KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Protest vor der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 297
Wirtschaft

Friedensgeklingel aus Oberndorf

Von Gastautor Jürgen Grässlin
Datum: 07.12.2016
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch will nur noch "solide Länder" beliefern. So sagte es ein anonymer Manager der Deutschen Presse-Agentur. Von wegen, sagt unser Gastautor.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro. Für Malaysia: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre und 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro. Für Südkorea: 400 vollautomatische Gewehre und 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen Euro. "Antragsteller" ist laut Gabriel in allen drei Fällen die Heckler & Koch GmbH. Der Sozialdemokrat führt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Damit ist der Weg frei, den erfolgreichen Anfragen an den Bundessicherheitsrat nunmehr die entsprechenden Neuverträge über die Kleinwaffenlieferungen an die drei Länder folgen zu lassen.

Umso mehr lohnt der Blick in den Amnesty International Report 2015/16. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf Indonesien, wo Polizei und Militär für "rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" verantwortlich seien. Und auf Malaysia: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein" und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen". Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt. Und auf Südkorea: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.

Was ist also von den wohligen Worten aus Oberndorf zu halten? Widersprechen sie doch der jahrzehntelang praktizierten Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den Globus. Unter den Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen – aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten – erschossen, verstümmelt, verkrüppelt, traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416 oder Maschinenpistole MP7) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Plötzlich kann H&K moralische Kritik nachvollziehen

Dass nun ein Oberndorfer Manager gegenüber dpa eingesteht, "auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen", erklärt sich allenfalls durch den massiven Druck, den die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" seit 2011 entwickelt hat. Eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit dieser Botschaft aus der Schwarzwälder Waffenschmiede ist aber in keiner Weise zu erkennen. Dazu müsste sich die Geschäftsführung offiziell äußern oder auch nur ein namentlich bekannter Manager. Bis zum heutigen Tage ist das nicht der Fall.

Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".
Flagge der Kampagne "Aktion Aufschrei".

So dient die namenlose Absichtserklärung eines H&K-Managers vor allem der Public Relation. Die Firma befindet sich massiv in der Defensive, unter anderem wegen meiner Strafanzeigen, unterstützt vom Rüstungsnformationsbüro e.V., wegen des illegalen Exports mehrerer tausend G36-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Sie führen in der ersten Hälfte 2017 zum Strafprozess gegen ehemalige H&K-Geschäftsführer vor dem Landgericht Stuttgart. Weiter unter Druck steht das Unternehmen wegen der ausschließlich im Kleinwaffenbereich praktizierten restriktiven Rüstungsexportkontrollen der Bundesregierung, die mehrere Waffenexporte (etwa nach Mexiko und Saudi-Arabien) unterbunden hat. Und schließlich ist die Finanzlage angespannt, was die dpa zu der Aussage bewog, das Unternehmen habe "kurz vor der Pleite" gestanden. Eine Anleihe über 295 Millionen Euro habe 2011 nur mit einem Zinssatz von 9,5 Prozent platziert werden können. Im Klartext: Die Oberndorfer brauchen dringend eine neuerliche hohe Finanzspritze.

Etwa in Form neuer Großaufträge. Denn die anstehende Fertigung von rund 100 000 Sturmgewehren für die französischen Streitkräfte reicht allein nicht zur Lösung der Finanzprobleme aus. Entscheidend ist unter anderem, ob es dem Unternehmen gelingt, den Nachfolgeauftrag für die Beschaffung von rund 178 000 Sturmgewehren für die Bundeswehr zu erhalten. Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig werden, je schneller das Image des Betriebs von blutrot auf "grüne Staaten" umgestellt werden kann.

Die Nagelprobe heißt Saudi-Arabien

Nicht zu vergessen: Die angekündigte Neuausrichtung der Geschäftspolitik bezieht sich ausschließlich auf Neugeschäfte. Mit keinem Wort wird ein Verbot von Lizenzvergaben versprochen. Dabei stellen die Lieferung von Blaupausen, der Aufbau ganzer Werke mit Produktionslinien und die darauf folgende massenhafte Fertigung von Kleinwaffen im Land der Lizenznehmer die folgenschwerste Form des Rüstungsexports dar. Aufgrund des Nachbaus in 15 Ländern ist das Schnellfeuergewehr G3 heute 15-Millionen-fach auf den Schlachtfeldern der Welt verbreitet – die Nummer zwei nach der Kalaschnikow.

Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch künftig ernst meint mit der ausschließlichen Belieferung "solider Länder", die "zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah" sind, ist Saudi-Arabien. Das wahhabitische Herrscherhaus in Riad unterdrückt die Demokratiebewegung auch mit H&K-Waffen im eigenen Land, steht in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" und führt seit März 2015 Krieg gegen den Jemen mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Saudi-Arabien hat 2008 eine G36-Gewehrlizenz erhalten, H&K hat die Errichtung der G36-Produktionslinie bei der staatlichen saudischen Firma MIC umgesetzt. Seither verfügen die Militärs Saudi-Arabiens über Abertausende von Sturmgewehren und über gesicherten Nachschub. Zur Aufrechterhaltung der G36-Produktion hat sich das Unternehmen verpflichtet, Bauteile für Gewehre zu liefern, die lediglich im Oberndorfer Stammwerk gefertigt werden dürfen. Diesen "alten Verpflichtungen" werde man nachkommen, sagt der Namenlose. So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord.

Um glaubwürdig zu sein, muss die Geschäftsführung die Mitschuld am weltweiten Morden eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und mit einer Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) beginnen. Ein erster Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler & Koch-Waffen in aller Welt.

Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässler.
Kauft Heckler & Koch den Sinneswandel nicht ab: Jürgen Grässlin.

Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", des Rüstungsinformationsbüros e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Außerdem Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.


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Kommentare

Schwabe, 13.12.2016 08:34
Merkelsche bzw. neoliberal bürgerlich Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD) verhindert freiwillig keinen Waffendeal - es sei denn der öffentliche Druck wird zu groß. Außerdem ist H&K keine Friedensorganisation sondern beantragt diese Waffen in Kriegs- und Krisenregionen liefern zu dürfen - zur Not auch ohne "Genehmigung", siehe Mexiko.

Menschen die H&K trotzdem versuchen zu verteidigen halte ich für armselig und diese werden wohl erst begreifen bzw. zugeben was los ist, wenn z.B. das eigene Kind sinnlos durch eine H&K Kugel den Tod finden würde. Doch Gott sei Dank sind wir ja weit weg von alle dem (was wir anrichten).
Etwas mehr Empathie (über den eigenen Familienkreis hinaus) stünde solchen Menschen gut zu Gesicht.

Andrea, 11.12.2016 20:59
Wenn ich mich richtig an die dpa-Meldung erinnere wurde in einem Nebensatz erwähnt, dass H&K schlicht keine Ausfuhrgenehigungen mehr für diese Länder bekommt. Also ist es schlussendlich gar keine Entscheidung des Unternehmens sondern der Politik.

Schwabe, 09.12.2016 15:46
Sätze die man nicht oft genug wiederholen kann:
"Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe."
"Cheflobbyist Volker Kauder (CDU) kann hier umso erfolgreicher hinter den Kulissen tätig werden, je schneller das Image des Betriebs von blutrot auf "grüne Staaten" umgestellt werden kann."
"So leistet H&K also weiterhin Beihilfe zu Mord."

Vielen Dank meinem Vorkommentator Stefan, 08.12.2016 10:39, dessen Kommentar nichts hinzuzufügen ist und dem ich mich vollumfänglich anschließe!

Stefan, 08.12.2016 10:39
Vielen Dank für diesen Artikel! Das ist Journalismus wie er sein sollte, der Autor geht dorthin wo es weh tut und spricht das Unwesen das Heckler und Koch seit Jahrzehnten treibt konkret an. Dafür ein großes Lob.

Während z.B. unsere Kanzlerin einerseits Flüchtlinge willkommen heisst, aber auf der anderen Seite seit Jahren dabei eifrigst mithilft, dass Heckler und Koch noch mehr schwere Kriegswaffen in Krisenregionen schickt. Zudem unterstützt u.a. Frau Merkel (aber auch fast der ganze Rest im Bundestag diese mörderische Politik, einfach die Abstimmungen für die Kriege in Afganistan oder Kosovo anschauen dann fällts wie Schuppen von den Augen) die brutalen Angriffskriege der Nato seit Anbeginn ihrer Kanzlerschaft. Wäre schön wenn man diese abartige und menschenverachtende Politik von Frau Merkel mal etwas prominenter platzieren könnte und entsprechend thematisieren würde.

Merkel kommt mir hier deutlich zu gut weg bei dem Unwesen das sie da seit Jahren treiben darf. Sie ist eine derjenigen die erst Kriege führen, dann damit Flüchtlingsströme verursachen und lässt sich dann als Schutzheilige der Flüchtlinge feiern.

Mehr Heuchelei und Niederträchtigkeit geht nicht.

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