KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Zeuge Wolf-Dietrich Hammann im Untersuchungssauschuss: vorauseilender Gehorsam bei Mappus. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 212
Politik

Mummlos gegen Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.04.2015
Wolf-Dietrich Hammann, ehemals Polizeipräsident in Stuttgart, hätte den Schwarzen Donnerstag verhindern können. Seine Argumente gegen den Einsatz waren ziemlich überzeugend. Aber dann fehlte ihm der Mumm, sich gegen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) durchzusetzen.

Da sitzt er also wieder einmal vor Abgeordneten, die herausfinden sollen, ob politisch Einfluss genommen wurde in den letzten Septembertagen vor viereinhalb Jahren. Wolf-Dietrich Hammann rutscht auf seinem Stuhl hin und her, die Beine sind unruhig unter dem großen Tisch, er knetet die Finger. Gelassenheit sieht anders aus. Bevor er 2009 oberster Polizist im Lande wurde, hatte er reiche Erfahrung gesammelt, unter anderem Ende der Achtziger im damals neuen Umweltministerium auch als Pressesprecher, später im Regierungspräsidium. Er kommt vom Land, ist auf einem Bauernhof im Alb-Donau-Kreis aufgewachsen, gilt als erdverbunden, als angenehm im Umgang, und er kann auf mehrere überraschende Karrieresprünge zurückblicken, zuletzt an die Amtsspitze von Bilkay Öneys Integrationsministerium. Vor dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Spätherbst 2010 hatte er gerade von dieser langen Berufs- und Lebenserfahrung berichtet und davon, wie oft ihm ein "grundsätzlicher Denkfehler" begegnet sei: "Die Annahme, man hätte das, was man hinterher weiß, schon gut vorher wissen können."

Er wusste allerdings, als er am 29. September 2010 zusammen mit dem Amtschef des Innenministeriums, Günther Benz, hinauf in die Villa Reitzenstein zu Mappus fuhr. Er hatte sein Wissen sogar verschriftlicht, wie es im Behördendeutsch heißt. Unter der Überschrift "EILT S 21" schlägt er vor, den Polizeieinsatz "in den Oktober hinein" zu verschieben – weil der Termin am nächsten Tag um 15 Uhr sich im Internet herumgesprochen hat. Für Hammann ist "eine Räumung mit verhältnismäßigen Mitteln – und damit ein Beginn der Fällarbeiten nicht möglich, wenn sich im Park zu Beginn der Maßnahmen mehrere Tausend Personen befinden".

Ein früher Einsatz im Oktober – zur Überraschung aller

Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."
Hammann: "Grundsätzliche Denkfehler."

Das schrieb er nicht einfach so hin. Der Vermerk ist an diesem Vormittag im Innenministerium schon hin und her gegangen, er ergänzte ihn handschriftlich. Und er hob in mehreren Spiegelstrichen die Vorzüge seines Vorschlag hervor, etwa, dass durch einen Einsatz später im Oktober, unterstützt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, tatsächlich ein Überraschungseffekt in den frühen Morgenstunden genutzt werden könnte. Vor allem, argumentiert er, könnten die Arbeiten sogleich danach beginnen, anders als bei einem Einsatz am 30. September, inzwischen vorgezogen auf zehn Uhr, weil dieser Termin "zur Folge hätte, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste". Denn erst ab 1. Oktober, null Uhr, durften die Bäume gefällt werden.

Eigentlich wollte der Spitzenbeamte und Chef von 25 000 Polizeibeamten im Land am frühen Nachmittag des 29. September mit seinem direkten Vorgesetzten Benz, vor allem aber mit dem Einsatzleiter Siegfried Stumpf genau die neue Lage erörtern. Seit 12.09 Uhr war das strengstens gehütete Geheimnis des nächsten Tages öffentlich im Netz. Genau das hatten alle Verantwortlichen verhindern wollen. Die Protestbewegung, die Parkschützer, die Camper im Schlossgarten und die Besetzer der Bäume im Park sollten unvorbereitet mit dem Aufmarsch der Polizei konfrontiert werden – ohnehin eine reichlich naive Vorstellung, denn das um 24 Uhr endende Baumfällverbot war in der Szene und darüber hinaus in der Stuttgarter Öffentlichkeit längst bekannt.

In dieser Situation kam Mappus' kurzfristige Einladung ins Staatsministerium. Die Atmosphäre bei dem Treffen, an dem auch Minister Helmut Rau, Amtschef Hubert Wicker, Verkehrsministerin Tanja Gönner, ihr Ministerialdirektor Bernhard Bauer und ihr Pressesprecher teilnahmen, beschreibt der Zeuge bei seiner Vernehmung am vergangenen Freitag als bestimmt vom Einsatzleiter: Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe "90 Prozent des Gesprächs bestritten". Und eigentlich sei da schon entschieden gewesen, dass es am nächsten Tag um zehn Uhr losgehen werde – "mit dem Überraschungseffekt als Dogma von Stumpf".

Fachmann für hochemotionale Themen wie Olivenöl und Tschernobyl

Jedenfalls agiert Hammann selber, als Fachmann hinzugezogen, bemerkenswert passiv: Seine eben noch im Innenministerium geäußerten und schriftlich niedergelegten dezidierten Einwände behält er in Gegenwart des Ministerpräsidenten für sich. Mappus erinnert sich während seines Auftritts im ersten Untersuchungsausschuss sogar, der Landespolizeipräsident habe "aus der Sitzung heraus geklärt, dass genügend Kräfte zur Verfügung stehen, was dann dazu geführt hat, dass auch er dem Vorschlag des Polizeipräsidenten zustimmen konnte". Dabei hatte der, ohne auf Widerspruch zu stoßen, sogar Unsinniges ins Feld geführt. Etwa das Argument, gegen ein Vorziehen in die frühen Morgenstunden des 30. September spreche, "dass die Kräfte durch den Berufsverkehr hätten herangeführt werden müssen", als wäre der schon um fünf oder sechs Uhr so dicht, wie er dann um neun Uhr war – was bekanntlich mit dazu führte, dass viele auswärtige Beamte den Schlossgarten nicht rechtzeitig erreichten.

Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.
Die Abgeordneten bei der Befragung Hammanns.

Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.

Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."

Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein

Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden. 

Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?

Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.


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Kommentare

peter stellwag, 24.04.2015 09:24
machtpolitik

machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit - vielleicht eine oder zwei generationen.
zur besseren kontrolle unserer staatsdiener und mandatsträger braucht es neue gesetze - hier zum beispiel das randomisierte aufzeichen aller dienstlichen vorgänge eben zur kontrolle dieser. dem einzelnen bürger gegenüber gibt es solche gesetze (anlass-lose/Vorratsdatenspeicherung). zurecht darf man fragen warum der gesetzgeber nur dem bürger potenziell kriminelles verhalten unterstellt!
die opfer des SCHWARZEN DONNERSTAGS müssen sich wohl damit genügen dass in später zukunft historiker einmal für aufklärung sorgen. von einer justiz, staatsanwaltschaft oder gar einer grünroten nachfolgeregierung in diesem land kann man das sicher nicht erwarten - auch wenn das enttäuschend ist.
oben bleiben

Manfred Fischer, 23.04.2015 23:50
Die wichtigste Frage bei diesem Untersuchungsausschuss besteht zuerst einmal darin, mit welchen „BEWEISELEMENTEN“ kann die vom Ausschuss zu klärende Frage der Einflussnahme oder Nichteinflussnahme von Politik auf Polizei aufgeklärt werden.
Selbst die naivste Person kommt heutzutage nicht mehr auf die Idee, dass jene Personen aus der Politik, die unrechtmäßig Einfluss nehmen wollen, ihre Anweisungen an Stellen hinausposaunen, so dass ihre unrechtmäßigen Forderungen anschließend in irgend einem verwertbaren Protokoll landen. Selbst Mails lassen sich ja so formulieren, dass sie, falls sie überhaupt zugänglich gemacht würden, möglicherweise keine eindeutige Aussage machen, die die beiden Seiten im Ausschuss genau gleich interpretieren müssten.
Wenn das aber so ist, warum trägt man nicht die vielen offenkundig gewordenen „Indizien“ zusammen, die reichlich vorliegen und die die Beweise dafür liefern, dass die Einflussnahme tatsächlich erfolgte. Wenn z.B. ein Polizeipräsident sich wegduckt und nicht die bislang von ihm eingehaltene „Stuttgarter Linie“ beim Einsatz verfolgt, sondern plötzlich zulässt, dass die gewaltlosen Demonstranten mit den Waffen Pfefferspray und gebündelten Wasserstößen unter hohem Druck bei großem Verletzungsrisiko einfach WEGGESPRITZT werden. Dann hat dieser Polizeipräsident sich die Meinung des Ministerpräsidenten Mappus zu eigen gemacht und sagt einfach dazu die Worte: „Von Herrn Mappus ging keine Weisung aus“. Vor lauter Hörigkeit lässt er sich dafür auch noch bestrafen. Kaum anders verhielt sich offensichtlich Herr Hammann. Im obigen Artikel steht der Indizienbeweis, dass auch Herr Hammann umgefallen ist. Die politische Einflussnahme von Herrn Mappus biegt er mit seiner Unterwerfung ab. Denn wenn er sich selbst dazu durchringt, zu wollen, was der damalige Ministerpräsident wollte, dann ist – wie er selbst sag t- für ihn keine politische Einflussnahme erfolgt! Auf die Idee, dass ich als Bürger damit nicht einverstanden sein könnte, kommt Herr Hammann aber nicht. Beide Personen, Herr Stumpf und Herr Hammann, hätten in dieser Situation ihre Unabhängigkeit im Amt zeigen müssen. Das ist zugegebenermaßen nicht leicht, wenn man „Liebkind“ sein will.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss in erster Linie den innerlich freien Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen. Tragen sie nunmehr die „BEWEISELEMENTE“, die in Form von Indizien gegeben sind, zusammen. Suchen Sie nicht länger nach „ BEWEISMITTELN“, die Ihnen teilweise unrechtmäßig und bewusst vorenthalten wurden. Sondern nützen sie die reichlich vorhandenen Indizien zu der fälligen Entscheidung.
Es kann doch nicht sein, dass die „Großen“, die der Eigennutz antrieb, wieder einmal ungeschoren bleiben.

Karl Heinz+Siber, 22.04.2015 09:46
Ich wundere mich, wie treudoof und brav unsere rot-grüne Regierung agiert. Unter umgekehrten Vorzeichen - wenn wir eine grün-rote Ex-Regierung hätten, die einen Skandal zu vertuschen hat, und eine amtierende schwarze Regierung, die aus diesem Skandal politisches Kapital schlagen möchte und könnte, dann wären die dienstlichen E-Mails, die Licht auf die Vorgänge werfen könnten, längst an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es wären Tatsachen geschaffen worden, bevor die betroffenen Minister, so wie jetzt Mappus und Gönner, durch ihnen wohlgesonnene Richter ein Verwertungsverbot hätten erwirken können. Nachträgliche Klagen gegen die Veröffentlichung der Mails wären ins Leere gelaufen, ob diese Veröffentlichung rechtmäßig war oder nicht, hätte keinen mehr interessiert. Die öffentliche Diskussion hätte sich auf den Inhalt des Mailverkehrs konzentriert, man hätte das Material publizistisch und politisch ausgeschlachtet, um dem politischen Gegner maximalen politischen Schaden zuzufügen. So funktioniert Machtpolitik, aber die Klaviatur der Macht beherrscht in Baden-Württemberg offenbar nur die CDU. Grün-rot lässt sich im Zweifelsfall lieber abwählen, als die CDU mit ihren eigenen, zugegeben nicht sehr feinen Waffen zu schlagen.

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