KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Gesellschaft

Hartz IV: die verlorene Würde

Von David Hilzendegen
Datum: 28.01.2015
In diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.

Die Zeitung hat Christa Cheval-Saur schon lange abbestellt. "Mir hat der Umgang mit Armut und Hartz IV nicht gefallen", sagt die Rentnerin, die die letzten 20 Jahre ihres Erwerbslebens der Erwerbslosigkeit gewidmet hat. Sie hat Arbeitslose beraten, erst beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), dann, nach dessen Ende 2006, als Freiberuflerin bei Verdi.

In diesen Tagen klopfen sich Politiker aller Couleur gegenseitig auf die Schulter. Zehn Jahre ist es her, dass die zweite Schröder-Regierung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und damit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt hat. Seither ist Arbeitslosigkeit kein strukturelles Problem mehr, sondern ein individuelles. Seither misstraut der Staat seinen eigenen Bürgern, unterstellt ihnen Faulheit und droht mit existenzgefährdenden Sanktionen, wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Was zumutbar ist, bestimmt der Staat.

Selbst die ehemalige SPD-Linke und heutige Sozialministerin Andrea Nahles lobte unlängst das Gesetz von 2005, das ihre Partei nicht nur Millionen von Wählerstimmen gekostet hat, sondern auch ein Stück Identität. Die umfassendste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik sei nötig gewesen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, so die einhellige Meinung über Parteigrenzen hinweg. Bloß zu welchem Preis?

Christa Cheval-Saur feiert nicht mit. Die ehemalige Betriebsrätin sitzt in Stuttgart-Feuerbach in ihrem kleinen Wohnzimmer mit dem großen Sofa. An den Wänden zwei Bücherregale, die mit Sachliteratur zu Geschichte und Gesellschaft vollgestopft sind. Ein Bildband über den Stuttgarter Hauptbahnhof ist auch darunter und Biografien, etwa über die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Auf dem kleinen Schreibtisch in der Ecke liegt ein dicker Ordner.

"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.
"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.

Bis in die frühen 1990er hat sie sich in einem Verlag für die Interessen der Erwerbstätigen eingesetzt, dann die Seite gewechselt. Bei SALZ war eine Stelle frei geworden. Fortan setzte sie sich für die Erwerbslosen ein. "Das war für mich ein völlig neues Feld und ganz faszinierend, weil es die andere Seite der Medaille war. Wir konnten unabhängig arbeiten, deswegen konnten wir auch politische Arbeit machen", erinnert sie sich stolz. Der Ordner ist randvoll mit Dokumenten und Briefen, die die erfolgreiche Arbeit des SALZ-Teams bezeugen.

Von ihrem Wohnzimmer aus bestückt sie die Homepage von Lagalo, der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren in Baden-Württemberg, einer losen Zusammenkunft einschlägiger Sozialarbeiter und Initiativen. Sie arbeitet ehrenamtlich, unter anderem auch, weil der Staat neben den Jobcentern kaum noch Gelder für die Beratung Erwerbsloser zur Verfügung stellt.

Die Worte sprudeln förmlich aus ihr heraus. Cheval-Saur ist kaum zu bremsen, wenn sie von Isolation erzählt, von der Neoliberalisierung des Arbeitsmarkts, von unsinnigen Sanktionen und fehlender Hilfe zur Selbsthilfe. Würde ist ein wiederkehrendes Thema, häufig fällt der Ausdruck Teufelskreis. Sie klingt entspannt, lacht viel, doch die Empörung schwingt mit.

Totalitäres Armutsregime

Zwölf Jahre lang hat die ehemalige Gewerkschafterin bei SALZ Arbeitslose beraten, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. "Das war eine gesellschaftliche Veränderung, die so auch gewollt war", sagt sie. Fortan galten erwerbslose Menschen nicht mehr als arbeitslos, sondern als hilfebedürftig. "Das Unglaubliche dabei ist, dass jetzt alle Menschen behandelt werden, als würden sie Unterstützung brauchen. Das ist eine diffizile Sache, die etwas in den Menschen verändert hat."

Diese sogenannte Reform sei der Höhepunkt eines gewollten Wandels des Arbeitsmarkts gewesen, der Versuch, die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er und frühen 2000er mit Billiglohnjobs zu bekämpfen. "Hartz IV war letztlich nötig, um die prekären Arbeitsplätze auch auszufüllen. Denn freiwillig ist da niemand reingegangen."

Heute leben deutschlandweit 4,3 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II, davon beinahe eine Million schon seit Einführung der Gesetze 2005. In Stuttgart sind circa 22 000 Haushalte betroffen, das entspricht mehr als 40 000 Menschen, darunter etwa 13 000 Kinder. Die Angst vor den prekären Arbeitsverhältnissen ist längst verflogen, viele Leistungsempfänger sind froh, überhaupt eine Stelle zu finden. Auch wenn sie nur über dubiose Leiharbeitsfirmen an die Jobs kommen.

"Das hat Leute getroffen, die in einer regulären Arbeit waren und jetzt durch Sanktionen gezwungen wurden, einen solchen Job anzunehmen", sagt Cheval-Saur. Die Angst vor dem Arbeitlosengeld II habe viele Menschen dazu verleitet, sich mit den verrücktesten Ideen selbstständig zu machen, was häufig scheiterte. Ein Ende ist nicht in Sicht: "In den letzten zehn Jahren hat sich das noch verschärft. Der soziale Druck wurde immer stärker, und die Menschen wurden immer ärmer."

Experten wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sprechen längst von einem "totalitären Armutsregime", das die ganze Gesellschaft und das Leben aller Betroffenen durchdringt. Nicht zu Unrecht, wie das Statistische Bundesamt in einer Studie 2011 feststellte. Demnach ist die Armutsrisikoquote seit 2005 von 13 auf 16 Prozent gestiegen. Und eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus demselben Jahr stellt fest, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nach den Reformen ähnlich kurz war wie zuvor. Damit wurde eines der erklärten Ziele der damaligen Bundesregierung klar verfehlt.

Sanktion statt Motivation

Trotzdem baut der Staat weiter auf Überwachung und Sanktion. Die Jobcenter handeln weiterhin auf Linie, vermitteln prekäre Arbeitsverhältnisse und Hilfsjobs, schüren Existenzängste durch Leistungsentzug und Gängelung der Leistungsbezieher. Sanktion statt Motivation, aufgedrängte Unterstützung statt Hilfe zur Selbsthilfe. Selbst Kinder sind betroffen, dank des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, das die ganze Familie in Sippenhaft nimmt.

Sie habe schon erlebt, dass das Amt eine Rückforderung an einen Säugling gestellt hat, sagt die Mutter von drei Kindern, bevor sie von einer Familie aus der Mittelschicht erzählt, die ALG II beantragen musste. "Damals kam ein Brief, in dem die Kinder ausfüllen sollten, wie ihre beruflichen Vorstellungen aussehen." Besagte Kinder waren zwar im erwerbsfähigen Alter, besuchten allerdings noch das Gymnasium und wollten ihr Abitur machen. "Das System ging natürlich davon aus, dass sie potenziell arbeiten könnten. Hartz-IV-Familien unterliegen dem Druck, selbst ihre Kinder möglichst bald in den Arbeitsprozess einzubeziehen." Arbeit geht vor Bildung.

Bei 399 Euro zuzüglich einer Pauschale für Miete und Heizung liegt der Regelsatz aktuell. Hinzu kommt ein Bildungspaket für Kinder, das ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglichen soll. Unzählige Leistungsbezieher liegen jedoch unter dieser sogenannten Existenzsicherung, weil ihre Miete im angespannten Stuttgarter Wohnungsmarkt über der gesetzlichen Obergrenze liegt. Wer keine billigere Wohnung findet oder nicht umziehen will, muss Einschnitte in Kauf nehmen.

Die finanziellen Nöte sind aber nur ein Aspekt, das Soziale ein anderer. Wer nur 399 Euro im Monat zur Verfügung hat, kann am gesellschaftlichen Leben praktisch nicht mehr teilnehmen. Geld für einen Cappuccino mit Freunden oder für einen Kinobesuch ist nicht vorhanden. Hinzu kommen Vorurteile, die am Selbstbewusstsein nagen. In einer reichen Gegend wie der Region Stuttgart arm zu sein sei noch schlimmer als ohnehin schon, mein Cheval-Saur. (Siehe auch Arm in einer reichen Stadt.) "Wer arbeiten will, findet doch auch etwas", lautet die gängige Meinung in der Stadt. "Ich weiß aus vielen Erzählungen, dass die Menschen das nicht mehr hören können. Diese Nachfragen, ob man sich hier oder da schon beworben hat. Diese Unterstellung, selbst nichts gegen die Situation zu tun, faul zu sein", so die Diplom-Sozialarbeiterin. Die Folge sind soziale Isolation und Depression: "Diese ständige Rechtfertigung und nie in der Lage zu sein, mit Freunden etwas trinken zu gehen, zermürbt die Leute."

Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.
Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.

So bleibt die Not der ALG-II-Empfänger unsichtbar. Während das ganze Land über Inklusion und Integration streitet, wird das soziale Problem Arbeitslosigkeit totgeschwiegen. Es sei unheimlich schwierig, das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen, sagt Cheval-Saur. "Die Gesellschaft spendet einmal im Jahr zu Weihnachten. Da geht dann ein riesiger Spendentopf ein. In der Realität steht sie aber nicht auf der Seite der Hartz-IV-Empfänger, in der Realität müssen sie sich verstecken. Das bringt mich auf die Palme."

Wer sich einmal durch die Bürokratie der Arbeitsagenturen schlagen musste, kennt das Gefühl der Hilflosigkeit. Vermögen werden durchleuchtet und Rechenschaft gefordert, der Generalverdacht, ein Sozialschmarotzer zu sein, trifft jeden. Das hilft es auch nicht, dass die Jobcenter die Antragsteller und Leistungsbezieher euphemistisch als "Kunden" bezeichnet.

Am Ende stehen entwürdigende "Wiedereingliederungsvereinbarungen", um das Bemühen, eine neue Stelle zu finden, vertraglich festzuhalten. Als ob dieses Bestreben nicht ohnehin gegeben sei. "Die Leute sitzen rum und warten und würden lieber heute als morgen wieder auf den Arbeitsmarkt kommen." Dass man sich nicht oute, Arbeitslosengeld II zu erhalten, sei vor diesem Hintergrund nur normal.

Opfer der gewandelten Mentalität

Doch in den bürokratischen Jobcentern bleibt nun mal kein Platz für Menschlichkeit. Und seit dem Ende von SALZ haben die betroffenen zumindest in Stuttgart noch einen Zufluchtsort weniger, um sich zu entfalten und Rat anderer Betroffener und Helfer zu finden, die sie nicht nur in einen weiteren Minijob zwingen wollen.

Das Arbeitslosenzentrum wurde selbst Opfer der sich wandelnden Mentalität. "Ich habe das Ende nie richtig verstanden, es wurde immer mit großer Anerkennung von unserer Arbeit gesprochen", erinnert sich Cheval-Saur. Zumindest bis die Konzepte der Hartz-Kommission in Gesetze gegossen wurden. Am Ende haben sich selbst die Grünen distanziert. SALZ kooperiere nicht und rede alle Maßnahmen zur Arbeitsförderung schlecht, lautete der Vorwurf aus dem Gemeinderat. "Alle haben von dieser Reform geschwärmt, nur wir haben dagegengehalten. Wir haben Politik kritisiert, was nicht erwünscht war."

Geändert hat sich seither wenig. Niemand stelle Hartz IV mehr in Frage, bedauert Cheval-Saur, weder die Statistiker noch die Mainstream-Medien gingen den wichtigen Fragen konsequent nach: "Welche Arbeitsplätze hat es denn gebracht? Wovon leben die betroffenen Menschen? Viele müssen ja aufstocken oder haben mehrere Arbeitsplätze."

Immerhin ein wenig Hoffnung gibt es für die Betroffenen. Am 30. Januar eröffnet BASIS, das neue Beratungszentrum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Stuttgart, eine Art Nachfolger von SALZ. Das Zentrum beherbergt neben dem Verdi-Erwerbslosentreff auch die Bürgerinitiative "Reiche Stadt – Arme Kinder", ein Bündnis gegen Kinderarmut in Stuttgart.

Jahrelang hat Lagalo darauf hingearbeitet, dass das Land Baden-Württemberg solche Zentren bezuschusst, jetzt ist es endlich gelungen. Die Sache hat nur einen Haken: Die Finanzierung steht unter der Vorgabe, eng mit den Jobcentern zusammenzuarbeiten. Das sei aber in Ordnung, meint Cheval-Saur: "Die Zeiten haben sich geändert, und es muss wieder etwas von unten wachsen." Wichtig sei vor allem, dass man weiter gegen die Entwürdigung der Bürger vorgehe.


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Kommentare

Anonym, 25.03.2015 13:57
hartz 4 bedeutet langsam aber sich er in armut und einsamkeit zu verrecken. ausgrenzung ist tagesordnung. resignation setzt irgendwann ein. bewerbungen überall keine chance. ab ende 40 ist man in unserem schönen lande abgeschrieben.
die die noch einen job haben, können von glück reden. aber sie mobben auch ohne ende. jeder hat angst ins abseits zu geraten. das klima in deutschland ist so elend geworden. und unsere politiker gucken einfach weg. die retten die ganze welt, und nebenher hetzt man noch ein bisshcne gegen die arbeitsuichenden um ihnen den rest zu geben.
WANN wacht die deutschen endlich auf und wählt anders?

das problem verschärft sich mit zunehmendem alter - für jeden.
wenn man langzeitarbeitslose vom minestlohn ausschliesst: hallo? geht's noch? wie krank ist unsere politik. wieso wird den menschen nicht geholfen, wieso drückt man sie vollends in den dreck?

ich bin fassungslos über unsere politik.

Anonym, 10.02.2015 12:30
wer vor hartz 4 noch nicht krank war, der wird es garantiert aber der 1. stunde , in der er mit dem amt zu tun hat.
es ist eine schande für unser land gesunde menschen psychisch fertig zu machen. die schuld und das misswirtschaften und die unfähigkeit unserer politiker auf dem rücken der einzelnen abzuladen. unsere politiker gehören ALLE abgewählt. stopfen sie sich doch ganz klammheimlich, aber regelmäßig ihr täschlein voll (ein kleines diätchen hier noch eines da) und das volk lässt man in armut isolation und psychoterror verrecken.
ich empfinde tiefsten ekel für solches vorgehen.
wird ein kleiner bürger unter hartz 4 sanktioniert und wird ihm ggfs ganz schnell bei missverstehen der anträge grobe fahrlässigkeit unter strafe bis zu 5000 euro angedichtet, so dürfen die "da oben" schick am staat vorbeischleusen.
wie will ein ende 40 jähriger jemals wieder aus hartz 4 rausfinden? das bedeutet, leben in höhe der grundsicherung bis ins grab.

wenn unser land sein eignes volk so dermassen hasst, wieso habt ihr dann nicht den mut alternativ zu hartz 4 sterbehilfe anzubieten?

peter-deutsch, 01.02.2015 14:45
@Bona > 300000 freie Stellen wären schon fast ein Traum ... bei freien Arbeitsstellen wird genauso getrickst wie bei den Arbeitslosenzahlen = es gibt nur 100000 freie Stellen pro Monat ... die anderen statistisch freien Stellen verschwinden wie von Geisterhand NICHT bzw. stocken sich monatlich wieder auf ! Als Beispiel : in meiner Stadt wurden im Jahr 2014 = 3000 Stellen erfolgreich vermittelt .. in der monatlichen BA Aufstellung finden sich aber monatliche 1100 Stellen = 13000 Stellen ... fliegen diese 10000 Stellen MEHR dann auf den Mond ? ;-)

Bona, 31.01.2015 14:56
@Knut Busch:
ca. 4 Millionen und mehr Arbeitslose passen nun einmal nicht in 300.000 offene Stellen, da nützen auch keine netten Gespräche mit den lieben Arbeit-Ver-gebern mehr.

Knut Busch, 31.01.2015 13:10
Informativer Artikel und teilweise überlegte Kommentare.
Eins bleibt jedoch unerwähnt, die Rolle der Arbeitgeber und die Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Jobcentern. Würde die Hälfte der 'Sanktionsverhänger' ihre Sessel verlassen und den Dialog mit den Arbeitgebern suchen, wäre das eine enorme Chancenverbesserung für Arbeitssuchende. Ein anstrengendes Unterfangen, wie ich selbst über längere Zeit feststellen musste.

Aber sehr viel erfolgreicher, als datengefilterte Angebote vom Bildschirm an Arbeitswillige weiterzugeben. Arbeitgeber, besonders jene, die 'einfache Arbeitsangebote' zu vergeben haben, sind mit den Klisches der Bevölkerung und mit mangehafter Information so verunsichert, dass sie auf Zeitarbeiter und EU Fremdkräfte zurückgreifen. Forderungen wie Führerschein und spezielle Ausbildung werden vorgeschoben, obwohl sie völlig überflüssig sind.
Hier muss eine Menge Aufklärung erfolgen, um die Faulenzerdebatte zu entkräften, um die Ängste aufzuweichen, dass Arbeitslose nur schwer in Strukturen zurückzuführen sind.
Statt fragwürdiger Maßnahmen, bei denen oft genug pädagogisch unterqualizizierte Anleiter vermitteln, wie man Zeit totschlägt, muss den Arbeitgebern professionelle Unterstützung in Form von Begleitpersonen zur Seite gestellt werden.
Meine Erfahrung ist, dass wer wieder am regulären Arbeitsleben teilnimmt, jeden Tag motivierter wird und in der Regel eine hohe Lyalität aufbringt, weil sich kein Arbeitgeber
auch nur annähernd so verhalten wird, wie die Götter mit dem großen A auf ihrem Tempel.

Arbeitslosigkeit bekämpfen, allein in dem Begriff liegt Zynismus. Um Jene, welche die 'Arschkarte' gezogen haben, wieder ins Leben zurück zu holen, müssen wir dort ansetzen, wo es Arbeit gibt. Und die gibt es langfristig nicht bei Maßnahmeträgern und auch nicht bei verantwortungslosen Sklavenhändlern.

Bel, 31.01.2015 09:25
Und die Alten?
Vielleicht kann Frau Cheval-Saur erwähnen, wie es sich - mit haargenau dem gleichen Regelsatz wie H4 - als Armutsrentner mit "aufgestockter" Rente und allerdings sogar bis ans Lebensende lebt?

Angeblich wurde der H4-Regelsatz in seiner völlig unzureichenden Niedrigkeit doch "nur für begrenzte Zeit" erstellt, da man spaßigerweise davon ausging, dass die Erwerbslosen schnell wieder gut bezahlte Arbeit finden. Was für ein Irrtum und bisher leider nicht korrigiert...

Bei den alten Aufstocker-Rentnern nun zu akzeptieren und vorauszusetzen, dass diese nun ganz selbstverständlich bis ins Grab von der schandbaren Grundsicherung leben sollen, ist an Zynismus und Menschenfeindlichkeit nicht zu überbieten.

Ein alter Mensch KANN mit diesem Geld NICHT leben, er hat wesentlich größere und dringendere Ausgaben als ein Jüngerer, sei es an orthopädischen Hilfsmitteln, Medizin, Nahrungsergänzung, Therapien, massive Zusatzkosten beim Arzt, Pflege und Transport, spezieller Nahrung und Kleidung und vieles mehr, was ihm das Leben im Alter etwas erträglicher macht.

Wenn aber all diese zusätzlichen Ausgaben von den Betroffenen NIE gekauft werden können, weil der Staat/wir Alle das anscheinend so wollen, wird damit den alten Mitbürgern - ganz vorsätzlich - das Leben unmöglich gemacht, sind die letzten Jahre nicht mehr lebens-wert und es ist wahrlich besser gleich zu sterben.

Was für eine Schande für ein reiches Land mitten in Europa!

cource, 30.01.2015 10:53
das recht auf soziale anerkennung auch ohne arbeit, ist passe--die gesellschaft hat einen extremen rechtsruck bekommen--die "völkische" bevölkerung würde sogar sofort wieder zwangsarbeit für die erwerbslosen einführen--es besteht bald kein unterschied mehr zur nsdiktatur--vielleicht können uns die griechen noch aus der patsche helfen, die haben sich nämlich noch die tierische wut bewahrt

FernDerHeimat, 30.01.2015 06:12
Solange Hartz IV weiterbesteht, bleiben die dafür verantwortlichen Parteien - SPD und Grüne - unwählbar.

CJB, 29.01.2015 21:21
Zitat: "Bei 399 Euro zuzüglich einer Pauschale für Miete und Heizung liegt der Regelsatz aktuell."

Stop. Falsch.

Der Regelsatz liegt bei derzeit 399 Euro, das ist richtig.
Eine "Pauschale" gibt es aber weder für Wohnen noch für Heizkosten - Gott sei dank! Es gibt auch keinen "Zuschuß", was ebenso vielfach behauptet wird.

Pauschale heißt es gibt für jeden denselben Betrag, egal wie hoch die tatsächlichen Kosten sind.

Zuschuß bedeutet genau dasselbe, mit dem Unterschied, daß der gewährte Betrag in jedem Fall nur einen geringen Teil der Kosten deckt.

Tatsache ist, daß das Gesetz keine festen Grenzen für Unterkunfts- und Heizungskosten kennt. Es heißt in § 22 SGB II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."
Zu finden hier:
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

- "...soweit diese angemessen sind", sagt das Gesetz. Keine Pauschale, kein Zuschuß.

Das sollte man immer im Auge behalten, wenn das "Jobcenter" wieder einmal glaubt, sich seine eigenen Gesetze machen zu können.

Hendrik, 29.01.2015 19:36
Die Initiative Grundeinkommen Stuttgart e.V. sucht dringend Verstärkung. Unser nächstes Treffen findet am 6. Februar 2015 statt. Siehe dazu auch:
http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/bedingungslos-gluecklich-freiheit-und-grundeinkommen/
oder:
https://www.facebook.com/grundeinkommen.stuttgart

Sol Roth, 29.01.2015 14:05
Ob sich das derzeitige System so schnell ändert, ist schwer vorauszusagen.

Doch was kann man Menschen die darunter Leiden mitgeben, damit sie den Mut nicht verlieren?

Eine Möglichkeit ist z. B. der Österreicher Viktor Frankl. Er hat selber unendliches Leid erfahren. Trotzdem hat er den Lebensmut nicht verloren.
Sehr empfehlenswert ist das Büchlein "... trotzdem ja zum Leben sagen".

Wer unter "Viktor Frankl" und/oder "Logotherapie" sucht findet viele kostenlose, hilfreiche Informationen im Internet.

Oder wie Friedrich Nietzsche sagte: "Wer ein Wofür im Leben hat, der kann fast jedes Wie ertragen."

verarmter bundesbürger, 29.01.2015 12:44
"Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen."

-- Primo Levi

peter-deutsch, 29.01.2015 12:43
@Hjoburg > Diese Einstellung der Menschen resultiert aus der These das JEDER auch eine Arbeit finden könnte wenn er denn wollte . Die realen Zahlen des Arbeitsmarktes werden hierbei komplett ausgeblendet weil Regierung mit "Zaubertricks" die reale Arbeitslosigkeit abwertet ( versteckt in Unterbeschäftigungszahlen finden sich mehr als 3 Mio Menschen die zwar eine "statistische" Arbeit haben jedoch nur mit einer Stundenzahl von minimum 50Std/Monat ! ) Solange Volk bewusst um die reale Einschätzung der Arbeitswelt gebracht wird ist sogar verständlich das einige der Ansicht sind = die bekommen immer noch zu viel !

Wenn es FAKT wäre das wirklich JEDER mal eben schnell ne Arbeit findet würde den Menschen ja auch kein Schaden entstehen wenn sie "weniger" bekommen > sie könnten ja mit "Arbeit" aufstocken ... das dies garnicht möglich ist finde ich als Beweis in der Auswertung der BA am Ende des Jahres 2014 in der Weihnachskarte = 12 Mio Menschen konnten in 10 Jahren in Arbeit vermitteln werden !! Nach mathematischen Kenntnissen sind dies 100000 Stellen pro Monat auf 6 Mio Arbeitssuchende ... WO haben Menschen bei diesen Zahlen eine Chance ??

Hjoburg, 29.01.2015 12:21
Was mich am meisten erschüttert, wie viele doch dem sog. Mainstream glauben. Ich kenne keinen in meinem Bekanntenkreis oder Verwandtenkreis, der eine andere Meinung vertritt als: "die kriegen immer noch zu viel" und überhaupt sind sie ja selber Schuld und schlimmeres.

Ich dachte immer solch Gedankengut gibt es nur in Diktaturen, aber dass es auch in Demokratien vorkommt war mir neu. PEGIDA passt auch hier zu.

peter-deutsch, 28.01.2015 22:33
Sanktionen sind ja nur die PEITSCHE der "modernen" Sklavenhalter ... nur das diese Peitschenhiebe je nach "Vergehen" stärkere Schläge und höhere Laufzeiten beinhalten wenn man sich an die Anweisungen der Sklavenkontrolleure nicht hält ...

Andrea, 28.01.2015 18:32
Allein schon der Begriff "Jobcenter" ist ein Hohn. Hilfe bekommt dort niemand. Ich selbst, gut ausgebildet, branchenunabhängig, mehrsprachig und so weiter, habe die Erfahrung gemacht: wer dort zu einem "Bewerbertag" geladen wird, braucht mindestens einen weiteren Tag um sich von diesem Erlebnis zu erholen.

Man wird schriftlich einbestellt, selbstverständlich mit Androhung von Leistungskürzung bei Nichterscheinen. Vor Ort trifft man dann auf 20 - 30 Leidensgenossen vor Stellwänden an die Stellenanzeigen aus dem Onlineangebot des Amtes gepinnt wurden. Unter der Überschrift "Jobs mit Zukunft" fand man da die Anzeigen der Weihnachtsmarktbeschicker nach Verkaufsaushilfen.

Danach dann zum persönlichen Gespräch zu - bei mir - einer der 3 Beraterinnen. Wer das Procedere nicht kennt oder nicht schnell genug durchschaut sitzt mitunter Stunden vor der geschlossenen Tür - ja, man "darf" sich selbst über Reihenfolge und Hackordnung einigen.

Und drin? Drin bekommt man wiederum Stellenanzeigen aus dem Onlineangebot verordnet, gewürzt mit Aufmunterungen wie "wir können ja froh sein, wenn wir für Sie noch was finden".

Danke, ich bin MItte 40. Gefunden habe ich etwas. Doch die 6 Monate haben mir wirklich Angst gemacht. Die größte Angst war, noch einmal zu einer solchen Veranstaltung antreten zu müssen.

Tom, 28.01.2015 10:49
Schöner Artikel, aber lässt er doch noch die düstere Welt der Jobcenter völlig unbelichtet.
Ich persönlich war Student in Stuttgart, studierte meinen Traum und hatte nur noch 2 große Arbeiten und ein Praxissemestr vor mir. Dann wurde ich krank. Schwer krank. Monatelang fand man keine Diagnose, war in Krankenhäusern und Kliniken und irgendwann wusste man, was es ist, nachdem ich mit letzter Kraft selbst gehandelt habe und mich aus einer Klinik entlassen habe. Seit fast auf den Tag genau 2 Jahre ist das nun her. Die Uni war entgegenkommend, aber ich wurde dann exmatrikuliert damit ich problemlos später wieder einsteigen kann ohne Berge an Anträgen genehmigen lassen zu müssen.
Somit ALG2 beantragt im März 2014. Eigentlich bekomme ich sogar mehr Geld als zu meiner Studentenzeit, aber meine Krankenkasse weigert sich teils völlig wahllos meine Medikamente zu bezahlen. Trotz Stellungnahme meiner Ärzte, dass ich Medikament XY für die Therapie benötige behauptet meine Krankenkasse, dass das nur Nahrungsergänzungsmittel sind. Schlussendlich sind das gut 100 Euro im Monat., die ich draufzahlen muss. Meine Ärzte sind Spezialisten, ich muss 200km hinfahren und es dauerte wie o.g. Monate bis ich überhaupt die Diagnose hatte - Ersatz ist in der Umgebung nicht auffindbar. Als Student war ich privat versichert. Die Ärzte sind privat, allerdings weit über meinen Sätzen, d.h. jedes Mal zahle ich da drauf (nicht nur Benzin fürs Auto meiner Eltern,...). Aktuell hat mich die private Krankenkassen, die das Jobcenter übernehmen muss, aus dem Studententarif geschmissen. Trotz Nachweisen will man das im Jobcenter nun nicht mehr bezahlen. Das geht vor Gericht vermutlich. Den Angestellten im Jobcenter ist die Situation bewusst, aber hier geht es nur ums Geld und nicht darum, dass ich sonst keine guten Ärzte mehr habe und die Chance auf Gesundung sinkt. Ich habe nun 2x mal die geforderten Unterlagen über die Krankenkasse abgegeben und jetzt wurden sie nicht anerkannt nach dem Motto "wir haben bisher nur XXX bezahlt, jetzt YYY. Das kann nicht sein". Ich wundere mich, dass so wenig Menschen Amok in diesen Ämtern laufen. Das ist nicht nur entwürdigend, diese Willkür nimmt mir persönlich die Chance auf Heilung. Ohne meine Eltern würde ich das gar nicht schaffen.
Aber es geht ja weiter. Trotz eines Aktenordners voller Untersuchungsberichte und Diagnosen und der Schweigepflichtsentbindung meiner Ärzte hat das Amt letztes Jahr eine Art Gutachten erstellt. Ergebnis war, dass ich voll arbeitsfähig bin, maximal psychisch einen Weg hätte und vielleicht Psychotherapie gut wäre. Zwar wurden meine 6 Infektionskrankheiten genannt, allerdings ging der Gutachter davon aus, dass die Infektion nur auf dem Papier besteht und keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Das wurde mir alles früh morgens von meiner Sachbearbeiterin mitgeteilt. Sie meinte dann auch, dass ich einfach monatlich Krankmeldungen vom Arzt bringen soll, dann wäre sie zufrieden. Eingliederungsvereinbarung lautete natürlich dann, dass ich mich um Arbeitsplatz kümmern muss. Gegen die Begutachtung könnte ich mich wehren, allerdings bringt das ja nichts bzw. hätte sie dann mehr Arbeit.
Da es mir etwas besser ging wollte ich zu dem Zeitpunkt darüber sprechen ob ich nicht etwas von zu Hause aus arbeiten kann (online, Webseiten, etc...). Das geht nicht. Wäre zu umständlich weil ich ja krank bin und nichts verdienen kann, da müsste der Arzt nochmal andere Stellungnahmen schreiben, man kann nicht krank sein und Geld verdienen. Leider ging das Gespräch an der Stelle abrupt zu Ende da der nächste Kunde schon 3x an der Tür klopfte. Es bestand kein Interesse, dass ich trotz meiner Lage eigentständig von zu Hause aus 100-500 Euro im Monat verdienen könnte. Schwarz will ich das niemals machen - wie auch, wird ja alles von vorne bis hinten kontrolliert an Kontoauszügen und außerdem würde ich die Arbeiten ggf. als Referenz nehmen wenn ich wieder gesund bin.
Immerhin, meinen Weiterbewilligungsantrag habe ich in unter 5 Minuten ausfüllen können. Wenn es die Gesundheit zulässt werde ich da heute wegen der Krankenkasse ein persönliches Gespräch führen. Das läuft dann so ab wie die mich behandeln: Sachlich und durch die Person hindurchschauen als ob sie gar nicht real ist sondern nur auf dem Papier existiert.

peter-deutsch, 28.01.2015 00:30
Alles was in diesem Artikel beschrieben wird ist leider Deutsche Realität ... Hartz IV nur ein Mittel um Bedürftigen zu BEFEHLEN jede Arbeit x anzunehmen . Der angebliche Erfolg der Agenda findet sich beweisbar in den Zahlen des statistischen Bundesamtes : im Jahr 2000 gab es ca. 6 Mio Erwerbstätige weniger als 2013 ABER in 2000 hatte der durchschnittliche Erwerbstätige ein Arbeitsvolumen pro Jahr von 1600 Stunden . In 2013 für 41 Mio Erwerbstätige nur noch ca. 1350 Stunden/Jahr . Damit ist nachgewiesen das es NICHT mehr Arbeitsplätze gab sondern die Gesamtarbeitsstunden nur auf MEHR Menschen verteilt wurden ... nennt man DAS Erfolg ? Im Prinzip ist das so als wenn man 5 Gläser Milch nimmt und füllt den Inhalt dieser in 10 Gläser ... hat man dadurch mehr Milch ? Vor diesem Hintergrund von Menschen zu FORDERN sie solchen sich Arbeit suchen die NICHT in ausreichender Zahl vorhanden ist Psychoterror !!

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