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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 142
Politik

Minister Galls Gesinnungsschnüffelei

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 18.12.2013
Oliver Hildenbrand, der Chef der Südwest-Grünen, hat gegen die Gesinnungsschnüffelei bei Polizisten protestiert, berichtete Kontext am 18. Dezember. Und dass der Innenminister erwägt, den Fragebogen auf alle Bewerber für den Staatsdienst auszudehnen. Wenige Stunden später ruderte Reinhard Gall zurück.

Kaum jemand weiß es, doch schon seit einem halben Jahr müssen sich Bewerber für den Polizeidienst in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einer Gesinnungsprüfung unterziehen und beispielsweise erklären, ob sie einer antifaschistischen Gruppe angehören beziehungsweise einmal angehört haben. Oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) oder der Linksjugend, den beiden Jugendorganisationen der Partei Die Linke. Oder diversen anderen Gruppen bis hin zur NPD.

Interessenten werden nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie die rund 40 genannten Organisationen – die Liste stammt vom Verfassungsschutz – weder als Mitglied noch in anderer Weise unterstützen. Außerdem müssen die Bewerber ihrer eigenen Überprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen. Eine ähnliche Regelung gibt es nur in Thüringen und Bayern.

Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und damit hat Oliver Hildenbrand bereits als Student der Psychologie in Bamberg seine Erfahrung gemacht, als er einen Job als wissenschaftliche Hilfskraft antrat. "Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Misstrauen begegnet", erinnert sich der Landeschef der Grünen. Es könne nicht sein, dass der Staat seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt. "Ich habe den Bogen in Bayern dann ausgefüllt", sagt der Grüne, doch er lehne diese Art von Befragung prinzipiell ab, auch für die Polizei in Baden-Württemberg. "Natürlich muss man genau hinschauen, wer bei der Polizei tätig sein kann, aber der Fragebogen ist ein untaugliches Mittel." Denn schwarze Schafe würden sich ohnehin nicht selbst bezichtigen.

Oliver Hildenbrand warnt deshalb auch vor einer Ausweitung der Fragerei auf alle Landesbediensteten. Auch die Grüne Jugend fordert statt fragwürdiger Fragebögen "langfristige Programme gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei und in der gesamten Gesellschaft". Im Übrigen, so Sprecher Moritz Heuberger, könne die Linksjugend nicht mit Neonazis gleichgesetzt werden: "Die Rechtsextremisten bekämpfen Menschen, beispielsweise Ausländer, Linke dagegen ein wirtschaftliches System, das sie als ungerecht empfinden."

Bald auch Lehrer betroffen?

Hauptziel des Fragebogens, so Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Nämlich dann, wenn sie falsche Angaben gemacht haben. Dies sei eine Lehre aus dem Fall von zwei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 der deutschen Sektion des Geheimbundes Ku-Klux-Klan beigetreten sind, die damals in Schwäbisch Hall unter der Federführung von zwei Verfassungsschützern gegründet worden war. Innenminister war zu dieser Zeit der inzwischen verstorbene Thomas Schäuble, Staatssekretär Schäubles späterer Nachfolger Heribert Rech, beide CDU.

Möglicherweise wird der Fragebogen von Innenminister Gall schon bald allen Bewerbern im Landesdienst in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dies sei aber, so Galls Sprecher vor wenigen Tagen gegenüber Kontext, "noch nicht entschieden". Der SPD-Mann wolle erst die Erfahrungen mit der Polizei auswerten. Sollte er den Fragebogen einführen wollen, dürfte er auf geballte Kritik stoßen.

Juristisch stehe der Fragebogen auf wackeligem Boden, sagt Wolfgang Däubler. "Sie dürfen bei der Einstellung auch nicht nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder – von wenigen Ausnahmen abgesehen – einer Religionsgemeinschaft fragen. Oder danach, ob jemand schwerbehindert oder schwanger ist." Niemand dürfe wegen seiner politischen oder religiösen Einstellung benachteiligt werden, erklärt der emeritierte Rechtsprofessor. Im Übrigen sei der Einsatz des Fragebogens mitbestimmungspflichtig. Däubler rät Personalräten, ihn abzulehnen. Gegen Ku-Klux-Klan-Aktivisten gebe es genug Sanktionsmöglichkeiten, wenn entsprechende Handlungen nachgewiesen werden könnten. Ein Fall, der zehn Jahre zurückliege, tauge dafür aber nicht.

Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich kritisch äußern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gut an die unselige Zeit der Berufsverbote erinnert, lehnt die neue Schnüffelliste ab. Moritz: "Lehrerinnen und Lehrer sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei oder politischen Organisation gehalten, im Unterricht nicht einseitig die Position einer Partei zu beziehen."

Auch der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist empört über den Fragebogen. Er war der letzte Lehrer, den das Land Baden-Württemberg nicht beschäftigen wollte, weil er einer angeblich verfassungswidrigen Organisation angehört hatte, der Antifa-Gruppe "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Annette Schavan, Ex-Kultusministerin und spätere Wissenschaftsministerin unter Angela Merkel, hatte damals verkündet, dass Csaszkóczy nicht Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zwar gab es zu dieser Zeit noch keinen Gall-Fragebogen, doch der Verfassungsschutz hatte das Ministerium von sich aus informiert. Inzwischen hat Csaszkóczy alle Prozesse gewonnen; er arbeitet wieder als Lehrer und hat 2009 sogar Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen.

In Zeiten der NSA-Überwachung

Wie die GEW lehnt die Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft die rot-grüne Schnüffelei ab. Dagmar Schorsch-Brand erinnert daran, "dass unser Ministerpräsident einmal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland angehört hat und als Lehrer zeitweise an keiner staatlichen Schule unterrichten durfte". Und Winfried Kretschmann sei nicht der einzige Politiker bei den Grünen oder der SPD, der in seiner Jugend eine radikalere politische Meinung vertreten hätte als heute, sagt die stellvertretende Verdi-Landeschefin. Schorsch-Brand lobt zwar den Einsatz von Innenminister Gall für ein NPD-Verbot, "doch Gesinnungsschnüffelei bei Staatsdienern und dies auch noch in Zeiten der NSA-Überwachung" gehe schon aus Gründen des Datenschutzes nicht. Die Polizeigewerkschaft lehnt eine Ausweitung der Befragung auf weitere Berufsgruppen ab, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Für Vollzugsbeamte bei der Polizei und ausschließlich für diese hält er den Fragebogen dagegen für angemessen.

Schon 2005 gab es in Baden-Württemberg eine heftige Diskussion über einen ähnlichen Fragebogen. Damals wollte Schwarz-Gelb trotz heftiger Proteste von Roten und Grünen ausländischen Gewalttätern mit religiösen Motiven beim Einbürgerungsverfahren auf die Schliche kommen. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Fragebogen abgeschafft. Auch Innenminister Gall und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sahen in dieser Befragung "keine sicherheitspolitische Relevanz" (Gall). "Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind", erkannte Schmiedel.

Doch diese Argumente zählen zwei Jahre später nicht mehr. Die SPD- und die Grünenfraktion akzeptieren die Schnüffel-Praxis bei der Polizei. Sie sei "eine notwendige Maßnahme", sagt Nikolaos Sakellariou. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall ist innenpolitischer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", bestätigt auch die Polizeisprecherin der grünen Landtagsfraktion, Petra Häffner aus Schorndorf. Und steht damit konträr zum Landeschef ihrer Partei, Oliver Hildenbrand. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei für die Grünen kein Thema, sagte Fraktionsvize Uli Sckerl. Und jetzt will plötzlich auch der Innenminister nichts mehr davon wissen. Dies jedenfalls erklärte er am 18. Dezember gegenüber dpa.

 


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Kommentare

Ernst-FriedrichHarmsen, 18.12.2013 05:23
Die Hoffnung, Gesinnungsfreunde oder Gesinnungsfeinde erschnüffeln zu können, hat uns in Deutschland unter der Regierung Willy Brandts 1972 das Berufsverbot gebracht, in den Bundesländern durchaus unterschiedlich angewandt. Da wurden Stasi-Methoden angewandt, die Gewerkschaften unterwandert mit Schnüfflern, so dass z.B. mir als Studienreferendar ganz fürsorglich von meiner Studienseminarleiterin kurz vor der Prüfung gesagt wurde, man mache sich Sorgen um mich, ich sei so weit nach links abgedriftet, und es wurden Sätze vorgelesen, die ich in einer GEW-Gruppe und anderen Arbeitsgruppen gesagt hätte - wo diese Frau jedenfalls nicht anwesend gewesen war - offenbar aber diverse Zuträger. Und um dann die Sache klar zu machen und ein Berufsverbot nicht aussprechen zu müssen, kam die Prüfungskommission eine dreiviertel Stunde vor Beginn des Prüfungsunterrichtes im Direktorat zusammen, zwanzig Minuten zu spät in den Unterricht, und keine zwei Minuten nach Schluss der Stunde wurde das Ergebnis verkündet: befriedigend! Damals wurde man mit einer 3 in Hamburg nicht eingestellt. Wege findet man immer, selbst wenn man sie nicht ausdrücklich benennt. Das war wohl der Moment, in der ich die schon damals in dieser Weise staatstragende SPD verließ.

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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