KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 140
Politik

Gegenspionage zwecklos

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Bislang war es mehr Gerücht als Gewissheit. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Doch Kontext liegen nun Unterlagen vor, wonach US-Geheimdienste hierzulande nicht nur von amerikanischen Botschaften und Konsulaten in Berlin und Hessen aus Spionage betreiben. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt geht hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Repräsentanz auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat. "Das NSA/CSS European Represantative Office (NCEUR) mit Sitz in Stuttgart ist das Europabüro der NSA", heißt es in der Antwort aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die der Abgeordneten vor Kurzem übermittelt wurde. Untergebracht ist das NSA-Hauptquartier in den Patch Barracks im Stuttgarter Vorort Vaihingen. Weitere Auskünfte, etwa über die Personalstärke des schwäbischen NSA-Büros, enthält das Schreiben nicht. Vogt hatte sich in ihrer Anfrage auf aktuelle Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR berufen.

Im Zuge der Veröffentlichung von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Auslandsgeheimdienste Telefonate und E-Mail-Korrespondenzen in der US-Botschaft in Berlin und im US-Konsulat in Frankfurt mithilfe aufwendiger Geimdiensttechnik überwachen. Ob diese Technik auch in Stuttgart installiert ist, bleibt offen. Auf Luftbildern sind Abhöreinrichtungen auf dem weitläufigen Kasernengelände am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets nicht zu erkennen. Der Zugang zu den Patch Barracks, die auch Sitz des European Command der amerikanischen Streitkräfte sind, ist Zivilisten verweht.

Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.
Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.

Dabei sollte gerade die deutsche Geheimdienstabwehr ein Interesse daran haben, über die Aktivitäten der NSA in Stuttgart genau Bescheid zu wissen. In nur wenigen Kilometer Entfernung der Patch Barracks liegt der Campus Pfaffenwald der Universität Stuttgart. Die dortigen Uni-Institute forschen und entwicklen unter anderem in Hightech-Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt. Im nahen Umfeld der Kaserne haben sich auch private Unternehmen der Computer- und Softwarebranche angesiedelt. In rund fünfzehn Kilometer Entfernung unterhält der Autokonzern Daimler seine Entwicklungszentren. Nach geheimen Unterlagen überwacht der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur politische Führungspersonen, sondern betreibt auch Wirtschaftsspionage.

Auf Kontext-Anfrage verweigerte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Stellungnahme zur NSA-Präsenz in der Landeshauptstadt. Offenherziger gibt das Stuttgarter Rathaus seine Ahnungslosigkeit zu. "Über militärische Vorgänge in oder ausgehend von den Kelley und Patch Barracks haben wir keine Kenntnis", lässt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn mitteilen. Die Stadtverwaltung pflege einen freundschaftlichen Kontakt zu den in Stuttgart stationierten US-Streitkräften. Man tausche sich aus in allen Fragen, die die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten betreffen. Experten aus dem städtischen Umweltamt würden beispielsweise Energie- und Umweltmanager der Streitkräfte zum nachhaltigen, ökologischen Energiemanagement beraten. Was die NSA-Spione auf Stuttgarter Gemarkung treiben, bleibt für die Stadtverwaltung im Dunkeln.

"Die Patch Barracks sind nicht unser Hoheitsgebiet", sieht auch der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kaum Chancen auf nähere Aufklärung. Transparenz sei auf jeden Fall wünschenswert. Aber die könne nur durch die Aufarbeitung des gesamten NSA-Komplexes in der Bundeshauptstadt erzielt werden.

Konkreter wird Stuttgarts grüner Bundestagsabgeordnete. "Staaten müssen in der Lage sei, ihre Bevölkerungen vor Terrorangriffen zu schützen, sie müssen zu diesem Zweck auch zusammenarbeiten. Aber das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die NSA geht weit darüber hinaus", sagt Cem Özdemir, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Wenn Bürger massenhaft und ohne jeden Anlass zu Verdächtigen gemacht und überwacht werden, ist für Özdemir die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. "Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Weltmarktführer. Wir haben keine Detailkenntnisse, aber es liegt jedenfalls nicht fern, dass auch sensible Daten von Unternehmen abgegriffen wurden", befürchtet er. Die USA müssten glaubhaft ausschließen, dass nicht etwa von Stuttgart aus deutsches Recht missachtet und Wirtschaftsspionage betrieben wird. "Aber auch dann ist jedes Unternehmen gut beraten, die Sicherheit seiner Informationstechnik zu überprüfen", rät er. 

Im Stuttgarter Gemeinderat wiederum weiß man nicht wirklich, was bei einer Spionagezentrale vor der eigenen Haustür zu tun ist. "Auch wenn ich es als Sauerei empfinde, dass Handy und E-Mail-Korrespondenz von jedem Bürger abgehört werden – die NSA-Dependance ist keine Frage der Kommunalpolitik", sagt SPD-Fraktionsführerin Roswitha Blind. Der CDU-Fraktionschef sieht die Spionagetätigkeit in den eigenen Stadtgrenzen dagegen weniger dramatisch. "Mich überrascht es nicht, dass es solche Anlagen gibt", sagt Alexander Kotz.  Aber unwohler fühle er sich dadurch nicht. "Meine Gespräche enthalten nichts wirklich Interessantes für die Amerikaner."

"Leider ist die Antwort der Bundesregierung nicht sehr ergiebig", bedauert die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Und kündigt an, bei Innenminister Friedrich nachzufragen, ob er Kenntnisse über die Tätigkeitsfelder der NSA in Stuttgart hat. "Ziel eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern sollte auch sein, dass solche Einrichtungen langfristig geschlossen werden", bekräftigt Vogt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals soweit kommen wird, ist relativ gering. "Im deutschen Recht gibt es keine Regelung oder Grundlage zum Standort des NCEUR", ließ Friedrich in seiner ersten Antwort vorsorglich mitteilen.


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Kommentare

ergu28, 07.01.2014 11:28
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit der BRD.

Die Amerikaner sind nicht als Freunde sondern immer noch als Besatzungsmacht in Deutschland.
Und genau so führen sie sich auch auf und tun und machen was sie wollen

K21, 05.12.2013 08:13
Da kann ich hajomueller nur zustimmen dass die Bunderegierung den Amerikanern in den "ARSCH" kriecht! Man kann da auch das Bild mit den 3 Affen heranziehen: Nichts hören Nichts sehen Nichts tun!
Die Einwohner Stuttgarts sollten gegen die Anwesenheit des NSA in Stuttgart Vaihingen mit dem Slogan: " NSA American go home " protestieren.

hajomueller, 04.12.2013 12:29
Eigentlich müsste immer und immer wieder in kritischen Medien daraufhingewiesen werden, dass wir kein souveräner Staat sind. Es ist wie zu Zeiten der Römer, auch da sind gewisse Profiteure des Systems den Römern in den Arsch gekrochen.

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Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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