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Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 212
Politik

Mummlos gegen Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.04.2015
Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.

Da sitzt er also wieder einmal vor Abgeordneten, die herausfinden sollen, ob politisch Einfluss genommen wurde in den letzten Septembertagen vor viereinhalb Jahren. Wolf-Dietrich Hammann rutscht auf seinem Stuhl hin und her, die Beine sind unruhig unter dem großen Tisch, er knetet die Finger. Gelassenheit sieht anders aus. Bevor er 2009 oberster Polizist im Lande wurde, hatte er reiche Erfahrung gesammelt, unter anderem Ende der Achtziger im damals neuen Umweltministerium auch als Pressesprecher, später im Regierungspräsidium. Er kommt vom Land, ist auf einem Bauernhof im Alb-Donau-Kreis aufgewachsen, gilt als erdverbunden, als angenehm im Umgang, und er kann auf mehrere überraschende Karrieresprünge zurückblicken, zuletzt an die Amtsspitze von Bilkay Öneys Integrationsministerium. Vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Spätherbst 2010 hatte er gerade von dieser langen Berufs- und Lebenserfahrung berichtet und davon, wie oft ihm ein "grundsätzlicher Denkfehler" begegnet sei: "Die Annahme, man hätte das, was man hinterher weiß, schon gut vorher wissen können."

Er wusste allerdings, als er am 29. September 2010 zusammen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Günther Benz, hinauf in die Villa Reitzenstein zu Mappus fuhr. Er hatte sein Wissen sogar verschriftlicht, wie es im Behördendeutsch heißt. Unter der Überschrift "EILT S 21" schlägt er vor, den Polizeieinsatz "in den Oktober hinein" zu verschieben – weil der Termin am nächsten Tag um 15 Uhr sich im Internet herumgesprochen hat. Für Hammann ist "eine Räumung mit verhältnismäßigen Mitteln – und damit ein Beginn der Fällarbeiten nicht möglich, wenn sich im Park zu Beginn der Maßnahmen mehrere Tausend Personen befinden".

Ein früher Einsatz im Oktober – zur Überraschung aller

Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."
Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."

Das schrieb er nicht einfach so hin. Der Vermerk ist an diesem Vormittag im Innenministerium schon hin und her gegangen, er ergänzte ihn handschriftlich. Und er hob in mehreren Spiegelstrichen die Vorzüge seines Vorschlag hervor, etwa, dass durch einen Einsatz später im Oktober, unterstützt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, tatsächlich ein Überraschungseffekt in den frühen Morgenstunden genutzt werden könnte. Vor allem, argumentiert er, könnten die Arbeiten sogleich danach beginnen, anders als bei einem Einsatz am 30. September, inzwischen vorgezogen auf zehn Uhr, weil dieser Termin "zur Folge hätte, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste". Denn erst ab 1. Oktober, null Uhr, durften die Bäume gefällt werden.

Eigentlich wollte der Spitzenbeamte und Chef von 25 000 Polizeibeamten im Land am frühen Nachmittag des 29. September mit seinem direkten Vorgesetzten Benz, vor allem aber mit dem Einsatzleiter Siegfried Stumpf genau die neue Lage erörtern. Seit 12.09 Uhr war das strengstens gehütete Geheimnis des nächsten Tages öffentlich im Netz. Genau das hatten alle Verantwortlichen verhindern wollen. Die Protestbewegung, die Parkschützer, die Camper im Schlossgarten und die Besetzer der Bäume im Park sollten unvorbereitet mit dem Aufmarsch der Polizei konfrontiert werden – ohnehin eine reichlich naive Vorstellung, denn das um 24 Uhr endende Baumfällverbot war in der Szene und darüber hinaus in der Stuttgarter Öffentlichkeit längst bekannt.

In dieser Situation kam Mappus' kurzfristige Einladung ins Staatsministerium. Die Atmosphäre bei dem Treffen, an dem auch Minister Helmut Rau, Amtschef Hubert Wicker, Verkehrsministerin Tanja Gönner, ihr Ministerialdirektor Bernhard Bauer und ihr Pressesprecher teilnahmen, beschreibt der Zeuge bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag als bestimmt vom Einsatzleiter: Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe "90 Prozent des Gesprächs bestritten". Und eigentlich sei da schon entschieden gewesen, dass es am nächsten Tag um zehn Uhr losgehen werde – "mit dem Überraschungseffekt als Dogma von Stumpf".

Fachmann für hochemotionale Themen wie Olivenöl und Tschernobyl

Jedenfalls agiert Hammann selber, als Fachmann hinzugezogen, bemerkenswert passiv: Seine eben noch im Innenministerium geäußerten und schriftlich niedergelegten dezidierten Einwände behält er in Gegenwart des Ministerpräsidenten für sich. Mappus erinnert sich während seines Auftritts im ersten Untersuchungsausschuss sogar, der Landespolizeipräsident habe "aus der Sitzung heraus geklärt, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen, was dann dazu geführt hat, dass auch er dem Vorschlag des Polizeipräsidenten zustimmen konnte". Dabei hatte der, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sogar Unsinniges ins Feld geführt. Etwa das Argument, gegen ein Vorziehen in die frühen Morgenstunden des 30. September spreche, "dass die Kräfte durch den Berufsverkehr hätten herangeführt werden müssen", als wäre der schon um fünf oder sechs Uhr so dicht, wie er dann um neun Uhr war – was bekanntlich mit dazu führte, dass viele auswärtige Beamte den Schlossgarten nicht rechtzeitig erreichten.

Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.
Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.

Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.

Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."

Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein

Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden. 

Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?

Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.


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Kommentare

peter stellwag, 24.04.2015 09:24
machtpolitik

machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit - vielleicht eine oder zwei generationen.
zur besseren kontrolle unserer staatsdiener und mandatsträger braucht es neue gesetze - hier zum beispiel das randomisierte aufzeichen aller dienstlichen vorgänge eben zur kontrolle dieser. dem einzelnen bürger gegenüber gibt es solche gesetze (anlass-lose/Vorratsdatenspeicherung). zurecht darf man fragen warum der gesetzgeber nur dem bürger potenziell kriminelles verhalten unterstellt!
die opfer des SCHWARZEN DONNERSTAGS müssen sich wohl damit genügen dass in später zukunft historiker einmal für aufklärung sorgen. von einer justiz, staatsanwaltschaft oder gar einer grünroten nachfolgeregierung in diesem land kann man das sicher nicht erwarten - auch wenn das enttäuschend ist.
oben bleiben

Manfred Fischer, 23.04.2015 23:50
Die wichtigste Frage bei diesem Untersuchungsausschuss besteht zuerst einmal darin, mit welchen „BEWEISELEMENTEN“ kann die vom Ausschuss zu klärende Frage der Einflussnahme oder Nichteinflussnahme von Politik auf Polizei aufgeklärt werden.
Selbst die naivste Person kommt heutzutage nicht mehr auf die Idee, dass jene Personen aus der Politik, die unrechtmäßig Einfluss nehmen wollen, ihre Anweisungen an Stellen hinausposaunen, so dass ihre unrechtmäßigen Forderungen anschließend in irgend einem verwertbaren Protokoll landen. Selbst Mails lassen sich ja so formulieren, dass sie, falls sie überhaupt zugänglich gemacht würden, möglicherweise keine eindeutige Aussage machen, die die beiden Seiten im Ausschuss genau gleich interpretieren müssten.
Wenn das aber so ist, warum trägt man nicht die vielen offenkundig gewordenen „Indizien“ zusammen, die reichlich vorliegen und die die Beweise dafür liefern, dass die Einflussnahme tatsächlich erfolgte. Wenn z.B. ein Polizeipräsident sich wegduckt und nicht die bislang von ihm eingehaltene „Stuttgarter Linie“ beim Einsatz verfolgt, sondern plötzlich zulässt, dass die gewaltlosen Demonstranten mit den Waffen Pfefferspray und gebündelten Wasserstößen unter hohem Druck bei großem Verletzungsrisiko einfach WEGGESPRITZT werden. Dann hat dieser Polizeipräsident sich die Meinung des Ministerpräsidenten Mappus zu eigen gemacht und sagt einfach dazu die Worte: „Von Herrn Mappus ging keine Weisung aus“. Vor lauter Hörigkeit lässt er sich dafür auch noch bestrafen. Kaum anders verhielt sich offensichtlich Herr Hammann. Im obigen Artikel steht der Indizienbeweis, dass auch Herr Hammann umgefallen ist. Die politische Einflussnahme von Herrn Mappus biegt er mit seiner Unterwerfung ab. Denn wenn er sich selbst dazu durchringt, zu wollen, was der damalige Ministerpräsident wollte, dann ist – wie er selbst sag t- für ihn keine politische Einflussnahme erfolgt! Auf die Idee, dass ich als Bürger damit nicht einverstanden sein könnte, kommt Herr Hammann aber nicht. Beide Personen, Herr Stumpf und Herr Hammann, hätten in dieser Situation ihre Unabhängigkeit im Amt zeigen müssen. Das ist zugegebenermaßen nicht leicht, wenn man „Liebkind“ sein will.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss in erster Linie den innerlich freien Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen. Tragen sie nunmehr die „BEWEISELEMENTE“, die in Form von Indizien gegeben sind, zusammen. Suchen Sie nicht länger nach „ BEWEISMITTELN“, die Ihnen teilweise unrechtmäßig und bewusst vorenthalten wurden. Sondern nützen sie die reichlich vorhandenen Indizien zu der fälligen Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass die „Großen“, die der Eigennutz antrieb, wieder einmal ungeschoren bleiben.

Karl Heinz+Siber, 22.04.2015 09:46
Ich wundere mich, wie treudoof und brav unsere rot-grüne Regierung agiert. Unter umgekehrten Vorzeichen - wenn wir eine grün-rote Ex-Regierung hätten, die einen Skandal zu vertuschen hat, und eine amtierende schwarze Regierung, die aus diesem Skandal politisches Kapital schlagen möchte und könnte, dann wären die dienstlichen E-Mails, die Licht auf die Vorgänge werfen könnten, längst an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es wären Tatsachen geschaffen worden, bevor die betroffenen Minister, so wie jetzt Mappus und Gönner, durch ihnen wohlgesonnene Richter ein Verwertungsverbot hätten erwirken können. Nachträgliche Klagen gegen die Veröffentlichung der Mails wären ins Leere gelaufen, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war oder nicht, hätte keinen mehr interessiert. Die öffentliche Diskussion hätte sich auf den Inhalt des Mailverkehrs konzentriert, man hätte das Material publizistisch und politisch ausgeschlachtet, um dem politischen Gegner maximalen politischen Schaden zuzufügen. So funktioniert Machtpolitik, aber die Klaviatur der Macht beherrscht in Baden-Württemberg offenbar nur die CDU. Grün-rot lässt sich im Zweifelsfall lieber abwählen, als die CDU mit ihren eigenen, zugegeben nicht sehr feinen Waffen zu schlagen.

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Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Stefan, 07.12.2016 15:10
Alles in allem doch eine sehr lustige Geschichte und irgendwas wird immer hängenbleiben. Auch witzig, dass sich die Verbotsexperten der grünen Partei einen "Internetspürhund" halten, da wären manche Stasichefs neidisch gewesen.

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