KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Kolumne

Nicht nur Erdoğans Türkei

Von Filiz Koçali
Datum: 19.04.2017
Es gibt sie. Die Menschen, die im Referendum mit Nein und damit für Demokratie und die Öffnung der Türkei in Richtung Europa gestimmt haben. Und sie sind fast genauso stark wie die Ja-Sager. Unsere Kolumnistin, die im Exil lebt, wappnet sich für harte Zeiten. Aber sie vertraut auch auf diese andere Hälfte der Türkei.

Liebe Aslı,

monatelang haben wir auf den Ausgang des Referendums gewartet, jetzt ist es endlich vorbei. Laut amtlichen Endergebnissen – die von den Oppositionsparteien wegen Betrugs angefochten werden – hat Erdoğan mit einem sehr kleinen Vorsprung gewonnen.

Wir waren alle aufgeregt, aber für einige war es ein besonders dringender Wunsch, dass das Ergebnis "Nein" lautet: diejenigen, die wie ich im Exil leben, denen wie Dir eine harte Strafe droht und die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, und die wie Deniz Yücel im Gefängnis sind.

Wir alle wollten verhindern, dass unser Land von einem verfassungsrechtlich geschützten Diktator regiert wird und wegen dieses Diktators unser persönliches Leben weiter durcheinander gebracht wird. Auf uns alle warten harte Zeiten. Ich habe dennoch Hoffnung. Denn die Hälfte der Türkei stellte sich gegen den Diktator. Das Referendum in der Türkei bestand nicht nur aus der Stimmabgabe. Für diejenigen, die für ein "Nein" geworben haben, war es ein regelrechter Kampf.

Die 69-jährige Sultan Oğraş wurde mitten in Brüssel von Erdoğan-Anhängern mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer warf sie zu Boden und versuchte ihr in IS-Manier die Kehle durchzuschneiden. Hätten ihre FreundInnen die Blutung an ihrem Hals nicht gestoppt, wäre sie heute vielleicht nicht mehr am Leben. Als ich sie im Krankenhaus besuchte, kündigte sie an, sofort nach ihrer Entlassung weiter für das "Nein" zu werben. Andere wurden beim Verteilen von Flugblättern mit Spießen angegriffen, beschimpft und beleidigt. Versammlungen wurden gestürmt und Drohungen ausgesprochen. Es gab Festnahmen und Verhaftungen. Manchen drohte der Verlust ihrer Arbeitsstelle.

Vor allem die HDP (linksgerichtet und prokurdisch, Anm. D. Red.) galt als eine dynamische Kraft für das "Nein". Zwölf Abgeordnete, darunter die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, 27 Provinz- und 84 Kreisvorsitzende, über 750 Vorstandsmitglieder der Provinzen und Kreise, 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Tausende Mitglieder der HDP befinden sich in Haft. Über siebzig Stadt- und Kreisverwaltungen werden zwangsverwaltet.

Die "Nein"-Kampagne wurde in türkischen Medien extrem benachteiligt

Über die "Nein"-Kampagne wurde auch in den Medien nicht berichtet. Die Gruppe "Einheit für Demokratie", die nach einem Aufruf ehemaliger Abgeordneter gebildet wurde, hat eine Analyse der Berichterstattung von siebzehn Fernsehkanälen im März erstellt. Ein einziger Blick darauf macht das Ungleichgewicht deutlich. In allen Live-Sendungen zwischen dem 1. und dem 20. März 2017 wurden dem Staatspräsidenten 101 041 Minuten, der AKP 18 094 Minuten (konservativ-muslimisch, Anm. d. Red.), der CHP 2737 Minuten (sozialdemokratisch-kemalistisch, Anm. d. Red.)und der MHP 935 Minuten (rechtsextrem, Anm. d. Red.) eingeräumt. Die HDP bekam überhaupt keine Sendezeit.

Ich gratuliere daher dem "Nein"-Lager zu seinem heldenhaften Kampf und einem Stimmenanteil, der Erdoğan letztendlich zu einem Wahlbetrug gezwungen hat.

Erdoğan hat drei große Provinzen der Türkei verloren. Seit den Kommunalwahlen 1995 war die AKP stärkste Kraft in Istanbul und Ankara. In beiden Provinzen hat das "Nein"-Lager gewonnen. Auch in der Ägäis, am Mittelmeer, in Thrakien, in großen Städten wie Adana und Mersin lag das "Nein" vorne. In Kreisen mit einem hohen alevitischen Bevölkerungsanteil gab es besonders viele "Nein"-Stimmen. Die zehn Kreise mit den meisten "Nein"-Stimmen sind Gegenden, in denen vor allem Aleviten und Kurden leben. In allen kurdischen Provinzen und Kreisen, die 2015 von türkischen Soldaten zerstört worden waren, hat das "Nein"-Lager mit großem Vorsprung gewonnen.

Gegenwind für Erdoğan

Erdoğan hat die Hälfte der Gesellschaft verloren: die Aleviten, die Kurden, die moderne Bevölkerung der Ortschaften am Meer, die großen Industrie-, Handels- und Kulturzentren. Er verfügt nur noch an Orten über eine Mehrheit, an denen eine introvertierte, religiöse Bevölkerung lebt, die zu einer nationalistisch-radikalislamistischen Linie tendiert.

Keiner seiner ehemaligen Mitstreiter, mit denen er seine Partei einst gegründet hat, hat sich an der "Ja"-Kampagne beteiligt. Auch sie hat er verloren. Die europäischen Regierungen und Politiker reagierten nicht mit Glückwünschen, sondern warnten vor dem Verlust der Unparteilichkeit.

Die OSZE-Wahlbeobachter schließlich verwiesen in ihrem vorläufigen Bericht auf den Ausnahmezustand und die ungleichen Bedingungen, unter denen das Referendum stattgefunden hat. In dem Bericht wird die juristische Infrastruktur als unzureichend für einen demokratischen Prozess bezeichnet. Staatliche Strukturen seien für die "Ja"-Kampagne benutzt und internationale Standards nicht eingehalten worden. Vor allem aber sei die Anerkennung von Stimmzetteln ohne amtliches Siegel gesetzeswidrig.

Erdoğan wies diese Kritik unverzüglich als unangemessen zurück. Dabei muss ihm sein äußerst knapper Vorsprung viel mehr Sorgen machen: Herr Erdoğan, die Türkei gehört nicht Ihnen allein!

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

Türkiye yalnızca Erdoğan'ın değil

Sevgili Aslı,

Aylardır heyecan içinde sonuçlarını beklediğimiz referandum nihayet bitti. Muhalefet partilerinin "hile var" diye itiraz ettiği sonuçlara göre Erdoğan çok az bir farkla kazandı.

Hepimiz heyecan içindeydik ama biliyorum ki, benim gibi sürgünde olanlar, senin gibi hakkında ağır cezalar istenen ve yurt dışına çıkması yasak olanlar, Deniz Yücel gibi cezaevinde olanlar sonucun "hayır" olmasını çok daha fazla istemişlerdir.

Bizler hem ülkemizin anayasa koruması altına alınan bir diktatörle yönetilmesini hem de bu diktatör nedeniyle kişisel yaşamların daha fazla alt üst olmasını istemiyoruz.

Hepimizi daha zor günler bekliyor. Ama bir o kadar da umutluyum.

En azından Türkiye'nin yarısı diktatöre kafa tutuyor. Ne yazık ki, Türkiye'deki referandum sadece bir oy verme işi olmadı. "Hayır" diyenler açısından bir kahramanlık hikayesine dönüştü.

69 yaşındaki Sultan Oğraş Brüksel'in ortasında Erdoğan taraftarlarınca bıçaklı saldırıya uğradı. Saldırgan Oğraş'ı yere yatırıp DAİŞ'çilerin yaptığı gibi boğazını kesmeye çalıştı. Oğraş, boğazından fışkırarak akan kanı arkadaşlarının tampon yaparak durdurmaya çalışmasa belki de bugün hayatta olmayacaktı. Hastanede ziyaret ettiğimde iyileşir iyileşmez "hayır" için çalışacağını söyledi bana.

Bildiri dağıtırken satırlı saldırıya uğrayanlar, küfre ve hakarete maruz kalanlar, toplantıları basılanlar, tehdit edilenler... Gözaltına alınanlar, tutuklananlar... İşten atılma tehdidi altında olanlar...

"Hayır"ın en dinamik gücü HDP'nin Eş Genel Başkanları Selahattin Demirtaş ve Figen Yüksekdağ ile birlikte 12 milletvekilinin yanısıra, 27 il ve 84 ilçe eş başkanı, 750'yi aşkın il ve ilçe yöneticisi, 85 belediye başkanı ve binlerce üyesi tutuklu, 70'i aşkın belediyesine el kondu.

"Hayır"ın kampanyası da gizlendi.

Eski milletvekillerinin çağrısıyla bir araya gelen Demokrasi İçin Birlik grubu Mart ayında 17 kanalın yayınlarını izleyerek bir rapor hazırladı. O rapordan sadece tek bir rakam bile durumu anlatmaya yetiyor.

1-20 Mart 2017 arası canlı yayınlarda cumhurbaşkanlığına ayrılan süre 101 bin 41 dakika, AKP'ye ayrılan süre 18 bin 94 dakika, CHP'ye ayrılan süre iki bin 737 dakika, MHP'ye ayrılan süre 935 dakika oldu. HDP'ye ise hiç yer verilmedi.

Bütün bunlara rağmen "Hayırcıları" Erdoğan'ı hile yapacak kadar zorlayan bir oy oranı ve kahramanca mücadeleleri için selamlıyorum.

Erdoğan'ın kaybettiklerine gelince Türkiye'nin 3 büyük ilini kaybetti. 1995 yerel seçimlerinde kazanıp bir daha belediye başkanlığını hiç kaptırmadıkları İstanbul ve Ankara "hayır" dedi.

Ege Denizi ve Akdeniz kıyılarının tamamı, Türkiye'nin Avrupa yakası diye adlandırılan Trakya bölgesi, Adana ve Mersin gibi büyük şehirlerde "hayır" önde. Alevi nüfusun yoğun olduğu ilçeler büyük farkla "Hayır" dedi. "Hayır" rekoru kıran ilk on ilçe Alevilerin Kürtlerin yaşadığı yerler.

2015'de sokağa çıkma yasağı ilan edip yakılan, yıkılan Kürt nüfusun yaşadığı il ve ilçelerin tamamı açık ara farkla "Hayır" dedi. Bu sonuç, Erdoğan'ın "terörle mücadele" demesine rağmen, Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Yüksek Komiserliği'nin "sivillerin öldürüldüğünü" açıkladığı raporu doğrular nitelikte.

Erdoğan Alevileri, Kürtleri, kıyı şehirlerde yaşayan modernleri, Türkiye'nin endüstri, ticaret ve kültür merkezi olan büyük şehirleri ve toplumun yarısını kaybetti. Elinde içe kapalı, dinci ve milliyetçi radikal İslamcı çizgiye eğilimli şehirleri kaldı.

Partiyi birlikte kurduğu eski dava arkadaşlarının hiçbirisi "Evet" kampanyasında yer almadı. Arkadaşlarını kaybetti.

Avrupa ülkeleri başkanlarından, siyasetçilerinden "tebrik" yerine tarafsızlığını koruması için uyarı aldı. ABD basını "Pirus zaferi" diye haber yaptı. Trump ise AGİT raporunu beklediğini söyledi.

AGİT ise yayınladığı ön raporda referandumun eşit olmayan ortamda, OHAL koşullarında gerçekleştiğini, hukuki altyapının demokratik bir süreç için yetersiz olduğunu, idari kaynakların "evet" kampanyası lehine uygunsuz olarak kullanıldığını, uluslararası standartların tutturulamadığını ve en önemlisi mühürsüz oy pusulaların kabulünün yasayla çeliştiğini söyledi.

Erdoğan zaman geçirmeden "haddinizi bilin" diye yanıtladı.

Sen haddini bil Erdoğan! Türkiye yalnızca senin değil! 


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Kommentare

andromeda, 21.04.2017 03:01
@ lieber Herr Oehler (Beruf ,Adresse,KV/PKV ?)
und @ liebe/r Frau/Herr ebenfalls incognito invinoveritas ,
wie Schwabe und ich uvm ,

ich muß Sie und Sie daran erinnern , daß

1. Herr Schwabe Erdogan sehr direkt und stark kritisiert hat in seinem ersten Kommentar

2. Herr Erdogan seit vielen Jahren Wahlsiege errungen hat( wohl nur Hugo Chavez häufiger und höher als in jedem anderen Land der Erde , bei internationaler Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahlen durch int.Wahlbeobachter )

3. in jedem politischen System es mehr oder weniger undemokratisch zugeht , denn :

wem gehören all die Medien,

wer hat Geld für verdeckte und offene PR-Kampagnen ,

durch verdeckte und illegale Parteienfinanzierung (Kohl u.a.),

durch Korrumpierung aller Parteien durch Parteispenden für "alle"durch die "Wirtschaft",

durch Jobs für "Verdienste" nach der "politischen" Karriere usw.

durch Erpressungspotentiale ... .

Daher wird es in den USA auch nie jemals einen unabhängigen Präsidenten geben ,
sondern eine/n abhängig von Geldspenden und Einflußnahme ,

abhängig von Beziehungen ,

abhängig von einer von nur 2 Parteien , die potentiell einen Präsidenten stellen können , - bei praktisch identischer Politik , da gleiche Geldgeber .

Insofern kann man alle Wahlen locker mit denen in den USA vergleichen , auch unsere. Wie es in unseren "freiheitlichen" westlichen Köpfen so aussieht zeigt doch die Frage auf :

Wieso beschäftigen wir uns soviel mit der Türkei ? Gibt es in Saudi-Arabien Wahlen ? Aserbeidjan ? Kirgisistan ?
Die Lächerlichkeit von Wahlen in Afghanistan ?
Die "Wahl" der EU-Komission ?
Die "Lissabon-Wahlen"?
Die CETA-"Wahl"?
TTIP ?
Tisa?
.. ?

P.S. : Gute Formulierungen mit Copy und Paste , wenn man sie nicht besser formulieren kann , ist kein Verbrechen .

Wie ist denn so die Meinung bzgl. Guttenberg , Schavan , Koch -
Mehrlin und Co. ?

andromeda, 21.04.2017 02:13
@Blender

ich pflichte Ihnen bei , es geht doch auch viel einfacher :

Ein Bruder als Gouverneur reicht doch auch ,und selbst wenn alles 100 ig demokratisch unter Internationaler und UN-Wahlbeobachtung
abläuft .....
falls die Falschen gewählt werden gilt es nicht ( Chavez ,Hamas ),

oder die Gewählten werden "entfernt" (Mossadegh ,Allende, uvm.),

oder die Wahl wird so lange wiederholt bis mit Milliardeneinsatz über neo"liberale"private PR-Agenturen und Medien die Wahl "stimmt" (Lissabon-EU-Vertrag in NL/Irland) ,

oder man lässt gar nicht abstimmen (in z.B. D zu den Lissabon-Verträgen oder CETA usw,) ,

oder man bearbeitet die Entscheidungsträger/Wallonen solange bis es klappt (CETA),

oder es nicht klappt (Ypsilanti/Scheer & Co.)

oder vorab wird seriell in "Zirkeln" bestimmt , z.B. wer zum Bundespräsidenten ,

den man im Gegensatz zu ausländischen Staatsoberhäuptern nicht beleidigen darf , ... wobei man da bestimmt wieder "differenzieren" muß muß muß ,

nach Proporz ausgekungelt wird .

Ach sind wir so weit in Sachen "Demokratie" .
Wer Lust hat ...Prof. Mausfeld bei youtube ...

andromeda, 21.04.2017 01:48
@Peter Meisel

welche Wahl ?

Die Wahl zwischen Ceta und Ceta ?
Die Wahl zwischen Altersarmut und Altersarmut ?
Die Wahl zwischen Tisa und Tisa ?

Die Wahl zwischen BILD und Welt ?
Die Wahl zwischen Spiegel und Stern ?
Die Wahl zwischen ARD und ZDF ?
Die Wahl zwischen PRO 7 und RTL ?
Die Wahl zwischen FCB und BVB/Schalke etc.pp.?
Die Wahl zwischen Bierdeckel-Steuerreform und "Steuerreform"?

Die Wahl zwischen 70-110 Mrd. Steuerhinterziehung und 70-110 Mrd. Steuerhinterziehung ?
Die Wahl zwischen Verdoppelung des "Verteidigungs"haushaltes zur "Ressourcensicherung" im Ausland auf Anforderung von Trump/Nato
und
der Verdoppelung des "Verteidigungs"haushaltes zur "Ressourcensicherung" im Ausland auf Anforderung von Trump/Nato
bei gleichzeitiger "keine Wahl" bzgl.der Verringerung der seit den 60 igern versechzehnfachten Kinderarmut (Soz.Richter J.Borchert) in D ?

Ich finde : Der Charakter unserer Wahlen entspricht dem Charakter der Wahlen in der ehemaligen DDR und überall in der Welt.
Die wichtigen Fragen und Gesetzesverabschiedungen werden eh nicht mehr im Parlament diskutiert oder gar entschieden , sondern
dort nur noch "begleitet". So wie die Gefangenen in Guantanamo auf dem Weg zur Dusche/Toilette/"Befragung".

Seehofer schon vor Jahren : Die , die gewählt sind haben nichts zu entscheiden , und die die entscheiden sind nicht gewählt worden .

andromeda, 21.04.2017 01:19
@Schwabe

Sie haben völlig Recht ,

was bei den USA , F und anderen Staaten kritiklos durchgeht/"funktioniert" als Regierungssystem, incl.Todesstrafe und weltweit (!) höchstem Anteil an Gefängnis-Insassen bzgl. Gesamtbevölkerung mit ethnisch-rassistischer Schieflage wie in den USA ,

braucht sich über die Türkei nicht aufregen.

andromeda, 21.04.2017 01:09
@barolo
doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen ? Hm , bin ich nicht dafür ,
eher das sich jeder 2 aussuchen kann weltweit.

Wenn überall alle Schäfchen fliehen könnten würden sich deren "Eliten"vielleicht mal darum Bemühen ihre Human- Geldquelle durch vernünftigere Politik als Steuerzahler im Lande zu halten.

Und wenn keine doppelte, dann für alle nicht , auch nicht für Schweizer , Amerikaner , Inder usw.

invinioveritas, 20.04.2017 21:55
Die Energie, mit der "Schwabe" die Probleme und Phänomene dieser Welt am Ende auf das schamlose Treiben des abscheulichen bürgerlich-neoliberalen Parteienkartells CDUSPDGRÜNEFDP (mit) zurückführt, oszilliert zwischen lächerlich und urkomisch. Das erinnert lebhaft an den sauschlechten Schüler, der alles über die Kartoffel auswendig gelernt hat und auch dann, wenn er nach fünf hoch zwei gefragt wird oder der Hauptstadt von Portugal, mit ein paar Schlenkern eine Verbindung zu seiner Knollenfrucht herzustellen weiß.

Nur Ignoranz kann die Präsidialsysteme der USA und der Türkei auf dieselbe Stufe stellen. Nur Blindheit kann dem Referendum in der Türkei das Prädikat "demokratisch" verleihen: Würde die Partei DIE LINKE in einem bundesdeutschen Wahlkampf so unterdrückt wie die türkische Opposition in diesem, hätte "Schwabe" schon vor Monaten zum Bürgerkrieg in dieser präfaschistischen BRD aufgerufen. Und nur bornierte Einseitigkeit diffamiert die von links bis rechts reichende Kritik an einem durchgeknallten Egomanen in seinem Tausendzimmer-Palast als "Dämonisierung".

Schwabe, 20.04.2017 17:33
Bernd Oehler, noch jemand der nicht auf wesentliche Fakten/Tatsachen bzw. auf wichtige Informationen zur Sache (Referendum) eingeht sondern nur mit unwesentlichem abzulenken versucht.

Ergänzend möchte ich anmerken:
Und wer war Erdogans beste Partnerin in der Frühphase des Wahlkampfs zum Verfassungsreferendum? Angela Merkel, die den Kotau vor Erdogan machte, damit der ihr die syrischen Flüchtlinge und damit die AfD vom Leibe hält. Eine aktive Unterstützung – und sei sie nur moralischer Natur – der türkischen Opposition hat es von der deutschen Regierung nie wirklich gegeben. Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind „wir“ doch heilfroh, dass „die Türken“ nun ihren „despotischen Sultan“ haben und nicht mehr an unsere Türen klopfen. Die momentan stattfindende Dämonisierung gehört zu dieser Strategie.

Bernd Oehler, 20.04.2017 12:40
Ooops, Schwabe did it again – undeklariertes Kopieren und Einfügen illustrieren natürlich auch den Vorzug der Anonymität.

Blender, 20.04.2017 11:55
Es kommt nicht drauf an wer wählt, sondern wer zählt (Zitat: Stalin). Ich hätte gedacht dass Erdogan sich eine deutlichere Mehrheit bescheinigen lässt, (mehr ungütige im Nein-Lager, mehr zweifelhaft-ungestempelte "gültige" bei den Ja-Sagern. Dass das ERgebnis doch so knapp ist liegt wohl daran, dass er Wahlkreise mit mehr als 100%abgegebener Stimmen dann doch nicht wollte.
P.S. Wahlfälschungen gab es übrigens auch in letzter Zeit in Deutschland, nur werden diese Korrigiert sobald sie denn mal nachgewiesen sind. Beispielsweise in Köln:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-spd-erlebt-nach-der-neuauszaehlung-in-koeln-ein-doppeltes-wahldebakel-13601564.html

Schwabe, 20.04.2017 10:28
Auch wenn Zaininger ausfallend wird, es nicht versteht und/oder es nicht wahr haben will, es war ein demokratisches Referendum. Typisch das Menschen wie Zaininger sich nicht zum Rest meines Kommentars äußern (z.B. dass das präsidiale Herrschaftssystem in den USA und vielen anderen Ländern installiert ist).

Und wenn wir und Zaininger das Votum der Türken akzeptiert haben und die Hysterie sich wieder gelegt hat, können wir vielleicht einmal zu den eigentlich interessanten Fragen vorstoßen. Dann könnte die EU sich beispielsweise mal überlegen, was sie in der Vergangenheit getan hat, um die Türken so weit zu bringen, dass sie nicht in der Integration in die europäischen Institutionen, sondern in einem politischen System mit einem starken Mann an der Spitze ihre Zukunft sehen. Wie kommt ein laizistisches, aufstrebendes und mitten im Modernisierungsprozess befindliches Schwellenland wie die Türkei dazu, in den letzten Jahren eine 180-Grad-Wende zu vollziehen? Die Antworten dürften „uns“ jedoch nicht so gut gefallen.
Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die EG, dann die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Während so ziemlich jeder andere Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde, ließ man die Türkei jedoch immer und immer wieder am ausgestreckten Arm verhungern. Parallel dazu führen die USA und ihre NATO-Verbündeten seit mehr als einem Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den Einheimischen – nicht immer zu Unrecht – auch als Kriege gegen den Islam gedeutet werden.
Und die Menschen in der Türkei als auch die hier lebenden Türken wissen ganz genau welche Mitschuld Deutschland daran hat - konkreter die herrschende bürgerliche Politik in Deutschland (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP)!

Bernd Oehler, 20.04.2017 01:22
Nüchtern betrachtet hat »Schwabe« seinen Beitrag auszugsweise aus einem Beitrag der Nachdenkseiten vom 18.4. kopiert und neu zusammengestellt (http://www.nachdenkseiten.de/?p=37868), dies allerdings nicht kenntlich gemacht. (Mausversagen?)
Der Redakteur der Nachdenkseiten, Jens Berger, hatte dann einen Tag später etwas Erklärungsbedarf zu seinem Text (http://www.nachdenkseiten.de/?p=37895).

Zaininger, 19.04.2017 22:59
Was soll das Geschwafel, Herr Schwabe, vom "demokratischen Referendum", wenn tausende AKP-Gegner inhaftiert und massiv eingeschüchtert, Bürgermeister entlassen werden, die Medien rund um die Uhr Regierungspropaganda machen und im Osten der Türkei ganze Städte platt gemacht wurden? Da fehlt wohl der nüchterne Blick aufs Ganze!
Und zum Thema Integration: sind die 66% Ja-Sager so, weil wir (Biodeutschen) sie nicht genug mit allen atavistischen Eigenheiten akzeptiert haben, oder sind die so, weil sie so sein wollen (incl. Todesstrafe, religiösem und obrigkeitshörigem Fanatismus)?

Peter Meisel, 19.04.2017 22:01
Es scheint mir, daß wir "Recht" behalten wollen und schauen dabei auf "die Türken" ohne sie zu verstehen?
Warum hat Erdogang die "Deutschen" mit dem Begriff Nazis provoziert und wir sind sofort darauf hereingefallen und haben uns bemüht den "Türken" zu helfen! Diese Bevormundung hat viele befremdet und sie haben trotz (-ig) Herrn Erdogan gewählt.
Genau das hatte er auch beabsichtigt.
Eine super Türkin, Elif Shafak hat das genau beschrieben: Uns fehlt die emotionale Intelligenz:
Elif Shafak The Power of Emotions
Veröffentlicht am 27.01.2017
For Turkish novelist Elif Shafak, one of the biggest mistake of contemporary intellectuals is the massive underestimation of the power of emotions. "We have to enter into the world of emotions and to connect with people with anxiety", the award-winning author says, "and the intellectuals have not done a good job in adressing other people’s anxiety." Though Shafak sees no need to fetishize experts, she is convinced that experts and intellectuals are necessary for our societies. "There is an anti-intellectual trend, and it is very disturbing." Her advice for intellectuals is to get out of their own echo chambers and to communicate diversity.

The video was conducted at the GDI conference on "The Future of Power". Read a synopsis of the conference here: www.gdi.ch/en/Think-Tank/GDI-Trend-News/News-Detail/The-Future-of-Power-Key-Takeaways
https://www.youtube.com/watch?v=RsnWSM_37ZM

Wir, das Volk der Dichter und Denker. hatten auch die Chance 1930 den Adolf Hitler zu wählen. Auch die Menschen in der Türkei sind für sich selbst verantwortlich. Kein Fehler ist so schlecht, dass man nicht daraus lernen kann!
Entweder lernen durch hinschauen, "wer nicht hinschaut, kann nichts sehen (KRABAT Ballett Stuttgart)" oder man macht den Fehler selbst.

Das Jahr 2017 scheint ein wirkungsmächtiges Jahr zu werden?
Auch wir haben zu wählen! Entweder wieder eine "Marktkonforme Demokratie" mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM oder eine Menschen konforme Demokratie? Die Industrie IV.0 (Null Arbeitsplätze) oder dazu eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit zusätzlicher freiwilliger Arbeit und wieder eine "Humanistische Bildung", finanziert durch die Besteuerung der Leistungsfähigkeit des Kapitals und der Roboter?

Auch wir müssen uns Selbst Regieren! Fiel Errvolk!

Barolo, 19.04.2017 12:53
Interessant ist der hohe Ja Erfolg in Deutschland auch, wenn man die Kurden, Aleviten und Christen rausnimmt, den diese dürften zu 99% mit Nein gestimmt haben.
Ist ein klares Signal über Jahrzehnte Misserfolg von Integration, welche seltsamerweise bei anderen Europäern meist funktioniert.
Heut morgen im Radio höre ich nun wieder, die Deutschen sind mit Schuld am Ja und sollen noch mehr Integration machen.
Ich kann nur hoffen, daß der gefähliche Unfug mit dem Doppelpass bald beendet wird.
Wer die Bedingungen erfüllt kann zum deutschen (Staats) Volk migrieren.
Aber entweder oder, nicht beides.

Schwabe, 19.04.2017 10:01
Erdogan kann man aus sehr guten Gründen kritisieren. Erdogan steht für ein autoritäres Gesellschaftssystem, er steht für Vetternwirtschaft, seine Kurden-Politik ist mehr als fragwürdig, er setzt vor allem auf militärische Stärke, mischt sich aktiv in den Krieg in Syrien ein und auch wirtschafts- und sozialpolitisch zählt er ganz sicher nicht zu den progressiven Kräften.

Dennoch, nüchtern betrachtet, haben die Türken sich in einem demokratischen Referendum am Wochenende dafür entschieden, von einem parlamentarischen auf ein präsidiales Regierungssystem umzusteigen. Ein System, das beispielsweise auch die USA, Südkorea und beinahe alle Staaten Lateinamerikas haben, ohne dass es in Europa Bedenken über die demokratische Verfassung dieser Länder gäbe.

Auch der französische Präsident hat kaum weniger Befugnisse. Erdogan ist jetzt Oberbefehlshaber des Militärs? Das sind Trump und Hollande auch. Der türkische Präsident darf künftig die obersten Richter ernennen? Das dürfen die US-Präsidenten schon seit Ewigkeiten.

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