KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die CDU will wohl gerne mehr Geld in das schwarze S-21-Loch werfen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 264
Politik

Der Deckel wackelt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.04.2016
Grün-Schwarz hat ein Problem: Stuttgart 21. Während Kretschmann & Co. auf dem Kostendeckel sitzen, will die CDU ihn offenbar lupfen. Ein Kabinettsbeschluss aus grün-roten Zeiten, nicht mehr als 931 Millionen Euro für den Tiefbahnhof zu zahlen, soll nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen.

Oft wird aus Wünschen keine Wirklichkeit. Das musste auch Steffen Bilger erfahren. Ende Februar hatte der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete im Bundestag die Opposition noch in Sachen Stuttgart 21 vorgeführt. "Ich würde mich wirklich freuen, wenn alle politisch Verantwortlichen endlich für den Erfolg des Projekts arbeiten und nicht immer Sand ins Getriebe streuen würden", bügelte der 37-jährige Abgeordnete die Linke ab, die den Stopp des Tiefbahnhofbaus forderte. Um die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster zu bewahren.

Bilger nahm damals ebenso die Grünen aufs Korn. "Wer wirklich eine konstruktive Begleitung des Projekts will, der sollte dafür sorgen, dass die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören", postulierte der Stuttgart-21-Berichterstatter seiner Partei im Verkehrsausschuss. Bekanntlich ist es anders gekommen.

Ans ungewohnte Rollenspiel musste sich auch Bilger in Stuttgart erst gewöhnen, wo er mangels Fachkompetenz vor Ort die CDU-Abordnung in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur anführte. Mit dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann als kundigem Gegenüber. "Die Schwarzen haben sich als Sieger aufgespielt, denen musste man deutlich sagen, dass sie es nicht sind", heißt es aus grünen Verhandlungskreisen.

Guido Wolf hat noch Straßen wie Rollrasen versprochen

Dass die Sitzungen der Verkehrsgruppe nicht lustig werden, ließ sich schon anhand der Wahlplakate der CDU erahnen. Auf einem entrollte Spitzenkandidat Guido Wolf neue Straßen wie Rollrasen, ziemlich quer zur Mobilität grüner Prägung, die nachhaltig Feinstaub, Klimaerwärmung und Schlaglöcher eindämmen will. Zwar sprach am vergangenen Freitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "durch und durch erfreulichen Ergebnis". Doch das ist wohl nur die halbe Wahrheit.

Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.
Guido Wolf (CDU) warb im Wahlkampf für Rollstraßen.

Richtig geknirscht hat es gerade in der Verkehrsgruppe. Einen "gemeinsamen Spirit" zu entwickeln sei sehr schwierig, erzählte Verkehrsminister Hermann seinen Parteifreunden. "Ich habe viel Empathie und Toleranz gebraucht, mehr als in den vergangenen fünf Jahren. Wir ringen um jedes Wort, um jeden Satz", gab er im Stuttgarter Kreisverband Einblicke, wie es hinter den Kulissen tatsächlich lief. Zwar habe man sich auf eine nachhaltige Mobilität geeinigt, auch was den Straßenneubau anbelangt. Doch als Knackpunkt blieb: Stuttgart 21. Letzter Stand: Die CDU besteht darauf, den Kostendeckel nicht zum Vertragsgegenstand mit der Bahn zu machen.

Es bleibt also offen, ob sich das Land weiter gegen die Bauherrin Bahn wehrt. Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass das große Buddeln statt 4,5 Milliarden doch mindestens 6,5 Milliarden Euro kosten soll. Wer die fehlenden zwei Milliarden bezahlt, weiß Bahnchef Rüdiger Grube bis heute nicht. Die Finanzierungsvereinbarung vom 30. März 2009 sieht bei "unerwarteten Mehrkosten" nur die sogenannte Sprechklausel vor: Die Projektpartner sollen Gespräche aufnehmen. Im März 2013 gab der Bahn-Aufsichtsrat zwar grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21. Aber nur unter der Bedingung, dass Grube die fehlenden Milliarden notfalls vor Gericht von den Projektpartnern eintreibt.

Bislang konnte Grube nicht darauf bauen, dass Land (Finanzierungsanteil: 931 Millionen Euro), Landeshauptstadt (292 Millionen), Flughafen Stuttgart (227 Millionen) und der Verband Region Stuttgart (100 Millionen) freiwillig weiteres Geld für den Tiefbahnhofbau rausrücken. "Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt", lautete das Mantra der alten grün-roten Regierung. Jetzt will der neue Verhandlungspartner die heilige Kuh offenbar schlachten.

"Wir hätten von der CDU gern eine klare Aussage, dass der Kostendeckel weiter gilt", betonte Hermann gegenüber den Stuttgarter Parteifreunden, sehend, wie sich die Union sträubt. Man habe sich juristische Bewertungen eingeholt, was zu diesem Thema im Koalitionsvertrag stehen darf, um der Bahn keine Munition für spätere Prozesse zu liefern. "Da muss man sich gut wappnen und vorsichtig sein", so Hermann am vergangenen Freitag. Die CDU habe das bisher nicht verstanden, sondern gehe "eher in die Richtung, der Bahn mehr zu zahlen".

Razavi will von einem Kostendeckel nichts wissen

Am nächsten Morgen bestätigte sich Hermanns Befürchtung. In den "Stuttgarter Nachrichten" plädierte die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi dafür, den Kostendeckel-Beschluss der alten Landesregierung nicht erneut aufzulegen. "Die CDU hält sich an den Finanzierungsvertrag mit der Bahn aus dem Jahr 2009, darin steht nichts von einem Kostendeckel", sagte Razavi, die in der Verkehr-Arbeitsgruppe sitzt. Dass das Land nun doch mehr Geld in den umstrittenen Tiefbahnhof pumpt, ist nach Razavis Wortmeldung zwar nicht gesagt. Eine strikte Weigerung klingt jedoch anders. Da macht's auch nichts, wenn die künftige Landesregierung auf jeden Cent achten will, den sie ausgibt: Ab 2020 gilt das Neuverschuldungsverbot.

Razavis Statement schreckte auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf. In einem offenen Brief an die potenziellen Koalitionäre appellierten die Projektgegner, sich durch bahnunabhängige Gutachter eine Einschätzung des jetzigen Kostenstands und möglicher weiterer Kostensteigerungen einzuholen. Zugleich solle die künftige Regierung das Bekenntnis der Vorgänger fixieren, keine weiteren Kosten über die im Rahmen des Kostendeckels zugesagten hinaus zu tragen. Ebenso solle Grün-Schwarz Leistungsfähigkeit und Brandschutz durch unabhängige Gutachten überprüfen lassen.

Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.
Intimfeindin von Winfried Hermann: Nicole Razavi.

Dass ausgerechnet die CDU-Abgeordnete Razavi die Büchse der Pandora öffnet, verwundert kaum: Die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion gilt als glühende S 21-Befürworterin – und Intimfeindin von Winfried Hermann. In der vergangenen Legislaturperiode nutzte die diplomierte Skilehrerin jede Gelegenheit, um gegen den Grünen zu keilen. Etwa im Mai 2014, als sie grünen Filz im Verkehrsministerium bei der Vergabe von Beratungsaufträgen entdeckt zu haben glaubte

Kenner der Materie verwundert das nicht. Razavi war um die Jahrtausendwende persönliche Referentin von Staatssekretär Stefan Mappus, der aufseiten des Landes federführend den Großen Verkehrsvertrag 2003 mit der Deutschen Bahn aushandelte. Nach dem Machtwechsel ließ Hermann von seinen Fachleuten die Konditionen überprüfen, zu denen Nahverkehrs- und Regionalzüge bei der Bahn bestellt wurden. Das Ergebnis offenbarte einen lukrativen Deal für den Staatskonzern, mutmaßlich als Kompensation für den Bau des teuren Tiefbahnhofs. Zwei Gutachten bezifferten die Überkompensation bis Vertragsende 2016 zwischen 700 Millionen und 1,25 Milliarden Euro.

Zudem rechnete DB Regio seit 2007 die Infrastrukturkosten "doppelt dynamisiert" ab. Dieser Überzahlungseffekt summiert sich auf 141,5 Millionen Euro, rechneten Hermanns Experten aus. Seit Ende 2012 hielt das Land deswegen Zahlungen an DB Regio zurück. Überraschend verglichen sich beide Seiten vor wenigen Tagen immerhin im "doppelten Dynamisierungsstreit": das Land zahlt der Bahn 67,5 Millionen Euro, die wiederum verzichtet auf 67,5 Millionen Euro aus der Forderung. Außerdem wird der Konzern zehn Millionen Euro für modernes Zugmaterial bereitstellen. Weitere zehn Millionen werden auf die Bestellung zusätzlicher Nahverkehrszüge angerechnet. Außerdem verzichtet die Bahn auf 20 Millionen Euro Zinsen.

Der Filz ist immer noch fest gewirkt

Im Januar 2014 deckte Kontext zudem auf, dass Razavi den holländischen Grontmij-Konzern berät. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer bei Stuttgart 21. Auf Nachfrage betonte Razavi damals, dass ihre Mitgliedschaft im Council der Grontmij GmbH keinen wirtschaftlichen und tatsächlichen Interessenkonflikt auslöse. Seit Juni 2015 ist Grontmij auch in Stuttgart präsent. Bei der Eröffnungsfeier des Büros in der Willy-Brandt-Straße, einen Steinwurf von der Baugrube des Tiefbahnhofs entfernt, zeigte sich, wie eng die Verflechtungen sind. Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig konnte unter den zahlreichen Gästen auch Wolfgang Dietrich begrüßen. Der ehemalige Stuttgart-21-Projektsprecher sprach ein Grußwort. Den Konzern willkommen hieß auch Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart. Die WRS ist eine Tochter des Regionalverbands, der Stuttgart 21 mit 100 Millionen Euro mitfinanziert.

Als Festredner widmete sich der Münchner Professor Holger Magel den Problemen, die Bürgerbeteiligung mit sich bringt. Das Fazit des Beiratsvorsitzenden der Grontmij GmbH, die seit Oktober 2015 zum schwedischen Sweco-Konzern gehört, gilt mittlerweile als Binsenweisheit: Bürgerinnen und Bürger seien von Anfang an in die Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden, um so deren Qualität und Akzeptanz zu erhöhen. Und dies verlange seitens der Entscheider noch mehr Offenheit. Razavi sitzt inzwischen im Sweco-Beirat.


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Kommentare

Leselotte, 25.04.2016 22:38
@ chr.

Da Dein/Ihr Link zum Hauk-Statement blockiert wird (jedenfalls für mich) hier noch ein anderer, der vielleicht besser funktioniert:

https://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM&sns=fb

Hochgeladen am 16.11.2011

Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL stellt die Argumente der CDU-Landtagsfraktion für Stuttgart 21 in Bezug auf die Volksabstimmung am 27.11.2011 dar.

chr, 24.04.2016 18:10
@Schwabe:
Nein,das meinte ich nicht!
Es gibt eine längere Ausgabe (2.46 min.) Diese Ausgabe habe ich entdeckt, nachdem ich die aktuelle Kurzversion--10 sec. gesehen hatte)
"Peter Hauk MdL: Argumente für Stuttgart 21"
auf Youtube, heruntergeladen von cdultbw 16.11.2011

https://wwwyoutube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM
(ich hoffe, das stimmt so!!)

Peterwmeisel, 24.04.2016 15:30
Wo ist das Problem? CDU wirf einen Blick in den Katechismus der Katholischen Kirche S. 620 "In der Wahrheit leben"
Nr. 2469 Die Menschen können nicht in Gemeinschaft miteinander leben, wenn sie sich nicht gegenseitig glaubten, als solche, die einander die Wahrheit offenbaren" (Thomas v. Aquin)
Hier die Vereinbarung:
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 /4582 vom 2.4.2009 §2 Allgemeine Rahmenbedingungen S.40
1. Das Land wird vorläufig zuwendungsfähige Kosten für das Vorhaben begin- nend ab 201 0 in Höhe von 950 Mio. € für den Bund finanzieren.
2. Das Land wird bis zur Erreichung seines zugesagten Finanzierungsanteils von 950 Mio. € !Sämtliche nach § 4 fällige Beträge an DB Netz auszahlen.
3. Die Finanzierung des Vorhabens richtet sich auch hinsichtlich des Finanzie- rungsanteils des Landes nach den für den Bund geltenden Regelungen. Ge- mäß § 4 Abs. 7 der Gemeinsamen Erklärung wird das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Antrags· und Verwendungsprüfung für Bauleistungen auch für die durch das Land bereitgestellten Mittel durchführen. Das Land Baden- WOrttemberg erhält für die von ihm bereit zu stellenden bzw. bereit gestellten
Mittel jeweils Abdrucke der Mittelfreigaben sowie der Verwendungsnachweise nach Maßgabe der zwischen Bund und EIU zu schließenden Einzelflnanzie- rungsvereinbarung.
4. Sobald der Betrag von 950 Mio. € erreicht Ist, besteht keine weitere Zahlungs- verpfllchtung des Landes betreffend die NBS Wendl!ngen • Ulm. § 2 Abs. 5 bleibt unberührt.
Dazu der §5
Kostenänderungen und Planungsänderungen
1. Für - nach der gemäß § 1.3 zu schließenden Einzelfinanzierungsvereinbarung - genehmlgungspflichlige Kostenänderungen und Planungsänderungen gelten die vorgenannten Regelungen, insbesondere § 2.3 und § 4 entsprechend.
2. Kostenänderungen und Planungsänderungen erhöhen den Zuschuss des Landes nicht. "
Na Also!

Schwabe, 24.04.2016 10:02

chr, 24.04.2016 03:10
Aktuell wurde ein Video von Peter Hauk im Internet veröffentlicht--es stammt vom Herbst 2011.
Herr Hauk teilt seinen Untertanen unmißverständlich mit, das Land müsse maximal 931 Millionen Euro zahlen und diese Summe sei GEDECKELT!
Dieser Kostenrahmen würde eingehalten.

Und jetzt widerspricht Frau Razavi ihrem christlichen Parteikollegen.----Ich hoffe immer noch auf Neuwahlen.Das ist doch nicht zu ertragen!Die CDU hat scheinbar immer noch nicht kapiert, dass seit Einführung des Internet alle Gemeinheiten nachprüfbar sind.
Ich kann mich nur noch fremdschämen.

maguscarolus, 23.04.2016 09:05
Kann man nicht jetzt schon sagen wie es am Ende kommen wird? Machterhalt um jeden Preis, auch um den des Verlustes der Glaubwürdigkeit — soweit sie überhaupt noch vorhanden ist. Die Grünen sind in der Postdemokratie angekommen und ihre Leitfiguren tun jetzt, was in einer ausschließlich geldgesteuerten Gesellschaft mehr oder weniger alle Leitfiguren tun. Vorsorgen für die Zeit danach. Da darf man es sich mit den Damen und Herren des großen Geldes nicht verderben.

Ein paar Eiertänze und — in bester grüner Tradition — viel "Bauchweh" wird sicher noch medial dargestellt: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht!"

Aber ansonsten zeichnet sich ab, was von der Regierung "Kretschwolf" zu erwarten sein dürfte.

by-the-way, 22.04.2016 21:12
Ich möchte an die Aussage der CDU-Politiker und von Herrn Grube, Deutsche Bahn AG aus dem Jahr 2010 erinnern:

"Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein EIGENWIRTSCHAFTLICHES Projekt der Deutschen Bahn AG"

Und exakt deshalb muss dieses Privatunternehmen (Aktiengesellschaft) dann, selbstverständlich, auch die Kosten für ihr eigenwirtschaftliches Projekt tragen.

Und jeder Politiker, der meint, dem Privatunternehmen, Steuergelder zu schenken, begeht UNTREUE.

Es wird Zeit, die sogenannten Voloksvertreter, die diese Politik der Veruntreuung von Steuergeldern betreiben, endlich mal härter anzufassen!!!

Markus Hitter, 22.04.2016 12:26
Minister Hermann ist wohl bekannt dafür, sich aus diplomatischen Gründen lieber auf die Zunge zu beissen als mit seiner Auffassung ans Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Seine Strategie scheint zu sein, etwaigen Widersachern, wie z.B. Frau Razavi, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. So weit, so gut, es gibt schlechtere Strategien.

Aktuell könnte er jedoch langsam mal anfangen, den CDU auf den Zahn zu fühlen:

- Die CDU möge doch bitte mal beziffern, an wie viele hundert Millionen Euro sie da denkt. Das ist nicht unerheblich für die Landeskasse.

- Die CDU möge bitte mal kund geben, welche Gegenleistung sie für diese Millionen erwartet. "S 21 fertig bauen" wäre da ein sehr schwaches Argument, denn das hat die DB ohnehin vor.

- Aktuell sieht es so aus als ob die CDU Millionen ohne jede Gegenleistung ausgeben will. Wie will die CDU das damit vereinbaren, dass sie sich nicht etwa im DB-Vorstand, sondern in der Landesregierung engagieren will und damit zum Wohl des Landes handeln sollte?

- Welche anderen Leistungen des Landes will die CDU beschneiden, um der DB die Millionen zukommen zu lassen? Was man auf der einen Seite ausgibt muss man bekanntlich anderswo einsparen.

Aktuell gilt wohl noch ein unbedingtes "friedlich bleiben", um überhaupt eine Regierung zusammen zu bekommen. Doch in nicht all zu ferner Zeit sollte der zweite Teil der Hermann'schen Strategie greifen: die Tatsachen feststellen und darauf zum Wohl des Landes aufbauen. Da dürfte die CDU ziemlich ins stottern kommen.

Mit Blick auf Kretschmann geht es wohl darum, ob er lieber beim Jagdgesetz oder beim teuren Tiefbahnhof nachgibt. Mit dessen Perspektive sieht es für die Sache nicht gut aus, denn beim Thema S 21 sieht er sich ohnehin schon als Verlierer. Ob er da noch ein wenig mehr verliert dürfte ihm wenig wichtig sein.

Horst Ruch, 20.04.2016 19:05
an@ leo Löwe, ...bereits am 29. 07.2011 hieß es in einer Übertitelung der Süddeutschen Zeitung: "Das dümmste Großprojekt"......diese Aussage wurde in der Stuttgarter Presse stets vermieden ( mußte ausgeklammert bleiben) obwohl bekanntlich die Stgt.Zeitung und Nachrichten der gleichen Verlagsholding angehören. Es war u.a. der nach Brüssel zwangsexportierte Oettinger, der heute anlässlich eines Journalistenwechsels in der Zeitung die beiden Stuttgarter Zeitungen hochleben ließ.....seine "christlichen" Werte deuten wohl auf Sehnsucht sich wieder reimportieren zu lassen, um als Architekt der "Geheimverträge" weiter sein Unwesen zu betreiben......

Claus Wilcke, 20.04.2016 17:30
Mitteilung auf der Webseite von Nicole Razavi, MdL:

13.04.2016
"Wir begrüßen die heute gefundene Einigung zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land "
Großer Verkehrsvertrag: Einigung zwischen Land und Bahn
Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi: „Wir begrüßen die heute gefundene Einigung zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land hinsichtlich der sog. ‚doppelten Dynamisierung‘. Die Rückzahlung durch die Bahn an das Land aufgrund zu viel abgerechneter Infrastrukturkosten entspricht dem, was wir immer gefordert haben. Sie entspricht aber bei weitem nicht der von Winfried Hermann regelmäßig erhobenen Forderung, das Land habe einen Rückzahlungsanspruch von über einer Milliarde gegen die Bahn. Insofern bleibt die jetzt gefundene Einigung weit hinter seinen eigenen Anforderungen zurück.“

Geht es eigentlich noch verlogener?

http://www.nicole-razavi.de/lokal_1_1_722_-Wir-begruessen-die-heute-gefundene-Einigung-zwischen-der-Deutschen-Bahn-AG-und-dem-Land-.html

Horst Ruch, 20.04.2016 12:21
.....da haben sich die Grünen mit Kretschmann's und Erler's Stolz die 1.te VA im Ländle erfolgreich durchgeführt zu haben ans eigene Bein gepinkelt. Wie alle(mindestens alle Advokaten) wissen, war die VA v. 27.11.2011 eine Farce, weil das damalige Quorum nicht erfüllt wurde. Nichts besseres konnte der DB AG damals passieren, als mit dem verlogenen VA-Argument mal mit der eigentlichen Planung zu S21 erst richtig loszulegen. Jeder Häuslesbauer weiß, -davon kann speziell jeder Schwabe mitreden und denken- daß Baukosten erst nach einer "Planung" annähernd exact ermittelt werden können. Was allerdings mit den vom EBA "genehmigten" Entwurfskonzepten nicht möglich war. Diese Klarstellung durch die politische Elite, hätte so manchen Zorn der K21 Befürworter zumindest besänftigt.
Das fällt natürlich schwer zuzugeben, daß man "dummerweise" aus den "Geheimverträgen" mit der DB AG versäumt hatte, Änderungen in Oettinger's Spezialklauseln vorzunehmen.
Von der Kosten"Deckel"Begrenzung-Seite her, ist also nichts zu machen. Die DB AG befindet sich jedenfalls kaufmännisch/juristisch in bester Gesellschaft einer marktkonformen Demokratie deutscher Nation, Miliarden zu verbrennen, und dies von derzeit sprudelten Steuern der Bürger sprachlos abzukassieren. Was allerdings nicht so glatt über die politische Bühne gehen dürfte, sind die funtionstechnischen Mängel des "best"-geplanten Projektes aller Eisenbahnzeiten in Deutschland. Was sich in den 15, 16 ten Änderungen von Planabschnitten ablesen läßt, sind neben einer Mängelbeseitigung aus den Entwurfskonzepten die entsprechenden Kostenerhöhungen. Manche gravierenden "Besteller"-Mängel werden derzeit bewußt/un-bewußt/unwissend von der "Partei-Elite" zu der auch eine Frau Razavi gehört, verschleiert. So ist es unverständlich, daß hier eine christliche "Spezialistin für Verkehr" aus dem Grenzland zu Bayern Stuttgarts Stadt und Verkehrszerstörung vorantreibt, warum eigentlich?
Fakt ist: S21 wurde propagiert um einen verbesserten und energetisch anspruchsvolleren, zukunftsfähigen "Mehr"Wert des Bahn-Knotens der Landeshauptstadt Stuttgart in einem zeitlich begrenztem Rahmen zu erlangen, mit dem Nebeneffekt einer "günstigen" Innenstadt-Besiedlungsfläche.
Ergebnis: alles Lüge.
1. zu wenig , dafür schiefe, gesetzwidrige Gleise/Bahnsteige, für weniger Fahrgastzahlen, als derzeit möglich.
2. höherer Energieaufwand durch technische Ersatzmaßnahmen für Licht/ Aufzug/Rolltreppen/Lüftung/Brandschutz im Betrieb.
3. immenser Energieaufwand für den Bau von rund 60 km Tunnelgebirge zur Funktionsfähigkeit einer "kreuzungsfreien" Fahrgast-Minderleistung.
4. Besiedlung, genannt "Rosenstein" mit der x-ten gelenkten Bürgerbeteiligung wäre zu 2/3 auch ohne S21 möglich gewesen, jetzt bzw. nach 20 Jahren Stadtparkzerstörung
auf teuerstem Grund unwirtschaftlich, zumindest für Wohnzwecke zu besiedeln.
5. weitere Sollbruchsten mal nicht weiter aufgeführt.
Dies will uns eine schwarze Frau Razavi ohne rot zu werden als christliche Poltikerin servieren im Einklang mit einem grünen OB, der den Tagen seiner Pensionierung freudig entgegenfiebert. Jetzt mit gelben und blauen Elan im Landtag darf der Bürger eine farbenfrohe Entgleisung über 10 Mia Steuergeld live weitere 5 Jahre miterleben. Falls nicht bald die Vernunft über den Starrsinn siegt, kann das Erleben der Geisterbahn für viele der Entscheider nur wohl für deren Enkelgeneration in Frage kommen. Die werden sich lieber für 1 € mit der Geisterbahn auf dem Volksfest vergnügen und sich an den Kopf langen, was die schwarze Null im Jahr 2030 für Auswirkungen auf das Gemeinwohl genommen hat.
Ist das noch Marktkonform?

leo loewe, 20.04.2016 10:19
((Dazu passt der Auszug aus dem Artikel "Das umstrittene Bahnprojekt: Wer ist schuld an der Kostenexplosion?" in der Süddeutschen Zeitung vom 12.12.2012 / http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahn-projekt-stuttgart-aus-milliarden-mark-wurden-sechs-milliarden-euro-1.1548015))

(...) Die Bahn will weiterbauen, koste es was es wolle:

Auch deshalb kommt nun wieder die Option Kombibahnhof ins Spiel. Schlichter Heiner Geißler hatte sie präsentiert: vier unterirdische Gleise, statt acht, für die Fernzüge. Und oben soll für den Regionalverkehr der bisherige Bahnhof seine Funktion behalten. Das grün-geführte Landesverkehrsministerium hält das für eine spannende Option, doch die Bahn hat auf ein halbes Stuttgart 21 keine Lust: Es fehlten Genehmigungen und Planungen. Das ganze Projekt würde um Jahre zurückgeworfen. Eher würde der gesamte Vorstand zurücktreten, als dass es dazu kommt.

Also sieht es momentan ganz nach der dritten Option aus, jedenfalls dann, wenn der Aufsichtsrat zustimmt: Weiterbauen, koste es was es wolle. Bund und Land haben bereits deutlich gemacht, dass sie nichts mehr zuschießen werden.

Und selbst im Bahntower ist zu hören, dass die Bahn zumindest die Mehrkosten, die sich durch die Fehlkalkulation ergeben haben, selbst tragen muss - was immerhin gut eine Milliarde Euro wären. Irgendwie würde ihr das vermutlich sogar gelingen. Schließlich plant sie gerade, ihren Gewinn bis 2017 auf vier Milliarden Euro zu erhöhen. Dann würde es wohl eine Milliarde weniger.

Heinz Greiner, 20.04.2016 09:42
Mischfinanzierung von Eisenbahnprojekten ist gesetzlich untersagt ?
Verträge abzuschließen , die Hunderte Millionen Steuergeld an die Eisenbahn übertragen , ist keine Finanzierung des Projektes S 21 ?
Falls nicht , Untreue ?
Wird der Parlamentarier/in oder ein ehemaliges Regierungsmitglied für eine Beiratstätigkeit entlohnt bei einem Auftragnehmer , den der Bürger wenigstens teilweise bezahlen muß , ist das dann Korruption ?
Wenn nach dem Amte erst bezahlt wird ?
Hat jemand einen Überblick über die Summe die durch Vorleistungen des Landes , der Stadt , des Flughafens und der Region schon vorgeschossen wurde ?
Würde in Fällen wie diesem, in Italien die Justiz tätig werden ?

Louisiana, 20.04.2016 07:12
Etliche in der CDU scheinen wirklich noch nicht begriffen zu haben, um was es hier geht.
Aus welchen anderen Landeshaushaltstöpfen will die CDU die Milliarden denn abzweigen, die für einen Ausgleich der Deckungslücke in der S21-Finanzierung notwendig wären? Hat man dazu schon irgendein Sterbenswörtchen gehört?
Es geht um MILLIARDEN-Beträge. Die hat auch das Land Baden-Württemberg nicht auf der hohen Kante. Wo soll das Geld denn herkommen?

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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