KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 124
Kolumne

Russki Snowden

Von Peter Grohmann
Datum: 14.08.2013

Angenommen, Snowden wäre ein Russe und hieße nicht Eduard Schneemann, sondern schlicht Jewgenij Snegowitsch. Nur mal angenommen, dieser Ex-Sowjetbürger Snegowitsch wäre über Kuba in die USA abgehauen und hätte dort um politisches Asyl gebeten, wegen dem Mist, der bei ihm zu Hause so läuft, und weil er die Freiheit liebt. Dann hätte der Barack Obama dieses kommunistische Schlitzohr sofort in die Arme geschlossen, russisch geküsst und in seine Familie aufgenommen! Er hätte dem Russenspion einen Therapieplatz bei Gerald Hüther vermittelt und ihm lebenslänglich Asyl gewährt – ob's dem Iwan gefällt oder nicht. Und der Putin wäre soooo klein samt Schapka gewesen und hätte sich vor Wut in den Arsch gebissen, und seine Frau auch.

Und dann hätte der Iwan ausgepackt: Der KGB hört alles ab, was nicht niet- und nagelfest ist. Jajaja, würd er dem Sicherheitsberater im Weißen Haus sagen, ich weiß ja, der KGB heißt heute Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoj Federazii, kurz FSB, aber bis ihr das entschlüsselt habt, hat der Russe in Wladiwostok alle Daten auf seiner Erika-Reiseschreibmaschine abgetippt – und dann seht ihr alt aus. Und der russische Spion würde verraten, ob die Exgenossen den Kaviar gekühlt servieren und wann die nächste Prohibition geplant ist. Dann gnade uns Gott. Und dann würde er diese dumme Sache mit Frank Walter Steinmeier aufklären, Schily bloßstellen, Clinton, Rezzo, Mappus, und behaupten, dass meine Omi Glimbzsch in Zittau nicht abgehört worden ist. Das wäre mir peinlich, aber wo jemand recht hat, hat er recht. Es gab ja zu der Zeit noch gar keine Telefonie in der DDR.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden bestätigte inzwischen im Fernsehsender CNN, dass der US-Geheimdienst weniger am E-Mail-Verkehr von Ute Vogt interessiert sei (schon auch!) als zunächst angenommen. Denn erstens sei es nicht geheim, dass Ute am 5. Mai 2006, 16:02 h gesagt hat: "Der Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände muss gestoppt werden." Doch habe sie zu der Zeit niemals wissen können, dass ihre Landespartei sechs Jahre später ganz massiv am Verkauf genossenschaftlicher Wohnungen mitwirken würde und das bis heute auch gut findet, außer auf den neuen Wahlplakaten.

Peter Grohmann.

Bis zur Wahl, so der Geheimdienst, gelte für die gesamte Partei der theoretische Kernsatz aus dem Parteiprogramm: Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal, was es kostet. Ein Busfahrer aus der Wolframstraße erzählte unterdessen in der Sendung "Plusminus", seit dem Verkauf der Wohnungen an eine gewisse Patrizia könne er seine Miete nicht mehr bezahlen, aber er würde selbstverständlich weiterhin SPD wählen. Obdachlos hin oder her.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Gründer der Bürgerinitiative Die Anstifter.


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Letzte Kommentare:

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
Die waren ja sogar den Nazis zu krude und darum ironischerweise auch NS-verfolgt. Nun ist Religion eine heikle Sache. Die Frage ist, welche Gefahr heute von dieser Sekte ausgeht.

Ausgabe 248 / Annington heißt jetzt Vonovia / Klaus, 28.09.2016 18:25
In der Tat, der Service ist tatsächlich ziemlich schlecht, Reparaturmeldungen werden tagelang ignoriert! Egal, ob man diese telefonisch oder per Kontaktformular meldet!

Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / Horst Ruch, 28.09.2016 17:03
.....und dieser Befehlshaber zur Parkzerstörung am 30. 09.2010 schämt sich nicht einmal. Im Gegenteil, er strebt einen neuen (wichtigen)Posten in der Politik an....

Ausgabe 284 / Ein bisschen Schweiz gefällig? / Timo Sperber, 28.09.2016 16:21
Bisher war ich immer sehr angetan von den Inhalten in Kontext und auch von ihrer Qualität. Aber bei obigem Artikel über direkte Demokratie in der Schweiz würd ich nur sagen "Thema verfehlt" & zwar ziemlich ! Nur kurz (teils schrieben...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
2 Fraktionen der AfD - und d o p p e l t vom Steuerzahler abkassieren. Wie sagte doch Vormann Fiechtner von der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) zu der von Strobl und Kretschmann neu geschaffenen Staatssekretärsstelle:...

Ausgabe 287 / Unterirdische Leistung / Philipp Horn, 28.09.2016 15:15
@Schwarzwaelder:Aber er ist fertig.Was Murks 21 wohl nie wird!

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Dr. Diethelm Gscheidle, 28.09.2016 15:13
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich stehe den unredlichen Jubelchristen des "Gospel-Marktplatzes" sehr kritisch gegenüber! Schon immer habe ich meine Stimme mutig gegen das Jubelchristentum erhoben, also gegen die sogenannten...

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Philipp Horn, 28.09.2016 15:12
@Fred:Lächerlich?Bitte erleutern.Danke!

Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Ignaz Wrobel, 28.09.2016 14:41
Nicht zum Lachen Das Wort "droht " ist verniedlichend. Aktuell 17,5 MRD € Schulden und 30 MRD Investitionsstau bedeuteten- so der VEB DB AG denn tatsächlich eine Aktiengesellschaft wäre - schon jetzt faktisch den Bankrott. Zum...

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