KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 142
Politik

Minister Galls Gesinnungsschnüffelei

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 18.12.2013
Oliver Hildenbrand, der Chef der Südwest-Grünen, hat gegen die Gesinnungsschnüffelei bei Polizisten protestiert, berichtete Kontext am 18. Dezember. Und dass der Innenminister erwägt, den Fragebogen auf alle Bewerber für den Staatsdienst auszudehnen. Wenige Stunden später ruderte Reinhard Gall zurück.

Kaum jemand weiß es, doch schon seit einem halben Jahr müssen sich Bewerber für den Polizeidienst in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Regierungsfraktionen einer Gesinnungsprüfung unterziehen und beispielsweise erklären, ob sie einer antifaschistischen Gruppe angehören beziehungsweise einmal angehört haben. Oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) oder der Linksjugend, den beiden Jugendorganisationen der Partei Die Linke. Oder diversen anderen Gruppen bis hin zur NPD.

Interessenten werden nur noch dann zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie schriftlich versichern, dass sie die rund 40 genannten Organisationen – die Liste stammt vom Verfassungsschutz – weder als Mitglied noch in anderer Weise unterstützen. Außerdem müssen die Bewerber ihrer eigenen Überprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen. Eine ähnliche Regelung gibt es nur in Thüringen und Bayern.

Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers
Warnt vor Schnüffelei: Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

Und damit hat Oliver Hildenbrand bereits als Student der Psychologie in Bamberg seine Erfahrung gemacht, als er einen Job als wissenschaftliche Hilfskraft antrat. "Man kommt sich schon komisch vor, wenn der Staat einem mit solchem Misstrauen begegnet", erinnert sich der Landeschef der Grünen. Es könne nicht sein, dass der Staat seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt. "Ich habe den Bogen in Bayern dann ausgefüllt", sagt der Grüne, doch er lehne diese Art von Befragung prinzipiell ab, auch für die Polizei in Baden-Württemberg. "Natürlich muss man genau hinschauen, wer bei der Polizei tätig sein kann, aber der Fragebogen ist ein untaugliches Mittel." Denn schwarze Schafe würden sich ohnehin nicht selbst bezichtigen.

Oliver Hildenbrand warnt deshalb auch vor einer Ausweitung der Fragerei auf alle Landesbediensteten. Auch die Grüne Jugend fordert statt fragwürdiger Fragebögen "langfristige Programme gegen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei und in der gesamten Gesellschaft". Im Übrigen, so Sprecher Moritz Heuberger, könne die Linksjugend nicht mit Neonazis gleichgesetzt werden: "Die Rechtsextremisten bekämpfen Menschen, beispielsweise Ausländer, Linke dagegen ein wirtschaftliches System, das sie als ungerecht empfinden."

Bald auch Lehrer betroffen?

Hauptziel des Fragebogens, so Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), sei es, extremistische Beamte künftig leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Nämlich dann, wenn sie falsche Angaben gemacht haben. Dies sei eine Lehre aus dem Fall von zwei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 der deutschen Sektion des Geheimbundes Ku-Klux-Klan beigetreten sind, die damals in Schwäbisch Hall unter der Federführung von zwei Verfassungsschützern gegründet worden war. Innenminister war zu dieser Zeit der inzwischen verstorbene Thomas Schäuble, Staatssekretär Schäubles späterer Nachfolger Heribert Rech, beide CDU.

Möglicherweise wird der Fragebogen von Innenminister Gall schon bald allen Bewerbern im Landesdienst in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dies sei aber, so Galls Sprecher vor wenigen Tagen gegenüber Kontext, "noch nicht entschieden". Der SPD-Mann wolle erst die Erfahrungen mit der Polizei auswerten. Sollte er den Fragebogen einführen wollen, dürfte er auf geballte Kritik stoßen.

Juristisch stehe der Fragebogen auf wackeligem Boden, sagt Wolfgang Däubler. "Sie dürfen bei der Einstellung auch nicht nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder – von wenigen Ausnahmen abgesehen – einer Religionsgemeinschaft fragen. Oder danach, ob jemand schwerbehindert oder schwanger ist." Niemand dürfe wegen seiner politischen oder religiösen Einstellung benachteiligt werden, erklärt der emeritierte Rechtsprofessor. Im Übrigen sei der Einsatz des Fragebogens mitbestimmungspflichtig. Däubler rät Personalräten, ihn abzulehnen. Gegen Ku-Klux-Klan-Aktivisten gebe es genug Sanktionsmöglichkeiten, wenn entsprechende Handlungen nachgewiesen werden könnten. Ein Fall, der zehn Jahre zurückliege, tauge dafür aber nicht.

Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Gesinnungsprüfer: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich kritisch äußern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gut an die unselige Zeit der Berufsverbote erinnert, lehnt die neue Schnüffelliste ab. Moritz: "Lehrerinnen und Lehrer sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei oder politischen Organisation gehalten, im Unterricht nicht einseitig die Position einer Partei zu beziehen."

Auch der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist empört über den Fragebogen. Er war der letzte Lehrer, den das Land Baden-Württemberg nicht beschäftigen wollte, weil er einer angeblich verfassungswidrigen Organisation angehört hatte, der Antifa-Gruppe "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Annette Schavan, Ex-Kultusministerin und spätere Wissenschaftsministerin unter Angela Merkel, hatte damals verkündet, dass Csaszkóczy nicht Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zwar gab es zu dieser Zeit noch keinen Gall-Fragebogen, doch der Verfassungsschutz hatte das Ministerium von sich aus informiert. Inzwischen hat Csaszkóczy alle Prozesse gewonnen; er arbeitet wieder als Lehrer und hat 2009 sogar Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen.

In Zeiten der NSA-Überwachung

Wie die GEW lehnt die Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft die rot-grüne Schnüffelei ab. Dagmar Schorsch-Brand erinnert daran, "dass unser Ministerpräsident einmal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland angehört hat und als Lehrer zeitweise an keiner staatlichen Schule unterrichten durfte". Und Winfried Kretschmann sei nicht der einzige Politiker bei den Grünen oder der SPD, der in seiner Jugend eine radikalere politische Meinung vertreten hätte als heute, sagt die stellvertretende Verdi-Landeschefin. Schorsch-Brand lobt zwar den Einsatz von Innenminister Gall für ein NPD-Verbot, "doch Gesinnungsschnüffelei bei Staatsdienern und dies auch noch in Zeiten der NSA-Überwachung" gehe schon aus Gründen des Datenschutzes nicht. Die Polizeigewerkschaft lehnt eine Ausweitung der Befragung auf weitere Berufsgruppen ab, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Für Vollzugsbeamte bei der Polizei und ausschließlich für diese hält er den Fragebogen dagegen für angemessen.

Schon 2005 gab es in Baden-Württemberg eine heftige Diskussion über einen ähnlichen Fragebogen. Damals wollte Schwarz-Gelb trotz heftiger Proteste von Roten und Grünen ausländischen Gewalttätern mit religiösen Motiven beim Einbürgerungsverfahren auf die Schliche kommen. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Fragebogen abgeschafft. Auch Innenminister Gall und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sahen in dieser Befragung "keine sicherheitspolitische Relevanz" (Gall). "Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind", erkannte Schmiedel.

Doch diese Argumente zählen zwei Jahre später nicht mehr. Die SPD- und die Grünenfraktion akzeptieren die Schnüffel-Praxis bei der Polizei. Sie sei "eine notwendige Maßnahme", sagt Nikolaos Sakellariou. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall ist innenpolitischer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", bestätigt auch die Polizeisprecherin der grünen Landtagsfraktion, Petra Häffner aus Schorndorf. Und steht damit konträr zum Landeschef ihrer Partei, Oliver Hildenbrand. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei für die Grünen kein Thema, sagte Fraktionsvize Uli Sckerl. Und jetzt will plötzlich auch der Innenminister nichts mehr davon wissen. Dies jedenfalls erklärte er am 18. Dezember gegenüber dpa.

 


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Kommentare

Ernst-FriedrichHarmsen, 18.12.2013 05:23
Die Hoffnung, Gesinnungsfreunde oder Gesinnungsfeinde erschnüffeln zu können, hat uns in Deutschland unter der Regierung Willy Brandts 1972 das Berufsverbot gebracht, in den Bundesländern durchaus unterschiedlich angewandt. Da wurden Stasi-Methoden angewandt, die Gewerkschaften unterwandert mit Schnüfflern, so dass z.B. mir als Studienreferendar ganz fürsorglich von meiner Studienseminarleiterin kurz vor der Prüfung gesagt wurde, man mache sich Sorgen um mich, ich sei so weit nach links abgedriftet, und es wurden Sätze vorgelesen, die ich in einer GEW-Gruppe und anderen Arbeitsgruppen gesagt hätte - wo diese Frau jedenfalls nicht anwesend gewesen war - offenbar aber diverse Zuträger. Und um dann die Sache klar zu machen und ein Berufsverbot nicht aussprechen zu müssen, kam die Prüfungskommission eine dreiviertel Stunde vor Beginn des Prüfungsunterrichtes im Direktorat zusammen, zwanzig Minuten zu spät in den Unterricht, und keine zwei Minuten nach Schluss der Stunde wurde das Ergebnis verkündet: befriedigend! Damals wurde man mit einer 3 in Hamburg nicht eingestellt. Wege findet man immer, selbst wenn man sie nicht ausdrücklich benennt. Das war wohl der Moment, in der ich die schon damals in dieser Weise staatstragende SPD verließ.

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