KONTEXT Extra:
Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

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Ausgabe 142
Politik

Minister Galls Gesinnungsschnüffelei

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 18.12.2013
Oliver Hildenbrand, der Chef der Südwest-Grünen, hat gegen die Gesinnungsschnüffelei bei Polizisten protestiert, berichtete Kontext am 18. Dezember. Und dass der Innenminister erwägt, den Fragebogen auf alle Bewerber für den Staatsdienst auszudehnen. Wenige Stunden später ruderte Reinhard Gall zurück.

Kaum jemand weiß es, doch schon seit einem halben Jahr müssen sich Bewerber für den Polizeidienst in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einer Gesinnungsprüfung unterziehen und beispielsweise erklären, ob sie einer antifaschistischen Gruppe angehören beziehungsweise einmal angehört haben. Oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) oder der Linksjugend, den beiden Jugendorganisationen der Partei Die Linke. Oder diversen anderen Gruppen bis hin zur NPD.

Interessenten werden nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie die rund 40 genannten Organisationen – die Liste stammt vom Verfassungsschutz – weder als Mitglied noch in anderer Weise unterstützen. Außerdem müssen die Bewerber ihrer eigenen Überprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen. Eine ähnliche Regelung gibt es nur in Thüringen und Bayern.

Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und damit hat Oliver Hildenbrand bereits als Student der Psychologie in Bamberg seine Erfahrung gemacht, als er einen Job als wissenschaftliche Hilfskraft antrat. "Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Misstrauen begegnet", erinnert sich der Landeschef der Grünen. Es könne nicht sein, dass der Staat seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt. "Ich habe den Bogen in Bayern dann ausgefüllt", sagt der Grüne, doch er lehne diese Art von Befragung prinzipiell ab, auch für die Polizei in Baden-Württemberg. "Natürlich muss man genau hinschauen, wer bei der Polizei tätig sein kann, aber der Fragebogen ist ein untaugliches Mittel." Denn schwarze Schafe würden sich ohnehin nicht selbst bezichtigen.

Oliver Hildenbrand warnt deshalb auch vor einer Ausweitung der Fragerei auf alle Landesbediensteten. Auch die Grüne Jugend fordert statt fragwürdiger Fragebögen "langfristige Programme gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei und in der gesamten Gesellschaft". Im Übrigen, so Sprecher Moritz Heuberger, könne die Linksjugend nicht mit Neonazis gleichgesetzt werden: "Die Rechtsextremisten bekämpfen Menschen, beispielsweise Ausländer, Linke dagegen ein wirtschaftliches System, das sie als ungerecht empfinden."

Bald auch Lehrer betroffen?

Hauptziel des Fragebogens, so Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Nämlich dann, wenn sie falsche Angaben gemacht haben. Dies sei eine Lehre aus dem Fall von zwei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 der deutschen Sektion des Geheimbundes Ku-Klux-Klan beigetreten sind, die damals in Schwäbisch Hall unter der Federführung von zwei Verfassungsschützern gegründet worden war. Innenminister war zu dieser Zeit der inzwischen verstorbene Thomas Schäuble, Staatssekretär Schäubles späterer Nachfolger Heribert Rech, beide CDU.

Möglicherweise wird der Fragebogen von Innenminister Gall schon bald allen Bewerbern im Landesdienst in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dies sei aber, so Galls Sprecher vor wenigen Tagen gegenüber Kontext, "noch nicht entschieden". Der SPD-Mann wolle erst die Erfahrungen mit der Polizei auswerten. Sollte er den Fragebogen einführen wollen, dürfte er auf geballte Kritik stoßen.

Juristisch stehe der Fragebogen auf wackeligem Boden, sagt Wolfgang Däubler. "Sie dürfen bei der Einstellung auch nicht nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder – von wenigen Ausnahmen abgesehen – einer Religionsgemeinschaft fragen. Oder danach, ob jemand schwerbehindert oder schwanger ist." Niemand dürfe wegen seiner politischen oder religiösen Einstellung benachteiligt werden, erklärt der emeritierte Rechtsprofessor. Im Übrigen sei der Einsatz des Fragebogens mitbestimmungspflichtig. Däubler rät Personalräten, ihn abzulehnen. Gegen Ku-Klux-Klan-Aktivisten gebe es genug Sanktionsmöglichkeiten, wenn entsprechende Handlungen nachgewiesen werden könnten. Ein Fall, der zehn Jahre zurückliege, tauge dafür aber nicht.

Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich kritisch äußern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gut an die unselige Zeit der Berufsverbote erinnert, lehnt die neue Schnüffelliste ab. Moritz: "Lehrerinnen und Lehrer sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei oder politischen Organisation gehalten, im Unterricht nicht einseitig die Position einer Partei zu beziehen."

Auch der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist empört über den Fragebogen. Er war der letzte Lehrer, den das Land Baden-Württemberg nicht beschäftigen wollte, weil er einer angeblich verfassungswidrigen Organisation angehört hatte, der Antifa-Gruppe "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Annette Schavan, Ex-Kultusministerin und spätere Wissenschaftsministerin unter Angela Merkel, hatte damals verkündet, dass Csaszkóczy nicht Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zwar gab es zu dieser Zeit noch keinen Gall-Fragebogen, doch der Verfassungsschutz hatte das Ministerium von sich aus informiert. Inzwischen hat Csaszkóczy alle Prozesse gewonnen; er arbeitet wieder als Lehrer und hat 2009 sogar Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen.

In Zeiten der NSA-Überwachung

Wie die GEW lehnt die Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft die rot-grüne Schnüffelei ab. Dagmar Schorsch-Brand erinnert daran, "dass unser Ministerpräsident einmal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland angehört hat und als Lehrer zeitweise an keiner staatlichen Schule unterrichten durfte". Und Winfried Kretschmann sei nicht der einzige Politiker bei den Grünen oder der SPD, der in seiner Jugend eine radikalere politische Meinung vertreten hätte als heute, sagt die stellvertretende Verdi-Landeschefin. Schorsch-Brand lobt zwar den Einsatz von Innenminister Gall für ein NPD-Verbot, "doch Gesinnungsschnüffelei bei Staatsdienern und dies auch noch in Zeiten der NSA-Überwachung" gehe schon aus Gründen des Datenschutzes nicht. Die Polizeigewerkschaft lehnt eine Ausweitung der Befragung auf weitere Berufsgruppen ab, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Für Vollzugsbeamte bei der Polizei und ausschließlich für diese hält er den Fragebogen dagegen für angemessen.

Schon 2005 gab es in Baden-Württemberg eine heftige Diskussion über einen ähnlichen Fragebogen. Damals wollte Schwarz-Gelb trotz heftiger Proteste von Roten und Grünen ausländischen Gewalttätern mit religiösen Motiven beim Einbürgerungsverfahren auf die Schliche kommen. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Fragebogen abgeschafft. Auch Innenminister Gall und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sahen in dieser Befragung "keine sicherheitspolitische Relevanz" (Gall). "Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind", erkannte Schmiedel.

Doch diese Argumente zählen zwei Jahre später nicht mehr. Die SPD- und die Grünenfraktion akzeptieren die Schnüffel-Praxis bei der Polizei. Sie sei "eine notwendige Maßnahme", sagt Nikolaos Sakellariou. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall ist innenpolitischer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", bestätigt auch die Polizeisprecherin der grünen Landtagsfraktion, Petra Häffner aus Schorndorf. Und steht damit konträr zum Landeschef ihrer Partei, Oliver Hildenbrand. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei für die Grünen kein Thema, sagte Fraktionsvize Uli Sckerl. Und jetzt will plötzlich auch der Innenminister nichts mehr davon wissen. Dies jedenfalls erklärte er am 18. Dezember gegenüber dpa.

 


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Kommentare

Ernst-FriedrichHarmsen, 18.12.2013 05:23
Die Hoffnung, Gesinnungsfreunde oder Gesinnungsfeinde erschnüffeln zu können, hat uns in Deutschland unter der Regierung Willy Brandts 1972 das Berufsverbot gebracht, in den Bundesländern durchaus unterschiedlich angewandt. Da wurden Stasi-Methoden angewandt, die Gewerkschaften unterwandert mit Schnüfflern, so dass z.B. mir als Studienreferendar ganz fürsorglich von meiner Studienseminarleiterin kurz vor der Prüfung gesagt wurde, man mache sich Sorgen um mich, ich sei so weit nach links abgedriftet, und es wurden Sätze vorgelesen, die ich in einer GEW-Gruppe und anderen Arbeitsgruppen gesagt hätte - wo diese Frau jedenfalls nicht anwesend gewesen war - offenbar aber diverse Zuträger. Und um dann die Sache klar zu machen und ein Berufsverbot nicht aussprechen zu müssen, kam die Prüfungskommission eine dreiviertel Stunde vor Beginn des Prüfungsunterrichtes im Direktorat zusammen, zwanzig Minuten zu spät in den Unterricht, und keine zwei Minuten nach Schluss der Stunde wurde das Ergebnis verkündet: befriedigend! Damals wurde man mit einer 3 in Hamburg nicht eingestellt. Wege findet man immer, selbst wenn man sie nicht ausdrücklich benennt. Das war wohl der Moment, in der ich die schon damals in dieser Weise staatstragende SPD verließ.

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Respekt Herr Jogerst! Super Idee Kontext. Aus dem Thema könnt Ihr gerne eine Reihe machen. Pflegenotstand haben wir ja nicht nur in Heimen, sondern auch in Krankenhäusern. Es gibt selbst Intensivstationen im Land, die es noch schaffen...

Ausgabe 274 / CDU in der Schnellbleiche / Alex Maier, 29.06.2016 15:11
Die Wahl von Frau Razavi ist nicht ganz so historisch wie hier beschrieben ;) Die grüne Fraktion hatte mit Brigitte Lösch bereits von 2001 bis 2006 eine parlamentarische Geschäftsführerin.

Ausgabe 274 / Prinz Charles auf der Scholle / Insider, 29.06.2016 15:05
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