KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 185
Politik

Mir gäbet vielleicht doch noch was

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Selbst im bürgerlichen Lager ist vieles nicht mehr so, wie es immer war in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten. Die Anhörung zum berühmten Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern hat Schwachstellen am "bestgeplanten" Projekt derart drastisch offengelegt, dass selbst notorische Befürworter nachdenklich werden. Von einer "schwierigen Situation" spricht Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU im Rathaus, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik und davon, dass man vielleicht "noch besser" bauen könne. Der Sprachwissenschaftler im OB lässt sich nicht lange lumpen: Es gehe nicht darum, etwas besser haben zu wollen, stellt Fritz Kuhn richtig, sondern um etwas Gutes. Und überhaupt sei die Bahn am Zug, um erst einmal zu beweisen, ob sie mit ihrer Antragsvariante die vertraglich zugesicherten Verbesserungen für den Regionalverkehr leisten kann.

Körner, der Hoffnungsträger mit dem Drang zur Profilierung, wollte einen ganz anderen Weg gehen. Per Gemeinderatsbeschluss sollte Kuhn darauf festgelegt werden, am 20. Oktober im Lenkungskreis "die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße deutlich zu machen". Die Ansage sollte – auf Schwäbisch übersetzt – sein: Mir gäbet vielleicht doch noch was. Ein Angebot zur Unzeit, wie selbst der ehemalige Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) findet: Jetzt müsse erst einmal die Bahn liefern. Denn ausgeschlossen sei es ja nicht, dass Regierungspräsidium und/oder Eisenbahn-Bundesamt doch noch "die rote Karte" ziehen.

Seit der Schlichtung sind die Schwächen amtlich

Was eine späte Genugtuung für alle wäre, die seit so vielen Jahren auf die Schwachstellen hinweisen. Mitte der Neunzigerjahre, in ihrem allerersten Antrag zum Projekt, wollten die Grünen durchsetzen, dass in Alternativen gedacht wird, im Talkessel genauso wie auf den Fildern. Weil es "absolut unüblich und nicht sinnvoll" sei, so der damalige Landtagsfraktionschef Kuhn, bei einem derart großen Projekt nicht in Varianten zu denken. Amtlich sozusagen sind die Schwächen auf den Fildern (und anderswo) seit der Schlichtung. Stunden um Stunden wurden das große Ganze und Dutzende Details debattiert, über die Bahnsteighöhe und die Zweigleisigkeit, über Blitze und die Schnecken, die Gangolf Stocker einführte, um Langsamfahrstellen und kollidierende Planungen anschaulich zu machen. Boris Palmer, inzwischen OB in Tübingen, ließ Züge in Form von kleinen roten Punkten fahren und halten und enttarnte, was sich im Alltagsbetrieb in Windeseile anhäufen würde an Verspätung.

Flughafenchef Georg Fundel dagegen hatte Zahlen in die Geißler'sche Schlichtung mitgebracht, die einen schwindelig machen konnten: Die Anbindung an Stuttgart 21 bringe 1,2 Millionen zusätzliche Fluggäste im Jahr und einen fast verdoppelten Nutzungsgrad der S-Bahn. Die Bahnvertreter schwelgten in Zukunftsvisionen im Hochglanzformat. Palmer hielt nüchtern dagegen: "Wir haben pro Jahr 326 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart." Dem stünden im besten Jahr elf Millionen Fahrgäste am Flughafen gegenüber, bei einer Kapazitätsgrenze von 14 Millionen. Und weiter: "Das heißt, die Fahrgäste, für die wir so viel Geld in die Hand nehmen, machen drei Prozent der Fahrgäste aus, die heute schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der engeren Region unterwegs sind." Niemand aus den Reihen der Befürworter in der CDU-, der SPD- oder der FDP-Fraktion mochte sich mit solchen und vielen anderen kritischen Argumenten ernsthaft auseinandersetzen.

"Bisher waren Sie blind für diese Probleme", mussten sich Rote und Schwarze denn auch in der Ausschusssitzung vom Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sagen lassen. Wenn schon nicht seit der Schlichtung, so sei doch spätestens seit dem Filderdialog klar, welche Schwierigkeiten am Flughafenbahnhof bestehen. Körner macht da einen kleinen, feinen Unterschied. Erst in der Anhörung und damit im formellen Verfahren stehe die Bahn vor "der Möglichkeit, dass sie keine Genehmigung bekommt". Alle früheren Hinweise seien "von anderer Qualität gewesen", und deshalb solle Kuhn jetzt mit den anderen Projektträgern gemeinsam darüber nachdenken, wie Verbesserungen realisiert werden könnten.

Der Schuster-Palmer-Deal ist nicht vergessen

Der OB argumentiert genau anders herum: Er lege nicht "ein Fruchtstück nach dem anderen auf den Teller" und hebe "by the way auch noch den Kostendeckel". Das heikle K-Wort, das auch sogleich Unruhe im bürgerlichen Lager auslöst. Denn gerade für die CDU wird das Eis besonders dünn, wenn die Sprache auf konkrete Auswirkungen möglicher Mehrkosten für die Stadt kommt. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte sich Wolfgang Schuster, damals Rathauschef im zweiten Wahlkampf, gegenüber seinem grünen Gegenkandidaten Boris Palmer darauf festgelegt, dass Mehrkosten für die Stadt von "120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären". O-Ton Schuster: "Ein Bürgerentscheid ist möglich und nötig, wenn auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen." Wie von vielen vorausgesehen, will er später davon nichts mehr wissen. Auch 60 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren lassen ihn kalt. Und weil Schuster mit seiner Unterschrift Fakten schafft, entziehen "rechtlich bindende Verträge" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Bürgerbegehren die Basis. Einen "Bauerntrick" nannte das der heutige Kontext-Autor Bruno Bienzle.

Wenn am Ende tatsächlich niemand mehr gibt – außer der Region mit ihren mageren zehn Millionen Euro – für die unstrittig bessere und teurere Variante, ziehen für die Bahn noch ganz andere schwarze Wolken auf am Horizont. Denn die unterstellte steigende Nachfrage zum und vom Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts insgesamt. Einen ganzen Tag hatte sich seinerzeit die Schlichtung der wackeligen Kosten-Nutzen-Konstruktion gewidmet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion auch im Wissen dieser Erkenntnisse: "Sollte der Indikator unter 1,0 fallen, ist die Förderwürdigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben."

Und dann ginge es nicht mehr darum, wer mehr gibt, sondern wer was zurückbekommt. Denn, so Hermann, der Bund kündige regelmäßig an, Zuschüsse zurückzuverlangen, sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fallen. Auch dies ein Hinweis für alle zum Mitschreiben, die sich erst allmählich dem Club der Zweifler und Kritiker annähern. Körner will noch keine konkreten Konsequenzen aus den möglichen Fehlplanungen ziehen. Es gehe jetzt allein darum, das Fenster zu nutzen, das offen stehe für Verbesserungen. Seine Vorgängerin Roswitha Blind war da schon weiter: Die ehemalige SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat nannte die optimierte Anbindung auf den Fildern "eine originäre Aufgabe der Bahn", für die die kommunale Ebene "auf keinen Fall in die Pflicht genommen werde".


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Kommentare

tillupp, 21.10.2014 15:35
@Paul Stefan Schulze, 20.10.2014 19:34
In BW wurden Bündnis90/die Grünen nicht gewählt weil Merkel den Atomausstieg befohlen hat, sondern weil Mappus ein menschenverachtender autokratischer Machtpolitiker war. Mappus bekam dabei auch Gegenwind aus "C"-"D"-U-nahen Kreisen weil er einen Rechtsruck der "C"-"D"-U betrieb und Merkel beerben wollte. Alle waren sich einig, dass der gläubige Christ und "Realo" Kretschmann durch das "C"-"D"-U-nahe Personal in den Behörden in den 5 Jahren sowieso nicht viel ändern kann.

Paul Stefan Schulze, 20.10.2014 19:34
Angenommen, die SPD-Führung rückt von S 21 ab: Dann muss sie fürchten, dass es der SPD ergeht wie der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nachdem die CDU in der Atom-Politik umgeschwenkt war, entschieden sich viele Wähler/innen, doch lieber das "Original" zu wählen: die Grünen, die immer gegen Atomkraft waren. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sich ebenso viele Wähler/innen für das "Original" in Sachen S 21 entscheiden. Deshalb: Bloß nicht umfallen, ist die Devise der SPD-Führung – selbst wenn S 21 irrsinnig teuer wird und im besten Fall weder Vor- noch Nachteile für den Regionalverkehr bringt.

Nana, 18.10.2014 17:50
Na dann wird sich am Mo im „Lenkungskreis“ ja zeigen, wie grün sich die Grünen Kuhn und Hermann wirklich sind.
Wieviele Zeitfenster brauchen die Herren noch, um endlich dem Betrugshausierer 21 die Tür vor der Nase zuzuknallen?! Sie könnten natürlich auch einfach da sitzen und die Entscheidung so lange vertagen, bis ein neuer Hausherr einzieht. Verantwortung sieht tatkräftiger aus!

Horst Ruch, 17.10.2014 11:22
...wie war das noch vor vier Jahren?
.........................wenn die Bahn nicht weiterweist
baut sie mit der Politik auf einen Lenkungskreis....
Zu dumm nur, dass der Kreis nicht mit Fachleuten besetzt ist und war, sondern ausschliesslich von lobbygesteuerten, alternativlosen Visionären aus Politik und Justiz.
S21, ein Produkt als Jahrhundertgeschenkpaket gefeiert,
dessen Inhalt bestehend aus Spruchblasen verpufft, und nur die leere Hochglanzverpackung übrig geblieben ist.
Dass erst jetzt den treugläubigsten Befürworter dämmert, ist immerhin ein Fortschritt für die ehemals einzig "Fortschrittlichen".
Jetzt einen Inhalt mit funktionierenden Funktionen einzuhauchen bedarf es mehr als typisches schwarzgrünROTES kleinklein Parteiengeschwätz: Filderbahnhöfle Plus sei DIE Lösung für das verkorkste Geschenk S(chief)21an die Bürger.
Neue Erkenntnisse erfordern neuen Geist in neuer Planung für ein schlußendlich auf 12 Milliarden angewachsenes Infrastruktur"geschenk", und zwar nicht von Vertuschern aus Politik und Wirtschaft, sondern von Fachplanern als Ganzheit geplant....
......in einem Kreis,
in dem einjeder was von Technik weiß.

CharlotteRath, 16.10.2014 15:05
Schwer sozial mal wieder, die SPD:
Da will sie noch mehr Steuergeld ausgeben für ein eigenwirtschaftliches Projekt Dritter (Filderbahnhof), ohne dass dafür bisher vom Projektbetreiber ein konkreter Bedarf genannt worden wäre, siehe Planfeststellungsunterlagen: http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html
Es liegt keine Potenzialanalyse vor (erwartete Fahrgäste), geschweige denn eine Nutzen-Kosten-Anlayse. Und schon gar kein Vergleich ist da von Antragstrasse (Mischnutzung im Terminalbahnhof) und Plusvariante (Bahnhof unter der Flughafenstraße).
Das wäre - zumindest für die schwäbische Hausfrau - ein Minimum an erforderlicher Vorab-Information, bevor man öffentlich Gelder verspricht.
Im Übrigen zählt dieser Teil des Projektes (Bahnhof an der Gäubahn) ausdrücklich nicht zu dem, was volkwirtschaftlich sinnvoll sein soll, denn er ist kein Teil des Bundesverkehrswegeplans,
Aber was will man von der SPD hier im Ländle schon erwarten: Mt ihrem Superminister Nils Schmid überweist sie seit Jahren eifrig Geld für S 21, obwohl die laut Landeshaushaltsrecht erforderlichen Unterlagen (wie z.B. Genehmigungen und Nachweise über erforderlich Grundstücke u.ä.) noch lange fehlen.

Kornelia, 15.10.2014 10:38
ganz viele Sozen haben ein mittlerweile typisches Führer ich folge dir abnicken hinter sich, gedacht S21 sei damit für sie "vom Tisch" und sie haben nicht soviel Hirn besessen, dass S21 erst "gegessen ist" wenn es steht, fährt und bewährt ist!!!

(Deswegen wird von der PR, von Medien, von Politikern, von Wissenschaftlern ja auch nimmermüder so getan, als sei alles fertig!)

Jetzt muss Körner also mit etwas arbeiten, dem er lange blind gefolgt ist: Und da das Eingestehen von Blindheit zu den Fehlkonstruktionen des Menschen gehört............... versucht man jetzt irgendwie dadurch zu kommen: Die Haut zu retten, ohne nass zu werden!

DASS sich gerade die Sozen mit ihrer 150jährigen Tradition fragen MÜSSEN wer bezahlt eigentlich die 2 000 Mio Euro? aus welche Kosten wurden die 1 000 Mio Euro der Stadt bezahlt? etc.... dazu kommt diese marktkonforme
Armani-SchröderPartei nicht!

FernDerHeimat, 15.10.2014 09:21
Nein! Doch! Oh!

Sorry, aber die SPD ist und bleibt genauso unglaubwürdig wie unwählbar. Knapp gefolgt von den Grünen.

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