KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 140
Politik

Gegenspionage zwecklos

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
Nun ist es amtlich: Die amerikanische Abhörbehörde NSA hat ihr Europahauptquartier in den Stuttgarter Patch Barracks. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung. Vor Ort sind deutsche Politiker ahnungslos – und kapitulieren vor dem mächtigen Spionagedienst.

Bislang war es mehr Gerücht als Gewissheit. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Doch Kontext liegen nun Unterlagen vor, wonach US-Geheimdienste hierzulande nicht nur von amerikanischen Botschaften und Konsulaten in Berlin und Hessen aus Spionage betreiben. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt geht hervor, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Repräsentanz auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat. "Das NSA/CSS European Represantative Office (NCEUR) mit Sitz in Stuttgart ist das Europabüro der NSA", heißt es in der Antwort aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die der Abgeordneten vor Kurzem übermittelt wurde. Untergebracht ist das NSA-Hauptquartier in den Patch Barracks im Stuttgarter Vorort Vaihingen. Weitere Auskünfte, etwa über die Personalstärke des schwäbischen NSA-Büros, enthält das Schreiben nicht. Vogt hatte sich in ihrer Anfrage auf aktuelle Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR berufen.

Im Zuge der Veröffentlichung von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Auslandsgeheimdienste Telefonate und E-Mail-Korrespondenzen in der US-Botschaft in Berlin und im US-Konsulat in Frankfurt mithilfe aufwendiger Geimdiensttechnik überwachen. Ob diese Technik auch in Stuttgart installiert ist, bleibt offen. Auf Luftbildern sind Abhöreinrichtungen auf dem weitläufigen Kasernengelände am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets nicht zu erkennen. Der Zugang zu den Patch Barracks, die auch Sitz des European Command der amerikanischen Streitkräfte sind, ist Zivilisten verweht.

Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.
Die Patch Barracks aus der Vogelperspektive.

Dabei sollte gerade die deutsche Geheimdienstabwehr ein Interesse daran haben, über die Aktivitäten der NSA in Stuttgart genau Bescheid zu wissen. In nur wenigen Kilometer Entfernung der Patch Barracks liegt der Campus Pfaffenwald der Universität Stuttgart. Die dortigen Uni-Institute forschen und entwicklen unter anderem in Hightech-Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt. Im nahen Umfeld der Kaserne haben sich auch private Unternehmen der Computer- und Softwarebranche angesiedelt. In rund fünfzehn Kilometer Entfernung unterhält der Autokonzern Daimler seine Entwicklungszentren. Nach geheimen Unterlagen überwacht der Auslandsgeheimdienst NSA nicht nur politische Führungspersonen, sondern betreibt auch Wirtschaftsspionage.

Auf Kontext-Anfrage verweigerte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Stellungnahme zur NSA-Präsenz in der Landeshauptstadt. Offenherziger gibt das Stuttgarter Rathaus seine Ahnungslosigkeit zu. "Über militärische Vorgänge in oder ausgehend von den Kelley und Patch Barracks haben wir keine Kenntnis", lässt der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn mitteilen. Die Stadtverwaltung pflege einen freundschaftlichen Kontakt zu den in Stuttgart stationierten US-Streitkräften. Man tausche sich aus in allen Fragen, die die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten betreffen. Experten aus dem städtischen Umweltamt würden beispielsweise Energie- und Umweltmanager der Streitkräfte zum nachhaltigen, ökologischen Energiemanagement beraten. Was die NSA-Spione auf Stuttgarter Gemarkung treiben, bleibt für die Stadtverwaltung im Dunkeln.

"Die Patch Barracks sind nicht unser Hoheitsgebiet", sieht auch der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kaum Chancen auf nähere Aufklärung. Transparenz sei auf jeden Fall wünschenswert. Aber die könne nur durch die Aufarbeitung des gesamten NSA-Komplexes in der Bundeshauptstadt erzielt werden.

Konkreter wird Stuttgarts grüner Bundestagsabgeordnete. "Staaten müssen in der Lage sei, ihre Bevölkerungen vor Terrorangriffen zu schützen, sie müssen zu diesem Zweck auch zusammenarbeiten. Aber das inzwischen bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die NSA geht weit darüber hinaus", sagt Cem Özdemir, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. Wenn Bürger massenhaft und ohne jeden Anlass zu Verdächtigen gemacht und überwacht werden, ist für Özdemir die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten. "Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Weltmarktführer. Wir haben keine Detailkenntnisse, aber es liegt jedenfalls nicht fern, dass auch sensible Daten von Unternehmen abgegriffen wurden", befürchtet er. Die USA müssten glaubhaft ausschließen, dass nicht etwa von Stuttgart aus deutsches Recht missachtet und Wirtschaftsspionage betrieben wird. "Aber auch dann ist jedes Unternehmen gut beraten, die Sicherheit seiner Informationstechnik zu überprüfen", rät er. 

Im Stuttgarter Gemeinderat wiederum weiß man nicht wirklich, was bei einer Spionagezentrale vor der eigenen Haustür zu tun ist. "Auch wenn ich es als Sauerei empfinde, dass Handy und E-Mail-Korrespondenz von jedem Bürger abgehört werden – die NSA-Dependance ist keine Frage der Kommunalpolitik", sagt SPD-Fraktionsführerin Roswitha Blind. Der CDU-Fraktionschef sieht die Spionagetätigkeit in den eigenen Stadtgrenzen dagegen weniger dramatisch. "Mich überrascht es nicht, dass es solche Anlagen gibt", sagt Alexander Kotz.  Aber unwohler fühle er sich dadurch nicht. "Meine Gespräche enthalten nichts wirklich Interessantes für die Amerikaner."

"Leider ist die Antwort der Bundesregierung nicht sehr ergiebig", bedauert die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Und kündigt an, bei Innenminister Friedrich nachzufragen, ob er Kenntnisse über die Tätigkeitsfelder der NSA in Stuttgart hat. "Ziel eines No-Spy-Abkommens mit den Amerikanern sollte auch sein, dass solche Einrichtungen langfristig geschlossen werden", bekräftigt Vogt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es jemals soweit kommen wird, ist relativ gering. "Im deutschen Recht gibt es keine Regelung oder Grundlage zum Standort des NCEUR", ließ Friedrich in seiner ersten Antwort vorsorglich mitteilen.


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Kommentare

ergu28, 07.01.2014 11:28
Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit der BRD.

Die Amerikaner sind nicht als Freunde sondern immer noch als Besatzungsmacht in Deutschland.
Und genau so führen sie sich auch auf und tun und machen was sie wollen

K21, 05.12.2013 08:13
Da kann ich hajomueller nur zustimmen dass die Bunderegierung den Amerikanern in den "ARSCH" kriecht! Man kann da auch das Bild mit den 3 Affen heranziehen: Nichts hören Nichts sehen Nichts tun!
Die Einwohner Stuttgarts sollten gegen die Anwesenheit des NSA in Stuttgart Vaihingen mit dem Slogan: " NSA American go home " protestieren.

hajomueller, 04.12.2013 12:29
Eigentlich müsste immer und immer wieder in kritischen Medien daraufhingewiesen werden, dass wir kein souveräner Staat sind. Es ist wie zu Zeiten der Römer, auch da sind gewisse Profiteure des Systems den Römern in den Arsch gekrochen.

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