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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Letztes Foto vor der Zelle: Polizisten verfolgen türmende Demonstranten. Foto: Jens Volle

Letztes Foto vor der Zelle: Polizisten verfolgen türmende Demonstranten. Foto: Jens Volle

Ausgabe 300
Medien

Pressefreiheit und Polizeitaktik

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.12.2016
Beim AfD-Bundesparteitag im April wurde der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle stundenlang festgesetzt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein, doch seine Beschwerde wurde abgewiesen. Ein Freibrief für die Polizei bei zukünftigen Fällen?

AfD-Parteitage sind offenbar gut für Premieren in der deutschen Pressegeschichte. Im vergangenen November schloss die Landespartei sämtliche Journalisten von ihrem Parteitag in Kehl aus. Das war so ungewöhnlich, dass sich nicht einmal Verfassungsrechtler einig waren, ob das nun widerrechtlich sei oder nicht. Und beim AfD-Bundesparteitag am 30. April in Leinfelden-Echterdingen nahm die Polizei teils bis zu zwölf Stunden lang mehrere Pressefotografen in Gewahrsam, die die Proteste gegen die Veranstaltung dokumentieren wollten. Weil sie zu diesem Zweck auch den Demonstranten über ein blockiertes Autobahnstück gefolgt waren, wurden sie wegen angeblicher Blockadebeteiligung festgesetzt, obwohl sie sich alle mit Presseausweisen als Journalisten ausweisen konnten. Als bislang beispiellosen Fall in Deutschland sah die Organisation Reporter ohne Grenzen eine derart lange Ingewahrsamnahme von Journalisten, und auch Siegfried Heim, für die Gewerkschaft Verdi Landesfachbereichsleiter Medien, nannte es eine "einmalige Geschichte". 

Unter den Festgesetzten war auch der Stuttgarter Fotograf Jens Volle. Er reichte Beschwerde ein beim Landgericht Stuttgart und zwar gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 30. April, der die Ingewahrsamnahme angeordnet hatte. "Wir hatten uns entschlossen, ein Musterverfahren zu machen mit nur einem Beschwerdeführer", erklärt dies Siegfried Heim. Und falls die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre, so Heim, hätten sich daraufhin weitere Verfahren anschließen können.

So weit kam es indes nicht. Am 29. August wies das Landgericht Stuttgart die Beschwerde zurück. "Dass der Betroffene eine hochwertige Kamera-Ausrüstung sowie einen Presseausweis mit sich führte", so die Begründung, lasse "die bevorstehende Gefahr einer weiteren Ordnungswidrigkeit ... nicht entfallen". "Abenteuerlich", kommentiert Volle die Argumentation des Gerichts. Und Heim kritisiert, dass das Gericht "polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt" habe. Denn es habe sich nur auf die ordnungswidrige Überquerung der Autobahn bezogen und keine rechtliche Abwägung vorgenommen, dass Volle "auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war."

Für Heim ist der Beschluss "ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern." Die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen worden sein könnte, sieht auch Volle "auf jeden Fall". Selbst wenn er das Vorgehen der Polizei an jenem 30. April immer noch vor allem dem Chaos und der Überforderung des für den Einsatz verantwortlichen Polizeipräsidiums Reutlingen zuschreibt.

Verhält sich Volle nun anders, wenn er bei Demonstrationen fotografiert? "Nein", sagt der Fotograf, er lasse sich nicht einschüchtern, auch wenn er die Episode natürlich immer im Hinterkopf behalten werde.



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Kommentare

Atomkraftgegner, 01.01.2017 01:28
Das war keineswegs das erste Mal.

Bei Demonstrationen gegen Castortransporte ins Wendland wurden schon mehrfach Pressevertreter trotz Presseausweis stundenlang "in Gewahrsam " genommen.
Mehrfach wurden Fotografen die Presseausweise auch einfach von Polizeibeamten weggenommen.
Ein besonders krasser Fall war das Vorgehen gegen die auch als Pressefotografin tätige Lehrerin Gisela Petersen in Lüneburg, die im November 2001 ebenfalls eine Demonstration an Gleisen begleitete und dokumentierte.
Die Fotografin wurde, trotz Presseausweis festgenommen, als sie -neben den Schienen- die Einkesselung von Demonstranten fotografierte, sie wurde später zur Durchsuchung nackt ausgeogen und ca einen Tag lang festgehalten und anschließend wurde ihr fälschlich unterstellt, dass sie sich an einer angeblich "lebensgefährlichen Blockade" auf einer ICE-Schnellstrecke beteiligt hätte.
Die Presseabteilung der Polizei erfand damals eine ware Gruselgeschichte im übelsten Bild-Zeitungs-Stil und veröffentlichte diese als "offizielle Pressemeldung" der Polizei.
Nichts davon stimmte!
Die frei erfundene Geschichte von "Irren Castorgegnern" wurde von fast allen Medien kririklos übenommen.
Frau Petersen, die eine ganz andere Sicht dargetellt hätte, war ja in "Gewahrsam" ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

Monate später- wurden alle Verfahren gegen alle Beteiligten Demonstrierenden ohne Auflagen sang und klanglos eingestellt.

Trotzdem wurden auch damals alle Beschwerden der Fotografin abgewiesen.

Willy, 01.01.2017 01:22
Gründe:
1. Das Post-Mappus-Syndrom bei der Polizei:
Lest das Ergebnis der U-Kommission zum schwarzen Donnerstag von S21 und verifiziert, dass damals schon die Gewaltenteilung durch Mappus und Staatskanzlei ausgesetzt wurde. Das ist das Fazit jedefalls der Kommission. Und nicht nur in Staade sind Polizisten Mitglieder bei Pegida - das ist wohl der zweite Grund.

adabei, 30.12.2016 21:42
Unser Rechtsstaat ist eben doch nur ein Rechts-Staat.

Fritz, 28.12.2016 12:30
Wenn es in diesem Bundesland 6 Jahre dauert, um eklatante Verstösse der Exekutive gegen die Grundrechte zu ahnden - und das letztendlich ohne wesentliche Konsequenzen für die Verantwortlichen und die Behörden insgesamt - dann ist es nicht im Geringsten verwunderlich, daß die Polizei genau in dem Stil immer weiter machen wird.

pebo, 28.12.2016 08:55
Dieser Skandal erinnert an die unhaltbaren Zustände in Sachsen, wo bei der Stürmung eines Busses mit Flüchtlingen durch Neonazis gerade - angeblich aus Personalmangel - zwei Polizisten zum Einsatz gelangten, zum "Schutz" von Pegida-Demos in Dresden und zur Verhaftung von Gegendemonstranten jedoch ganze Hundertschaften verfügbar waren.

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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

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