KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 142
Politik

Minister Galls Gesinnungsschnüffelei

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 18.12.2013
Oliver Hildenbrand, der Chef der Südwest-Grünen, hat gegen die Gesinnungsschnüffelei bei Polizisten protestiert, berichtete Kontext am 18. Dezember. Und dass der Innenminister erwägt, den Fragebogen auf alle Bewerber für den Staatsdienst auszudehnen. Wenige Stunden später ruderte Reinhard Gall zurück.

Kaum jemand weiß es, doch schon seit einem halben Jahr müssen sich Bewerber für den Polizeidienst in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einer Gesinnungsprüfung unterziehen und beispielsweise erklären, ob sie einer antifaschistischen Gruppe angehören beziehungsweise einmal angehört haben. Oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) oder der Linksjugend, den beiden Jugendorganisationen der Partei Die Linke. Oder diversen anderen Gruppen bis hin zur NPD.

Interessenten werden nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie die rund 40 genannten Organisationen – die Liste stammt vom Verfassungsschutz – weder als Mitglied noch in anderer Weise unterstützen. Außerdem müssen die Bewerber ihrer eigenen Überprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen. Eine ähnliche Regelung gibt es nur in Thüringen und Bayern.

Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und damit hat Oliver Hildenbrand bereits als Student der Psychologie in Bamberg seine Erfahrung gemacht, als er einen Job als wissenschaftliche Hilfskraft antrat. "Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Misstrauen begegnet", erinnert sich der Landeschef der Grünen. Es könne nicht sein, dass der Staat seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt. "Ich habe den Bogen in Bayern dann ausgefüllt", sagt der Grüne, doch er lehne diese Art von Befragung prinzipiell ab, auch für die Polizei in Baden-Württemberg. "Natürlich muss man genau hinschauen, wer bei der Polizei tätig sein kann, aber der Fragebogen ist ein untaugliches Mittel." Denn schwarze Schafe würden sich ohnehin nicht selbst bezichtigen.

Oliver Hildenbrand warnt deshalb auch vor einer Ausweitung der Fragerei auf alle Landesbediensteten. Auch die Grüne Jugend fordert statt fragwürdiger Fragebögen "langfristige Programme gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei und in der gesamten Gesellschaft". Im Übrigen, so Sprecher Moritz Heuberger, könne die Linksjugend nicht mit Neonazis gleichgesetzt werden: "Die Rechtsextremisten bekämpfen Menschen, beispielsweise Ausländer, Linke dagegen ein wirtschaftliches System, das sie als ungerecht empfinden."

Bald auch Lehrer betroffen?

Hauptziel des Fragebogens, so Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Nämlich dann, wenn sie falsche Angaben gemacht haben. Dies sei eine Lehre aus dem Fall von zwei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 der deutschen Sektion des Geheimbundes Ku-Klux-Klan beigetreten sind, die damals in Schwäbisch Hall unter der Federführung von zwei Verfassungsschützern gegründet worden war. Innenminister war zu dieser Zeit der inzwischen verstorbene Thomas Schäuble, Staatssekretär Schäubles späterer Nachfolger Heribert Rech, beide CDU.

Möglicherweise wird der Fragebogen von Innenminister Gall schon bald allen Bewerbern im Landesdienst in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dies sei aber, so Galls Sprecher vor wenigen Tagen gegenüber Kontext, "noch nicht entschieden". Der SPD-Mann wolle erst die Erfahrungen mit der Polizei auswerten. Sollte er den Fragebogen einführen wollen, dürfte er auf geballte Kritik stoßen.

Juristisch stehe der Fragebogen auf wackeligem Boden, sagt Wolfgang Däubler. "Sie dürfen bei der Einstellung auch nicht nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder – von wenigen Ausnahmen abgesehen – einer Religionsgemeinschaft fragen. Oder danach, ob jemand schwerbehindert oder schwanger ist." Niemand dürfe wegen seiner politischen oder religiösen Einstellung benachteiligt werden, erklärt der emeritierte Rechtsprofessor. Im Übrigen sei der Einsatz des Fragebogens mitbestimmungspflichtig. Däubler rät Personalräten, ihn abzulehnen. Gegen Ku-Klux-Klan-Aktivisten gebe es genug Sanktionsmöglichkeiten, wenn entsprechende Handlungen nachgewiesen werden könnten. Ein Fall, der zehn Jahre zurückliege, tauge dafür aber nicht.

Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich kritisch äußern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gut an die unselige Zeit der Berufsverbote erinnert, lehnt die neue Schnüffelliste ab. Moritz: "Lehrerinnen und Lehrer sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei oder politischen Organisation gehalten, im Unterricht nicht einseitig die Position einer Partei zu beziehen."

Auch der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist empört über den Fragebogen. Er war der letzte Lehrer, den das Land Baden-Württemberg nicht beschäftigen wollte, weil er einer angeblich verfassungswidrigen Organisation angehört hatte, der Antifa-Gruppe "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Annette Schavan, Ex-Kultusministerin und spätere Wissenschaftsministerin unter Angela Merkel, hatte damals verkündet, dass Csaszkóczy nicht Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zwar gab es zu dieser Zeit noch keinen Gall-Fragebogen, doch der Verfassungsschutz hatte das Ministerium von sich aus informiert. Inzwischen hat Csaszkóczy alle Prozesse gewonnen; er arbeitet wieder als Lehrer und hat 2009 sogar Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen.

In Zeiten der NSA-Überwachung

Wie die GEW lehnt die Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft die rot-grüne Schnüffelei ab. Dagmar Schorsch-Brand erinnert daran, "dass unser Ministerpräsident einmal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland angehört hat und als Lehrer zeitweise an keiner staatlichen Schule unterrichten durfte". Und Winfried Kretschmann sei nicht der einzige Politiker bei den Grünen oder der SPD, der in seiner Jugend eine radikalere politische Meinung vertreten hätte als heute, sagt die stellvertretende Verdi-Landeschefin. Schorsch-Brand lobt zwar den Einsatz von Innenminister Gall für ein NPD-Verbot, "doch Gesinnungsschnüffelei bei Staatsdienern und dies auch noch in Zeiten der NSA-Überwachung" gehe schon aus Gründen des Datenschutzes nicht. Die Polizeigewerkschaft lehnt eine Ausweitung der Befragung auf weitere Berufsgruppen ab, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Für Vollzugsbeamte bei der Polizei und ausschließlich für diese hält er den Fragebogen dagegen für angemessen.

Schon 2005 gab es in Baden-Württemberg eine heftige Diskussion über einen ähnlichen Fragebogen. Damals wollte Schwarz-Gelb trotz heftiger Proteste von Roten und Grünen ausländischen Gewalttätern mit religiösen Motiven beim Einbürgerungsverfahren auf die Schliche kommen. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Fragebogen abgeschafft. Auch Innenminister Gall und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sahen in dieser Befragung "keine sicherheitspolitische Relevanz" (Gall). "Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind", erkannte Schmiedel.

Doch diese Argumente zählen zwei Jahre später nicht mehr. Die SPD- und die Grünenfraktion akzeptieren die Schnüffel-Praxis bei der Polizei. Sie sei "eine notwendige Maßnahme", sagt Nikolaos Sakellariou. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall ist innenpolitischer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", bestätigt auch die Polizeisprecherin der grünen Landtagsfraktion, Petra Häffner aus Schorndorf. Und steht damit konträr zum Landeschef ihrer Partei, Oliver Hildenbrand. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei für die Grünen kein Thema, sagte Fraktionsvize Uli Sckerl. Und jetzt will plötzlich auch der Innenminister nichts mehr davon wissen. Dies jedenfalls erklärte er am 18. Dezember gegenüber dpa.

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Ernst-FriedrichHarmsen, 18.12.2013 05:23
Die Hoffnung, Gesinnungsfreunde oder Gesinnungsfeinde erschnüffeln zu können, hat uns in Deutschland unter der Regierung Willy Brandts 1972 das Berufsverbot gebracht, in den Bundesländern durchaus unterschiedlich angewandt. Da wurden Stasi-Methoden angewandt, die Gewerkschaften unterwandert mit Schnüfflern, so dass z.B. mir als Studienreferendar ganz fürsorglich von meiner Studienseminarleiterin kurz vor der Prüfung gesagt wurde, man mache sich Sorgen um mich, ich sei so weit nach links abgedriftet, und es wurden Sätze vorgelesen, die ich in einer GEW-Gruppe und anderen Arbeitsgruppen gesagt hätte - wo diese Frau jedenfalls nicht anwesend gewesen war - offenbar aber diverse Zuträger. Und um dann die Sache klar zu machen und ein Berufsverbot nicht aussprechen zu müssen, kam die Prüfungskommission eine dreiviertel Stunde vor Beginn des Prüfungsunterrichtes im Direktorat zusammen, zwanzig Minuten zu spät in den Unterricht, und keine zwei Minuten nach Schluss der Stunde wurde das Ergebnis verkündet: befriedigend! Damals wurde man mit einer 3 in Hamburg nicht eingestellt. Wege findet man immer, selbst wenn man sie nicht ausdrücklich benennt. Das war wohl der Moment, in der ich die schon damals in dieser Weise staatstragende SPD verließ.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Ulrich Herbst, 26.08.2016 21:28
Ich wünschte mir, es gäbe mehr von solchen Unternehmern. Es wird Zeit, der Mafia von IOC, FIFA und anderen 'ehrenwerten Sportfunktionären' die rote Karte zu zeigen, wenn schon die Regierungen der Veranstaltungsorte zu blöd, zu...

Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Sven, 26.08.2016 15:09
Zitat von jetztredichklartext: »Ein Zug selbst in der ersten Klasse würde als Hotel keinen einzigen Stern bekommen, fehlende Hygiene, stinkende Sanitärbereiche, sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Vom unfreundlichen Personal...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Andrea, 26.08.2016 13:09
Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Marion Aust, 26.08.2016 10:43
Viele kleine Dinge machen das Große aus, deshalb sollten wir Sioux beim Kampf unterstützen und das tun was wir Frauen eh gerne machen...... Schuhe kaufen......hab schon so schöne Grashopper entdeckt!

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Sascha Munk, 26.08.2016 07:55
Linke sind Optimisten, sie möchten die Welt verbessern. Rechte sind Realisten und wollen Schlimmeres verhindern...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Dr. Dierk+Helmken, 26.08.2016 06:45
Dies ist ein Stück exzellenten Journalismus. Hier wurde die Funktion der vierten Gewalt, die Inhaber der politischen Macht zu kontrollieren und zu verbellen, wenn sie dabei sind, den Versuchungen dieser Macht zu erliegen, mustergültig...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Argonautiker, 25.08.2016 23:24
Nun das Märchen, des, "wir müßten Sparen", hat leider nur den Sinn, die Menschen zu schwächen, denn mit „wir“ sind eben „die“ nicht gemeint. Dabei sind jedoch diese private Eskapaden recht unwichtig, wirklich nur Peanuts. Viel...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Zaininger, 25.08.2016 21:47
Dass sich da jemand derart und mit solchem wirtschaftlichen Risiko mit den Paten der fünf Ringe anlegt , hätte ich nicht gedacht. Und zu Grinse-Mann Vesper lässt sich seit seinen Zeiten als Geschäftsführer der 1990er Grünen...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Zaininger, 25.08.2016 21:29
Dass die KPD spätestens seit Ende der 20er Jahre (und später die DKP) ideologisch und finanziell von den jeweiligen Machthabern in Moskau abhingen, ist die eine Seite. Die andere besteht darin, dass sich auch in ihren Reihen unzählige...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Uwe R., 25.08.2016 20:48
"Eine emanzipatorische Linke" ist ein weisser Schimmel. Linke sind entweder emanzipatorisch oder nicht links. Naturrechte gehen auf Gott zurück und sind nicht die Grundlage für Linke. Denn die Geschichte zeigt, dass Rechte stets...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!