KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Letztes Foto vor der Zelle: Polizisten verfolgen türmende Demonstranten. Foto: Jens Volle

Letztes Foto vor der Zelle: Polizisten verfolgen türmende Demonstranten. Foto: Jens Volle

Ausgabe 300
Medien

Pressefreiheit und Polizeitaktik

Von Oliver Stenzel
Datum: 28.12.2016
Beim AfD-Bundesparteitag im April wurde der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle stundenlang festgesetzt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein, doch seine Beschwerde wurde abgewiesen. Ein Freibrief für die Polizei bei zukünftigen Fällen?

AfD-Parteitage sind offenbar gut für Premieren in der deutschen Pressegeschichte. Im vergangenen November schloss die Landespartei sämtliche Journalisten von ihrem Parteitag in Kehl aus. Das war so ungewöhnlich, dass sich nicht einmal Verfassungsrechtler einig waren, ob das nun widerrechtlich sei oder nicht. Und beim AfD-Bundesparteitag am 30. April in Leinfelden-Echterdingen nahm die Polizei teils bis zu zwölf Stunden lang mehrere Pressefotografen in Gewahrsam, die die Proteste gegen die Veranstaltung dokumentieren wollten. Weil sie zu diesem Zweck auch den Demonstranten über ein blockiertes Autobahnstück gefolgt waren, wurden sie wegen angeblicher Blockadebeteiligung festgesetzt, obwohl sie sich alle mit Presseausweisen als Journalisten ausweisen konnten. Als bislang beispiellosen Fall in Deutschland sah die Organisation Reporter ohne Grenzen eine derart lange Ingewahrsamnahme von Journalisten, und auch Siegfried Heim, für die Gewerkschaft Verdi Landesfachbereichsleiter Medien, nannte es eine "einmalige Geschichte". 

Unter den Festgesetzten war auch der Stuttgarter Fotograf Jens Volle. Er reichte Beschwerde ein beim Landgericht Stuttgart und zwar gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 30. April, der die Ingewahrsamnahme angeordnet hatte. "Wir hatten uns entschlossen, ein Musterverfahren zu machen mit nur einem Beschwerdeführer", erklärt dies Siegfried Heim. Und falls die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre, so Heim, hätten sich daraufhin weitere Verfahren anschließen können.

So weit kam es indes nicht. Am 29. August wies das Landgericht Stuttgart die Beschwerde zurück. "Dass der Betroffene eine hochwertige Kamera-Ausrüstung sowie einen Presseausweis mit sich führte", so die Begründung, lasse "die bevorstehende Gefahr einer weiteren Ordnungswidrigkeit ... nicht entfallen". "Abenteuerlich", kommentiert Volle die Argumentation des Gerichts. Und Heim kritisiert, dass das Gericht "polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt" habe. Denn es habe sich nur auf die ordnungswidrige Überquerung der Autobahn bezogen und keine rechtliche Abwägung vorgenommen, dass Volle "auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war."

Für Heim ist der Beschluss "ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern." Die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen worden sein könnte, sieht auch Volle "auf jeden Fall". Selbst wenn er das Vorgehen der Polizei an jenem 30. April immer noch vor allem dem Chaos und der Überforderung des für den Einsatz verantwortlichen Polizeipräsidiums Reutlingen zuschreibt.

Verhält sich Volle nun anders, wenn er bei Demonstrationen fotografiert? "Nein", sagt der Fotograf, er lasse sich nicht einschüchtern, auch wenn er die Episode natürlich immer im Hinterkopf behalten werde.



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Kommentare

Atomkraftgegner, 01.01.2017 01:28
Das war keineswegs das erste Mal.

Bei Demonstrationen gegen Castortransporte ins Wendland wurden schon mehrfach Pressevertreter trotz Presseausweis stundenlang "in Gewahrsam " genommen.
Mehrfach wurden Fotografen die Presseausweise auch einfach von Polizeibeamten weggenommen.
Ein besonders krasser Fall war das Vorgehen gegen die auch als Pressefotografin tätige Lehrerin Gisela Petersen in Lüneburg, die im November 2001 ebenfalls eine Demonstration an Gleisen begleitete und dokumentierte.
Die Fotografin wurde, trotz Presseausweis festgenommen, als sie -neben den Schienen- die Einkesselung von Demonstranten fotografierte, sie wurde später zur Durchsuchung nackt ausgeogen und ca einen Tag lang festgehalten und anschließend wurde ihr fälschlich unterstellt, dass sie sich an einer angeblich "lebensgefährlichen Blockade" auf einer ICE-Schnellstrecke beteiligt hätte.
Die Presseabteilung der Polizei erfand damals eine ware Gruselgeschichte im übelsten Bild-Zeitungs-Stil und veröffentlichte diese als "offizielle Pressemeldung" der Polizei.
Nichts davon stimmte!
Die frei erfundene Geschichte von "Irren Castorgegnern" wurde von fast allen Medien kririklos übenommen.
Frau Petersen, die eine ganz andere Sicht dargetellt hätte, war ja in "Gewahrsam" ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

Monate später- wurden alle Verfahren gegen alle Beteiligten Demonstrierenden ohne Auflagen sang und klanglos eingestellt.

Trotzdem wurden auch damals alle Beschwerden der Fotografin abgewiesen.

Willy, 01.01.2017 01:22
Gründe:
1. Das Post-Mappus-Syndrom bei der Polizei:
Lest das Ergebnis der U-Kommission zum schwarzen Donnerstag von S21 und verifiziert, dass damals schon die Gewaltenteilung durch Mappus und Staatskanzlei ausgesetzt wurde. Das ist das Fazit jedefalls der Kommission. Und nicht nur in Staade sind Polizisten Mitglieder bei Pegida - das ist wohl der zweite Grund.

adabei, 30.12.2016 21:42
Unser Rechtsstaat ist eben doch nur ein Rechts-Staat.

Fritz, 28.12.2016 12:30
Wenn es in diesem Bundesland 6 Jahre dauert, um eklatante Verstösse der Exekutive gegen die Grundrechte zu ahnden - und das letztendlich ohne wesentliche Konsequenzen für die Verantwortlichen und die Behörden insgesamt - dann ist es nicht im Geringsten verwunderlich, daß die Polizei genau in dem Stil immer weiter machen wird.

pebo, 28.12.2016 08:55
Dieser Skandal erinnert an die unhaltbaren Zustände in Sachsen, wo bei der Stürmung eines Busses mit Flüchtlingen durch Neonazis gerade - angeblich aus Personalmangel - zwei Polizisten zum Einsatz gelangten, zum "Schutz" von Pegida-Demos in Dresden und zur Verhaftung von Gegendemonstranten jedoch ganze Hundertschaften verfügbar waren.

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