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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 212
Politik

Mummlos gegen Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.04.2015
Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.

Da sitzt er also wieder einmal vor Abgeordneten, die herausfinden sollen, ob politisch Einfluss genommen wurde in den letzten Septembertagen vor viereinhalb Jahren. Wolf-Dietrich Hammann rutscht auf seinem Stuhl hin und her, die Beine sind unruhig unter dem großen Tisch, er knetet die Finger. Gelassenheit sieht anders aus. Bevor er 2009 oberster Polizist im Lande wurde, hatte er reiche Erfahrung gesammelt, unter anderem Ende der Achtziger im damals neuen Umweltministerium auch als Pressesprecher, später im Regierungspräsidium. Er kommt vom Land, ist auf einem Bauernhof im Alb-Donau-Kreis aufgewachsen, gilt als erdverbunden, als angenehm im Umgang, und er kann auf mehrere überraschende Karrieresprünge zurückblicken, zuletzt an die Amtsspitze von Bilkay Öneys Integrationsministerium. Vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Spätherbst 2010 hatte er gerade von dieser langen Berufs- und Lebenserfahrung berichtet und davon, wie oft ihm ein "grundsätzlicher Denkfehler" begegnet sei: "Die Annahme, man hätte das, was man hinterher weiß, schon gut vorher wissen können."

Er wusste allerdings, als er am 29. September 2010 zusammen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Günther Benz, hinauf in die Villa Reitzenstein zu Mappus fuhr. Er hatte sein Wissen sogar verschriftlicht, wie es im Behördendeutsch heißt. Unter der Überschrift "EILT S 21" schlägt er vor, den Polizeieinsatz "in den Oktober hinein" zu verschieben – weil der Termin am nächsten Tag um 15 Uhr sich im Internet herumgesprochen hat. Für Hammann ist "eine Räumung mit verhältnismäßigen Mitteln – und damit ein Beginn der Fällarbeiten nicht möglich, wenn sich im Park zu Beginn der Maßnahmen mehrere Tausend Personen befinden".

Ein früher Einsatz im Oktober – zur Überraschung aller

Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."
Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."

Das schrieb er nicht einfach so hin. Der Vermerk ist an diesem Vormittag im Innenministerium schon hin und her gegangen, er ergänzte ihn handschriftlich. Und er hob in mehreren Spiegelstrichen die Vorzüge seines Vorschlag hervor, etwa, dass durch einen Einsatz später im Oktober, unterstützt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, tatsächlich ein Überraschungseffekt in den frühen Morgenstunden genutzt werden könnte. Vor allem, argumentiert er, könnten die Arbeiten sogleich danach beginnen, anders als bei einem Einsatz am 30. September, inzwischen vorgezogen auf zehn Uhr, weil dieser Termin "zur Folge hätte, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste". Denn erst ab 1. Oktober, null Uhr, durften die Bäume gefällt werden.

Eigentlich wollte der Spitzenbeamte und Chef von 25 000 Polizeibeamten im Land am frühen Nachmittag des 29. September mit seinem direkten Vorgesetzten Benz, vor allem aber mit dem Einsatzleiter Siegfried Stumpf genau die neue Lage erörtern. Seit 12.09 Uhr war das strengstens gehütete Geheimnis des nächsten Tages öffentlich im Netz. Genau das hatten alle Verantwortlichen verhindern wollen. Die Protestbewegung, die Parkschützer, die Camper im Schlossgarten und die Besetzer der Bäume im Park sollten unvorbereitet mit dem Aufmarsch der Polizei konfrontiert werden – ohnehin eine reichlich naive Vorstellung, denn das um 24 Uhr endende Baumfällverbot war in der Szene und darüber hinaus in der Stuttgarter Öffentlichkeit längst bekannt.

In dieser Situation kam Mappus' kurzfristige Einladung ins Staatsministerium. Die Atmosphäre bei dem Treffen, an dem auch Minister Helmut Rau, Amtschef Hubert Wicker, Verkehrsministerin Tanja Gönner, ihr Ministerialdirektor Bernhard Bauer und ihr Pressesprecher teilnahmen, beschreibt der Zeuge bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag als bestimmt vom Einsatzleiter: Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe "90 Prozent des Gesprächs bestritten". Und eigentlich sei da schon entschieden gewesen, dass es am nächsten Tag um zehn Uhr losgehen werde – "mit dem Überraschungseffekt als Dogma von Stumpf".

Fachmann für hochemotionale Themen wie Olivenöl und Tschernobyl

Jedenfalls agiert Hammann selber, als Fachmann hinzugezogen, bemerkenswert passiv: Seine eben noch im Innenministerium geäußerten und schriftlich niedergelegten dezidierten Einwände behält er in Gegenwart des Ministerpräsidenten für sich. Mappus erinnert sich während seines Auftritts im ersten Untersuchungsausschuss sogar, der Landespolizeipräsident habe "aus der Sitzung heraus geklärt, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen, was dann dazu geführt hat, dass auch er dem Vorschlag des Polizeipräsidenten zustimmen konnte". Dabei hatte der, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sogar Unsinniges ins Feld geführt. Etwa das Argument, gegen ein Vorziehen in die frühen Morgenstunden des 30. September spreche, "dass die Kräfte durch den Berufsverkehr hätten herangeführt werden müssen", als wäre der schon um fünf oder sechs Uhr so dicht, wie er dann um neun Uhr war – was bekanntlich mit dazu führte, dass viele auswärtige Beamte den Schlossgarten nicht rechtzeitig erreichten.

Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.
Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.

Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.

Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."

Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein

Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden. 

Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?

Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.


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Kommentare

peter stellwag, 24.04.2015 09:24
machtpolitik

machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit - vielleicht eine oder zwei generationen.
zur besseren kontrolle unserer staatsdiener und mandatsträger braucht es neue gesetze - hier zum beispiel das randomisierte aufzeichen aller dienstlichen vorgänge eben zur kontrolle dieser. dem einzelnen bürger gegenüber gibt es solche gesetze (anlass-lose/Vorratsdatenspeicherung). zurecht darf man fragen warum der gesetzgeber nur dem bürger potenziell kriminelles verhalten unterstellt!
die opfer des SCHWARZEN DONNERSTAGS müssen sich wohl damit genügen dass in später zukunft historiker einmal für aufklärung sorgen. von einer justiz, staatsanwaltschaft oder gar einer grünroten nachfolgeregierung in diesem land kann man das sicher nicht erwarten - auch wenn das enttäuschend ist.
oben bleiben

Manfred Fischer, 23.04.2015 23:50
Die wichtigste Frage bei diesem Untersuchungsausschuss besteht zuerst einmal darin, mit welchen „BEWEISELEMENTEN“ kann die vom Ausschuss zu klärende Frage der Einflussnahme oder Nichteinflussnahme von Politik auf Polizei aufgeklärt werden.
Selbst die naivste Person kommt heutzutage nicht mehr auf die Idee, dass jene Personen aus der Politik, die unrechtmäßig Einfluss nehmen wollen, ihre Anweisungen an Stellen hinausposaunen, so dass ihre unrechtmäßigen Forderungen anschließend in irgend einem verwertbaren Protokoll landen. Selbst Mails lassen sich ja so formulieren, dass sie, falls sie überhaupt zugänglich gemacht würden, möglicherweise keine eindeutige Aussage machen, die die beiden Seiten im Ausschuss genau gleich interpretieren müssten.
Wenn das aber so ist, warum trägt man nicht die vielen offenkundig gewordenen „Indizien“ zusammen, die reichlich vorliegen und die die Beweise dafür liefern, dass die Einflussnahme tatsächlich erfolgte. Wenn z.B. ein Polizeipräsident sich wegduckt und nicht die bislang von ihm eingehaltene „Stuttgarter Linie“ beim Einsatz verfolgt, sondern plötzlich zulässt, dass die gewaltlosen Demonstranten mit den Waffen Pfefferspray und gebündelten Wasserstößen unter hohem Druck bei großem Verletzungsrisiko einfach WEGGESPRITZT werden. Dann hat dieser Polizeipräsident sich die Meinung des Ministerpräsidenten Mappus zu eigen gemacht und sagt einfach dazu die Worte: „Von Herrn Mappus ging keine Weisung aus“. Vor lauter Hörigkeit lässt er sich dafür auch noch bestrafen. Kaum anders verhielt sich offensichtlich Herr Hammann. Im obigen Artikel steht der Indizienbeweis, dass auch Herr Hammann umgefallen ist. Die politische Einflussnahme von Herrn Mappus biegt er mit seiner Unterwerfung ab. Denn wenn er sich selbst dazu durchringt, zu wollen, was der damalige Ministerpräsident wollte, dann ist – wie er selbst sag t- für ihn keine politische Einflussnahme erfolgt! Auf die Idee, dass ich als Bürger damit nicht einverstanden sein könnte, kommt Herr Hammann aber nicht. Beide Personen, Herr Stumpf und Herr Hammann, hätten in dieser Situation ihre Unabhängigkeit im Amt zeigen müssen. Das ist zugegebenermaßen nicht leicht, wenn man „Liebkind“ sein will.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss in erster Linie den innerlich freien Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen. Tragen sie nunmehr die „BEWEISELEMENTE“, die in Form von Indizien gegeben sind, zusammen. Suchen Sie nicht länger nach „ BEWEISMITTELN“, die Ihnen teilweise unrechtmäßig und bewusst vorenthalten wurden. Sondern nützen sie die reichlich vorhandenen Indizien zu der fälligen Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass die „Großen“, die der Eigennutz antrieb, wieder einmal ungeschoren bleiben.

Karl Heinz+Siber, 22.04.2015 09:46
Ich wundere mich, wie treudoof und brav unsere rot-grüne Regierung agiert. Unter umgekehrten Vorzeichen - wenn wir eine grün-rote Ex-Regierung hätten, die einen Skandal zu vertuschen hat, und eine amtierende schwarze Regierung, die aus diesem Skandal politisches Kapital schlagen möchte und könnte, dann wären die dienstlichen E-Mails, die Licht auf die Vorgänge werfen könnten, längst an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es wären Tatsachen geschaffen worden, bevor die betroffenen Minister, so wie jetzt Mappus und Gönner, durch ihnen wohlgesonnene Richter ein Verwertungsverbot hätten erwirken können. Nachträgliche Klagen gegen die Veröffentlichung der Mails wären ins Leere gelaufen, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war oder nicht, hätte keinen mehr interessiert. Die öffentliche Diskussion hätte sich auf den Inhalt des Mailverkehrs konzentriert, man hätte das Material publizistisch und politisch ausgeschlachtet, um dem politischen Gegner maximalen politischen Schaden zuzufügen. So funktioniert Machtpolitik, aber die Klaviatur der Macht beherrscht in Baden-Württemberg offenbar nur die CDU. Grün-rot lässt sich im Zweifelsfall lieber abwählen, als die CDU mit ihren eigenen, zugegeben nicht sehr feinen Waffen zu schlagen.

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