KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Ausgabe 124
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (II)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 14.08.2013
Die Essener Hochtief AG hat in ihrer Geschichte viel bewegt, etwa den ägyptischen Felsentempel Abu Simbel. Doch die Ausschlachtung des Stuttgart-21-Konsortialführers durch die spanische Holding ACS hat bereits begonnen. (Teil II einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Als im Juni 2013 der Baukonzern Alpine Pleite ging, wiegelten die S-21-Planer ab. Alpine sei nur ein kleines Licht im großen S-21-Tunnel-System; Konsortialführer im Fall des wichtigen Cannstatter Tunnels sei vielmehr Hochtief. Nun zeigte jedoch gerade die Alpine-Pleite, auf welche Abgründe ein nach außen bodenständiger Baukonzern gestoßen werden kann. Wenn er denn eine entsprechend böse Stiefmutter, sprich spanische Holding, hat. Überraschenderweise unterscheiden sich die Strukturen, in denen sich Hochtief befindet, nur wenig von denen, in denen sich Alpine befand. Doch Actividades de Construcción y Servicios (ACS) mit seinem Eigentümer, dem Multimilliardär Florentino Pérez, und der Tochter Hochtief, sind nochmals ganz andere Hausnummern als Alpine und sein spanischer Mutterkonzern Fomento de Construccions y Contratas (FCC). ACS und Hochtief kommen zusammen auf eine Umsatzsumme von mehr als 70 Milliarden Euro und zählen gut 240 000 Beschäftigte.

ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS
ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS

Doch was hat ACS mit Hochtief zu tun? Schließlich wird Hochtief auch im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt als bodenständiges "Essener Unternehmen" und als "letzter großer deutscher Baukonzern" bezeichnet. Richtig ist, dass auf Hochtief all dies lange Zeit zutraf. Die Unabhängigkeit des deutschen Bauriesen wurde erstmals Anfang 2006 infrage gestellt, als der deutsche Milliardär August von Finck mit seiner Finanzholding Custodia 25,01 Prozent der Hochtief-Anteile und damit eine Sperrminorität erwarb. Er reichte diese ein gutes Jahr später an den spanischen Baukonzern Actividades de Construcciones y Servicios weiter – womit das Ganze bereits den Geruch einer Auftragsarbeit erhielt. ACS stockte in der Folge seine Beteiligung mehrmals auf – gegen den Widerstand von Hochtief-Beschäftigten und Vorstand.

Bafin und IG Bau gaben grünes Licht

Die Belegschaftsvertreter und der damalige Hochtief-Vorstandsvorsitzende Herbert Lütkestratkötter bezeichneten den Vorgang zu Recht als "feindliche Übernahme". Sie argumentierten bereits 2010, Ziel von ACS sei das Ausschlachten des deutschen Baukonzerns. Im Juni 2011 gab ACS dann bekannt, bereits mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile – und damit den Baukonzern als Ganzes – zu kontrollieren. Übrigens: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin gab ausdrücklich grünes Licht für die Übernahme und damit zumindest indirekt auch für das, was jetzt folgte. Und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, hatte sich auf die Seite von ACS geschlagen – und war damit dem Hochtief-Betriebsrat in den Rücken gefallen.

Nach diesem Zeitpunkt gab es einen radikalen personellen Umbau bei Hochtief. So gut wie alle Topmanager, die für Bodenhaftung und Eigenständigkeit standen, wurden ausgewechselt oder sie verließen – wie Lütkestratkötter – von sich aus das Unternehmen. Auch der Hochtief-Betriebsratsvorsitzende trat zurück. Wiesehügel durfte sein Aufsichtsratsmandat allerdings behalten. Im aktuellen Hochtief-Kontrollgremium sind fünf der acht Mitglieder Spanier. An der Spitze des Hochtief-Vorstands steht inzwischen mit Marcelino Fernández Verdes ebenfalls ein Vertreter der spanischen Mutter. Im Februar 2013 wurde in der "Wirtschaftswoche" auf mehreren Seiten die Frage abgehandelt, wie der spanische Bauriese "Hochtief ausschlachten" und gegen die Wand fahren lassen könne. Als "Option 7" heißt es dort: "Seit ACS im Herbst 2011 die feindliche Übernahme startete, gilt die Zerschlagung des deutschen Baukonzerns als Worst-Case-Szenario. (...) Die Spanier könnten in Abständen von mehreren Monaten sukzessive Anteile verkaufen ..."

Sahnestücke werden verkauft

Just ein solcher Prozess hat bei Hochtief bereits begonnen. Im Mai 2013 erfolgte der Verkauf der Hochtief-Airportsparte (unter anderem mit Beteiligungen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Athen und Budapest ...) für satte 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Investor. Aktuell zeichnet sich der Verkauf der Servicesparte "Hochtief Solutions" ab; deren Topmanager Rainer Eichholtz warf Ende 2012 vorausschauend das Handtuch. Andere zur Debatte stehende Verkäufe sind die australische Hochtief-Tochter Leighton und die Hochtief-Immobilientochter Aurelis. Letztere Gesellschaft verfügt im Übrigen über äußerst wertvolle Cityimmobilien, die zuvor Bahngelände waren und die auf höchst fragwürdige Weise im Rahmen der Bahnreform von 1994 zur DB AG wanderten und von dieser dann an Hochtief veräußert wurden. (Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz, das der Bahnreform von 1994 zugrunde liegt, sollten eigentlich alle "nicht bahnnotwendigen" Immobilien von Bundesbahn und Reichsbahn nicht zur DB AG kommen, sondern in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ein versteckter Satz in diesem Gesetz (§ 23 (6)) ermöglichte jedoch einen faulen Deal ("Vergleich"), sodass ein großer Teil dieser äußerst wertvollen Immobilien – auch solche in Stuttgart, die dann der S-21-Finanzierung dienten – doch zur Deutschen Bahn AG gelangten.)

Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS
Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS

Parallel zum beginnenden Ausverkauf begab sich Hochtief, ähnlich wie zuvor Alpine, auf den Kurs des Dumpings um jeden Preis. So schloss der Hochtief-Vorstand im April 2013 mit dem Hamburger Senat eine höchst riskante Vereinbarung zum Bau der Elbphilharmonie. Danach verpflichtete sich Hochtief, den Skandalbau – die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie waren mehr als ein Jahr lang wegen Kostenexplosion eingestellt worden – zum Festpreis von 575 Millionen Euro fertig zu bauen und dabei sämtliche Baurisiken zu übernehmen. Im Hochtief-Management kam es in diesem Zusammenhang zu massiven Spannungen. Altgediente Hochtief-Manager kritisierten, eine vergleichbare Abmachung sei "bei Verträgen dieser Art völlig unüblich". Es waren die ACS-Vertreter im Hochtief-Management, die ein Ja zu diesem selbstmörderischen Vertrag durchgeboxt hatten.

Eine ähnliche Politik des Dumpings um jeden Preis könnte es auch beim Hochtief-Angebot für den S-21-Tunnel nach Cannstatt gegeben haben. Hochtief erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Das war ein Dreivierteljahr nach der definitiven Übernahme von Hochtief durch ACS. Damals – vor dem S-21-Stresstest – lag auch der Bahn viel daran, die absehbare neue Preisexplosion beim S-21-Projekt weiter hinauszuschieben.

Hochtief-Aktien sind verpfändet

Inzwischen muss die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass ihr Konsortialführer Hochtief beim Cannstatter S-21-Tunnel zum Wackelkandidaten wird. Denn ACS steht, noch mehr als FCC, in Spanien mit dem Rücken zur Wand. Der Bauriese ist hoch verschuldet. Er befindet sich im Zentrum der spanischen Immobilienkrise. Darüber hinaus hat er sich mit Investments wie demjenigen bei dem spanischen Energieversorger Iberdrola grandios verspekuliert. Mit Blick auf Stuttgart 21 besonders spannend: Mitte 2012 musste ACS den Großteil der Hochtief-Aktien an die spanische Großbank BBVA verpfänden – als Sicherheit für dringend benötigte neue Kredite. Auch dies ist Grund für die Annahme vieler Analysten, dass ACS bei Hochtief Kasse machen muss.

All das könnte nochmals gesteigert werden: Seit einigen Wochen wird Spanien von einem gigantischen Korruptionsskandal um den ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei Partido Pupular (PP), Luis Bárcenas, erschüttert. Dieser kann zum Sturz der amtierenden Regierung von Mariano Rajoy führen. Bárcenas hat über viele Jahre hinweg ein umfangreiches System der Finanzierung einzelner Politiker, bevorzugt solcher der rechten PP, errichtet. Und woher stammte das Geld? Richtig – vor allem von den großen spanischen Baukonzernen, die auf diese Weise an die Betongold-Großaufträge, darunter solche zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, kamen.

ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS
ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS

Ende Juli 2013 werden die ersten Meldungen registriert, wonach auch ACS-Konzernboss Florentino Peréz die schwarzen Kassen von Bárcenas mit illegalen Zahlungen speiste. Dokumentiert sind laut der spanischen Tageszeitung "El País" solche Zahlungen im Jahr 2006 zur Unterstützung von Fraga Iribarne in Galizien. Fraga diente bereits unter dem Diktator Franco in unterschiedlichen Positionen als Minister und war unter anderem verantwortlich für die Hinrichtung politischer Gefangener.

Kontinuität am rechten Rand

Und der ACS-Eigner Peréz? Dieser war in den letzten Jahren der Franco-Ära Generaldirektor der spanischen Vereinigung für das Straßenwesen. In diesem Fall gibt es also eine erkennbare Kontinuität – sowohl in der Sache, im Bauwesen, wie in der Politik, solche am rechten Rand. Offensichtlich existiert ein äußerst spannendes und höchst lehrreiches Geflecht zwischen dem Projekt Stuttgart 21, der neuen Regierungskrise in Madrid und der europäischen Finanz- und Immobilienblase.

Letzte Folge der Kontext-Serie 
Baukonzerne am Abgrund (III):
In russischen Händen: die österreichische Strabag

 

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Statistiker, 15.08.2013 10:14
Eine Runde Mitleid mit dem armenLütkestratkötter... diese bösen Spanier aber auch, böse Bafin und böse Gewerkschaft IG Bau.

Alle böse, nur der arne deutsche Ex-Vorstand ist toll.... Na, so kann man auch vom Versagen ablenken. Geht Hochtief irgendwann pleite, sind die pösen Spanier schuld, geht Hochtief nicht pleite, ist das den soliden Deutschen geschuldet.

Bestes Ausländerbashing passend zum Wahlk(r)ampf..... man muss Angies Politik der Ausgrenzung ja mitmachen...

anonym, 14.08.2013 20:33
Ein interessanter Artikel mit mir bisher unbekannten Informationen. Beim Foto hat allerdings der Fehlerteufel zugeschlagen: das Foto zeigt nicht "ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez", sondern den HOCHTIEF-Vorstandsvorsitzenden Marcelino Fernández Verdes (siehe http://www.hochtief.de/hochtief/68.jhtml).

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