KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ein Polizeibeamter zeigt die in Hessen eingesetzte Bodycam. Foto: HMdIS

Ausgabe 254
Politik

Dein Freund und Filmer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.02.2016
In den USA sind Bodycams der letzte Schrei. Sie sollen Polizisten kontrollieren. Auch in Baden-Württemberg kommen sie demnächst zum Einsatz. In Baden-Württemberg ist ein Einsatz zum Schutz der Beamten geplant. Obwohl der Nutzen nach mehreren Praxistests umstritten bleibt.

Jetzt kommen sie also doch zu Ehren im Südwesten, die kleinen schwarzen Geräte, die wie Science-Fiction-Vögel auf der Schulter von Einsatzbeamten sitzen. In Mannheim, Stuttgart und Freiburg soll ein sechsmonatiger Modellversuch gestartet werden. Grün-Rot hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – im sicheren Wissen, dass er bis zur Wahl Mitte März nicht mehr verabschiedet werden kann. Aber natürlich musste nach der Silvesternacht in Köln, Hamburg oder Stuttgart Tatkraft demonstriert werden – selbst wenn die von Aktionismus kaum zu unterscheiden ist. Schließlich sind sich alle Experten einig, dass Bodycams bei solchen Großeinsätzen wie auf der Platte vor dem Dom vollkommen überflüssig wären, weil ohnehin Videotrupps der Polizei unterwegs sind. Oder zumindest sein sollten.

Politisch betrachtet verwundert das Vorgehen der Koalition in mehrfacher Hinsicht. Lange hatten sich die Grünen gegen die neuartige Form der Einsatzdokumentation gewehrt, ließen sich dann aber auf das Geschäft Bodycams versus Kennzeichnungspflicht ein. Das allerdings war von vornherein ein schlechtes. Denn die anonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen steht nicht nur ohnehin im Koalitionsvertrag, sondern sogar im Wahlprogramm der SPD von 2011. Und jetzt stimmen die Grünen sogar ohne verbindliches Entgegenkommen der Sozialdemokraten zu.

Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers
Oliver Hildenbrand bleibt nur die gute Miene zum bösen Spiel. Foto: Joachim E. Röttgers

Trickreich verweist Innenminister Reinhold Gall auf das neue Wahlprogramm, das einen zweiten Anlauf verheißt. Frei nach dem Motto: Bleibe ich Minister, hab ich die digitale Schulterfilmerei schon mal durchgesetzt, und die Kennzeichnung kommt dann irgendwann; bleibe ich nicht Minister, ist's eh egal. Der Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hat fünf Jahre lang engagiert für die Zahlenkombination auf den Uniformen gekämpft, wie sie in anderen Ländern längst gang und gäbe ist. Jetzt bleibt ihm nur die gute Miene zum bösen Spiel. Natürlich würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann so wenige Wochen vor der Wahl niemals einen Koalitionsknatsch vom Zaun brechen.

Was zählt da schon, dass alle bisherigen Versuche bestenfalls teilweise überzeugende Ergebnisse gebracht haben. Zum Beispiel im Frankfurter Szeneviertel Alt-Sachsenhausen. Dort sank die Zahl der Fälle, in denen pöbelnd, tretend oder spuckend Widerstand gegen Ordnungshüter geleistet wurde, von 40 auf 25. Dank der Bodycam, sagen die einen. Weil während des Kameraeinsatzes häufig nicht wie üblich zwei, sondern drei Beamte Streife gingen und damit die sichtbare Präsenz erhöhten, sagen die anderen. Selbst Praktiker sind also uneins. Dennoch plant das schwarz-grün regierte Hessen schon eine breitere Verwendung der Apparate. Die entsprechenden Regelungen sehen nicht nur Bild-, sondern zusätzlich Tonaufnahmen vor, um Beleidigungen ebenfalls zu dokumentieren.

Die Bürgerrechtsgruppe "Die Datenschützer Rhein-Main" hat den gesamten Gesetzentwurf als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig bewertet: "Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Bodycam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizisten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers", hieß es in der Stellungnahme vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Der sei in den "derzeitigen Regelungen leider aber nur in einem unzureichenden Maße" berücksichtigt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wichtige Fragen sind ungeklärt, den Zeitpunkt der Auslösung oder die Sichtung des Materials betreffend zum Beispiel. Nik Sakellariou, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, nennt Bodycams "ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren". Wann aber wird das Instrument eingeschaltet? Wer sorgt dafür, dass unbeteiligte Dritte nicht in Ermittlungen verwickelt werden? Was geschieht mit irrelevantem Material? Datenschützer verlangen umgehende Löschung. Was aber auch bedeutet, dass alle Aufnahmen und nicht nur die als beweiserheblich eingestuften sofort nach Übergriffen durchgesehen werden müssten. Von einer Polizei, die ohnehin überlastet ist und eine riesige Bugwelle von Überstunden vor sich herschiebt. In England und einzelnen amerikanischen Bundesstaaten wird schon seit einiger Zeit darüber diskutiert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder zurückzufahren, weil die Auswertung zu teuer ist.

Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhold Gall will wichtige Fragen auf später vertagen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und vor allem: Wer kontrolliert die Kontrolleure? So alt wie die Videotrupps in Uniform sind die Erfahrungen mit gefälschten und suggestiv geschnittenen Materialien. Als Anfang der Achtzigerjahre in Stuttgart ein besetztes Haus in der Gerokstraße geräumt wurde, kam es rasch zu einem Aufmarsch von Unterstützern an der Ecke Heidehofstraße. Die Einsatzhundertschaft, in voller Ausrüstung, ging hart zur Sache, mit Schlagstöcken und Fäusten. Der Videotrupp drehte, wie die Aufnahmen anwesender Fotografen belegten, in den entscheidenden Momenten immer ab, um solche Prügelszenen eben nicht zu dokumentieren.

Noch dreister war das Vorgehen der Polizeiführung am 1. Oktober 2010: Durch die Präsentation von Filmmaterial sollten Dutzende Journalisten davon überzeugt werden, dass die Aggressoren am Schwarzen Donnerstag allein in den Reihen der Demonstranten zu finden waren. Dabei zeigte die mitlaufende Zeit, dass ganze Sequenzen aus dem Material einfach herausgeschnitten worden waren. Die Öffentlichkeit bekam sie erst Wochen später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sehen. Den Gegenbeweis zu führen ist kaum möglich. Natürlich könnten Demonstranten oder Beobachter zurückfilmen, die Beamten können aber Kamera und Bilder einziehen. Wann Beschuldigte die Aufnahmen in welcher – womöglich inzwischen bearbeiteten – Fassung zu sehen bekommen, ist ungeklärt.

Gall verweist auf die Anhörung, die noch im Februar stattfinden wird. Sollte sich Grün-Rot am 13. März behaupten und trotz aller Bedenken zur Anschaffung entschließen, wird erst noch ein ernsthaftes Gespräch mit dem Genossen Finanzminister anstehen. Die Geräte kosten 1500 bis 1800 Euro pro Stück. Hamburg hat für einen Versuch und vier Stück der "mobilen Videoüberwachung" 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Da klotzen die Amis mit ganz anderen Zahlen: In den kommenden drei Jahren sollen mit 75 Millionen Euro 50 000 Bodycams gekauft werden. Dabei könnte man das Geld deutlich sinnvoller investieren – dies- und jenseits des Atlantiks.


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Kommentare

history_repeating, 16.02.2016 15:20
Da hilft jetzt nur noch Selbstschutz für den demokratischen Bürger:
Kauft euch eine GoPro (die billigste reicht), schaltet die Signal-LED der Aufnahme ab und den Aufnahmemodus auf "Schleife".
Wenn ihr dann in von Polizeigewalt betroffen seid, dann habt ihr wenigstens ebenfalls einen Videobeweis.

[Zynismus aAN]:
Nutzt aber wohl auch nix, denn Polizisten dürfen ja auch Flüchtende ungestraft von hinten in den Kopf erschießen - er hatte ja bloß um 4,2 - 7,5 Grad sein Ziel verfehlt...
siehe: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html
[Zynismus AUS]

Schwabe, 16.02.2016 09:21
@DerStuttgarter
Nein - natürlich nicht, wo denken Sie hin! Wir befinden uns ja im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
Es sei denn, dass das neoliberale (auf ständigen Wachstum ausgerichtete) System dieses demokratischen Rechtsstaates aus der Sicht der wenigen selbstlosen und charakterstarken politisch und anderweitig Verantwortlichen gefährdet ist.
Außerdem können wir ja selbst denken und machen den Amerikanern nicht alles nach.

Peter B., 16.02.2016 07:06
solange eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann bin ich strikt gegen filmende Polizisten. Und das manipliert wird ist bekannt - ohne das dies irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt hätte. Die von der Grün-Roten Zumutung vereinbarte Kennzeichnungspflicht muß endlich eingeführt werden.

DerStuttgarter, 15.02.2016 11:55
Nur leider fallen die Bodycams in den USA immer wieder "zufällig" genau dann aus, wenn sich die Polizei gerade selber daneben benimmt. Oder die Aufzeichnung geht "verloren".

Aber das wird bei uns ganz bestimmt nicht passieren, gell?

Heinz Schweizer, 14.02.2016 22:14
Ich finde die Bodycams für Polizisten super. Die Menschen benehmen sich teilweise wie Schweine. Allein dass jemand weiss, dass er gefilmt wird macht den einen oder anderen zahm. Und wer nicht friedlich wird wird eben angezeigt (Kamerabeweis). Basta!
Wenn in den USA jemand frech wird bekommt er eines über die Rübe und kommt mit Handschellen erst einmal in den Arrest...leider geht das bei uns nicht. Dem einen oder anderen tät´s mal gut.

Julius Schmitt, 11.02.2016 19:26
@Bernhard Meyer: Er erlaubt sich alles in der Anonymität, das haben wir nicht zuletzt bei Blockupy 2013 und der Einkesselung gesehen. Die SPD ist ein Totalausfall und hat weder mit sozial noch mit Demokratie etwas zu tun. Die grossflächige Destruktion von Bürger- und Freiheitsrechten (HartzIV und andere 'Arbeitsmarkt'-Schweinereien, das Ja und Amen zu Totalüberwachung) erledigen die 'linken' Sozialdemokraten viel besser als die Konservativen, sie sind die besten Handlanger des Kapitals. Selbst x-tausende Parteiaustritte seit Schröder bringen die Partei nicht zur Besinnung, die mit dem gemeinen Volk null komma nix mehr zu tun hat.

Bernhard Meyer, 11.02.2016 16:45
Der Polizist - dein Freund und Helfer. So hieß es früher.
Ohne Kennzeichnung und vermummt ist er aber dein (potentieller) Feind, der sich in der Anonymität und mit Uniform alles erlauben kann.

Ich kann die SPD einfach nicht verstehen, dass sie sich so bockig stellt. Auch gegen den NSU Untersuchungsausschuss hat sie sich gesträubt, wie ein Tier, das man zur Schlachtbank zerrt. Wen und was wollte sie damit schützen? Und in der Justiz hat sich absolut nichts verändert. Was für eine Enttäuschung!

Blender, 10.02.2016 16:52
Die Body-Cam hilft jetzt erst mal den Polizisten bei ihrer Arbeit, gut so! Aber was wir trotzdem noch brauchen ist die Identifikationsnummer für Uniformträger und andere verwechselbare Menschen (z.B.: Burka Trägerinnen, Motorradfahrer, Narren). Man muss doch wissen mit wem man es zu tun hat, oder?

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