KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Von links: Helmut Rau, Stefan Mappus, Tanja Gönner und der damalige Inneminister Heribert Rech bei einer Stellungsnahme am 1.Oktober 2010, dem Tag nach dem Polizeieinsatz. Foto: Martin Storz

Von links: Helmut Rau, Stefan Mappus, Tanja Gönner und der damalige Inneminister Heribert Rech bei einer Stellungsnahme am 1.Oktober 2010, dem Tag nach dem Polizeieinsatz. Foto: Martin Storz

Ausgabe 245
Politik

Marionettentheater

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.12.2015
Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) nahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeit ihrer Parteifreunde im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen ­­Donnerstag vor fünf Jahren. Die Verlesung bisher geheimer Mails im Landtag belegt, wie den Kontrolleuren die Hand geführt wurde.

So hatten sich die Väter und Mütter der Verfassung das vorgestellt: Auf der einen Seite sitzen die Regierenden, auf der anderen die Parlamentarier. "Gewaltenteilung à la Baden-Württemberg", so Uli Sckerl (Grüne), sieht anders aus. Beamte im Staats- und im Verkehrsministerium haben sich direkt in die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 eingemischt, angeleitet vor allem von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner. Hochvertraulich wurden Infos hin- und her geschickt, Szenarien und Dokumente übermittelt, am Ende sogar Textbausteine für den Abschlussbericht von CDU und FDP. Das Ziel der Operation: Sechs Monate vor der Landtagswahl 2011 sollte die tatsächliche Rolle des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus verschleiert werden.

Hatte damals noch gut lachen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus im Oktober 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Hatte damals noch gut lachen: Stefan Mappus im Oktober 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Eigentlich gelten Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert der Oppositionsparteien. Baden-Württemberg machte da in den vergangenen vier Jahrzehnten oft eine unrühmliche Ausnahme: Zu lang ist die Liste von Ausschüssen, deren weitgehend folgenloses Wirken ans Hornberger Schießen erinnert. Hat der junge CDU-Aufsteiger Erwin Teufel damals in den Siebzigern mit unlauteren Mittel eine Mülldeponie in seinem Wahlkreis verhindert? Wie war Lothar Späth in die illegale Finanzierung der CDU durch Großspender involviert? Hat Gerhard Mayer-Vorfelder den Vater von Steffi Graf vor Steuerfahndern gewarnt? Was verband Wirtschaftsminister Hermann Schaufler mit dem Zockermilieu? Wie hat Günther Oettinger der Messe Stuttgart bei der Anwerbung zusätzlicher Veranstaltungen geholfen? Und so weiter, und so fort.

Es ging um Atomkraftwerke und Giftmülldeponien, um die Hintergründe des milliardenschweren Flow-Tex-Betrugs oder Staatsknete für die Daimler-Ansiedlung in Rastatt. Und aktuell um die Frage, wie 2010 die Politik auf die Polizei eingewirkt hat im Konflikt um Stuttgart 21. Das Schauspiel war über Jahre das gleiche: Abgeordnete der CDU – und in ihrem Windschatten, wenn sie mitregierten, selbst jene der FDP – legten Sitzungstag für Sitzungstag ein denkbar spärliches Interesse an den Tag, gerne auch stundenlang Zeitung lesend. Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, glänzten sie darin, Aufklärung mit allen möglichen Tricks und anderen Instrumenten zu behindern. Ihre Abschlussberichte verfolgten einen einzigen Hauptzweck: Weißwaschung der Regierenden.

Dementsprechend verfügte die schwarz-gelbe Mehrheit Anfang Februar 2011, dass "es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei im Hinblick auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegeben hat und der Polizeieinsatz insgesamt als rechtmäßig zu beurteilen ist". Abgesehen davon, dass Stuttgarter Verwaltungsrichter letzteres eben erst ins Märchenreich verwiesen haben, steht seit vergangenem Freitag auch fest, wie Mappus und Gönner höchstpersönlich ihre Finger im Spiel hatten, um die Kollegen Abgeordneten zu eben diesem Freibrief zu veranlassen.

Strippenziehen verboten

Der Verdacht lag lange nah, dass in Untersuchungsausschüssen die CDU-Regierungen hierzulande schon immer diskret Regie führten. Jetzt wurde, dank des neumodernen Hangs zur E-Mail, der Beweis geführt. Dabei ist die Stellung von Regierungsmitgliedern und ihren Beauftragten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen klar per Gesetz geregelt: Sie haben Zutritt zu Beratungen, dürfen dem Verfahren folgen, etwa wie Angeklagte vor Gericht. Sie dürfen Fragen stellen, können aber auch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Was sie auf keinen Fall dürfen, ist zu versuchen, selber Strippen zu ziehen, Strippenziehern zuzuarbeiten oder sich als Horchposten missbrauchen lassen. 

Offiziell durften Mappus und Gönner mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes" gar nichts zu tun haben. Offiziell waren die beiden als Zeugen geladen und spielten eine zentrale Rolle im aufzuklärenden Sachverhalt; inoffiziell waren sie engagierte Akteure, was verschiedene Mails im Falle "Schlossgarten" mit unschöner Deutlichkeit illustrieren. Eine Kostprobe: Am 24. Januar gibt seine wichtigste Vertraute im Kabinett dem damaligen Ministerpräsidenten den guten Rat, CDU-Ausschussobmann Ulrich Müller "wieder einfangen" zu lassen, jemanden anzusetzen auf ihn, auf den er "eher hört als auf mich". Ihr Vorschlag: "Hubert" oder "Helmut", womit Hubert Wicker, der Amtschef in der Villa Reitzenstein, gemeint gewesen sein dürften und der ebenfalls dort wirkende Minister Helmut Rau.

Die Sache hatte von Anfang an Methode. Am 9. November 2010 schickt das Innenministerium dem Ausschuss, der gerade in seine Arbeit eingestiegen war, den 48 Seiten starken Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart zum "Schwarzen Donnerstag". Die Verantwortung für die Eskalation wird darin auf die Stuttgart-21-Gegner abgewälzt und auf deren "aus dem bisherigen Protestgeschehen so nicht zu erwartenden unmittelbaren und heftigen Widerstand gegen Polizeikräfte".

Heimlich geht das Papier parallel an den Regierungschef, der wiederum leitet es "streng vertraulich" am 10. November an Gönner weiter mit dem Zusatz: "Du weißt ja, um welche Fragen es insbesondere geht." Die Ministerin fragt nach, ob sie sofort an die Arbeit gehen soll: "Bis wann brauchst Du Rückmeldung, kann ich Nacht nutzen?". Sie konnte, Mappus musste erst am 22. Dezember vor dem Ausschuss erscheinen. Einen Tag vorher erreicht ihn zusätzlich ein umfangreiches Konvolut, dabei die Statements von Zeugen sowie eine schriftliche Vorbereitung auf "mögliche Fragen" der Ausschussmitglieder an ihn selbst.

Dietrich Wagner, prominentes Opfer des Schlossgarten-Einsatzes, ist fast blind durch Polizeigewalt. Foto: Joachim E. Röttgers
Dietrich Wagner, prominentes Opfer des Schlossgarten-Einsatzes, ist fast blind durch Polizeigewalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Einen tiefen Einblick in die Orchestrierung durch die Verkehrsministerin und ihren Stab gibt ein Vorgang vom 14. Dezember. Die zuständige Referatsleiterin war als Zeugin im Landtag und erklärte, es sei im Vorfeld der ersten Baumfällarbeiten "klar gewesen, dass die hätten abgeschlossen sein sollen, wenn der Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgibt". Gönner reagierte elektrisiert, schrieb noch am selben Tag an ihren Amtschef Bernhard Bauer: Die Meldungen, die über diesen Auftritt bei ihr ankämen, seien "nur begrenzt erfreulich". Die Beamtin habe "die Regierungserklärung von sich aus angesprochen". Es habe dann aber "doch noch so hingebogen" werden können, dass "zum Schluss die Polizeitaktik die Sache bestimmt hat". Bauer antwortet: "Ich ärgere mich zutiefst, bin stinkesauer und untröstlich, wie das passieren konnte."

Mappus' Regierungserklärung im Parlament, geplant für den 6. Oktober, galt immer als starker Hinweis darauf, dass er ein lebhaftes Interesse am Zeitplan zur Einrichtung der Tiefbahnhof-Baustelle und dessen Realisierung hatte – und als Folge davon an polizeiinternen Entscheidungen. Inzwischen ist längst bekannt, wie er ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ende März 2011 die aufgeheizte Stimmung in der Landeshauptstadt auch mit der Ankündigung befrieden wollte, bis auf weiteres würden keine Bäume mehr gefällt. Etliche Zeugen im Ausschuss, darunter der Leiter der Abteilung I im Staatsministerium, spielten die Bedeutung der Plenarrede trotzdem mannhaft herunter. Dass solchen Aussagen Absprachen vorausgingen, darf vermutet werden – allerdings liegen keine Mails vor, die das belegen. Der Ministerpräsident selbst hat seinerzeit im Zeugenstand jeden Zusammenhang entschieden bestritten.

Heute steht der Baum nicht mehr. Foto: Joachim E. Röttgers
Heute steht der Baum nicht mehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Als regelrechter Übergriff auf die Abgeordneten stellt sich der Umgang mit dem Abschlussbericht der parlamentarischen Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstag" und die sich daraus ergebenen Schlussforderungen dar. Wieder werden im Ressort Gönner die Fäden gezogen – und CDU-Volksvertreter, neben Müller der Polizeiexperte Thomas Blenke und die immer auf Angriff gebürstete Verkehrsexpertin Nicole Razavi, werden zu Marionetten degradiert. Am 24. Januar 2011, um 0.24 Uhr, zwei Tage ehe CDU und FDP endgültig ihren Bericht verabschieden, flattert aus dem Hause Gönner die umfangreiche Kommentierung ins digitale Postfach: Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz soll als rechtmäßig bewertet werden, der Gebrauch von "Zwangsmitteln" als unumgänglich, schreibt der hinter den Kulissen auf die Ausschussarbeit angesetzte Ministeriale, und das Verhalten der Demonstranten als "aggressiv". Vom "Abwatschen der Parkschützer" ist die Rede. Und der Absender weist seine oberste Chefin darauf hin, dass Müller davon abgebracht werden müsse, eine interne Aufarbeitung zu verlangen, die die Feststellungen zur Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens "relativieren" würden.

Hilfsbereit wird den Regierungsfraktionen sogar ein Kompromissvorschlag für die obligatorischen Handlungsempfehlungen unterbreitet, die nach jedem Untersuchungsausschuss gezogen werden. Diesen Vorschlag durchzusetzen gestaltet sich aber als unerwartet schwierig. Erst nach sieben Stunden kommt die erlösende Auskunft: Die Sache habe sich positiv gelöst, die zuständigen Abgeordneten in der CDU und der FDP hätten den Text akzeptiert. Anderntags hält Amtschef Bauer den als "hochvertraulich" markierten Abschlussbericht vorab in den Händen.

Als der Landtag im Februar 2011 die Vorgänge im Schlossgarten debattiert, betont der Ausschussvorsitzende Wilfried Scheuermann (CDU) die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns. Salbungsvoll sieht er sich außerdem in seiner schon zu Beginn der Arbeit geäußerten Einschätzung bestätigt, dass auch bei diesem Ausschuss "wie bei allen oder wie den meisten anderen" nichts herauskommen werde. Seit der Verlesung der Gönner-Mails ist klar, wie dieser Satz hätte richtig heißen müssen: Dass damals nichts herauskommen durfte. Jedoch, die Zeiten ändern sich und mit ihnen manchmal sogar in Baden-Württemberg die politischen Mehrheiten. Scheibchenweise kommt die Wahrheit jetzt ans Licht. Spät, aber doch.


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Kommentare

by-the-way, 14.12.2015 22:04
Schönes Foto...

der vier Polit- Marionetten am Anfang des Artikels.

Hat bisher noch niemand gewürdigt.

Diese Marionetten sehen auf dem Bild so aus, als müssten sie morgen den Gang nach Stammheim antreten.

"Gesiebte Luft" für einige Jahre...

Das müsste die Konsequenz in einem Rechtsstaat sein, der diese Defition nicht nur "auf dem Papier" führt.

Schön wär´s, aber vielleicht erleben wir ja noch Wunder....

Ophir, 12.12.2015 13:56
@ "FernDerHeimat" "Gute Reise" ... Reisende sollte man nicht aufhalten!

johanna henkel-waidhofer, 10.12.2015 15:10
Die Aussage, so laufe das "in allen U-Ausschüssen bundesweit", ist schon allein deshalb Unfug, weil es in dieser Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag - mit seiner grün-roten Mehrheit - in den Untersuchungsausschüssen zum EnBW-Deal, zum NSU und im zweiten Schlossgarten-Ausschuss ganz anders gelaufen ist.

Jordan, 10.12.2015 14:16
So läuft das in allen U-Ausschüssen bundesweit. Ich erinnere mich an einen während meiner Tätigkeit im Bremer Landesparlament, als noch die besondere Köstlichkeit dazukam, dass mehrere Lager der regierenden Sozialdemokraten versuchten, sich gegenseitig am Zeug zu flicken. Ein Anwalt der SPD führte eine sog. Steuerungsakte, aus der klar hervorging, wer was wann sagen durfte und wer wie durch wen in die Falle gelockt werden sollte. Ein Kollege von mir, der für die SPD dort tätig war, bekam Paranoia und hinterlegte einen Stapel Akten an einer dichtbelebten Strasse. Daraufhin wurde er von einem ehemaligen Innenstaatsrat das ganze Wochenende bewacht, damit er ja nicht zur Presse geht.
Also bitte!! Alles abgetragene Hüte.

invinoveritas, 10.12.2015 13:20
@schwabe und fernderheimat


man kann ja alles mögliche denken über eure kommentare und über diejenigen, die euch nicht passen, von denen ihr euch ständig "beleidigt" fühlt und deren freischaltung ihr der kontext-redaktion offensichtlich schon seit längerem verübelt.

aber da sind wir beim punkt. ihr wollt dieses forum für euch und eure gesinnungsfreunde monopolisieren und jedenfalls keinen konsequenten "störenden" einspruch von andersdenkenden. für diese monokultur ist das forum nicht da.

aber der vorgang zeigt (mal wieder), wie ihr tickt.

Schwabe, 10.12.2015 11:40
@FernDerHeimat 09.12.2015, 14:14 Uhr
Ich kann mich Ihrem Beitrag nur anschließen.
Und das nicht nur wegen der hier in Kontext durch die Redaktion immer wieder veröffentlichten, leicht zu durchschauender Kommentare, die - gekleidet in vermeintliche Sachlichkeit - einzig und allein darauf ausgerichtet sind das Forum zu stören!
Dieser Komödie werde ich mich bis auf Weiteres entziehen.

F. Fischer, 09.12.2015 21:47
Die entscheidende Frage ist doch: Wann werden die Verantwortlichen des Schwarzen Donnerstages, die Täter des vorsätzlichen Verfassungsbruches, der tausendfachen Rechtsbrüche und Straftaten bestraft? Politiker aus CDU und FDP, verantwortunglose und pflichtvergessene Polizeiführer und gewalttätige Polizisten, Bürgermeister der Stadt Stuttgart, unterwürfige Verwaltungsbeamte und sehr merkwürdige Staatsanwälte aus Stuttgart. Strafrechtliche, dienstrechtliche und zivilrechtliche Folgen für dieses spezielle Klientel? Fehlanzeige? Will sich da Kretschmann auch wieder aus der Affäre ziehen? Und was ist mit der Verantwortlichkeit von Presseleuten wie Hamann (jetzt DB), Molitor u.a und der Herausgeber dieser Blättchen? Waren sie nicht auch geistige Mittäter und Aufhetzer, indem sie schwerste Straftaten und Verfassungsbrüche von Politikern, Polizisten, Bürgermeistern usw. gegen die Bürger von Stuttgart rechtfertigten und schönredeten?

dichtbert, 09.12.2015 16:14
ophir, 09.12.2015 08:27 Gefahr? Damit kann ja wohl nur die Polizei gemeint sein. Wussten Sie, dass die Polizei vor allem die Aufgabe hat Versammlungen zu schützen? Im Grundgesetz kann ich hingegen nichts dazu finden, dass die Polizei illegalen Baumaßnahmen den Weg freiprügeln müßte. Was also meinen Sie mit "in Gefahr begeben" ?

Klaus, 09.12.2015 16:04
@Ehrlichkeit bleibt auf der Strecke

Nicht zu vergessen auch, daß an der Strategiebesprechung ca. am 29.09.2010 auch eine Werbe-Agentur und der Herr Grube anwesend gewesen sein sollen.

Also, außer den sogenannten wertgeschätzten PolitikerInnen.

Und was genau hatten diese Personen dort zu suchen?

Das ruft nach dem Untersuchungsausschuß S21 III.

Klaus, 09.12.2015 16:02
Ich glaube nicht, daß sterbliche Menschen grundsätzlich immer "alles richtig einordnen".

In vino non caritas est.

Eher Hochmut. Aber wer kann schon tiefer fallen, als dass der Nesenbach fließt.

Blender, 09.12.2015 15:00
@ Offiziell durften Mappus und Gönner mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes" gar nichts zu tun haben.

Wenn hier möglicherweise gegen die Landesverfassung verstoßen wurde (Anfangsverdacht) erwarte ich, dass die Staatsanwaltschaft (Vor-) Ermittlungen gegen Gönner (und Mappus) einleitet.

FernDerHeimat, 09.12.2015 14:14
Und immer noch geniessen hier einige Leute anscheinend Narrenfreiheit beim Beleidigen - während andere Beiträge gar nicht erst freigeschaltet werden.

Ich werde sicherlich keinen Cent (mehr) spenden, um hier dieselbe selektive "Kommentarfreiheit" jede Woche "erleben" zu dürfen, wie auf StN/StZ.

Ehrlichkeit bleibt auf der Strecke ..., 09.12.2015 12:36
Es ist gut, dass jetzt endlich die Wahrheit rund um den "Schwarzen Donnerstag" Stück für Stück ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Geahnt hatte man es ja schon lange, aber erst jetzt, 6 Jahre später, liegen die unzweifelhaften Belege und Fakten rund um die undemokratischen Vorgänge im damaligen CDU-FDP-Regierungslager auf dem Tisch.

Allen Zuschauern und den Beteiligten muss inzwischen auch völlig klar geworden sein, dass die Volksabstimmung und die vorausgehenden Erörterungsrunden im Rahmen der Schlichtung genauso wenig im luftleeren politischen Raum stattfanden. Da wurde massiv an den Strippen gezogen -- und nicht nur durch die Vertreter der Bahn AG.

Der im Projekt "Stuttgart 21" langfristig viel wichtigere Punkt ist jedoch der, dass die oft angekündigte "kritische Begleitung" des Bahnknoten-Umbauprojekts durch die amtierende grün-rote Landesregierung inzwischen ziemlich auf der Strecke geblieben ist. Man hat heute den Eindruck, die Mandatsträger trauten sich überhaupt nicht mehr, das für sie unangenehme Thema anzusprechen. Vor allem die Grünen haben die Segel gestrichen und der demokratischen Sache damit einen Bärendienst erwiesen. Ehrlichkeit geht anders!

In der Schweiz wäre das ganz anders gelaufen und es wären mit gleichem Aufwand viel bessere Ergebnisse für das landesweite Schienennetz erzielt worden. -- Schade eigentlich!

# leo loewe

Klaus, 09.12.2015 11:39
Abwandlung eines Sprichwortes:
"Wer sich in die Politik begibt, der kommt drin um."

Und natürlich hat jeder noch eine/n HerrIn über sich.
Sogar die Frau Razzfazzi und der Herr Müller und und und.

"Gotta serve somebody":
https://www.youtube.com/watch?v=pC4o7vHw1Fo

Live von Eric Burdon, Original Bob the Dylan.

Hartmut Hendrich, 09.12.2015 11:03
Widerlicher Leserbeitrag (ophir)

Wie interessant die Artikel oft sind, so spannend ist es, zu erfahren, was andere Leser zum jeweiligen Thema zu sagen haben. Das können sowohl ergänzende Gedanken zum Thema, als auch kritische Anmerkungen sein. Leider gibt es aber viele Spinner s.g. Trolle, die es nicht lassen können, mit abstrusen, unsinnigen oder bösartig hetzerischen Beiträgen die Diskussionen zu stören oder versuchen, sie abzuwürgen. Hier ein solches Beispiel: Einer der vielleicht glaubt, der Glanz der legendären Goldstadt Ophir schmückt auch seinen wenig geistreichen Betrag über Opfer. Ich mußte den Artikel in zweites Mal gewissenhaft lesen, weil sich mir der Zusammenhang nicht erschloss. Dann fand ich, was wohl gemeint war: Der „Goldige“ verhöhnt den schwerst geschädigten Dietrich Wagner. Welch ekelhaft, rechtsradikales Gedankengut macht sich da breit – pfui Teufel.

invinoveritas, 09.12.2015 10:32
was die cdu-leute da verbrochen haben, ist moralisch und politisch ziemlich defizitär.
intellektuell defizitär sind die schlüsse, die by-the-way aus solchen vorgängen zieht. ob die bundesrepublik das prädikat demokratie verdient oder nicht, kann schlechterdings nicht abhängig sein von den taten der frau gönner und einiger anderer.
der herr by-the-way lässt hier ein ums andere mal erkennen, dass er infantilen träumen von einer fehlerlosen welt anhängt - indem er über der realen welt, in der unentwegt kleine und größere schweinereien passieren, partout den stab brechen will.
diese unfähigkeit, unvollkommenheiten und auch gravierende defekte richtig einzuordnen, ist, sagen wir's mal so: historisch und anthropologisch unterkomplex.

ophir, 09.12.2015 08:27
"Opfer", welche "Opfer"?!

Wer sich in Gefahr begibt, wir schon sehen, was er davon hat ...

by-the-way, 09.12.2015 00:51
... und, was ist die Schlußfolgerung, die man aus diesem Artikel ziehen muss?

Diese parlamentarische "Demokratie" ist keine, die die Definition von DEMOKRATIE, auch nur annähernd, entspricht.

In Wahrheit, nicht Mehrheit... (Copyright Kretschmann) eine reine Parteien- und Politdarsteller-Diktatur.

Eine marktkonforme "Demokratie" ist übrigens das genaue Gegenteil von einem demokratiekonformen Markt!

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Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

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