KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kurz vor der letzten Sendung: Stefan Siller im Dezember 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Medien

Einfach nur dreist

Von Stefan Siller
Datum: 06.01.2016
Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine "goldene Nase" verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof.

"Jahrhundertchance oder Milliardengrab" – unter diesem Titel veranstaltete SWR1 einen Aktionstag. Wahrscheinlich haben Sie ihn mitbekommen oder sofort erraten, was er behandelte: "Stuttgart 21", das umstrittene Großprojekt der Deutschen Bahn. Nun ist "Leute" kein Streitformat, in dem sich zwei Anhänger unterschiedlicher Meinungen gegenseitig beharken. Das wollten wir auch in diesem Fall nicht ändern, darum ließen wir in zwei Sendungen unterschiedliche Haltungen zu Wort kommen, Befürworter und Gegner des geplanten Tiefbahnhofs.

Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...
Erst interviewt Siller Bahn-Chef Grube ...

Ich durfte also in zwei Sendungen Bahnchef Rüdiger Grube und den Initiator des Widerstands, den damaligen Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Gangolf Stocker befragen. Nie haben wir während und nach einer Sendung mehr Mails bekommen. Ein schöner Erfolg. Ich möchte aber Erfolge auch gern daran messen, ob ich Menschen durch neue Informationen zum Nachdenken oder zum Überdenken ihrer Meinung gebracht habe – falls sie sich im Vorfeld schon eine gebildet haben. Das ist uns in diesem Fall, gemessen an den Reaktionen, kaum gelungen, lag aber wohl eher am Zeitpunkt. Die Lager hatten sich gebildet, die Standpunkte waren festgefahren und hatten sich im Laufe der Auseinandersetzungen und Demonstrationen verhärtet. Ideologen werden beratungsresistent.

Als Moderator stellt man sich erst einmal völlig infrage, wenn man ein negatives Echo auf die eigene Sendung registriert. Deutlich über hundert Mails landeten bereits während der Sendung mit Bahnchef Grube in unserem Postfach. Etwa 80 Prozent davon stellten mich in den Senkel. Um die Sache drehte es sich in den Zuschriften nur insoweit, als dass mir vorgeworfen wurde, bereits eine feste Meinung zu haben. Die falsche. "Wie kann man nur einen ausgewiesenen Gegner des Projekts eine solche Sendung moderieren lassen!", lautete einer der Kommentare.

Mal als Rechter, mal als Kommunist beschimpft

Zur Aufgabe eines Moderators gehört es, den Gesprächspartner zu hinterfragen, egal ob er eine feste Meinung zum Thema hat oder nicht und egal ob er eine andere Meinung hat oder nicht. Deswegen wurde ich im Laufe der Jahre schon als "Rechter" diffamiert und als "Kommunist" beschimpft. Grube durfte in unserem Gespräch über "Stuttgart 21" ausführlich die Vorteile des Projekts schildern, außerdem seine Sicht auf die Kritiker und das Thema "Kostenexplosion". Aber natürlich musste ich ihn auch mit der Meinung derjenigen konfrontieren, die das Projekt für nicht sinnvoll und schlecht geplant, für ein Geschenk an Investoren, für zu gefährlich, nicht durchdacht und für zu teuer halten. Genau ein solches Vorgehen aber kommt bei Hörern oft als eigene Meinung an. Ist es aber nicht.

... dann Gangolf Stocker. Beide Male wird er scharf kritisiert.
... dann S-21-Gegner Stocker. Beide Male hagelt's Kritik.

In der zweiten Sendung konfrontierte ich dann Gangolf Stocker mit den viele Argumenten der Befürworter, sowohl die den Zugverkehr betreffenden als auch die, die sich auf städtebauliche Aspekte bezogen. Das Echo der Hörer auf diesen zweiten Teil unseres Aktionstages war so niederschmetternd wie beruhigend. Diesmal hielt mich die große Mehrheit für einen unverbesserlichen Fan des Projekts: "Die Art und Weise, wie Herr Stocker interviewt wurde, lässt mich fast schon vermuten, dass die Pro-S21- Kampagne der Landesregierung schon begonnen hat. Der SWR scheint – leider – die Speerspitze dieser Kampagne darstellen zu wollen", rügte uns eine Zuschrift.

Bei vielen Menschen im Land hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken bezüglich des Projekts stattgefunden. Auch ich habe meine Einstellung hinterfragt, je mehr ich mich informiert habe. Schließlich habe ich sie völlig geändert. Zunächst war ich begeistert, dass die hässlichen Gleisanlagen verschwinden und unterirdisch verlegt werden sollten, um ein neues Wohnviertel mitten in der Stadt entstehen zu lassen. Dann schien es mir auch logisch, dass ein Durchgangsbahnhof schneller und praktischer sein müsse. Schließlich gefiel mir der architektonische Entwurf für den neuen unterirdischen Bahnhof von Architekt Christoph Ingenhoven. Den alten Bonatz-Bau dagegen fand ich schon immer hässlich.

Viel gelesen und immer mehr gezweifelt

Dann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofes. Zwar würden das bei einem Kopfbahnhof übliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Züge würden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, müssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern Länge einen Höhenunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein Höhenunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die Höchstgrenze nur ein wenig, nämlich um mehr als das Sechsfache überschritten – und trotzdem wird es so genehmigt!

Wer dagegen ist, musste ja sagen.
Wer dagegen ist, musste ja sagen.

Von den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausmaß der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese führte die grün-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit "Ja" stimmen, die Befürworter mit "Nein". Die Betreiber wurden, je mehr der Protest in der Bevölkerung zunahm, nicht müde ihr Bedauern darüber zu versichern, dass man nicht ausreichend kommuniziert und die Bevölkerung nicht mitgenommen habe. Dem kann ich natürlich im Grunde nur zustimmen. So gut und richtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und mit den Menschen ein so großes Vorhaben zu diskutieren – bei "Stuttgart 21" wurde das meiner Meinung nach mit Absicht nicht gemacht. Sonst wäre das Projekt nämlich frühzeitig gescheitert. Dass die Proteste überhaupt so zunahmen, auch die Omas aus den besseren Wohngegenden auf die Straße gingen, der "Stuttgarter Wutbürger" geboren wurde, hat nichts mit Maschinenstürmerei, mit Technikfeindlichkeit oder Angst vor Neuem zu tun.

Die Krönung der Menschenverachtung: der Schwarze Donnerstag

Die Menschen hatten einfach nur begriffen, dass sie belogen worden waren, weil Investoren sich eine goldene Nase verdienen wollten. Als die Bahn dann noch behauptete, das Projekt sei so toll, dass sich andere Städte die Finger danach lecken würden, war das, finde ich, einfach nur dreist. Ja, auch "Frankfurt 21" und "München 21" wurden angedacht – und zügig verworfen: nicht sinnvoll und nicht finanzierbar!

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag.

Als Krönung der Menschenverachtung empfand ich den "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart, an dem Wasserwerfer mit einem solchen Druck (im wahrsten Sinne des Wortes) einige Gegner des Projekts "abschossen", dass die Sanitäter im Dauereinsatz waren. Ein Demonstrant ist bei dieser Aktion fast vollständig erblindet. Er ist aber auch selbst schuld. Behauptete man. Er hatte nämlich, bevor er vom Wasserstrahl getroffen wurde, mit schwäbischen Molotow-Cocktails nach Polizisten geworfen. Also mit Kastanien. Der Polizeipräsident betonte gar, der Mann habe sich selbst in den Wasserstrahl gestellt. Wer also trägt die Verantwortung? Ministerpräsident Stefan Mappus saß am Vortag zwar mit den für den Einsatz Verantwortlichen zusammen – und weiß und kann bis heute für nichts.

Die Meinung des Moderators darf im Gespräch keine Rolle spielen. Obwohl er natürlich meistens eine hat. Mit meiner eigenen Meinung habe ich mich damals in den beiden Sendungen bewusst zurückgehalten. Um professionell zu agieren, also beide Positionen in dieser Streitsache darzustellen. Wenn ich am Ende von beiden Seiten, von Gegnern genauso wie von Befürwortern von "Stuttgart 21", Prügel bezogen habe, tut das natürlich weh, aber ich kann nicht alles falsch gemacht haben. Und über die lobenden Mails (die gab es schließlich auch) freut man sich dann besonders. Ein Beispiel: "So stelle ich mir journalistische Arbeit vor. Sie waren gut vorbereitet, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in irgendeiner Weise parteiisch vorgegangen wären. Der Umgang war respektvoll und den jeweiligen Personen angepasst." Genau so war es auch von mir gedacht.

 

Info:

Stefan Siller präsentiert sein Buch "Neugierig auf Leute und die ganze Welt" (Verlag Klöpfer & Meyer Tübingen) am 17. Januar, um 20 Uhr, im Stuttgarter Theaterhaus. Begleitet wird er von Vincent Klink und Patrick Bebelaar. Im Handel ist es ab 11. Januar.


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Kommentare

Reiner B., 12.02.2016 19:14
Mich würde sehr interessieren, wer in Stuttgart für die Stadtplanung verantwortlich ist..
Wieso ist eigentlich die ganze Stadt eine Baustelle? Wieso hat die Stadt so ein Verkehrschaos? Wieso soll sich der Nahverkehr auch noch verschlechtern?

Warum bringt man nicht den Durchgangsverkehr in die Tunnel (PKW,LKW, Güterzüge) ? Dann hätte man eine "Umgehungsstraße"
(eventuell sogar mit Filtern für die Luftreinhaltung).

Stuttgart soll doch ein schöner, lebenswerter Ort sein. Wenn man Geld ausgibt, muss es doch sichtbare und fühlbare Verbesserungen bringen (für diejenigen Menschen , die hier wohnen und arbeiten). Geldverschwendung ist abzulehnen - man kann es besser nutzen..

Peter S., 13.01.2016 12:53
Herr Surmann, da haben Sie natürlich recht. Ich dachte nur an den normalen Bürger, der nicht zu den offensichtlichen Profiteuren gehört.
Was mich immer erstaunt hat, daß es anscheinend genügend Bürger gibt, welche sich über das Verschwenden von xx Milliarden ihrer Steuergelder keinerlei eigene Gedanken machen wollen und Null Mistrauen habe, daß sie mal wieder gerade bestohlen werden.
Ja, sogar bei einem direkt in unserer Stadt gemachten Verschlechterungsprojekt lassen sich eine hohe Anzahl an Bürgern ein X für ein U vormachen.
Schlussendlich wird das hiesige Betrugsprojekt die Glaubwürdigkeit der Politker, Presse und TV weiter untergraben.
Denn wenn die Katastrophe hier für den letzten sichtbar wird, kann keiner sagen: Niemand hat hat das kommen sehen.
(Das sagt nur unser Innenminister bei der Flüchtlingswellen)

michael surmann, 12.01.2016 16:41
zu Peter S., 6.1.16: "die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21" lässt sich logischerweise erweitern:

Befürworter von S21 sind entweder nicht informiert oder sie haben oder versprechen sich materielle Vorteile von S21 (Politmafia, Bauunternehmer ...)

Schwabe, 10.01.2016 17:54
Gangolf Stocker sitzt im Aufsichtsrat der SSB.
Mich würde interessieren wie er sich als Aufsichtsratsmitglied verhält bzw. verhalten hat wenn es um die ab ca. Mai 2016 kommenden Streckensperrungen der Straßenbahn zum Hauptbahnhof geht - insgesamt rund 4 Jahre Unterbrechung. Geplant waren einmal 2 Wochen (in den Ferien). Ein echter Schenkelklopfer wenn es nicht traurige Wirklichkeit wäre.
Solche dilettantische (und im Nachhinein unverschämten) Voraussagen des bestgeplanten Bauprojekts Deutschlands sind wir ja mittlerweile gewohnt.

Patrick K., 10.01.2016 15:51
Der 'Schwarze Donnerstag' fiel zudem auf den Termin einer Schülerdemonstration.. super Planung ich sehen noch jetzt die entsetzten Gesichter der Kinder. Aber genug 'gehatet'. Irgendwann wird das Projekt mit Milliardenverlusten fallen gelassen und in 50-100 Jahren lacht man dann drüber..

Claus Wilcke, 09.01.2016 23:11
Gasthaus zur goldenen Nase: Stuttgart 21

Wisst ihr, dass sie die neuen S21-Bahndämme in Feuerbach mit ROLLRASEN wieder abdecken? Wisst ihr was Rollrasen kosten? Und wer zahlt das? Wann?

Elisabeth Koch-Pfitzer, 08.01.2016 20:00
Bei aller Dankbarkeit dafür, dass es doch auch einige Einsichtige unter den ehemaligen Befürwortern von S 21 gibt, muss ich doch
fragen, ob Herr Siller denn jemals mit dem Zug gefahren ist? Denn mit der Rangiererei, also mit dem Abkoppeln der Lok und Ankoppeln am anderen Ende, ist es doch seit vielen Jahren vorbei, es gibt doch bekanntlich schon seit sehr langer Zeit nur noch Wendezüge!! Und nachweislich ist für die meisten Züge
(also jenen im Regionalverkehr) Stuttgart ohnehin Endbahnhof
und damit ideal als Ausgangspunkt für die Rückfahrt! (Und diese müssten ja gerade beim Durchgangsbahnhof umgesetzt werden!!!)

Ulrich Scheuffele, 07.01.2016 21:04
Stefan Siller hat aufgehört, schade. Wolfgang Heim ist 60 und fünf Jahre vergehen schnell. Was kommt dann, wenn alle Beide weg sind?

Rolf Hönes, 06.01.2016 16:44
Ich habe beide Interviews gehört und hatte als Gegner des Projekts durchaus das Gefühl, Herr Siller war zum diesem Zeitpunkt noch Befürworter. Das war ich, als die ersten bunten Bildchen des Projekts veröffentlicht und das Turmforum eröffnet wurde, auch. War dann aber schon bei den ersten Demos am Nordflügel dabei und lauschte den Lügen des ehrenwerten Kaufmanns. Nun Meinungen kann man ändern. Das ist der Sinn von Lernprozessen. Bedauerlich finde ich, dass man dies erst dann vernehmlich öffentlich macht, wenn man eine persönliche Unabhängigkeit erreicht hat. Den Sinneswandel früh öffentlich zu machen hätte uns geholfen. Mit seinem Renommee, seiner scharfer Zunge und Verstand hätte Herr Siller viel zum Wohle unserer Stadt beitragen können. Herr Siller geben sie sich einen Ruck werden sie mit uns aktiv. Das Interview hier in Kontext, hoffentlich nicht nur zur Bewerbung des Buches, ist ein kleiner Anfang. Noch ist es nicht zu spät.

CharlotteRath, 06.01.2016 14:53
Diese Volksabstimmung unter der grün-roten Regierung ... sie darf zu allerlei Interpretationen herhalten.
Herr Siller meint also, dass dabei "nach dem Ausstieg der STADT aus dem Projekt gefragt wurde"?

Mir ist nicht bekannt, dass es auf Stadtebene je eine derartige Abstimmung zu S 21 gegeben hätte.

Wer an der besagten landesweiten Volksabstimmung im Jahr 2011 nicht teilnahm (bzw. weder die zugehörige Informationsbroschüre noch den Abstimmungszettel las) kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg informieren, um was es dabei tatsächlich ging (https://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html):
Es wurde die Zustimmung bzw. Ablehnung zu einem Gesetzentwurf des LANDes eingeholt. In dessen Zentrum stand die Frage, ob das LAND aus der S-21-Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Es ging also einzig und alleine um den Finanzierungsanteil des Landes (bei einer Darstellung der Gesamtbaukosten von 4,5 Milliarden Euro).

Zwei Bürgerbegehren über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt S 21 wurde vom Stuttgarter Gemeinderat 2007 und 2015 abgelehnt: Es kam zu keiner Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Peter S., 06.01.2016 12:08
Wirklich schade, daß Herr Siller beim SWR aufgehört hat.
Ein toller Interviewer.
Und er bestätigt nebenbei die These: Entweder man ist informiert oder man ist für S21 :-)

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