KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Medien

Einfach nur dreist

Von Stefan Siller
Datum: 06.01.2016
Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine "goldene Nase" verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof.

"Jahrhundertchance oder Milliardengrab" – unter diesem Titel veranstaltete SWR1 einen Aktionstag. Wahrscheinlich haben Sie ihn mitbekommen oder sofort erraten, was er behandelte: "Stuttgart 21", das umstrittene Großprojekt der Deutschen Bahn. Nun ist "Leute" kein Streitformat, in dem sich zwei Anhänger unterschiedlicher Meinungen gegenseitig beharken. Das wollten wir auch in diesem Fall nicht ändern, darum ließen wir in zwei Sendungen unterschiedliche Haltungen zu Wort kommen, Befürworter und Gegner des geplanten Tiefbahnhofs.

Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...
Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...

Ich durfte also in zwei Sendungen Bahnchef Rüdiger Grube und den Initiator des Widerstands, den damaligen Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Gangolf Stocker befragen. Nie haben wir während und nach einer Sendung mehr Mails bekommen. Ein schöner Erfolg. Ich möchte aber Erfolge auch gern daran messen, ob ich Menschen durch neue Informationen zum Nachdenken oder zum Überdenken ihrer Meinung gebracht habe – falls sie sich im Vorfeld schon eine gebildet haben. Das ist uns in diesem Fall, gemessen an den Reaktionen, kaum gelungen, lag aber wohl eher am Zeitpunkt. Die Lager hatten sich gebildet, die Standpunkte waren festgefahren und hatten sich im Laufe der Auseinandersetzungen und Demonstrationen verhärtet. Ideologen werden beratungsresistent.

Als Moderator stellt man sich erst einmal völlig infrage, wenn man ein negatives Echo auf die eigene Sendung registriert. Deutlich über hundert Mails landeten bereits während der Sendung mit Bahnchef Grube in unserem Postfach. Etwa 80 Prozent davon stellten mich in den Senkel. Um die Sache drehte es sich in den Zuschriften nur insoweit, als dass mir vorgeworfen wurde, bereits eine feste Meinung zu haben. Die falsche. "Wie kann man nur einen ausgewiesenen Gegner des Projekts eine solche Sendung moderieren lassen!", lautete einer der Kommentare.

Mal als Rechter, mal als Kommunist beschimpft

Zur Aufgabe eines Moderators gehört es, den Gesprächspartner zu hinterfragen, egal ob er eine feste Meinung zum Thema hat oder nicht und egal ob er eine andere Meinung hat oder nicht. Deswegen wurde ich im Laufe der Jahre schon als "Rechter" diffamiert und als "Kommunist" beschimpft. Grube durfte in unserem Gespräch über "Stuttgart 21" ausführlich die Vorteile des Projekts schildern, außerdem seine Sicht auf die Kritiker und das Thema "Kostenexplosion". Aber natürlich musste ich ihn auch mit der Meinung derjenigen konfrontieren, die das Projekt für nicht sinnvoll und schlecht geplant, für ein Geschenk an Investoren, für zu gefährlich, nicht durchdacht und für zu teuer halten. Genau ein solches Vorgehen aber kommt bei Hörern oft als eigene Meinung an. Ist es aber nicht.

... dann Gangolf Stocker. Beide Male wird er scharf kritisiert.
... dann S-21-Gegner Stocker. Beide Male hagelt's Kritik.

In der zweiten Sendung konfrontierte ich dann Gangolf Stocker mit den viele Argumenten der Befürworter, sowohl die den Zugverkehr betreffenden als auch die, die sich auf städtebauliche Aspekte bezogen. Das Echo der Hörer auf diesen zweiten Teil unseres Aktionstages war so niederschmetternd wie beruhigend. Diesmal hielt mich die große Mehrheit für einen unverbesserlichen Fan des Projekts: "Die Art und Weise, wie Herr Stocker interviewt wurde, lässt mich fast schon vermuten, dass die Pro-S21- Kampagne der Landesregierung schon begonnen hat. Der SWR scheint – leider – die Speerspitze dieser Kampagne darstellen zu wollen", rügte uns eine Zuschrift.

Bei vielen Menschen im Land hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken bezüglich des Projekts stattgefunden. Auch ich habe meine Einstellung hinterfragt, je mehr ich mich informiert habe. Schließlich habe ich sie völlig geändert. Zunächst war ich begeistert, dass die hässlichen Gleisanlagen verschwinden und unterirdisch verlegt werden sollten, um ein neues Wohnviertel mitten in der Stadt entstehen zu lassen. Dann schien es mir auch logisch, dass ein Durchgangsbahnhof schneller und praktischer sein müsse. Schließlich gefiel mir der architektonische Entwurf für den neuen unterirdischen Bahnhof von Architekt Christoph Ingenhoven. Den alten Bonatz-Bau dagegen fand ich schon immer hässlich.

Viel gelesen und immer mehr gezweifelt

Dann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes. Zwar würden das bei einem Kopfbahnhof übliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Züge würden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, müssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern Länge einen Höhenunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein Höhenunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die Höchstgrenze nur ein wenig, nämlich um mehr als das Sechsfache überschritten – und trotzdem wird es so genehmigt!

Wer dagegen ist, musste ja sagen.
Wer dagegen ist, musste ja sagen.

Von den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausmaß der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese führte die grün-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit "Ja" stimmen, die Befürworter mit "Nein". Die Betreiber wurden, je mehr der Protest in der Bevölkerung zunahm, nicht müde ihr Bedauern darüber zu versichern, dass man nicht ausreichend kommuniziert und die Bevölkerung nicht mitgenommen habe. Dem kann ich natürlich im Grunde nur zustimmen. So gut und richtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und mit den Menschen ein so großes Vorhaben zu diskutieren – bei "Stuttgart 21" wurde das meiner Meinung nach mit Absicht nicht gemacht. Sonst wäre das Projekt nämlich frühzeitig gescheitert. Dass die Proteste überhaupt so zunahmen, auch die Omas aus den besseren Wohngegenden auf die Straße gingen, der "Stuttgarter Wutbürger" geboren wurde, hat nichts mit Maschinenstürmerei, mit Technikfeindlichkeit oder Angst vor Neuem zu tun.

Die Krönung der Menschenverachtung: der Schwarze Donnerstag

Die Menschen hatten einfach nur begriffen, dass sie belogen worden waren, weil Investoren sich eine goldene Nase verdienen wollten. Als die Bahn dann noch behauptete, das Projekt sei so toll, dass sich andere Städte die Finger danach lecken würden, war das, finde ich, einfach nur dreist. Ja, auch "Frankfurt 21" und "München 21" wurden angedacht – und zügig verworfen: nicht sinnvoll und nicht finanzierbar!

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Als Krönung der Menschenverachtung empfand ich den "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart, an dem Wasserwerfer mit einem solchen Druck (im wahrsten Sinne des Wortes) einige Gegner des Projekts "abschossen", dass die Sanitäter im Dauereinsatz waren. Ein Demonstrant ist bei dieser Aktion fast vollständig erblindet. Er ist aber auch selbst schuld. Behauptete man. Er hatte nämlich, bevor er vom Wasserstrahl getroffen wurde, mit schwäbischen Molotow-Cocktails nach Polizisten geworfen. Also mit Kastanien. Der Polizeipräsident betonte gar, der Mann habe sich selbst in den Wasserstrahl gestellt. Wer also trägt die Verantwortung? Ministerpräsident Stefan Mappus saß am Vortag zwar mit den für den Einsatz Verantwortlichen zusammen – und weiß und kann bis heute für nichts.

Die Meinung des Moderators darf im Gespräch keine Rolle spielen. Obwohl er natürlich meistens eine hat. Mit meiner eigenen Meinung habe ich mich damals in den beiden Sendungen bewusst zurückgehalten. Um professionell zu agieren, also beide Positionen in dieser Streitsache darzustellen. Wenn ich am Ende von beiden Seiten, von Gegnern genauso wie von Befürwortern von "Stuttgart 21", Prügel bezogen habe, tut das natürlich weh, aber ich kann nicht alles falsch gemacht haben. Und über die lobenden Mails (die gab es schließlich auch) freut man sich dann besonders. Ein Beispiel: "So stelle ich mir journalistische Arbeit vor. Sie waren gut vorbereitet, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in irgendeiner Weise parteiisch vorgegangen wären. Der Umgang war respektvoll und den jeweiligen Personen angepasst." Genau so war es auch von mir gedacht.

 

Info:

Stefan Siller präsentiert sein Buch "Neugierig auf Leute und die ganze Welt" (Verlag Klöpfer & Meyer Tübingen) am 17. Januar, um 20 Uhr, im Stuttgarter Theaterhaus. Begleitet wird er von Vincent Klink und Patrick Bebelaar. Im Handel ist es ab 11. Januar.


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Kommentare

Reiner B., 12.02.2016 19:14
Mich würde sehr interessieren, wer in Stuttgart für die Stadtplanung verantwortlich ist..
Wieso ist eigentlich die ganze Stadt eine Baustelle? Wieso hat die Stadt so ein Verkehrschaos? Wieso soll sich der Nahverkehr auch noch verschlechtern?

Warum bringt man nicht den Durchgangsverkehr in die Tunnel (PKW,LKW, Güterzüge) ? Dann hätte man eine "Umgehungsstraße"
(eventuell sogar mit Filtern für die Luftreinhaltung).

Stuttgart soll doch ein schöner, lebenswerter Ort sein. Wenn man Geld ausgibt, muss es doch sichtbare und fühlbare Verbesserungen bringen (für diejenigen Menschen , die hier wohnen und arbeiten). Geldverschwendung ist abzulehnen - man kann es besser nutzen..

Peter S., 13.01.2016 12:53
Herr Surmann, da haben Sie natürlich recht. Ich dachte nur an den normalen Bürger, der nicht zu den offensichtlichen Profiteuren gehört.
Was mich immer erstaunt hat, daß es anscheinend genügend Bürger gibt, welche sich über das Verschwenden von xx Milliarden ihrer Steuergelder keinerlei eigene Gedanken machen wollen und Null Mistrauen habe, daß sie mal wieder gerade bestohlen werden.
Ja, sogar bei einem direkt in unserer Stadt gemachten Verschlechterungsprojekt lassen sich eine hohe Anzahl an Bürgern ein X für ein U vormachen.
Schlussendlich wird das hiesige Betrugsprojekt die Glaubwürdigkeit der Politker, Presse und TV weiter untergraben.
Denn wenn die Katastrophe hier für den letzten sichtbar wird, kann keiner sagen: Niemand hat hat das kommen sehen.
(Das sagt nur unser Innenminister bei der Flüchtlingswellen)

michael surmann, 12.01.2016 16:41
zu Peter S., 6.1.16: "die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21" lässt sich logischerweise erweitern:

Befürworter von S21 sind entweder nicht informiert oder sie haben oder versprechen sich materielle Vorteile von S21 (Politmafia, Bauunternehmer ...)

Schwabe, 10.01.2016 17:54
Gangolf Stocker sitzt im Aufsichtsrat der SSB.
Mich würde interessieren wie er sich als Aufsichtsratsmitglied verhält bzw. verhalten hat wenn es um die ab ca. Mai 2016 kommenden Streckensperrungen der Straßenbahn zum Hauptbahnhof geht - insgesamt rund 4 Jahre Unterbrechung. Geplant waren einmal 2 Wochen (in den Ferien). Ein echter Schenkelklopfer wenn es nicht traurige Wirklichkeit wäre.
Solche dilettantische (und im Nachhinein unverschämten) Voraussagen des bestgeplanten Bauprojekts Deutschlands sind wir ja mittlerweile gewohnt.

Patrick K., 10.01.2016 15:51
Der 'Schwarze Donnerstag' fiel zudem auf den Termin einer Schülerdemonstration.. super Planung ich sehen noch jetzt die entsetzten Gesichter der Kinder. Aber genug 'gehatet'. Irgendwann wird das Projekt mit Milliardenverlusten fallen gelassen und in 50-100 Jahren lacht man dann drüber..

Claus Wilcke, 09.01.2016 23:11
Gasthaus zur goldenen Nase: Stuttgart 21

Wisst ihr, dass sie die neuen S21-Bahndämme in Feuerbach mit ROLLRASEN wieder abdecken? Wisst ihr was Rollrasen kosten? Und wer zahlt das? Wann?

Elisabeth Koch-Pfitzer, 08.01.2016 20:00
Bei aller Dankbarkeit dafür, dass es doch auch einige Einsichtige unter den ehemaligen Befürwortern von S 21 gibt, muss ich doch
fragen, ob Herr Siller denn jemals mit dem Zug gefahren ist? Denn mit der Rangiererei, also mit dem Abkoppeln der Lok und Ankoppeln am anderen Ende, ist es doch seit vielen Jahren vorbei, es gibt doch bekanntlich schon seit sehr langer Zeit nur noch Wendezüge!! Und nachweislich ist für die meisten Züge
(also jenen im Regionalverkehr) Stuttgart ohnehin Endbahnhof
und damit ideal als Ausgangspunkt für die Rückfahrt! (Und diese müssten ja gerade beim Durchgangsbahnhof umgesetzt werden!!!)

Ulrich Scheuffele, 07.01.2016 21:04
Stefan Siller hat aufgehört, schade. Wolfgang Heim ist 60 und fünf Jahre vergehen schnell. Was kommt dann, wenn alle Beide weg sind?

Rolf Hönes, 06.01.2016 16:44
Ich habe beide Interviews gehört und hatte als Gegner des Projekts durchaus das Gefühl, Herr Siller war zum diesem Zeitpunkt noch Befürworter. Das war ich, als die ersten bunten Bildchen des Projekts veröffentlicht und das Turmforum eröffnet wurde, auch. War dann aber schon bei den ersten Demos am Nordflügel dabei und lauschte den Lügen des ehrenwerten Kaufmanns. Nun Meinungen kann man ändern. Das ist der Sinn von Lernprozessen. Bedauerlich finde ich, dass man dies erst dann vernehmlich öffentlich macht, wenn man eine persönliche Unabhängigkeit erreicht hat. Den Sinneswandel früh öffentlich zu machen hätte uns geholfen. Mit seinem Renommee, seiner scharfer Zunge und Verstand hätte Herr Siller viel zum Wohle unserer Stadt beitragen können. Herr Siller geben sie sich einen Ruck werden sie mit uns aktiv. Das Interview hier in Kontext, hoffentlich nicht nur zur Bewerbung des Buches, ist ein kleiner Anfang. Noch ist es nicht zu spät.

CharlotteRath, 06.01.2016 14:53
Diese Volksabstimmung unter der grün-roten Regierung ... sie darf zu allerlei Interpretationen herhalten.
Herr Siller meint also, dass dabei "nach dem Ausstieg der STADT aus dem Projekt gefragt wurde"?

Mir ist nicht bekannt, dass es auf Stadtebene je eine derartige Abstimmung zu S 21 gegeben hätte.

Wer an der besagten landesweiten Volksabstimmung im Jahr 2011 nicht teilnahm (bzw. weder die zugehörige Informationsbroschüre noch den Abstimmungszettel las) kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg informieren, um was es dabei tatsächlich ging (https://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html):
Es wurde die Zustimmung bzw. Ablehnung zu einem Gesetzentwurf des LANDes eingeholt. In dessen Zentrum stand die Frage, ob das LAND aus der S-21-Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Es ging also einzig und alleine um den Finanzierungsanteil des Landes (bei einer Darstellung der Gesamtbaukosten von 4,5 Milliarden Euro).

Zwei Bürgerbegehren über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt S 21 wurde vom Stuttgarter Gemeinderat 2007 und 2015 abgelehnt: Es kam zu keiner Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Peter S., 06.01.2016 12:08
Wirklich schade, daß Herr Siller beim SWR aufgehört hat.
Ein toller Interviewer.
Und er bestätigt nebenbei die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21 :-)

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