KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt. Foto: Martin Storz

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 200
Politik

Hält Stumpf den Kopf hin?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 28.01.2015
Mehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.

Die "Stuttgarter Nachrichten" (StN) hatten die Neuigkeit exklusiv. Am 20. Januar meldete das Blatt um 19 Uhr auf seinem Online-Portal, dass Stumpf "noch in dieser Woche" einen Strafbefehl wegen "Körperverletzung im Amt" zugestellt bekomme. Und mehr noch: Stumpf werde, wie es heiße, dagegen Einspruch erheben, was einen neuen Wasserwerferprozess zur Folge haben werde; diesmal mit Stumpf als Angeklagtem. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, und diverse Behauptungen sowie die Schlussfolgerung im Artikel sind wahrscheinlich unzutreffend. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Da ist zunächst – aber schon wieder mal! – die Frage nach der undichten Stelle. Dass ein Beschuldigter aus der Zeitung erfährt, mit welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren abschließt und was also auf ihn zukommt, ist keineswegs üblich. Im Normalfall ist nämlich zunächst abzuwarten, ob das Amtsgericht den beantragten Strafbefehl auch erlässt. Denn bis die Sache einer Richterin/einem Richter zugeteilt wird, die Akte studiert und der Strafbefehl unterschrieben oder abgelehnt ist, dauert es seine Zeit. Und dann vergehen nochmals Tage, bis ein Strafbefehl dem Beschuldigten und seinem Anwalt zugestellt ist. Erst dann, so der gute Brauch, wird die Öffentlichkeit informiert.

Alles andere ist Verrat eines Dienstgeheimnisses.

Zwar muss das Leck nicht zwangsläufig bei der Staatsanwaltschaft getröpfelt haben, denn in hochbrisanten Fällen wie diesem sind auch Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium eingebunden. Aber einiges deutet darauf hin. Gute Beziehungen zwischen der Anklagebehörde und der Lokalzeitung sind seit Jahrzehnten Tradition. Und der stramme Pro-Stuttgart-21-Kurs, den die "Nachrichten" seit je her fahren, hat diesen sicher nicht geschadet. Nicht umsonst hat Bernhard Häußler, der langjährige Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, seine einzigen beiden Interviews den StN gegeben. Deren Reporter hat der umstrittene Oberstaatsanwalt a. D. zuletzt sogar als Ruheständler die eigene Haustür geöffnet.

Was wurde gedealt im Vorfeld?

Oberstaatsanwalt Häußler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat
Oberstaatsanwalt Häußler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat

Spannend ist aber auch die Frage, wie es zum Strafbefehlsantrag kam. Denn Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein und alles richtig gemacht zu haben. Nach allem, wie man ihn kennt, ein Mann, der Fehler schon vor sich selbst nicht zugeben kann. Und deshalb eigentlich einer, der als Beschuldigter der Staatsanwaltschaft signalisiert haben müsste, dass er keinen Strafbefehl und damit den Nachweis eigenen Versagens akzeptieren wird.

Wenn schon feststeht, dass ein Beschuldigter auf alle Fälle Einspruch einlegen wird, beantragt die Staatsanwaltschaft üblicherweise erst gar keinen Strafbefehl, sondern erhebt Anklage. So war dies bei den Angeklagten im Wasserwerferprozess, nachdem diese im Vorfeld erklärt hatten, sie seien unschuldig und daher nicht bereit, strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen.

Letzten Endes hat ein Strafbefehl den Zweck, Angeklagten eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen und das Gericht von Verhandlungen zu entlasten. Wird jedoch gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, kommt es wie bei Erhebung der Anklage zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Was in der Praxis bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft vor einem derartigen Antrag oft mit der Verteidigung klärt, ob ein Strafbefehlsverfahren überhaupt akzeptiert wird. Dass bei solchen Kontakten auch über die Höhe der beantragten Strafe gesprochen wird, ist üblich und auch nicht zu beanstanden, so lange daraus kein Kuhhandel wird nach dem Motto: Darf es ein bisschen weniger sein?

Daher ist naheliegend, dass solche Gespräche mit Stumpfs Anwälten stattgefunden haben. Woraus sich die Vermutung ableiten ließe, dass Stumpf darüber informiert und damit einverstanden war. Dann aber schließt sich die Frage an, wie ein derartiger Sinneswandel – sollte der Strafbefehl tatsächlich abgesprochen sein – zustande gekommen sein könnte.

Neben besserer Einsicht, die mitunter auch von ihrer Unschuld überzeugte Verdächtige heimsuchen könnte, hilft gelegentlich auch sanfter oder unsanfter Druck der Justiz, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Beliebt ist die Drohung, im Falle einer Hauptverhandlung könne alles viel schlimmer kommen, zumal bei einem uneinsichtigen Angeklagten. Beliebt auch das Entgegenkommen, in einem Strafbefehl sich nur auf einen Teil des Vorwurfs zu beschränken und den Rest unter den Tisch fallen zu lassen.

Rechtliche Auswirkungen, wenn Stumpf akzeptiert

So wie bei den Vorwürfen gegen Stumpf die Verletzten, die vor Stumpfs Eintreffen im Schlossgarten schon Opfer von Kopftreffern geworden waren. Wie auch alle, die von Wasserwerfern zwar verletzt wurden, aber eben nicht am Kopf. Und jene, die von unzulässigen Pfeffersprayeinsätzen verletzt wurden, insbesondere auch Kinder, oder Menschen, gegen die rechtswidrig Schlagstöcke eingesetzt wurden. Oder Menschen, für deren medizinische Versorgung Stumpf trotz eindeutiger Vorschriften nicht gesorgt hatte. Wahrlich ein Horrorszenario, mit dem man hätte drohen können.

Wie dem auch sei: Sollte Stumpf den Strafbefehl tatsächlich akzeptieren, hätte dies erhebliche rechtliche Auswirkungen. Vor allem auf die juristische Position des als Folge eines Treffers des Wasserwerfers nahezu erblindeten Dietrich Wagner, der nach mehr als vier Jahren immer noch keinerlei Entschädigung und Schmerzensgeld erhalten hat. Im Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft ist dieser Vorwurf nicht enthalten.

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts. Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts. Foto: Joachim E. Röttgers

Dem Land Baden-Württemberg, gegen das Wagner sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen seiner Verletzungen geltend macht, kann daher weder eine strafrechtlich festgestellte Verantwortlichkeit von Stumpf noch der beiden Angeklagten im Wasserwerferprozess entgegen gehalten werden. Und Stumpf sowie die beiden Einsatzabschnittsleiter, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, müssen somit auch keine Regressansprüche ihres Dienstherrn fürchten.

Laut Staatsanwaltschaft wird Stumpf lediglich vorgeworfen, für Kopfverletzungen verantwortlich zu sein, die entstanden waren, nachdem er selbst gegen 14 Uhr im Schlossgarten eingetroffen war und verbotene Wasserstöße gegen Personen hatte feststellen können. Allerdings schweigt die Pressemitteilung dazu, warum Stumpf trotz seiner Stellung als für den gesamten Einsatz verantwortlicher Polizeiführer nicht verpflichtet war, bei den Wasserwerfereinsätzen von vornherein dafür zu sorgen, dass keine unerlaubten Wasserstöße abgegeben wurden.

Die Verletzten, die infolge der Beschränkung auf die Zeit nach 14 Uhr vom Verfahren gegen Stumpf ausgeschlossen sind, haben keinerlei Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Und die übrig gebliebenen vier Verletzten könnten sich erst dann am Strafverfahren als Nebenkläger beteiligen, wenn Stumpf Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen würde und es zu einer Neuauflage des Wasserwerferprozesses käme. Ein Ergebnis, an dem Staatsanwaltschaft, Gericht und Politik kein Interesse haben dürften. Zu umfangreich und enthüllend war der erste Prozess, auch wenn er beendet wurde, bevor weitere Aufklärung betrieben und die von den Nebenklägern benannten Zeugen vernommen wurden.

Unwahrscheinlich, dass Stumpf vorbestraft wäre

Eine erneute Aufdeckung der Chronik des staatlichen Versagens und der persönlichen Fehlleistungen seiner Diener durch einen weiteren Prozess könnte für diejenigen, die etwas zu befürchten haben, unerwünscht sein. Ob Stumpf aus Gründen der Staatsräson seinen Kopf deswegen wenigstens ein bisschen hinhält oder dieser hingehalten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Disziplinarmaßnahmen hat Stumpf übrigens trotz einer Bestrafung nicht zu befürchten. Denn das Innenministerium des Landes hat auf Anfrage der Kontext:Wochenzeitung erklärt, solche Maßnahmen seien nicht angebracht, da Polizeibeamte, die wegen am 30. 9. 2010 begangener Straftaten verfolgt würden, durch die eingeleiteten Verfahren bereits genügend bestraft seien.

Und vorbestraft, wie es die "Stuttgarter Nachrichten" behauptet hatten, wäre Stumpf nach Annahme des Strafbefehls nur dann, wenn dieser eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen bestimmt. Damit ist, erst recht nach den freundlichen Entscheidungen über Geldauflagen gegen die Angeklagten im Wasserwerferprozess, wahrlich nicht zu rechnen. Und mit etwas anderem als einer Geldstrafe sowieso nicht. Damit wären dann die drei Beamten der Biberacher Wasserwerferstaffel, die ihre Strafbefehle akzeptiert haben, die Bauernopfer schlechthin: Sie erhielten Freiheitsstrafen, freilich auf Bewährung.

Hingegen dürfte sich der Untersuchungsausschuss des Landtags "Schlossgarten II" erneut für Stumpf interessieren. Der Polizeipräsident a. D. hatte bei seiner letzten Vernehmung vor dem Ausschuss im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 der Strafprozessordnung Gebrauch und zum Geschehen am 30. 9. 2010 keine Aussage gemacht. Sobald er jedoch rechtskräftig verurteilt ist, also nach Annahme des Strafbefehls, muss er dazu umfassende Angaben machen, weil er sich dann nicht mehr strafrechtlich relevant selbst belasten kann. Ein Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn binnen zweier Wochen nach seiner Zustellung kein Einspruch eingelegt wird.

In den ersten Tagen nach dem Einsatz waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Strafanzeigen wegen Körperverletzung und anderer Vorwürfe eingegangen, auch gegen Stumpf. Dennoch beauftragte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler am 4. 10. 2010 ausgerechnet Stumpf damit, die Ermittlungen zum Einsatz zu führen.

Am 15. 12. 2011 legte Staatsanwältin H., eine direkte Untergebene des Oberstaatsanwalts Häußler, auf 39 Seiten auf der Grundlage von Stumpfs Ermittlungen gegen sich selbst schriftlich dar, warum es keine Gründe dafür gebe, gegen Stumpf und andere ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und anderer Delikte einzuleiten. In Bezug auf Stumpfs Verantwortung für die Wasserwerfereinsätze war Staatsanwältin H. zu der Erkenntnis gekommen, der Polizeiführer sei über unverhältnismäßige Einsätze nicht informiert gewesen, vielmehr falsch unterrichtet worden. Von Einzelheiten der Wasserwerfereinsätze habe er bis zu deren Beendigung keine Kenntnis erlangt.

So bedurfte es erst der Aussagen der beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter im Wasserwerferprozess, Stumpf und Häußler seien entgegen ihren Behauptungen sehr wohl zum Zeitpunkt der heftigen Wasserstöße vor Ort gewesen, und der Veröffentlichung eines Privatfotos durch die Kontext:Wochenzeitung, das die beiden kurz nach 14 Uhr auf dem sogenannten Feldherrenhügel im Schlossgarten zeigte, um nach fast vier Jahren erstmals Ermittlungen gegen Stumpf einzuleiten. Zur Begründung früherer Versäumnisse hatte die Staatsanwaltschaft verlautbart, man habe in den eigenen Akten genau diese polizeilichen Videoaufnahmen leider übersehen.

 

Das Kontext-Buch der Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter über den Wasserwerferprozess ist im Werden. Wenn alles planmäßig läuft, wird es in der letzten Februarwoche gedruckt und zu beziehen sein.


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Kommentare

peter stellwag, 02.02.2015 11:32
Wenn man in Deutschland über andere Länder berichtet fasst man solcher Art Vorgänge unter dem Begriff "Bananenrepublik" zusammen!

Schwabe, 02.02.2015 11:20
@FernDerHeimat
"Hat man sich also auf ein Bauernopfer geeinigt" ...um der breiten Masse zu signalisieren seht her, wir eure Justiz "bestrafen" auch verantwortliche in Führungspositionen - es ist überhaupt nichts dran am Vorwurf der politischen Justiz. Auch wenn dies, wie in unserem Rechtsstaat so üblich, erst Jahre später erfolgt und i.d.R. auch erst immer dann wenn diese nicht mehr im Amt sind - wofür es natürlich immer logische und sachliche Erklärungen gibt (darin sind unsere Politiker Experten).
Unter bürgerlichen Regierungen und bei entsprechend relevanten Themen geht es ausschließlich um profitorientierte und mit persönlichen Karrieren verknüpfte wirtschaftspolitische (Macht)Interessen. Dieses vom Profit/Kapital gelenkte System ist aus meiner Sicht so leicht zu durchschauen das es fast schon weh tut - da ist nichts kompliziertes dran!

Ulrich Frank, 31.01.2015 19:46
Herrn Bartle, Herrn Reicherter und der kontextwochenzeitung gebührt großer Dank für die minutiöse Darstellung der von den Kräften der Ordnung vorgeführten Prozeduren des Lavierens. Hier werden Einblicke gewährt wie das hiesige System sich in schwierigen Situationen von selbst verursachten "faux-pas" erhält, unter optimierter Verschonung seiner für ihr Handeln in steigendem Maße de facto privaten Charakter reklamierenden höheren Repräsentanten - wenn diese nicht gleich aus dem Prozeß genommen werden können.

Im juristischen Spiel unter der Regie der brillanten baden-württembergischen Vielaugenprinzip-Juristen und anhängiger Politiker werden immer neue Varianten ersonnen um diese Schadensbegrenzung zu maximieren - Hüte wie "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" zur Aufklärungsverhinderung auch im öffentlichen Bereich, spezielle Gebräuche des Datenschutzes, lässige Herunterstufungen von Bankerversagen - "OK, Eure unternehmerische Verantwortung konntet Ihr nicht wahrnehmen, auf den von Euch gekauften Säcken stand nicht "Katze".

Bei all dem was ansatzweise wie ein Hütchenspiel vorkommt - das Bild wurde auch anderweitig für den Stützungskontext des Projekts Stuttgart 21 verwendet - wundert einen hierzulande fast nichts mehr. So auch die neuerliche erstaunliche Wanderung der Veranlassung einer Probebohrung zum Fundament des Stuttgarter Bahnhofsturms. Wurde vor einem knappen Jahr noch vom Regierungspräsidium, auch aufgrund gut vorbereiteter und hart erarbeiteter Argumente der Projektkritiker, eine Probebohrung ohne Wenn und Aber und ohne Weiterdelegierung der Sache "gewollt" und auch von den Grünen "gefordert"*, so ist die Sache ohne weitere Umstände an das Eisenbahnbundesamt gewandert. Dieses hat die Bohrung, m.W. ohne irgendwelche verlautbarten Interventionen der ursprünglich "Wollenden" und "Fordernden", bereits für überflüssig erklärt. Die von den Strippenziehern, Einfädlern und Deichslern kalkulierte Medienfrist ist wohl verstrichen, und von Grünen ist wie gehabt auch nichts zu hören.

*www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-behoerde-will-klarheit-ueber-turm.88fea119-fe7d-4d59-6dc-ab7a7c3238f3.html und jetzt
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bonatzbau-statik-wird-untersucht.e708f07a-27ad-4339-bf8b-81c5bc00af0f.html#comments-form

Thomas Feltes, 31.01.2015 14:21
Lieber Herr Stumpf,
es ist sehr schade, dass Sie die Chance nicht genutzt haben und der Polizei vorgeführt haben, was es heißt, Fehlerkultur und persönliches Rückgrat zu haben. Ich hätte Sie anders eingeschätzt. Umso mehr wird mir bewusst, wie massiv der (politische) Druck auf Sie gewesen ist und sicher noch immer ist. Insofern schwanke ich zwischen Mitleid und Bedauern einerseits und Zorm ob der vergebenen Chance andererseits.

Dr. Diethelm Gscheidle, 30.01.2015 10:33
Sehr geehrter Herr Stumpf,

bitte nehmen Sie den Strafbefehl an! Ich bin mir sicher, dass Sie die Kosten durch die redlichen Profiteure des hervorragenden Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21" erstattet bekommen - fragen Sie z.B. mal beim redlichen Herrn Herrenknecht an, ob er Ihnen nicht hier aus der Patsche helfen kann!

Schließlich darf in diesem Land leider nicht aufgedeckt werden, dass der 30.09.2010 nur dazu diente, den unredlichen Stuttgart-21-Gegnern mal zu zeigen, was passiert, wenn man sich gegen göttliche Entscheidungen der redlichen und christlichen CDU auflehnt! Eigentlich sollte jedem redlichen Menschen klar sein, dass man die unredlichen Stuttgart-21-Gegner an diesem Tag nur zu einer redlichen Meinung erziehen wollte (und da bekanntlich das traditionelle und in der Kindererziehung bewährte Erziehungsinstrument "Rohrstock" heißt, taugt dazu auch ein ähnlich geformter Polizeiknüppel), aber leider gibt es in diesem Land tatsächlich ein paar unredliche Menschen, die das nicht verstehen wollen! Und dann stellen Sie sich nur mal vor, ein solcher sitzt als Richter diesem Verfahren vor - das Ergebnis wäre eine Katastrophe, die möglicherweise sogar einen erneuten Wahlsieg der redlichen CDU verhindern würde - und eine weitere Legislaturperiode mit einer Regierung aus Staatsverschuldungs-Sozen und Bevormundungs-Bündnisgrünen wäre eine riesige Katastrophe für dieses unseres schöne deutsche Vaterland!

Daher: Bitte akzeptieren Sie den Strafbefehl!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:12
Hat man sich also auf ein Bauernopfer geeinigt.

Bruno Bienzle, 28.01.2015 21:46
Egal, ob der nette Herr Stumpf den über vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag ergangenen Strafbefehl nun annimmt oder nicht: Zurück bleibt der unauslöschliche Eindruck eines abgekarteten Spiels, das rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spricht. Ein Schmierenstück in sieben Akten.
Erster Akt: Polizeipräsident und Einsatzleiter Stumpf (fortan PPS) lässt mit Tränengas bestückte Wasserwerfer auffahren und verstößt gegen die Polizeidienstvorschrift (PDV) 122, wonach bei Wasserwerfereinsätzen Rettungsdienste beizuziehen sind.
Zweiter Akt: Staatsanwaltschaft (StA) lehnt Ermittlungsverfahren gegen PPS ab und schlägt damit die Anzeigen zahlreicher Geschädigter nieder.
Dritter Akt: PPS übernimmt die alleinige Verantwortung für den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz, bei dem über hundert Personen - vom Schulkind bis zum Rentner - teilweise schwerste Verletzungen durch Wasserstöße erlitten. (Laut PDV ist der Wasserstoß - intensivste Form des Wassereinsatzes - nur zulässig, wenn es darum geht, Straftaten oder das Vordringen von Störern zu verhindern oder wenn Gewalttäter zum Zurückweichen gezwungen werden müssen. Selbst dann ist laut PDV darauf zu achten, dass niemand am Kopf getroffen wird. Gleichwohl lehnt PPS, der gegen die PDV verstößt, einen Rücktritt ab, da die Beamten "nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen" hätten.)
Vierter akt: Sieben Monate später reicht PPS Rücktritt ein - aus gesundheitlichen Gründen. Opposition im Landtag spricht von "Bauernopfer".
Fünfter Akt: Teilabschnittseinsatzleiter der Polizei bestätigen im Wasserwerfer-Prozess, dass PPS entgegen seiner Aussage im ersten Untersuchungsausschuss des Landtags Augenzeuge von Wasserstößen geworden sein musste, was "Kontext" bereits per Foto belegt hatte.
Sechster Akt: StA eröffnet aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten nun doch Ermittlungsverfahren gegen PPS a. D.
Siebter Akt: StA beantragt Geldstrafe gegen PPS a. D., wodurch diesem bei Annahme derselben ein Gerichtsverfahren erspart und Geschädigten die Chance verwehrt bliebe, ihr Recht als Nebenkläger zu suchen.

Gerd_k21, 28.01.2015 19:32
Da stimme ich voll zu!!! Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus!!!
Die Justiz in Baden Württemberg ist in verschiedene Klassen eingeteilt:

1. Klasse : Linke, Antifaschisten, Stgt21 Gegner
2. Klasse: normale Kriminalität
3. Klasse: Organisierte Kriminalität
4. Rechte - brauner Sumpf
5. Klasse: Polizeibeamte, Justiz Beamte Staatsanw. CDU Granten und andere!

wobei in der Baden Württembergischen Justiz die Klassen 1 und 2 höchste Priorität haben alles andere muss man halt bearbeiten aber nur wenn man Zeit und Lust dazu hat!

Manfred Fischer, 28.01.2015 18:34
Obwohl mir in der Zwischenzeit klar geworden ist, dass sich die oberen Chargen des Filzes aus Politik, Justiz und Polizei aus der Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag heraus winden werden, ist es doch sehr erhellend, was hier die Herren Reicherter und Herr Bartle darlegen. Vielen Dank.

Ich verstehe nun viel besser, wie strategisch der Filz vorgeht. Jedoch muss ich sagen, dass hier vom Filz Wege gangbar gemacht werden, die mein Gerechtigkeitsgefühl verletzen.

Nur einen Punkt möchte ich hier nochmals herausgreifen, den ich schon einmal in der KONTEXT Ausgabe 194 zum Artikel „Linie mit Knick“ ausgeführt habe. Nicht nur die Wasserabgabe aus Wasserwerfern mit hohem Druck auf Kopfhöhe muss strafbar sein, sondern ganz allgemein diese Art Wasserabgabe auf gewaltlose Personen. Denn in der bewegten Menge sind die Köpfe jederzeit an anderer Stelle. Friedlich demonstrierende Personen mit einem stark verletzenden „Hochdruck-Wasserstrahl“ vertreiben zu wollen, ist daher ein Verbrechen. Den Einsatz dieser Waffe hat aber Herr Stumpf toleriert. Ich vermute, weil er es Herrn Mappus und, und.... „recht machen“ wollte.

Widerwärtig dabei ist vor allem das Ergebnis, dass nämlich der Filz nunmehr alleine die verletzten Bürger die Zeche bezahlen lässt.

tillupp, 28.01.2015 16:57
Sobald Stumpf gezwungen wäre vor dem U-Ausschuss auszusagen wird ihn das "C"-x-U eigene helmut-kohl'sche Blackout-Virus befallen. Man muss es nur unverfroren genug durchziehen, und die Leit-Medien hinter sich wissen, dann passiert in Deutschland nichts weiter.

Beobachter, 28.01.2015 16:19
Vorbestraft ist jemand, gegen welchen ein Strafbefehl erlassen wurde oder welcher in einem Strafprozess eine Strafe erhält, unabhängig davon, ob dies mehr oder weniger als 90 TS sind und er schon eine weitere Vorstrafe hatte, oder nicht.

Lediglich bei der Erteilung von Auskünften und bei der Offenbarungspflicht macht § 53 BZRG die Unterschiede, welche die Autoren laienhaft damit umschreiben, dass Herr Stumpf nicht vorbestraft sei, wenn er einen Strafbefehl mit weniger als 90 TS akzeptieren würde.

Leser, 28.01.2015 13:26
Wer glaubt das Stumpf bestraft wird der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

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Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

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