KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Medien

Einfach nur dreist

Von Stefan Siller
Datum: 06.01.2016
Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine "goldene Nase" verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof.

"Jahrhundertchance oder Milliardengrab" – unter diesem Titel veranstaltete SWR1 einen Aktionstag. Wahrscheinlich haben Sie ihn mitbekommen oder sofort erraten, was er behandelte: "Stuttgart 21", das umstrittene Großprojekt der Deutschen Bahn. Nun ist "Leute" kein Streitformat, in dem sich zwei Anhänger unterschiedlicher Meinungen gegenseitig beharken. Das wollten wir auch in diesem Fall nicht ändern, darum ließen wir in zwei Sendungen unterschiedliche Haltungen zu Wort kommen, Befürworter und Gegner des geplanten Tiefbahnhofs.

Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...
Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...

Ich durfte also in zwei Sendungen Bahnchef Rüdiger Grube und den Initiator des Widerstands, den damaligen Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Gangolf Stocker befragen. Nie haben wir während und nach einer Sendung mehr Mails bekommen. Ein schöner Erfolg. Ich möchte aber Erfolge auch gern daran messen, ob ich Menschen durch neue Informationen zum Nachdenken oder zum Überdenken ihrer Meinung gebracht habe – falls sie sich im Vorfeld schon eine gebildet haben. Das ist uns in diesem Fall, gemessen an den Reaktionen, kaum gelungen, lag aber wohl eher am Zeitpunkt. Die Lager hatten sich gebildet, die Standpunkte waren festgefahren und hatten sich im Laufe der Auseinandersetzungen und Demonstrationen verhärtet. Ideologen werden beratungsresistent.

Als Moderator stellt man sich erst einmal völlig infrage, wenn man ein negatives Echo auf die eigene Sendung registriert. Deutlich über hundert Mails landeten bereits während der Sendung mit Bahnchef Grube in unserem Postfach. Etwa 80 Prozent davon stellten mich in den Senkel. Um die Sache drehte es sich in den Zuschriften nur insoweit, als dass mir vorgeworfen wurde, bereits eine feste Meinung zu haben. Die falsche. "Wie kann man nur einen ausgewiesenen Gegner des Projekts eine solche Sendung moderieren lassen!", lautete einer der Kommentare.

Mal als Rechter, mal als Kommunist beschimpft

Zur Aufgabe eines Moderators gehört es, den Gesprächspartner zu hinterfragen, egal ob er eine feste Meinung zum Thema hat oder nicht und egal ob er eine andere Meinung hat oder nicht. Deswegen wurde ich im Laufe der Jahre schon als "Rechter" diffamiert und als "Kommunist" beschimpft. Grube durfte in unserem Gespräch über "Stuttgart 21" ausführlich die Vorteile des Projekts schildern, außerdem seine Sicht auf die Kritiker und das Thema "Kostenexplosion". Aber natürlich musste ich ihn auch mit der Meinung derjenigen konfrontieren, die das Projekt für nicht sinnvoll und schlecht geplant, für ein Geschenk an Investoren, für zu gefährlich, nicht durchdacht und für zu teuer halten. Genau ein solches Vorgehen aber kommt bei Hörern oft als eigene Meinung an. Ist es aber nicht.

... dann Gangolf Stocker. Beide Male wird er scharf kritisiert.
... dann S-21-Gegner Stocker. Beide Male hagelt's Kritik.

In der zweiten Sendung konfrontierte ich dann Gangolf Stocker mit den viele Argumenten der Befürworter, sowohl die den Zugverkehr betreffenden als auch die, die sich auf städtebauliche Aspekte bezogen. Das Echo der Hörer auf diesen zweiten Teil unseres Aktionstages war so niederschmetternd wie beruhigend. Diesmal hielt mich die große Mehrheit für einen unverbesserlichen Fan des Projekts: "Die Art und Weise, wie Herr Stocker interviewt wurde, lässt mich fast schon vermuten, dass die Pro-S21- Kampagne der Landesregierung schon begonnen hat. Der SWR scheint – leider – die Speerspitze dieser Kampagne darstellen zu wollen", rügte uns eine Zuschrift.

Bei vielen Menschen im Land hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken bezüglich des Projekts stattgefunden. Auch ich habe meine Einstellung hinterfragt, je mehr ich mich informiert habe. Schließlich habe ich sie völlig geändert. Zunächst war ich begeistert, dass die hässlichen Gleisanlagen verschwinden und unterirdisch verlegt werden sollten, um ein neues Wohnviertel mitten in der Stadt entstehen zu lassen. Dann schien es mir auch logisch, dass ein Durchgangsbahnhof schneller und praktischer sein müsse. Schließlich gefiel mir der architektonische Entwurf für den neuen unterirdischen Bahnhof von Architekt Christoph Ingenhoven. Den alten Bonatz-Bau dagegen fand ich schon immer hässlich.

Viel gelesen und immer mehr gezweifelt

Dann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes. Zwar würden das bei einem Kopfbahnhof übliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Züge würden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, müssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern Länge einen Höhenunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein Höhenunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die Höchstgrenze nur ein wenig, nämlich um mehr als das Sechsfache überschritten – und trotzdem wird es so genehmigt!

Wer dagegen ist, musste ja sagen.
Wer dagegen ist, musste ja sagen.

Von den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausmaß der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese führte die grün-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit "Ja" stimmen, die Befürworter mit "Nein". Die Betreiber wurden, je mehr der Protest in der Bevölkerung zunahm, nicht müde ihr Bedauern darüber zu versichern, dass man nicht ausreichend kommuniziert und die Bevölkerung nicht mitgenommen habe. Dem kann ich natürlich im Grunde nur zustimmen. So gut und richtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und mit den Menschen ein so großes Vorhaben zu diskutieren – bei "Stuttgart 21" wurde das meiner Meinung nach mit Absicht nicht gemacht. Sonst wäre das Projekt nämlich frühzeitig gescheitert. Dass die Proteste überhaupt so zunahmen, auch die Omas aus den besseren Wohngegenden auf die Straße gingen, der "Stuttgarter Wutbürger" geboren wurde, hat nichts mit Maschinenstürmerei, mit Technikfeindlichkeit oder Angst vor Neuem zu tun.

Die Krönung der Menschenverachtung: der Schwarze Donnerstag

Die Menschen hatten einfach nur begriffen, dass sie belogen worden waren, weil Investoren sich eine goldene Nase verdienen wollten. Als die Bahn dann noch behauptete, das Projekt sei so toll, dass sich andere Städte die Finger danach lecken würden, war das, finde ich, einfach nur dreist. Ja, auch "Frankfurt 21" und "München 21" wurden angedacht – und zügig verworfen: nicht sinnvoll und nicht finanzierbar!

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Als Krönung der Menschenverachtung empfand ich den "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart, an dem Wasserwerfer mit einem solchen Druck (im wahrsten Sinne des Wortes) einige Gegner des Projekts "abschossen", dass die Sanitäter im Dauereinsatz waren. Ein Demonstrant ist bei dieser Aktion fast vollständig erblindet. Er ist aber auch selbst schuld. Behauptete man. Er hatte nämlich, bevor er vom Wasserstrahl getroffen wurde, mit schwäbischen Molotow-Cocktails nach Polizisten geworfen. Also mit Kastanien. Der Polizeipräsident betonte gar, der Mann habe sich selbst in den Wasserstrahl gestellt. Wer also trägt die Verantwortung? Ministerpräsident Stefan Mappus saß am Vortag zwar mit den für den Einsatz Verantwortlichen zusammen – und weiß und kann bis heute für nichts.

Die Meinung des Moderators darf im Gespräch keine Rolle spielen. Obwohl er natürlich meistens eine hat. Mit meiner eigenen Meinung habe ich mich damals in den beiden Sendungen bewusst zurückgehalten. Um professionell zu agieren, also beide Positionen in dieser Streitsache darzustellen. Wenn ich am Ende von beiden Seiten, von Gegnern genauso wie von Befürwortern von "Stuttgart 21", Prügel bezogen habe, tut das natürlich weh, aber ich kann nicht alles falsch gemacht haben. Und über die lobenden Mails (die gab es schließlich auch) freut man sich dann besonders. Ein Beispiel: "So stelle ich mir journalistische Arbeit vor. Sie waren gut vorbereitet, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in irgendeiner Weise parteiisch vorgegangen wären. Der Umgang war respektvoll und den jeweiligen Personen angepasst." Genau so war es auch von mir gedacht.

 

Info:

Stefan Siller präsentiert sein Buch "Neugierig auf Leute und die ganze Welt" (Verlag Klöpfer & Meyer Tübingen) am 17. Januar, um 20 Uhr, im Stuttgarter Theaterhaus. Begleitet wird er von Vincent Klink und Patrick Bebelaar. Im Handel ist es ab 11. Januar.


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Kommentare

Reiner B., 12.02.2016 19:14
Mich würde sehr interessieren, wer in Stuttgart für die Stadtplanung verantwortlich ist..
Wieso ist eigentlich die ganze Stadt eine Baustelle? Wieso hat die Stadt so ein Verkehrschaos? Wieso soll sich der Nahverkehr auch noch verschlechtern?

Warum bringt man nicht den Durchgangsverkehr in die Tunnel (PKW,LKW, Güterzüge) ? Dann hätte man eine "Umgehungsstraße"
(eventuell sogar mit Filtern für die Luftreinhaltung).

Stuttgart soll doch ein schöner, lebenswerter Ort sein. Wenn man Geld ausgibt, muss es doch sichtbare und fühlbare Verbesserungen bringen (für diejenigen Menschen , die hier wohnen und arbeiten). Geldverschwendung ist abzulehnen - man kann es besser nutzen..

Peter S., 13.01.2016 12:53
Herr Surmann, da haben Sie natürlich recht. Ich dachte nur an den normalen Bürger, der nicht zu den offensichtlichen Profiteuren gehört.
Was mich immer erstaunt hat, daß es anscheinend genügend Bürger gibt, welche sich über das Verschwenden von xx Milliarden ihrer Steuergelder keinerlei eigene Gedanken machen wollen und Null Mistrauen habe, daß sie mal wieder gerade bestohlen werden.
Ja, sogar bei einem direkt in unserer Stadt gemachten Verschlechterungsprojekt lassen sich eine hohe Anzahl an Bürgern ein X für ein U vormachen.
Schlussendlich wird das hiesige Betrugsprojekt die Glaubwürdigkeit der Politker, Presse und TV weiter untergraben.
Denn wenn die Katastrophe hier für den letzten sichtbar wird, kann keiner sagen: Niemand hat hat das kommen sehen.
(Das sagt nur unser Innenminister bei der Flüchtlingswellen)

michael surmann, 12.01.2016 16:41
zu Peter S., 6.1.16: "die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21" lässt sich logischerweise erweitern:

Befürworter von S21 sind entweder nicht informiert oder sie haben oder versprechen sich materielle Vorteile von S21 (Politmafia, Bauunternehmer ...)

Schwabe, 10.01.2016 17:54
Gangolf Stocker sitzt im Aufsichtsrat der SSB.
Mich würde interessieren wie er sich als Aufsichtsratsmitglied verhält bzw. verhalten hat wenn es um die ab ca. Mai 2016 kommenden Streckensperrungen der Straßenbahn zum Hauptbahnhof geht - insgesamt rund 4 Jahre Unterbrechung. Geplant waren einmal 2 Wochen (in den Ferien). Ein echter Schenkelklopfer wenn es nicht traurige Wirklichkeit wäre.
Solche dilettantische (und im Nachhinein unverschämten) Voraussagen des bestgeplanten Bauprojekts Deutschlands sind wir ja mittlerweile gewohnt.

Patrick K., 10.01.2016 15:51
Der 'Schwarze Donnerstag' fiel zudem auf den Termin einer Schülerdemonstration.. super Planung ich sehen noch jetzt die entsetzten Gesichter der Kinder. Aber genug 'gehatet'. Irgendwann wird das Projekt mit Milliardenverlusten fallen gelassen und in 50-100 Jahren lacht man dann drüber..

Claus Wilcke, 09.01.2016 23:11
Gasthaus zur goldenen Nase: Stuttgart 21

Wisst ihr, dass sie die neuen S21-Bahndämme in Feuerbach mit ROLLRASEN wieder abdecken? Wisst ihr was Rollrasen kosten? Und wer zahlt das? Wann?

Elisabeth Koch-Pfitzer, 08.01.2016 20:00
Bei aller Dankbarkeit dafür, dass es doch auch einige Einsichtige unter den ehemaligen Befürwortern von S 21 gibt, muss ich doch
fragen, ob Herr Siller denn jemals mit dem Zug gefahren ist? Denn mit der Rangiererei, also mit dem Abkoppeln der Lok und Ankoppeln am anderen Ende, ist es doch seit vielen Jahren vorbei, es gibt doch bekanntlich schon seit sehr langer Zeit nur noch Wendezüge!! Und nachweislich ist für die meisten Züge
(also jenen im Regionalverkehr) Stuttgart ohnehin Endbahnhof
und damit ideal als Ausgangspunkt für die Rückfahrt! (Und diese müssten ja gerade beim Durchgangsbahnhof umgesetzt werden!!!)

Ulrich Scheuffele, 07.01.2016 21:04
Stefan Siller hat aufgehört, schade. Wolfgang Heim ist 60 und fünf Jahre vergehen schnell. Was kommt dann, wenn alle Beide weg sind?

Rolf Hönes, 06.01.2016 16:44
Ich habe beide Interviews gehört und hatte als Gegner des Projekts durchaus das Gefühl, Herr Siller war zum diesem Zeitpunkt noch Befürworter. Das war ich, als die ersten bunten Bildchen des Projekts veröffentlicht und das Turmforum eröffnet wurde, auch. War dann aber schon bei den ersten Demos am Nordflügel dabei und lauschte den Lügen des ehrenwerten Kaufmanns. Nun Meinungen kann man ändern. Das ist der Sinn von Lernprozessen. Bedauerlich finde ich, dass man dies erst dann vernehmlich öffentlich macht, wenn man eine persönliche Unabhängigkeit erreicht hat. Den Sinneswandel früh öffentlich zu machen hätte uns geholfen. Mit seinem Renommee, seiner scharfer Zunge und Verstand hätte Herr Siller viel zum Wohle unserer Stadt beitragen können. Herr Siller geben sie sich einen Ruck werden sie mit uns aktiv. Das Interview hier in Kontext, hoffentlich nicht nur zur Bewerbung des Buches, ist ein kleiner Anfang. Noch ist es nicht zu spät.

CharlotteRath, 06.01.2016 14:53
Diese Volksabstimmung unter der grün-roten Regierung ... sie darf zu allerlei Interpretationen herhalten.
Herr Siller meint also, dass dabei "nach dem Ausstieg der STADT aus dem Projekt gefragt wurde"?

Mir ist nicht bekannt, dass es auf Stadtebene je eine derartige Abstimmung zu S 21 gegeben hätte.

Wer an der besagten landesweiten Volksabstimmung im Jahr 2011 nicht teilnahm (bzw. weder die zugehörige Informationsbroschüre noch den Abstimmungszettel las) kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg informieren, um was es dabei tatsächlich ging (https://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html):
Es wurde die Zustimmung bzw. Ablehnung zu einem Gesetzentwurf des LANDes eingeholt. In dessen Zentrum stand die Frage, ob das LAND aus der S-21-Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Es ging also einzig und alleine um den Finanzierungsanteil des Landes (bei einer Darstellung der Gesamtbaukosten von 4,5 Milliarden Euro).

Zwei Bürgerbegehren über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt S 21 wurde vom Stuttgarter Gemeinderat 2007 und 2015 abgelehnt: Es kam zu keiner Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Peter S., 06.01.2016 12:08
Wirklich schade, daß Herr Siller beim SWR aufgehört hat.
Ein toller Interviewer.
Und er bestätigt nebenbei die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21 :-)

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