KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 124
Kolumne

Russki Snowden

Von Peter Grohmann
Datum: 14.08.2013

Angenommen, Snowden wäre ein Russe und hieße nicht Eduard Schneemann, sondern schlicht Jewgenij Snegowitsch. Nur mal angenommen, dieser Ex-Sowjetbürger Snegowitsch wäre über Kuba in die USA abgehauen und hätte dort um politisches Asyl gebeten, wegen dem Mist, der bei ihm zu Hause so läuft, und weil er die Freiheit liebt. Dann hätte der Barack Obama dieses kommunistische Schlitzohr sofort in die Arme geschlossen, russisch geküsst und in seine Familie aufgenommen! Er hätte dem Russenspion einen Therapieplatz bei Gerald Hüther vermittelt und ihm lebenslänglich Asyl gewährt – ob's dem Iwan gefällt oder nicht. Und der Putin wäre soooo klein samt Schapka gewesen und hätte sich vor Wut in den Arsch gebissen, und seine Frau auch.

Und dann hätte der Iwan ausgepackt: Der KGB hört alles ab, was nicht niet- und nagelfest ist. Jajaja, würd er dem Sicherheitsberater im Weißen Haus sagen, ich weiß ja, der KGB heißt heute Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoj Federazii, kurz FSB, aber bis ihr das entschlüsselt habt, hat der Russe in Wladiwostok alle Daten auf seiner Erika-Reiseschreibmaschine abgetippt – und dann seht ihr alt aus. Und der russische Spion würde verraten, ob die Exgenossen den Kaviar gekühlt servieren und wann die nächste Prohibition geplant ist. Dann gnade uns Gott. Und dann würde er diese dumme Sache mit Frank Walter Steinmeier aufklären, Schily bloßstellen, Clinton, Rezzo, Mappus, und behaupten, dass meine Omi Glimbzsch in Zittau nicht abgehört worden ist. Das wäre mir peinlich, aber wo jemand recht hat, hat er recht. Es gab ja zu der Zeit noch gar keine Telefonie in der DDR.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden bestätigte inzwischen im Fernsehsender CNN, dass der US-Geheimdienst weniger am E-Mail-Verkehr von Ute Vogt interessiert sei (schon auch!) als zunächst angenommen. Denn erstens sei es nicht geheim, dass Ute am 5. Mai 2006, 16:02 h gesagt hat: "Der Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände muss gestoppt werden." Doch habe sie zu der Zeit niemals wissen können, dass ihre Landespartei sechs Jahre später ganz massiv am Verkauf genossenschaftlicher Wohnungen mitwirken würde und das bis heute auch gut findet, außer auf den neuen Wahlplakaten.

Peter Grohmann.

Bis zur Wahl, so der Geheimdienst, gelte für die gesamte Partei der theoretische Kernsatz aus dem Parteiprogramm: Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal, was es kostet. Ein Busfahrer aus der Wolframstraße erzählte unterdessen in der Sendung "Plusminus", seit dem Verkauf der Wohnungen an eine gewisse Patrizia könne er seine Miete nicht mehr bezahlen, aber er würde selbstverständlich weiterhin SPD wählen. Obdachlos hin oder her.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Gründer der Bürgerinitiative Die Anstifter.


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Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Alfred, 28.07.2016 18:35
@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Peter Grohmann, 28.07.2016 18:15
Danke für Infos + Kommentare

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Gerd, 28.07.2016 16:09
Keine Angst, VfB-Fans! Für Dietrich ist VfB-Präsident nur eine Durchgangsstation. Sein Ziel ist FIFA-Präsident zu werdeb. Da brauchen sie jetzt einen, der noch besserLÜGEN kann als der Blatter Sepp! Und wer wäre da besser geeignet als...

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Thomas Müller, 28.07.2016 11:44
Als gebürtiger Karlsruher und KSC Fan könnte ich mich ja fast freuen...mit Dietrich haben wir ja vielleicht mal eine Chance....doch vorher wird S 21 gestoppt, bis der KSC mal beim VfB gewinnt....so ischs halt..Lebbe geht weiter...am...

Ausgabe 278 / Nette Pharmareferenten / gesders, 28.07.2016 10:30
meine fortbildungen zahl ich selber. das sind dann schon ´mal 500,- bis 1000,- € fuer 1 bis 2 tage. am wochenende! sonst hab ich auch noch verdienstausfall. dazu unterkunft und verpflegung. das gilt auch fuer die fortbildungen meiner...

Ausgabe 278 / Winfried I. / Schwabe, 28.07.2016 10:09
Was ne Empörung. Nach seiner Wahl 2011 hat Kretschmann (unser Hobbyschreiner) öffentlichkeitswirksam jeden wissen lassen "Wir sind eine bürgerliche Partei". Wer da noch fragen hat sollte an seiner politischen Bildung arbeiten. Und...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / karl, 28.07.2016 00:16
Gab es nicht von vielen Menschen die Hoffnung aus dem schwarzen Sumpf mit einem Politikwechsel raus zu kommen? Es hat sich nichts verändert, Politikersumpf bleibt Politikersumpf, egal mit welcher Farbe. Die Zivilgesellschaft muss die...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Spielerin, 27.07.2016 23:50
"Immer weiter dürfen die Fans von Ballern, Töten oder Vergewaltigen in der virtuellen Welt damit argumentieren(..)" Wenn Sie eine sachliche Diskussion wollen, gerne. Dann sollten Sie allerdings aufhören, selbst zu polemisieren. Dazu...

Ausgabe 278 / Dietrich for President / by-the-way, 27.07.2016 23:35
Wo bleibt der Aufschrei und der Widerstand der VfB-Fan´s und -Mitglieder ?!! Man ruft ihnen quasi gerade zu: "WOLLT IHR DEN TOTALEN ABSTIEG ?!!" Aber das scheint wenig zu interessieren....

Ausgabe 278 / Winfried I. / CharlotteRath, 27.07.2016 23:03
Schon anlässlich der Landtagswahl 2011 kam es mir so vor, als ob Herr Kretschmann kein politische Amt anstrebe, sondern für die nächste Papstwahl übe: Ein heiliger Geist, schwebend über den Untiefen der Politik. Wobei ich allerdings...

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