KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 140
Politik

Gegenspionage zwecklos

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Bislang war es mehr Gerücht als Gewissheit. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Doch Kontext liegen nun Unterlagen vor, wonach US-Geheimdienste hierzulande nicht nur von amerikanischen Botschaften und Konsulaten in Berlin und Hessen aus Spionage betreiben. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt geht hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Repräsentanz auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat. "Das NSA/CSS European Represantative Office (NCEUR) mit Sitz in Stuttgart ist das Europabüro der NSA", heißt es in der Antwort aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die der Abgeordneten vor Kurzem übermittelt wurde. Untergebracht ist das NSA-Hauptquartier in den Patch Barracks im Stuttgarter Vorort Vaihingen. Weitere Auskünfte, etwa über die Personalstärke des schwäbischen NSA-Büros, enthält das Schreiben nicht. Vogt hatte sich in ihrer Anfrage auf aktuelle Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR berufen.

Im Zuge der Veröffentlichung von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Auslandsgeheimdienste Telefonate und E-Mail-Korrespondenzen in der US-Botschaft in Berlin und im US-Konsulat in Frankfurt mithilfe aufwendiger Geimdiensttechnik überwachen. Ob diese Technik auch in Stuttgart installiert ist, bleibt offen. Auf Luftbildern sind Abhöreinrichtungen auf dem weitläufigen Kasernengelände am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets nicht zu erkennen. Der Zugang zu den Patch Barracks, die auch Sitz des European Command der amerikanischen Streitkräfte sind, ist Zivilisten verweht.

Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.
Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.

Dabei sollte gerade die deutsche Geheimdienstabwehr ein Interesse daran haben, über die Aktivitäten der NSA in Stuttgart genau Bescheid zu wissen. In nur wenigen Kilometer Entfernung der Patch Barracks liegt der Campus Pfaffenwald der Universität Stuttgart. Die dortigen Uni-Institute forschen und entwicklen unter anderem in Hightech-Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt. Im nahen Umfeld der Kaserne haben sich auch private Unternehmen der Computer- und Softwarebranche angesiedelt. In rund fünfzehn Kilometer Entfernung unterhält der Autokonzern Daimler seine Entwicklungszentren. Nach geheimen Unterlagen überwacht der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur politische Führungspersonen, sondern betreibt auch Wirtschaftsspionage.

Auf Kontext-Anfrage verweigerte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Stellungnahme zur NSA-Präsenz in der Landeshauptstadt. Offenherziger gibt das Stuttgarter Rathaus seine Ahnungslosigkeit zu. "Über militärische Vorgänge in oder ausgehend von den Kelley und Patch Barracks haben wir keine Kenntnis", lässt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn mitteilen. Die Stadtverwaltung pflege einen freundschaftlichen Kontakt zu den in Stuttgart stationierten US-Streitkräften. Man tausche sich aus in allen Fragen, die die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten betreffen. Experten aus dem städtischen Umweltamt würden beispielsweise Energie- und Umweltmanager der Streitkräfte zum nachhaltigen, ökologischen Energiemanagement beraten. Was die NSA-Spione auf Stuttgarter Gemarkung treiben, bleibt für die Stadtverwaltung im Dunkeln.

"Die Patch Barracks sind nicht unser Hoheitsgebiet", sieht auch der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kaum Chancen auf nähere Aufklärung. Transparenz sei auf jeden Fall wünschenswert. Aber die könne nur durch die Aufarbeitung des gesamten NSA-Komplexes in der Bundeshauptstadt erzielt werden.

Konkreter wird Stuttgarts grüner Bundestagsabgeordnete. "Staaten müssen in der Lage sei, ihre Bevölkerungen vor Terrorangriffen zu schützen, sie müssen zu diesem Zweck auch zusammenarbeiten. Aber das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die NSA geht weit darüber hinaus", sagt Cem Özdemir, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Wenn Bürger massenhaft und ohne jeden Anlass zu Verdächtigen gemacht und überwacht werden, ist für Özdemir die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. "Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Weltmarktführer. Wir haben keine Detailkenntnisse, aber es liegt jedenfalls nicht fern, dass auch sensible Daten von Unternehmen abgegriffen wurden", befürchtet er. Die USA müssten glaubhaft ausschließen, dass nicht etwa von Stuttgart aus deutsches Recht missachtet und Wirtschaftsspionage betrieben wird. "Aber auch dann ist jedes Unternehmen gut beraten, die Sicherheit seiner Informationstechnik zu überprüfen", rät er. 

Im Stuttgarter Gemeinderat wiederum weiß man nicht wirklich, was bei einer Spionagezentrale vor der eigenen Haustür zu tun ist. "Auch wenn ich es als Sauerei empfinde, dass Handy und E-Mail-Korrespondenz von jedem Bürger abgehört werden – die NSA-Dependance ist keine Frage der Kommunalpolitik", sagt SPD-Fraktionsführerin Roswitha Blind. Der CDU-Fraktionschef sieht die Spionagetätigkeit in den eigenen Stadtgrenzen dagegen weniger dramatisch. "Mich überrascht es nicht, dass es solche Anlagen gibt", sagt Alexander Kotz.  Aber unwohler fühle er sich dadurch nicht. "Meine Gespräche enthalten nichts wirklich Interessantes für die Amerikaner."

"Leider ist die Antwort der Bundesregierung nicht sehr ergiebig", bedauert die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Und kündigt an, bei Innenminister Friedrich nachzufragen, ob er Kenntnisse über die Tätigkeitsfelder der NSA in Stuttgart hat. "Ziel eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern sollte auch sein, dass solche Einrichtungen langfristig geschlossen werden", bekräftigt Vogt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals soweit kommen wird, ist relativ gering. "Im deutschen Recht gibt es keine Regelung oder Grundlage zum Standort des NCEUR", ließ Friedrich in seiner ersten Antwort vorsorglich mitteilen.


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Kommentare

ergu28, 07.01.2014 11:28
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit der BRD.

Die Amerikaner sind nicht als Freunde sondern immer noch als Besatzungsmacht in Deutschland.
Und genau so führen sie sich auch auf und tun und machen was sie wollen

K21, 05.12.2013 08:13
Da kann ich hajomueller nur zustimmen dass die Bunderegierung den Amerikanern in den "ARSCH" kriecht! Man kann da auch das Bild mit den 3 Affen heranziehen: Nichts hören Nichts sehen Nichts tun!
Die Einwohner Stuttgarts sollten gegen die Anwesenheit des NSA in Stuttgart Vaihingen mit dem Slogan: " NSA American go home " protestieren.

hajomueller, 04.12.2013 12:29
Eigentlich müsste immer und immer wieder in kritischen Medien daraufhingewiesen werden, dass wir kein souveräner Staat sind. Es ist wie zu Zeiten der Römer, auch da sind gewisse Profiteure des Systems den Römern in den Arsch gekrochen.

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