KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Tristesse auf der Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 185
Politik

Mir gäbet vielleicht doch noch was

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Wer hätte das gedacht: Unter Spitzengenossen in Stadt und Land wachsen die Zweifel an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21. Weil Angriff die beste Verteidigung ist, wollte Martin Körner, Chef der geschrumpften SPD-Gemeinderatsfraktion in der Landeshauptstadt, den grünen Oberbürgermeister vorführen in Sachen Flughafenanbindung. Das ist gründlich misslungen. Und die Zahl der Bahn-Fans auf der Suche nach Orientierung wird immer größer.

Selbst im bürgerlichen Lager ist vieles nicht mehr so, wie es immer war in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten. Die Anhörung zum berühmten Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern hat Schwachstellen am "bestgeplanten" Projekt derart drastisch offengelegt, dass selbst notorische Befürworter nachdenklich werden. Von einer "schwierigen Situation" spricht Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU im Rathaus, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik und davon, dass man vielleicht "noch besser" bauen könne. Der Sprachwissenschaftler im OB lässt sich nicht lange lumpen: Es gehe nicht darum, etwas besser haben zu wollen, stellt Fritz Kuhn richtig, sondern um etwas Gutes. Und überhaupt sei die Bahn am Zug, um erst einmal zu beweisen, ob sie mit ihrer Antragsvariante die vertraglich zugesicherten Verbesserungen für den Regionalverkehr leisten kann.

Körner, der Hoffnungsträger mit dem Drang zur Profilierung, wollte einen ganz anderen Weg gehen. Per Gemeinderatsbeschluss sollte Kuhn darauf festgelegt werden, am 20. Oktober im Lenkungskreis "die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße deutlich zu machen". Die Ansage sollte – auf Schwäbisch übersetzt – sein: Mir gäbet vielleicht doch noch was. Ein Angebot zur Unzeit, wie selbst der ehemalige Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) findet: Jetzt müsse erst einmal die Bahn liefern. Denn ausgeschlossen sei es ja nicht, dass Regierungspräsidium und/oder Eisenbahn-Bundesamt doch noch "die rote Karte" ziehen.

Seit der Schlichtung sind die Schwächen amtlich

Was eine späte Genugtuung für alle wäre, die seit so vielen Jahren auf die Schwachstellen hinweisen. Mitte der Neunzigerjahre, in ihrem allerersten Antrag zum Projekt, wollten die Grünen durchsetzen, dass in Alternativen gedacht wird, im Talkessel genauso wie auf den Fildern. Weil es "absolut unüblich und nicht sinnvoll" sei, so der damalige Landtagsfraktionschef Kuhn, bei einem derart großen Projekt nicht in Varianten zu denken. Amtlich sozusagen sind die Schwächen auf den Fildern (und anderswo) seit der Schlichtung. Stunden um Stunden wurden das große Ganze und Dutzende Details debattiert, über die Bahnsteighöhe und die Zweigleisigkeit, über Blitze und die Schnecken, die Gangolf Stocker einführte, um Langsamfahrstellen und kollidierende Planungen anschaulich zu machen. Boris Palmer, inzwischen OB in Tübingen, ließ Züge in Form von kleinen roten Punkten fahren und halten und enttarnte, was sich im Alltagsbetrieb in Windeseile anhäufen würde an Verspätung.

Flughafenchef Georg Fundel dagegen hatte Zahlen in die Geißler'sche Schlichtung mitgebracht, die einen schwindelig machen konnten: Die Anbindung an Stuttgart 21 bringe 1,2 Millionen zusätzliche Fluggäste im Jahr und einen fast verdoppelten Nutzungsgrad der S-Bahn. Die Bahnvertreter schwelgten in Zukunftsvisionen im Hochglanzformat. Palmer hielt nüchtern dagegen: "Wir haben pro Jahr 326 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Verkehr in der Region Stuttgart." Dem stünden im besten Jahr elf Millionen Fahrgäste am Flughafen gegenüber, bei einer Kapazitätsgrenze von 14 Millionen. Und weiter: "Das heißt, die Fahrgäste, für die wir so viel Geld in die Hand nehmen, machen drei Prozent der Fahrgäste aus, die heute schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der engeren Region unterwegs sind." Niemand aus den Reihen der Befürworter in der CDU-, der SPD- oder der FDP-Fraktion mochte sich mit solchen und vielen anderen kritischen Argumenten ernsthaft auseinandersetzen.

"Bisher waren Sie blind für diese Probleme", mussten sich Rote und Schwarze denn auch in der Ausschusssitzung vom Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold sagen lassen. Wenn schon nicht seit der Schlichtung, so sei doch spätestens seit dem Filderdialog klar, welche Schwierigkeiten am Flughafenbahnhof bestehen. Körner macht da einen kleinen, feinen Unterschied. Erst in der Anhörung und damit im formellen Verfahren stehe die Bahn vor "der Möglichkeit, dass sie keine Genehmigung bekommt". Alle früheren Hinweise seien "von anderer Qualität gewesen", und deshalb solle Kuhn jetzt mit den anderen Projektträgern gemeinsam darüber nachdenken, wie Verbesserungen realisiert werden könnten.

Der Schuster-Palmer-Deal ist nicht vergessen

Der OB argumentiert genau anders herum: Er lege nicht "ein Fruchtstück nach dem anderen auf den Teller" und hebe "by the way auch noch den Kostendeckel". Das heikle K-Wort, das auch sogleich Unruhe im bürgerlichen Lager auslöst. Denn gerade für die CDU wird das Eis besonders dünn, wenn die Sprache auf konkrete Auswirkungen möglicher Mehrkosten für die Stadt kommt. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte sich Wolfgang Schuster, damals Rathauschef im zweiten Wahlkampf, gegenüber seinem grünen Gegenkandidaten Boris Palmer darauf festgelegt, dass Mehrkosten für die Stadt von "120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären". O-Ton Schuster: "Ein Bürgerentscheid ist möglich und nötig, wenn auf die Stadt erhebliche Mehrkosten zukommen." Wie von vielen vorausgesehen, will er später davon nichts mehr wissen. Auch 60 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren lassen ihn kalt. Und weil Schuster mit seiner Unterschrift Fakten schafft, entziehen "rechtlich bindende Verträge" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einem Bürgerbegehren die Basis. Einen "Bauerntrick" nannte das der heutige Kontext-Autor Bruno Bienzle.

Wenn am Ende tatsächlich niemand mehr gibt – außer der Region mit ihren mageren zehn Millionen Euro – für die unstrittig bessere und teurere Variante, ziehen für die Bahn noch ganz andere schwarze Wolken auf am Horizont. Denn die unterstellte steigende Nachfrage zum und vom Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des Projekts insgesamt. Einen ganzen Tag hatte sich seinerzeit die Schlichtung der wackeligen Kosten-Nutzen-Konstruktion gewidmet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete vor eineinhalb Jahren eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion auch im Wissen dieser Erkenntnisse: "Sollte der Indikator unter 1,0 fallen, ist die Förderwürdigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben."

Und dann ginge es nicht mehr darum, wer mehr gibt, sondern wer was zurückbekommt. Denn, so Hermann, der Bund kündige regelmäßig an, Zuschüsse zurückzuverlangen, sollte die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens fallen. Auch dies ein Hinweis für alle zum Mitschreiben, die sich erst allmählich dem Club der Zweifler und Kritiker annähern. Körner will noch keine konkreten Konsequenzen aus den möglichen Fehlplanungen ziehen. Es gehe jetzt allein darum, das Fenster zu nutzen, das offen stehe für Verbesserungen. Seine Vorgängerin Roswitha Blind war da schon weiter: Die ehemalige SPD-Fraktionschefin im Gemeinderat nannte die optimierte Anbindung auf den Fildern "eine originäre Aufgabe der Bahn", für die die kommunale Ebene "auf keinen Fall in die Pflicht genommen werde".


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Kommentare

tillupp, 21.10.2014 15:35
@Paul Stefan Schulze, 20.10.2014 19:34
In BW wurden Bündnis90/die Grünen nicht gewählt weil Merkel den Atomausstieg befohlen hat, sondern weil Mappus ein menschenverachtender autokratischer Machtpolitiker war. Mappus bekam dabei auch Gegenwind aus "C"-"D"-U-nahen Kreisen weil er einen Rechtsruck der "C"-"D"-U betrieb und Merkel beerben wollte. Alle waren sich einig, dass der gläubige Christ und "Realo" Kretschmann durch das "C"-"D"-U-nahe Personal in den Behörden in den 5 Jahren sowieso nicht viel ändern kann.

Paul Stefan Schulze, 20.10.2014 19:34
Angenommen, die SPD-Führung rückt von S 21 ab: Dann muss sie fürchten, dass es der SPD ergeht wie der CDU bei der letzten Landtagswahl. Nachdem die CDU in der Atom-Politik umgeschwenkt war, entschieden sich viele Wähler/innen, doch lieber das "Original" zu wählen: die Grünen, die immer gegen Atomkraft waren. Bei der nächsten Landtagswahl könnten sich ebenso viele Wähler/innen für das "Original" in Sachen S 21 entscheiden. Deshalb: Bloß nicht umfallen, ist die Devise der SPD-Führung – selbst wenn S 21 irrsinnig teuer wird und im besten Fall weder Vor- noch Nachteile für den Regionalverkehr bringt.

Nana, 18.10.2014 17:50
Na dann wird sich am Mo im „Lenkungskreis“ ja zeigen, wie grün sich die Grünen Kuhn und Hermann wirklich sind.
Wieviele Zeitfenster brauchen die Herren noch, um endlich dem Betrugshausierer 21 die Tür vor der Nase zuzuknallen?! Sie könnten natürlich auch einfach da sitzen und die Entscheidung so lange vertagen, bis ein neuer Hausherr einzieht. Verantwortung sieht tatkräftiger aus!

Horst Ruch, 17.10.2014 11:22
...wie war das noch vor vier Jahren?
.........................wenn die Bahn nicht weiterweist
baut sie mit der Politik auf einen Lenkungskreis....
Zu dumm nur, dass der Kreis nicht mit Fachleuten besetzt ist und war, sondern ausschliesslich von lobbygesteuerten, alternativlosen Visionären aus Politik und Justiz.
S21, ein Produkt als Jahrhundertgeschenkpaket gefeiert,
dessen Inhalt bestehend aus Spruchblasen verpufft, und nur die leere Hochglanzverpackung übrig geblieben ist.
Dass erst jetzt den treugläubigsten Befürworter dämmert, ist immerhin ein Fortschritt für die ehemals einzig "Fortschrittlichen".
Jetzt einen Inhalt mit funktionierenden Funktionen einzuhauchen bedarf es mehr als typisches schwarzgrünROTES kleinklein Parteiengeschwätz: Filderbahnhöfle Plus sei DIE Lösung für das verkorkste Geschenk S(chief)21an die Bürger.
Neue Erkenntnisse erfordern neuen Geist in neuer Planung für ein schlußendlich auf 12 Milliarden angewachsenes Infrastruktur"geschenk", und zwar nicht von Vertuschern aus Politik und Wirtschaft, sondern von Fachplanern als Ganzheit geplant....
......in einem Kreis,
in dem einjeder was von Technik weiß.

CharlotteRath, 16.10.2014 15:05
Schwer sozial mal wieder, die SPD:
Da will sie noch mehr Steuergeld ausgeben für ein eigenwirtschaftliches Projekt Dritter (Filderbahnhof), ohne dass dafür bisher vom Projektbetreiber ein konkreter Bedarf genannt worden wäre, siehe Planfeststellungsunterlagen: http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html
Es liegt keine Potenzialanalyse vor (erwartete Fahrgäste), geschweige denn eine Nutzen-Kosten-Anlayse. Und schon gar kein Vergleich ist da von Antragstrasse (Mischnutzung im Terminalbahnhof) und Plusvariante (Bahnhof unter der Flughafenstraße).
Das wäre - zumindest für die schwäbische Hausfrau - ein Minimum an erforderlicher Vorab-Information, bevor man öffentlich Gelder verspricht.
Im Übrigen zählt dieser Teil des Projektes (Bahnhof an der Gäubahn) ausdrücklich nicht zu dem, was volkwirtschaftlich sinnvoll sein soll, denn er ist kein Teil des Bundesverkehrswegeplans,
Aber was will man von der SPD hier im Ländle schon erwarten: Mt ihrem Superminister Nils Schmid überweist sie seit Jahren eifrig Geld für S 21, obwohl die laut Landeshaushaltsrecht erforderlichen Unterlagen (wie z.B. Genehmigungen und Nachweise über erforderlich Grundstücke u.ä.) noch lange fehlen.

Kornelia, 15.10.2014 10:38
ganz viele Sozen haben ein mittlerweile typisches Führer ich folge dir abnicken hinter sich, gedacht S21 sei damit für sie "vom Tisch" und sie haben nicht soviel Hirn besessen, dass S21 erst "gegessen ist" wenn es steht, fährt und bewährt ist!!!

(Deswegen wird von der PR, von Medien, von Politikern, von Wissenschaftlern ja auch nimmermüder so getan, als sei alles fertig!)

Jetzt muss Körner also mit etwas arbeiten, dem er lange blind gefolgt ist: Und da das Eingestehen von Blindheit zu den Fehlkonstruktionen des Menschen gehört............... versucht man jetzt irgendwie dadurch zu kommen: Die Haut zu retten, ohne nass zu werden!

DASS sich gerade die Sozen mit ihrer 150jährigen Tradition fragen MÜSSEN wer bezahlt eigentlich die 2 000 Mio Euro? aus welche Kosten wurden die 1 000 Mio Euro der Stadt bezahlt? etc.... dazu kommt diese marktkonforme
Armani-SchröderPartei nicht!

FernDerHeimat, 15.10.2014 09:21
Nein! Doch! Oh!

Sorry, aber die SPD ist und bleibt genauso unglaubwürdig wie unwählbar. Knapp gefolgt von den Grünen.

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