KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Der SWR bekommt Gegenwind. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 280
Medien

Böse Böen aus Südwest

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.08.2016
"Report Mainz" will die Wahrheit dahinter zeigen und die Verantwortlichen beim Namen nennen. So lautet der Anspruch des Magazins, mit dem sich der Südwestrundfunk (SWR) gerne schmückt. Was sich der Sender mit seinem "Kampf um die Windräder" geleistet hat, erhöht eher das Glaubwürdigkeitsproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

"Glaubwürdigkeit ist eine grundlegende Basis für das Funktionieren einer Gesellschaft. Für uns, und für die Medien generell, ist Glaubwürdigkeit das unverzichtbare Grundkapital, das sich auf nachhaltiges Vertrauen stützt", sprach Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), im vergangenen Januar bei der Übernahme des ARD-Vorsitzes. Doch das kostbare Vertrauen gefährdet ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des Senderverbunds: "Report Mainz" mit dem Film "Der Kampf um die Windräder". Nach Ausstrahlung der Reportage (1. August um 21.45 Uhr im Ersten) brach ein Proteststurm los. 

"Ich frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur "prime time" im Ersten platziert wird", empörte sich etwa Rüdiger Haude. "Der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen und – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt – eine journalistische Fehlleistung erster Güte!", monierte Karl-Heinz Winkler. Nur, dass diese und andere Kritiker weder als Pegidisten noch Populisten durchgehen: Haude ist Sprecher der Solarenergie-Fördervereins Deutschlands, Winkler ehemaliger Landesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Saarland.

Was für derart heftige Reaktionen sorgte, sollte laut SWR ein "Schlaglicht auf die Auswüchse der Boomindustrie" Windenergie werfen. Folgt man der Anstalt, dann wagten sich die "Report Mainz"-Autoren Achim Reinhardt und Claudia Butter an eines der "emotionalsten Streitthemen unserer Zeit": Windkraft sei "politisch forciert, finanziell hochsubventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit großen Ängsten besetzt", heißt es auf der Magazin-Homepage. Wer die knapp halbstündige Reportage anschaut, kann, zusammengefasst, zu erschreckenden Erkenntnissen gelangen. Etwa dass es in Norddeutschland bereits so viele Windmühlen gibt, die wegen Stromschwemme meist stillstehen, und dennoch Menschen Schlaf und Gesundheit rauben. Oder dass im Süden der Republik immer Flaute herrscht, die Windparks Millionenverluste bescheren, für die Steuerzahler und Stromkunden aufkommen. Und dass Alleinerziehende bald die explodierenden Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Quintessenz der Enthüllungen: "Wenige Profiteure treiben hierzulande den Windenergieausbau rücksichtslos auf Kosten von Natur und Menschen voran". Allen voran der Bundesverband Windenergie mit einem "brutalen Lobbyismus". Scheinbar erschütternd auch die Aufdeckung von Reinhardt und Butter, wonach der BUND, der wichtigste Beschützer von Fledermaus und Rotmilan, längst mit der Windkraftindustrie gemeinsame Sache macht.

Nun haben fachkundige Menschen nicht schlecht gestaunt. "Die Macher des ARD-Thrillers haben es geschafft, in 30 Minuten 'exklusiver Reportage' aufzudecken, was die Menschen in Deutschland wirklich bedroht", kommentiert Susanne Götze vom Online-Portal "klimaretter.info" mit beißender Ironie. "Es sind nicht der Supergau eines Atomkraftwerks, nicht die Folgen von Erdgas- oder Erdöl-Fracking oder gar großflächige Zerstörung von Landschaften durch den Braunkohletagebau, sondern - zitter, grusel - es ist die Windkraft!"

Die Windkraft hat einen Lobbyverband – was für ein investigativer Coup

Die Journalistin beschreibt die "exklusiven Enthüllungen" der beiden Mainzer, die für eine frühere Recherche zu einem anderen Thema bereits für den Grimme-Preis nominiert wurden, als Binsenweisheit: "Dass es sich bei dem Bundesverband Windenergie um einen richtigen wirtschaftlichen Lobbyverband handelt, ist wirklich eine Überraschung - ja geradezu ein investigativer Coup!" Wen das ernsthaft erschrecke, der dürfte bei der Verquickung von konventionellen Energielobbys und der Bundespolitik erst recht ein Trauma davontragen, warnt sie. Tatsächlich sind die Energiekonzerne personell eng mit den Regierenden verflochten. Etwa durch Hildegard Müller, die lange Jahre Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel war, später zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte und heute bei RWE arbeitet. In der SWR-Reportage ist das kein Thema.

Andere Kritiker im Netz widerlegen die Behauptungen, die Reinhardt und Butter gegen die Windenergie und ihre Protagonisten anführen, betont sachlich. Sendeminute für Sendeminute analysiert Tilman Weber vom Online-Magazin "Erneuerbare Energien" den Beitrag und entdeckt ein Dutzend Halb- und Unwahrheiten. Etwa bei Minute 20, als der Zuschauer erfährt, dass die Windenergie an Land dieses Jahr angeblich acht Milliarden Euro Subventionen kassiert. Tatsächlich wurde Onshore-Strom, laut Netzbetreiber, mit rund fünf Milliarden Euro nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) oder über Marktprämien vergütet.

Screenshot Facebook
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Nur die halbe Wahrheit sagen die Autoren auch, wenn sie, wie viele andere Medien ebenfalls, von "Subventionen" im Kontext mit erneuerbaren Energien reden. "Der Staat zahlt keinen Cent, er legt lediglich die Mindest-Vergütungspreise für EEG-Ökostrom fest", betont das Internationale Forum Regenerative Energien. Das sagt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Staat und Steuerzahler seien "in den Geldfluss nicht involviert", versichert die dortige Pressestelle auf Kontext-Anfrage. Der Verdacht subtiler Meinungsmanipulation fällt damit auf "Report Mainz" zurück: Subventionen suggerieren eben, dass sich Windräder nur "auf Kosten der Steuerzahler" drehen.

Einen veritablen Bock schießen Reinhardt und Butter mit ihrer Behauptung, geheime Unterlagen zu besitzen, die das Diktat der Windbranche bei der aktuellen EEG-Novelle beweisen. Aus den Papieren lasse sich ablesen, wie die Windlobby den jährlichen Ausbaudeckel für Windkraft von 2500 auf 2800 Megawatt gelupft hat, behaupten sie. Bei den angeblichen Geheimpapieren handelt es sich zum einen um Referentenentwürfe, die auf den Internet-Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen sind. Zum anderen erhöhte sich die Zielvorgabe im Laufe des Gesetzgebungsverfahren, weil von Netto- auf Bruttozubau umgestellt wurde, um den Ersatz von Altturbinen ("Repowering") zu berücksichtigen. Mit dem Ergebnis, dass an Neustandorten künftig weniger als 2500 Megawatt, der bisherigen Zielwert des EEG 2014, zugebaut werden darf.

Als Kronzeuge tritt ein Atomkraft-Lobbyist auf

Auch die Auswahl der Interviewpartner, die im Film die Windbranche angreifen, schlägt im Netz hohe Wellen. "Als Realsatire muss man werten, dass mit Michael Fuchs (CDU) ausgerechnet ein bekannter und bekennender Atomkraft-Befürworter als Kronzeuge gegen "Windkraft-Lobbyismus" auftreten darf", heißt es im Forum der Bürgerinitiative Leinburg

Der Unionsvize und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei gilt als einer umtriebigsten Netzwerker im Bundestag, der auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker mit Unterlassungserklärungen einzuschüchtern. Etwa als abgeordnetenwatch.de Anfang 2013 bekannt machte, dass Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H & C) tätig ist und dies nicht korrekt im Bundestagshandbuch ausgewiesen war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57 000 Euro. Seither verdiente sich der CDU-Abgeordnete bei H & C mit elf weiteren Reden ein lukratives Zubrot. Die jüngste in diesem Jahr zum Thema: "Erneuerbare Energie – Lösung für die Zukunft?"

"Wir decken für unsere Zuschauer Missstände und Fehlentwicklungen auf – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir zeigen die Wahrheit dahinter und nennen die Verantwortlichen beim Namen", so definiert "Report Mainz" sein Selbstverständnis. "Wir sind unvoreingenommen, unabhängig und unberechenbar. Uns ist wichtig, sorgfältig zu berichten und einen langen Atem zu haben", verspricht die Redaktion weiter.

Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD
Exklusiv und hoch umstritten: Die "Report Mainz"-Sendung zur Windkraft. Screenshot ARD

Kontext liegt eine "Einschätzung" des BUND zum Film vor, die an der Seriosität des Beitrags weitere Zweifel nährt. "Wir wurden im Vorfeld von den Journalisten um schriftliche Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Dem sind wir nachgekommen. Außerdem wurden insgesamt zwei Interviews mit einer Drehzeit von über zwei Stunden aufgenommen, davon eine Stunde mit Hubert Weiger (BUND-Bundesvorsitzender, die Red.) und eine Stunde mit Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, die Red.)", schildert darin Yvonne Weber, Pressechefin der BUND-Bundesgeschäftsstelle.

"Report Mainz": Allen Sorgfaltspflichten nachgekommen

Von den langen Interviews blieben im Beitrag nur "ca. 30 Sekunden übrig": "Es wurde nur das gesendet, was ins Konzept der Sendung passte. Alle anderen Aussagen wurden weggelassen", konstatiert Weber. Vorenthalten wurde den Zuschauern, dass Weiger Windräder als notwendig ansieht, um dem Klimawandel als eine der Hauptbedrohungen der biologischen Vielfalt etwas entgegenzusetzen. Unter den Schneidetisch fiel auch, wie Weiger betont, dass der BUND einen möglichst naturnahen Ausbau der Windkraft unter strengen Auflagen und genauer Prüfung fordert. Umso ausführlicher durften ehemalige, im Streit ausgeschiedene BUND-Mitglieder wie der Dirigent Enoch zu Guttenberg gegen den Verband wettern. "Was gesendet wurde, waren in erster Linie persönliche Meinungen, Vorwürfe und Unterstellungen. Fakten und Belege fehlen", so Weber.

Ähnliches sagt Helmut Kandra von den Stadtwerken Erlangen, deren Windparks im Film als Beispiele für millionenschwere Verlustbringer gezeigt werden. "Wir haben aktuelle Betriebsergebnisse übermittelt, doch die haben nicht interessiert", sagt der Pressesprecher gegenüber Kontext. Die Jahresabschlüsse 2015 fielen offenbar zu gut aus. Lieber fokussierten sich die Autoren auf veraltete Bilanzen, in denen Abschreibungen, Kapitalkosten und ein schwaches Windjahr die Rotoren tief ins Minus drückten. Dabei ist geplant, dass die Windparks erst nach acht oder neun Betriebsjahren die Gewinnschwelle erreichen. "In der Gesamtlaufzeit von zwanzig Jahren sind die Windräder profitabel, für uns und die Umwelt", betont Kandra.

Brigitta Weber, Redaktionsleiterin von "Report Mainz" und stellvertretende Chefredakteurin Fernsehen des SWR, weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Die Autoren des Beitrags haben monatelang recherchiert und sind allen journalistischen Sorgfaltspflichten nachgekommen. So haben wir auch alle Betroffenen sorgsam konfrontiert und die Aussagen im Kern wiedergegeben", beharrt Weber gegenüber Kontext. Im Übrigen habe die Redaktion viele positive Rückmeldungen auf den Beitrag erhalten, betont sie. Das stimmt. So schrieb etwa "Bild-Online", mit Hinweis auf den Film, in großen Buchstaben vom "Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie".


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Kommentare

Sebastian Schönauer, 17.08.2016 11:39
Meinen Kommentar zur ReportMainz - Sendung "Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche"habe ich bereits an die ARD und den SWR direkt geschickt. Hier der Text: ARD - Frau Prof. Dr. Karola Wille, ARD-Vorsitzende
Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsleitung.
Ich habe mir erlaubt, dem Redaktionsteam von REPORT Mainz die unten stehende Kritik zuzusenden. Ich wende mich in dieser Angelegenheit aber auch an sie, weil ich der Meinung bin, dass eine ja derart unvollkommen, bzw. schlecht recherchierte und / oder einseitig ausgerichtete Sendung nicht und schon gar nicht über einen öffentlich – rechtlichen „Sender laufen“ darf. Ich stelle deshalb an sie als Verantwortliche die Frage, wie dies geschehen konnte / kann? Ich bin der Meinung, dass sie vor allem auch intern in ihrem „Haus“ klären lassen sollten, wie eine so einseitig angelegte und objektive Informationen ausblendende Sendung entstehen und ausgestrahlt werden konnte.
Die einzig richtige Konsequenz ist, dass die ARD eine echte DOKU, bzw. sogar eine DOKU-Reihe zum Thema "Erneuerbare Energien und ihre Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima" in Auftrag gibt und aussendet. Nur so können Report Mainz und auch sie als für die Ausstrahlung verantwortliche ARD ihre journalistische Reputation wieder erlangen.

Hier im Anhang das Schreiben an den SWR :
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion REPORT Mainz
In ihrem "Selbstverständnis" legen sie ihren Arbeiten hehre Gedanken und Grundsätze zugrunde: u.a. Missstände und Fehlentwicklungen aufdecken, die Wahrheit (auf)zeigen / die Verantwortlichen beim Namen nennen, Debatten anstoßen, Veränderungen bewirken. Kritisch, mutig und engagiert recherchieren, sorgfältig berichten, unvoreingenommen sein und schwierige Sachverhalte für jeden verständlich darstellen. Wenn sie nach ihrer internen Prüfung des Filmbeitrags "Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche" am 1.8.2016 in Ersten die vielen Kritiken mit der (Selbst-) Beurteilung „Ein Missachten journalistischer Grundsätze ist für uns nicht erkennbar“ abschließen, dann lassen sie sogar noch im Nachgang zur Sendung gegenüber den Kritiker*innen, bzw. der gesamten Öffentlichkeit erkennen, dass sie ihre eigenen Grundsätze journalistischen Arbeitens zu Gunsten einer Abschirmung ihrer mit dieser Sendung befassten Journalist*innen verraten.
Dass sie ihre Kolleg*innen vor der - anhand der vorgetragenen Kritikpunkte nachweislich-berechtigten Kritik schützen wollen, entspricht nicht einem verantwortlichen journalistischen Verständnis und zeigt auf, dass sie sich darüber hinaus einmal mehr als Teil des öffentlich – rechtlichen Fernsehens in die öffentliche Kritik bringen.
Viele ihrer oben dargestellten Grundsätze und / oder Vorsätze haben sie in der o.a. Sendung missachtet. Sie lassen dabei erkennen, dass sie von ihrer Voreingenommenheit gegenüber einer naturgerechten, aber auch menschengerechten Nutzung der Windkraft als Erneuerbarer Energie, aber auch von ihrer völlig einseitigen Zusammenstellung der Kommentare und Aussagen, der einseitig vorgenommenen Darstellung der Akteure und / oder derer Aussagen bzw. nicht abrücken wollen. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“ sollte allerdings nicht zum Geschäftsgebaren von Journalist*innen gehören, die gerade solche Verhaltensweisen aufdecken und kritisieren sollten.
Hier mein persönlicher Kommentar: Schon der Titel „Der Kampf um die Windräder“ vermittelt den Zuschauern, die eigentlich eine objektive Information über Zweck, Wertschöpfung und / oder die negativen Auswirkungen von der Stromerzeugung durch Windräder erwarten konnten, ein falsches BIld. Der mit Halb- und Unwahrheiten gespickte Film hatte offenkundig das Ziel, mit Hilfe von Menschen, die sich subjektiv und zu Recht gegen eine sich verdichtende Windkraft in ihrer Nachbarschaft wehren, die Anti-Windkraftlobby zu bedienen. Wer oder was steckt dahinter? Leute aus Teilen der Politik oder der Wirtschaft, die die notwendige Energiewende zu ihren Gunsten behindern wollen und sich hinter einem aus öffentlichen Mitteln bezahltem Journalistenteam "verstecken" konnten? So verliert der gesamte Journalismus seine Glaubwürdigkeit und begibt sich in Gefahr als "Lügen- Journalismus" abqualifiziert und auf Dauer nicht mehr ernst genommen zu werden!
Je länger der Film ging, desto knapper und einfacher hätten sich, wie von anderen Beobachtern erwähnt, bei einer ordentlichen Berichterstattung die schlechten Argumente widerlegen lassen. Denn die komplexeren Halbwahrheiten vom Beginn des Films wurden von plumpen Unwahrheiten abgelöst. Die Gegenüberstellung derselben haben die "Macher" des Films geflissentlich "vermieden"! Was nützt es, nachträglich über "Doku-Fehler" zu streiten, wenn die einseitig darstellende, zum Teil sogar nachweisbar verlogene Botschaft gegen die "böse", "zu teure" und "Mensch und Natur schädigende Windkraft" bereits ihren Zweck erfüllt hat, nämlich die Windkraft als wichtige erneuerbare Energie zu verteufeln? Cui bono? Zu wessen Gunsten wurde dieser Propagandafilm hergestellt?
Wer hat diese Sendung vor der Ausstrahlung, wenn auch nur stichprobenartig, in seinen (schwerwiegenden) Behauptungen, hinterfragt oder gar Belege dafür gefordert?
Warum "durften" die von den Autoren zu den Fakten und Vorwürfen befragten Personen (aus Politik und / oder den Verbänden wie BUND) keine Gegenargumente vortragen, obwohl sie diese - wie auf Nachfragen bestätigt wurde - in den Interviews vorgetragen hatten?
Wer hat hier ev. eine negative Zensur ausgeübt?
Antworten darauf sind sie als Teil eines öffentlich- rechtlichen und damit eines privilegierten Sendersuns, dem Staat, der gesamten Zivilgesellschaft und unserem Staat schuldig. Eine, wenn nötig auch überörtliche Prüfung darüber, wie eine so einseitig angelegte und objektive Informationen ausblendende Sendung entstehen und ausgestrahlt werden konnte, sollten sie vor allem auch intern in ihrem Sender klären (lassen). Die einzig richtige Konsequenz ist, dass die ARD eine echte DOKU, bzw. sogar eine DOKU-Reihe zum Thema "Erneuerbare Energien und ihre Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima" auflegt. Nur so kann Report Mainz und auch die für die Ausstrahlung verantwortliche ARD ihre journalistische Reputation wieder erlangen.
Mit freundlichen Grüßen

Guntram Pauli, 16.08.2016 16:30
@Feodora
Glauben Sie’s einfach oder auch nicht! Es gibt google, alle Zahlen kommen von offiziellen Stellen wie dem Statistischen Bundesamt, dem Wirtschaftsministerium und anderen seriösen Quellen.
Es ist immer das gleiche Spiel: wenn wir Zahlen und Statistiken ins Spiel bringen, werden auch die angezweifelt – nicht etwa mit belastbaren gegenteiligen widerlegt. Motto: an unserer Überzeugung lassen wir nicht rütteln, es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Wenn Sie ernsthaft mitdiskutieren wollen müssen Sie sich schon die Mühe machen, selbst zu recherchieren und Argumente zu sammeln. Einfach alles anzuzweifeln ist das Ende jeder Diskussion.

Feodora, 16.08.2016 15:23
@Herr Pauli "soll sich jeder selbst ein Bild davon machen, wo das viele Geld hängen bleibt "

Dann können Sie ihre Behauptungen mit Quellen belegen?
Bitte her damit!

(denn mit ihren Zahlen kann ich so nichts anfangen, sind in meinen Augen nicht belastbar, solange ich nicht weiß aus welcher Quelle die kommen)

Guntram Pauli, 16.08.2016 14:46
@M.Stocker
Eines muss ich jetzt mal klarstellen: ich habe nicht das Geringste gegen erneuerbare Energien, solange sie ökonomisch vernünftig sind und nicht das zerstören, was sie eigentlich schützen wollen. Beides trifft bei uns kaum mehr zu. Ob 13,3 Prozent Stromanteil durch Wind tatsächlich ein „substanzieller Beitrag“ sind, sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass Sonne und Wind Strom erzeugen wann sie wollen, nicht wenn er gebraucht wird. Dass effektive Speichersysteme nicht in Sicht und ständige Backup-Kraftwerke notwendig sind um unsere Grundsicherung zu gewährleisten. Das sind in der Regel Kohlemeiler, und weil die im notwendigen Stop-and-go-Modus viel mehr CO2 emittieren als im Normalbetrieb hatten wir 2013 den bisher höchsten CO2-Ausstoß überhaupt. Mehr Solar-und Windstrom bei uns hätte nur einen Effekt: die Überproduktion in Spitzenzeiten würde noch krasser, schon jetzt „verschrotten“ wir gegen Gebühr massenhaft Strom ins Ausland. In windstillen Nächten müssten weiterhin konventionelle Kraftwerke für Netzsicherheit sorgen, und da wären mir moderne Gaskraftwerke lieber als Kohlemeiler.
Zu Ihren Zahlen noch ein paar von mir – soll sich jeder selbst ein Bild davon machen, wo das viele Geld hängen bleibt und wie sinnvoll die Erfindung EEG ist:
2015 kostete uns Strom aus erneuerbaren Energien dank EEG 24,1 Milliarden Euro, an der Börse war er dann nur noch 1,5 Milliarden Euro wert. Aloys Wobben, Chef der ENERCON,
vermehrte sein Privat(!)-Vermögen in den vergangen beiden Jahren von 3,7 auf 6,2 Milliarden (!) Euro. Allein der Netzbetreiber TENNET zahlte 2015 150 Mio. Euro für nicht produzierten Strom (durch Abregelung bzw. nicht vorhandene Netzkapazität). Allein die Sturmtiefs "Elon" und "Felix" im Januar 2015 haben den Stromkunden 13 Mio. € gekostet (Grund: Eingriffe ins Netzt wg. überlasteter Leitungen). Durch die gesetzliche Einspeisevergütung, die auch bei Maßnahmen der Netzstabilisierung und bei Abregelung der Anlagen gezahlt wird, beliefen sich die Kosten für diese Eingriffe bundesweit im Jahr 2015 auf 1 Milliarde Euro. 2015 wurden 4.700 Gigawattstunden Überschussstrom gegen eine Entsorgungsgebühr von 45 Mio. Euro ins Ausland verklappt, 200 Mio. € wurden für abgeregelten Strom bezahlt. Im Januar/Februar 2016 kostete die Abregelung/Stillegung von Windrädern bei gleichzeitigem Hochfahren von konventionellen Kraftwerken 270 Millionen Euro.

M. Stocker, 15.08.2016 18:31
@Guntram Pauli:
Irgendwas passt da nicht so ganz zusammen. Wenn der Strompreisverfall durch die Windenergieeinspeisung zustandekommt, dann sicher nicht deswegen, weil auf einmal der Stromverbrauch auf unter 15% des Tagesdurchschnittswertes sinkt, sondern weil die Windenergie einen substanziellen Beitrag zur Elektrizitätsversorgung leistet. Dumm ist nur gelaufen, dass sich die Politiker im Privatisierungswahn keine Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn man zur Freude und Profitmaximierung der Großstromverbraucher-Konzerne eine Strombörse gründet und plötzlich Kraftwerke mit Einspeisevorrang und Mindestvergütung Strom einspeisen, und die Anlagen der alten Kumpels aus Kohle- und Atomstrom zeitweise überflüssig werden.
Andere aus Ihrer Fraktion behaupten ungerührt, die Windkraft würde den Strom sinnlos verteuern. Ja wat denn nu? Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Windkraft kein Allheilmittel zum Ausstieg aus der fossilen Technik ist (der Anteil am Primärenergieverbrauch ist tatsächlich immer noch erschreckend niedrig), aber ein wesentlicher Beitrag zur Entkarbonisierung der Stromproduktion. Wenn sich Ihre Kollegen über steigende Strompreise beklagen, würde ich mal mit der Offenlegung der Berechnungsgrundlagen durch die Energiekonzerne anfangen. Die EnBW wäre gut geeignet dafür, denn sie gehört zu einem nicht unerheblichen Teil dem Land Baden-Württemberg. Hier regieren schließlich die Grünen mit. Vielleicht finden wir dann die Stelle, an der die Umverteilung der Lasten von den Konzern-Stromverbrauchern zu den Privathaushalten und Kleingewerben hin stattfindet. Ich würde einer Windmüller-Genossenschaft meines Vertrauens gerne auch 10 ct/kWh bezahlen (bei einem Garantieeinspeisungspreis von z.T. unter 5 ct./kWh), wenn ich im Gegenzug nur 16 ct/kWh an die EnBW abdrücken müsste. Die übrigens Gestehungskosten von 4 bis 7 ct/kWh aus Steinkohle-Verstromung hat. Und da ist die während der Winter- und Übergangszeit-Monate stattfindende unverschämte Abzocke aus der (100% Kohle-Verfeuerungs-)Fernwärme nicht mal eingerechnet.
Tatsächlich mangelt es aber bei Ihnen an gangbaren Alternativen. Wir haben immerhin welche. Zusammen mit kleinen KWK-Anlagen für die Übergangszeit kann das funktionieren. Nicht jedoch mit EnBW & Co., wenn sich da nichts ändert und dem Festhalten am alten.

Guntram Pauli, 15.08.2016 17:29
@Schwabe
So leid es mir tut – das Glaubwürdigkeitsproblem liegt auf Ihrer Seite. Einfach deshalb, weil Sie sich weigern, sich wirklich umfassend zu informieren. Umfassend hieße, sich auch mal vorteilsfrei mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen. Ich weise noch einmal auf Dr. Ahlborn hin: https://www.youtube.com/watch?v=M77XnKBBrPk
Dann wüssten Sie beispielsweise, warum das mit dem „Windgas“ („Power to gas“) nicht funktioniert.
Fracking lehne ich entschieden ab! Und unser Gas kommt momentan zu fast gleichen Teilen aus den Niederlanden, Norwegen und Russland.
Welche Lobby bitte meinen Sie? Ich gehöre genauso wenig einer an, wie meine in mittlerweile fast tausend Bürgerinitiativen allein gegen den weiteren Ausbau der Windkraft organisierten Mitstreiter, die sich übrigens zum größten Teil aus ehemaligen „Grünen“, BUND-Mitgliedern und anderen ökologisch orientierten Verbänden rekrutieren. Statistiken geben wir nicht in Auftrag, sondern werten ganz schlicht Zahlen aus, die von den schon genannten Stellen kommen. Daraus ergeben sich eben Statistiken, die für sich sprechen. Wenn Sie die (und Sie finden sie eben beispielsweise bei Dr. Ahlborn) durch belastbare Zahlen widerlegen können, dann wären Sie der erste.
Die Lobby ist auf der anderen Seite! Eine bislang in der Form einmalige Allianz aus Industrie, Betreibergesellschaften, Profiteuren durch Verpachtung von Flächen und nicht zuletzt politischem Mainstream seit Fukushima. Seit dem GAU ist es hip und opportun, kritiklos scheinbar allgemeingültige, plakative Wahrheiten nachzubeten. Wer das nicht mitmacht gilt im besten Fall als verantwortungslos, im schlechtesten als Lobby-gesteuert. Ich bin weder das eine noch das andere.

Schwabe, 15.08.2016 14:18
@Guntram Pauli
Wer fossile (also endliche) Rohstoffe (z.B. Gas, Öl, etc.) zur Energiegewinnung erneuerbaren (z.B. Wind, Sonne, Erdwärme, etc.) vorzieht hat m.E. ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Wo soll denn Ihr Gas herkommen Guntram Pauli - Fracking?
"Windgas" (hier zum Link: http://www.greenpeace-energy.de/windgas.html) scheinen Sie ja nicht zu meinen.
Irgendwelche von der herrschenden (lobbyhörigen) Politik in Auftrag gegebene Statistiken/Studien halte ich für äußerst fragwürdig.

Guntram Pauli, 15.08.2016 11:14
Hallo „Fritz“,

über das Diskussionsniveau vieler Windkraftbefürworter habe ich ja bereits einen Hinweis gegeben – wie zum Beleg dafür nun Ihre Replik. Ich hätte mich nachträglich „dann auf einmal als langjähriger Kernkraftgegner ausgegeben, um die Kritik abzufedern“… Meine Güte, der Hinweis auf mein Engagement gegen den Atomwahn kam doch nur als Antwort auf Ihre plumpe Mutmaßung, ich würde ein AKW oder Endlager neben der Haustüre Windanlagen vorziehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich beides nicht möchte. Das eine nicht, weil es hochgefährlich und unbeherrschbar ist, das andere nicht, weil es ökologisch sinnlos ist, Fauna und Flora zerstört, mich auf Dauer krank macht und mein Eigentum entwertet. Ich „keule nicht pauschal gegen Windkraft“, sondern habe nach langer Beschäftigung mit dem Thema derartig viele Argumente dagegen gesammelt, dass es den Rahmen dieses Forums bei weitem sprengen würde. Allerdings habe ich in meinem ersten Beitrag auf zwei Links verwiesen, die jeden umfassend informieren, der sich wirklich ernsthaft dafür interessiert. Das gleiche gilt für den Vorwurf, keine Alternativen zu benennen. In Kürze nur so viel: den tatsächlichen Beitrag der WEA zur Energiegewinnung habe ich genannt (Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundes-Wirtschaftsministerium). Er ist so gering, dass sich das durch intelligente Energienutzung und entsprechendes individuelles Verhalten kompensieren ließe. Und bis zur Erfindung tatsächlich sauberer, effektiver und umweltschonender Energieformen wären moderne, emissionsarme Gaskraftwerke eine Zwischenlösung. Die gehen aber vom Netz (Irsching), weil sie aufgrund des Strom-Preisverfalls nicht rentabel sind. Und für den ist zum großen Teil die Stromschwemme in Wind/Sonne-Spitzenzeiten verantwortlich. Schauen Sie sich bitte mal die Modellrechnungen über das Bild an, das Deutschland im Falle einer hundertprozentigen Stromversorgung durch Wind, Sonne und Biogas hätte: Ein industrieller Alptraum, von Landschaft wäre nicht mehr viel übrig. Wer das will, soll diese irrsinnigen Plan weiterverfolgen. Aber gleichzeitig auch offen sagen, mit welcher Veränderung unseres Landes dieses Ziel erkauft wäre.

Fritz, 15.08.2016 08:16
Papier - und das Netz - sind geduldig, "Guntram Pauli". Vor allem wenn man erst pauschal gegen die Windkraft keult, keine Alternativen benennt und sich dann auf einmal als "langjähriger" Kernkraftgegner outet, um die Kritik abzufedern.

Schwabe, 14.08.2016 11:28
@Klaar Kiming
In meinem (letzten) Kommentar geht es mir darum, die heutzutage grundsätzlich betriebene Meinungsmanipulation der Bevölkerung bei wichtigen wirtschaftspolitischen Themen (hier betrifft es die Energieversorgung durch den SWR) durch öffentlich rechtliche und private Medienanstalten an nachvollziehbaren Beispielen grundsätzlich darzustellen.

Die kritische, investigative und immer aktuelle Website der www.nachdenkseiten.de (Herausgeber ist der ehemalige Kanzleramtschef Albrecht Müller) mit ihrer großen Anzahl von unterschiedlichsten Autoren und Artikeln sowie aus den verschiedensten Blickwinkeln und immer mit Quellenangabe (siehe die "Hinweise des Tages"), dient mir dafür als bevorzugte Informationsquelle.
Ob nun ein Wolfgang Lieb für die www.Nachdenkseiten.de schreibt oder nicht spielt für mich dabei keine entscheidende Rolle. Jeder hat das Recht auf die freie Wahl seines Arbeitsplartzes - auch Sie.

Bleiben Sie interessiert und neugierig Klaar Kiming - für politische Bildung ist es nie zu spät.

Guntram Pauli, 14.08.2016 10:14
Guten Morgen „Fritz“,

dieser Reflex war ja zu erwarten. Die Atomkeule kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sonst keine Argumente gibt. Dazu nur so viel: Ich kämpfe seit Tschernobyl (!) aktiv gegen Kernkraft. Die 13 verbliebenen Prozent an unserem Strom ließen sich genauso locker einsparen wie die nicht einmal 3 Prozent Windanteil an unserer Primärenergie. Also bitte nicht auf durch unbestechliche Zahlen begründete Argumente einfach mit abgedroschenen Plattitüden reagieren. Auf diesem Niveau diskutieren ernsthafte Windkraftgegner schon lange nicht mehr.

Fritz, 14.08.2016 00:32
"Guntram Pauli" wird uns dann als nächstes erzählen, daß ihm ein Atomkraftwerk - oder Endlager - neben der Haustüre lieber wäre, weil's ja die "saubere Alternative" ist.

Guntram Pauli, 13.08.2016 16:11
Danke dem SWR noch einmal ausdrücklich für diese Reportage! Aber es ist ja alles noch viel schlimmer. Selbst den erfreulicherweise immer häufigeren Berichten und Artikeln zur Windkraftnutzung liegt ja die Prämisse zugrunde, diese Energienutzungsform sei „sauber“, „ökologisch“, würde zur Rettung des Klimas beitragen. Welch Illusion! Über 26.000 Windräder erzeugen gerade einmal 2,66 Prozent unserer Primärenergie. Töten dabei jährlich 100.000 Vögel und 200.000 Fledermäuse, verwandeln Wiesen und Wälder in Industriegebiete. Gefährden Menschen und enteignen Unzählige kalt durch massiven Immobilien-Wertverlust. Und wenn man alle Faktoren von ihrer Herstellung bis zur Inbetriebnahme berücksichtigt, kann von „sauberer Energie“ überhaupt keine Rede mehr sein.
Herr Lessat, Sie versuchen, Herrn Brümmer zu widerlegen, indem Sie auf eine einzige Studie verweisen. Ziemlich dürftig! Folgen Sie doch mal dem Link http://www.ulrich-richter.de/fakten/gesundheit/infraschall/, da finden Sie eine ausführliche Faktensammlung zum Thema Infraschall. Und wenn Sie wissen wollen, warum das mit dem Wind bei uns aus physikalischen, mathematischen und ökonomischen Gründen nicht funktioniert, dann verweise ich auf einen der Vorträge von Dr. Ahlborn, z. B.: https://www.youtube.co/watch?v=M77XnKBBrPk

Klaar Kiming, 13.08.2016 13:27
@ Schwabe:

Was genau hat Ihr letzter Beitrag jetzt mit der vorangegangenen Diskussion hier zu tun?
Über eine Erklärung würde ich mich sehr freuen, ich lese die NDS nämlich schon seit längerem nicht mehr - ein Jens Berger kann dem Herrn Lieb das Wasser nicht reichen und die Monothematik des Herrn Müller langweilt mich schrecklich.

Schwabe, 13.08.2016 07:46
Der SWR ist in seiner manipulativen Berichterstattung keinen Deut besser als z.B. SPIEGEL Online, die WELT (siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34588) oder die TAGESSCHAU:
Zur manipulativen Berichterstattung und zum undemokratischen Verhalten der Tagesschau
Hier die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers:
(A.M.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
warum haben Sie den Kommentarbereich unter dem Artikel „Türkei will gemeinsam mit Russland gegen den IS in Syrien kämpfen“ schon nach zwei Kommentaren geschlossen?
So wie es aussieht, schließen sie die Kommentarbereiche, sobald Kritik an Ihrer Darstellung geübt wird. Wenn sich Leser fragen, ob die gemäßigten Rebellen nicht in Wahrheit radikale Islamisten sind, die von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, aber von den USA oder der EU unterstützt werden, machen Sie die Klappe zu?
Ihre Berichterstattung zu Syrien scheint mir sehr einseitig zu sein. Schauen Sie sich einmal die Berichte von Frau Karin Leukefeld an, siehe:
Die Verantwortung des Westens für das Elend im Mittleren Osten
Umkämpftes Aleppo
Syrien – Auch die Wirtschaftssanktionen der EU stürzen das Land in die Katastrophe
Aus meiner Sicht berichten Sie einseitig zu Gunsten von radikalen Islamisten, die von der Türkei, Saudi-Arabien, Katar unterstützt werden.

Die radikalen Islamisten in Syrien stehen ideologisch denen nahe, die in Paris, Brüssel, Nizza, … Anschläge verüben. Und die, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, nennen Sie (gemäßigte) Rebellen, bzw. oppositionelle Gruppen?
Hören Sie endlich auf, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Das Beste, was den Menschen in Syrien passieren könnte, wäre, dass die Terroristen sich ergeben und die Türkei und andere Länder ihre Unterstützung für diese beenden!
Welches Interesse haben Sie daran, radikale Islamisten als Opposition, die für die Freiheit in Syrien kämpft, darzustellen? Haben Sie vor einigen Monaten von dem Appell vom Bischof von Aleppo Kenntnis genommen oder berichtet?

Ihre einseitige Darstellung und das Auslassen von Informationen ist übelste Manipulation der öffentlichen Meinung.

Wer ist für die Darstellung der Situation in Syrien verantwortlich?
Mit freundlichen Grüßen

Jue.So Jürgen Sojka, 12.08.2016 17:13
"... – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt – eine journalistische Fehlleistung erster Güte!", monierte Karl-Heinz Winkler.
---Bitte! _B i t t e_! BITTE!!--- Das darf doch wohl nicht wahr sein.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat nicht die Vorgabe NEUTRAL zu sein - im Gegenteil!! Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat Partei zu ergreifen – grundsätzlich – ohne auch nur die geringste Abweichung; für unsere Gesellschaftsgrundlagen – in unserer Gemeindeordnung bezeichnet mit: „Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.“(§ 1) und „... die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.“(§ 46)

Allerdings ist bei den Tier- und Naturschutzorganisationen noch immer nicht angekommen, dass in unserem Grunsgesetz der Artikel 20 erweitert wurde, mit dem Artikel 20 a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere] – wen, so stellt sich die Frage, verwundert so manches Unvermögen der Entscheider in den Organisationen?!? (Artikel 20 a seit 27. 10. 1994 und geändert wie aktuell seit 26. 7. 2002)

03.09.2015 http://www.parkschuetzer.de/statements/185083 im Kommentar 05.09.2015 um 09:42 auch zu unserer Landesverfassung Art. 3 c (2), und um 09:47 "Fünf neue Staatsziele seit Bestehen des Grundgesetzes" http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47447610_kw49_grundgesetz_20a/213840

Schwabe, 12.08.2016 12:46
"Der schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb diese Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben" Noam Chomsky

Diese Aussage von Noam Chomsky finden Sie liebe Leserschaft, mit Bild von ihm, ca. in der Mitte des untenstehenden Links (Interview mit Prof. Rainer Mausfeld über Demokratie und Neoliberalismus)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34504

Werner Bechtel, 12.08.2016 10:48
Nun ReportMainz hat sogar untertrieben
Wie ist das jetzt wieder mit dem Netz? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft...
Windkraft ist schädlich für den Mensch:
http://www.vernunftkraft.de/de/wp-con...
Windkraft ist schädlich für die Umwelt:
http://www.achgut.com/artikel/greenpe...
Windkraft bietet keine Stromsicherheit
http://www.science-skeptical.de/energ...
PlayList Energiewende
https://www.youtube.com/watch?v=mqDTB...

Zu guter Letzt: Stellungnahme von Report Mainz zu KONTEXT:Wochenzeitung http://www.swr.de/-/id=17942954/prope...

Fazit: Statt Energiewende in neue Kernenergie Investieren

M. Stocker, 12.08.2016 10:36
Lieber Genosse Fritz von der Zentralkomitee-Kommandosekte: "Q.E.D." - You made my day!

@invino: Wie zur allfälligen Bestätigung kommt zwei Beiträge später aus der Feder von "Karl Frei" die heftige Klage über die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kritiker des ZDF-Beitrags, namentlich Jürgen Lessat. Schon mal überlegt, mit wem Sie sich da auf eine Stufe stellen, invino..? Haben Sie schon daran gedacht, die, sagen wir mal gewöhnungsbedürftige Grammatik dieses Beitrags ebenso heftig zu kritisieren, so wie Sie die Beiträge der Kritiker, bzw. in Ihrem Falle wohl eher die Kritiker selbst in der Luft zerreißen? Oder gelten Ihre strengen Oberlehrer-Kriterien nur ganz selektiv den Kritikern der Medien? Könnten Sie zur Abwechslung und zur Unterfütterung Ihrer überbordenden Medienkompetenz vielleicht auch eine Aussage treffen, ob Sie den ZDF-Beitrag genauso sorgfältig recherchiert finden, wie ihn das ZDF selbst findet? Nur so als Anregung für einen Beitrag zum Thema.
Das finde ich zumindest nicht. Was mir von den Anti-Windkraftkämpfern fehlt, ist eine plausible Erklärung, warum Strom an der Leipziger Börse z.T. für 0 Cent pro KWh gehandelt wird (aufgrund von Windstrom-Überschusses!), die Windenergiebetreiber eine Einspeisevergütung von knapp 10 ct/kWh bekommen, ich als Haushalts- und Kleingewerbekunde jedoch nie weniger als 26 ct/kWh bezahle. Da müsste doch für den Gebietsversorger ordentlich was übrigbleiben.
Ach so, das ist die Bereithaltung der Reservekraftwerke, ja Danke für den Hinweis. Deswegen werden ja gerade die dafür geeignetsten Kraftwerke (in Bayern ein nagelneues Spitzenlast-Gaskraftwerk, in BaWü Steinkohlekraftwerke) stillgelegt. Leider ist es so, dass vor zwei, drei Jahrzehnten, als man auch mit geringem naturwissenschaftlichen Verstand schon erkennen konnte, dass es mit dem CO2-Ausstoß so nicht weitergehen kann, unbeirrt in der Lausitz die Braunkohle für die (mit dem Ausbau der Windenergie immer überflüssigere) Grundlasterzeugung ausbuddelt, und in Hamburg gleich fünf neue Steinkohlekraftwerke baut (die wenigstens als Regelkraftwerke noch sinnvoll wären). Geniale Idee, das im Norden zu machen, sodass man dann den Strom aus den riesigen Offshore-Anlagen der EnBW daran vorbeileiten muss in den ach so windschwachen Süden. Und damit das Gerücht verstärkt, der Ausbau der Windenergie würde alternativlos einen gigantischen Netzausbau erfordern. Dabei ist es nur die konzernfreundliche Idee, monströs große Offshore-Anlagen zu bauen statt auch von kleinen Stadtwerken oder Genossenschaften baubare, gleichmäßig verteilte Windräder und Kraft-Wärmekopplungsanlagen. Die übrigens alles in den Schatten stellen würden, was an Mittellast- (=Regel-)kraftwerken vorhanden ist, was die Reservekapazität, Regelfähigkeit und Netzstabilisierung angeht.

Was mir in der ganzen Diskussion am meisten fehlt, ist ein Mindestmaß an naturwissenschaftlich-technischem Denken. Denn das würde uns einige Fehlentscheidungen ersparen. Wir werden nicht umhin kommen, Speichertechnologien zu entwickeln, und da sehe ich nur verteilte elektro-chemische Speicher als sinnvoll an. Denn jedes Pumpspeicherwerk wird von den Windkraftgegnern als Komplettzerstörung der Naherholungsgebiete bekämpft werden, und damit als propagandistischer Rachefeldzug missbraucht. Und es ist tatsächlich fraglich, ob Pumpspeicherwerke nicht eher der Größenwahn-Ideologie der Energiekonzerne entsprechen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir für eine gewisse Übergangszeit zur Ergänzung fossil betriebene Kraft-Wärmekopplungsanlagen brauchen. Ich fürchte halt, dass man sich mit differenziertem Denken auf beiden Seiten schwertut. Auf Seite der Windkraftbekämpfer mit komplettem Irrationalismus, auf Seiten von uns Energiewende-Vorantreibern mit zu viel Träumerei und zu wenig Gedanken über Stufenpläne und realistische Übergangsszenarien.

Karl Frei, 11.08.2016 20:19
Guten Tag

Wer freie Meinung versucht nieder zu prügeln, wie der oben genannte " Journalist" sollte die Grundwerte seines Beruf gründlich überprüfen.
Wer sich in der Vergangenheit vermehrt über Windkraftanlagen betroffene Anwohner lustig macht, hat in einer Seriösen Zeitung nix verloren.

Hier scheint als ob Lobbyisten oder Klimagläubige die Realität unter allen Mitteln zu unterdrücken.

Im Internet ist nach der Ausstrahlung eine regelrechte Hetzkampagne der Report gestartet.

Ich kann Report nur beglückwünschen.
Weiter so und lassen sie sich nicht durch den oben genannten Artikel beeinflussen.

Grüsse aus Norddeutschland

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