KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Radfahrer okkupieren Stuttgarts Straßen. Foto: Martin Storz

Radfahrer okkupieren Stuttgarts Straßen. Foto: Martin Storz

Ausgabe 240
Gesellschaft

Die Rückeroberung der Straßen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 04.11.2015
Die Straße war nicht immer nur dem Auto vorbehalten. Ist sie auch heute nicht. Daran erinnert die Critical Mass, eine monatliche Radrundfahrt in etwa 100 deutschen Städten. Auch in der Autostadt Stuttgart holen sich die Radler ihren Platz zurück.

"Augen auf! Sonst gibt's Verkehrsunfälle", steht auf einem Plakat von 1946. Eine Frau wird vom Auto erfasst, die Beine fliegen in die Luft, der Blick fällt unter den Rock: So stellt sich der männliche Verkehrserzieher das Unfallgeschehen vor. Wohlgemerkt: nicht der Autofahrer wird zur Vorsicht ermahnt, sondern der Fußgänger.

Wer in den 1950er- oder 1960er-Jahren eingeschult wurde, wird sich vielleicht erinnern, dass immer wieder mal ein Mitschüler im Unterricht gefehlt hat, weil er vom Auto angefahren worden war und ins Krankenhaus musste. Tonnenschwere Gefährte, die sich mit Geschwindigkeiten von 50 km/h und mehr nähern, kommen in der natürlichen Umgebung des Menschen nicht vor: Sein Reaktionsvermögen ist nicht darauf ausgerichtet.

Mittels Handpuppen belehrten Polizisten anfangs Erwachsene, dann Schulkinder im Klassenzimmer. Generationen von Kindern lernen seither von frühester Kindheit an erst links, dann rechts und dann nochmal links gucken, bevor sie die Straße überqueren.

Dabei war der Straßenraum keinesfalls immer dem Autoverkehr allein vorbehalten. Bis 1934 durften Fußgänger und Radfahrer ohne Weiteres auch die Fahrbahn benutzen. Stadtplaner forderten, die Fahrspur solle nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite einnehmen und die Gehwege sollten mindestens 4 Meter breit sein: "zur Erschwerung der Tätigkeit der Taschendiebe", wie der Stadtplaner Joseph Brix 1909 schrieb.

Der allererste Verkehrsübungsplatz wird in Stuttgart gebaut

Dies änderte sich mit Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung 1934. Die Begründung: "Die Förderung des Kraftfahrzeugs ist das vom Reichskanzler und Führer gewiesene Ziel, dem auch diese Verordnung dienen soll." In Stuttgart gab es damals bereits mehr Autos als in den meisten anderen Städten - und jährlich um die 100 Verkehrstote. Dabei blieb es auch nach dem Krieg. Nur der Verkehr nahm ständig zu. Gehwege wurden schmäler, Fahrbahnen breiter. 1953 entstand im Stuttgarter Westen Deutschlands erster Verkehrsübungsplatz. Schon in jungen Jahren konnten Kinder hier ihre zukünftige Rolle als Autofahrer einüben.

Erziehungsplakat für Fußgänger von 1946.
Erziehungsplakat für Fußgänger von 1946.

Bis 1959 gab es innerorts nicht einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung. An den 1952 eingeführten Zebrastreifen, damals amtlich "Dickstrichkette" genannt, erhielten Fußgänger erst 1964 Vorrang. Daraufhin wurden sie vielfach durch Fußgängerampeln ersetzt. Da dies immer noch den Verkehr aufhielt, wurden Unterführungen gebaut: Die Verkehrsarten zu trennen gehörte zu den Empfehlungen Hans Bernhard Reichows in seinem 1959 in Ravensburg erschienenen Buch "Die autogerechte Stadt".

Dass der Gedanke der autogerechten Stadt eine Utopie war, zeigte sich bald darauf gerade in Stuttgart in aller Deutlichkeit. Wäre tatsächlich, wie ursprünglich geplant, die B 14 auf zwei Ebenen in die Stadt geführt worden, hätte die gesamte Innenstadt abgerissen werden müssen, um genügend Parkraum zu schaffen. Nur aus diesem Grund kamen die Pläne zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die bereits seit den 1950er-Jahren diskutiert wurden, endlich voran.

Dabei ist Stuttgart nach der Devise verfahren, immer den höchstmöglichen Aufwand zu betreiben. Fast 9 Kilometer lang ist der S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof nach Vaihingen: seinerzeit der längste Bahntunnel in ganz Deutschland. Sämtliche größeren Straßen der Innenstadt wurden bis auf eine Tiefe von 20 Metern und mehr aufgegraben, da parallel auch noch die Straßenbahn im Untergrund versenkt wurde. Der erwünschte Effekt: Oben entstand noch mehr Platz für den Autoverkehr.

Die Lösung: Das Fahrrad

Längst ist klar, dass das so nicht weitergehen kann. Feinstaub und Stickoxide, leer stehende Büroräume rings um den autobahnähnlichen Innenstadtring: Aus ökonomischer wie ökologischer Sicht ist der motorisierte Individualverkehr auf derzeitigem Niveau für eine Stadt in der Größe Stuttgarts kontraproduktiv. Aber wie umsteuern? Die S-Bahn fährt bereits oberhalb der Kapazitätsgrenze, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhindert im Schienenverkehr jeden weiteren Zuwachs. 

Die Lösung: das Fahrrad. Jeden ersten Freitag im Monat treffen sich deshalb am Feuersee bis zu 600 Radler, um im geschlossenen Verband, jedes Mal auf einer etwas anderen Route, durch die Innenstadt zu fahren. Die Critical Mass gibt es in Deutschland mittlerweile in ungefähr 100 Städten. Bei den Teilnehmerzahlen teilt sich Stuttgart nach Hamburg und Berlin, wo Tausende aufs Rad steigen, mit Köln und Nürnberg den dritten Platz. Entstanden ist die Bewegung 1992 in San Francisco und ungefähr gleichzeitig in England. Dort nennt sie sich "Reclaim the Streets": die Straßen zurückfordern - oder zurückerobern.

So auch in Stuttgart: Grundlage ist Paragraph 27 der Straßenverkehrsordnung, der besagt, dass mehr als 15 Radfahrer auch zu zweit nebeneinander im Pulk fahren dürfen. Wenn also 16 Personen zusammen von Bad Cannstatt in die Stuttgarter Innenstadt fahren wollen, können sie dies tun. Jederzeit, auch im Berufsverkehr, täglich und auf den Hauptstraßen, sofern nicht ein weißes Auto auf blauem Grund eine reine Kraftfahrstraße anzeigt. Dies gilt immer und überall, folglich bedarf die Critical Mass grundsätzlich keiner Anmeldung. In den meisten Städten findet die Ausfahrt daher zwar zu festen Terminen, aber ohne festgelegte Routen statt.

Nur in Stuttgart stellt sich übrigens das Ordnungsamt quer und auf den Standpunkt, es handle sich um eine anmeldungspflichtige Demonstration. Der innere Kreis der Aktiven erwägt daher, künftig nur noch zur "Aftermass", dem anschließenden gemütlichen Beisammensein aufzurufen und die Ausfahrt selbst den Teilnehmern zu überlassen.

Denn genau darum geht es bei der Critical Mass: Der Straßenraum ist nicht nur für den Autoverkehr da, der mehr als sieben mal so viel Raum beansprucht wie Radfahrer und Fußgänger zusammen. Der ruhende Autoverkehr belegt oft auch noch die Hälfte der Bürgersteige, häufig mit behördlicher Genehmigung oder Duldung. In Karlsruhe hat sich daher eine Initiative gebildet, die jeden Gehweg- und Radwegparker zur Anzeige bringt.

Autofahrer reagieren oft überrascht, manchmal aggressiv, wenn plötzlich ein Radfahrer vor ihnen auftaucht. Dabei könnten sie doch langsamer fahren. Grundfalsch ist auch die Annahme, Radler müssten immer so weit wie möglich am rechten Rand fahren. In der österreichischen Fernsehkrimi-Serie "Kottan ermittelt" aus den 1980er-Jahren gab es einen Running Gag: Jedes Mal, wenn einer der Inspektoren die Autotür öffnete, rauschte ein Radfahrer hinein. Das kann passieren, wenn man zu dicht an der Schlange der parkenden Autos vorbei fährt.

In den USA gibt's das schon: Radler dürfen die ganze Straße nutzen, steht auf diesem Schild in Washington.
In den USA gibt's das schon: Radler dürfen die ganze Straße nutzen, steht auf diesem Schild in Washington.

Zudem: Die wenigsten Autofahrer denken daran, dass sie beim Überholen einen Abstand von 1,50 Meter einhalten sollten - vom linken Ellenbogen des Radfahrers aus gemessen. Das steht zwar so nicht in der Straßenverkehrsordnung, wurde aber in Gerichtsprozessen für angemessen befunden. Die Realität sieht anders aus: Wer zu weit rechts radelt, wird nicht selten auf der selben Spur bedrängt und überholt.

Häufig werden Radler für Unfälle verantwortlich gemacht und deshalb auf Radwege verwiesen, wo sie vermeintlich sicher auf eigener Spur fahren. Dabei besteht die häufigste Unfallursache genau darin, dass Radfahrer, die auf dem Radweg geradeaus fahren, von rechts abbiegenden Autofahrern übersehen werden. Es ist daher sicherer, auf der Fahrbahn zu fahren. Städte wie Köln oder Mainz verpflichten deshalb die Radler nicht länger, die Radwege zu benutzen und in Stuttgart besteht das Radwegenetz ohnehin nur aus unzusammenhängenden losen Fäden.

Dabei ist das Rad schwer im Kommen: Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge sind 82 Prozent der Befragten dafür, "Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist", bei den 14- bis 17-Jährigen sogar 92 Prozent. Recht haben sie: denn die Mehrzahl der Wege, auch in der Region Stuttgart, die Autofahrer wie Radfahrer zurücklegen, sind kürzer als 10 Kilometer: Entfernungen also, die mit dem Rad problemlos zu bewältigen sind.

Dabei kommt der Radfahrer oft schneller vom Fleck, kostengünstiger sowieso. Er verursacht keine Emissionen, verbraucht weitaus weniger Ressourcen und benötigt nur einen Bruchteil der Fläche. Nur reicht es eben nicht aus, wie in Stuttgart kurze Straßenabschnitte zu Fahrradstraßen oder Shared Spaces zu erklären oder Radfahrer in den Park zu verweisen. Wenn der Fahrradverkehr ein Maß erreichen soll, das den übrigen Verkehr spürbar entlastet, braucht er einen eigenen Raum. Der lässt sich nur von Autostraßen abzweigen.

Autofahrer die meinen, sie würden damit ausgebremst, befinden sich allerdings im Irrtum. Studien aus den USA zeigen, dass die Reduzierung der Fahrspuren die Fahrzeit nicht verlängert, sondern im Gegenteil eher verkürzt: Geschwindigkeitsüberschreitungen sind seltener. Der Verkehr fließt nicht schnell, aber gleichmäßig dahin: für den Autoverkehr keine messbare Einschränkung. Für Radler ist das ein enormer Gewinn.

Die nächste Critical Mass findet in Stuttgart am 6. November statt. Mehr dazu unter diesem Link.


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Kommentare

Rainer Lühr, 09.11.2015 15:43
Wer den Radverkehr nicht gezielt fördert, der wird den Autoverkehr und damit den Feinstaub und jeden weiteren
LKW / PKW Dreck in der Luft nicht los. Das können doch auch die Bewohner einer Autostadt, wie Stuttgart, nicht wirklich wollen.
Wer einmal auf einem aktuellen E-Bike gesessen hat und damit
die Stuttgarter Hügelchen NOX frei -plattbügelt- hat, der wird dieses wunderbare Fahrzeug lieben und nicht verstehen, warum es die Politiker nicht begreifen, dass hier die Zukunft der innerstädtischen Fortbewegung liegt. Mit E-Unterstützung
können innerstädtische Strecken sauber und schnell zurückgelegt werden. Doch dazu gehört die notwendige Infrastruktur wie z. B. sichere Radstreifen, eine eindeutige Wegeführung, Grüne Welle, sichere Abstellplätze.

Das es auch anders geht, sehe ich hier in Hamburg. Glücklicherweise wurde in den letzten Jahren in Hamburg viel
für den Radverkehr getan. Das ist sichtbar und spürbar. Es gibt zwar noch immer viel zu tun aber ein guter Anfang wurde gemacht. Was das arme Hamburg schafft, das sollte das
reiche(re) Stuttgart locker schaffen.
Jammert nicht, wenn eure Politiker nicht können (keine Ahnung) oder nicht wollen (Autolobby).
Nehmt die Sache in die eigenen Hände und werdet aktiv.

http://www.adfc-bw.de/stuttgart/startseite/
https://criticalmassstuttgart.wordpress.com/ ***

***In HH werden die Teilnehmer von der Polizei begleitet, in Stuttgart verbietet das Ordnungsamt die Veranstaltung...
Darf man es sich verbieten lassen für gute Luft und Gleichbehandlung zu kämpfen?

Wie lautete der Spruch in BW:
Wir können alles, nur nicht........Radfahren. Wie Schade!

Schwabe, 09.11.2015 09:04
Guter und wegweisender Artikel im Sinne einer modernen Zukunft - jedoch nicht zu haben mit neoliberal bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grünen, Afd, FDP).

Florian S., 05.11.2015 14:32
Was Stuttgart dazu noch braucht sind generall mutigere Radfahrer. Was ich immer erlebe wenn ich mal zu Fuss im Stadtgebiet unterwegs bin sind sehr viele Gehwegradler, eine in Stuttgart sehr weit verbreitete Unart, obwohl auch nachvollziehbar angesichts der Aggressivität, die viele Autofahrer hier an den Tag legen. Allerdings bringt dieses passive, teils übervorsichtige Verhalten der Radfahrer den Radverkehr genauso wenig voran wie die fehlende bzw. erbärmliche Infrastruktur. Wenn Radfahrer allgemein mehr Präsenz auf den Straßen zeigen würden, allein dadurch, dass sie ihrer Pflicht nachkommen bei fehlenden Radwegen konsequent die Straße zu benutzen und der reine Gehweg für sie grundsätzlich tabu ist - auch wenn es den Autoverkehr auf den schmäleren Straßen ausbremst und die Autofahrer nervt - wäre man schon einen entscheidenden Schritt weiter: Der Autoverkehr würde den vorhandenen Radverkehr deutlich mehr zur Kenntnis nehmen, und anstatt Wut und Verärgerung darüber würde bei manchem etwas klügeren Zeitgenossen vielleicht das gewünschte Umdenken stattfinden, nämlich, dass der individuelle Autoverkehr in der heutigen Dimension in einer Stadt eigentlich völlig fehl am Platze ist.

Radfahrer, 04.11.2015 13:31
Tagesaktuelles gibt es auch auf der Facebook-Seite der Critical Mass Stuttgart: https://www.facebook.com/criticalmassstuttgart/

Blender, 04.11.2015 10:32
Was wir endlich mal bräuchten wären Politiker von den Grünen in Führungspositionen, im Rathaus und im Landtag. Ich bin mir sicher, dann würde sich ganz schnell was ändern....
Aber leider heißt der Stuttgarter Bürgermeister Fritz Kuhn und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und die sind beide leider nur hinter den Ohren grün. Eigentlich schade ...

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