KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 126
Gesellschaft

Neonazi-Mordserie ungelöst

Von Thomas Moser
Datum: 28.08.2013
Nach der Sommerpause debattiert der Bundestag am 2. September über die Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Der Ausschuss hat nach allgemeiner Auffassung wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Doch mit seinem Abschlussbericht legt er einen Deckel auf den noch ungelösten NSU-Komplex.

Eine Serie von mindestens zehn Morden an neun türkischen und griechischen Männern sowie einer deutschen Polizeibeamtin zwischen 2000 und 2007. Dazu Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten. "Wie konnte es passieren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe mitten in Deutschland lebte, ohne von den Behörden gestellt zu werden?" Diese Frage sollte der Ausschuss untersuchen. Der Abschlussbericht nun – über 1300 Seiten – ist ein Dokument voller Widersprüche. Der Ausschuss weiß mehr, als er erklärt. Doch er weiß andererseits weniger, als er vorgibt.

Ihm blieb vieles verborgen. Weil er von den Behörden nicht alle Akten bekam. Weil Akten in dreistelliger Zahl vernichtet wurden. Oder weil er überfordert war, die Masse der Unterlagen zu bewältigen. Aus Thüringen wurden 1700(!) Akten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) nach Berlin geschickt. Eine Unterkommission sichtete sie – und das war's. Was die Kommission entdeckte oder auch nicht, weiß niemand. Der Ausschuss hat mit diesen Akten nicht mehr gearbeitet.

Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner
Thomas Sippel: Ex-LfV-Präsident Thüringen. Foto: Reiner Hausleitner

Die Ausschussmitglieder bekamen auf viele Fragen keine Antworten, weil Zeugen Erinnerungslücken vorschoben oder die Unwahrheit sagten, wie die Ex-LfV-Präsidenten Thomas Sippel (Thüringen), Helmut Rannacher und Johannes Schmalzl (beide Baden-Württemberg). Falsche Zeugen sind vor dem Ausschuss erschienen, so zwei Polizeibeamte aus Köln. Andererseits hat der Ausschuss selbst eine Reihe von Zeugen nicht vorgeladen.

Wissenslücken im Abschlussbericht totgeschwiegen

Es wäre die erste Pflicht des Ausschusses gewesen, sich zu seinen Wissenslücken zu bekennen. Doch damit hätte er gleichzeitig die Unmöglichkeit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive eingestanden und sich in gewisser Weise selbst in Frage gestellt. Stattdessen erweckt er nun den falschen Eindruck, was er wisse, sei das, was man wissen könne.

Im Abschlussbericht ist zu lesen, "dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde an den Straftaten, die der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte". Um das zu behaupten, muss man beispielsweise verneinen, dass Ralf Wohlleben, einer der fünf Angeklagten in München, V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) war. Wohlleben war der entscheidende Kontaktmann zum Trio. Es ist nötig, den Fall Wohlleben genau zu betrachten. Er ist ein Schlüsselfall für das Terrornetzwerk NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes: Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster hat als Zeuge im Ausschuss beteuert, 2002 auf einer Liste des BfV mit V-Leuten in NPD-Vorständen den Klarnamen "Wohlleben" gesehen zu haben. Die Liste habe sich laut Bundesinnenministerium (BMI) nirgends gefunden.

Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto Reiner Hausleitner.
Herlmut Rannacher: EX-LfV-Präsident Baden-Wüttemberg. Foto: Reiner Hausleitner.

Bei über 300 im BfV vernichteten Akten besagt das aber gar nichts. Der Zeuge Förster blieb, obwohl von seiner Behörde, vom BMI und auch im Ausschuss unter Druck gesetzt, bei seiner Beobachtung. Er zählte sogar fünf Personen aus dem Innenministerium namentlich auf, die bei der Auswertung dieser Liste dabei gewesen sein sollen, benannte also Zeugen und machte damit seine Aussage überprüfbar. Jedoch: Der Ausschuss hat diese Zeugen nie vorgeladen. Ralf Wohlleben bestreitet in einer kurzen Stellungnahme zum Bericht – rechtliches Gehör genannt –, jemals von Mitarbeitern eines Geheimdiensts auch nur angesprochen worden zu sein.

Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort?

Dann das Beispiel neunter Mord im April 2006 in Kassel: Am Tatort, einem Internetcafé, hielt sich zur Tatzeit der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme, auf. Warum, was er wahrnahm, weshalb er sich nach dem Mord nicht bei der Polizei meldete und sich sogar der Fahndung entzog – das ist bis heute nicht aufgeklärt. Der hessische Innenminister Volker Bouffier untersagte die Vernehmung von V-Leuten Temmes. Trotzdem spricht der Ausschuss Temme vom Verdacht einer Verstrickung frei.

"Behörden an den Taten beteiligt?" Zumindest in Frageform formuliert der Ausschuss, worum es im Kern geht. Eben nicht um Pannen, sondern um mögliche Verstrickungen. "Wussten Behörden, dass das gesuchte Trio hinter den Morden steckt?" – "Halfen Behörden den dreien beim Untertauchen und in der Illegalität?" – "Waren die drei selber V-Leute?" Genau die richtigen Fragen. Doch der Ausschuss verneint sie allesamt undifferenziert. Das deckt sich aber weder mit den Untersuchungsbefunden, noch kann dies abschließend beurteilt werden.

Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers
Johannes Schmalzl: Ex-LfV-Präsident Baden-Württemberg. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht etwa windige Verschwörungstheoretiker, sondern seriöse Kriminalbeamte aus Thüringen meinen bis heute, das untergetauchte Trio sei vom Landesverfassungsschutz geschützt und unterstützt worden. Im Juli 2012 verkündete der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, das BfV habe Beate Zschäpe als V-Frau anwerben wollen. Der damalige Noch-BfV-Präsident Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprachen heftig. Niemals habe man versucht, Zschäpe anzuwerben.

Stark ein halbes Jahr später stellte sich das ganz anders dar. Vor dem Ausschuss erklärte, spätabends als letzter Zeuge des Tages, ein früherer Quellenanwerber des LfV Thüringen, das Amt habe vorgehabt, Zschäpe anzuwerben. Warum dann darauf verzichtet worden sein soll, ist bis heute weder klar noch plausibel. Wegen Drogenkonsum hieß es einmal, wegen psychischer Probleme ein andermal. Ungefragt fügte der Mann hinzu, dass es auch Überlegungen gab, Böhnhardt, Mundlos und Wohlleben anzuwerben. Die Abgeordneten fragten nicht nach und entließen den Zeugen praktisch mitten in der Vernehmung. Auch der Verdacht, Zschäpe könnte für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet haben, ist bis heute nicht ausgeräumt. Bei Uwe Mundlos gibt es eine ähnliche Indizienkette in die Nachrichtendienste hinein.

Kein einziger V-Mann als Zeuge geladen

Eine der wichtigsten Personen, auf die der Untersuchungsausschuss stieß, ist Thomas Richter, der auf der Namensliste von Mundlos steht. Anfang der 90er-Jahre wurde er Mitglied einer Neonaziorganisation. Kurz darauf diente er sich als Polizeispitzel an. Er wurde als Informant an ein Landesverfassungsschutzamt weitergereicht und landete bald beim BfV, wo er 18 Jahre lang, bis 2012, als V-Mann tätig war, Deckname "Corelli". In dieser Zeit wurde er Mitglied des deutschen Ku-Klux-Klan. Er hatte Kontakt zum Trio. Im Bericht des Ausschusses taucht er verklausuliert nur als Quelle "Q 1" auf.

Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger
Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster. Foto: Robert Schlesinger

Richter wird vom BfV verborgen gehalten. Der Ausschuss hat ihn nicht als Zeugen angefordert. Wie überhaupt keinen einzigen V-Mann und keine einzige V-Frau. Das war einer seiner grundlegendsten Fehler. Man wolle Neonazis keine Bühne geben, so die Begründung, was aber nicht zwangsläufig so sein muss. Außerdem: Ist eine Figur wie Richter/Corelli in erster Linie Neonazi oder VS-Mitarbeiter? Indem er V-Leute nicht befragte, hat sich der Ausschuss selber eines wesentlichen Beweismittels beraubt. Neben Richter hätten etwa Tino Brandt (Otto + Oskar, LfV Thüringen), Thomas Starke (VP 562, LKA Berlin), Carsten Szczepanski (Piato, LfV Brandenburg), Torsten Ogertschnik (Erbse) oder auch Petra Senghaas (Krokus, beide LfV Baden-Württemberg) befragt werden müssen. Deren Stellungnahme wurde übrigens nicht in den Bericht aufgenommen.

Zwei entscheidende Befunde kristallisierten sich im Untersuchungsausschuss heraus – der eine so alarmierend wie der andere. Zum einen die kaum zu fassende Erfolglosigkeit der Behörden bei der Fahndung nach dem Mordtrio von 1998 bis 2011. Und zum anderen dann die Vertuschungsversuche und Behinderungen des Ausschusses durch ebendiese Behörden danach, 2012 und 2013. Sie erreichen mittlerweile kriminelles Niveau.

Falsche Zeugen vor dem Ausschuss

Mindestens in einem Fall wurden dem Ausschuss absichtlich falsche Zeugen präsentiert – dem des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Ein Anwohner hatte zwei Polizisten gesehen und das dem Ausschuss mitgeteilt. Acht Jahre lang wurde seine Beobachtung von der Polizei ignoriert. Im April 2013 erschienen dann die Polizeibeamten Baumeister und Voß vor dem Ausschuss in Berlin. Sie sollen wenige Minuten nach dem Anschlag vor Ort gewesen sein. Doch es waren die falschen Männer, wie sich wenig später herausstellte. Der Zeuge hatte zwei andere Beamte wahrgenommen, die schon zum Zeitpunkt der Explosion in der Straße gewesen sein müssen. Der Ausschuss wurde von der Kölner Polizei ganz offensichtlich getäuscht. Und warum? Doch den interessierte das nicht mehr. Er erwähnt den Vorgang in seinem Bericht nicht einmal.

FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner
FDP-Obmann Hartfried Wolff. Foto: Reiner Hausleitner

Inzwischen stellen sich noch ganz andere und grundlegendere Fragen: Was war der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) eigentlich? Was wollte er? Wer gehörte alles dazu? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Sie sind nicht im Ansatz beantwortet.

Was war der Wert dieses Ausschusses? Interessierte wissen nun, wo sie suchen müssen! Eine Vielzahl von Spuren führt unwiderlegbar und nachhaltig zu Verfassungsschutzämtern, vor allem denen in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Berlin sowie dem BfV. Daneben zum MAD und auch zum BKA. Das ist vor allem verantwortlich dafür, dass die Mundlos-Namensliste nie ausgewertet und nie für die Fahndung benutzt wurde.

Doch die Ausschussmitglieder ziehen in ihrer Mehrheit nicht die Konsequenz, nach der Wahl die Untersuchung fortzusetzen. Clemens Binninger, der Obmann der CDU, sagt den verdächtigen Satz: "Wir wollen nicht unsere eigene Arbeit entwerten." Soll das heißen, es könnte nur besser werden? Lediglich die FDP will die Wiedereinsetzung des Gremiums. Der Abschlussbericht ist für sie nur ein Zwischenbericht.

Opferanwälte geraten in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft

Der Ausschuss drohte vor allem für den NSU-Prozess in München zur Hypothek zu werden. Er hätte zwangsläufig das Augenmerk immer wieder auf die mögliche wie tatsächliche Verstrickung von V-Leuten in die Morde gerichtet. Das versuchen nun an seiner Stelle die Opferanwälte vor dem OLG in München und geraten darüber in Dauerkonflikt mit der Bundesanwaltschaft, die das verhindern will. Bemerkenswerterweise mit der Formel, das Gericht sei kein Untersuchungsausschuss. Es soll keinen geben – in München nicht und auch nicht in Berlin.

CDU-Obmann Clemens Binninger.
CDU-Obmann Clemens Binninger.

Obwohl einstimmig vom Bundestag eingesetzt, war der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Sicherheitsapparat der BRD nie gewollt. Über Monate hinweg, vor allem im Herbst 2012, herrschte ein regelrechter Machtkampf zwischen diesem Organ der parlamentarischen Demokratie und der Exekutive. Deren Widerstand gegen die Aufklärung trägt bis heute Züge eines permanenten verdeckten kleinen Staatsstreichs.

Letztendlich ist der Ausschuss aber politisch gescheitert, sprich: an den Parteien, die die Sicherheitsinstitutionen gewähren ließen, auch und gerade die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke. Der Ausschuss wurde politisch isoliert, allen opportunistischen Fensterreden zum Trotz. Dass Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg keine Untersuchungsausschüsse einsetzen wollen, verwundert nicht.

Mehrere Opferanwälte der Nebenklage kritisieren den Abschlussbericht als inkonsequent und fordern die Neueinsetzung des Ausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Bis zum Schluss wird dessen Aufklärungsarbeit attackiert. Der Bundesinnenminister wollte im Ausschussbericht etwa 50 Stellen getilgt haben. Warum aber hat ihm der Ausschuss den Bericht überhaupt vorgelegt? Er hat sich der Exekutive unterworfen. Er ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik geworden.

Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Theresienwiese in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Der Mord an Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an Martin Arnold

Rätsel Polizistenmord in Heilbronn vom April 2007: Täter, Umstände, Motiv sind weiterhin komplett unklar. An der von der Bundesanwaltschaft (BAW) behaupteten Täterschaft bzw. Alleintäterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es begründete Zweifel. Der Anschlag in Heilbronn wirft besonders deutlich die Frage auf, ob das NSU-Trio Teil einer größeren Organisation war. Der Ausschuss konstatiert schwerwiegende Ermittlungsmängel, gar eine Behinderung der Polizei durch die Staatsanwaltschaft und räumt ein, entscheidende Fragen seien offengeblieben.

Umso unverständlicher, dass er die Sicht der BAW sowohl hinsichtlich der Täter als auch des Motives übernimmt, nämlich: es habe sich um einen Anschlag gegen Staatsorgane gehandelt. Eine solche Auslegung hat die Beweisaufnahme nicht erbracht. Auch die Ermittler der SoKo Parkplatz haben genau dieses Motiv vor dem November 2011 begründet ausgeschlossen.

Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Im Ausschussbericht findet sich aber auch Neues, nämlich weitere Spuren des NSU in Baden-Württemberg. Sie gehen über das hinaus, was im Bericht von Landesinnenminister Reinhold Gall über die Verbindungen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg steht, den der SPD-Minister Ende Juli vorgelegt hat: Die im Brandschutt in Zwickau gefundenen Stadtpläne von Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart waren erst ab 2003 im Handel. Es fand sich beim Trio ein Personalausweis eines Sascha J., der in Neudenau ausgestellt worden war, eine Krankenversichertenkarte eines Maik S. aus Laupheim oder Kontaktdaten eines Reinhard S. aus Geislingen.

Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können. Alles in allem Sachverhalte, die Galls Ministerium aus den Ermittlungsakten eigentlich bekannt sein müssten und die belegen, wie lückenhaft sein Bericht ist.


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Kommentare

Petra Senghaas+"alias+KROKUS", 30.09.2013 19:55
Ohne Worte ........

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.

Bei dem Toten handelt es sich um Florian H., der bereits im Januar 2012 zum Polizistenmord in Heilbronn befragt worden war. Zuvor soll es einen anonymen Hinweis gegeben haben, wonach H. Kenntnisse über den Mord an der Beamtin Michele Kiesewetter haben könnte. Die Tat vom April 2007 wird dem NSU zugerechnet. In der Vernehmung bestritt H. allerdings, etwas von dem Mordanschlag zu wissen. Dafür soll er jedoch Hinweise auf eine weitere rechtsterroristische Gruppe gegeben haben. Dies wurde erst jetzt, kurz vor seinem Tod, bekannt – durch den Anfang September veröffentlichten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Treffen in Öhringen

In diesem Bericht gibt der Ausschuss einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart vom 30. März 2012 wieder. Danach habe H. in seiner Vernehmung im Januar 2012 davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. Wann dieses Treffen stattgefunden haben soll, wusste H. jedoch nicht. Auch das LKA konnte offenbar nichts Näheres in Erfahrung bringen. Laut dem Ermittlungsbericht konnten die Angaben des Zeugen „nicht verifiziert“ werden.

Dass der baden-württembergische Staatsschutz H. jetzt ein weiteres Mal befragen wollte, hängt mit der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zusammen, die im Stuttgarter LKA vor einigen Monaten zu arbeiten begann. Die SoKo soll mit sogenannten Strukturermittlungen die rechtsextreme Szene im Land aufklären. Dazu sollte nun auch H., der von den Sicherheitsbehörden als Mitläufer der rechten Szene eingestuft wurde, erneut befragt werden.

Wahrsager, 30.09.2013 14:07
@ ich lach mich tot

Sehr geehrter Schreiberling,

haben Sie etwas zu verbergen oder fühlen Sie sich persönlich angesprochen ?

Ihre Reaktion lässt darauf schließen - denn getroffene Hunde bellen.

ich lach mich tot, 26.09.2013 21:58
Gronbach du bist so lächerlich deine geschichten sin wie aus der bibel u den scheiss soll einer glauben sag doch dann aus u komm nach Deutschland u versteck dich nicht in irland du clown

Alexander G., 12.09.2013 16:14
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heilbronner-polizistinnen-mord-verfassungsschuetzer-waren-am-tattag-in-heilbronn.067955e2-47b4-482d-bcd5-3da31339ad02.html

So tönte es aus den Räumen der Stuttgarter Presse. Unbeachtet von den anderen Medien wurde offenbart, dass leitende Beamte der Sicherheitsbehörden Baden Württembergs seit November 2011 gelogen, geschreddert und betrogen haben!

Die Liste ist wirklich beeindruckend, Ex LfV Chef Schmalzl, Ex LfV Chef Rannacher, Ex Chefauswerterin Abt. Rechtsextremismus Neumann (inzwischen leitende Funktion im BfV) Präsidentin des LfV Bube, Innenminister der Grün-Roten Koaltion im Landtag Gall, sowie das erste Bauernopfer im Reigen Ex LfV Beamter Oßwald!

Der grüne Abgeordnete Salamon forderte vor 2 Monaten einen Untersuchungsausschuss, sofern weitere Ungereimheiten auftauchen würden?

Der grüne ökologisch saubere Landesvater Kretschmann denkt, dass man mit Posts wie Umweltfreundlich und Bürgernah die Realitäten aussitzen könnte!

Nunmehr haben die Opferanwälte einen Landesuntersuchungsausschuss in Baden Württemberg auf der Agenda?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehmet-daimagueler-nsu-opferanwalt-fordert-eigenen-untersuchungsausschuss-im-land.1dbeb26c-80ab-4902-9c5c-9a935860d335.html

Wirklich beeindruckend!

Was soll denn untersucht werden? Die altbekannte Tatsache, dass das LfV Baden Württemberg LfV (Quelle Achim Schmid) in freundlicher Zusammenarbeit mit dem BfV (Quelle Thomas Richter) eine rassistische rechtsextreme Gruppe namens KKK in Schwäbisch Hall gründeten? Deren Ziel es ist, Farbige Mitmenschen am lebendigen Leibe an Kreuze zu nageln und zu verbrennen? Dass diese KKK Truppe von einem LfV Beamten technisch unterstützt wurde (Wartung der Homepage) und sogar über anstehende Ermittlungen Informationen weitergereicht worden sind? Einfach lächerlich, zwei Top-Agenten des VS werden von einem Mitarbeiter des VS (welcher gleichzeitig Mitglied im KKK war) gewarnt?

Anstatt glatzköpfigen Rechtsextremen meldeten sich gefrustete Polizeibeamte beim Klan? Auch das ist hinreichend bekannt! Und nebenbei bemerkt höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, d.h. verjährt!

Ein alter Hut ist auch, dass der Verfassungsschutzspitzel Alexander Neidlein seit seinen Südafrika Aufenthalt sehr engen Kontakt zu führenden KKK Mitgliedern hat. Und eine sehr hohe Ähnlichkeit mit einem (inzwischen durch Kontext Wochenzeitung veröffentlichen) Phantombild betr. Mordfall Heilbronn hat.

Bekannt ist auch, dass der ehemalige LfV Mitarbeiter wegen Geheimnisverrates ins Regierungspräsidium versetzt wurde und nach dem nächsten Bockmist, sich Richtung Canada begab wo er eine Ranch aufbaute. Weniger bekannt ist, dass eine Olga Widerspan (Phantombild Frau - Mordfall Michele Kiesewetter) sich kurz nach dem Mord am 25 April 20007 nach Canada absetzte - zu wem? Na zum Ex LfV & KKK Kumpel auf dessen Ranch!

Verbindungen zum Trio? Geschenkt, gibt es genügend verifizierbare Beweise.

Wir benötigen keinen neuen Vertuschungsausschuss sondern einen beherzten Generalstaatsanwalt, der ca. 10 Haftbefehle ausstellt - wegen Verdacht der Mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und in Folge 20 Ermittler aus Ex SOKO Parkplatz, die das braune Gesindel abräumt.

Bei 129a reicht ein dringender Tatverdacht (der mehr als gegeben ist) und dann werden wir ja sehen, wie diese Herrenmenschen singen....

Eine persönliche Frage hätte ich da noch - "wann tritt diese LfV Präsidentin Bube zurück?" Oder wird geduldet, dass eine Leiterin einer oberen Landesbehörde öffentlich lügen darf??

Alexander G., 09.09.2013 12:50
Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens "Neoschutzstaffel" (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können.

So schreibt Kontext im neuen Bericht über Verbindungen dieser rechtsterroristischen Täterin Beate Zschäpe Richtung Heilbronn / Hohenlohe.

Wie schon gewohnt klingt es aus dem Landeskriminalamt, dass dies nicht verifiziert werden könne? Das liegt vielleicht daran, dass ein Polizist in diese Neo-Schutzstaffel integiert ist. Ein ehemaliger Verehrer der Nicole Schäfer. (Inzwischen Nicole Schneiders!)

Wie blind die Ermittler sind, zeigt, dass Heinrich Himmler einen Durchhaltebefehl erlassen hat (was jeder Idiot, hierfür bedarf es keinen Kurs im gehobenen Polizeidienst, rechercieren kann.) um nach Ende des 3 Reiches den Kampf aus dem Untergrund auf zu nehmen. Dies wurde als Weinsberger-Öhringer-Befehl an alle aufrechten Nationalsozialisten verfasst - sog. Neo-Schutzstaffel-Befehl!

Wobei wir wieder bei der rechtsextremen Friseurmeisterin Nelly Rühle wären. Deren Marsch am 1 Mai immer mit weiteren Mitglieder dieser brauen Dumpfbacken auf die Burg Weibertreu (Weinsberg) führt und sie in Ehren zu ihren verehrten Heinrich Himmler sogar ihr drittes Kind (Sohn) nach ihm benannt hat.

Im LfV Baden Württemberg existieren Lichtbilder zum Marsch auf die Burgruine Weibertreu vom 1 Mai 2008, wobei man hier eindeutig eine Fahne mit diesem Counterfetti der Neo-Schutzstaffel sieht! Und der Zufälle nicht genug der Herr stellvertretende Vorsitzende der NPD Nazifraktion Matthias Brodbeck stramm daneben. Und auch seine damals geliebte Sigrun Häfner, welche ja immer gerne das Gästebett für ihre Kameradin Beate Zschäpe alias Mandy gerichtet hat.

Nimmt man diese Basisbeweiskraft, kommt man zwangsläufig immer wieder auf die NSU-Werwolfzelle aus Hohenlohe. Es gibt niemanden ausserhalb dieser kleinen Truppe, der jemals etwas über diesen relativ unbekannten Himmlerbefehl wusste.

In diesem Sinne ein fröhliches Weitervertuschen!

ungelüftete Kapuze, 29.08.2013 16:13
Der V-Mann namens Heidi würde noch in die Auflistung ungehörter Zeugen passen. Eine Konsequenz die man aus dem NSU-Desaster ziehen will ist ja die Stärkung der Bundesanwaltschaft. So schwach ist die eigentlich gar nicht, immerhin konnte sie einfach unterbinden das dem Hinweis der VP Heidi nachgegangen wird( Uwe Mundlos soll sich vor dem Mord in Dortmund mit dem ehemaligen V-Mann Toni S. getroffen haben )[1].
Einige Sachen die man eigentlich nicht so genau wissen muss sind dem UA aber schon aufgefallen. Daher musste deren Bericht zum Schwärzen vorab noch ins Bundesinnenministerium. Zu Friedrich. Und zu Fritsche, der dort als Staatsekretär ua für die Abteilung Öffentliche Sicherheit zuständig ist, für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz. Da Fritsche von einem Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungsgedanken und Staatswohlgedanken ausgeht( Fritsche vor dem UA )werden ihm da schon die richtigen Stellen aufgefallen sein, denn hier geht es ja auch wieder um "äußerst sensible Belange des Bundeswohls"( Begründung des BMI ).

[1]http://www.derwesten.de/politik/die-rechte-terrorspur-der-nsu-fuehrt-nach-dortmund-id7766563.html

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Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / Barolo, 16.01.2017 11:30
@R.N. volle Zustimmung.

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 16.01.2017 10:47
"Produktion für die Tonne" - Fakten,Fakten, Fakten Tierleid, ungesundes Essen, miese Jobs: Die Lebensmittelindustrie hat viele unschöne Gesichter. Ein besonders herausragendes Problem ist die massive Überproduktion. Riesige...

Ausgabe 302 / Hilfe für Snowdens Helfer / Michael Müller, 15.01.2017 18:07
Ich schließe mich der Frage von Herrn Struwe an. Wohin kann jemand spenden der keine Paypal/Bitcoin/Kreditkarte hat? @partisan: Verstand hat Ihre Worte nicht geformt, es muss Reflex gewesen sein. Sie hätten stattdessen auch ein...

Ausgabe 300 / Kopp auf der Resterampe / R.N., 15.01.2017 15:38
Als die Kontext-Wochenzeitung erstmals erschienen ist, habe ich mich auf eine Zeitung gefreut, die ohne offensichtlichen politischen Einfluss auskommt. Zu früh gefreut. Nach dem Lesen dieses Artikels spürt man, woher der Wind...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Gela, 15.01.2017 13:31
2 unterschiedliche Diskusionsstile: Manfred Lieb kennt die Fakten, wertet sie und kommt dadurch zu einer differenzierten Beurteilung, was zu lobenund was zu tadeln ist. Bei der Kritik fehlt mir allerdings die an dem erpresserischen...

Ausgabe 302 / Kobra ins Körbchen / Jan, 15.01.2017 12:17
Oh man, jetzt macht dieser Lowandorder auch noch die Kontext Kommentarfunktion zu seiner Dada Bühne....

Ausgabe 302 / Oh, wie schön ist Biberach / Hartmut Hendrich, 15.01.2017 11:54
@Fritz: Danke, der Schlag sitzt und schmerzt in der Magengrube. Dass mir die Nachsilbe „er“ doppelt in ein Wort geraten war und mir nicht beim Kontrollieren vorm Absenden, aber sofort nach der Veröffentlichung auffiel, war schon...

Ausgabe 302 / Weg mit den Klammern / Blender, 14.01.2017 23:12
Ein V-Mann (diesmal vom LKA) fuhr Herrn Amri nach Berlin. Vielen Dank auch (für die weitere staatliche Unterstützung einer weiteren terroristischen Vereinigung). These: Ohne V- Männer gäbe es keinen Terrorismus?...

Ausgabe 302 / Lidl lohnt sich – für einen / Schwabe, 14.01.2017 21:10
Manfred Lieb tut so als sei der Milliardär Schwarz ein ganz normaler Steuerbürger der sich an Recht und Gesetz hält "...aber dies ist nicht einem Steuerbürger (Manfred Lieb meint damit den Milliardär Schwarz) anzulasten..." oder "Man...

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