KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Ausgabe 124
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (II)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 14.08.2013
Die Essener Hochtief AG hat in ihrer Geschichte viel bewegt, etwa den ägyptischen Felsentempel Abu Simbel. Doch die Ausschlachtung des Stuttgart-21-Konsortialführers durch die spanische Holding ACS hat bereits begonnen. (Teil II einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Als im Juni 2013 der Baukonzern Alpine Pleite ging, wiegelten die S-21-Planer ab. Alpine sei nur ein kleines Licht im großen S-21-Tunnel-System; Konsortialführer im Fall des wichtigen Cannstatter Tunnels sei vielmehr Hochtief. Nun zeigte jedoch gerade die Alpine-Pleite, auf welche Abgründe ein nach außen bodenständiger Baukonzern gestoßen werden kann. Wenn er denn eine entsprechend böse Stiefmutter, sprich spanische Holding, hat. Überraschenderweise unterscheiden sich die Strukturen, in denen sich Hochtief befindet, nur wenig von denen, in denen sich Alpine befand. Doch Actividades de Construcción y Servicios (ACS) mit seinem Eigentümer, dem Multimilliardär Florentino Pérez, und der Tochter Hochtief, sind nochmals ganz andere Hausnummern als Alpine und sein spanischer Mutterkonzern Fomento de Construccions y Contratas (FCC). ACS und Hochtief kommen zusammen auf eine Umsatzsumme von mehr als 70 Milliarden Euro und zählen gut 240 000 Beschäftigte.

ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS
ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS

Doch was hat ACS mit Hochtief zu tun? Schließlich wird Hochtief auch im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt als bodenständiges "Essener Unternehmen" und als "letzter großer deutscher Baukonzern" bezeichnet. Richtig ist, dass auf Hochtief all dies lange Zeit zutraf. Die Unabhängigkeit des deutschen Bauriesen wurde erstmals Anfang 2006 infrage gestellt, als der deutsche Milliardär August von Finck mit seiner Finanzholding Custodia 25,01 Prozent der Hochtief-Anteile und damit eine Sperrminorität erwarb. Er reichte diese ein gutes Jahr später an den spanischen Baukonzern Actividades de Construcciones y Servicios weiter – womit das Ganze bereits den Geruch einer Auftragsarbeit erhielt. ACS stockte in der Folge seine Beteiligung mehrmals auf – gegen den Widerstand von Hochtief-Beschäftigten und Vorstand.

Bafin und IG Bau gaben grünes Licht

Die Belegschaftsvertreter und der damalige Hochtief-Vorstandsvorsitzende Herbert Lütkestratkötter bezeichneten den Vorgang zu Recht als "feindliche Übernahme". Sie argumentierten bereits 2010, Ziel von ACS sei das Ausschlachten des deutschen Baukonzerns. Im Juni 2011 gab ACS dann bekannt, bereits mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile – und damit den Baukonzern als Ganzes – zu kontrollieren. Übrigens: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin gab ausdrücklich grünes Licht für die Übernahme und damit zumindest indirekt auch für das, was jetzt folgte. Und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, hatte sich auf die Seite von ACS geschlagen – und war damit dem Hochtief-Betriebsrat in den Rücken gefallen.

Nach diesem Zeitpunkt gab es einen radikalen personellen Umbau bei Hochtief. So gut wie alle Topmanager, die für Bodenhaftung und Eigenständigkeit standen, wurden ausgewechselt oder sie verließen – wie Lütkestratkötter – von sich aus das Unternehmen. Auch der Hochtief-Betriebsratsvorsitzende trat zurück. Wiesehügel durfte sein Aufsichtsratsmandat allerdings behalten. Im aktuellen Hochtief-Kontrollgremium sind fünf der acht Mitglieder Spanier. An der Spitze des Hochtief-Vorstands steht inzwischen mit Marcelino Fernández Verdes ebenfalls ein Vertreter der spanischen Mutter. Im Februar 2013 wurde in der "Wirtschaftswoche" auf mehreren Seiten die Frage abgehandelt, wie der spanische Bauriese "Hochtief ausschlachten" und gegen die Wand fahren lassen könne. Als "Option 7" heißt es dort: "Seit ACS im Herbst 2011 die feindliche Übernahme startete, gilt die Zerschlagung des deutschen Baukonzerns als Worst-Case-Szenario. (...) Die Spanier könnten in Abständen von mehreren Monaten sukzessive Anteile verkaufen ..."

Sahnestücke werden verkauft

Just ein solcher Prozess hat bei Hochtief bereits begonnen. Im Mai 2013 erfolgte der Verkauf der Hochtief-Airportsparte (unter anderem mit Beteiligungen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Athen und Budapest ...) für satte 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Investor. Aktuell zeichnet sich der Verkauf der Servicesparte "Hochtief Solutions" ab; deren Topmanager Rainer Eichholtz warf Ende 2012 vorausschauend das Handtuch. Andere zur Debatte stehende Verkäufe sind die australische Hochtief-Tochter Leighton und die Hochtief-Immobilientochter Aurelis. Letztere Gesellschaft verfügt im Übrigen über äußerst wertvolle Cityimmobilien, die zuvor Bahngelände waren und die auf höchst fragwürdige Weise im Rahmen der Bahnreform von 1994 zur DB AG wanderten und von dieser dann an Hochtief veräußert wurden. (Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz, das der Bahnreform von 1994 zugrunde liegt, sollten eigentlich alle "nicht bahnnotwendigen" Immobilien von Bundesbahn und Reichsbahn nicht zur DB AG kommen, sondern in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ein versteckter Satz in diesem Gesetz (§ 23 (6)) ermöglichte jedoch einen faulen Deal ("Vergleich"), sodass ein großer Teil dieser äußerst wertvollen Immobilien – auch solche in Stuttgart, die dann der S-21-Finanzierung dienten – doch zur Deutschen Bahn AG gelangten.)

Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS
Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS

Parallel zum beginnenden Ausverkauf begab sich Hochtief, ähnlich wie zuvor Alpine, auf den Kurs des Dumpings um jeden Preis. So schloss der Hochtief-Vorstand im April 2013 mit dem Hamburger Senat eine höchst riskante Vereinbarung zum Bau der Elbphilharmonie. Danach verpflichtete sich Hochtief, den Skandalbau – die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie waren mehr als ein Jahr lang wegen Kostenexplosion eingestellt worden – zum Festpreis von 575 Millionen Euro fertig zu bauen und dabei sämtliche Baurisiken zu übernehmen. Im Hochtief-Management kam es in diesem Zusammenhang zu massiven Spannungen. Altgediente Hochtief-Manager kritisierten, eine vergleichbare Abmachung sei "bei Verträgen dieser Art völlig unüblich". Es waren die ACS-Vertreter im Hochtief-Management, die ein Ja zu diesem selbstmörderischen Vertrag durchgeboxt hatten.

Eine ähnliche Politik des Dumpings um jeden Preis könnte es auch beim Hochtief-Angebot für den S-21-Tunnel nach Cannstatt gegeben haben. Hochtief erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Das war ein Dreivierteljahr nach der definitiven Übernahme von Hochtief durch ACS. Damals – vor dem S-21-Stresstest – lag auch der Bahn viel daran, die absehbare neue Preisexplosion beim S-21-Projekt weiter hinauszuschieben.

Hochtief-Aktien sind verpfändet

Inzwischen muss die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass ihr Konsortialführer Hochtief beim Cannstatter S-21-Tunnel zum Wackelkandidaten wird. Denn ACS steht, noch mehr als FCC, in Spanien mit dem Rücken zur Wand. Der Bauriese ist hoch verschuldet. Er befindet sich im Zentrum der spanischen Immobilienkrise. Darüber hinaus hat er sich mit Investments wie demjenigen bei dem spanischen Energieversorger Iberdrola grandios verspekuliert. Mit Blick auf Stuttgart 21 besonders spannend: Mitte 2012 musste ACS den Großteil der Hochtief-Aktien an die spanische Großbank BBVA verpfänden – als Sicherheit für dringend benötigte neue Kredite. Auch dies ist Grund für die Annahme vieler Analysten, dass ACS bei Hochtief Kasse machen muss.

All das könnte nochmals gesteigert werden: Seit einigen Wochen wird Spanien von einem gigantischen Korruptionsskandal um den ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei Partido Pupular (PP), Luis Bárcenas, erschüttert. Dieser kann zum Sturz der amtierenden Regierung von Mariano Rajoy führen. Bárcenas hat über viele Jahre hinweg ein umfangreiches System der Finanzierung einzelner Politiker, bevorzugt solcher der rechten PP, errichtet. Und woher stammte das Geld? Richtig – vor allem von den großen spanischen Baukonzernen, die auf diese Weise an die Betongold-Großaufträge, darunter solche zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, kamen.

ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS
ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS

Ende Juli 2013 werden die ersten Meldungen registriert, wonach auch ACS-Konzernboss Florentino Peréz die schwarzen Kassen von Bárcenas mit illegalen Zahlungen speiste. Dokumentiert sind laut der spanischen Tageszeitung "El País" solche Zahlungen im Jahr 2006 zur Unterstützung von Fraga Iribarne in Galizien. Fraga diente bereits unter dem Diktator Franco in unterschiedlichen Positionen als Minister und war unter anderem verantwortlich für die Hinrichtung politischer Gefangener.

Kontinuität am rechten Rand

Und der ACS-Eigner Peréz? Dieser war in den letzten Jahren der Franco-Ära Generaldirektor der spanischen Vereinigung für das Straßenwesen. In diesem Fall gibt es also eine erkennbare Kontinuität – sowohl in der Sache, im Bauwesen, wie in der Politik, solche am rechten Rand. Offensichtlich existiert ein äußerst spannendes und höchst lehrreiches Geflecht zwischen dem Projekt Stuttgart 21, der neuen Regierungskrise in Madrid und der europäischen Finanz- und Immobilienblase.

Letzte Folge der Kontext-Serie 
Baukonzerne am Abgrund (III):
In russischen Händen: die österreichische Strabag

 

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Statistiker, 15.08.2013 10:14
Eine Runde Mitleid mit dem armenLütkestratkötter... diese bösen Spanier aber auch, böse Bafin und böse Gewerkschaft IG Bau.

Alle böse, nur der arne deutsche Ex-Vorstand ist toll.... Na, so kann man auch vom Versagen ablenken. Geht Hochtief irgendwann pleite, sind die pösen Spanier schuld, geht Hochtief nicht pleite, ist das den soliden Deutschen geschuldet.

Bestes Ausländerbashing passend zum Wahlk(r)ampf..... man muss Angies Politik der Ausgrenzung ja mitmachen...

anonym, 14.08.2013 20:33
Ein interessanter Artikel mit mir bisher unbekannten Informationen. Beim Foto hat allerdings der Fehlerteufel zugeschlagen: das Foto zeigt nicht "ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez", sondern den HOCHTIEF-Vorstandsvorsitzenden Marcelino Fernández Verdes (siehe http://www.hochtief.de/hochtief/68.jhtml).

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