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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ausgabe 254
Politik

Dein Freund und Filmer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.02.2016
In den USA sind Bodycams der letzte Schrei. Sie sollen Polizisten kontrollieren. Auch in Baden-Württemberg kommen sie demnächst zum Einsatz. In Baden-Württemberg ist ein Einsatz zum Schutz der Beamten geplant. Obwohl der Nutzen nach mehreren Praxistests umstritten bleibt.

Jetzt kommen sie also doch zu Ehren im Südwesten, die kleinen schwarzen Geräte, die wie Science-Fiction-Vögel auf der Schulter von Einsatzbeamten sitzen. In Mannheim, Stuttgart und Freiburg soll ein sechsmonatiger Modellversuch gestartet werden. Grün-Rot hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – im sicheren Wissen, dass er bis zur Wahl Mitte März nicht mehr verabschiedet werden kann. Aber natürlich musste nach der Silvesternacht in Köln, Hamburg oder Stuttgart Tatkraft demonstriert werden – selbst wenn die von Aktionismus kaum zu unterscheiden ist. Schließlich sind sich alle Experten einig, dass Bodycams bei solchen Großeinsätzen wie auf der Platte vor dem Dom vollkommen überflüssig wären, weil ohnehin Videotrupps der Polizei unterwegs sind. Oder zumindest sein sollten.

Politisch betrachtet verwundert das Vorgehen der Koalition in mehrfacher Hinsicht. Lange hatten sich die Grünen gegen die neuartige Form der Einsatzdokumentation gewehrt, ließen sich dann aber auf das Geschäft Bodycams versus Kennzeichnungspflicht ein. Das allerdings war von vornherein ein schlechtes. Denn die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen steht nicht nur ohnehin im Koalitionsvertrag, sondern sogar im Wahlprogramm der SPD von 2011. Und jetzt stimmen die Grünen sogar ohne verbindliches Entgegenkommen der Sozialdemokraten zu.

Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers
Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers

Trickreich verweist Innenminister Reinhold Gall auf das neue Wahlprogramm, das einen zweiten Anlauf verheißt. Frei nach dem Motto: Bleibe ich Minister, hab ich die digitale Schulterfilmerei schon mal durchgesetzt, und die Kennzeichnung kommt dann irgendwann; bleibe ich nicht Minister, ist's eh egal. Der Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hat fünf Jahre lang engagiert für die Zahlenkombination auf den Uniformen gekämpft, wie sie in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Jetzt bleibt ihm nur die gute Miene zum bösen Spiel. Natürlich würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann so wenige Wochen vor der Wahl niemals einen Koalitionsknatsch vom Zaun brechen.

Was zählt da schon, dass alle bisherigen Versuche bestenfalls teilweise überzeugende Ergebnisse gebracht haben. Zum Beispiel im Frankfurter Szeneviertel Alt-Sachsenhausen. Dort sank die Zahl der Fälle, in denen pöbelnd, tretend oder spuckend Widerstand gegen Ordnungshüter geleistet wurde, von 40 auf 25. Dank der Bodycam, sagen die einen. Weil während des Kameraeinsatzes häufig nicht wie üblich zwei, sondern drei Beamte Streife gingen und damit die sichtbare Präsenz erhöhten, sagen die anderen. Selbst Praktiker sind also uneins. Dennoch plant das schwarz-grün regierte Hessen schon eine breitere Verwendung der Apparate. Die entsprechenden Regelungen sehen nicht nur Bild-, sondern zusätzlich Tonaufnahmen vor, um Beleidigungen ebenfalls zu dokumentieren.

Die Bürgerrechtsgruppe "Die Datenschützer Rhein-Main" hat den gesamten Gesetzentwurf als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig bewertet: "Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Bodycam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizisten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers", hieß es in der Stellungnahme vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Der sei in den "derzeitigen Regelungen leider aber nur in einem unzureichenden Maße" berücksichtigt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wichtige Fragen sind ungeklärt, den Zeitpunkt der Auslösung oder die Sichtung des Materials betreffend zum Beispiel. Nik Sakellariou, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, nennt Bodycams "ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren". Wann aber wird das Instrument eingeschaltet? Wer sorgt dafür, dass unbeteiligte Dritte nicht in Ermittlungen verwickelt werden? Was geschieht mit irrelevantem Material? Datenschützer verlangen umgehende Löschung. Was aber auch bedeutet, dass alle Aufnahmen und nicht nur die als beweiserheblich eingestuften sofort nach Übergriffen durchgesehen werden müssten. Von einer Polizei, die ohnehin überlastet ist und eine riesige Bugwelle von Überstunden vor sich herschiebt. In England und einzelnen amerikanischen Bundesstaaten wird schon seit einiger Zeit darüber diskutiert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder zurückzufahren, weil die Auswertung zu teuer ist.

Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und vor allem: Wer kontrolliert die Kontrolleure? So alt wie die Videotrupps in Uniform sind die Erfahrungen mit gefälschten und suggestiv geschnittenen Materialien. Als Anfang der Achtzigerjahre in Stuttgart ein besetztes Haus in der Gerokstraße geräumt wurde, kam es rasch zu einem Aufmarsch von Unterstützern an der Ecke Heidehofstraße. Die Einsatzhundertschaft, in voller Ausrüstung, ging hart zur Sache, mit Schlagstöcken und Fäusten. Der Videotrupp drehte, wie die Aufnahmen anwesender Fotografen belegten, in den entscheidenden Momenten immer ab, um solche Prügelszenen eben nicht zu dokumentieren.

Noch dreister war das Vorgehen der Polizeiführung am 1. Oktober 2010: Durch die Präsentation von Filmmaterial sollten Dutzende Journalisten davon überzeugt werden, dass die Aggressoren am Schwarzen Donnerstag allein in den Reihen der Demonstranten zu finden waren. Dabei zeigte die mitlaufende Zeit, dass ganze Sequenzen aus dem Material einfach herausgeschnitten worden waren. Die Öffentlichkeit bekam sie erst Wochen später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sehen. Den Gegenbeweis zu führen ist kaum möglich. Natürlich könnten Demonstranten oder Beobachter zurückfilmen, die Beamten können aber Kamera und Bilder einziehen. Wann Beschuldigte die Aufnahmen in welcher – womöglich inzwischen bearbeiteten – Fassung zu sehen bekommen, ist ungeklärt.

Gall verweist auf die Anhörung, die noch im Februar stattfinden wird. Sollte sich Grün-Rot am 13. März behaupten und trotz aller Bedenken zur Anschaffung entschließen, wird erst noch ein ernsthaftes Gespräch mit dem Genossen Finanzminister anstehen. Die Geräte kosten 1500 bis 1800 Euro pro Stück. Hamburg hat für einen Versuch und vier Stück der "mobilen Videoüberwachung" 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da klotzen die Amis mit ganz anderen Zahlen: In den kommenden drei Jahren sollen mit 75 Millionen Euro 50 000 Bodycams gekauft werden. Dabei könnte man das Geld deutlich sinnvoller investieren – dies- und jenseits des Atlantiks.


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Kommentare

history_repeating, 16.02.2016 15:20
Da hilft jetzt nur noch Selbstschutz für den demokratischen Bürger:
Kauft euch eine GoPro (die billigste reicht), schaltet die Signal-LED der Aufnahme ab und den Aufnahmemodus auf "Schleife".
Wenn ihr dann in von Polizeigewalt betroffen seid, dann habt ihr wenigstens ebenfalls einen Videobeweis.

[Zynismus aAN]:
Nutzt aber wohl auch nix, denn Polizisten dürfen ja auch Flüchtende ungestraft von hinten in den Kopf erschießen - er hatte ja bloß um 4,2 - 7,5 Grad sein Ziel verfehlt...
siehe: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html
[Zynismus AUS]

Schwabe, 16.02.2016 09:21
@DerStuttgarter
Nein - natürlich nicht, wo denken Sie hin! Wir befinden uns ja im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
Es sei denn, dass das neoliberale (auf ständigen Wachstum ausgerichtete) System dieses demokratischen Rechtsstaates aus der Sicht der wenigen selbstlosen und charakterstarken politisch und anderweitig Verantwortlichen gefährdet ist.
Außerdem können wir ja selbst denken und machen den Amerikanern nicht alles nach.

Peter B., 16.02.2016 07:06
solange eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann bin ich strikt gegen filmende Polizisten. Und das manipliert wird ist bekannt - ohne das dies irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt hätte. Die von der Grün-Roten Zumutung vereinbarte Kennzeichnungspflicht muß endlich eingeführt werden.

DerStuttgarter, 15.02.2016 11:55
Nur leider fallen die Bodycams in den USA immer wieder "zufällig" genau dann aus, wenn sich die Polizei gerade selber daneben benimmt. Oder die Aufzeichnung geht "verloren".

Aber das wird bei uns ganz bestimmt nicht passieren, gell?

Heinz Schweizer, 14.02.2016 22:14
Ich finde die Bodycams für Polizisten super. Die Menschen benehmen sich teilweise wie Schweine. Allein dass jemand weiss, dass er gefilmt wird macht den einen oder anderen zahm. Und wer nicht friedlich wird wird eben angezeigt (Kamerabeweis). Basta!
Wenn in den USA jemand frech wird bekommt er eines über die Rübe und kommt mit Handschellen erst einmal in den Arrest...leider geht das bei uns nicht. Dem einen oder anderen tät´s mal gut.

Julius Schmitt, 11.02.2016 19:26
@Bernhard Meyer: Er erlaubt sich alles in der Anonymität, das haben wir nicht zuletzt bei Blockupy 2013 und der Einkesselung gesehen. Die SPD ist ein Totalausfall und hat weder mit sozial noch mit Demokratie etwas zu tun. Die grossflächige Destruktion von Bürger- und Freiheitsrechten (HartzIV und andere 'Arbeitsmarkt'-Schweinereien, das Ja und Amen zu Totalüberwachung) erledigen die 'linken' Sozialdemokraten viel besser als die Konservativen, sie sind die besten Handlanger des Kapitals. Selbst x-tausende Parteiaustritte seit Schröder bringen die Partei nicht zur Besinnung, die mit dem gemeinen Volk null komma nix mehr zu tun hat.

Bernhard Meyer, 11.02.2016 16:45
Der Polizist - dein Freund und Helfer. So hieß es früher.
Ohne Kennzeichnung und vermummt ist er aber dein (potentieller) Feind, der sich in der Anonymität und mit Uniform alles erlauben kann.

Ich kann die SPD einfach nicht verstehen, dass sie sich so bockig stellt. Auch gegen den NSU Untersuchungsausschuss hat sie sich gesträubt, wie ein Tier, das man zur Schlachtbank zerrt. Wen und was wollte sie damit schützen? Und in der Justiz hat sich absolut nichts verändert. Was für eine Enttäuschung!

Blender, 10.02.2016 16:52
Die Body-Cam hilft jetzt erst mal den Polizisten bei ihrer Arbeit, gut so! Aber was wir trotzdem noch brauchen ist die Identifikationsnummer für Uniformträger und andere verwechselbare Menschen (z.B.: Burka Trägerinnen, Motorradfahrer, Narren). Man muss doch wissen mit wem man es zu tun hat, oder?

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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