KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Fotos unerwünscht: Alfred Denzinger (vorne rechts mit Kamera) wird bei der Arbeit behindert. Foto: Beobachter News

Ausgabe 305
Medien

Immer Ärger mit den Cops

Von Minh Schredle
Datum: 01.02.2017
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

Im Getümmel haben er und seine KollegInnen schon öfter mal Schläge abgekriegt. Sein Sohn Nico, ebenfalls Fotojournalist, musste ein halbes Jahr pausieren, nachdem er am Bein verletzt wurde. Zerschlagene Kameras und Objektive oder stundenlange Festsetzungen durch die Polizei – alles schon erlebt. Für Alfred Denzinger nicht verwunderlich. Wenn man da vorne mit dabei ist, "dann geht's schon mal zur Sache", sagt er.

Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers
Immer mittendrin: Alfred Denzinger. Foto: Joachim E. Röttgers

Wie in Weilheim an der Teck, im August 2015. NPD, Junge Nationaldemokraten und "Die Rechte", rufen zum Marsch gegen Flüchtlinge auf. 13 Rechte versammeln sich in der 10 000-Einwohner-Stadt am Fuß der Schwäbischen Alb, rund 60 Antifaschisten stehen ihnen gegenüber. Wie immer angespannte Stimmung. Drei Dutzend Polizisten wollen die Lager auseinanderhalten, es wird chaotisch. Die "Beobachter News" sind mittendrin, werden durch Beamte behindert. "Da war Dokumentation unerwünscht", glaubt Denzinger und erzählt, wie Ordnungshüter Objektive mit den Händen zuhalten, einer sei ihm sogar an den Hals gegangen.

Einen Polizisten soll Denzinger im Gemenge mit "Du Drecksack" beleidigt haben, und dafür wird er prompt angezeigt. Als er einige Monate später mit seinem Anwalt durch die Akten blättert, staunt er nicht schlecht. Denn in den Polizeisystemen POLAS ("Polizeiauskunftssystem") und ADPMK ("Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität") ist "der verheiratete Fotojournalist Denzinger als Straftäter links motiviert erfasst". So steht es in den Akten. Ärger mit der Staatsmacht, das sei für ihn nichts Neues, erzählt Denzinger. Dass er ein linksmotivierter Straftäter sein soll, hingegen schon. Als solcher verurteilt wurde er nämlich nie.

Ein Tatverdacht reicht, um in den Akten zu stehen

Um mit Vermerk im Fahndungssystem der Polizei zu landen, braucht es aber gar kein Gerichtsurteil. "Da reicht ein Tatverdacht", erläutert Horst Haug, Pressesprecher beim Landeskriminalamt (LKA). Heißt: Wenn eine Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft anfängt zu ermitteln, genügt das für einen Eintrag. Mit Konsequenzen in der Praxis, die so aussehen können: Im August 2013 – also lange vor dem Vorfall in Weilheim – war die Kanzlerin zu Gast in Schwäbisch Gmünd. Denzinger wollte in den Pressebereich zwischen Bühne und Publikum. Aber private Sheriffs verweigern ihm den Zutritt nach einer Rücksprache mit Polizisten, die vor Denzinger warnten. "Ein Sicherheitsrisiko soll ich sein", sagt Denzinger und muss ein bisschen grinsen. "Damals hab' ich mich noch gewundert, warum."

Es geht zur Sache, hier bei der Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht zur Sache, hier beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur für den Berufsalltag, auch für das Privatleben kann ein solcher Eintrag Folgen haben. Im Sommer 2012 ist Denzinger von Schorndorf auf dem Weg nach Schlechtbach unterwegs, spätabends, die Straßen sind neblig. Er wird von einem Streifenwagen angehalten, routinemäßig werden Ausweis und Fahrzeugpapiere geprüft. Als der junge Beamte zurückkommt, berichtet Denzinger, habe dieser "die Hand an der Schusswaffe gehabt" und "völlig verängstigt gewirkt". Bei dem Eintrag "Straftäter linksmotiviert" könne er das sogar bestens nachvollziehen, sagt Denzinger. "Vielleicht hätte man dazu schreiben sollen, was mir vorgeworfen wird", schlägt er vor, "der hat wohl gedacht, ich hätte mit der RAF zu tun."

Welcher Tat Denzinger aber überhaupt verdächtigt wurde, das wissen weder er noch sein Anwalt. Eine Vermutung hat er. 2011 war Denzinger mit der Antifa im Innenhof der St. Maria Himmelfahrt Kirche, bei der Piusbruderschaft in Feuerbach. Die Polizei räumt die Demo, auch die Fotografen der "Beobachter News" werden eingekesselt und abgeführt. Die Presseausweise, ausgestellt von der Journalistengewerkschaft dju, interessieren dabei wenig. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch steht im Raum, ist aber so abwegig, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.

Ein guter Rat: beim LKA schriftlich nachfragen

Im allgemeinen geben die recht einsilbigen Einträge in den Fahndungssystemen der Polizei – etwa "gewalttätig", "geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - wenig Aufschluss darüber, was einem jetzt genau vorgeworfen wird. "Das sind Einträge für Polizeiarbeit", betont Haug vom LKA, "nicht für die Justiz." Die Vermerke würden zudem nach einer Weile wieder gelöscht, versichert er. Wie lang das dauert, kann Haug nicht genau sagen. Das hänge vom Delikt ab – das möglicherweise gar nicht vom Beschuldigten begangen worden ist. Immerhin: Wenn man schriftlich beim LKA anfragt, wird einem mitgeteilt, welche Vermerke dort abgespeichert sind. Ohne Eigeninitiative erfährt man nichts, außer man wird tatsächlich angeklagt.

Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News
Pfefferspray gegen Pressefotografen. Foto: Beobachter News

So wie Alfred Denzinger. Der ist inzwischen wirklich verurteilter Straftäter – und zwar wegen der Beleidigung in Weilheim. 500 Euro musste er blechen, die etwa zehn mal höheren Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft Verdi. Der Chefredakteur bestreitet, jemanden "Drecksack" genannt zu haben, doch vor Gericht haben sich drei Polizisten anders erinnert und das Gegenteil kann Denzinger nicht beweisen. Seine Konsequenz: noch mehr Dokumentation, bald auch mit Ton und Bewegtbild.

Das allerdings kostet. Rund 5000 Euro, schätzt er, um ihn und seine KollegInnen mit der entsprechenden Technik auszurüsten. Viel Geld für einen kleinen Laden, denn, wie üblich im alternativen Journalismus, sind auch bei den "Beobachter News" die Kassen klamm. Trotz 2000 Leserinnen und Lesern am Tag. Ein Soli-Konzert in Stuttgart soll jetzt am 25. Februar Geld einspielen, um die Anschubfinanzierung zu stemmen.

Verfassungsschutz liest mit

Sich wegducken und einschüchtern lassen, das komme nicht in Frage, hält Denzinger dagegen. Er weiß, dass er vielen Beamten ein Dorn im Auge ist, aber nicht allen. Man kennt sich. "Mit den meisten komme ich super zurecht", betont der Frontfotograf. Nur leider gebe es auch schwarze Schafe – "und da wollen wir genau hinschauen."

Dass man sich damit nicht nur Freunde macht, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die "Beobachter News" gerne als Antifa-Medium etikettiert werden, die Reporter seien eher Aktivisten als Journalisten, heißt es auch in Journalistenkreisen. Das LKA will dazu keine inhaltliche Einschätzung vornehmen, verweist nur auf den Verfassungsschutz, der dafür zuständig sei. Der wiederum stellt klar, dass die "Beobachter News" kein Beobachtungsobjekt sind, aber als Informationsquelle genutzt werden, wenn dort über Aktivitäten von extremistischen Organisationen oder Gruppen berichtet wird.

Denzinger selbst sagt, er habe nie verheimlicht, eine Haltung und eine politische Meinung zu haben, und neutralen Journalismus gebe es sowieso nirgends. "Aber wenn ich im Einsatz bin, wird professionell dokumentiert." Und wenn wieder Sturm aufkommt, zeige ihm das nur, "wie wichtig diese Arbeit ist". Deshalb gelte: jetzt erst recht.


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Kommentare

Schwabe, 06.02.2017 12:34
Nein zu rassistischer Polizei-Willkür
IN RASSISMUS & INTEGRATIONSDEBATTE 5. FEBRUAR 2017

Nein zu Racial Profiling
2016 endete mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der für viele Menschen wie ein Schock wirkte. Die Debatte um innere Sicherheit, stärkere Kontrollen und die Forderung nach mehr Polizei wird seitdem verschärft diskutiert und fand einen Höhepunkt in dem rassistischen Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht.
von Sarah Moayeri, Berlin
Die Reaktionen der etablierten Parteien und der Regierung auf die Kontrollen und Einkesselungen von „nordafrikanisch“ aussehenden jungen Männern (die meist gar nicht aus Nordafrika stammten) in dieser Nacht reihen sich ein in einen Anstieg von offenem Rassismus, der Rechtspopulisten und Nazis Rückenwind verschafft.
Die schrecklichen Überfälle und Belästigungen von Frauen in Köln in der Silvesternacht 2015/16 werden dabei instrumentalisiert, um das „Racial Profiling“, also die systematische Kontrolle von nicht deutsch aussehenden Menschen, zu rechtfertigen.
Racial Profiling dient dazu, ganze Personengruppen anhand von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe unter Generalverdacht zu stellen und Ressentiments gegen „die Ausländer“, „die Nordafrikaner“ etc. zu bestärken. Wenn von der Hautfarbe eines Menschen auf dessen angeblich besonders großes kriminelles Potential geschlossen wird, ist das nichts anderes als Rassismus.
Weiterlesen: https://www.sozialismus.info/2017/02/nein-zu-rassistischer-polizei-willkuer/

Kornelia, 06.02.2017 11:19
@schwabe
Danke für Ihre selbstkritische Antwort...

Gerade eine gute Replik gefunden... Es geht zwar um den Trumpismus aber... die Tendenz ist die Gleiche! Hochnäsig über "die Anderen" reden...

https://www.nzz.ch/feuilleton/aktuell/trump-und-die-intellektuellen-sie-wollen-nicht-verstehen-ld.128345

"Unter Intellektuellen hat sich seither die Rede von den Frustrierten, Verlierern, Rassisten, Sexisten und Xenophoben verselbständigt.

In vielen Foren hat sich daraus längst eine gebildete Form der hate speech entwickelt, die sich ungefiltert über einen Teil der amerikanischen Bevölkerung ergiesst. Es ist salonfähig geworden, die Mündigkeit der Bürger in Zweifel zu ziehen und Qualifikationen für demokratische Partizipation zu fordern.

Jene, die das Unheil nicht kommen sahen, wissen nun plötzlich, woher es kam – von ebenjenen Leuten, über die sie herziehen, ohne sie zu kennen.

Natürlich können Intellektuelle sich so selbst immunisieren. Sie haben aber auch die Wahl, sich ernsthaft zu fragen, ob ihre Wahrnehmung womöglich einer Revision bedarf.

Auch wenn manche Trump-Anhänger keinen PhD-Abschluss haben, so heisst dies nicht, dass es ihnen an Verstand gebricht. Viele Bürger misstrauen offensichtlich dem gegenwärtigen amerikanischen System, seinen Exponenten, Studien und Statistiken. Unter ihnen befinden sich – wie unter Intellektuellen – solche, die sich allen möglichen Illusionen hingeben, aber eben auch solche, die auf Kenntnisse aus erster Hand setzen.

Wenn sie feststellen, dass am Ende des Monats aufgrund steigender Lebenskosten immer weniger Geld bleibt, so ist dies ein bedenkenswertes Faktum, das keine Wohlstandsstudie dieser Welt wegerklären kann. Wenn sie sich anstrengen, bilden, verschulden und dessen ungeachtet kaum Aufstiegschancen haben, weil nicht Leistung, sondern Zugehörigkeit honoriert wird – dann hilft auch der Verweis auf das positive Jobwachstum nichts.

Die Verlautbarungen der Elite brauchen dabei nicht nur mit ihrer Lebenswelt zu kontrastieren – sie tun es oftmals auch mit deren eigenem Anspruch.

Regierung und regierungsnahe Experten geloben, immer noch mehr umzuverteilen – und am Ende entsteht noch mehr Ungleichheit. Die Politik will die Wirtschaft durch die Emission von Billiggeld ankurbeln – und am Ende darbt die Wirtschaft, und die Sparer werden systematisch enteignet. Die Politik will Menschen helfen, die aus menschenunwürdigen Situationen flüchten – und zuletzt unterminiert sie ihre eigenen rechtlichen Standards. All das gilt hüben wie drüben.

Hegel lieferte einst die Begründung für die Politik der Alternativlosigkeit, als er schrieb, das Wirkliche selbst sei vernünftig. Ist also vernünftig, wer den Status quo der Welt als schicksalsähnlichen Endzustand heutiger Staatlichkeit anerkennt? Oder ist vielmehr vernünftig, wer sein Leben wieder selbst in die Hand nimmt und der eigenen Erfahrung mehr vertraut?

Wie viele der mutmasslich Abgehängten und Abgehalfterten den erfahrungserprobten Verstand höher gewichten als Trumps Lügen, wird die Zukunft weisen. So viel aber dürfte klar sein: «Common sense» ist ein Zeichen von Mündigkeit – wer für sich statt für andere spricht, agiert nicht bullshit-frei, aber bullshit-avers.

Derweil sind viele Intellektuelle und Gebildete leicht verführbar. Sie plappern nach, was andere sagen.

Nassim Taleb, ein antiintellektueller public intellectual und Gegenspieler Krugmans, nennt sie darum «Intellektuellen-Idioten»: Sie verwechseln die «Absenz von Evidenz» mit der «Evidenz von Absenz». Und das ist wohl in der Tat gerade ihr Problem – und nicht zwangsläufig jenes der Welt um sie herum."

Schwabe, 04.02.2017 11:29
@Kornelia
Kurz etwas aus meiner Sicht zum Thema "Oberchecker":
Einerseits tut es mir Leid wenn ich in Ihren und anderer Leser Augen so rüberkomme. Andererseits bin ich jemand der seine Gedanken gerne mit anderen teilt. Die Gefahr als "Oberchecker" zu enden ist dabei (bei mir) immer sehr groß. Dies könnte meines Erachtens (m.E.), u.U. daran liegen das ich z.B. keine journalistisch, literarisch, psychologisch etc. oder wie auch immer geartete professionelle Aus- und/oder Vorbildung habe.
Um dem Vorwurf des "Obercheckers" zuvor zu kommen versuche ich meine Gedanken so zahlreich wie möglich als meine, sprich mit den Zusätzen "m.E." oder "aus meiner Sicht" als Meinung zu kennzeichnen - ist mir diesmal bei Ihnen leider nicht gelungen
Grundsätzlich haben Sie natürlich recht als "Oberchecker" aufzutreten hilft niemandem weiter.

Ansonsten stimme ich auch Ihrem Kommentar vom 03.02.2017 19:35 Uhr zu. Sie schreiben u.a. "Die Bevölkerung ist diesem Geschacher ziemlich hilflos ausgesetzt!". Dies ist m.E. ein Satz an dem sich die Geister (nicht meiner) scheiden und allein aus diesem Grund ein sehr wichtiger. Einerseits gibt es die Möglichkeit sich zu informieren, andererseits ist die politische Manipulation, die einseitige Berichterstattung und die persönliche (Alltags)Belastung dermaßen überwältigend, dass sich der einzelne überfordert fühlen muss.

Ich versuche auch immer Anstöße zu geben Auswege aus diesem Dilemma aufzuzeigen. das gelingt mir mal mehr und mal weniger gut!

Kornelia, 03.02.2017 19:35
@Schwabe.... vielen Beobachtungen stimme ich voll zu .....nur nicht die typische -auch vom Mainstream gern gemachte- Unterscheidung: da dummes, williges, blindes Volk und hier ICH der Oberchecker.... finde ich grottenfalsch!
Es ist eine versnobte Herrenmenschenart! Beobachte ich seit Jahrzehnten massiv bei Politiker, Journalisten und sogenannten Experten!
Damit sind diese Oberchecker indirekt "willige Helfer" der Marktradikalen!

Ich behaupte schon lange, der Mensch reagiert oft da wo keiner es erwartet!
Es ist eine unglaubliche Druckwelle auf das Fussvolk losgelassen worden.... nur da wo dieses Abhilfe schaffen könnte sind die Sperren immer höher errichtet worden!
Und diese Ohn(e)macht ist absichtlich! Denn nur ein angefixtes Volk ist kriegstauglich!
30.09.10: der Polizeiauftakt war absichtlich an diesem Tag, zu dieser Zeit und mit diesen Mitteln! Es ist dem Fussvolk zu verdanken, dass es nicht kriegsähnliche Zustände gab!

Merkel u.A. gern gelobte westliche Wertegemeinschaft ist seit Jahren wieder in Klassen unterteilt! Mit den Merkel'schen, Schäubel'schen und Wiedekind'schen Werten könnte eine Gesellschaft nicht überleben!

Die Polizei spielt dabei eine miese Rolle! Wieder einmal!
Sie reagieren sich dort ab wo sie den Schwachen finden! Schulhofmentalität! Die Großen dürfen/können/wollen sie nicht dingfest machen! Also "machen sie ihren Dienst" dort wo sich jemand nicht wehren kann! Aber dort wo die wirklich großen Verbrechen stattfinden sind sie sehenden Auges blind!
Die Bevölkerung ist diesem Geschacher ziemlich hilflos ausgesetzt!
Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt reicht es nicht, den Schwanz sauber zu halten!

Siehe Tiefschräghaltestelle: hat es ernsthaft irgendwas gebracht? Im Gegenteil: die abwehrende Verfilzung der Verantwortungsträger ist immer massiver geworden! Die Kosten für den Lenkungskreis hätten die auch in einer Kneipe verjubeln können!

Schwabe, 03.02.2017 09:05
...........zunächst einmal ebenfalls Zustimmung zu Urbat, Reile und andromeda.

Die Wichtigkeit dieses Themas - das heutzutage übliche, oft mindestens despektierliche Vorgehen der deutschen Polizei gegen demokratisches handeln und die Verknüpfung mit Politik, Justiz, Verfassungsschutz und Medien - kann m.E. gar nicht deutlich genug betont werden.
Deshalb danke insbesondere an Alfred Denzinger, Minh Schredle, Kontext und die o.g. Kommentatoren.

Unter dem extremen Neoliberalismus (Kapitalismus), der von o.g. Institutionen in Deutschland seit Jahrzehnten massiv vorangetrieben wird und der sich m.E. für die gegenüber der Bevölkerungsmehrheit in vielen Lebens- und Alltagsbereichen despektierlichen Zustände verantwortlich zeichnet, nähern wir uns in Deutschland m. E. schleichend totalitären/diktatorischen Zuständen.

Viele verantwortliche Funktionäre verlieren aufgrund ihrer Funktion, m.E. ganz Im Sinne von Hannah Arendt und damit in Bezug auf Adolf Eichmann bzw. dessen Prozess, zunehmend die Fähigkeit (selbständig) zu denken.
Geistig und moralisch verschanzen sich diese heutigen Funktionäre hinter ihrer "Funktion" bzw. entschuldigen ihr Handeln mit ihrer "Funktion" (wenn nicht vor anderen aufgrund ihrer Arroganz und Machtstellung, so wenigsten vor sich selbst um ihr Gewissen zu beruhigen).

Meines Erachtens mit das schlimmste daran ist, dass die Bevölkerungsmehrheit diese schleichende Entwicklung hin zu totalitärem, aggressivem und kriegslüsternem Verhalten nicht bewusst wahrnimmt. Vielleicht auch nicht bewusst wahrnehmen will und z.T. durch die massive Manipulation der politischen Medien auch nicht wahrnehmen kann. Wie auch immer, mich persönlich erinnert das an eine vergangen geglaubte, sehr sehr schlimme Zeit, in der ebenfalls ein ganzes Volk einem Irrweg gefolgt ist - ob nun bewusst oder unbewusst spielt dabei keine Rolle.

"Lernen aus der Geschichte" (aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit) würde m.E. heißen, der derzeitigen, extrem menschenverachtenden Entwicklung in Deutschland durch die anstehenden Landtags- und Bundestagswahl ein Ende zu bereiten, bzw. ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen.
Im Klartext heißt dies m.E. zu aller erst ein NEIN zu einer Politik der bürgerlichen sogenannten "Mitte" von schwarzrot(SPD)grüngelb (m.E. der Grund allen derzeitigen Übels) und zu einer noch weiter nach rechts abdriftenden bürgerlich blauen Politik der AfD.

adabei, 02.02.2017 15:23
Wie entlarvend ist das denn: Will jemand wie Denzinger lediglich die Tätigkeit der doch so korrekt arbeitenden Polizei dokumentieren, dann gilt er automatisch als "links motivierter Straftäter". Dadurch entlarvt sich ja dann logischerweise die Tätigkeit der Polizei als „rechts motiviertes“ Einschreiten gegen alles, was nur nach links aussehen könnte. Dass das zur weit verbreiteten und geduldeten Einstellung in Polizei und Justiz gehört, ist ja nun keine wirklich neue Erkenntnis.
Und was lehrt uns dies? Im deutschen Volkskörper pulsiert nach wie vor ein rechtsdrehendes Herz.

andromeda, 02.02.2017 01:23
...........zunächst einmal zustimmung zu Urbat und Reile .

Im Übrigen hat die Antifa m.E. nur die Aufgabe durch gezielten Krawall , gekrähte Slogans und Trommelgenerve normale Bürger von vernünftigen Anliegen fernzuhalten und Polizisten , die deren Aufgabe nicht durchschauen , abzustoßen von Demonstranten jedweder Art.
Dies damit Opposition nicht bürgerlicher und breiter wird.

Es wäre ein Wunder , wäre die Antifa nicht wie rechte Organisationen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchtränkt und finanziert.
Vielleicht berichtet mal ein Aussteiger über Finanzierung etc.?

So hat man auf der Klaviatur der öffentlichen Ereignisse die Berichterstattung u n d die Ereignisse u n d die Stimmung in der Hand.
Beim schwarzen Donnerstag im Schloßpark sorgten entsprechende Kräfte in der Polizei für die Eskalation , die den Bürgern auf/im Land die "Chaoten" in der Hauptstadt , mit Medienhilfe , vorführen sollten. Bloß waren es zu viele und nur normale Bürger aus allen Lagern . Das war das einzige und unlösbare Problem . Und ohne Erleben in eigener Person wäre der nun engagierte sehr geehrte Richter Reicherter(?) bis heute nicht involviert.

Ich erinnere an das Kontext:(?)-Interview mit einem Polizisten , der den intensiven Aufmarsch als im Vorfeld geplanten erläuterte und die 2 Bauernopfer in den Prozessen im Nachgang , sowie das Kontext: Buch "Poltische Justiz in unserem Lande". Natürlich "tiefer Staat". Wo nicht ?
Gewisse Polizeieinheiten sollen für gewalttätige Einsätze bekannt sein.
Was kann die Antifa/schwarzer Block dazu für Infos geben ?

Im Falle des Herrn Denzinger blieb es bei "Beleidigung".

Im Übrigen kann die "Antifa" gar nicht links oder sonstwie oppositionell sein , denn sie positioniert sich g e g e n jeden "Antiamerikanismus" , wie auf Bannern mitgeführt auf der Stuttgarter CETA-Demo zu lesen war. Denn alles Gute
kommt von dort , von Neocon-Think-Tanks und mit diesen in einer Phalanx .

Danke für die Stringenz dieses Slogans , Antifa .

Der Artikel ist jedoch sehr oberflächlich . deswegen der längere Kommentar zum Thema Demonstrationen und Berichterstattung.

Falls jemand nicht glaubt , das Sicherheitskräfte Demonstartionen eskalieren , das kann man auf Youtube finden.

Stefan Urbat, 01.02.2017 10:52
Was es noch mit Rechtsstaat zu tun haben soll, wenn das LKA nach eigenem Gutdünken belastende Einträge ohne Gerichtsurteile in seinen Akten machen kann und so betroffene Menschen in ihren Rechten einschränkt, erschließt sich mir nicht. In einem echten Rechtsstaat könnte man gerichtlich die Löschung eines solchen Vermerks erzwingen - aber das ist nur eine der zahlreichen Schwachstellen unseres Polizei- und Justizsystems.

holger reile, 01.02.2017 08:57
Lieber Alfred Denzinger,

Bleiben Sie dran, denn Ihre Arbeit ist wichtig.
Kollegiale Grüße vom Bodensee
Holger Reile
www.seemoz.de

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....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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