KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Ausgabe 142
Politik

Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Von Gastautor Helmut Kramer
Datum: 18.12.2013
Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning gab es auch früher. Zum Beispiel hierzulande den Verfassungsschützer Werner Paetsch. Schon immer wurden sie als Landesverräter verfolgt. Und häufig standen die Medien nicht auf ihrer Seite. Bis heute nicht. Eine Bestandsaufnahme.

In der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den "eigentlichen Kern der Sache" darin, dass ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach "Geheimnisverrat" begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. "Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten." So die Staatsanwaltschaft Lüneburg 1951 bei einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder. Sie erklärte die Todesurteile gegen 49 Mitglieder der "Roten Kapelle" aus den Jahren 1942/43 als "unausweichlich" und nannte das damalige Verfahren "rechtsstaatlich". In einer Zeit, in der sich "Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand", hätten die Verurteilten verbrecherisch das "Wohl des deutschen Reiches" gefährdet.

Rückblick: 1833 hat Preußen das Strafrecht reformiert. Landesverräter sollten "für dieses scheußlichste und schrecklichste aller Verbrechen" nicht nur enthauptet, sondern einer "geschärften Todesstrafe" unterzogen werden, der Zertrümmerung ihrer Gliedmaßen. Ob im wilhelminischen Kaiserreich mit den Landes- und Hochverratsprozessen gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg oder in der Weimarer Republik gegen Tausende pazifistische Journalisten und Schriftsteller, darunter Carl von Ossietzky im "Weltbühnen-Prozess", immer ging es darum, Bürger an der Aufklärung über heimliche Rüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen zu hindern, mit denen das eigene Volk hintergangen und Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden sollten. Und immer hatte die Justiz die Macht der Massenmedien hinter sich, die den zum "Verräter" stempelten, der den Verrat der Regierung am Volk und seinen Interessen ans Tageslicht brachte.

Gefängnisstrafe für Verfassungsschützer

Verlass auf die höchsten deutschen Gerichte bei der Abwehr der Aufdeckung verfassungswidriger Praktiken war auch bei dem bis heute geltenden Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Werner Paetsch. Der Angestellte des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte Bedenken gegen Post- und Telefonüberwachung, die unter Mitarbeit ehemaliger Gestapo- und SS-Leute organisiert worden war. Weil über einen von ihm zurate gezogenen Rechtsanwalt die illegale Überwachungspraxis an die Öffentlichkeit gekommen war, wurde Paetsch im Jahre 1966 wegen Geheimnisverrats zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Paetsch berief sich auf die Pflicht eines Beamten, schwerwiegende Mißstände, gar Grundrechtsverletzungen seiner Behörde ans Tageslicht zu bringen. Die Richter erklärten dagegen, erst einmal müsse der Beamte seine Kritik auf "dem Dienstweg" vorbringen – also sich gegen die Wand fahren lassen. Wie negativ das Wort "Landesverrat" in den Köpfen besetzt ist, zeigte sich auch, als Bundeskanzler Adenauer 1962 in einem "Spiegel"-Artikel einen "Abgrund von Landesverrat" witterte und die konservative "Cellesche Zeitung" die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverrat forderte. Noch in den Jahren 2006 bis 2009 wollte die CDU/CSU in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD an der Gültigkeit der NS-Todesurteile gegen die sogenannten Kriegsverräter festhalten. Ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis warf den Opfern "eine nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt in höchstem Maße verwerfliche" Handlungsweise vor. Erst der Nachweis einer Geschichtsfälschung des von der CDU ins Rennen geschickten Sachverständigen Rolf-Dieter Müller brachte Bewegung in den Bundestag. Am 8. September 2009 rehabilitierten die Abgeordneten dann auch diese Opfer der Wehrmachtsjustiz. 

Die großen deutschen Meinungsmacher

Um auf den von Stefan Kornelius entdeckten vermeintlichen "eigentlichen Kern der Sache" zu stoßen und die Meinungen des Alpha-Journalisten zu hinterfragen, muss man die Einbindung journalistischer Meinungsführer in die politischen Elitenzirkel kennen. Wo der springende Punkt mancher journalistischer Parteinahme liegt, dafür liefert Kornelius in eigener Person ein anschauliches Beispiel.

Was bislang nur oberflächlich unter dem diffusen Schlagwort vom "embedded" Journalismus bekannt, im Übrigen aber ein von den Medien und der Medienwissenschaft ausgespartes Terrain war, ist jetzt in einer materialreichen Analyse ans Tageslicht gebracht worden. In seinem Buch "Meinungsmacht" (Herbert von Halem Verlag, 2013) hat der Leipziger Hochschullehrer Uwe Krüger neben weiteren "meistvernetzten deutschen Journalisten" die persönlichen und institutionellen Verbindungen der führenden Journalisten in den außenpolitischen Ressorts von "Süddeutscher Zeitung", FAZ, "Zeit" und anderen überregionalen Printmedien unter die Lupe genommen und in akribischer Recherche die von Meinungsmachern wie Josef Joffe ("Die Zeit"), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer ("Die Welt") und Markus Schächter (ZDF) aufgebauten Netzwerke beschrieben – mit der dadurch entstandenen Nähe zur Macht, vor allem zur Sicherheits- und Militärpolitik.

Bei Stefan Kornelius sind es 57 Personen und Organisationen, zu denen ein "erhöhtes Kontaktpotenzial" besteht. Die von Uwe Krüger grafisch dargestellten Beziehungsgeflechte gleichen einem vielfältig verzweigten Spinnennetz. Bei diesen Journalismuseliten führen die allermeisten Wege direkt oder indirekt nach Washington und zur NATO und damit in eine Nähe zu den Schaltstellen der Sicherheits-, Rüstungs- und Militärpolitik.

Das Äußerste an Kritik solcher Journalisten an den Ausspähaktionen beschränkt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Missachtung der Privatsphäre des Bürgers. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben jedoch eine eminent politische Funktion. Wenn die unbeschränkt und grenzenlos durchgeführte Überwachung die Bürger an der unbefangenen Ausübung der Grundrechte hindert, verändert sich die Balance zwischen Regierungsmacht und Bürgerbeteiligung. Das Machtgefälle zwischen Exekutive, Parlament und Volk verschiebt sich zugunsten der Regierungsmacht. Mit der illegalen Überwachung durch die unheimliche "unsichtbare" Hand der Geheimdienste verschafft sich der Staat einen entscheidenden Machtzuwachs.

Whistleblowing als Bürgerpflicht

Gegen diesen Machtmissbrauch hilft nur die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Whistleblower, die als Demokraten angesichts staatlichen Unrechts Alarm schlagen, erfüllen eine für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Bürgerpflicht. 

Stefan Kornelius hat dem Whistleblower Edward Snowden den wohlmeinenden Rat gegeben, er solle sich doch freiwillig "einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA" stellen – und sich damit in die Fänge einer in Staatsschutzsachen durch und durch politischen Justiz begeben. Welches "rechtsstaatliche" Verfahren einem in der Nachfolge eines Carl von Ossietzky handelnden Whistleblowers drohen würde, lässt sich auch an der Konstruktion eines bislang fast unbekannten Geheimgerichts der USA ablesen. Die Richter des sogenannten FISA Court (Foreign Intelligence Surveillance Court), der die Geheimdienste der USA überwachen soll, werden von dem Vorsitzenden Richter des Supreme Court ernannt. Aktuell werden zehn der elf Richter dem republikanischen Lager zugerechnet. Die Verfahren sind geheim. Bis vor Kurzem wusste die Öffentlichkeit weder von der Existenz dieses Gerichts noch von Art und Anzahl solcher Verfahren. Mit einem ähnlich totalen Ausschluss der Öffentlichkeit werden auch die Strafverfahren manipuliert, in denen wegen Staatsschutzdelikten verhandelt wird. Über all diese Vorgänge, im Verlauf einer Entwicklung zum autoritären, eines Tages vielleicht sogar bis zum totalitären Staat, schweigen manche Journalisten. Damit machen sie sich nicht nur zum Handlanger der Macht, sondern sind mit ihrer Einbindung in die Politik selbst Teil der Macht.

Helmut Kramer.
Helmut Kramer.

Dieselben bellizistischen Journalisten hat die unbarmherzige Verurteilung des Obergefreiten und Whistleblowers Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis ungerührt gelassen. Sie halten das Leid der den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan zum Opfer gefallenen Zivilisten kaum für erwähnenswert. Und so können sie sich zum Fürsprecher eines Kriegsverbrechens machen. Der gleichfalls im Bereich Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" arbeitende Peter Blechschmidt forderte sogar "Barmherzigkeit für Oberst Klein" (SZ, 29. 8. 2012). Die zahlreichen Verstöße dieses Haudegens gegen das Kriegsvölkerrecht und die militärischen Einsatzregeln dürften der Beförderung des Obersten zum Generalmajor nicht im Wege stehen.

 

Helmut Kramer (83) ist Jurist und Rechtshistoriker. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1995 war er Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium tätig. Er ist Gründungsmitglied des "Forums Justizgeschichte e. V.", dessen Vorsitzender er bis 2006 war, sowie Autor zahlreicher Fachbücher zur Justizgeschichte der NS- und Nachkriegszeit.


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Kommentare

Ulrich Frank, 18.12.2013 18:41
Sehr guter Artikel zum Thema rechtsstaatliche Ehrlichkeit (Sonntagsreden vs. Wirklichkeit) und Kooptierung von Journalisten. Bei der Süddeutschen Zeitung, welche gelegentlich auch sehr gute Arbeit leistet (z.B. im Fall Mollath) fällt der Einschuß von Politik bisweilen auf bis zur fast schizophrenen Diskordanz. Weitere interessante Beiträge hierzu (auch mit den Beiträgen Uwe Krügers) in telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html (Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten"); http://www.heise.de/tp/blogs/6/154147 (Armut und Reichtum in deutschen Medien); http://www.heise.de/tp/artikel/39/39675/1.html ("10 Strategien der Manipulation" revisited). Daß die öffentlich-rechtlichen Medien nicht besser sondern eher noch schlechter informieren wird in der neueren (Tagesschau-)Berichterstattung zur Verantwortung von Oberst Klein - hier angesprochen - deutlich.

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