KONTEXT Extra:
Drehpunkt Welzheim macht dicht

Drei Jahre haben sie durchgehalten. Ausgerechnet zum heutigen Jubiläumstag müssen die drei Ex-Schleckerfrauen aus Welzheim verkünden: Unser Drogerieladen wird Ende Oktober dichtgemacht. "Uns schlaucht das gewaltig", sagt Martina Bareiss, "aber wir schaffen es nicht." Wieder hätten sie Geld aufnehmen müssen, ein neues Kassensystem steht an, weil der Lieferant wechselte. Die Bank winkte ab: Schließlich macht vermutlich Anfang 2019 gleich um die Ecke eine Rossmann-Drogerie auf, dagegen könnten sie nicht bestehen, sagt Martina Bareiss.

Voller Elan waren sie und zwei Verkäufer-Kolleginnen nach der Schleckerpleite in die Unabhängigkeit gestartet (Kontext berichtete), hatten, unterstützt von der Verdi-Sekretärin Christina Frank, im leerstehenden Laden eine eigene Drogerie hochgezogen. Drehpunkt hieß das Konzept, das die Nahversorgung sichern und weit mehr bieten sollte als Seife und Zahnpasta. Martina Bareiss und ihre zwei KollegInnen steckten voller Ideen: Regionale Produkte wie Honig oder Marmelade standen neben Seife und Zahnpasta. Und in ihren Räumen fanden auch die Schwabenpost und UPS einen Platz.

Damit ist nun Ende Oktober Schluss. Am 18. September, beim verkaufsoffenen Sonntag zum Welzheimer Holz- und Bauernmarkt, werden sie von 13 bis 18 Uhr öffnen. Es wird für die Welzheimer Drehpunktfrauen ein Abschied von ihren vielen treuen KundInnen und UnterstützerInnen werden. Sie freuen sich über jeden Besuch. (31.8.2016) 


Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


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Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Ausgabe 124
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (II)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 14.08.2013
Die Essener Hochtief AG hat in ihrer Geschichte viel bewegt, etwa den ägyptischen Felsentempel Abu Simbel. Doch die Ausschlachtung des Stuttgart-21-Konsortialführers durch die spanische Holding ACS hat bereits begonnen. (Teil II einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Als im Juni 2013 der Baukonzern Alpine Pleite ging, wiegelten die S-21-Planer ab. Alpine sei nur ein kleines Licht im großen S-21-Tunnel-System; Konsortialführer im Fall des wichtigen Cannstatter Tunnels sei vielmehr Hochtief. Nun zeigte jedoch gerade die Alpine-Pleite, auf welche Abgründe ein nach außen bodenständiger Baukonzern gestoßen werden kann. Wenn er denn eine entsprechend böse Stiefmutter, sprich spanische Holding, hat. Überraschenderweise unterscheiden sich die Strukturen, in denen sich Hochtief befindet, nur wenig von denen, in denen sich Alpine befand. Doch Actividades de Construcción y Servicios (ACS) mit seinem Eigentümer, dem Multimilliardär Florentino Pérez, und der Tochter Hochtief, sind nochmals ganz andere Hausnummern als Alpine und sein spanischer Mutterkonzern Fomento de Construccions y Contratas (FCC). ACS und Hochtief kommen zusammen auf eine Umsatzsumme von mehr als 70 Milliarden Euro und zählen gut 240 000 Beschäftigte.

ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS
ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS

Doch was hat ACS mit Hochtief zu tun? Schließlich wird Hochtief auch im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt als bodenständiges "Essener Unternehmen" und als "letzter großer deutscher Baukonzern" bezeichnet. Richtig ist, dass auf Hochtief all dies lange Zeit zutraf. Die Unabhängigkeit des deutschen Bauriesen wurde erstmals Anfang 2006 infrage gestellt, als der deutsche Milliardär August von Finck mit seiner Finanzholding Custodia 25,01 Prozent der Hochtief-Anteile und damit eine Sperrminorität erwarb. Er reichte diese ein gutes Jahr später an den spanischen Baukonzern Actividades de Construcciones y Servicios weiter – womit das Ganze bereits den Geruch einer Auftragsarbeit erhielt. ACS stockte in der Folge seine Beteiligung mehrmals auf – gegen den Widerstand von Hochtief-Beschäftigten und Vorstand.

Bafin und IG Bau gaben grünes Licht

Die Belegschaftsvertreter und der damalige Hochtief-Vorstandsvorsitzende Herbert Lütkestratkötter bezeichneten den Vorgang zu Recht als "feindliche Übernahme". Sie argumentierten bereits 2010, Ziel von ACS sei das Ausschlachten des deutschen Baukonzerns. Im Juni 2011 gab ACS dann bekannt, bereits mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile – und damit den Baukonzern als Ganzes – zu kontrollieren. Übrigens: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin gab ausdrücklich grünes Licht für die Übernahme und damit zumindest indirekt auch für das, was jetzt folgte. Und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, hatte sich auf die Seite von ACS geschlagen – und war damit dem Hochtief-Betriebsrat in den Rücken gefallen.

Nach diesem Zeitpunkt gab es einen radikalen personellen Umbau bei Hochtief. So gut wie alle Topmanager, die für Bodenhaftung und Eigenständigkeit standen, wurden ausgewechselt oder sie verließen – wie Lütkestratkötter – von sich aus das Unternehmen. Auch der Hochtief-Betriebsratsvorsitzende trat zurück. Wiesehügel durfte sein Aufsichtsratsmandat allerdings behalten. Im aktuellen Hochtief-Kontrollgremium sind fünf der acht Mitglieder Spanier. An der Spitze des Hochtief-Vorstands steht inzwischen mit Marcelino Fernández Verdes ebenfalls ein Vertreter der spanischen Mutter. Im Februar 2013 wurde in der "Wirtschaftswoche" auf mehreren Seiten die Frage abgehandelt, wie der spanische Bauriese "Hochtief ausschlachten" und gegen die Wand fahren lassen könne. Als "Option 7" heißt es dort: "Seit ACS im Herbst 2011 die feindliche Übernahme startete, gilt die Zerschlagung des deutschen Baukonzerns als Worst-Case-Szenario. (...) Die Spanier könnten in Abständen von mehreren Monaten sukzessive Anteile verkaufen ..."

Sahnestücke werden verkauft

Just ein solcher Prozess hat bei Hochtief bereits begonnen. Im Mai 2013 erfolgte der Verkauf der Hochtief-Airportsparte (unter anderem mit Beteiligungen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Athen und Budapest ...) für satte 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Investor. Aktuell zeichnet sich der Verkauf der Servicesparte "Hochtief Solutions" ab; deren Topmanager Rainer Eichholtz warf Ende 2012 vorausschauend das Handtuch. Andere zur Debatte stehende Verkäufe sind die australische Hochtief-Tochter Leighton und die Hochtief-Immobilientochter Aurelis. Letztere Gesellschaft verfügt im Übrigen über äußerst wertvolle Cityimmobilien, die zuvor Bahngelände waren und die auf höchst fragwürdige Weise im Rahmen der Bahnreform von 1994 zur DB AG wanderten und von dieser dann an Hochtief veräußert wurden. (Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz, das der Bahnreform von 1994 zugrunde liegt, sollten eigentlich alle "nicht bahnnotwendigen" Immobilien von Bundesbahn und Reichsbahn nicht zur DB AG kommen, sondern in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ein versteckter Satz in diesem Gesetz (§ 23 (6)) ermöglichte jedoch einen faulen Deal ("Vergleich"), sodass ein großer Teil dieser äußerst wertvollen Immobilien – auch solche in Stuttgart, die dann der S-21-Finanzierung dienten – doch zur Deutschen Bahn AG gelangten.)

Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS
Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS

Parallel zum beginnenden Ausverkauf begab sich Hochtief, ähnlich wie zuvor Alpine, auf den Kurs des Dumpings um jeden Preis. So schloss der Hochtief-Vorstand im April 2013 mit dem Hamburger Senat eine höchst riskante Vereinbarung zum Bau der Elbphilharmonie. Danach verpflichtete sich Hochtief, den Skandalbau – die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie waren mehr als ein Jahr lang wegen Kostenexplosion eingestellt worden – zum Festpreis von 575 Millionen Euro fertig zu bauen und dabei sämtliche Baurisiken zu übernehmen. Im Hochtief-Management kam es in diesem Zusammenhang zu massiven Spannungen. Altgediente Hochtief-Manager kritisierten, eine vergleichbare Abmachung sei "bei Verträgen dieser Art völlig unüblich". Es waren die ACS-Vertreter im Hochtief-Management, die ein Ja zu diesem selbstmörderischen Vertrag durchgeboxt hatten.

Eine ähnliche Politik des Dumpings um jeden Preis könnte es auch beim Hochtief-Angebot für den S-21-Tunnel nach Cannstatt gegeben haben. Hochtief erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Das war ein Dreivierteljahr nach der definitiven Übernahme von Hochtief durch ACS. Damals – vor dem S-21-Stresstest – lag auch der Bahn viel daran, die absehbare neue Preisexplosion beim S-21-Projekt weiter hinauszuschieben.

Hochtief-Aktien sind verpfändet

Inzwischen muss die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass ihr Konsortialführer Hochtief beim Cannstatter S-21-Tunnel zum Wackelkandidaten wird. Denn ACS steht, noch mehr als FCC, in Spanien mit dem Rücken zur Wand. Der Bauriese ist hoch verschuldet. Er befindet sich im Zentrum der spanischen Immobilienkrise. Darüber hinaus hat er sich mit Investments wie demjenigen bei dem spanischen Energieversorger Iberdrola grandios verspekuliert. Mit Blick auf Stuttgart 21 besonders spannend: Mitte 2012 musste ACS den Großteil der Hochtief-Aktien an die spanische Großbank BBVA verpfänden – als Sicherheit für dringend benötigte neue Kredite. Auch dies ist Grund für die Annahme vieler Analysten, dass ACS bei Hochtief Kasse machen muss.

All das könnte nochmals gesteigert werden: Seit einigen Wochen wird Spanien von einem gigantischen Korruptionsskandal um den ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei Partido Pupular (PP), Luis Bárcenas, erschüttert. Dieser kann zum Sturz der amtierenden Regierung von Mariano Rajoy führen. Bárcenas hat über viele Jahre hinweg ein umfangreiches System der Finanzierung einzelner Politiker, bevorzugt solcher der rechten PP, errichtet. Und woher stammte das Geld? Richtig – vor allem von den großen spanischen Baukonzernen, die auf diese Weise an die Betongold-Großaufträge, darunter solche zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, kamen.

ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS
ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS

Ende Juli 2013 werden die ersten Meldungen registriert, wonach auch ACS-Konzernboss Florentino Peréz die schwarzen Kassen von Bárcenas mit illegalen Zahlungen speiste. Dokumentiert sind laut der spanischen Tageszeitung "El País" solche Zahlungen im Jahr 2006 zur Unterstützung von Fraga Iribarne in Galizien. Fraga diente bereits unter dem Diktator Franco in unterschiedlichen Positionen als Minister und war unter anderem verantwortlich für die Hinrichtung politischer Gefangener.

Kontinuität am rechten Rand

Und der ACS-Eigner Peréz? Dieser war in den letzten Jahren der Franco-Ära Generaldirektor der spanischen Vereinigung für das Straßenwesen. In diesem Fall gibt es also eine erkennbare Kontinuität – sowohl in der Sache, im Bauwesen, wie in der Politik, solche am rechten Rand. Offensichtlich existiert ein äußerst spannendes und höchst lehrreiches Geflecht zwischen dem Projekt Stuttgart 21, der neuen Regierungskrise in Madrid und der europäischen Finanz- und Immobilienblase.

Letzte Folge der Kontext-Serie 
Baukonzerne am Abgrund (III):
In russischen Händen: die österreichische Strabag

 

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Statistiker, 15.08.2013 10:14
Eine Runde Mitleid mit dem armenLütkestratkötter... diese bösen Spanier aber auch, böse Bafin und böse Gewerkschaft IG Bau.

Alle böse, nur der arne deutsche Ex-Vorstand ist toll.... Na, so kann man auch vom Versagen ablenken. Geht Hochtief irgendwann pleite, sind die pösen Spanier schuld, geht Hochtief nicht pleite, ist das den soliden Deutschen geschuldet.

Bestes Ausländerbashing passend zum Wahlk(r)ampf..... man muss Angies Politik der Ausgrenzung ja mitmachen...

anonym, 14.08.2013 20:33
Ein interessanter Artikel mit mir bisher unbekannten Informationen. Beim Foto hat allerdings der Fehlerteufel zugeschlagen: das Foto zeigt nicht "ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez", sondern den HOCHTIEF-Vorstandsvorsitzenden Marcelino Fernández Verdes (siehe http://www.hochtief.de/hochtief/68.jhtml).

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