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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Von der Schokoladenfabrik zum Malerbetrieb: Lehrling Omar. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Gesellschaft

"Ich hab' da einen Syrer"

Von Anna Hunger und Minh Schredle
Datum: 07.12.2016
Zum neuen Ausbildungsjahr haben 600 Geflüchtete im Südwesten eine Lehrstelle gefunden. 6100 Plätze blieben unbesetzt. Die Hürden sind hoch, heißt es aus Wirtschaft und Politik. Wie es mit Engagement trotzdem klappt, zeigen Malermeister Hartmut Nietsch und sein Lehrling Omar.

"Rigipswand", sagt Omar langsam und lacht dabei. Bei manchen Fachausdrücken muss er sich noch anstrengen. Er sitzt am Tisch mit Malermeister Hartmut Nietsch, zwischen bunten Tapeten und Farbmustern in einem mittelständischen Betrieb in Aidlingen bei Böblingen. Der zwanzigjährige Syrer und der 47-jährige Schwabe, beide strahlen.

Eigentlich hatte er in seiner Heimat Polizist werden wollen, erzählt Omar. Letztlich hat er in einer Schokoladenfirma gearbeitet, bevor er nach Deutschland geflohen und in der Malerwerkstätte Jusztusz & Nietsch gelandet ist. Nietsch ist Vorsitzender der Malerinnung und stellvertretender Kreishandwerksmeister; gemeinsam mit seinem Kompagnon Hans-Joachim Jusztusz sind sie bekannt für ihr großes Engagement.

Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.
Hartmut Nietsch betreibt Integration mit Herz und Hand.

Erst vor zwei Wochen haben die beiden den Unternehmerpreis des Landkreises Böblingen verliehen bekommen. "Der Betrieb zeichnet sich durch sein hohes Engagement und großen Willen aus, Menschen in Not oder mit einem Handicap Einblicke in berufliche Abläufe zu verschaffen", begründete die Jury den ersten Platz für die Maler. 

Auch bei Berufsschulen kennt man Hartmut Nietsch. Vor einigen Monaten hat ihn der Abteilungsleiter der Gottlieb-Daimler-Schule 1, der Berufsschule in Sindelfingen, angesprochen: "Ich hab' da einen Syrer, der will unbedingt Maler machen." Der Syrer wohnte – zufällig – gleich um die Ecke des Malerbetriebs. Das passte bestens. Seitdem hat Omar eine Lehrstelle und Nietsch einen zweiten Azubi.

Dieses große Engagement ist die Ausnahme. Andere Unternehmen könnten sich ein Beispiel daran nehmen, was der Malermeister mit vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten auf die Beine stellt. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat im September 2015 öffentlichkeitswirksam ausgeführt, wer sein altes Leben zurücklasse, sei hochmotiviert in Deutschland zu lernen: "Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes." Der Milliardenkonzern hat angekündigt, 50 Ausbildungsplätze (von 1900) für Flüchtlinge bereitzustellen. "Etwa 20" haben im September eine Lehrstelle erhalten, erklärt die Presseabteilung auf Rückfrage. 

Die Wirtschaft tut wenig

Das muss man schon vorbildlich nennen, denn kein anderes Großunternehmen in Baden-Württemberg tut mehr. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lobt indes das "beispielhafte Engagement der Wirtschaft". Gut 22 000 Asylsuchende in Baden-Württemberg sind zwischen 15 und 35 Jahre alt und haben einen Aufenthaltstitel, mit dem sie eine Ausbildung anfangen dürften, verlautet das Ministerium. Knapp 600 haben zum Start im September einen Platz gefunden. Immerhin: etwa 450 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig blieben 6100 Ausbildungsplätze im Südwesten unbesetzt. 

"Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist für Bewerber eigentlich so positiv wie lange nicht mehr," sagt Silke Walter, Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium. Der Überschuss an Angeboten ist riesig. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern deutschlandweit: Im September waren etwa 130 000 Ausbildungsplätze unbesetzt, teilt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit. Das liegt an einem drastischen Rückgang der Bewerberzahlen: 2005 waren es noch 190 000 mehr als 2015, das entspricht etwa einem Viertel. 

In jedem dritten Ausbildungsbetrieb blieben Lehrstellen unbesetzt. Besonders betroffen sind laut DIHK die Branchen Hotellerie, Einzelhandel, Gastronomie, Lagerlogistik und KFZ-Mechatronik, die "händeringend Nachwuchs suchen". Gerade in diesen Bereichen, und in Handwerk, Bau, Reinigung sowie Industrie finden Flüchtlinge in Baden-Württemberg Arbeit. In den letzten Monaten sind hier 14 500 sozialversicherungspflichtig angestellt worden.

"Noch sind das vor allem Helfertätigkeiten", sagt Walter. Doch auch die Chancen für den Ausbildungsmarkt seien groß: "Flüchtlinge bieten hier ein großes Potenzial an hochmotivierten jungen Leuten." Was dem derzeit noch im Weg steht, sind vor allem fehlende Sprachkenntnisse: Nach einer Befragung der IHK Stuttgart ist für 93,5 Prozent der Betriebe besonders wichtig, dass die Auszubildenden mindestens deutsch auf B1-Niveau sprechen, also über fortgeschrittene Grundkenntnisse verfügen. Wie schnell Flüchtlinge so weit sind, hängt vom Einzelfall und den Vorerfahrungen ab. Im Schnitt kann es aber zwei bis drei Jahre dauern, schätzt die Arbeitsagentur. 

Auch Omar hatte am Anfang Schwierigkeiten mit der Verständigung. "Mein erstes Praktikum ist in die Hose gegangen", erzählt er etwas schüchtern. Sein Ausbilder habe breites Schwäbisch gesprochen – und er kein Wort verstanden. Irgendwann habe dann überhaupt niemand mehr mit ihm geredet. 

Am Schwäbeln soll's nicht scheitern

Auch bei Jusztusz & Nietsch wird geschwäbelt. Die geben sich aber mehr Mühe. Gleich am ersten Tag hat Hartmut Nietsch seinen Lehrling eingepackt, ist mit ihm zu einem Ausstatter für Berufskleidung gefahren und hat ihm eine komplette Erstausstattung Malerklamotten gekauft. Das macht er immer so, damit sich ein Neuer gleich als Teil der Mannschaft fühlt. "Die Jungen sind immer ganz stolz", sagt er. "Die strahlen dann richtig." 

Nietsch nimmt Omar jedes Mal mit, wenn er zu Kunden geht, kündigt ihn an als Geflohenen, der ausgebildet wird. Der Malermeister macht Werbung für Integration, noch nie hatte er damit schlechte Erfahrungen. "Im Gegenteil", sagt er. "Die meisten sind wahnsinnig neugierig. Es ist erstaunlich, wie viele Leute noch nie etwas mit Flüchtlingen zu tun hatten. Die nutzen dann die Gelegenheit und fragen Omar aus." Omar lächelt, er erzählt auch gerne, beantwortet die vielen Fragen. Wo er herkommt, was in seiner Heimat passiert, wie es ihm in Deutschland geht. Die Resonanz seiner Kundschaft, sagt Nietsch: "Die finden das super." Bei Schwaben kommt es halt an, wenn einer was schafft.

Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.
Man muss den Jungen eine Chance geben, gut zu werden.

Er findet es schade, dass so wenige bereit sind, Flüchtlinge in Ausbildung zu nehmen. Viele seiner Kollegen wollen generell nicht mehr ausbilden, zu anstrengend, zu kompliziert. "Wenn ich keinen Lehrmeister gehabt hätte, wäre ich jetzt ja auch nicht hier. Wir brauchen doch junge Arbeitskräfte, sonst haben wir im Alter nichts davon", sagt Nietsch. "Den Jungen muss man eine Chance geben in einem Beruf anzukommen und gut zu werden."

An der Wand hinter ihm hängt ein Bild. "Um eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein", Albert Einstein hat das wohl mal gesagt. Das gelte auch für die, die Flüchtlinge ausbilden, erklärt Nietsch. Bei all der Bürokratie müsse man erst einmal durchblicken. Allein Aufenthaltstitel gebe es mehr als 40 Stück. Und: "Auf Ämtern weiß jeder ein bisschen was. Das ist wie ein Hindernislauf."

Mittlerweile weiß Nietsch, dass der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit die richtige Anlaufstelle ist. Eine Hürde dabei: Die Ungewissheit, wie lange die Aufenthaltstitel verlängert werden: "Wenn ein Ausbildungsbetrieb nicht weiß, wie lange und ob einer überhaupt bleiben darf, dann sagen die sich, jetzt hab ich drei Jahre in einen Lehrling investiert und dann ist er weg. Das macht doch keiner", meint Meister Nietsch.

Riesenhürde Bürokratiewahn

Anfangs gab es hier überhaupt keine Gewissheit. Das hat sich wenigstens ein bisschen gebessert: Seit Mai gilt die sogenannte "3+2-Regel". Flüchtlinge in Ausbildung können seitdem nicht mehr abgeschoben werden. Wenn sie danach eine Beschäftigung finden, verlängert sich die Zeitspanne für mindestens zwei Jahre. Für vier von fünf Betrieben ist das wichtig, um Geflüchtete auszubilden, meint die IHK. 

Echte Sicherheit und verlässliche Perspektiven sehen dennoch anders aus. Omar ist in Deutschland "geduldet". Sein Pass wird immer nur um ein Jahr verlängert – wenn es gut läuft. Das letzte Mal hing das Dokument monatelang auf einem Amt in Berlin fest. "Wenn der verlängerte da ist, kann man den neuen gleich wieder zum Verlängern hinschicken", sagt Nietsch. "Das geht nicht, was sollen Betriebe wie wir machen, wenn der Zoll kommt und uns prüft?"

Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.
Trotz Hürden und Hindernissen strahlen Meister und Lehrling.

Rechtslage und Bürokratiewahn machen nicht nur Omar und Nietsch das Leben schwer. Wer als Asylsuchender arbeiten will, braucht erst die Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die gibt es aber erst, wenn geprüft wurde, ob es für den Job nicht einen geeigneten Deutschen oder EU-Bürger gibt. Nach Vorschrift sollen die vorrangig behandelt werden. 

Das Prozedere ist allerdings nicht für alle Arbeitsgelegenheiten Pflicht: 300 Millionen Euro stellt der Bund bis 2020 jährlich für das Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" zur Verfügung. Damit sollen 100 000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen und finanziert werden, die Tätigkeiten umfassen wie Putzen und Schrubben in Flüchtlingsunterkünften oder staatlichen Einrichtungen. Entlohnt wird das mit 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, da mit zu machen und keine andere Arbeit vorweisen kann, bekommt seine Bezüge auf ein Minimum gekürzt. Ein Taschengeld – für den alleinstehenden Leistungsberechtigten 135 Euro pro Monat – soll dann nicht mehr gezahlt werden. 

Trotz vieler Hindernisse bleiben Hartmut Nietsch und Omar optimistisch. Kürzlich feierten sie das 10-Jahres-Jubiläum des Betriebs, zusammen mit dem Optiker in Aidlingen, den es jetzt seit 20 Jahren gibt. Sogar der Bürgermeister kam. Lehrling Omar hat seinen Bruder mit zum Fest gebracht, um ihm zu zeigen, wo er arbeitet. "Da hab ich gemerkt", sagt Malermeister Hartmut Nietsch, "dass das Verhältnis stimmt."


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Kommentare

Andrea, 11.12.2016 21:09
Sprachkenntnisse sind in der Tat ein Problem. Arabisch und Deutsch haben absolut nichts gemeinsam, da ist viel Motivation und Engagement erforderlich. Leider lässt die Motivation schon langsam nach, wenn man Monatelang auf einen Aufenthaltstitel wartet und aus irgendwelchen Gründen (weil man z. B. eben nicht aus Syrien kommt) damit auch keinen Kurs bewilligt bekommt.

Zudem fehlt es überall an Lehrkräften - was aber auch daran liegt, dass der Lehrberuf in Deutschland zu den eher schlecht bezahlten Berufen gehört, die Hürden für den Einstieg sehr hoch sind, die Zertifizierung Sache der Lehrkraft ist - es ist da nicht sehr verwunderlich, dass auch eigentlich qualifizierte Menschen lieber einen anderen Beruf ergreifen.

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Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
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