KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 212
Politik

Mummlos gegen Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.04.2015
Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.

Da sitzt er also wieder einmal vor Abgeordneten, die herausfinden sollen, ob politisch Einfluss genommen wurde in den letzten Septembertagen vor viereinhalb Jahren. Wolf-Dietrich Hammann rutscht auf seinem Stuhl hin und her, die Beine sind unruhig unter dem großen Tisch, er knetet die Finger. Gelassenheit sieht anders aus. Bevor er 2009 oberster Polizist im Lande wurde, hatte er reiche Erfahrung gesammelt, unter anderem Ende der Achtziger im damals neuen Umweltministerium auch als Pressesprecher, später im Regierungspräsidium. Er kommt vom Land, ist auf einem Bauernhof im Alb-Donau-Kreis aufgewachsen, gilt als erdverbunden, als angenehm im Umgang, und er kann auf mehrere überraschende Karrieresprünge zurückblicken, zuletzt an die Amtsspitze von Bilkay Öneys Integrationsministerium. Vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Spätherbst 2010 hatte er gerade von dieser langen Berufs- und Lebenserfahrung berichtet und davon, wie oft ihm ein "grundsätzlicher Denkfehler" begegnet sei: "Die Annahme, man hätte das, was man hinterher weiß, schon gut vorher wissen können."

Er wusste allerdings, als er am 29. September 2010 zusammen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Günther Benz, hinauf in die Villa Reitzenstein zu Mappus fuhr. Er hatte sein Wissen sogar verschriftlicht, wie es im Behördendeutsch heißt. Unter der Überschrift "EILT S 21" schlägt er vor, den Polizeieinsatz "in den Oktober hinein" zu verschieben – weil der Termin am nächsten Tag um 15 Uhr sich im Internet herumgesprochen hat. Für Hammann ist "eine Räumung mit verhältnismäßigen Mitteln – und damit ein Beginn der Fällarbeiten nicht möglich, wenn sich im Park zu Beginn der Maßnahmen mehrere Tausend Personen befinden".

Ein früher Einsatz im Oktober – zur Überraschung aller

Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."
Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."

Das schrieb er nicht einfach so hin. Der Vermerk ist an diesem Vormittag im Innenministerium schon hin und her gegangen, er ergänzte ihn handschriftlich. Und er hob in mehreren Spiegelstrichen die Vorzüge seines Vorschlag hervor, etwa, dass durch einen Einsatz später im Oktober, unterstützt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, tatsächlich ein Überraschungseffekt in den frühen Morgenstunden genutzt werden könnte. Vor allem, argumentiert er, könnten die Arbeiten sogleich danach beginnen, anders als bei einem Einsatz am 30. September, inzwischen vorgezogen auf zehn Uhr, weil dieser Termin "zur Folge hätte, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste". Denn erst ab 1. Oktober, null Uhr, durften die Bäume gefällt werden.

Eigentlich wollte der Spitzenbeamte und Chef von 25 000 Polizeibeamten im Land am frühen Nachmittag des 29. September mit seinem direkten Vorgesetzten Benz, vor allem aber mit dem Einsatzleiter Siegfried Stumpf genau die neue Lage erörtern. Seit 12.09 Uhr war das strengstens gehütete Geheimnis des nächsten Tages öffentlich im Netz. Genau das hatten alle Verantwortlichen verhindern wollen. Die Protestbewegung, die Parkschützer, die Camper im Schlossgarten und die Besetzer der Bäume im Park sollten unvorbereitet mit dem Aufmarsch der Polizei konfrontiert werden – ohnehin eine reichlich naive Vorstellung, denn das um 24 Uhr endende Baumfällverbot war in der Szene und darüber hinaus in der Stuttgarter Öffentlichkeit längst bekannt.

In dieser Situation kam Mappus' kurzfristige Einladung ins Staatsministerium. Die Atmosphäre bei dem Treffen, an dem auch Minister Helmut Rau, Amtschef Hubert Wicker, Verkehrsministerin Tanja Gönner, ihr Ministerialdirektor Bernhard Bauer und ihr Pressesprecher teilnahmen, beschreibt der Zeuge bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag als bestimmt vom Einsatzleiter: Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe "90 Prozent des Gesprächs bestritten". Und eigentlich sei da schon entschieden gewesen, dass es am nächsten Tag um zehn Uhr losgehen werde – "mit dem Überraschungseffekt als Dogma von Stumpf".

Fachmann für hochemotionale Themen wie Olivenöl und Tschernobyl

Jedenfalls agiert Hammann selber, als Fachmann hinzugezogen, bemerkenswert passiv: Seine eben noch im Innenministerium geäußerten und schriftlich niedergelegten dezidierten Einwände behält er in Gegenwart des Ministerpräsidenten für sich. Mappus erinnert sich während seines Auftritts im ersten Untersuchungsausschuss sogar, der Landespolizeipräsident habe "aus der Sitzung heraus geklärt, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen, was dann dazu geführt hat, dass auch er dem Vorschlag des Polizeipräsidenten zustimmen konnte". Dabei hatte der, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sogar Unsinniges ins Feld geführt. Etwa das Argument, gegen ein Vorziehen in die frühen Morgenstunden des 30. September spreche, "dass die Kräfte durch den Berufsverkehr hätten herangeführt werden müssen", als wäre der schon um fünf oder sechs Uhr so dicht, wie er dann um neun Uhr war – was bekanntlich mit dazu führte, dass viele auswärtige Beamte den Schlossgarten nicht rechtzeitig erreichten.

Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.
Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.

Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.

Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."

Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein

Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden. 

Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?

Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.


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Kommentare

peter stellwag, 24.04.2015 09:24
machtpolitik

machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit - vielleicht eine oder zwei generationen.
zur besseren kontrolle unserer staatsdiener und mandatsträger braucht es neue gesetze - hier zum beispiel das randomisierte aufzeichen aller dienstlichen vorgänge eben zur kontrolle dieser. dem einzelnen bürger gegenüber gibt es solche gesetze (anlass-lose/Vorratsdatenspeicherung). zurecht darf man fragen warum der gesetzgeber nur dem bürger potenziell kriminelles verhalten unterstellt!
die opfer des SCHWARZEN DONNERSTAGS müssen sich wohl damit genügen dass in später zukunft historiker einmal für aufklärung sorgen. von einer justiz, staatsanwaltschaft oder gar einer grünroten nachfolgeregierung in diesem land kann man das sicher nicht erwarten - auch wenn das enttäuschend ist.
oben bleiben

Manfred Fischer, 23.04.2015 23:50
Die wichtigste Frage bei diesem Untersuchungsausschuss besteht zuerst einmal darin, mit welchen „BEWEISELEMENTEN“ kann die vom Ausschuss zu klärende Frage der Einflussnahme oder Nichteinflussnahme von Politik auf Polizei aufgeklärt werden.
Selbst die naivste Person kommt heutzutage nicht mehr auf die Idee, dass jene Personen aus der Politik, die unrechtmäßig Einfluss nehmen wollen, ihre Anweisungen an Stellen hinausposaunen, so dass ihre unrechtmäßigen Forderungen anschließend in irgend einem verwertbaren Protokoll landen. Selbst Mails lassen sich ja so formulieren, dass sie, falls sie überhaupt zugänglich gemacht würden, möglicherweise keine eindeutige Aussage machen, die die beiden Seiten im Ausschuss genau gleich interpretieren müssten.
Wenn das aber so ist, warum trägt man nicht die vielen offenkundig gewordenen „Indizien“ zusammen, die reichlich vorliegen und die die Beweise dafür liefern, dass die Einflussnahme tatsächlich erfolgte. Wenn z.B. ein Polizeipräsident sich wegduckt und nicht die bislang von ihm eingehaltene „Stuttgarter Linie“ beim Einsatz verfolgt, sondern plötzlich zulässt, dass die gewaltlosen Demonstranten mit den Waffen Pfefferspray und gebündelten Wasserstößen unter hohem Druck bei großem Verletzungsrisiko einfach WEGGESPRITZT werden. Dann hat dieser Polizeipräsident sich die Meinung des Ministerpräsidenten Mappus zu eigen gemacht und sagt einfach dazu die Worte: „Von Herrn Mappus ging keine Weisung aus“. Vor lauter Hörigkeit lässt er sich dafür auch noch bestrafen. Kaum anders verhielt sich offensichtlich Herr Hammann. Im obigen Artikel steht der Indizienbeweis, dass auch Herr Hammann umgefallen ist. Die politische Einflussnahme von Herrn Mappus biegt er mit seiner Unterwerfung ab. Denn wenn er sich selbst dazu durchringt, zu wollen, was der damalige Ministerpräsident wollte, dann ist – wie er selbst sag t- für ihn keine politische Einflussnahme erfolgt! Auf die Idee, dass ich als Bürger damit nicht einverstanden sein könnte, kommt Herr Hammann aber nicht. Beide Personen, Herr Stumpf und Herr Hammann, hätten in dieser Situation ihre Unabhängigkeit im Amt zeigen müssen. Das ist zugegebenermaßen nicht leicht, wenn man „Liebkind“ sein will.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss in erster Linie den innerlich freien Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen. Tragen sie nunmehr die „BEWEISELEMENTE“, die in Form von Indizien gegeben sind, zusammen. Suchen Sie nicht länger nach „ BEWEISMITTELN“, die Ihnen teilweise unrechtmäßig und bewusst vorenthalten wurden. Sondern nützen sie die reichlich vorhandenen Indizien zu der fälligen Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass die „Großen“, die der Eigennutz antrieb, wieder einmal ungeschoren bleiben.

Karl Heinz+Siber, 22.04.2015 09:46
Ich wundere mich, wie treudoof und brav unsere rot-grüne Regierung agiert. Unter umgekehrten Vorzeichen - wenn wir eine grün-rote Ex-Regierung hätten, die einen Skandal zu vertuschen hat, und eine amtierende schwarze Regierung, die aus diesem Skandal politisches Kapital schlagen möchte und könnte, dann wären die dienstlichen E-Mails, die Licht auf die Vorgänge werfen könnten, längst an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es wären Tatsachen geschaffen worden, bevor die betroffenen Minister, so wie jetzt Mappus und Gönner, durch ihnen wohlgesonnene Richter ein Verwertungsverbot hätten erwirken können. Nachträgliche Klagen gegen die Veröffentlichung der Mails wären ins Leere gelaufen, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war oder nicht, hätte keinen mehr interessiert. Die öffentliche Diskussion hätte sich auf den Inhalt des Mailverkehrs konzentriert, man hätte das Material publizistisch und politisch ausgeschlachtet, um dem politischen Gegner maximalen politischen Schaden zuzufügen. So funktioniert Machtpolitik, aber die Klaviatur der Macht beherrscht in Baden-Württemberg offenbar nur die CDU. Grün-rot lässt sich im Zweifelsfall lieber abwählen, als die CDU mit ihren eigenen, zugegeben nicht sehr feinen Waffen zu schlagen.

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>>>> ophir, 25.05.2016 07:57 bitte den jetzt schon gut erkennbaren Wahlbetrug im FPÖ-Vorzeige-Land Kärnten zur Kenntnis nehmen und das altbekannte Rechtsaußen-Spielchen, "die anderen sind die Betrüger" auch mal auf die FPÖ anwenden. ...

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Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Manfred Fröhlich, 26.05.2016 15:14
Trump, Orbán, Höcke, AfD, Petry, Meuthen, UKIP … „Gut gewettert“ - Herr Grohmann. Wohltuend!

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Und mit der Demokratie hast Du es wohl nicht so, "Ansgar"? China ist übrigens eine Diktatur und wir (noch) ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Aber manche traurigen Gestalten wollen scheint's schon lieber wieder in ersterem...

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