KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 142
Politik

Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Von Gastautor Helmut Kramer
Datum: 18.12.2013
Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning gab es auch früher. Zum Beispiel hierzulande den Verfassungsschützer Werner Paetsch. Schon immer wurden sie als Landesverräter verfolgt. Und häufig standen die Medien nicht auf ihrer Seite. Bis heute nicht. Eine Bestandsaufnahme.

In der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den "eigentlichen Kern der Sache" darin, dass ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach "Geheimnisverrat" begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. "Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten." So die Staatsanwaltschaft Lüneburg 1951 bei einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder. Sie erklärte die Todesurteile gegen 49 Mitglieder der "Roten Kapelle" aus den Jahren 1942/43 als "unausweichlich" und nannte das damalige Verfahren "rechtsstaatlich". In einer Zeit, in der sich "Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand", hätten die Verurteilten verbrecherisch das "Wohl des deutschen Reiches" gefährdet.

Rückblick: 1833 hat Preußen das Strafrecht reformiert. Landesverräter sollten "für dieses scheußlichste und schrecklichste aller Verbrechen" nicht nur enthauptet, sondern einer "geschärften Todesstrafe" unterzogen werden, der Zertrümmerung ihrer Gliedmaßen. Ob im wilhelminischen Kaiserreich mit den Landes- und Hochverratsprozessen gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg oder in der Weimarer Republik gegen Tausende pazifistische Journalisten und Schriftsteller, darunter Carl von Ossietzky im "Weltbühnen-Prozess", immer ging es darum, Bürger an der Aufklärung über heimliche Rüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen zu hindern, mit denen das eigene Volk hintergangen und Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden sollten. Und immer hatte die Justiz die Macht der Massenmedien hinter sich, die den zum "Verräter" stempelten, der den Verrat der Regierung am Volk und seinen Interessen ans Tageslicht brachte.

Gefängnisstrafe für Verfassungsschützer

Verlass auf die höchsten deutschen Gerichte bei der Abwehr der Aufdeckung verfassungswidriger Praktiken war auch bei dem bis heute geltenden Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Werner Paetsch. Der Angestellte des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte Bedenken gegen Post- und Telefonüberwachung, die unter Mitarbeit ehemaliger Gestapo- und SS-Leute organisiert worden war. Weil über einen von ihm zurate gezogenen Rechtsanwalt die illegale Überwachungspraxis an die Öffentlichkeit gekommen war, wurde Paetsch im Jahre 1966 wegen Geheimnisverrats zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Paetsch berief sich auf die Pflicht eines Beamten, schwerwiegende Mißstände, gar Grundrechtsverletzungen seiner Behörde ans Tageslicht zu bringen. Die Richter erklärten dagegen, erst einmal müsse der Beamte seine Kritik auf "dem Dienstweg" vorbringen – also sich gegen die Wand fahren lassen. Wie negativ das Wort "Landesverrat" in den Köpfen besetzt ist, zeigte sich auch, als Bundeskanzler Adenauer 1962 in einem "Spiegel"-Artikel einen "Abgrund von Landesverrat" witterte und die konservative "Cellesche Zeitung" die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverrat forderte. Noch in den Jahren 2006 bis 2009 wollte die CDU/CSU in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD an der Gültigkeit der NS-Todesurteile gegen die sogenannten Kriegsverräter festhalten. Ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis warf den Opfern "eine nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt in höchstem Maße verwerfliche" Handlungsweise vor. Erst der Nachweis einer Geschichtsfälschung des von der CDU ins Rennen geschickten Sachverständigen Rolf-Dieter Müller brachte Bewegung in den Bundestag. Am 8. September 2009 rehabilitierten die Abgeordneten dann auch diese Opfer der Wehrmachtsjustiz. 

Die großen deutschen Meinungsmacher

Um auf den von Stefan Kornelius entdeckten vermeintlichen "eigentlichen Kern der Sache" zu stoßen und die Meinungen des Alpha-Journalisten zu hinterfragen, muss man die Einbindung journalistischer Meinungsführer in die politischen Elitenzirkel kennen. Wo der springende Punkt mancher journalistischer Parteinahme liegt, dafür liefert Kornelius in eigener Person ein anschauliches Beispiel.

Was bislang nur oberflächlich unter dem diffusen Schlagwort vom "embedded" Journalismus bekannt, im Übrigen aber ein von den Medien und der Medienwissenschaft ausgespartes Terrain war, ist jetzt in einer materialreichen Analyse ans Tageslicht gebracht worden. In seinem Buch "Meinungsmacht" (Herbert von Halem Verlag, 2013) hat der Leipziger Hochschullehrer Uwe Krüger neben weiteren "meistvernetzten deutschen Journalisten" die persönlichen und institutionellen Verbindungen der führenden Journalisten in den außenpolitischen Ressorts von "Süddeutscher Zeitung", FAZ, "Zeit" und anderen überregionalen Printmedien unter die Lupe genommen und in akribischer Recherche die von Meinungsmachern wie Josef Joffe ("Die Zeit"), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer ("Die Welt") und Markus Schächter (ZDF) aufgebauten Netzwerke beschrieben – mit der dadurch entstandenen Nähe zur Macht, vor allem zur Sicherheits- und Militärpolitik.

Bei Stefan Kornelius sind es 57 Personen und Organisationen, zu denen ein "erhöhtes Kontaktpotenzial" besteht. Die von Uwe Krüger grafisch dargestellten Beziehungsgeflechte gleichen einem vielfältig verzweigten Spinnennetz. Bei diesen Journalismuseliten führen die allermeisten Wege direkt oder indirekt nach Washington und zur NATO und damit in eine Nähe zu den Schaltstellen der Sicherheits-, Rüstungs- und Militärpolitik.

Das Äußerste an Kritik solcher Journalisten an den Ausspähaktionen beschränkt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Missachtung der Privatsphäre des Bürgers. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben jedoch eine eminent politische Funktion. Wenn die unbeschränkt und grenzenlos durchgeführte Überwachung die Bürger an der unbefangenen Ausübung der Grundrechte hindert, verändert sich die Balance zwischen Regierungsmacht und Bürgerbeteiligung. Das Machtgefälle zwischen Exekutive, Parlament und Volk verschiebt sich zugunsten der Regierungsmacht. Mit der illegalen Überwachung durch die unheimliche "unsichtbare" Hand der Geheimdienste verschafft sich der Staat einen entscheidenden Machtzuwachs.

Whistleblowing als Bürgerpflicht

Gegen diesen Machtmissbrauch hilft nur die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Whistleblower, die als Demokraten angesichts staatlichen Unrechts Alarm schlagen, erfüllen eine für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Bürgerpflicht. 

Stefan Kornelius hat dem Whistleblower Edward Snowden den wohlmeinenden Rat gegeben, er solle sich doch freiwillig "einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA" stellen – und sich damit in die Fänge einer in Staatsschutzsachen durch und durch politischen Justiz begeben. Welches "rechtsstaatliche" Verfahren einem in der Nachfolge eines Carl von Ossietzky handelnden Whistleblowers drohen würde, lässt sich auch an der Konstruktion eines bislang fast unbekannten Geheimgerichts der USA ablesen. Die Richter des sogenannten FISA Court (Foreign Intelligence Surveillance Court), der die Geheimdienste der USA überwachen soll, werden von dem Vorsitzenden Richter des Supreme Court ernannt. Aktuell werden zehn der elf Richter dem republikanischen Lager zugerechnet. Die Verfahren sind geheim. Bis vor Kurzem wusste die Öffentlichkeit weder von der Existenz dieses Gerichts noch von Art und Anzahl solcher Verfahren. Mit einem ähnlich totalen Ausschluss der Öffentlichkeit werden auch die Strafverfahren manipuliert, in denen wegen Staatsschutzdelikten verhandelt wird. Über all diese Vorgänge, im Verlauf einer Entwicklung zum autoritären, eines Tages vielleicht sogar bis zum totalitären Staat, schweigen manche Journalisten. Damit machen sie sich nicht nur zum Handlanger der Macht, sondern sind mit ihrer Einbindung in die Politik selbst Teil der Macht.

Helmut Kramer.
Helmut Kramer.

Dieselben bellizistischen Journalisten hat die unbarmherzige Verurteilung des Obergefreiten und Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis ungerührt gelassen. Sie halten das Leid der den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan zum Opfer gefallenen Zivilisten kaum für erwähnenswert. Und so können sie sich zum Fürsprecher eines Kriegsverbrechens machen. Der gleichfalls im Bereich Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" arbeitende Peter Blechschmidt forderte sogar "Barmherzigkeit für Oberst Klein" (SZ, 29. 8. 2012). Die zahlreichen Verstöße dieses Haudegens gegen das Kriegsvölkerrecht und die militärischen Einsatzregeln dürften der Beförderung des Obersten zum Generalmajor nicht im Wege stehen.

 

Helmut Kramer (83) ist Jurist und Rechtshistoriker. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1995 war er Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium tätig. Er ist Gründungsmitglied des "Forums Justizgeschichte e. V.", dessen Vorsitzender er bis 2006 war, sowie Autor zahlreicher Fachbücher zur Justizgeschichte der NS- und Nachkriegszeit.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Ulrich Frank, 18.12.2013 18:41
Sehr guter Artikel zum Thema rechtsstaatliche Ehrlichkeit (Sonntagsreden vs. Wirklichkeit) und Kooptierung von Journalisten. Bei der Süddeutschen Zeitung, welche gelegentlich auch sehr gute Arbeit leistet (z.B. im Fall Mollath) fällt der Einschuß von Politik bisweilen auf bis zur fast schizophrenen Diskordanz. Weitere interessante Beiträge hierzu (auch mit den Beiträgen Uwe Krügers) in telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html (Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten"); http://www.heise.de/tp/blogs/6/154147 (Armut und Reichtum in deutschen Medien); http://www.heise.de/tp/artikel/39/39675/1.html ("10 Strategien der Manipulation" revisited). Daß die öffentlich-rechtlichen Medien nicht besser sondern eher noch schlechter informieren wird in der neueren (Tagesschau-)Berichterstattung zur Verantwortung von Oberst Klein - hier angesprochen - deutlich.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 286 / Der stille Amerikaner / CharlotteRath, 27.09.2016 12:53
„Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und...

Ausgabe 277 / Mahnwache in Seoul / Nina Picasso, 27.09.2016 00:16
Dieter Reicherter erzählte auf der Montagsdemo, dass Nam-gi Baek leider gestorben ist (Video ab ca. 37. Minute). https://www.youtube.com/watch?v=vIYyA1oUi6Q&feature=youtu.be Das ist traurig und mein Mitgefühl geht an die Familie...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 26.09.2016 22:47
@Rolf Steiner: Jedesmal, wenn ich Ihre Beiträge lese, beschleicht mich ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels, und die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz. Endlich kann ich es etwas präzisieren. Zunächst die wunderlichen...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!