KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Hochtief baut als Generalunternehmer die Hamburger Elbphilharmonie. Das Skandalprojekt kostet 789 Millionen Euro, urspünglich geplant waren 114 Millionen. Foto: urbanshit

Ausgabe 124
Wirtschaft

Baukonzerne am Abgrund (II)

Von Gastautor Winfried Wolf
Datum: 14.08.2013
Die Essener Hochtief AG hat in ihrer Geschichte viel bewegt, etwa den ägyptischen Felsentempel Abu Simbel. Doch die Ausschlachtung des Stuttgart-21-Konsortialführers durch die spanische Holding ACS hat bereits begonnen. (Teil II einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)

Als im Juni 2013 der Baukonzern Alpine Pleite ging, wiegelten die S-21-Planer ab. Alpine sei nur ein kleines Licht im großen S-21-Tunnel-System; Konsortialführer im Fall des wichtigen Cannstatter Tunnels sei vielmehr Hochtief. Nun zeigte jedoch gerade die Alpine-Pleite, auf welche Abgründe ein nach außen bodenständiger Baukonzern gestoßen werden kann. Wenn er denn eine entsprechend böse Stiefmutter, sprich spanische Holding, hat. Überraschenderweise unterscheiden sich die Strukturen, in denen sich Hochtief befindet, nur wenig von denen, in denen sich Alpine befand. Doch Actividades de Construcción y Servicios (ACS) mit seinem Eigentümer, dem Multimilliardär Florentino Pérez, und der Tochter Hochtief, sind nochmals ganz andere Hausnummern als Alpine und sein spanischer Mutterkonzern Fomento de Construccions y Contratas (FCC). ACS und Hochtief kommen zusammen auf eine Umsatzsumme von mehr als 70 Milliarden Euro und zählen gut 240 000 Beschäftigte.

ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS
ACS-Konzernzentrale in Madrid. Foto: ACS

Doch was hat ACS mit Hochtief zu tun? Schließlich wird Hochtief auch im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt als bodenständiges "Essener Unternehmen" und als "letzter großer deutscher Baukonzern" bezeichnet. Richtig ist, dass auf Hochtief all dies lange Zeit zutraf. Die Unabhängigkeit des deutschen Bauriesen wurde erstmals Anfang 2006 infrage gestellt, als der deutsche Milliardär August von Finck mit seiner Finanzholding Custodia 25,01 Prozent der Hochtief-Anteile und damit eine Sperrminorität erwarb. Er reichte diese ein gutes Jahr später an den spanischen Baukonzern Actividades de Construcciones y Servicios weiter – womit das Ganze bereits den Geruch einer Auftragsarbeit erhielt. ACS stockte in der Folge seine Beteiligung mehrmals auf – gegen den Widerstand von Hochtief-Beschäftigten und Vorstand.

Bafin und IG Bau gaben grünes Licht

Die Belegschaftsvertreter und der damalige Hochtief-Vorstandsvorsitzende Herbert Lütkestratkötter bezeichneten den Vorgang zu Recht als "feindliche Übernahme". Sie argumentierten bereits 2010, Ziel von ACS sei das Ausschlachten des deutschen Baukonzerns. Im Juni 2011 gab ACS dann bekannt, bereits mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile – und damit den Baukonzern als Ganzes – zu kontrollieren. Übrigens: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin gab ausdrücklich grünes Licht für die Übernahme und damit zumindest indirekt auch für das, was jetzt folgte. Und auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, hatte sich auf die Seite von ACS geschlagen – und war damit dem Hochtief-Betriebsrat in den Rücken gefallen.

Nach diesem Zeitpunkt gab es einen radikalen personellen Umbau bei Hochtief. So gut wie alle Topmanager, die für Bodenhaftung und Eigenständigkeit standen, wurden ausgewechselt oder sie verließen – wie Lütkestratkötter – von sich aus das Unternehmen. Auch der Hochtief-Betriebsratsvorsitzende trat zurück. Wiesehügel durfte sein Aufsichtsratsmandat allerdings behalten. Im aktuellen Hochtief-Kontrollgremium sind fünf der acht Mitglieder Spanier. An der Spitze des Hochtief-Vorstands steht inzwischen mit Marcelino Fernández Verdes ebenfalls ein Vertreter der spanischen Mutter. Im Februar 2013 wurde in der "Wirtschaftswoche" auf mehreren Seiten die Frage abgehandelt, wie der spanische Bauriese "Hochtief ausschlachten" und gegen die Wand fahren lassen könne. Als "Option 7" heißt es dort: "Seit ACS im Herbst 2011 die feindliche Übernahme startete, gilt die Zerschlagung des deutschen Baukonzerns als Worst-Case-Szenario. (...) Die Spanier könnten in Abständen von mehreren Monaten sukzessive Anteile verkaufen ..."

Sahnestücke werden verkauft

Just ein solcher Prozess hat bei Hochtief bereits begonnen. Im Mai 2013 erfolgte der Verkauf der Hochtief-Airportsparte (unter anderem mit Beteiligungen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Athen und Budapest ...) für satte 1,1 Milliarden Euro an einen kanadischen Investor. Aktuell zeichnet sich der Verkauf der Servicesparte "Hochtief Solutions" ab; deren Topmanager Rainer Eichholtz warf Ende 2012 vorausschauend das Handtuch. Andere zur Debatte stehende Verkäufe sind die australische Hochtief-Tochter Leighton und die Hochtief-Immobilientochter Aurelis. Letztere Gesellschaft verfügt im Übrigen über äußerst wertvolle Cityimmobilien, die zuvor Bahngelände waren und die auf höchst fragwürdige Weise im Rahmen der Bahnreform von 1994 zur DB AG wanderten und von dieser dann an Hochtief veräußert wurden. (Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz, das der Bahnreform von 1994 zugrunde liegt, sollten eigentlich alle "nicht bahnnotwendigen" Immobilien von Bundesbahn und Reichsbahn nicht zur DB AG kommen, sondern in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ein versteckter Satz in diesem Gesetz (§ 23 (6)) ermöglichte jedoch einen faulen Deal ("Vergleich"), sodass ein großer Teil dieser äußerst wertvollen Immobilien – auch solche in Stuttgart, die dann der S-21-Finanzierung dienten – doch zur Deutschen Bahn AG gelangten.)

Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS
Seit Jahren auf Einkaufstour: ACS-Übernahmen im Zeitstrahl. Grafik: ACS

Parallel zum beginnenden Ausverkauf begab sich Hochtief, ähnlich wie zuvor Alpine, auf den Kurs des Dumpings um jeden Preis. So schloss der Hochtief-Vorstand im April 2013 mit dem Hamburger Senat eine höchst riskante Vereinbarung zum Bau der Elbphilharmonie. Danach verpflichtete sich Hochtief, den Skandalbau – die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie waren mehr als ein Jahr lang wegen Kostenexplosion eingestellt worden – zum Festpreis von 575 Millionen Euro fertig zu bauen und dabei sämtliche Baurisiken zu übernehmen. Im Hochtief-Management kam es in diesem Zusammenhang zu massiven Spannungen. Altgediente Hochtief-Manager kritisierten, eine vergleichbare Abmachung sei "bei Verträgen dieser Art völlig unüblich". Es waren die ACS-Vertreter im Hochtief-Management, die ein Ja zu diesem selbstmörderischen Vertrag durchgeboxt hatten.

Eine ähnliche Politik des Dumpings um jeden Preis könnte es auch beim Hochtief-Angebot für den S-21-Tunnel nach Cannstatt gegeben haben. Hochtief erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Das war ein Dreivierteljahr nach der definitiven Übernahme von Hochtief durch ACS. Damals – vor dem S-21-Stresstest – lag auch der Bahn viel daran, die absehbare neue Preisexplosion beim S-21-Projekt weiter hinauszuschieben.

Hochtief-Aktien sind verpfändet

Inzwischen muss die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass ihr Konsortialführer Hochtief beim Cannstatter S-21-Tunnel zum Wackelkandidaten wird. Denn ACS steht, noch mehr als FCC, in Spanien mit dem Rücken zur Wand. Der Bauriese ist hoch verschuldet. Er befindet sich im Zentrum der spanischen Immobilienkrise. Darüber hinaus hat er sich mit Investments wie demjenigen bei dem spanischen Energieversorger Iberdrola grandios verspekuliert. Mit Blick auf Stuttgart 21 besonders spannend: Mitte 2012 musste ACS den Großteil der Hochtief-Aktien an die spanische Großbank BBVA verpfänden – als Sicherheit für dringend benötigte neue Kredite. Auch dies ist Grund für die Annahme vieler Analysten, dass ACS bei Hochtief Kasse machen muss.

All das könnte nochmals gesteigert werden: Seit einigen Wochen wird Spanien von einem gigantischen Korruptionsskandal um den ehemaligen Schatzmeister der Regierungspartei Partido Pupular (PP), Luis Bárcenas, erschüttert. Dieser kann zum Sturz der amtierenden Regierung von Mariano Rajoy führen. Bárcenas hat über viele Jahre hinweg ein umfangreiches System der Finanzierung einzelner Politiker, bevorzugt solcher der rechten PP, errichtet. Und woher stammte das Geld? Richtig – vor allem von den großen spanischen Baukonzernen, die auf diese Weise an die Betongold-Großaufträge, darunter solche zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, kamen.

ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS
ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez. Foto: ACS

Ende Juli 2013 werden die ersten Meldungen registriert, wonach auch ACS-Konzernboss Florentino Peréz die schwarzen Kassen von Bárcenas mit illegalen Zahlungen speiste. Dokumentiert sind laut der spanischen Tageszeitung "El País" solche Zahlungen im Jahr 2006 zur Unterstützung von Fraga Iribarne in Galizien. Fraga diente bereits unter dem Diktator Franco in unterschiedlichen Positionen als Minister und war unter anderem verantwortlich für die Hinrichtung politischer Gefangener.

Kontinuität am rechten Rand

Und der ACS-Eigner Peréz? Dieser war in den letzten Jahren der Franco-Ära Generaldirektor der spanischen Vereinigung für das Straßenwesen. In diesem Fall gibt es also eine erkennbare Kontinuität – sowohl in der Sache, im Bauwesen, wie in der Politik, solche am rechten Rand. Offensichtlich existiert ein äußerst spannendes und höchst lehrreiches Geflecht zwischen dem Projekt Stuttgart 21, der neuen Regierungskrise in Madrid und der europäischen Finanz- und Immobilienblase.

Letzte Folge der Kontext-Serie 
Baukonzerne am Abgrund (III):
In russischen Händen: die österreichische Strabag

 

Winfried Wolf (63) ist einer der kenntnisreichsten kritischen Verkehrsexperten. Der gebürtige Horber beschäftigt sich seit 1996 mit Stuttgart 21, ist Sprecher von Pro Bahn Berlin-Brandenburg, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und berät Die Linke in verkehrspolitischen Fragen.


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Kommentare

Statistiker, 15.08.2013 10:14
Eine Runde Mitleid mit dem armenLütkestratkötter... diese bösen Spanier aber auch, böse Bafin und böse Gewerkschaft IG Bau.

Alle böse, nur der arne deutsche Ex-Vorstand ist toll.... Na, so kann man auch vom Versagen ablenken. Geht Hochtief irgendwann pleite, sind die pösen Spanier schuld, geht Hochtief nicht pleite, ist das den soliden Deutschen geschuldet.

Bestes Ausländerbashing passend zum Wahlk(r)ampf..... man muss Angies Politik der Ausgrenzung ja mitmachen...

anonym, 14.08.2013 20:33
Ein interessanter Artikel mit mir bisher unbekannten Informationen. Beim Foto hat allerdings der Fehlerteufel zugeschlagen: das Foto zeigt nicht "ACS-Konzernboss Pérez Rodriguez", sondern den HOCHTIEF-Vorstandsvorsitzenden Marcelino Fernández Verdes (siehe http://www.hochtief.de/hochtief/68.jhtml).

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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