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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ausgabe 254
Politik

Dein Freund und Filmer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.02.2016
In den USA sind Bodycams der letzte Schrei. Sie sollen Polizisten kontrollieren. Auch in Baden-Württemberg kommen sie demnächst zum Einsatz. In Baden-Württemberg ist ein Einsatz zum Schutz der Beamten geplant. Obwohl der Nutzen nach mehreren Praxistests umstritten bleibt.

Jetzt kommen sie also doch zu Ehren im Südwesten, die kleinen schwarzen Geräte, die wie Science-Fiction-Vögel auf der Schulter von Einsatzbeamten sitzen. In Mannheim, Stuttgart und Freiburg soll ein sechsmonatiger Modellversuch gestartet werden. Grün-Rot hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – im sicheren Wissen, dass er bis zur Wahl Mitte März nicht mehr verabschiedet werden kann. Aber natürlich musste nach der Silvesternacht in Köln, Hamburg oder Stuttgart Tatkraft demonstriert werden – selbst wenn die von Aktionismus kaum zu unterscheiden ist. Schließlich sind sich alle Experten einig, dass Bodycams bei solchen Großeinsätzen wie auf der Platte vor dem Dom vollkommen überflüssig wären, weil ohnehin Videotrupps der Polizei unterwegs sind. Oder zumindest sein sollten.

Politisch betrachtet verwundert das Vorgehen der Koalition in mehrfacher Hinsicht. Lange hatten sich die Grünen gegen die neuartige Form der Einsatzdokumentation gewehrt, ließen sich dann aber auf das Geschäft Bodycams versus Kennzeichnungspflicht ein. Das allerdings war von vornherein ein schlechtes. Denn die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen steht nicht nur ohnehin im Koalitionsvertrag, sondern sogar im Wahlprogramm der SPD von 2011. Und jetzt stimmen die Grünen sogar ohne verbindliches Entgegenkommen der Sozialdemokraten zu.

Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers
Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers

Trickreich verweist Innenminister Reinhold Gall auf das neue Wahlprogramm, das einen zweiten Anlauf verheißt. Frei nach dem Motto: Bleibe ich Minister, hab ich die digitale Schulterfilmerei schon mal durchgesetzt, und die Kennzeichnung kommt dann irgendwann; bleibe ich nicht Minister, ist's eh egal. Der Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hat fünf Jahre lang engagiert für die Zahlenkombination auf den Uniformen gekämpft, wie sie in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Jetzt bleibt ihm nur die gute Miene zum bösen Spiel. Natürlich würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann so wenige Wochen vor der Wahl niemals einen Koalitionsknatsch vom Zaun brechen.

Was zählt da schon, dass alle bisherigen Versuche bestenfalls teilweise überzeugende Ergebnisse gebracht haben. Zum Beispiel im Frankfurter Szeneviertel Alt-Sachsenhausen. Dort sank die Zahl der Fälle, in denen pöbelnd, tretend oder spuckend Widerstand gegen Ordnungshüter geleistet wurde, von 40 auf 25. Dank der Bodycam, sagen die einen. Weil während des Kameraeinsatzes häufig nicht wie üblich zwei, sondern drei Beamte Streife gingen und damit die sichtbare Präsenz erhöhten, sagen die anderen. Selbst Praktiker sind also uneins. Dennoch plant das schwarz-grün regierte Hessen schon eine breitere Verwendung der Apparate. Die entsprechenden Regelungen sehen nicht nur Bild-, sondern zusätzlich Tonaufnahmen vor, um Beleidigungen ebenfalls zu dokumentieren.

Die Bürgerrechtsgruppe "Die Datenschützer Rhein-Main" hat den gesamten Gesetzentwurf als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig bewertet: "Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Bodycam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizisten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers", hieß es in der Stellungnahme vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Der sei in den "derzeitigen Regelungen leider aber nur in einem unzureichenden Maße" berücksichtigt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wichtige Fragen sind ungeklärt, den Zeitpunkt der Auslösung oder die Sichtung des Materials betreffend zum Beispiel. Nik Sakellariou, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, nennt Bodycams "ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren". Wann aber wird das Instrument eingeschaltet? Wer sorgt dafür, dass unbeteiligte Dritte nicht in Ermittlungen verwickelt werden? Was geschieht mit irrelevantem Material? Datenschützer verlangen umgehende Löschung. Was aber auch bedeutet, dass alle Aufnahmen und nicht nur die als beweiserheblich eingestuften sofort nach Übergriffen durchgesehen werden müssten. Von einer Polizei, die ohnehin überlastet ist und eine riesige Bugwelle von Überstunden vor sich herschiebt. In England und einzelnen amerikanischen Bundesstaaten wird schon seit einiger Zeit darüber diskutiert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder zurückzufahren, weil die Auswertung zu teuer ist.

Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und vor allem: Wer kontrolliert die Kontrolleure? So alt wie die Videotrupps in Uniform sind die Erfahrungen mit gefälschten und suggestiv geschnittenen Materialien. Als Anfang der Achtzigerjahre in Stuttgart ein besetztes Haus in der Gerokstraße geräumt wurde, kam es rasch zu einem Aufmarsch von Unterstützern an der Ecke Heidehofstraße. Die Einsatzhundertschaft, in voller Ausrüstung, ging hart zur Sache, mit Schlagstöcken und Fäusten. Der Videotrupp drehte, wie die Aufnahmen anwesender Fotografen belegten, in den entscheidenden Momenten immer ab, um solche Prügelszenen eben nicht zu dokumentieren.

Noch dreister war das Vorgehen der Polizeiführung am 1. Oktober 2010: Durch die Präsentation von Filmmaterial sollten Dutzende Journalisten davon überzeugt werden, dass die Aggressoren am Schwarzen Donnerstag allein in den Reihen der Demonstranten zu finden waren. Dabei zeigte die mitlaufende Zeit, dass ganze Sequenzen aus dem Material einfach herausgeschnitten worden waren. Die Öffentlichkeit bekam sie erst Wochen später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sehen. Den Gegenbeweis zu führen ist kaum möglich. Natürlich könnten Demonstranten oder Beobachter zurückfilmen, die Beamten können aber Kamera und Bilder einziehen. Wann Beschuldigte die Aufnahmen in welcher – womöglich inzwischen bearbeiteten – Fassung zu sehen bekommen, ist ungeklärt.

Gall verweist auf die Anhörung, die noch im Februar stattfinden wird. Sollte sich Grün-Rot am 13. März behaupten und trotz aller Bedenken zur Anschaffung entschließen, wird erst noch ein ernsthaftes Gespräch mit dem Genossen Finanzminister anstehen. Die Geräte kosten 1500 bis 1800 Euro pro Stück. Hamburg hat für einen Versuch und vier Stück der "mobilen Videoüberwachung" 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da klotzen die Amis mit ganz anderen Zahlen: In den kommenden drei Jahren sollen mit 75 Millionen Euro 50 000 Bodycams gekauft werden. Dabei könnte man das Geld deutlich sinnvoller investieren – dies- und jenseits des Atlantiks.


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Kommentare

history_repeating, 16.02.2016 15:20
Da hilft jetzt nur noch Selbstschutz für den demokratischen Bürger:
Kauft euch eine GoPro (die billigste reicht), schaltet die Signal-LED der Aufnahme ab und den Aufnahmemodus auf "Schleife".
Wenn ihr dann in von Polizeigewalt betroffen seid, dann habt ihr wenigstens ebenfalls einen Videobeweis.

[Zynismus aAN]:
Nutzt aber wohl auch nix, denn Polizisten dürfen ja auch Flüchtende ungestraft von hinten in den Kopf erschießen - er hatte ja bloß um 4,2 - 7,5 Grad sein Ziel verfehlt...
siehe: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html
[Zynismus AUS]

Schwabe, 16.02.2016 09:21
@DerStuttgarter
Nein - natürlich nicht, wo denken Sie hin! Wir befinden uns ja im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
Es sei denn, dass das neoliberale (auf ständigen Wachstum ausgerichtete) System dieses demokratischen Rechtsstaates aus der Sicht der wenigen selbstlosen und charakterstarken politisch und anderweitig Verantwortlichen gefährdet ist.
Außerdem können wir ja selbst denken und machen den Amerikanern nicht alles nach.

Peter B., 16.02.2016 07:06
solange eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann bin ich strikt gegen filmende Polizisten. Und das manipliert wird ist bekannt - ohne das dies irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt hätte. Die von der Grün-Roten Zumutung vereinbarte Kennzeichnungspflicht muß endlich eingeführt werden.

DerStuttgarter, 15.02.2016 11:55
Nur leider fallen die Bodycams in den USA immer wieder "zufällig" genau dann aus, wenn sich die Polizei gerade selber daneben benimmt. Oder die Aufzeichnung geht "verloren".

Aber das wird bei uns ganz bestimmt nicht passieren, gell?

Heinz Schweizer, 14.02.2016 22:14
Ich finde die Bodycams für Polizisten super. Die Menschen benehmen sich teilweise wie Schweine. Allein dass jemand weiss, dass er gefilmt wird macht den einen oder anderen zahm. Und wer nicht friedlich wird wird eben angezeigt (Kamerabeweis). Basta!
Wenn in den USA jemand frech wird bekommt er eines über die Rübe und kommt mit Handschellen erst einmal in den Arrest...leider geht das bei uns nicht. Dem einen oder anderen tät´s mal gut.

Julius Schmitt, 11.02.2016 19:26
@Bernhard Meyer: Er erlaubt sich alles in der Anonymität, das haben wir nicht zuletzt bei Blockupy 2013 und der Einkesselung gesehen. Die SPD ist ein Totalausfall und hat weder mit sozial noch mit Demokratie etwas zu tun. Die grossflächige Destruktion von Bürger- und Freiheitsrechten (HartzIV und andere 'Arbeitsmarkt'-Schweinereien, das Ja und Amen zu Totalüberwachung) erledigen die 'linken' Sozialdemokraten viel besser als die Konservativen, sie sind die besten Handlanger des Kapitals. Selbst x-tausende Parteiaustritte seit Schröder bringen die Partei nicht zur Besinnung, die mit dem gemeinen Volk null komma nix mehr zu tun hat.

Bernhard Meyer, 11.02.2016 16:45
Der Polizist - dein Freund und Helfer. So hieß es früher.
Ohne Kennzeichnung und vermummt ist er aber dein (potentieller) Feind, der sich in der Anonymität und mit Uniform alles erlauben kann.

Ich kann die SPD einfach nicht verstehen, dass sie sich so bockig stellt. Auch gegen den NSU Untersuchungsausschuss hat sie sich gesträubt, wie ein Tier, das man zur Schlachtbank zerrt. Wen und was wollte sie damit schützen? Und in der Justiz hat sich absolut nichts verändert. Was für eine Enttäuschung!

Blender, 10.02.2016 16:52
Die Body-Cam hilft jetzt erst mal den Polizisten bei ihrer Arbeit, gut so! Aber was wir trotzdem noch brauchen ist die Identifikationsnummer für Uniformträger und andere verwechselbare Menschen (z.B.: Burka Trägerinnen, Motorradfahrer, Narren). Man muss doch wissen mit wem man es zu tun hat, oder?

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