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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 257
Gesellschaft

"Der Widerstand" vor der Wahl

Von Oliver Stenzel
Datum: 02.03.2016
Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD.

Wäre nicht die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die Grünen in Baden-Württemberg hätten wohl trotz Fukushima kein so gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 erreicht, Winfried Kretschmann wäre nicht Ministerpräsident geworden. Doch spätestens seit der Schlossgartenrodung im Februar 2012 ist bei vielen S-21-Gegnern, ob auf Montagsdemos oder im Parkschützer-Forum, die Enttäuschung über die mit ins Amt gehievte Regierung mit Händen zu greifen: Nie wieder Grün, so scheint der Tenor. Am 17. Februar haben nun 40 mal mehr, mal weniger prominente Gegner des Tiefbahnhofs einen Wahlaufruf für die Linke vorgestellt; unter den Erstunterzeichnern sind der Theaterregisseur Volker Lösch und der Architekt und Bonatz-Enkel Paul Dübbers. Nicht alle früheren Galionsfiguren des Protests wollen sich indes so entscheiden.

Rückblick: Ende August 2010, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Nordflügel des Bonatzbaus wird abgerissen, am Rande der Protestdemo steht ein gut situiertes Ehepaar und wettert wüst: Dieses Mal werde die CDU keine Stimme von ihnen kriegen, "ond wenn fünf Johr lang die Chaote regieret". Chaoten, damit sind selbstverständlich die Grünen gemeint. So groß war vor der letzten Landtagswahl bei vielen konservativen Wählern wegen S 21 der Verdruss über die CDU, dass selbst liebevoll gehegte Feindbilder nicht mehr schreckten.

"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers
"Ho-Ho-Hopfenzitz!", feierten ihn die S-21-Gegner einst. 2016 wählt er AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stuttgart 21 spielt für Egon Hopfenzitz diesmal keine Rolle

Einer dieser Enttäuschten war der pensionierte Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz. Der 1929 Geborene wurde wegen seiner bescheidenen Art und seiner präzisen Kritik an den Mängeln des Projekts 2010 schnell extrem populär in der Protestbewegung, er sprach mehrmals auf S-21-Montagsdemos und war auch an Geißlers Faktencheck aufseiten der S-21-Gegner beteiligt. Zeitlebens hatte er CDU gewählt, bei der Landtagswahl 2011 aber gab Hopfenzitz erstmals den Grünen seine Stimme und rief zu deren Wahl auf.

Seine Wahlentscheidung bereute er schon 2012, bezeichnete es öffentlich als Fehler, Grün gewählt zu haben. Kretschmann ist für ihn "der große Umfaller", da er seine vor der Wahl geäußerten Versprechen zu Stuttgart 21 gebrochen habe, um den Posten des Ministerpräsidenten zu ergattern, und weil er sich an die Volksabstimmung binde, obwohl deren Ergebnis auf Fehlinformationen beruhe.

Vor der Bundestagswahl 2013 gelangte Hopfenzitz mit seiner Kritik an Kretschmann in einen Essay des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Autorin Barbara Supp schrieb: "Wenn man ihn fragt, wie er sich entschieden hat bei dieser Wahl, dann deutet er zum ersten Mal, und ausnahmsweise, sagt er, ganz nach links." Wird er auch jetzt wieder Die Linke wählen? "Nein", antwortet Hopfenzitz bedächtig, "ich werde AfD wählen." Warum gerade AfD? Stuttgart 21 spiele für ihn diesmal keine Rolle, auch andere spezifische Landesthemen nicht, die Entscheidung erfolge aus "Opposition zu dem, was die Bundeskanzlerin macht". Die Flüchtlingskrise mache ihm große Sorgen, "irgendwie scheint mir der Zustrom nicht mehr zu stoppen, und das wird, meine ich, gefährlich". Deswegen wähle er "ganz bewusst" AfD.

Ganz egal, dass sich manche Politiker der rechtspopulistischen Partei rassistisch äußern, dass Frauke Petry und Beatrice von Storch über Schusswaffengebrauch an den Grenzen sinnieren? Für ihn keine Gründe, diese Partei kritisch zu sehen? "Nein", sagt Hopfenzitz, "die spielen eigentlich für diese Wahl bei mir überhaupt keine Rolle." Ausschlaggebend sei für ihn einzig der nicht enden wollende Zustrom an Flüchtlingen, "nur unter diesem einen Gesichtspunkt erfolgt die Wahl". Und seine Entscheidung betrachte er auch, falls die AfD in den Landtag komme, "nicht als Freibrief für das dortige Parteiprogramm", sondern allein als "oppositionelle Wahl", als "Schuss vor den Bug der Kanzlerin".

Eine monokausal fundierte Protestwahl würden Politologen das nennen, ohne eine tiefer gehende Parteiidentifikation. Ob sich seine Wahl wiederhole, wisse er nicht, sagt denn auch Hopfenzitz.

Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".
Die Grünen? Für Sittler eben nicht "das kleinere Übel".

Grün trotz Stuttgart 21: Walter Sittler

Im Sommer 2010 initiierte Walter Sittler gemeinsam mit Volker Lösch den Schwabenstreich, damals wurde der Schauspieler schnell zu einem der bundesweit prominentesten S-21-Gegner. Auch weil er in zahlreichen TV-Talkshows eloquent den Protest gegen das Projekt erklärte. Ende 2012 unterzeichnete Sittler noch gemeinsam mit Lösch, Hopfenzitz und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig einen kritischen Brief an die Spitzenpolitiker der Landesgrünen, in dem der sofortige Stopp des Projekts gefordert wurde. Nun taucht Sittler in einer Wahlkampfbroschüre der Grünen auf, wirbt mit Porträt und Zitat für Kretschmann.

Warum diese demonstrative Positionierung? Mit dem Bahnhofsprojekt habe er sich nicht angefreundet, betont Sittler. Aber er werbe nun für Grün, "weil es neben Stuttgart 21 noch viele andere Bereiche der Politik gibt, die gemacht werden müssen", und weil es Bereiche gebe, in denen durch Grün-Rot einiges vorangegangen sei seit 2011. Etwa die Verkehrspolitik jenseits von S 21, die "den Erhalt guter Sachen über den bedingungslosen Ausbau stellt, den die CDU fordert", oder die Schulpolitik.

Zum anderen begründet Sittler seine Haltung mit Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung. "Dass da noch Nachholbedarf ist, ist überhaupt keine Frage", räumt Sittler ein, "aber mit der CDU hätten wir gar nichts." Und weitergehen werde es nur, "wenn die jetzige Landesregierung, vielleicht mit einem weiteren Partner, weiterregieren kann". Mit der CDU dagegen gehe es wieder auf null zurück. Überhaupt, was CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf so rede, "das möchte ich nicht umgesetzt sehen".

Es ist keine Entscheidung fürs kleinere Übel – das zu betonen ist Sittler wichtig. Und trotz eines insgesamt positiven Resümees zu fünf Jahren Grün-Rot ist Stuttgart 21 für ihn "immer noch ein Stachel im Fleisch". Die Grünen hätten hin und wieder offensiver sein können; er hätte sich gewünscht, "dass sie zum Beispiel bei der Volksabstimmung ein besseres Info-Blättchen gehabt hätten. Sie hätten mehr darauf deuten können, was alles an diesem Projekt nicht stimmt", seufzt Sittler. "Aber ich bin auch der Meinung, dass ich in keiner Partei alles so haben werde, wie ich es haben will."

"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.
"Politiker ändern halt von heute auf morgen ihre Meinung." Stocker nicht, er bleibt der Linken treu.

Weiter links: Gangolf Stocker

Überraschungen gibt es bei Gangolf Stocker nicht. Der 71-jährige Mitbegründer der Protestbewegung, bis 2011 Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wählte 2011 die Linke, wie schon die Jahre davor. Und "ich werde diesmal selbstverständlich auch die Linke wählen und hoffe, dass sie es in den Landtag schafft", so Stocker.

Stocker sitzt seit 2009 im Stuttgarter Gemeinderat für das parteifreie Bündnis SÖS, das mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Doch obwohl er nie Grüne gewählt habe, habe er lange "mit den Grünen das beste Verhältnis gehabt". Am Abend der letzten Landtagswahl legte Stocker sein Amt als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 nieder – "auch weil ich dachte: Jetzt kann ein anderer weitermachen. Wir haben den Protest bis dahin auf höchstem Niveau durchgezogen, jetzt ist der Kretschmann Ministerpräsident, dann soll er zeigen, was er kann." Das sei natürlich naiv gewesen. "Eine Weile habe ich dieser Landesregierung die Stange gehalten", sagt Stocker. "Aber das war sehr schnell vorbei."

Nachdem sie ihr Ziel erreicht hätten, sei der Machterhalt den Grünen viel wichtiger gewesen als inhaltliche Fragen, urteilt Stocker, viel wichtiger, als Stuttgart 21 zu verhindern. "Aber gut, so sind einfach Politiker, die ändern halt von heute auf morgen sehr schnell ihre Meinung."

Einmal habe er übrigens doch Grüne gewählt, erinnert sich Stocker, beim zweiten Wahlgang der Stuttgarter OB-Wahl 2012, nachdem sein SÖS-Kollege Hannes Rockenbauch seine Kandidatur niedergelegt habe. "Da haben wir es hingekriegt, dass die Wähler von Hannes relativ geschlossen Kuhn gewählt haben", erinnert sich Stocker. Und fügt hinzu: "Da macht man halt Fehler."


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Kommentare

Claus Stroheker, 06.03.2016 16:55
Nur mal als kleine Gedankenanregung:

Es ist doch nicht ausgeschlossen, sondern möglich, dass sich Herr Hopfenzitz in dem Telefongespräch tatsächlich so geäußert hat, wie es Herr Steel in seinem Artikel wiedergegeben hat; und dass sich Herr Hopfenzitz auf Grund des - übrigens hervorragend formulierten - "Weck-Rufes" von Herrn Lösch, der sehr klar und eindeutig, jedoch ohne persönlichen Angriff geschrieben hat, "eines Besseren besonnen" hat.

Wenn dem so wäre, wäre doch alles gut.

Jona Gold, 06.03.2016 14:58
Mamma Mia. Nicht die Tatsache, dass Hopfenzitz seine Aussage zum Wahlverhalten - aus was für Gründen auch immer (darüber zu spekulieren ist tatsächlich müßig) - geändert hat ist das eigentlich Verstörende hier, sondern was so manche KommentatorInnen hier daraus konstruieren.

Ein stinknormaler Artikel, dessen Thematik hier vor der Landtagswahl doch nahe liegt und sogleich interessant ist.

Aber es gab hier einige wirklich merkwürdige Kommentare.
Ist ein "Tunnelblick" bei S21 Gegnern (zu denen ich mich auch zählen möchte) eigentlich irgendwann obligatorisch? Quasi durch das Bauvorhaben an sich ausgelöst?

Nur exemplarisch möchte ich hier auf den Kommentar von Uwe Mannke von heute verweisen, der angesichts dieser Posse eine kaum zu überbietende Dramaturgie der Gesellschaft und Demokratie an sich zeichnet.

Und unmittelbar davor "Schwabe", nicht minder reißerisch.
Wegen was bitte?
Er behauptet, dass die "vermeintlich seriösen, sogenannten Leitmedien, dies [...] gerne aufgreifen und einseitig (undifferenziert) ausschlachten, also hetzen (Propaganda)."

Ich dachte, ich habe was verpasst. Aber meinen google news Suche nach "Hopfenzitz AFD" ergab hier nichts, was eine derartige Aussage nur im Geringsten untermauern würde. auch bei der STZ nichts.

Dann mischt er - aus was für Gründen auch immer - "Kontext" in diesen dreckigen Trog, weil Kontext dies "(noch) nicht zwingend" so betreibt.
Irgendeine Begründung für diese Tendenz bleibt er dann (natürlich - will ich schon fast sagen) schuldig.

Nein. Erst wird klargestellt: "Dies lässt sich in einer so breit aufgestellten demokratischen Bewegung m.E. nicht verhindern." [Also unterschiedliches Wahlverhalten]
Um dann über eine radikale "Mainstreammedien - Kritik", angesichts dessen, dass Kontext über etwas berichtet, was ja eigentlich keine Aufregung wert ist, zu schließen und implizit Kontext vorzuwerfen: "...dass der Artikel einseitige Diskussionen auslöst die einer weiteren Diffamierung der Bewegung Vorschub leistet."

Also, wer einerseits "Medienkritik" betreibt und andererseits ein Medium kräftig dafür kritisiert, dass es über das berichtet "was-so-ist" - eben ohne Rücksicht darauf, wie das bei Manchen ankommt, ist aus meiner Sicht an "verwirrtem Tunnelblick" nicht mehr zu überbieten!

Herzliche Grüße!

Uwe Mannke, 06.03.2016 11:48
Die Wahlbekenntnisse dieser drei Bürger geben Aufschluss darüber, dass man letztlich Parteien nur zähneknirschend seine Stimme geben kann und anderntags sich durchaus schon wieder anders äussern kann. Vorbildliche und Orientierung gebende Statements sind das nicht. Wir haben es mit einer Parteienmisere und einer Entlarvung der vermeintlich repräsentierenden Demokratie zu tun. Umso mehr ist es wichtig, sich bürgerschaftlich zu finden und zu etablieren, auch zusammen mit Medien, die nicht den manipulativen Mainstreamgesetzen unterworfen sind. Die Verhältnisse der Finanzkrise, der globalen Strömungen und der an uns mit voller Wucht heranbrandenden Kriege verursachen Ohnmachtssituationen, denen wir zeitweilig erliegen. Das darf man ruhig zugeben. Parteien vermitteln alles andere als Geborgenheit. Das sieht man schon, wenn man ihr Innenleben betrachtet. Wenn man aus irgend einem kläglichen Kalkül nächsten Sonntag wieder irgendwo sein Kreuzchen macht, sollte man nicht versäumen nicht mehr hauptsächlich auf diese Repräsentanten zu setzen, auch sie sind längst überfordert. Die Schlimmsten sind diejenigen, die das nicht eingestehen wollen.

Schwabe, 06.03.2016 11:23
Eine Betrachtungsweise:
Da die breite demokratische Bewegung für K 21, also die Bewegung für einen funktionierenden und fortschrittlichen Kopfbahnhof (Öffentlichen Personen Nahverkehr), bekanntlich einen Querschnitt durch die Gesellschaft darstellt, finden sich leider - wenn auch m.E. unterdurchschnittlich repräsentiert - neben CDU, SPD und Grünen Wählern wahrscheinlich auch AfD Wähler darunter. Warum also die Aufregung?! Dies lässt sich in einer so breit Aufgestellten demokratischen Bewegung m.E. nicht verhindern.
Bemerkenswert dabei ist nur, dass die vermeintlich seriösen, sogenannten Leitmedien, dies, z.B. im Gegensatz zu dem milliardenschweren Rückbau der Leistungsfähigkeit, gerne aufgreifen und einseitig (undifferenziert) ausschlachten, also hetzen (Propaganda). Und damit meine ich (noch) nicht zwingend Kontext. Obwohl sich die Kontext Redaktion bzw. Oliver Stenzel m.E. sicherlich im Klaren darüber waren, dass der Artikel einseitige Diskussionen auslöst die einer weiteren Diffamierung der Bewegung Vorschub leistet.

Oliver Stenzel, 05.03.2016 16:41
Da auch nach der Klarstellung der Kontext-Redaktion noch einige Fragen offen zu sein scheinen:

Herr Hopfenzitz hat im Telefongespräch mir gegenüber genau die Aussagen gemacht, die in dem Artikel oben dokumentiert sind. Zu Beginn des Gesprächs, das am Donnerstag vergangener Woche stattfand, habe ich ihm gesagt, dass es um einen Artikel für die Kontext:Wochenzeitung über die Wahlorientierungen prominenter S-21-Gegner geht und ich ihn hierzu gerne befragen würde. Auch habe ich ihm gesagt, dass ich ihn namentlich zitieren möchte.

Auf meine Nachfragen hin hat Herr Hopfenzitz während des Gesprächs noch mehrmals betont, AfD wählen zu wollen. Zumindest mir erschien das nicht „missverständlich“.

Herr Hopfenzitz hat darauf verzichtet, seine Zitate noch einmal zum Gegenlesen erhalten zu wollen. Ich hatte ihm dies angeboten.

Warum sich Herr Hopfenzitz nun, nach Veröffentlichung des Artikels, etwa gegenüber Peter Dübbers oder in einer Mitteilung an Kontext anders als im Gespräch mit mir äußert, entzieht sich meiner Kenntnis. Darüber möchte ich auch nicht spekulieren.

@UBraun: Was das Gegenlesen von Interviews angeht: In der Regel erfolgt dies nicht automatisch, sondern auf Aufforderung des Interviewten – wobei das in Deutschland weder gesetzlich noch im Pressekodex geregelt ist (siehe etwa: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/redaktionswerkstatt/die-autorisierung.html ). Die Meinungen darüber, wie mit Autorisierungen zu verfahren sei, gehen weit auseinander (eine klare Meinung hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/200/gegenlesen-nicht-mit-uns-2695.html ).

Tanngrisnir42, 05.03.2016 11:28
Danke für die Klärung, die auch im Interesse von Kontext dringend nötig war. Es bleiben weiterhin Fragen offen, aber dies soll Herr Hopfenzitz, sofern nötig, direkt mit der Redaktion klären.

Die süffisante bzw. inhaltlich leere Kommunikation auf Twitter hat mich sehr enttäuscht. Ein freundliches "wir bemühen uns um Klärung" wäre durchaus angemessen gewesen. Hier gibt es noch großen Optimierungsbedarf.

kornelia, 04.03.2016 18:49
@Redaktion.....natürlich müsst ihr den Artikel korrigieren!
Denn entweder lasst ihr Obiges stehen und korrigiert mit Untigem, oder ihr schreibt "ups, es hat sich ein Fehlerteufel seitens Hopfensitz eingeschlichen" und ihr streicht den kompletten Artikel oder ihr lasst ihn weiter an die Wand fahren" ..."Lösch an afd Wähler!"

Eigentlich eine spannende journalistische Frage und
eine Frage von Recht und Anstand und
von Solidarität!

Bei missliebigen Personen lässt man ja gerne die Fehler stehen, bei anwaltsmächtigen Personen schreibt man auf Seite 15 ganz klein eine Korrektur, wie sieht es jetzt bei Hopfensitz aus?
Total spannend!

Auf jedenfall steht "das Ganze" jetzt seit fast Mi Nacht im Netz und hat sich -so die schöne neue Welt- massiv medial verbreitet!

UBraun, 04.03.2016 18:33
Als Nicht-Journalistin bitte ich Kontext herzlich, ob Sie vielleicht die angeführten "korrekten journalistischen Regeln" erläutern könnten. Soweit mir als Laiin bekannt ist, umfasst dies auch, dass den Interviewten vorab der zu veröffentlichte Text vorgelegt wird, um eben inhaltliche Missverständnisse zu vermeiden. Liege ich damit richtig? Und wenn ja, hat dieser Schritt stattgefunden?

Hintergrund: Dieser Vorgang entzieht sich vollkommen meinem Fassungs- und Vorstellungsvermögen.
Oliver Stenzel gehört für mich NICHT zu den üblichen verdächtigen "Tinten-Strolchen", die weder willens noch in der Lage sind, ihr Handwerk ordentlich zu beherrschen.
Andererseits gehört Egon Hopfenzitz für mich NICHT zu jenen Personen, die nicht (mehr) willens oder in der Lage sind, sich unmissverständlich auszudrücken.

Folglich wäre ich froh und dankbar, wenn Kontext die beiden erbetenen Information ergänzen würde.

Auch wenn es nicht mehr hilft, den entstandenen Schaden - gleich, worin er begründet liegen mag - zu beheben. Denn es ist schwer zu bezweifeln, dass Hopfenzitz' Korrektur, s.o.,

"Er wolle „alles andere“ wählen als die AfD "

eine ebenso große öffentliche Resonanz entfalten wird wie die publizierte Darstellung im Artikel.

KONTEXT Redaktion, 04.03.2016 16:55
Fall Hopfenzitz: Kontext hat nichts zu korrigieren

Zur Klarheit: Kontext hat keinen Grund, von der Darstellung des Gesprächs mit Egon Hopfenzitz abzuweichen. Autor Oliver Stenzel hat es so geführt, wie es korrekten journalistischen Regeln entspricht. Gegenüber Kontext lässt der S-21-Gegner und frühere Bahnhofsvorsteher inzwischen erklären, dass er sich „missverständlich“ ausgedrückt habe. Er wolle „alles andere“ wählen als die AfD.

Peter Dübbers, 03.03.2016 17:40
Hat sich denn schon mal jemand überlegt, dass die ganze Aufregung über den angeblichen AfD-Wähler Egon Hopfenzitz auf einem Missverständnis oder - schlimmer - auf einer bewussten Falschmeldung beruhen könnte?
Als ich heute in der STZ den Artikel "Schlagabtausch wegen S-21-Kosten" mit der entsprechenden Meldung in Form einer "stichelnden Nachfrage" von BM Föll gelesen habe, war mir in meiner Kenntnis von der Persönlichkeit Hopfenzitz´ziemlich klar, dass es so sein muss. Deshalb habe ich das gemacht, was eigentlich die Aufgabe jedes Journalisten sein müsste: Ich habe Herrn Hopfenzitz angerufen und mich bei ihm vergewissert. Und er hat mir glaubhaft bestätigt, dass er jede Partei eher wählen würde, als die AFD !
Also ihr investigativen Schreiber: Wer findet die Fehlerquelle ???

Ute Plass, 03.03.2016 14:49
Danke an @Volker Lösch, der seinen einstigen Mitstreiter
nicht herabwürdigt weil er die AfD wählt, sondern ihn an Werte erinnert für die er und Herr Hopfenzitz gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Ich gehe davon aus, dass Hopfenzitz
diese Worte mit Herz und Verstand aufnehmen und das AfD-Programm nun genauer unter die Lupe nehmen wird. :-)

Uwe Hennings, 03.03.2016 12:16
sehr ernüchternd und zugegebenermaßen enttäuschend:
Hopfenzitz wählt AfD ! Offenbar überblickt er nicht mehr die Situation, denn so undifferenziert war er (in der Öffentlichkeit) noch nie.
Sittler wählt Grün!?! Er ist sichtlich weichgespült, mit einer typisch grünern "Sowohl-als aber-Ideologie" à la Kretschmann, mit der man nirgends aneckt und opportunistisch in der Mitte Fischen gehen kann. Samstags mit dem Alfa zum Einkaufen im Bioladen nach Möhringen fahren, macht ja nix, Grün halt.
Stocker bleibt auf seiner Linie. Das verdient Respekt!

Bernhard Pflueger, 03.03.2016 02:08
@ophir: Und es grenzt an Vollidiotie oder Niedertracht oder beides, jemanden als in eine Ecke gedrängt darzustellen, der sich - bei klarem Verstand und offensichtlich wissend, was er tut - explizit selbst in diese Ecke verdrückt hat. So macht man aus Tätern Opfer.
"Gutmensch" ist übrigens das Unwort des Jahres 2015.
Ziemlich extrem rechtslastig, ophir, Ihr demagogisch-plumper, rabulistischer Argumentationsversuch. -Präsentieren Sie sich hier etwa als faschismusaffiner Weltverschlechterer, als völkischer "Bösmensch" und obenrein als Feind der deutschen Orthografie?
Gedankenstrich, Fragezeichen.

[Bezug: ophir, 02.03.2016 20:13
"Herr Hopfenzitz hat sich entschieden und wählt, was er wählen möchte.

Punkt!

Und nicht das, was Ihm einige Weltverbesserer und linkslastige "Gutmenschen" hier versuchen einzureden.

Zu versuchen, Ihn damit in die rechte Ecke drängen zu wollen, grenzt schon Hochmut! "]

Blender, 02.03.2016 23:22
Es gibt m.e. einen wesentlichen Grund grün zu wählen, und der lautet G.Wolf zu verhindern. Umgeben von den selben Beratern die auch schon Mappus zugearbeitet haben ist von dieser Person bzw. Partei nichts anderes zu erwarten als vor 5 Jahren. Die Erneuerung der CDU hat nicht stattgefunden. Wolf, Strobl, Hauk,etc. sind weiterhin selbstherrlich und haben sich nicht von Mappus' Gesetzesverstößen distanziert und für das parlamentarische kollektive Kontrollversagen entschuldigt.

CharlotteRath, 02.03.2016 21:02
"Es darf nicht länger sein, dass beispielsweise bei größeren Bauinvestitionen zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder gar konkurrierende Entscheidungen
treffen," meint die AfD in ihrem Wahlprogramm auf Seite 43. "Insbesondere für Investitionen müssen die erforderlichen
politischen Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden."

Die sorgfältige Abwägung unterschiedlicher öffentlicher und privater Belange, damit auch die Bedeutung nicht-monetärer Güter (wie Umwelt- oder Denkmalschutz), dürften bei der AfD also noch weniger Chancen haben als bei S 21.

Nun ja. Wer zur Schwarzen Null beten und gleichzeitig Steuern und Abgaben reduzieren, die Behörden aber zu schnellerem Arbeiten bringen will, muss die Regeln zum Interessenausgleich kräftig stutzen. Folgerichtig hält die AfD auch eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Politik für nötig.
Das ist wahrlich ein eklatanter Mangel in Baden-Württemberg, dem schleunigst abgeholfen werden muss. ;-)

Siehe: http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

... damit nachher keiner sagen kann, er habe das vorher nicht gewusst ...

ophir, 02.03.2016 20:13
Herr Hopfenzitz hat sich entschieden und wählt, was er wählen möchte.

Punkt!

Und nicht das, was Ihm einige Weltverbesserer und linkslastige "Gutmenschen" hier versuchen einzureden.

Zu versuchen, Ihn damit in die rechte Ecke drängen zu wollen, grenzt schon Hochmut!

Volker Lösch, 02.03.2016 19:58
Lieber Egon Hopfenzitz

Ich konnte das gar nicht glauben, als ich es gerade las. Wir haben so oft gemeinsam auf den Stuttgarter Protestbühnen gestanden, und ich habe sie immer als einen warmherzigen, wachen und klugen Mann erlebt.

Und nun wollen sie die AfD wählen! Über die von Ihnen beschriebene Angst vor "Flüchtlingsmassen" möchte ich Ihnen nichts entgegnen. Die ist zwar unbegründet, es ist vielleicht aber auch eine Generationenfrage.
Aber zur AfD würde ich Ihnen gerne etwas sagen.
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist voll von Rassisten, Chauvinisten und strammen Rechten, die Hassparolen und politische Lügen verbreiten. Diese Partei verletzt viele grundlegenden Werte, und sie vergiftet das gesellschaftliche Klima.

Sie schreiben, sie wählen sie nur wegen der "Flüchtlingsfrage". So einfach gehts aber nicht - sie wählen sie natürlich dann auch für ihr gesamtes Programm. Schauen sie mal in deren Inhalte, und ich bin überzeugt davon, dass auch Sie die erschrecken werden : die AfD ist für die Abschaffung des Mindestlohns und verlangt Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Ihre Positionen gegen Frauengleichstellung, für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Rückkehr zur Atomkraft sind bestimmt nicht in Ihrem Interesse.
Die AfD ist eine Partei, die die soziale Grundsicherung zerstören will. Sie spricht gerne davon, den "kleinen Mann" zu vertreten, aber sie will einfach nur zurück ins letzte Jahrhundert.

Lieber Egon Hopfenzitz, bitte denken Sie nochmal drüber nach. Diese Entscheidung passt einfach nicht zu Ihnen. Zu ihrem Mut, ihrer Intelligenz - und auch nicht zu ihrem Humor.

Es grüßt sie herzlich ihr Mitstreiter gegen "Stuttgart21" - Volker Lösch

Philippe Ressing, 02.03.2016 18:42
Also abgesehen vom immer noch wirkenden Bäh-Antikommunismus vieler Eingeborener in BaWü und Rest-Deutschland, macht es sich die Linke selbst nicht gerade leicht. Wer mal auf Veranstaltungen der Prtei oder ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung war, konnte sich manchmal in einer politischen 'Wärmestube' fühlen, die den Untergang des realexistierenden Sozialismus 1989 verdrängt hat. Dass das Publikum in der Regel an der "Rentengrenze" liegt, ist nicht nur ein Problem der Linken Partei - wir sind halt in die Jahre gekommen. Aber deshalb muss man im Kopf trotzdem beweglich bleiben! Wenn man dann auf Veranstaltungen aber auf Argumente aus der DKP-Mottenkiste oder von Arbeitertümelnden Diskutanten trifftt, motiviert das nicht gerade. Ich habe auch Beiträge hören müssen, die ich eher bei Pegida vermutet hätte - Verschwörungsmief allenthalben. Ach es war schon ergreifend zu erleben, dass ein Diskussionbeitrag, der den Beginn der russischen Oktoberrevolution als Putsch und weniger als Massenaufstand bezeichnete, von einer wütenden 'Genossin' abgestraft wurde mit dem Satz: "Das ist ja Konterrevolution" - fehlte nur noch "ab nach Sibirien".... Natürlich gibt es viele kluge Köpfe bei den Linken - aber die Partei muss sich für die breite der linken Diskussion öffnen - sonst wird das nix mit den 5%.

Barolo, 02.03.2016 16:57
Ich versteh den Hopfenzitz genauso wie den Stocker.
Eines ist klar, wer wie Sittler eine Blockpartei wählt, bekommt was er verdient. (TTIP, USNato Kriege, Euro-Wirtschaftskrieg, etc).

hajomueller, 02.03.2016 13:42
Ich habe mich immer wieder gefragt, warum kommen die Linken nicht vom Fleck, obwohl die Umfragen andeuten, dass die SPD rund 10% an Stimmen einbüßen werden. Wen wählen Konservative, die um die Sprengkraft von TTIP genau bescheid wissen. AfD? Grün? Dabei weiß man ja, dass die Grünen mit den Schwarzen sich auch da einigen würden, so wie das heutzutage notwendig ist, wenn man unbedingt an die Futterkrippe möchte. Im Grunde heißt das, die Parteien und das Wahlvolk in Baden-Württemberg driften immer weiter nach rechts.
Wenn der Stuttgarter Bahnhof das wichtigste Argument ist, welche Partei ich wähle, wäre das etwas wenig. Es gibt nämlich viele entscheidendere Punkte, warum man nicht unsere "staatstragende" Parteien wählen kann. Parteien die bedingungslos hinter der NATO stehen, sind z. B. verantwortlich für einen großen Teil der Flüchtlinge auf der Welt. Will sagen, wer unserem großen Bruder USA so in den Arsch kriecht, wie dies unsere "staatstragenden" Parteien tun, trägt keine guten westliche Werte in die Welt, sondern Elend und Versklavung durch Regime-Changes.
Ich gehe davon aus, dass in Stuttgart bei den Montagsdemos auch dann noch "Oben Bleiben" gerufen wird, wenn um uns herum das Elend immer größer wird und das Kriegsgeschrei immer näher käme.
Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass Egon Hopfenzitz nach seinem Bekenntnis AfD zu wählen, je noch einmal bei einer S21 DEMO auftreten wird, sollte es aber so sein, und die Menge ruft auch noch Ho, Ho, Hopfenzitz, wäre das für mich ein Grund, den Demos in Stuttgart Tschüss zu sagen.
Dieser Artikel war für mich ein trauriger, zeigt er doch, Hoffnung auf bessere politische Zeiten, bleibt ein Traum.

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