wissen. Dafür soll er jedoch Hinweise auf eine weitere rechtsterroristische Gruppe gegeben haben. Dies wurde erst jetzt, kurz vor seinem Tod, bekannt – durch den Anfang September veröffentlichten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Treffen in Öhringen

In diesem Bericht gibt der Ausschuss einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart vom 30. März 2012 wieder. Danach habe H. in seiner Vernehmung im Januar 2012 davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. Wann dieses Treffen stattgefunden haben soll, wusste H. jedoch nicht. Auch das LKA konnte offenbar nichts Näheres in Erfahrung bringen. Laut dem Ermittlungsbericht konnten die Angaben des Zeugen „nicht verifiziert“ werden.

Dass der baden-württembergische Staatsschutz H. jetzt ein weiteres Mal befragen wollte, hängt mit der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zusammen, die im Stuttgarter LKA vor einigen Monaten zu arbeiten begann. Die SoKo soll mit sogenannten Strukturermittlungen die rechtsextreme Szene im Land aufklären. Dazu sollte nun auch H., der von den Sicherheitsbehörden als Mitläufer der rechten Szene eingestuft wurde, erneut befragt werden.

Wahrsager, 30.09.2013 14:07
@ ich lach mich tot

Sehr geehrter Schreiberling,

haben Sie etwas zu verbergen oder fühlen Sie sich persönlich angesprochen ?

Ihre Reaktion lässt darauf schließen - denn getroffene Hunde bellen.

ich lach mich tot, 26.09.2013 21:58
Gronbach du bist so lächerlich deine geschichten sin wie aus der bibel u den scheiss soll einer glauben sag doch dann aus u komm nach Deutschland u versteck dich nicht in irland du clown

Alexander G., 12.09.2013 16:14
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heilbronner-polizistinnen-mord-verfassungsschuetzer-waren-am-tattag-in-heilbronn.067955e2-47b4-482d-bcd5-3da31339ad02.html

So tönte es aus den Räumen der Stuttgarter Presse. Unbeachtet von den anderen Medien wurde offenbart, dass leitende Beamte der Sicherheitsbehörden Baden Württembergs seit November 2011 gelogen, geschreddert und betrogen haben!

Die Liste ist wirklich beeindruckend, Ex LfV Chef Schmalzl, Ex LfV Chef Rannacher, Ex Chefauswerterin Abt. Rechtsextremismus Neumann (inzwischen leitende Funktion im BfV) Präsidentin des LfV Bube, Innenminister der Grün-Roten Koaltion im Landtag Gall, sowie das erste Bauernopfer im Reigen Ex LfV Beamter Oßwald!

Der grüne Abgeordnete Salamon forderte vor 2 Monaten einen Untersuchungsausschuss, sofern weitere Ungereimheiten auftauchen würden?

Der grüne ökologisch saubere Landesvater Kretschmann denkt, dass man mit Posts wie Umweltfreundlich und Bürgernah die Realitäten aussitzen könnte!

Nunmehr haben die Opferanwälte einen Landesuntersuchungsausschuss in Baden Württemberg auf der Agenda?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehmet-daimagueler-nsu-opferanwalt-fordert-eigenen-untersuchungsausschuss-im-land.1dbeb26c-80ab-4902-9c5c-9a935860d335.html

Wirklich beeindruckend!

Was soll denn untersucht werden? Die altbekannte Tatsache, dass das LfV Baden Württemberg LfV (Quelle Achim Schmid) in freundlicher Zusammenarbeit mit dem BfV (Quelle Thomas Richter) eine rassistische rechtsextreme Gruppe namens KKK in Schwäbisch Hall gründeten? Deren Ziel es ist, Farbige Mitmenschen am lebendigen Leibe an Kreuze zu nageln und zu verbrennen? Dass diese KKK Truppe von einem LfV Beamten technisch unterstützt wurde (Wartung der Homepage) und sogar über anstehende Ermittlungen Informationen weitergereicht worden sind? Einfach lächerlich, zwei Top-Agenten des VS werden von einem Mitarbeiter des VS (welcher gleichzeitig Mitglied im KKK war) gewarnt?

Anstatt glatzköpfigen Rechtsextremen meldeten sich gefrustete Polizeibeamte beim Klan? Auch das ist hinreichend bekannt! Und nebenbei bemerkt höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, d.h. verjährt!

Ein alter Hut ist auch, dass der Verfassungsschutzspitzel Alexander Neidlein seit seinen Südafrika Aufenthalt sehr engen Kontakt zu führenden KKK Mitgliedern hat. Und eine sehr hohe Ähnlichkeit mit einem (inzwischen durch Kontext Wochenzeitung veröffentlichen) Phantombild betr. Mordfall Heilbronn hat.

Bekannt ist auch, dass der ehemalige LfV Mitarbeiter wegen Geheimnisverrates ins Regierungspräsidium versetzt wurde und nach dem nächsten Bockmist, sich Richtung Canada begab wo er eine Ranch aufbaute. Weniger bekannt ist, dass eine Olga Widerspan (Phantombild Frau - Mordfall Michele Kiesewetter) sich kurz nach dem Mord am 25 April 20007 nach Canada absetzte - zu wem? Na zum Ex LfV & KKK Kumpel auf dessen Ranch!

Verbindungen zum Trio? Geschenkt, gibt es genügend verifizierbare Beweise.

Wir benötigen keinen neuen Vertuschungsausschuss sondern einen beherzten Generalstaatsanwalt, der ca. 10 Haftbefehle ausstellt - wegen Verdacht der Mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und in Folge 20 Ermittler aus Ex SOKO Parkplatz, die das braune Gesindel abräumt.

Bei 129a reicht ein dringender Tatverdacht (der mehr als gegeben ist) und dann werden wir ja sehen, wie diese Herrenmenschen singen....

Eine persönliche Frage hätte ich da noch - "wann tritt diese LfV Präsidentin Bube zurück?" Oder wird geduldet, dass eine Leiterin einer oberen Landesbehörde öffentlich lügen darf??

Alexander G., 09.09.2013 12:50
Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können.

So schreibt Kontext im neuen Bericht über Verbindungen dieser rechtsterroristischen Täterin Beate Zschäpe Richtung Heilbronn / Hohenlohe.

Wie schon gewohnt klingt es aus dem Landeskriminalamt, dass dies nicht verifiziert werden könne? Das liegt vielleicht daran, dass ein Polizist in diese Neo-Schutzstaffel integiert ist. Ein ehemaliger Verehrer der Nicole Schäfer. (Inzwischen Nicole Schneiders!)

Wie blind die Ermittler sind, zeigt, dass Heinrich Himmler einen Durchhaltebefehl erlassen hat (was jeder Idiot, hierfür bedarf es keinen Kurs im gehobenen Polizeidienst, rechercieren kann.) um nach Ende des 3 Reiches den Kampf aus dem Untergrund auf zu nehmen. Dies wurde als Weinsberger-Öhringer-Befehl an alle aufrechten Nationalsozialisten verfasst - sog. Neo-Schutzstaffel-Befehl!

Wobei wir wieder bei der rechtsextremen Friseurmeisterin Nelly Rühle wären. Deren Marsch am 1 Mai immer mit weiteren Mitglieder dieser brauen Dumpfbacken auf die Burg Weibertreu (Weinsberg) führt und sie in Ehren zu ihren verehrten Heinrich Himmler sogar ihr drittes Kind (Sohn) nach ihm benannt hat.

Im LfV Baden Württemberg existieren Lichtbilder zum Marsch auf die Burgruine Weibertreu vom 1 Mai 2008, wobei man hier eindeutig eine Fahne mit diesem Counterfetti der Neo-Schutzstaffel sieht! Und der Zufälle nicht genug der Herr stellvertretende Vorsitzende der NPD Nazifraktion Matthias Brodbeck stramm daneben. Und auch seine damals geliebte Sigrun Häfner, welche ja immer gerne das Gästebett für ihre Kameradin Beate Zschäpe alias Mandy gerichtet hat.

Nimmt man diese Basisbeweiskraft, kommt man zwangsläufig immer wieder auf die NSU-Werwolfzelle aus Hohenlohe. Es gibt niemanden ausserhalb dieser kleinen Truppe, der jemals etwas über diesen relativ unbekannten Himmlerbefehl wusste.

In diesem Sinne ein fröhliches Weitervertuschen!

ungelüftete Kapuze, 29.08.2013 16:13
Der V-Mann namens Heidi würde noch in die Auflistung ungehörter Zeugen passen. Eine Konsequenz die man aus dem NSU-Desaster ziehen will ist ja die Stärkung der Bundesanwaltschaft. So schwach ist die eigentlich gar nicht, immerhin konnte sie einfach unterbinden das dem Hinweis der VP Heidi nachgegangen wird( Uwe Mundlos soll sich vor dem Mord in Dortmund mit dem ehemaligen V-Mann Toni S. getroffen haben )[1].
Einige Sachen die man eigentlich nicht so genau wissen muss sind dem UA aber schon aufgefallen. Daher musste deren Bericht zum Schwärzen vorab noch ins Bundesinnenministerium. Zu Friedrich. Und zu Fritsche, der dort als Staatsekretär ua für die Abteilung Öffentliche Sicherheit zuständig ist, für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz. Da Fritsche von einem Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungsgedanken und Staatswohlgedanken ausgeht( Fritsche vor dem UA )werden ihm da schon die richtigen Stellen aufgefallen sein, denn hier geht es ja auch wieder um "äußerst sensible Belange des Bundeswohls"( Begründung des BMI ).

[1]http://www.derwesten.de/politik/die-rechte-terrorspur-der-nsu-fuehrt-nach-dortmund-id7766563.html

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Nach vielen gescheiterten Versuchen lobte die Stadt Ulm/D. 1986 noch einmal einen Wettbewerb zum Bau eines neuen Stadthauses. Im November 1986 entschied sich dann das Preisgericht für den Entwurf des New Yorkers Architekten Richard...

Ausgabe 274 / Kino unerwünscht / Markus Leser, 30.06.2016 16:00
Es gibt positive Signale: Seit kurzer Zeit gibt es gute, konstruktive Gespräche mit der Stadt - sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit verschiedenen Stellen der Verwaltung. Wir sind dabei, uns zu Fragen, zu denen es in der...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Schwabe, 30.06.2016 12:48
Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang. Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen...

Ausgabe 274 / Populismus pur / M. Stocker, 30.06.2016 09:36
@Dieter Kief, Sie schreiben: "Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird." Dann können es aber nicht so wenige sein, denn...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Stephan Nordstadt, 30.06.2016 09:30
Ist das denn so schwer zu verstehen? Die Steggegner sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dadurch werden alle Bürger an der Entscheidung beteiligt, nicht nur die Mitglieder des Gemeinderats. Und dies ist nun mal einfach...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Gerhard Pauli, 30.06.2016 09:11
Ein Rabbi im antiken Galiläa gab dazu folgendes Gedankenexperiment zum besten: Stellt euch einen Bauern vor, dessen Ernte heuer so gut war, dass er seine Scheunen abreißen und neue bauen lassen musste, um alles zu verstauen. Nun sagt er...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Fritz, 30.06.2016 06:12
@Dieter Kief: Sie können gern auch weiterhin der offiziellen Berichterstattung in unseren Medien folgen, daß das ja alles nur eine "Bündnispolitik" der NATO ist und die Russen sich gefälligst nicht so haben sollen, wenn man ihre...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Dieter Kief, 29.06.2016 23:20
@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Dieter Binder, 29.06.2016 20:37
Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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