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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Journalistin Filiz Koçali. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Kolumne

Meister der Feindbilder

Von Filiz Koçali
Datum: 15.03.2017
In der Türkei bringt Erdoğan die Opposition zum Schweigen, warum sollte er dann in Deutschland oder den Niederlanden reden, meint unsere Kolumnistin und fragt sich, warum ihm das keiner sagt. Kontext bu mektupları Türkçe ve Almanca yayınlıyor.

Liebe Aslı,

wir sind weit entfernt voneinander und so wird es noch eine Weile bleiben. Ich kann nicht ins Land hinein und Du kannst nicht heraus. Solange die Türkei sich nicht wenigstens ein bisschen in Richtung Demokratie bewegt, können wir uns nicht treffen. Ich weiß nicht, wann wir wieder die Gelegenheit haben werden, uns gegenüber zu sitzen und uns zu unterhalten.

Ich bin mir jedoch sicher, dass wir über die gleichen Themen sprechen und dieselben Sorgen haben. Bestimmt verfolgst auch Du, wie Erdoğan und die AKP-Regierung zunehmend den Druck und die Gewalt in der Türkei erhöhen, und wie derzeit AKP-Ministern in Europa untersagt wird, für das Verfassungsreferendum zu werben. Ich lese sowohl die Nachrichten, die hier im Ausland erscheinen, als auch die Zeitungen der Türkei. Auch hier ist die wichtigste Meldung, dass die AKP-Minister nicht öffentlich auftreten können.

Die Journalisten im Ausland übermitteln die Fakten neutral und greifen dabei auf verschiedene Quellen zurück. Die Zeitungen und Fernsehsender in der Türkei, die der Regierung nahestehen, kommentieren hingegen die Entwicklungen, als ob wir uns in einem Krieg befinden würden.

Wie seit einigen Jahren üblich, vertreten sie auch diesmal wieder die These, dass die ganze Welt gegen Erdoğan sei, weil er so erfolgreich sei. Die Drohungen und Nazi-Vergleiche Erdoğans spiegeln sich in den Schlagzeilen wider und finden Zustimmung. Auch die Opposition in der Türkei - abgesehen von der HDP - kritisiert die Regierungen von Deutschland, Österreich und Holland. Ich vermute, dass in den kommenden Tagen auch Dänemark und die Schweiz dazu kommen.

Unter den Demokraten und Intellektuellen gibt es verschiedene Kommentare. Viele befürchten, dass die "Ja"-Stimmen stärker werden, weil davon auszugehen ist, dass die nationalistische Polemik Erdoğans dazu beiträgt, die Zustimmung zu erhöhen.

Diese Sorge ist berechtigt. Laut Umfragen macht die AKP-Basis den größten Anteil derjenigen aus, die noch unentschlossen sind. Das bedeutet, dass sie von der Verfassungsänderung, mit der Erdoğans Position als Diktator ausgebaut werden soll, nicht überzeugt sind. Erdoğan ist ein Meister darin, seine Basis um sich zu sammeln, indem er Feindbilder schafft. Auf diese Weise gelingt es ihm, selbst in Situationen, in denen er eindeutig im Unrecht ist, Gewinn zu schlagen.

Er lässt insgesamt dreizehn Abgeordnete lediglich wegen ihrer Reden im Gefängnis schmoren. Darunter sind auch die Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die zu den Wahlen am 7. Juni mit der Wahlkampfparole "Wir machen Dich nicht zum Präsidenten" angetreten waren. Mit derselben Begründung sind Hunderte Bürgermeister und Tausende Politiker im Gefängnis. Zeitungen und Fernsehsender sind verboten worden, etliche Journalisten wurden verhaftet. Dennoch wagt es Erdoğan, von "Meinungsfreiheit" zu sprechen, weil seinen Ministern in Europa untersagt wurde, für das Referendum zu werben.

Nach der Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Amnesty International hat auch das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen Erdoğan und seine Regierung beschuldigt, in Cizre, Sur und Nusaybin Menschen ermordet und ganze Stadtteile zerstört zu haben. Angesichts dieser Anschuldigungen wirken Erdoğans Sprüche über "Faschisten" und "Nazis" noch deplatzierter.

In dem Bericht, den die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) auf Aufforderung des Europa-Parlaments erstellt hat, wird festgehalten, dass der Gesetzentwurf zur Präsidialverfassung dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, Abgeordnete während seiner Erstellung inhaftiert waren und bei der Abstimmung im Parlament das Prinzip der Geheimhaltung verletzt worden ist. Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarats. Die Beitrittsverhandlungen zur EU dauern an. Werden Erdoğan und die AKP-Regierung an ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Organisationen erinnert, winken sie ab. Erdoğan geht sogar so weit, dass er herablassend äußert: "Mich interessiert nicht, was ein Michael oder ein Hans sagt."

Natürlich haben die genannten Organisationen bei beharrlicher Missachtung ihrer Grundsätze das Recht, ihre Mitglieder zu verwarnen und Sanktionen auszusprechen. Mir ist unverständlich, dass angesichts dieser Lage stattdessen auf Vorwände wie "unpassende Veranstaltungsräume" oder "Entscheidungen kommunaler Verwaltungen" zurückgegriffen wird.

Es wäre sogar richtiger zu sagen: "Du bringst in deinem eigenen Land die Opposition zum schweigen, warum solltest du dann hier reden?"

Liebe Aslı, es gibt so viele Entwicklungen in der Heimat, dass ich gar nicht dazu gekommen bin, von mir selbst zu erzählen.

Lass es Dir bis zum nächsten Brief gut ergehen!

Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth
Die Adressatin: Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Foto: Frank Röth

"İlke" yerine "salon" diyorlar

Sevgili Aslı,

Birbirimizden çok uzaktayız ve bir süre uzak kalacağız. Ben ülkeye gelemiyorum, sen ülkeden çıkamıyorsun. Türkiye demokrasiye en azından birkaç adım yaklaşmadan buluşmamız mümkün değil. Ne zaman karşılıklı sohbet fırsatı buluruz, bilemiyorum.

Ama eminim ki aynı konuları konuşuyor, aynı endişeleri taşıyoruz. Sen de mutlaka bir yandan Erdoğan ve AKP Hükümeti'nin Türkiye'de giderek arttırdıkları baskı ve şiddeti, bir yandan da Avrupa'da AKP'li bakanlara referandum çalışmaları için izin verilmemesini izliyorsundur.

Haberleri hem buradan takip ediyorum, hem de Türkiye gazetelerinden. AKP'li bakanların konuşturulmaması buralarda da ilk haber.

Haberciler olan biteni yorumsuz bir biçimde her kaynaktan bilgi ve görüş alarak aktarıyorlar.

Türkiye'deki Hükümete yakın gazete ve televizyon kanalları ise sanki bir savaş içindeymişiz gibi yorumluyorlar.

Birkaç yıldır yaptıkları gibi bu kez yine "Erdoğan çok başarılı olduğu için bütün dünya Erdoğan'a karşı" tezini öne sürüyorlar. Erdoğan'ın tehditleri ve Nazi benzetmesi gibi sözleri manşetten ve onaylayarak veriliyor.

HDP dışındaki muhalefet de Almanya, Avusturya ve Hollanda hükümetlerini eleştiriyor. Önümüzdeki günlerde Danimarka ve İsviçre'nin de ekleneceğini tahmin ediyorum.

Demokratlar, aydınlar arasında farklı yorumlayanlar var. Onlar daha çok Erdoğan'ın milliyetçi söylemlerle ona oy verenleri kendi etrafında toplayacağını bildiklerinden, bu tutumun "evet" oylarını arttıracağından endişe ediyorlar.

Bu endişe haksız sayılmaz. Kamuoyu araştırmalarına göre kararsızlar arasında en büyük kesimi AKP tabanı oluşturuyor. AKP'ye oy vermiş seçmenlerin bir kısmı referandumda ne yapacağına karar vermiş değil. Bu durum, Erdoğan'ı daha da diktatör yapacak anayasa değişikliğine henüz ikna olmadıkları anlamına geliyor.

Erdoğan kendi tabanını "düşman" yaratarak kendi etrafında toparlamakta o kadar usta ki, böylece en haksız olduğu durumlardan bile kolayca sıyrılmasını biliyor.

Kendisi 7 Haziran seçimlerinde "seni başkan yaptırmayacağız" diyen HDP Eş Genel Başkanı Selahattin Demirtaş, Eş Başkan Figen Yüksekdağ ile birlikte toplam 13 milletvekilinin sadece konuşmalarından dolayı cezaevinde tutulmalarını sağlıyor. Yüzlerce belediye başkanı ve binlerce siyasetçi aynı nedenlerle cezaevinde. Gazeteler, televizyonlar kapatıldı, gazeteciler cezaevine gönderildi. Ama Avrupa'da konuşmalarına izin verilmedi diye "düşünce özgürlüğünden" söz ediyor.

İnsan Hakları İzleme Örgütü ve Uluslararası Af Örgütü'nden sonra, Birleşmiş Milletler İnsan Hakları Yüksek Komiserliği Cizre'de, Sur'da, Nusaybin'de öldürülen insanlar ve yakılan yıkılan binalar nedeniyle Erdoğan ve Hükümetini ağır bir biçimde suçlarken "faşist" ve "Nazi" lafları ona hiç yakışmıyor.

Venedik Komisyonu, Avrupa Parlamentosu'nun talebi üzerine hazırladığı raporda, oylanacak yasa tasarısını kuvvetler ayrılığına aykırı bulduğunu ve tasarının milletvekilleri hapisteyken hazırlandığını ve parlamentoda oylanırken gizlilik ilkesinin ihlal edildiğini belirtti.

Türkiye Birleşmiş Milletler'in ve Avrupa Konseyi'nin üyesi, Avrupa Birliği ile de üyelik müzakeresi sürdürüyor. Erdoğan ve AKP Hükümeti'ne bu örgütlere yönelik yükümlülükleri hatırlatıldığında "takmayız" diyorlar. Hatta bizzat Erdoğan'ın kendisi, küçümsercesine "Maykıl'ın, Hans'ın ne dediğine bakmam" diyor.

Elbette bu örgütlerin kendi üyelerini uyarma, ilkelerine aykırı davranmakta ısrar ettiğinde yaptırım uygulama hakları var.

Böyle haklı bir gerekçe yerine "uygun salon yok", "yerel yöneticinin kararı" gibi bahanelerin ileri sürülmesini anlayamıyorum.

Hatta "sen ülkende muhalefeti susturup tek ses olarak konuşup duruyorsun, burada da konuşma birader" demek bile daha uygun olurdu.

Bu arada biz bunları tartışırken, basında tatsız bir haber yer aldı.

Sevgili Aslı, memleket meseleleri öyle yoğun ki, kendimden söz edemez oldum.

Bir dahaki mektuba kadar hoşça kal!


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Kommentare

Jupp, 20.03.2017 06:20
Ach wie sehr würde ich manchen Foristen wünschen- dass sie mal vom Sofa aufstehen und die schwäbische Wohlfühloase verlassen.

Geht doch mal raus in die Welt. Es gibt Länder wo es tatsächlich Schlimmeres gibt als einen Bahnhofsumbau der euch so beschäftigt, dass ihr in einer Endlosschleife festhängt.
Nehmt euch einen Flieger und demonstriert nächstes Wochenende in der Türkei gegen Erdogan. Mit so lustigen Plakaten wie wir sie von den Montagsdemos kennen.

Wenn dann ihr jemals wieder ins soooo schlimme Ländle zurück kommt werdet ihr es wieder lieben.
Unglaublich was man hier lesen darf. Ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden die Ihre Arbeit verloren haben. Und der Zehntausenden die im Gefängnis sitzen weil sie nicht auf Linie sind.

Schwabe, 19.03.2017 10:38
"In der Türkei bringt Erdoğan die Opposition zum Schweigen,..."

In Deutschland liegt die Mehrheit der Oppositionsparteien und die Leitmedien bei den wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitischen Themen, sowohl Innen- als auch außenpolitisch auf gleicher, kapitalorientierter, zerstörerischer Linie wie die herrschende bürgerliche Regierungspolitik. Beispiele sind die Präkarisierung von Arbeitsplätzen, die Privatisierung von Volkseigentum (Daseinsvorsorge) wie die Eisenbahn (Gewerkschaftsmobbing), das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, die Bildung, die Autobahnen (geplant), Teilnahme an kriegerisch aggressiven Handlungen/Provokationen, Regime Changes (also Teilnahme an der Ermordung vieler Menschen), menschenverachtenden Freihandelsabkommen (z.B. mit Afrika) u.v.m..
Der mit physischer Gewalt, Freiheitsentzug daherkommende Demokratieabbau in der Türkei ist ohne Frage schlimmer als der in Deutschland. Doch Abbau von Demokratie bleibt Abbau von Demokratie. Auch wenn er in Deutschland schleichend, eher mit psychischer Gewalt unter dem Mäntelchen der parlamentarischen Demokratie und -wie ich immer zu sagen pflege - mit Banane, Reisefreiheit und Lidl - daherkommt.
Eine Regierung hat Vorbildfunktion und ist Richtungsweisend für die eigene Bevölkerung (ähnlich derer von Eltern gegenüber ihren Kindern). Diese Vorbildfunktion hat die deutsche bürgerliche Politik aufgegeben. Entsprechend setzt die Verwahrlosung, Verrohung, Entpolitisierung und Entsolidarisierung der deutschen Bevölkerung ein. Man schaue sich nur das eher harmlose Beispiel der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raumes an und mit welcher Selbstverständlichkeit viele Menschen in Deutschland ihren Müll ungeniert auf die Strasse werfen. Angefangen von Verpackungen von Kaugummis, Zigaretten, bis hin zu Müllbeuteln, Kinderwägen, Fernseher, etc. Was sicherlich nicht zuletzt auch dem Abbau vieler städtischer Arbeitsplätze sowie dem Abbau von Papierkörben - also der Sparpolitik bürgerlicher Politik - geschuldet ist. Würde bürgerliche Politik Steuern nicht nur der arbeitenden Bevölkerung direkt vom Lohn abziehen sondern Unternehmen auch wieder normal besteuern, wäre noch viel mehr Geld da welches sinnvoll, im Sinne der Bevölkerungsmehrheit, eingesetzt werden könnte.

Gewalt bleibt Gewalt! Ob nun physischer und eher offensichtlicher Gewalt - wie in der Türkei oder ob nun mit psychischer/seelischer und eher latenter (versteckter) Gewalt - wie in Deutschland unter bürgerlicher Politik! Demokratieabbau geschieht in beiden Ländern!

Georg Warning, 18.03.2017 15:56
Sehr geehrter Herr Gela,
dass man in der Türkei für Kritik an Erdogan hinter Gittern kommt, ist keine Besonderheit von Erdogan, hiesige Mapusse hätten das auch gern, müssen sich aber meist mit Entlassungen begnügen. Der Unterschied liegt nicht im Ehrgeiz der Herren und Damen, sondern in den Möglichkeiten, die ihnen das System bietet. Die Türkei war früher eine Militärdiktatur mit wenigen zugelassenen Parteien und einem starken Zentralismus nach dem Vorbild der französischen Revolution, das hat sich Erdogan zunutze gemacht. Privatunternehmer sind in der Türkei viel stärker von staatlichen Aufträgen abhänig als in Deutschland, auch das macht zu Erdogan zunutze. Was nicht bedeutet, dass hier kein massiver Filz zu finden ist. Dass man sogar in Deutschland für Kritik an Erdogan hinter Gitter kommen kann, ist nicht Erdogans Schuld, sondern die der deutschen Gesetzgeber, die lieber Kritik an fremden Staatsoberhäuptern unter Strafe stellen als dafür zu sorgen, dass fremde Staatsoberhäupter wie Ajatollah Chamene'i - Drahtzieher des Mordes am Kurdenführer Scharafkandi in Berlin - vor Gericht gestellt werden. Und was Sie in Deutschland unbesorgt gegen Politiker unternehmen können, sollten Sie vielleicht selbst einmal austesten. Ein Berichterstatter über die Polizistenprozesse zum Schwarzen Donnerstag in Stuttgart - von Hause Richter - bekam jedenfalls eine Hausdurchsuchung und ein Verfahren an den Hals...
Wenn in Deutschland nur die AKP zum Wahlkampf auftritt und keine anderen - vielleicht besuchen Sie ja keine kurdischen Veranstaltungen und wissen es nicht anders, wäre damit noch keineswegs belegt, dass nur Herr Erdogan und seine Partei dafür verantwortlich sind.
Wie vielfältig unsere von Annoncen oder von staatlichen Geldern abhängigen Medien sind, konnten Sie beim Lokomotivführer-Streik feststellen.
Im übrigen wünschen ich süße Träume in der funktionierenden Demokratie.

Gela, 17.03.2017 14:27
@Georg Warning: Ich kann Ihnen gern sagen, was Erdogan von hiesigen Politikern unterscheidet, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben: Wenn Sie in der Türkei Erdogan krisitieren, lösen Sie damit ein sicheres Billet für einen Gefängnisaufenthalt unter höchst unerfreulichen und unsicheren Bedingungen - dagegen können Sie Mappus und Resch und Merkel und wen Sie wollen in Deutschland unbesorgt kritisieren und ggf. anzeigen. Es gibt überparteiliche Untersuchungsausschüsse, über deren Verhandlungen Sie sich informieren können. Wenn in Deutschland deutscher Wahlkampf ist, können alle Parteien ihre Reden schwingen, auch die AfD - beim türkischen Wahlkampf in Deutschland tritt nur die AKP auf- oder haben Sie was vom Wahlkampf von Erdogans Gegnern in Deutschland gehört?
Mit dieser katastrophierenden Gleichsetzerei von traurigen Mißständen in einer doch recht gut funktionierenden Demokratie mit einer sich rasch entwickelnden Diktatur , in der alle Meinungsfreiheit brutal unterdrückt wird, tragen Sie doch selbst zur Verdummung der Leute bei, vor der Sie so warnen. Doch, man soll Zeitungen lesen, Fernsehen sehen, Politikerhören, - aber verschiedene, um sich selbst ein Urteil bilden zu können!

Georg Warning, 16.03.2017 21:17
Liebe Filiz Kocali,
Sie schreiben an den türkischen Staatspräsidenten gerichtet: "Du bringst in deinem eigenen Land die Opposition zum schweigen, warum solltest du dann hier reden?"
Die Wut ist berechtigt. Aber was unterscheidet denn Erdogan von hiesigen Politikern? Von Mappus, der für den kriminellen Polizeieinsatz in Stuttgart am 30. September 2010 verantwortlich ist und nie dafür vor Gericht gestellt wurde, vom damaligen Innenminister Resch, der der Öffentlichkeit schamlos ins Gesicht gelogen hat über das, was seine Helden in Uniform damals angerichtet haben. Was unterscheidet die politisch Verantwortlichen der Polizei in Dessau, die den gefesselten Oury Jalloh nach allen vorliegenden Indizien auf der Polizeiwache angezündet und ermordet hat, sowie die für die Aufklärung des Todes verantwortlichen Organe von den staatlichen Gewalttätern in der Türkei? Wenn deutsche Staatsverbrecher in Deutschland frei reden können, warum sollten türkische Staatsverbrecher schlechter gestellt sein? Gleiches Recht für alle. Das eigentliche Problem ist doch, dass solche Verbrecher so viele Stimmen aus dem Volk bekommen. Und das ist nicht nur die Schuld der Lügner, sondern auch derer, die sich belügen lassen. Das Recht auf Informationsfreiheit bedeutet auch das Recht, sich mit Unwahrheiten vollzustopfen. Warum sollten türkische Wähler in Deutschland da schlechter gestellt sein als deutsche Wähler in Deutschland. Dabei wäre es so einfach: Keine Fernsehnachrichten anschauen, keine Zeitung lesen, die von Annoncen lebt, keine Politikerveranstaltungen besuchen und keinem die Stimme geben, der eine reelle Chance hat, an die Regierung zu kommen. Aber nein, diese Wählerinnen und Wähler wollen ja Lügen hören. Solange sich das nicht ändert, werden die erfolgreichsten Lügner auch die erfolgreichsten Politiker sein. Nicht nur Erdogan.

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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

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Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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