KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Flüchtlinge protestieren im September 2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen ihre Abschiebung. Foto: Joachim E. Röttgers

Flüchtlinge protestieren im September 2014 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen ihre Abschiebung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 182
Politik

Kretschmanns Kuhhandel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.09.2014
Da macht ein Politiker, was er für richtig hält. Im Alleingang und ausdrücklich gegen die Beschlusslage der Partei. Winfrieds Kretschmanns Zustimmung zum Flüchtlingskompromiss mit der Großen Koalition sorgt bundesweit anhaltend für Aufregung. Er selber ist mit sich im Reinen, "weil es um Menschen geht und nicht um Prinzipien". Solche Sätze bringen seine Kritiker erst recht auf die Palme.

Per Pressemitteilung reagierte die Grüne Jugend Baden-Württemberg schnell und scharf: Die Entscheidung bedeute "eine negative Zäsur in der Flüchtlingspolitik der Partei", wichtige Eckpfeiler seien "ohne Not für ein fadenscheiniges Ergebnis aufgegeben worden". Und weiter: "Regieren hier eigentlich die CDU-Landräte oder der erste grüne Ministerpräsident?" Als am vergangenen Freitag der Landesvorstand der Partei in Stuttgart tagte und neun Vertreter des Nachwuchses vor der Tür standen, gab Kretschmann die Antwort und wurde grundsätzlich: Natürlich regiere er, aber "doch nicht im luftleeren Raum".

Das Thema ist heikel, der Ministerpräsident steht unter Druck von vielen Seiten, ausverhandelt mit der Bundesregierung sind allein drei Punkte. Das beirrt ihn nicht. Sein Naturell kommt ihm in der direkten Auseinandersetzung zugute, er erinnert an Luthers Auftritt in Worms: "Hier stehe ich und kann nicht anders." Nach der Landesvorstandsitzung loben auch Mitglieder, die seine Sicht nicht teilen, Kretschmanns Rede. Beschlossen wird eine Resolution, die das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ablehnt, das Ja aber akzeptiert.

Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch mit Vertretern der Grünen Jugend vor dem Landtag. Foto: Kontext
Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch mit Vertretern der Grünen Jugend vor dem Landtag. Foto: Kontext

Selbst den Youngstern imponiert sein Engagement – "irgendwie", sagt einer schulterzuckend. Gut zehn Minuten nimmt sich der Gründungsgrüne Zeit, ihre Vorwürfe zu parieren. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar", steht auf einem Pappkarton, das "nicht" ist Rot unterstreichen. "Stimmt", erwidert er, "aber darum ging's doch gar nicht." Als eine junge Frau nachfragt, erhöht Kretschmann, was er so oft tut in solchen Situationen, die Phonzahl: "Es geht um den fragilen gesellschaftlichen Konsens."

Die Materie ist diffizil und für Schnellschüsse schlecht geeignet. Mehr als 100 000 Menschen haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende August ihren Asylerstantrag in Deutschland gestellt. Die meisten aus Syrien, noch mehr aber kommen aus jenen Staaten, die neuerdings unter dem Begriff Westbalkan zusammengefasst sind: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Viele von ihnen sind Roma, sie leben in Slums, in Baracken an der Müllhalde, die Familien sind geächtet, die Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen, die zuständigen Behörden und Regierungen kümmern sich nicht um sie.

Die drei Länder wollen zwar in die EU, rufen aber nicht einmal von Brüssel zweckgebunden bereitgestellte Projektmittel ab. Seit die Visapflicht gefallen ist, suchen immer mehr Menschen ihr Heil in der Flucht. Eigentlich könnte die Bundesrepublik sie alle schon an der Grenze zurückschicken, weil sie durch einen sicheren Drittstaat einreisen – aber es gibt bekanntlich keine Kontrollen und Schlagbäume mehr. Slowenien, Italien und Österreich sind deutlich weniger attraktiv, in Ungarn werden Sinti und Roma noch schlechter behandelt als in jenen Regionen, die sie verlassen. Also Deutschland, ohne jede Chance auf Anerkennung.

Mit der Gesetzesänderung einher geht eine Umkehr der Beweislast: Der Staat geht davon aus, dass die Herkunftsstaaten sicher sind, die Asylbewerber müssen diese Annahme plausibel widerlegen und belegen, dass sie politisch verfolgt werden. Kretschmann selber räumte im Bundesrat Diskriminierung, Verfolgung und Drangsalierung ein. Aber am schweren Schicksal der Roma könne das Asylrecht nichts ändern: "Das ist das falsche Instrument." Und er gab einen Einblick in sein Verständnis von Regierungsverantwortung: "Ich halte die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung für falsch, aber sie hat Verfassungsrang." Die Parallelen zu Stuttgart 21 liegen auf der Hand. Einer Volksabstimmung, selbst wenn sie unzulänglich war, ist die eigene Haltung unterzuordnen. "Ich bin kein Ideologe", hat er den jungen Parteifreunden auf der Straße gesagt, "sondern Ministerpräsident."

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 brannte das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen.
Zwischen dem 22. und 26. August 1992 brannte das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen.

Der 66-Jährige ist Zeitzeuge, die unappetitliche Asyldebatte Anfang der 90er-Jahre ist ihm lebhaft in Erinnerung. Losgetreten in Bayern, immer wieder mitbefeuert von der Südwest-CDU. Die regierte Ende der Achtziger noch allein im Land, argumentierte mit statistischen Halbwahrheiten – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, hat Deutschland noch nie die meisten Flüchtlinge aufgenommen und tut es auch heute nicht –, Missbrauchsparolen wurden salonfähig, unterstützt von der Springer-Presse und anderen Verlagen, aber auch von großen Geistern.

Golo Mann forderte, die Grenzen dichtzumachen und für die Zwangsrückreise Pakete auszugeben. Kemnat, Mölln und Solingen wurden Synonyme für Ausländermorde, Mannheim oder Hoyerswerda für die tagelage Belagerung von Asylbewerberwohnheimen. Die Scharfmacher von den Republikanern sind der CDU immer mindestens einen Schritt voraus ("Das Boot ist voll", "Schluss mit dem Asylbetrug", "Deutschland zuerst") und sitzen am Ende, gewählt von 539 000 Baden-Württembergern und Baden-Württembergerinnen oder knapp elf Prozent, rechts außen im Landtag. Acht lange Jahre.

"Wir müssen allen Demagogen das Werkzeug aus der Hand schlagen", appelliert der Ministerpräsident an die Parteijugend. Eine Formulierung, die viel verrät. Denn landauf, landab nimmt er mit aus seinen Gesprächen, dass Demagogen das Werkzeug bereits in der Hand halten.

Allerdings ist Kretschmanns Kompromiss, endgültig festgezurrt am vergangenen Donnerstag im Telefonat mit der Kanzlerin, ein ungedeckter Wechsel. Denn niemand weiß, ob die Union tatsächlich am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. In Meßstetten wurde die Zusammenarbeit zur Umwidmung einer Kaserne in eine Unterkunft für tausend Neuankömmlinge engagiert vom CDU-Landrat Günther-Martin Pauli befördert. Der sitzt auch in der Landtagsfraktion, seine Position dort lässt wenig Gutes hoffen. Pauli gilt vielen in seiner Partei als zu liberal und unangepasst.

Keiner weiß, ob die CDU am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. MP Winfried Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Joachim E. Röttgers
Keiner weiß, ob die CDU am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist. MP Winfried Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht einmal alle Genossen sind solidarisch, wie der Auftritt des Kieler Regierungschefs Torsten Albig im Bundesrat zeigte. "Der hat die Rede gehalten, die viele von uns von Winfried erwartet haben", sagt ein grüner Landtagsabgeordneter. "Wir bleiben die Anwältinnen und Anwälte der Flüchtlinge", heißt es in der Resolution des Grünen-Landesvorstands tapfer.

Nach der reinen Lehre hätte dazu die Gesetzesänderung im Bundesrat scheitern müssen. "Das ist mit mir nicht zu machen", wird Kretschmann von einem Teilnehmer am "grünen Kamin" zitiert. In dieser Runde treffen sich Vertreter und Vertreterinnen aus den Ländern, die von den Grünen mitregiert werden, die Bundesvorsitzenden und die Fraktionsspitze regelmäßig vor der Bundesratssitzung. Schon im Juli hatte der Baden-Württemberger parteiintern durchblicken lassen, dass er – wenn die Große Koalition bei Residenzpflicht und Arbeitsverbot nachgibt – der Gesetzänderung zu Ungunsten von Flüchtlingen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien zustimmen will.

Philisterhaft ist die Aufregung der Spitzen-Grünen, haben sie ihm doch vor der Sommerpause ausdrücklich einen Auftrag erteilt, gemeinsam mit Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz für die Grünen zu verhandeln – in Kenntnis seiner Tendenz zur Zustimmung. Parteichef Cem Özdemir dreht inzwischen bei: Inhaltliche Kritik ja, aber es müsse deutlich werden, dass alle "für die gemeinsame Sache einstehen".

Letzteres wird Kretschmann sicherlich noch lange abgesprochen. Trotz weiterer in Aussicht gestellter Verbesserungen, die im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen durchgesetzt werden sollen. Alle Asylbewerber könnten dann, wie die Aufhebung der Residenzpflicht eine Uraltforderung der Grünen, über die gesetzlichen Krankenkassen versichert werden – finanziert vom Bund, damit die Kassen nicht mit einer versicherungsfremden Leistung belastet werden. Die Koalition hierzulande will liefern – im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – in Sachen Lebensumstände auf den Westbalkan.

Der zuständige SPD-Minister Peter Friedrich plant eine Roma-Konferenz, in Albanien läuft ein Projekt, das auf andere Länder übertragen werden könnte. In Bälde trifft Kretschmann den neuen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ganz oben auf der Themenliste steht die Lage der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, aber auch in Rumänien, Bulgarien, und Ungarn, alle drei bekanntlich Mitglieder der Europäischen Union.

Asylbewerber demonstrieren vor dem Integrationsministerium in Stuttgart für bessere Lebensqualität. Foto: Joachim E. Röttgers
Asylbewerber demonstrieren vor dem Integrationsministerium in Stuttgart für bessere Lebensqualität. Foto: Joachim E. Röttgers

Zugleich tobt im Internet der Protest. Ska Keller, die Europaabgeordnete aus Brandenburg, hat gemeinsam mit zwei Berliner Grünen einen Aufruf gegen das "Konstrukt der sicheren Herkunftsländer" gestartet, den inzwischen fast 2500 Menschen unterstützen. Sie unterstreicht zwar einerseits die Bedeutung der erreichten Verbesserungen, spricht aber zugleich vom "Kuhhandel". Rasmus Andresen, Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und damit jenem Landesverband, der von Anfang an alle Gespräche über die Verbesserung der Lebensumstände abgelehnt hat, twittert: "Der Asylkompromiss ist ein Witz." Andere ärgern sich über den "Solo-Trip" und fordern, "Spitzen-Grüne an die kurze Leine zu nehmen", einer verlangt, natürlich anonym, den Rücktritt des "Moses aus Laiz". Claudia Roth, die Bundestags-Vizepräsidentin, sieht die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei aufs Spiel gesetzt.

Kretschmann kontert in seinen Rechtfertigungs-Interviews mit dem Hinweis auf die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung. Damals konnte sich der kleinere Koalitionspartner nicht durchsetzen mit seiner Forderung, das gesamte System in Europa auf den Prüfstand zu stellen, das Deutschland in die vergleichsweise komfortable Lage brachte, nur von sicheren Drittstaaten umgeben zu sein. Diese Lage identifiziert Roth heute noch als Hauptgrund dafür, dass "Einrichtungen geschlossen und Menschen, die in dem Bereich gearbeitet haben, entlassen wurden". Man habe gedacht, aus dem Schneider zu sein. Und sie verlangt, dringend mehr Syrier aufzunehmen angesichts der "humanitären Tragödie von nie da gewesenem Ausmaß".

Vergangene Woche in Berlin auf ihrer Klausur hat sich die grüne Landtagsfraktion mit Aramäern und Jesiden getroffen. Ein Mann hatte ein Fotoalbum dabei, das er Kretschmann überreichte. Der schlug es auf – und sofort wieder zu. Der Augenblick dazwischen brannte sich ein. Das Bild zeigte fünf abgeschlagene, öffentlich zur Schau gestellte Köpfe. Ein grüner Ministerpräsident dürfe "Flüchtlingsgruppen nicht gegeneinander aufrechnen", verlangt die Parteijugend. "Sie sind doch in erster Linie Grüner, oder?", insistiert eines der Mädchen. Kretschmann wirft die Arme in die Luft, verzichtet diesmal auf eine Antwort. Das Ja im Bundesrat ist Antwort genug.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Aber Jupp, wir haben doch die Nazis, 27.09.2014 20:52
akzeptiert, ja bejubelt. Leider haben wir dann verloren. Sonst wären wir geistig reif geblieben. Hepp? Grandioses Verständnis, Lemming lässt grüßen - wir wissen nicht wohin und was, aber Hauptsache schnell, schneller am schnellstens. Und am Unwidersprochensten. Das ist der heutige Kleingeist. Fast so, wie immer. Wir Deutschen, mit dabei. Trotz - oder doch wegen? - Dichter- und Denker-Tum. Leuchtturmpolitik. Sack und Asche.

Peter Grohmann, 27.09.2014 11:11
Kein Mensch ist illegal - ausser denen,
die abgeschoben werden.
Zur Kultur der Sinti + Roma am 28.9. um 11 h
im Planetarium Kusturicas Film "Schwarze Katzer -
weisser Kater"

Paul, 27.09.2014 10:13
@ByTheWay
"Dieser Staat hat ein "demokratisches" Deckmäntelchen, das er über seinen Wirtschafts- und Banken-Lobby-gesteuerten, totalitären Strukturen, trägt."
So einfach läßt sich die Wahrheit in einem Satz zusammenfassen - vielen Dank dafür ByTheWay! Da gibt es nichts zu verkomplizieren. Den Blick konsequent auf Mensch, Kultur und Umwelt gerichtet gibt es nicht "mehrere Dimensionen" die "man zumindest wahrnehmen" sollte.

"Obwohl ich gegenüber Herrn Kretschmann schon starke Zweifel hegte, schließlich hatte er uns die Geißler-Seuche nach Stuttgart geholt... , war diese Wahlentscheidung quasi "alternativlos"."
Was mich an diesem Satz stört ist das Wort "alternativlos"! Wer sich konsequent Mensch, Kultur und Umwelt verpflichtet fühlt hat IMMER eine andere Wahl bzw. es gibt IMMER eine Alternative. Ich z.B. hab weder SPD noch Grün gewählt (diese Zeiten sind Gottseidank schon lange vorbei)

Jupp, 27.09.2014 10:12
@bytheway
Schon doof, dass es in einer Demokratie Mehrheiten und Minderheiten gibt.
Vor allem, wenn man bei manchen Sachthemen zur Minderheit gehört und nicht die geistige Reife besitzt dies zu akzeptieren.

By-the-way, 26.09.2014 21:02
An die Kontext-Redaktion:
Bitte, diesen, an Stelle meines gerade gesendeten Beitrages veröffentlichen, da versehentlich falsches Landtagswahl-Datum im ersten Beitrag:

Realistisch betrachtet, gab es am 27.03.2011 keine andere Wahl, als Grüne / Kretschmann zu wählen, um das unsägliche CDU-Regime unter Mappus-Führung endlich zu beseitigen - und zwar friedlich und mit demokratischen Mitteln ("Wahl").
Obwohl ich gegenüber Herrn Kretschmann schon starke Zweifel hegte, schließlich hatte er uns die Geißler-Seuche nach Stuttgart geholt... , war diese Wahlentscheidung quasi "alternativlos".

Den Satz:

"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären Sie verboten!",

hat Herr Kretschmann nach seiner Wahl eindrucksvoll in vollstem Umfang bestätigt.

Welche Wählerinteressen vertritt Herr Kretschmann eigentlich?
Er wurde für seine "Wahrheits"-Versprechen gewählt, die er dann zu "Mehrheits-Lügen" ummünzte, um uns das Ganze dann noch als "Demokratie" zu verkaufen.

Das ist an Dreistigkeit gegenüber den Wählern kaum zu überbieten, die Titulierung "Verräter" ist für Herrn Kretschmann mehr als angemessen!

Dieser Staat hat ein "demokratisches" Deckmäntelchen, das er über seinen Wirtschafts- und Banken-Lobby-gesteuerten, totalitären Strukturen, trägt.

Sind diese Strukturen, als sogenannte "westliche Demokratie", auf der Grundlage von permantem und fortgesetztem Bürgerbetrug, tatsächlich in irgendeiner Weise wertvoll und noch erhaltenswert?!!

Joe, 26.09.2014 17:06
@RalfB:
Ja, das sind auch wichtige Aspekte. Als Ergänzung: Die Rechten/Konservativen sind nicht nur etatistisch, sondern betrachten den Staat nicht als res publica, also als gemeinsames Anliegen, sondern als ihr Eigentum. Ursprünglich hat der Konservatismus ja gegen den Nationalstaat gekämpft, er favorisierte den Ständestaat, in dem die Macht der feudalen Herrscher (heute: Neoliberale) von Gott abgeleitet ist (Gottesgnadentum; heute: TINA, quasi Naturgesetz). Der Konservatismus braucht also keinen gesellschaftlichen Konsens, nicht einmal eine Gesellschaft, er braucht nur den Konsens der Herrschenden. Mit Anarchie hat das in der Tat nichts zu tun, sondern mit Teilen und Herrschen. Also: Jeder für sich, alle gegen alle und Gott mit den Reichen.

RalfB, 26.09.2014 15:37
@Joe
Ja, mag sein. Dennoch fehlt der anarchistische Ansatz: denn die Konservativen sind stark etatistisch. Sozusagen soll das Einflußgebiet des wirtschaftspolitischen laissez-fair durch Gewalt und Militär aufrechterhalten werden. Und Militär ist eine Organisation, die aus sich selbst heraus natürlicherweise Kommandostrukturen benötigt - also genau das Gegenteil von "laissez-faire".
Mich hat daher seit je her die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik mißtrauisch gemacht. Im Endeffekt lässt die Staatsführung ihr System von Armeen, und damit effektiver Gewaltausübung, schützen. Diese Gewalt hat natürlich mit Freiheit überhaupt nichts zu tun. Es ist quasi die "Kontradiktion der wirtschaftlichen Freiheit". Oder anders gesagt: der Neoliberale spricht mit gespaltener Zunge. Freiheit ja, aber nur für Reiche, Inverstoren und sonstige "Durchblicker" des Ausbeutersystems.

Joe, 26.09.2014 09:36
Was soll das heißen: "niemand weiß, ob die Union tatsächlich am gesellschaftlichen Konsens interessiert ist"? Seit wann sind die Rechten/Konservativen am gesellschaftlichen Konsens interessiert? "There is no such thing as society.", sagte schon Thatcher, und das ist ein Kerngedanke des Konservatismus. Jeder für sich und alle gegen alle.

Jörg Rupp, 26.09.2014 07:52
Es gibt erhebliche Aufregung innerhalb der grünen Partei über diesen Beschluss und die ist noch nicht abgeebt. Die Entscheidung hat mehrere Dimensionen und die muss man zumindest wahrnehmen. Und es wird nichtöffentlich und öffentlich, auf dem Parteitag in Tuttlingen darüber debattiert werden. Ich selbst haben den Kompromiss im Parteirat mit vielen anderen des linken Flügels scharf kritisiert.
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die schwarz-rote Bundesregierung hier vorneweg agiert hat. Von wegen Ursache und Wirkung. Auch 2003 war die grüne Bundestgasfraktion nicht in der Lage, sich gegen die Roten durchzusetzen.
Fakt aber ist, dass der Ministerpräsident sich dafür entschieden hat, zu entscheiden, wie hoch der Preis für die gesamte grüne Partei sein darf - anstatt dies dem Vermittlungsausschuss zu überlassen. Diese Entscheidung hat sicherlich ein strategisches Element - und dass Strobl ihn für seine Entscheidung lobt, zeigt, dass er dieses richtig eingeschätzt hat. Den SChaden, den er auch für den baden-württembergischen Landesverband und die Flüchtlingspolitik der GRÜnen insgesamt angerichtet hat, hat er aber vermutlich falsch eingeschätzt.
Aber die Empörung ist gerechtfertigt und in den Augen sehr vieler Grüner gibt und gab es keinen Anlass, der Lüge der nichtpolitischen Verfolgung der Roma auf den Leim zu gehen. Das ist für mich eigentlich auch das Schlimmste: dass es Grüne gibt, die diese Aussage für wahr halten und dass es Grüne gibt, die es gerechtfertigt halten, die daraus abgeleitete Nichtanerkennungsquote von Roma auf der Flucht als korrekt anzusehen.
Ob dabei große Worte wie "Verrat" weiterhelfen, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Ulrich Frank, 25.09.2014 17:33
Wären die Grünen - und insbesondere Herr Kretschmann - im Besitz einer halbwegs sichtbaren und rational nachvollziehbaren Sozialpolitik - insbesondere auch in der Hinsicht wie es weitergehen soll, angesichts der klaffenden Sozialstruktur mit Versorgungslücken, der strukturellen Eintrübungen - dann wären seine jüngsten asylpolitischen Vorstellungen und Entscheidungen wenigstens verortbar und politisch-sachgerecht nachvollziehbar und auf derselben Ebene kritisierbar.

Da diese Sozialpolitik gar nicht vorhanden ist (Herr Kretschmann baut wohl darauf daß seinem wendigen Parteifreund Özdemir rechtzeitig etwas einfällt was in die Kamera gesprochen und "gefordert" werden kann), bzw. er und seine Partei sich irgendwo anhängen können, und Herr Kretschmann nach eigenen Worten den Kurs der Kanzlerin - "auf Sicht" - fährt ergibt sich aber leider der andere Eindruck - auch aus den bisherigen Volten des Herrn -: daß hier nur der schlichte Versuch gestartet wurde sich zum machtpolitischen Profit an den diffusen Rechtsrutsch der Politik und der aufweisbaren Stimmungslage der Bevölkerung anzuschließen. Die resultierende Abwälzung ist typisch: den Schwarzen Peter haben Gruppen die nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen. Das Kalkül des schlauen Herrn Kretschmann, der seine Nachdenklichkeit gerne mit gerunzelter Stirn zur Schau stellt, ist leider zynisch, so zynisch wie der gegessene Käse und sein Vorrang von Mehrheit vor Wahrheit.

Landliebe, 25.09.2014 17:27
Der grüne Berliner Phantasten-Club ist auf dem besten Weg auf Bundesebene den Weg FDP zu gehen. Es reicht auf Dauer nicht den Quasselkasper zu mimen und das Geld auszugeben das andere Leute erarbeitet haben.
Seit langen Jahren hat BW nun wieder einen MP der das Gemeinwohl vertritt und das verkörpert was man hin als Anstand bezeichnet.

Illoinen, 25.09.2014 15:51
Es ist schon beschämend, wenn man sich mittlerweile Satire Sendungen wie "neues aus der Anstalt" anschauen muss, um Kritik an Waffenlieferungen, die Einseitige Propaganda über den Ukraine Konflikt und der Flüchtlings Problematik zu hören . In der sog. 4. Gewalt kommt das ja fast nicht mehr vor, im Gegenteil.

Liane, 25.09.2014 11:26
@Freiburger Forum: genau, es ist immer wieder erschreckend wie in Führer-Mentalität argumentiert wird.
ncht nur Mappus hat den ENBW Deal zu verantworten, sondern CDU und FDP an erster STelle
nicht nur Mappus hat den schw. Donnerstag zu rechtfertigen....
und so auch mitttlerweile bei den GRünen:
diese Führer Mentalität ist unglaublich!
aber die GRünen habne ja schon dienstbeflissen alles abgenickt, die Kriege, die Diffamierungen er HartzLer, die Prof-Instalation Schusters, warum nicht auch da?
Hauptsache Macht.
Weiterweg von ihrem Ursprung können die Grünen kaum noch kommen!

Wie hieß es in der "Anstalt" sinngemäß: Der einzige biologische abbaubare Ministerpräsident aus einer Partei der Yogis, die Experten darin sind sich zu verbiegen.
und die Anhänger verbiegen sich mit!

Freiburger Forum, 25.09.2014 10:30
“Kretschmann ist schäbig”

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Ausgerechnet mit der entscheidenden Stimme von Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten. Wer jedoch von einem Alleingang Kretschmanns redet, verkennt, dass die Grünen eine Mitverantwortung für den Beschluss tragen.

http://www.freiburger-forum.net/2014/09/kretschmann-ist-schaebig/

Stuttgarter, 25.09.2014 09:20
@Jutta Mertins
die Beweggründe Kretschmanns sind noch niedriger - vorrangig gehts ihm um seine persönliche Karriere! Hier ist das Niveau bürgerlicher Politiker angesiedelt.
In der Privatwirtschaft mag dieser Egoismus ja noch angehen, aber nicht als vom Volk gewählter Politiker der eine besondere Verantwortung für das Allgemeinwohl trägt (in diesem Fall trägt er besondere Verantwortung für Menschen die Asyl suchen).
Kretschmann führt sich gegenüber seiner Partei auf wie ein Monarch (die diktatorische Hierarchie in einer Partei machts möglich). Der Beifall von Merkel & Co ist ihm sicher.

tillupp, 25.09.2014 08:37
@Jutta Mertins, 24.09.2014 16:42
Eine Schwarz-Grüne Regierung wird es nach der nächsten Wahl nicht geben. Die CDU will und wird den Nationalpark Schwarzwald ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalpark_Schwarzwald ) als einziges Symbol der demütigenden 5-jährigen Machtunterbrechung, wie schon 2013 vor Eröffnung angekündigt, als erste Amtshandlung, wieder einstampfen. Da geht es der Industrie (IHK)-Partei auch darum, allen Ökos zu zeigen wem BW politisch gehört. Falls es für die CDU nicht sowieso zur absoluten Mehrheit reicht. wird sich die CDU die willfährige und traditionell schwache SPD ins Bett holen, nicht die flügellahmen und potentiell aufmüpfigen Bündnis90-Grünen ins Boot. Die SPD ist auch für Aufstockung der S21-Fördergelder leichter zu haben. Meine Vision: Bündnis 90/die Grünen, werden nach deutlichen Stimmenverlusten 2016 mit Selbstzerfleischung und innerparteilichem Ämterschacher beschäftigt sein.
Fazit: Die Grünen wollen wie die FDP werden, dann werden sie auch den Weg der FDP gehen. Weg!

Jutta Mertins, 24.09.2014 16:42
Das Photo - Kretschmann auf Tuchfühlung mit Merkel - spricht Bände: es verrät, worum es ihm in Wirklichkeit geht, nämlich um die nächste schwarz-grüne Regierung in BaWü.

Borretsch, 24.09.2014 16:40
Chamäleon oder Ministerpräsident? Ich hab auch noch keinen Flüchtling aufgenommen und wüßte nicht, welches Gesetz besser sein sollte, als die Ursachen anzugehen. Was mich empört ist Kretschmanns Verhalten. S21 Gegner können ein Lied davon singen. Da zählen Mehrheiten eben mehr als Wahrheiten. Und Mehrheit ist immer das, was gerade opportun ist. Wir sind doch keine Fundamentalisten. Wir waren auch schon immer eine Autopartei. Und im Zweifelsfalle opfern wir auch noch das Biosiegel unsrer ehemaligen Ökopartei? Schließlich geht’s um Kompromisse und um die Zukunft. Kompromisse oder Kuhhandel? Was war eigentlich der Preis der Stuttgarter Schlossgartenbäume, Herr Kretschmann? Lieber Hannah Arendt lesen und Angela Merkel verehren. Lieber mit Teufel als mit Trittin Leitlinien entwickeln. Anstatt der aufgeprügelten Gemeinde vom 30.09.2010 zu Gerechtigkeit zu verhelfen, bestellt Winfried K. lieber einen Heiner, der sie auch noch geißlert. Na und wenn wir nicht dadurch glänzen können, die Atomkraft endlich vom Planeten zu vertreiben, nehmen wir wenigstens in Baden-Württemberg ein Endlager. Zur Erinnerung. An Winfried Kretschmann. Einen Ministerpäsidenten, für den Mehrheiten eben wichtiger sind als Wahrheiten. (Er ist übrigens von einer Minderheit gewählt worden!)
P.S: das Gehör von Chamäleonen soll übrigens relativ schlecht entwickelt sein. Im Gegenteil zu ihrem Sehsinn. Vielleicht bemühen sich die Baden-Württenberger in Zukunft von Ihrem Ministerpäsidenten gesehen zu werden, falls die Politik des Gehörtwerdens mal wieder daneben geht.

Ulrich Scheuffele, 24.09.2014 13:55
Kreschmann zeigt immer mehr sein wahres Gesicht und unter seiner grünen Maske kommt immer deutlicher seine schwarze Gesinnung hervor. Bei der Zustimmung zu dem Asylgestzt hat man ja nur die "Zigeuner" geopfert, eine Volksgruppe, die im tausendjährigen Reich unerbittlich verfolgt wurde. Der Beamte neben Himmler, der für die Deportation der "Zigeuner" zuständig war, konnte seine Dientsjahre als hochdotierter Staatsbeamter in Karlsruhe, bis zu seiner Pensionierung in den sechziger Jahren verbringen.

tillupp, 24.09.2014 13:53
Kretschmann war der beste Christ-Demokrat den wir bei der letzten Wahl kriegen konnten. Hätte Mappus die Wahl damals gewonnen und Kretschmann wäre in der Opposition, hätte er gegen den selben Kompromiss gewettert. Mappus übrigens auch, denn der hätte auch gleich noch Irak und Syrien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten mit draufgesetzt. Kretschmann hat nun tatsächlich eine schwarze Linie überschritten. Vielleicht wird er ja jetzt dadurch für andere wählbar; .. aber die wählen nächstes Mal wieder das Original, die zwar auch nicht christlich handeln, aber wenigstens so heißen.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!