KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 257
Gesellschaft

"Der Widerstand" vor der Wahl

Von Oliver Stenzel
Datum: 02.03.2016
Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD.

Wäre nicht die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die Grünen in Baden-Württemberg hätten wohl trotz Fukushima kein so gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 erreicht, Winfried Kretschmann wäre nicht Ministerpräsident geworden. Doch spätestens seit der Schlossgartenrodung im Februar 2012 ist bei vielen S-21-Gegnern, ob auf Montagsdemos oder im Parkschützer-Forum, die Enttäuschung über die mit ins Amt gehievte Regierung mit Händen zu greifen: Nie wieder Grün, so scheint der Tenor. Am 17. Februar haben nun 40 mal mehr, mal weniger prominente Gegner des Tiefbahnhofs einen Wahlaufruf für die Linke vorgestellt; unter den Erstunterzeichnern sind der Theaterregisseur Volker Lösch und der Architekt und Bonatz-Enkel Paul Dübbers. Nicht alle früheren Galionsfiguren des Protests wollen sich indes so entscheiden.

Rückblick: Ende August 2010, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Nordflügel des Bonatzbaus wird abgerissen, am Rande der Protestdemo steht ein gut situiertes Ehepaar und wettert wüst: Dieses Mal werde die CDU keine Stimme von ihnen kriegen, "ond wenn fünf Johr lang die Chaote regieret". Chaoten, damit sind selbstverständlich die Grünen gemeint. So groß war vor der letzten Landtagswahl bei vielen konservativen Wählern wegen S 21 der Verdruss über die CDU, dass selbst liebevoll gehegte Feindbilder nicht mehr schreckten.

"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers
"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stuttgart 21 spielt für Egon Hopfenzitz diesmal keine Rolle

Einer dieser Enttäuschten war der pensionierte Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz. Der 1929 Geborene wurde wegen seiner bescheidenen Art und seiner präzisen Kritik an den Mängeln des Projekts 2010 schnell extrem populär in der Protestbewegung, er sprach mehrmals auf S-21-Montagsdemos und war auch an Geißlers Faktencheck aufseiten der S-21-Gegner beteiligt. Zeitlebens hatte er CDU gewählt, bei der Landtagswahl 2011 aber gab Hopfenzitz erstmals den Grünen seine Stimme und rief zu deren Wahl auf.

Seine Wahlentscheidung bereute er schon 2012, bezeichnete es öffentlich als Fehler, Grün gewählt zu haben. Kretschmann ist für ihn "der große Umfaller", da er seine vor der Wahl geäußerten Versprechen zu Stuttgart 21 gebrochen habe, um den Posten des Ministerpräsidenten zu ergattern, und weil er sich an die Volksabstimmung binde, obwohl deren Ergebnis auf Fehlinformationen beruhe.

Vor der Bundestagswahl 2013 gelangte Hopfenzitz mit seiner Kritik an Kretschmann in einen Essay des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Autorin Barbara Supp schrieb: "Wenn man ihn fragt, wie er sich entschieden hat bei dieser Wahl, dann deutet er zum ersten Mal, und ausnahmsweise, sagt er, ganz nach links." Wird er auch jetzt wieder Die Linke wählen? "Nein", antwortet Hopfenzitz bedächtig, "ich werde AfD wählen." Warum gerade AfD? Stuttgart 21 spiele für ihn diesmal keine Rolle, auch andere spezifische Landesthemen nicht, die Entscheidung erfolge aus "Opposition zu dem, was die Bundeskanzlerin macht". Die Flüchtlingskrise mache ihm große Sorgen, "irgendwie scheint mir der Zustrom nicht mehr zu stoppen, und das wird, meine ich, gefährlich". Deswegen wähle er "ganz bewusst" AfD.

Ganz egal, dass sich manche Politiker der rechtspopulistischen Partei rassistisch äußern, dass Frauke Petry und Beatrice von Storch über Schusswaffengebrauch an den Grenzen sinnieren? Für ihn keine Gründe, diese Partei kritisch zu sehen? "Nein", sagt Hopfenzitz, "die spielen eigentlich für diese Wahl bei mir überhaupt keine Rolle." Ausschlaggebend sei für ihn einzig der nicht enden wollende Zustrom an Flüchtlingen, "nur unter diesem einen Gesichtspunkt erfolgt die Wahl". Und seine Entscheidung betrachte er auch, falls die AfD in den Landtag komme, "nicht als Freibrief für das dortige Parteiprogramm", sondern allein als "oppositionelle Wahl", als "Schuss vor den Bug der Kanzlerin".

Eine monokausal fundierte Protestwahl würden Politologen das nennen, ohne eine tiefer gehende Parteiidentifikation. Ob sich seine Wahl wiederhole, wisse er nicht, sagt denn auch Hopfenzitz.

Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".
Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".

Grün trotz Stuttgart 21: Walter Sittler

Im Sommer 2010 initiierte Walter Sittler gemeinsam mit Volker Lösch den Schwabenstreich, damals wurde der Schauspieler schnell zu einem der bundesweit prominentesten S-21-Gegner. Auch weil er in zahlreichen TV-Talkshows eloquent den Protest gegen das Projekt erklärte. Ende 2012 unterzeichnete Sittler noch gemeinsam mit Lösch, Hopfenzitz und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig einen kritischen Brief an die Spitzenpolitiker der Landesgrünen, in dem der sofortige Stopp des Projekts gefordert wurde. Nun taucht Sittler in einer Wahlkampfbroschüre der Grünen auf, wirbt mit Porträt und Zitat für Kretschmann.

Warum diese demonstrative Positionierung? Mit dem Bahnhofsprojekt habe er sich nicht angefreundet, betont Sittler. Aber er werbe nun für Grün, "weil es neben Stuttgart 21 noch viele andere Bereiche der Politik gibt, die gemacht werden müssen", und weil es Bereiche gebe, in denen durch Grün-Rot einiges vorangegangen sei seit 2011. Etwa die Verkehrspolitik jenseits von S 21, die "den Erhalt guter Sachen über den bedingungslosen Ausbau stellt, den die CDU fordert", oder die Schulpolitik.

Zum anderen begründet Sittler seine Haltung mit Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung. "Dass da noch Nachholbedarf ist, ist überhaupt keine Frage", räumt Sittler ein, "aber mit der CDU hätten wir gar nichts." Und weitergehen werde es nur, "wenn die jetzige Landesregierung, vielleicht mit einem weiteren Partner, weiterregieren kann". Mit der CDU dagegen gehe es wieder auf null zurück. Überhaupt, was CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf so rede, "das möchte ich nicht umgesetzt sehen".

Es ist keine Entscheidung fürs kleinere Übel – das zu betonen ist Sittler wichtig. Und trotz eines insgesamt positiven Resümees zu fünf Jahren Grün-Rot ist Stuttgart 21 für ihn "immer noch ein Stachel im Fleisch". Die Grünen hätten hin und wieder offensiver sein können; er hätte sich gewünscht, "dass sie zum Beispiel bei der Volksabstimmung ein besseres Info-Blättchen gehabt hätten. Sie hätten mehr darauf deuten können, was alles an diesem Projekt nicht stimmt", seufzt Sittler. "Aber ich bin auch der Meinung, dass ich in keiner Partei alles so haben werde, wie ich es haben will."

"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.
"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.

Weiter links: Gangolf Stocker

Überraschungen gibt es bei Gangolf Stocker nicht. Der 71-jährige Mitbegründer der Protestbewegung, bis 2011 Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wählte 2011 die Linke, wie schon die Jahre davor. Und "ich werde diesmal selbstverständlich auch die Linke wählen und hoffe, dass sie es in den Landtag schafft", so Stocker.

Stocker sitzt seit 2009 im Stuttgarter Gemeinderat für das parteifreie Bündnis SÖS, das mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Doch obwohl er nie Grüne gewählt habe, habe er lange "mit den Grünen das beste Verhältnis gehabt". Am Abend der letzten Landtagswahl legte Stocker sein Amt als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 nieder – "auch weil ich dachte: Jetzt kann ein anderer weitermachen. Wir haben den Protest bis dahin auf höchstem Niveau durchgezogen, jetzt ist der Kretschmann Ministerpräsident, dann soll er zeigen, was er kann." Das sei natürlich naiv gewesen. "Eine Weile habe ich dieser Landesregierung die Stange gehalten", sagt Stocker. "Aber das war sehr schnell vorbei."

Nachdem sie ihr Ziel erreicht hätten, sei der Machterhalt den Grünen viel wichtiger gewesen als inhaltliche Fragen, urteilt Stocker, viel wichtiger, als Stuttgart 21 zu verhindern. "Aber gut, so sind einfach Politiker, die ändern halt von heute auf morgen sehr schnell ihre Meinung."

Einmal habe er übrigens doch Grüne gewählt, erinnert sich Stocker, beim zweiten Wahlgang der Stuttgarter OB-Wahl 2012, nachdem sein SÖS-Kollege Hannes Rockenbauch seine Kandidatur niedergelegt habe. "Da haben wir es hingekriegt, dass die Wähler von Hannes relativ geschlossen Kuhn gewählt haben", erinnert sich Stocker. Und fügt hinzu: "Da macht man halt Fehler."


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Kommentare

Claus Stroheker, 06.03.2016 16:55
Nur mal als kleine Gedankenanregung:

Es ist doch nicht ausgeschlossen, sondern möglich, dass sich Herr Hopfenzitz in dem Telefongespräch tatsächlich so geäußert hat, wie es Herr Steel in seinem Artikel wiedergegeben hat; und dass sich Herr Hopfenzitz auf Grund des - übrigens hervorragend formulierten - "Weck-Rufes" von Herrn Lösch, der sehr klar und eindeutig, jedoch ohne persönlichen Angriff geschrieben hat, "eines Besseren besonnen" hat.

Wenn dem so wäre, wäre doch alles gut.

Jona Gold, 06.03.2016 14:58
Mamma Mia. Nicht die Tatsache, dass Hopfenzitz seine Aussage zum Wahlverhalten - aus was für Gründen auch immer (darüber zu spekulieren ist tatsächlich müßig) - geändert hat ist das eigentlich Verstörende hier, sondern was so manche KommentatorInnen hier daraus konstruieren.

Ein stinknormaler Artikel, dessen Thematik hier vor der Landtagswahl doch nahe liegt und sogleich interessant ist.

Aber es gab hier einige wirklich merkwürdige Kommentare.
Ist ein "Tunnelblick" bei S21 Gegnern (zu denen ich mich auch zählen möchte) eigentlich irgendwann obligatorisch? Quasi durch das Bauvorhaben an sich ausgelöst?

Nur exemplarisch möchte ich hier auf den Kommentar von Uwe Mannke von heute verweisen, der angesichts dieser Posse eine kaum zu überbietende Dramaturgie der Gesellschaft und Demokratie an sich zeichnet.

Und unmittelbar davor "Schwabe", nicht minder reißerisch.
Wegen was bitte?
Er behauptet, dass die "vermeintlich seriösen, sogenannten Leitmedien, dies [...] gerne aufgreifen und einseitig (undifferenziert) ausschlachten, also hetzen (Propaganda)."

Ich dachte, ich habe was verpasst. Aber meinen google news Suche nach "Hopfenzitz AFD" ergab hier nichts, was eine derartige Aussage nur im Geringsten untermauern würde. auch bei der STZ nichts.

Dann mischt er - aus was für Gründen auch immer - "Kontext" in diesen dreckigen Trog, weil Kontext dies "(noch) nicht zwingend" so betreibt.
Irgendeine Begründung für diese Tendenz bleibt er dann (natürlich - will ich schon fast sagen) schuldig.

Nein. Erst wird klargestellt: "Dies lässt sich in einer so breit aufgestellten demokratischen Bewegung m.E. nicht verhindern." [Also unterschiedliches Wahlverhalten]
Um dann über eine radikale "Mainstreammedien - Kritik", angesichts dessen, dass Kontext über etwas berichtet, was ja eigentlich keine Aufregung wert ist, zu schließen und implizit Kontext vorzuwerfen: "...dass der Artikel einseitige Diskussionen auslöst die einer weiteren Diffamierung der Bewegung Vorschub leistet."

Also, wer einerseits "Medienkritik" betreibt und andererseits ein Medium kräftig dafür kritisiert, dass es über das berichtet "was-so-ist" - eben ohne Rücksicht darauf, wie das bei Manchen ankommt, ist aus meiner Sicht an "verwirrtem Tunnelblick" nicht mehr zu überbieten!

Herzliche Grüße!

Uwe Mannke, 06.03.2016 11:48
Die Wahlbekenntnisse dieser drei Bürger geben Aufschluss darüber, dass man letztlich Parteien nur zähneknirschend seine Stimme geben kann und anderntags sich durchaus schon wieder anders äussern kann. Vorbildliche und Orientierung gebende Statements sind das nicht. Wir haben es mit einer Parteienmisere und einer Entlarvung der vermeintlich repräsentierenden Demokratie zu tun. Umso mehr ist es wichtig, sich bürgerschaftlich zu finden und zu etablieren, auch zusammen mit Medien, die nicht den manipulativen Mainstreamgesetzen unterworfen sind. Die Verhältnisse der Finanzkrise, der globalen Strömungen und der an uns mit voller Wucht heranbrandenden Kriege verursachen Ohnmachtssituationen, denen wir zeitweilig erliegen. Das darf man ruhig zugeben. Parteien vermitteln alles andere als Geborgenheit. Das sieht man schon, wenn man ihr Innenleben betrachtet. Wenn man aus irgend einem kläglichen Kalkül nächsten Sonntag wieder irgendwo sein Kreuzchen macht, sollte man nicht versäumen nicht mehr hauptsächlich auf diese Repräsentanten zu setzen, auch sie sind längst überfordert. Die Schlimmsten sind diejenigen, die das nicht eingestehen wollen.

Schwabe, 06.03.2016 11:23
Eine Betrachtungsweise:
Da die breite demokratische Bewegung für K 21, also die Bewegung für einen funktionierenden und fortschrittlichen Kopfbahnhof (Öffentlichen Personen Nahverkehr), bekanntlich einen Querschnitt durch die Gesellschaft darstellt, finden sich leider - wenn auch m.E. unterdurchschnittlich repräsentiert - neben CDU, SPD und Grünen Wählern wahrscheinlich auch AfD Wähler darunter. Warum also die Aufregung?! Dies lässt sich in einer so breit Aufgestellten demokratischen Bewegung m.E. nicht verhindern.
Bemerkenswert dabei ist nur, dass die vermeintlich seriösen, sogenannten Leitmedien, dies, z.B. im Gegensatz zu dem milliardenschweren Rückbau der Leistungsfähigkeit, gerne aufgreifen und einseitig (undifferenziert) ausschlachten, also hetzen (Propaganda). Und damit meine ich (noch) nicht zwingend Kontext. Obwohl sich die Kontext Redaktion bzw. Oliver Stenzel m.E. sicherlich im Klaren darüber waren, dass der Artikel einseitige Diskussionen auslöst die einer weiteren Diffamierung der Bewegung Vorschub leistet.

Oliver Stenzel, 05.03.2016 16:41
Da auch nach der Klarstellung der Kontext-Redaktion noch einige Fragen offen zu sein scheinen:

Herr Hopfenzitz hat im Telefongespräch mir gegenüber genau die Aussagen gemacht, die in dem Artikel oben dokumentiert sind. Zu Beginn des Gesprächs, das am Donnerstag vergangener Woche stattfand, habe ich ihm gesagt, dass es um einen Artikel für die Kontext:Wochenzeitung über die Wahlorientierungen prominenter S-21-Gegner geht und ich ihn hierzu gerne befragen würde. Auch habe ich ihm gesagt, dass ich ihn namentlich zitieren möchte.

Auf meine Nachfragen hin hat Herr Hopfenzitz während des Gesprächs noch mehrmals betont, AfD wählen zu wollen. Zumindest mir erschien das nicht „missverständlich“.

Herr Hopfenzitz hat darauf verzichtet, seine Zitate noch einmal zum Gegenlesen erhalten zu wollen. Ich hatte ihm dies angeboten.

Warum sich Herr Hopfenzitz nun, nach Veröffentlichung des Artikels, etwa gegenüber Peter Dübbers oder in einer Mitteilung an Kontext anders als im Gespräch mit mir äußert, entzieht sich meiner Kenntnis. Darüber möchte ich auch nicht spekulieren.

@UBraun: Was das Gegenlesen von Interviews angeht: In der Regel erfolgt dies nicht automatisch, sondern auf Aufforderung des Interviewten – wobei das in Deutschland weder gesetzlich noch im Pressekodex geregelt ist (siehe etwa: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/redaktionswerkstatt/die-autorisierung.html ). Die Meinungen darüber, wie mit Autorisierungen zu verfahren sei, gehen weit auseinander (eine klare Meinung hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/200/gegenlesen-nicht-mit-uns-2695.html ).

Tanngrisnir42, 05.03.2016 11:28
Danke für die Klärung, die auch im Interesse von Kontext dringend nötig war. Es bleiben weiterhin Fragen offen, aber dies soll Herr Hopfenzitz, sofern nötig, direkt mit der Redaktion klären.

Die süffisante bzw. inhaltlich leere Kommunikation auf Twitter hat mich sehr enttäuscht. Ein freundliches "wir bemühen uns um Klärung" wäre durchaus angemessen gewesen. Hier gibt es noch großen Optimierungsbedarf.

kornelia, 04.03.2016 18:49
@Redaktion.....natürlich müsst ihr den Artikel korrigieren!
Denn entweder lasst ihr Obiges stehen und korrigiert mit Untigem, oder ihr schreibt "ups, es hat sich ein Fehlerteufel seitens Hopfensitz eingeschlichen" und ihr streicht den kompletten Artikel oder ihr lasst ihn weiter an die Wand fahren" ..."Lösch an afd Wähler!"

Eigentlich eine spannende journalistische Frage und
eine Frage von Recht und Anstand und
von Solidarität!

Bei missliebigen Personen lässt man ja gerne die Fehler stehen, bei anwaltsmächtigen Personen schreibt man auf Seite 15 ganz klein eine Korrektur, wie sieht es jetzt bei Hopfensitz aus?
Total spannend!

Auf jedenfall steht "das Ganze" jetzt seit fast Mi Nacht im Netz und hat sich -so die schöne neue Welt- massiv medial verbreitet!

UBraun, 04.03.2016 18:33
Als Nicht-Journalistin bitte ich Kontext herzlich, ob Sie vielleicht die angeführten "korrekten journalistischen Regeln" erläutern könnten. Soweit mir als Laiin bekannt ist, umfasst dies auch, dass den Interviewten vorab der zu veröffentlichte Text vorgelegt wird, um eben inhaltliche Missverständnisse zu vermeiden. Liege ich damit richtig? Und wenn ja, hat dieser Schritt stattgefunden?

Hintergrund: Dieser Vorgang entzieht sich vollkommen meinem Fassungs- und Vorstellungsvermögen.
Oliver Stenzel gehört für mich NICHT zu den üblichen verdächtigen "Tinten-Strolchen", die weder willens noch in der Lage sind, ihr Handwerk ordentlich zu beherrschen.
Andererseits gehört Egon Hopfenzitz für mich NICHT zu jenen Personen, die nicht (mehr) willens oder in der Lage sind, sich unmissverständlich auszudrücken.

Folglich wäre ich froh und dankbar, wenn Kontext die beiden erbetenen Information ergänzen würde.

Auch wenn es nicht mehr hilft, den entstandenen Schaden - gleich, worin er begründet liegen mag - zu beheben. Denn es ist schwer zu bezweifeln, dass Hopfenzitz' Korrektur, s.o.,

"Er wolle „alles andere“ wählen als die AfD "

eine ebenso große öffentliche Resonanz entfalten wird wie die publizierte Darstellung im Artikel.

KONTEXT Redaktion, 04.03.2016 16:55
Fall Hopfenzitz: Kontext hat nichts zu korrigieren

Zur Klarheit: Kontext hat keinen Grund, von der Darstellung des Gesprächs mit Egon Hopfenzitz abzuweichen. Autor Oliver Stenzel hat es so geführt, wie es korrekten journalistischen Regeln entspricht. Gegenüber Kontext lässt der S-21-Gegner und frühere Bahnhofsvorsteher inzwischen erklären, dass er sich „missverständlich“ ausgedrückt habe. Er wolle „alles andere“ wählen als die AfD.

Peter Dübbers, 03.03.2016 17:40
Hat sich denn schon mal jemand überlegt, dass die ganze Aufregung über den angeblichen AfD-Wähler Egon Hopfenzitz auf einem Missverständnis oder - schlimmer - auf einer bewussten Falschmeldung beruhen könnte?
Als ich heute in der STZ den Artikel "Schlagabtausch wegen S-21-Kosten" mit der entsprechenden Meldung in Form einer "stichelnden Nachfrage" von BM Föll gelesen habe, war mir in meiner Kenntnis von der Persönlichkeit Hopfenzitz´ziemlich klar, dass es so sein muss. Deshalb habe ich das gemacht, was eigentlich die Aufgabe jedes Journalisten sein müsste: Ich habe Herrn Hopfenzitz angerufen und mich bei ihm vergewissert. Und er hat mir glaubhaft bestätigt, dass er jede Partei eher wählen würde, als die AFD !
Also ihr investigativen Schreiber: Wer findet die Fehlerquelle ???

Ute Plass, 03.03.2016 14:49
Danke an @Volker Lösch, der seinen einstigen Mitstreiter
nicht herabwürdigt weil er die AfD wählt, sondern ihn an Werte erinnert für die er und Herr Hopfenzitz gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Ich gehe davon aus, dass Hopfenzitz
diese Worte mit Herz und Verstand aufnehmen und das AfD-Programm nun genauer unter die Lupe nehmen wird. :-)

Uwe Hennings, 03.03.2016 12:16
sehr ernüchternd und zugegebenermaßen enttäuschend:
Hopfenzitz wählt AfD ! Offenbar überblickt er nicht mehr die Situation, denn so undifferenziert war er (in der Öffentlichkeit) noch nie.
Sittler wählt Grün!?! Er ist sichtlich weichgespült, mit einer typisch grünern "Sowohl-als aber-Ideologie" à la Kretschmann, mit der man nirgends aneckt und opportunistisch in der Mitte Fischen gehen kann. Samstags mit dem Alfa zum Einkaufen im Bioladen nach Möhringen fahren, macht ja nix, Grün halt.
Stocker bleibt auf seiner Linie. Das verdient Respekt!

Bernhard Pflueger, 03.03.2016 02:08
@ophir: Und es grenzt an Vollidiotie oder Niedertracht oder beides, jemanden als in eine Ecke gedrängt darzustellen, der sich - bei klarem Verstand und offensichtlich wissend, was er tut - explizit selbst in diese Ecke verdrückt hat. So macht man aus Tätern Opfer.
"Gutmensch" ist übrigens das Unwort des Jahres 2015.
Ziemlich extrem rechtslastig, ophir, Ihr demagogisch-plumper, rabulistischer Argumentationsversuch. -Präsentieren Sie sich hier etwa als faschismusaffiner Weltverschlechterer, als völkischer "Bösmensch" und obenrein als Feind der deutschen Orthografie?
Gedankenstrich, Fragezeichen.

[Bezug: ophir, 02.03.2016 20:13
"Herr Hopfenzitz hat sich entschieden und wählt, was er wählen möchte.

Punkt!

Und nicht das, was Ihm einige Weltverbesserer und linkslastige "Gutmenschen" hier versuchen einzureden.

Zu versuchen, Ihn damit in die rechte Ecke drängen zu wollen, grenzt schon Hochmut! "]

Blender, 02.03.2016 23:22
Es gibt m.e. einen wesentlichen Grund grün zu wählen, und der lautet G.Wolf zu verhindern. Umgeben von den selben Beratern die auch schon Mappus zugearbeitet haben ist von dieser Person bzw. Partei nichts anderes zu erwarten als vor 5 Jahren. Die Erneuerung der CDU hat nicht stattgefunden. Wolf, Strobl, Hauk,etc. sind weiterhin selbstherrlich und haben sich nicht von Mappus' Gesetzesverstößen distanziert und für das parlamentarische kollektive Kontrollversagen entschuldigt.

CharlotteRath, 02.03.2016 21:02
"Es darf nicht länger sein, dass beispielsweise bei größeren Bauinvestitionen zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder gar konkurrierende Entscheidungen
treffen," meint die AfD in ihrem Wahlprogramm auf Seite 43. "Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen
politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden."

Die sorgfältige Abwägung unterschiedlicher öffentlicher und privater Belange, damit auch die Bedeutung nicht-monetärer Güter (wie Umwelt- oder Denkmalschutz), dürften bei der AfD also noch weniger Chancen haben als bei S 21.

Nun ja. Wer zur Schwarzen Null beten und gleichzeitig Steuern und Abgaben reduzieren, die Behörden aber zu schnellerem Arbeiten bringen will, muss die Regeln zum Interessenausgleich kräftig stutzen. Folgerichtig hält die AfD auch eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Politik für nötig.
Das ist wahrlich ein eklatanter Mangel in Baden-Württemberg, dem schleunigst abgeholfen werden muss. ;-)

Siehe: http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

... damit nachher keiner sagen kann, er habe das vorher nicht gewusst ...

ophir, 02.03.2016 20:13
Herr Hopfenzitz hat sich entschieden und wählt, was er wählen möchte.

Punkt!

Und nicht das, was Ihm einige Weltverbesserer und linkslastige "Gutmenschen" hier versuchen einzureden.

Zu versuchen, Ihn damit in die rechte Ecke drängen zu wollen, grenzt schon Hochmut!

Volker Lösch, 02.03.2016 19:58
Lieber Egon Hopfenzitz

Ich konnte das gar nicht glauben, als ich es gerade las. Wir haben so oft gemeinsam auf den Stuttgarter Protestbühnen gestanden, und ich habe sie immer als einen warmherzigen, wachen und klugen Mann erlebt.

Und nun wollen sie die AfD wählen! Über die von Ihnen beschriebene Angst vor "Flüchtlingsmassen" möchte ich Ihnen nichts entgegnen. Die ist zwar unbegründet, es ist vielleicht aber auch eine Generationenfrage.
Aber zur AfD würde ich Ihnen gerne etwas sagen.
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist voll von Rassisten, Chauvinisten und strammen Rechten, die Hassparolen und politische Lügen verbreiten. Diese Partei verletzt viele grundlegenden Werte, und sie vergiftet das gesellschaftliche Klima.

Sie schreiben, sie wählen sie nur wegen der "Flüchtlingsfrage". So einfach gehts aber nicht - sie wählen sie natürlich dann auch für ihr gesamtes Programm. Schauen sie mal in deren Inhalte, und ich bin überzeugt davon, dass auch Sie die erschrecken werden : die AfD ist für die Abschaffung des Mindestlohns und verlangt Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Ihre Positionen gegen Frauengleichstellung, für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Rückkehr zur Atomkraft sind bestimmt nicht in Ihrem Interesse.
Die AfD ist eine Partei, die die soziale Grundsicherung zerstören will. Sie spricht gerne davon, den "kleinen Mann" zu vertreten, aber sie will einfach nur zurück ins letzte Jahrhundert.

Lieber Egon Hopfenzitz, bitte denken Sie nochmal drüber nach. Diese Entscheidung passt einfach nicht zu Ihnen. Zu ihrem Mut, ihrer Intelligenz - und auch nicht zu ihrem Humor.

Es grüßt sie herzlich ihr Mitstreiter gegen "Stuttgart21" - Volker Lösch

Philippe Ressing, 02.03.2016 18:42
Also abgesehen vom immer noch wirkenden Bäh-Antikommunismus vieler Eingeborener in BaWü und Rest-Deutschland, macht es sich die Linke selbst nicht gerade leicht. Wer mal auf Veranstaltungen der Prtei oder ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung war, konnte sich manchmal in einer politischen 'Wärmestube' fühlen, die den Untergang des realexistierenden Sozialismus 1989 verdrängt hat. Dass das Publikum in der Regel an der "Rentengrenze" liegt, ist nicht nur ein Problem der Linken Partei - wir sind halt in die Jahre gekommen. Aber deshalb muss man im Kopf trotzdem beweglich bleiben! Wenn man dann auf Veranstaltungen aber auf Argumente aus der DKP-Mottenkiste oder von Arbeitertümelnden Diskutanten trifftt, motiviert das nicht gerade. Ich habe auch Beiträge hören müssen, die ich eher bei Pegida vermutet hätte - Verschwörungsmief allenthalben. Ach es war schon ergreifend zu erleben, dass ein Diskussionbeitrag, der den Beginn der russischen Oktoberrevolution als Putsch und weniger als Massenaufstand bezeichnete, von einer wütenden 'Genossin' abgestraft wurde mit dem Satz: "Das ist ja Konterrevolution" - fehlte nur noch "ab nach Sibirien".... Natürlich gibt es viele kluge Köpfe bei den Linken - aber die Partei muss sich für die breite der linken Diskussion öffnen - sonst wird das nix mit den 5%.

Barolo, 02.03.2016 16:57
Ich versteh den Hopfenzitz genauso wie den Stocker.
Eines ist klar, wer wie Sittler eine Blockpartei wählt, bekommt was er verdient. (TTIP, USNato Kriege, Euro-Wirtschaftskrieg, etc).

hajomueller, 02.03.2016 13:42
Ich habe mich immer wieder gefragt, warum kommen die Linken nicht vom Fleck, obwohl die Umfragen andeuten, dass die SPD rund 10% an Stimmen einbüßen werden. Wen wählen Konservative, die um die Sprengkraft von TTIP genau bescheid wissen. AfD? Grün? Dabei weiß man ja, dass die Grünen mit den Schwarzen sich auch da einigen würden, so wie das heutzutage notwendig ist, wenn man unbedingt an die Futterkrippe möchte. Im Grunde heißt das, die Parteien und das Wahlvolk in Baden-Württemberg driften immer weiter nach rechts.
Wenn der Stuttgarter Bahnhof das wichtigste Argument ist, welche Partei ich wähle, wäre das etwas wenig. Es gibt nämlich viele entscheidendere Punkte, warum man nicht unsere "staatstragende" Parteien wählen kann. Parteien die bedingungslos hinter der NATO stehen, sind z. B. verantwortlich für einen großen Teil der Flüchtlinge auf der Welt. Will sagen, wer unserem großen Bruder USA so in den Arsch kriecht, wie dies unsere "staatstragenden" Parteien tun, trägt keine guten westliche Werte in die Welt, sondern Elend und Versklavung durch Regime-Changes.
Ich gehe davon aus, dass in Stuttgart bei den Montagsdemos auch dann noch "Oben Bleiben" gerufen wird, wenn um uns herum das Elend immer größer wird und das Kriegsgeschrei immer näher käme.
Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass Egon Hopfenzitz nach seinem Bekenntnis AfD zu wählen, je noch einmal bei einer S21 DEMO auftreten wird, sollte es aber so sein, und die Menge ruft auch noch Ho, Ho, Hopfenzitz, wäre das für mich ein Grund, den Demos in Stuttgart Tschüss zu sagen.
Dieser Artikel war für mich ein trauriger, zeigt er doch, Hoffnung auf bessere politische Zeiten, bleibt ein Traum.

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Letzte Kommentare:

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Es war abzusehen, daß auch vor dem Mittelstand nicht halt gemacht wird. Hut ab, aber in übertriebene Hurra Rufe, möchte ich da deswegen auch nicht fallen, wenn sich da nun jemand zu wehren beginnt, denn von dieser Seite gab es auch...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Barolo, 25.08.2016 14:18
Herr Muth, Ich wollte die Unterscheidung wäre so einfach wie Sie schreiben. Eine deutlich nach links gerückte Merkel-CDU bereitet uns auf einen Krieg vor. Das ganze von einer eher "Linken" US Regierung forciert und einer willigen Nato...

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Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Reinhard Muth, 25.08.2016 12:49
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Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Dr. Diethelm Gscheidle, 25.08.2016 10:44
Sehr geehrte Damen und Herren, genau die selben Herrschaften, die immer gegen eine redliche Schuldenbremse wettern, sind dann gleichzeitig auch diejenigen, welche beklagen, dass die Griechen durch ihre übermäßigen Schulden sich...

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Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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