KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 212
Politik

Mummlos gegen Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.04.2015
Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.

Da sitzt er also wieder einmal vor Abgeordneten, die herausfinden sollen, ob politisch Einfluss genommen wurde in den letzten Septembertagen vor viereinhalb Jahren. Wolf-Dietrich Hammann rutscht auf seinem Stuhl hin und her, die Beine sind unruhig unter dem großen Tisch, er knetet die Finger. Gelassenheit sieht anders aus. Bevor er 2009 oberster Polizist im Lande wurde, hatte er reiche Erfahrung gesammelt, unter anderem Ende der Achtziger im damals neuen Umweltministerium auch als Pressesprecher, später im Regierungspräsidium. Er kommt vom Land, ist auf einem Bauernhof im Alb-Donau-Kreis aufgewachsen, gilt als erdverbunden, als angenehm im Umgang, und er kann auf mehrere überraschende Karrieresprünge zurückblicken, zuletzt an die Amtsspitze von Bilkay Öneys Integrationsministerium. Vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Spätherbst 2010 hatte er gerade von dieser langen Berufs- und Lebenserfahrung berichtet und davon, wie oft ihm ein "grundsätzlicher Denkfehler" begegnet sei: "Die Annahme, man hätte das, was man hinterher weiß, schon gut vorher wissen können."

Er wusste allerdings, als er am 29. September 2010 zusammen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Günther Benz, hinauf in die Villa Reitzenstein zu Mappus fuhr. Er hatte sein Wissen sogar verschriftlicht, wie es im Behördendeutsch heißt. Unter der Überschrift "EILT S 21" schlägt er vor, den Polizeieinsatz "in den Oktober hinein" zu verschieben – weil der Termin am nächsten Tag um 15 Uhr sich im Internet herumgesprochen hat. Für Hammann ist "eine Räumung mit verhältnismäßigen Mitteln – und damit ein Beginn der Fällarbeiten nicht möglich, wenn sich im Park zu Beginn der Maßnahmen mehrere Tausend Personen befinden".

Ein früher Einsatz im Oktober – zur Überraschung aller

Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."
Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."

Das schrieb er nicht einfach so hin. Der Vermerk ist an diesem Vormittag im Innenministerium schon hin und her gegangen, er ergänzte ihn handschriftlich. Und er hob in mehreren Spiegelstrichen die Vorzüge seines Vorschlag hervor, etwa, dass durch einen Einsatz später im Oktober, unterstützt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, tatsächlich ein Überraschungseffekt in den frühen Morgenstunden genutzt werden könnte. Vor allem, argumentiert er, könnten die Arbeiten sogleich danach beginnen, anders als bei einem Einsatz am 30. September, inzwischen vorgezogen auf zehn Uhr, weil dieser Termin "zur Folge hätte, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste". Denn erst ab 1. Oktober, null Uhr, durften die Bäume gefällt werden.

Eigentlich wollte der Spitzenbeamte und Chef von 25 000 Polizeibeamten im Land am frühen Nachmittag des 29. September mit seinem direkten Vorgesetzten Benz, vor allem aber mit dem Einsatzleiter Siegfried Stumpf genau die neue Lage erörtern. Seit 12.09 Uhr war das strengstens gehütete Geheimnis des nächsten Tages öffentlich im Netz. Genau das hatten alle Verantwortlichen verhindern wollen. Die Protestbewegung, die Parkschützer, die Camper im Schlossgarten und die Besetzer der Bäume im Park sollten unvorbereitet mit dem Aufmarsch der Polizei konfrontiert werden – ohnehin eine reichlich naive Vorstellung, denn das um 24 Uhr endende Baumfällverbot war in der Szene und darüber hinaus in der Stuttgarter Öffentlichkeit längst bekannt.

In dieser Situation kam Mappus' kurzfristige Einladung ins Staatsministerium. Die Atmosphäre bei dem Treffen, an dem auch Minister Helmut Rau, Amtschef Hubert Wicker, Verkehrsministerin Tanja Gönner, ihr Ministerialdirektor Bernhard Bauer und ihr Pressesprecher teilnahmen, beschreibt der Zeuge bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag als bestimmt vom Einsatzleiter: Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe "90 Prozent des Gesprächs bestritten". Und eigentlich sei da schon entschieden gewesen, dass es am nächsten Tag um zehn Uhr losgehen werde – "mit dem Überraschungseffekt als Dogma von Stumpf".

Fachmann für hochemotionale Themen wie Olivenöl und Tschernobyl

Jedenfalls agiert Hammann selber, als Fachmann hinzugezogen, bemerkenswert passiv: Seine eben noch im Innenministerium geäußerten und schriftlich niedergelegten dezidierten Einwände behält er in Gegenwart des Ministerpräsidenten für sich. Mappus erinnert sich während seines Auftritts im ersten Untersuchungsausschuss sogar, der Landespolizeipräsident habe "aus der Sitzung heraus geklärt, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen, was dann dazu geführt hat, dass auch er dem Vorschlag des Polizeipräsidenten zustimmen konnte". Dabei hatte der, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sogar Unsinniges ins Feld geführt. Etwa das Argument, gegen ein Vorziehen in die frühen Morgenstunden des 30. September spreche, "dass die Kräfte durch den Berufsverkehr hätten herangeführt werden müssen", als wäre der schon um fünf oder sechs Uhr so dicht, wie er dann um neun Uhr war – was bekanntlich mit dazu führte, dass viele auswärtige Beamte den Schlossgarten nicht rechtzeitig erreichten.

Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.
Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.

Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.

Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."

Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein

Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden. 

Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?

Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.


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Kommentare

peter stellwag, 24.04.2015 09:24
machtpolitik

machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit - vielleicht eine oder zwei generationen.
zur besseren kontrolle unserer staatsdiener und mandatsträger braucht es neue gesetze - hier zum beispiel das randomisierte aufzeichen aller dienstlichen vorgänge eben zur kontrolle dieser. dem einzelnen bürger gegenüber gibt es solche gesetze (anlass-lose/Vorratsdatenspeicherung). zurecht darf man fragen warum der gesetzgeber nur dem bürger potenziell kriminelles verhalten unterstellt!
die opfer des SCHWARZEN DONNERSTAGS müssen sich wohl damit genügen dass in später zukunft historiker einmal für aufklärung sorgen. von einer justiz, staatsanwaltschaft oder gar einer grünroten nachfolgeregierung in diesem land kann man das sicher nicht erwarten - auch wenn das enttäuschend ist.
oben bleiben

Manfred Fischer, 23.04.2015 23:50
Die wichtigste Frage bei diesem Untersuchungsausschuss besteht zuerst einmal darin, mit welchen „BEWEISELEMENTEN“ kann die vom Ausschuss zu klärende Frage der Einflussnahme oder Nichteinflussnahme von Politik auf Polizei aufgeklärt werden.
Selbst die naivste Person kommt heutzutage nicht mehr auf die Idee, dass jene Personen aus der Politik, die unrechtmäßig Einfluss nehmen wollen, ihre Anweisungen an Stellen hinausposaunen, so dass ihre unrechtmäßigen Forderungen anschließend in irgend einem verwertbaren Protokoll landen. Selbst Mails lassen sich ja so formulieren, dass sie, falls sie überhaupt zugänglich gemacht würden, möglicherweise keine eindeutige Aussage machen, die die beiden Seiten im Ausschuss genau gleich interpretieren müssten.
Wenn das aber so ist, warum trägt man nicht die vielen offenkundig gewordenen „Indizien“ zusammen, die reichlich vorliegen und die die Beweise dafür liefern, dass die Einflussnahme tatsächlich erfolgte. Wenn z.B. ein Polizeipräsident sich wegduckt und nicht die bislang von ihm eingehaltene „Stuttgarter Linie“ beim Einsatz verfolgt, sondern plötzlich zulässt, dass die gewaltlosen Demonstranten mit den Waffen Pfefferspray und gebündelten Wasserstößen unter hohem Druck bei großem Verletzungsrisiko einfach WEGGESPRITZT werden. Dann hat dieser Polizeipräsident sich die Meinung des Ministerpräsidenten Mappus zu eigen gemacht und sagt einfach dazu die Worte: „Von Herrn Mappus ging keine Weisung aus“. Vor lauter Hörigkeit lässt er sich dafür auch noch bestrafen. Kaum anders verhielt sich offensichtlich Herr Hammann. Im obigen Artikel steht der Indizienbeweis, dass auch Herr Hammann umgefallen ist. Die politische Einflussnahme von Herrn Mappus biegt er mit seiner Unterwerfung ab. Denn wenn er sich selbst dazu durchringt, zu wollen, was der damalige Ministerpräsident wollte, dann ist – wie er selbst sag t- für ihn keine politische Einflussnahme erfolgt! Auf die Idee, dass ich als Bürger damit nicht einverstanden sein könnte, kommt Herr Hammann aber nicht. Beide Personen, Herr Stumpf und Herr Hammann, hätten in dieser Situation ihre Unabhängigkeit im Amt zeigen müssen. Das ist zugegebenermaßen nicht leicht, wenn man „Liebkind“ sein will.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss in erster Linie den innerlich freien Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen. Tragen sie nunmehr die „BEWEISELEMENTE“, die in Form von Indizien gegeben sind, zusammen. Suchen Sie nicht länger nach „ BEWEISMITTELN“, die Ihnen teilweise unrechtmäßig und bewusst vorenthalten wurden. Sondern nützen sie die reichlich vorhandenen Indizien zu der fälligen Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass die „Großen“, die der Eigennutz antrieb, wieder einmal ungeschoren bleiben.

Karl Heinz+Siber, 22.04.2015 09:46
Ich wundere mich, wie treudoof und brav unsere rot-grüne Regierung agiert. Unter umgekehrten Vorzeichen - wenn wir eine grün-rote Ex-Regierung hätten, die einen Skandal zu vertuschen hat, und eine amtierende schwarze Regierung, die aus diesem Skandal politisches Kapital schlagen möchte und könnte, dann wären die dienstlichen E-Mails, die Licht auf die Vorgänge werfen könnten, längst an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es wären Tatsachen geschaffen worden, bevor die betroffenen Minister, so wie jetzt Mappus und Gönner, durch ihnen wohlgesonnene Richter ein Verwertungsverbot hätten erwirken können. Nachträgliche Klagen gegen die Veröffentlichung der Mails wären ins Leere gelaufen, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war oder nicht, hätte keinen mehr interessiert. Die öffentliche Diskussion hätte sich auf den Inhalt des Mailverkehrs konzentriert, man hätte das Material publizistisch und politisch ausgeschlachtet, um dem politischen Gegner maximalen politischen Schaden zuzufügen. So funktioniert Machtpolitik, aber die Klaviatur der Macht beherrscht in Baden-Württemberg offenbar nur die CDU. Grün-rot lässt sich im Zweifelsfall lieber abwählen, als die CDU mit ihren eigenen, zugegeben nicht sehr feinen Waffen zu schlagen.

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Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

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