KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 136
Editorial

Dietrichs Pyrrhussieg

Von Von Jürgen Lessat
Datum: 06.11.2013
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der "Stuttgarter Zeitung" ist verkündet. Als Sieger darf sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich fühlen. Zumindest vorläufig, es sei denn, der Zeitungsverlag geht in Berufung. Doch erreicht hat der Lautsprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch den Prozess nur wenig. Gewachsen ist dafür die Erkenntnis, wie kritische Journalisten bedrängt werden, während die Kritisierten ungeschoren davonkommen.

Kontext wollte wissen, ob der Schampus kaltgestellt ist. Doch das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verweigerte die Aussage. Grund zu feiern bietet das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin kaum. Es verbietet der "Stuttgarter Zeitung" lediglich, im Zusammenhang der jüngsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 18. September 2013 über die spätere Inbetriebnahme des tiefergelegten Hauptbahnhofs mit angeschlossener Schnellfahrstrecke nach Ulm zu berichten. Das Blatt hatte berichtet, dass den Aufsichtsräten in genau dieser Sitzung die weitere Verzögerung mitgeteilt wird. Dies entspricht nicht den Tatsachen, urteilte die 11. Zivilkammer des Landgerichts. Nicht mehr und nicht weniger.

Doch was hat Projektsprecher Wolfgang Dietrich mit der siegreichen Unterlasssungsklage erreicht? Sich als Retter der Wahrheit verdient gemacht? Wohl kaum, wenn man bedenkt, was dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hinsichtlich Leistung und Kapazität, Bauzeit und Inbetriebnahme, Finanzierung und Kosten bei Stuttgart 21 bislang alles präsentiert wurde. Vieles davon sind Behauptungen, die heute nicht mehr den Tatsachen entsprechen.

Die Wahrheit im Blick: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Martin Storz
Die Wahrheit im Blick: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Martin Storz

Getäuscht fühlen muss sich bei Stuttgart 21 jedoch vor allem die Öffentlichkeit, mit den Bürgern mithin die eigentlichen Finanziers des Projekts. Trotz monatelanger Schlichtung, teurer Turmforum-Ausstellung, aufwendigen Hochglanzbroschüren und fleißiger Pressearbeit durch das Kommunikationsbüro. Den berühmten "Kostendeckel" hatten Bahnmanager, Projektsprecher Dietrich wie befürwortende Politiker vom Schlage Schmiedel noch im Mund, als längst der Bundesrechnungshof – eine staatliche Prüfbehörde, kein projektkritisches Gutachterbüro wohlgemerkt – von Milliardensteigerungen ausging. Dank "Kostendeckel" verstrich eine Projektkündigungsfrist, mit seiner Hilfe wurde die Volksabstimmung überstanden. Diejenigen, die mit derartigen Versprechen und Versprechungen Entscheidungen in Parlamenten herbeiführten und öffentliche Meinungen beeinflussten, wurden bislang jedoch noch nie vor Gericht gezerrt.  

Wie es das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 bis heute mit sachgerechter Information, nicht nur der Presse, hält, zeigte sich zuletzt auf den Fildern. Dort, wo Stuttgart 21 noch nicht einmal genehmigt ist, tingelten Projektsprecher Dietrich und seine Truppe jüngst mit niederschetternder Resonanz durch Gemeinde- und Bezirksbeiräte. Die Informationstour zum laufenden Planfeststellungsverfahren veranlasste selbst eingefleischte Projektbefürworter wie die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny sowie die kommissarische CDU-Vorsitzende in Leinfelden-Echterdingen, Ilona Koch, zu bissiger Kritik. "Die aggressive Art der Diskussion durch einige der Beteiligten halten wir nicht für zielführend. Vielleicht sollten diejenigen, die für das Projekt in der Öffentlichkeit stehen, eine Weiterbildung und Supervision erhalten", regten die beiden laut "Stuttgarter Zeitung" in einem Beschwerdebriefen an Bahnchef Rüdiger Grube an.

Letztlich produziert die Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht nur Verlierer. Einen klagenden Projektsprecher, der nur im stillen Kämmerlein auf den Erfolg anstoßen kann. Eine beklagte Zeitung, die sich nur durch die Berichterstattung der Kontext:Wochenzeitung dazu durchringen kann, ihre Leser dürftig über den Prozess zu unterrichten. Eine Deutsche Presse-Agentur, die es nicht für nötig hält, den Vorgang durch eine Meldung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Projektbefürwortende Lokalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat, die sich weniger um die Freiheit der Presse sorgen und lieber die mit auf der Anklagebank sitzenden StZ-Journalisten verspotten.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Juristisch gesehen hat Projektsprecher Wolfgang Dietrich uneingeschränkt das Recht, gegen ein Presseorgan gerichtlich vorzugehen, wenn es falsche Tatsachen veröffentlicht. Moralisch zählt er jedoch zu den Letzten, denen ein solcher Schritt zu empfehlen ist. Denn viel zu schnell, erst recht im konkreten Fall, kommt dabei der Verdacht auf, dass es um etwas ganz anderes geht. Zwar auch um die Wahrheit. Aber vor allem darum, kritische Journalisten daran zu hindern, diese weiter zu verbreiten.


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Kommentare

doctorwho, 14.11.2013 18:47
"didi" : " Es gab keine AR-Vorlage mit der verbindlichen Aussage der DB, daß S21 in 2022 in Betrieb genommen wird. " -------- das hat im wortlaut weder die stz noch kontext je behauptet . man sollte schon sorgfältig lesen und formulieren , sonst wird man nicht ernstgenommen . wie in diesem fall , "didi" . übrigens wurde hernn nauke schon einiges vorgeworfen . spannend war jedoch in der grössten zahl der fälle , dass die vorwürfe schon einer oberflächlichen überprüfung nicht standhielten . journalisten müssen halt nunmal mit der sogenannten "eselsrennbahn" leben . übrigens geht die stz in berufung .

Martha, 12.11.2013 13:40
DIe Stgt Zeitung hatte sich doch auf Unterlagen und Aussagen der DB selbst bezogen. Jetzt prozessiert sich das "Kommunikations"-Büro seine Wünsche zurecht. Erbärmlich!

Jörg Krauß, 09.11.2013 08:59
Ich beleuchte mal kurz andersherum. Warum ich diesen milliardischen Bahnhofsmist auch ablehne ist, das für alle handelnden Personen in Politik und Wirtschaft der kulturelle Kontext innerhalb der Gesellschaft und die weitere Finanzierung von Kulturangeboten aus der Breite der in aller Regel nichtkommerziellen Gestaltung durch Menschen wie Du und ich wie ein Abfallprodukt ihres Tuns erscheint und wirkt. Kultursponsoring auf amerikanisch, privater Sponsor oder Tür zu und Schlüssel weggeschmissen. Und die Frage, wenn dieses Projekt erst 2022 oder 2023 "fertiggestellt" wird ist ja auch die Frage von hunderten von Millionen Euronen, die S21 mehr kostet, was dem gegenüber auch im kulturellen Bereich an allen Ecken und Enden weiter fehlen wird. Von Schulsanierung bzw. Schulreformierung will ich gar nicht reden.

Zeitungleser, 07.11.2013 19:25
Ich nehme an, sehr verehrter Herr König, dass Sie die gleichen Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, auch von sich selbst fordern. Sie schreiben ja u. a.:

"Auch hier in der Kontext wird gegen diese Grundsätze ja immer verstoßen und ungeprüft oder sogar wider besseres Wissen Unwahrheiten geschrieben und teilweise ganz unverfroren gelogen."

Sie haben für Ihre Behauptung sicherlich eindeutige und klare Beweise. Nur für den Fall, dass "hier" jemand auf die Idee kommen sollte, Sie wegen Ihrer Behauptung vor's Gericht zerren zu wollen.

rosenstein, 07.11.2013 14:44
Um den Prozess gewinnen zu können, hätte die STZ ihren Informant preisgeben müssen. Das wäre ihr Ende.

history_repeating, 07.11.2013 12:51
Will Herr Dietrich auch den Spiegel verklagen, oder traut er sich dort nicht?
Der Spiegel hat schon mehrfach berichtet, dass #S21 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wohl erst 2022,23 oder gar erst 2024 fertig werden wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnhof-wird-wahrscheinlich-erst-2022-fertig-a-912738.html

Wir brauchen in diesem land dringend ein Whistleblowerschutzgesetz. Darüberhinaus auch ein Schutzgesetz für die kritische Presse und eine Haftung für Projektmanager und Sprecher für ihre PR-Aussagen.

adabei, 07.11.2013 00:18
So richtig verstehe ich die Aufregung um diese Hans Königs, Zeitungskritikers und Didis überhaupt nicht. Von denen beschimpft zu werden, ist für jeden Journalisten und jeden, der eins und eins zusammenzählen kann, doch ein wahrer Ritterschlag. Und ob die nun mit Klarnamen oder Pseudonym schreiben, ist für mich persönlich letztlich völlig unerheblich. Dass es diesen „Gutbürgern“ in Wirklichkeit doch gar nicht um die Sache geht, weiß man längst, sie wollen nur auf der Seite der Sieger stehen, mitmarschieren halt. Hatten wir das nicht schon einmal?

Pühchen, 06.11.2013 15:51
Lieber Herr Spreer,

vermutlich können Sie es sich nicht vorstellen, aber es gibt tatsächlich Menschen, die ein Interesse daran haben MÜSSEN, Privates (dazu zählt z.B. die politische Einstellung) nicht mit Beruflichem zu vermischen.

Bitte beachten Sie dies doch zukünftig, bevor Sie einfach mal alle anonymen Schreiber mit Ausdrücken wie "Geheimniskrämerei" abwatschen.

Im Übrigen hinkt der Vergleich: Ich trage nämlich auch im Reallife meinen Namen nicht auf meiner Stirn eintätowiert. Sie vermutlich schon? Oder vielleicht den Perso an einer Kette um den Hals? Falls nicht, sollten gerade Sie als hochanständiger Mensch dringend mal darüber nachdenken! ;)

Es grüßt
Das Pühchen

Andreas Spreer, 06.11.2013 14:58
Die bisherigen Kommentatoren nennen sich: Didi, Zeitungskritiker, Hans König, hajomueller, tauss, Stefan, Stuttgarter, P. Rottmann und Kornelia. Von diesen 8 äußern sich die ersten 3 sehr kritisch zu dem Kontext-Beitrag. Der Name "Didi" sagt gar nichts (kokettiert wohl mit Projektsprecher Dietrich selber), "Zeitungskritiker" noch weniger. "Hans König" ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Pseudonym, wenn man sich seine sonstigen Kommentare bei der Stuttgarter Zeitung vor Augen hält. Auf der einen Seite also nur Pseudonyme. Auf der anderen Seite gibt es ein klares Pseudonym ("Stuttgarter"), ansonsten wahrscheinlich 3 eindeutige Namen und 2 Vornamen. Vorbildlich: Jörg Tauss. Warum machen es nicht alle wie er?

Mich ödet dieses Versteckspiel an. Wenn ich jemanden auf der Straße anpöbele, dann hat dieser das Recht mich deswegen anzuzeigen. Mindestens laufe ich dabei Gefahr meinen Ruf zu ruinieren. Im Internet kann jeder ungeschoren die übelste Rufschädigung betreiben. Ich verstehe das nicht, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass bestimmte Leute sowieso alles mitverfolgen können. Wozu also diese Geheimniskrämerei? Klarnamen bitte, alles andere ist unseriös, Internet-Brauchtum hin oder her. Gerade ein kritisches Organ wie die Kontext-Wochenzeitung sollte sich überlegen, die IP-Adresse oder etwas Entsprechendes mit den Einträgen zu veröffentlichen, anhand derer Autoren identifiziert werden können.

Kornelia, 06.11.2013 12:22
Mit diesem "Urteil" kann sch ab jetzt jeder Aufsichtsrat herauswinden! Er braucht bloß Sitzungs"protokolle" ausstellen, die belegen dann, was ein Apparat wusste, wie viel ihm zugetragen wurde (und wenn es heikel wird schickt man den Protokollanten halt aufs Klo...siehe Mappus vor 30. ) und damit kann er jederzeit seine eigene Entlastung vorbereiten.......
Eigentlich genial für die gut verdienenden Aufsichts-RÄTE, nur schlecht für die Gemeinschaft!
Und DIE Presse? Da bin ich gar nicht so sicher worum es da eigentlich geht: denn laut Richter darf STZ doch schreiben:
Projekt geht erst später in die Vollendung, sie darf nur nicht schreiben, obwohl mehrfache Belege da sind, der Aufsichtsrat wusste davon, und sie darf nicht schrieben dass der Dietrich dem Aufsichtsrat gesagt bzw. nicht gesagt hat...

Die Pressefreiheit ist DA in Gefahr wenn Presse nicht verschiedene Informationen zusammen nehmen darf und dann zu durchaus sinnvollen Schlüssen kommt....
(und sie darf auch nicht davon ausgehen, dass Aufsichtsräte sich bildende Menschen sind ;-)
Sie darf nur Obrigkeits-legitimierte PR-Verkündigungen wiedergeben!
(macht STZ, STN und SWR und andere sowieso schon dauernd, oder?)
und
Presserat: gibt es den noch? Ich höre ihn schon seit Jahren nicht! obwohl die Presse-FREIHEIT gigantisch in Gefahr ist! Von innen, aber auch von außen!

Und
An den Kommentaren hier zeigt sich, dass die Parlamentarier noch viel Arbeit haben, wenn sie den gigantischen Riss, der durch die Bevölkerung läuft jemals wieder kitten wollen! Und sie müssten viel tun, denn die "unerträglicher Borniertheit" und der Ver-Urteilungen der Reflex-gegen-Gegner ist nicht mehr so einfach weg zu kriegen.

P. Rottmann, 06.11.2013 12:16
Ich würde den Kommentatore empfehlen, nicht auf Polemik von Herrn König hereinzufallen. Es handelt sich um eine gezielte Diskreditierung von Herr Nauke und Herrn Lessat.

Der Stein des Anstoßes ist das lächerliche Wort "vorsehen". Hat der Konzern in dem Dokument in der Textspalte eine Jahreszahl "vorgesehen", die 2022 lautet oder hat sie eine Jahreszahl "unterstellt", die 2021 lautet?

Das Ganze zielt darauf ab, den Konzern später verbal unangreifbar zu machen, falls es doch zu Verzögerungen kommt. "Vorsehen" könnten Juristen SPÄTER als Vorsatz bzw. als konkrete Kenntnis auslegen, die dann auch dem Aufsichtsrat bekannt war. Für den Konzern wäre das schlecht.

Die Polemik, mit der "Hans König" und andere nun versuchen, durch Emotionalisierung davon abzulenken, darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
Sie soll nur dafür sorgen, eine Scheinrealität aufzubauen, damit irgendwas Anrüchiges an den Redakteuren hängen bleibt, um sie später dann weiter als "Lügen-Nauke" etc. zu beschädigen. Irgendwas würde schon hängenbleiben. So versuchte man es ja auch mit Verkehrsminister Hermann.

Dieses spitzfindige Wort wird nur juristisch diskutiert, weil die DB AG Angst hat, vor Regressforderungen durch die Projektpartner. Herr Nauke hat sauber recherchiert und die Zeitung ihre journalistische Pflicht getan. Punkt.

Alles andere ist interessensgeleiteter, gezielter Rufmord. Ich empfehle den Redaktionen bei Kontext und auch der StZ, dass ggf. rechtliche Schritte unternommen werden, um diese Leute zu enttarnen und Material an Herrn Nauke auszuhändigen, um ggf. eine Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung vorzubereiten.

P. Rottmann

Stuttgarter, 06.11.2013 11:46
"Es ging nicht um die Frage, wann Stuttgart 21 tatsächlich fertiggestellt wird"

Die StZ hat wohl aus einem internen Bahnpapier zitiert und dies ausschnittsweise als Faksimile öffentlich gemacht, nicht jedoch in der Verhandlung als Beweisstück vorgelegt. Vielleicht aus guter Überlegung heraus, vielleicht sind sie einfach vorsichtig im Hinblick auf ihre Quellen. Festzuhalten ist, dass die StZ ihre Aussage über den kommunizierten Fertigstellungstermin in jener Sitzung am 18. September nicht belegt hat - ob sie es nicht konnte oder wollte steht auf einem anderen Blatt und das kennen nur wenige.

Stefan, 06.11.2013 10:46
Oh Gott, Hans König auf der Kontext. Und labert halt auch nur Mist.

tauss, 06.11.2013 10:38
Vielen Dank für den Kommentar. Dass die s21 Lobbyisten nervös werden, ist eigentlich ein gutes Zeichen. Dass das Lügenpack nicht selbst vor Gericht steht, ein Schlechtes. Ganz offensichtlich hat sich die bad.-württ. Justiz insgesamt selbst im Gestrüpp des unsäglichen Projekts verirtt. Insofern kann sich Wahrheit und Pressefreiheit nur gegen sie selbst richten. Das muss natürlich auch juristisch unterbunden werden.

Niemand der Verantwortlichen schert die Verzögerungen, die so selbstverständlich kommen werden wie die (weiteren und künftigen) Überschreitungen des "Kostendeckels" zur Täuschung des Steuerzahlers. Es darf eben nur zur Unzeit, also zuvor, nicht gesagt werden. Und sobald es rauskommt, sind eben bereits wieder neue, unveränderliche Fakten für die Zerstörung der funktionierenden Infrastruktur geschaffen. Dieses verlogene Spiel begleitet das Projekt von Anbeginn. Leider kann ich nicht dagegen klagen, als Abgeordneter des deutschen Volkes zu Stuttgart 21 belogen worden zu sein.

Dass ich es wurde, wie übrigens auch Bahnaufsichtsräte, ist Fakt.

Jörg Tauss, Mitglied d. deutschen Bundestages 1994-2009

hajomueller, 06.11.2013 10:36
@ Hans König, Zeitungskritiker und Didi,

es erschreckt mich immer wieder, wie recht Albert Einstein mit seiner Aussage über die Unendlichkeit hatte.
Wie wäre es, wenn Sie mal all die Sauereien, die in der Sache S21 in den letzten 20 Jahren geschehen sind, schön säuberlich in 2 Spalten - eine für die S21 Befürworter, eine für S21 Gegner - aufführen würden. Was denken Sie, welche Spalte die längere sein würde.
Dazu gehört auch die Aussage von Herrn Zielke (StZ), dass ohne die StZ S21 niemals soweit gekommen wäre. Das ist die wahre Mediensauerei, nicht ein oder zwei Artikel des Herrn Nauke, die Sie nun meinen kritisieren zu müssen.
Ich weiß nicht, wie weit Sie sich in S21 eingearbeitet haben, aber eine Frage sei gestattet, hätten Sie alle Verträge, die die DB den Vertragspartnern unter die Nase gehalten hat, unterschrieben? Vermutlich geht es bei Ihner Reaktion auf S21 aber gar nicht darum. Ich gehe davon aus, dass Ihre Wolle so konservativ gefärbt ist, dass es Ihnen wie Gotteslästerung erscheint, wenn der normale Bürger sich mit den wahren Verhältnissen in dieser Gesellschaft beschäftigt. Und er hat allen Grund dazu, wie S21, aber auch BER, die Automobil- und Energielobby sowie NSA zeigen, um nur ein paar wenige Baustellen aufzuführen.

Hans König, 06.11.2013 06:41
Es war nicht nur eine Frage nach der gebotenen journalistischen Sorgfalt, welche diese Klage begründete und ggf sogar erforderlich machte.

Auch hier in der Kontext wird gegen diese Grundsätze ja immer verstoßen und ungeprüft oder sogar wider besseres Wissen Unwahrheiten geschrieben und teilweise ganz unverfroren gelogen.

Gerade wenn man die journalistische Freiheit und die damit einhergehenden Privilegien erhalten will, kann man dies so aber nicht betreiben und muss eben damit rechnen, auch durch die Gerichte Einhalt geboten zu bekommen.

Die Klage diente also eher der Pressefreiheit, auch wenn das hier aufgrund unerträglicher Borniertheit niemand wahrhaben will.

Zeitungskritiker, 06.11.2013 05:40
Liebe Redaktion,
Zu bewerten was moralisch richtig und was falsch ist, oder moralisch zu empfehlen oder nicht, überlasse ich dem Verfasser dieses Kommentars. Ihm steht es ja augenscheinlich zu, wie so vielen anderen sich überhöhenden Stuttgartern :-)
Fakt ist: auch Journalisten müssen sich an das Gesetz halten und scheinbar haben Sie es in diesem Fall nicht getan.
Es gibt nicht nur das Recht auf Pressefreiheit, sondern daraus ableitend auch Pflichten. Wo kommen wir hin in unserer Gesellschaft wenn man unter dem Deckmantel der Pressefreiheit alles einfach mal behaupten darf?
Das Einteilen in "gut " & "böse" in der Sache ist einfach nur Dumm und zeugt von einem simplen Weltbild.
Ich habe im Übrigen nicht das Gefühl das in unserem Land der "Untergang des Abendlandes" droht.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Stuttgarter Süden.

Didi, 06.11.2013 03:14
Hoppala, liebe Kontext! Eure Einschätzung klang aber letzte Woche noch ganz anders? Da war doch keinerlei Zweifel an der Berichterstattung von Herrn Nauke zu erkennen. Sondern die Bahn macht auf "Einschüchterung der Presse". Nun hat das Gericht - nicht mehr und nicht weniger - festgestellt, daß Herr Nauke von der Stuttgarter Zeitung FALSCH berichtet hat. Es gab keine AR-Vorlage mit der verbindlichen Aussage der DB, daß S21 in 2022 in Betrieb genommen wird. Ganz genau dies hat aber aber Herr Nauke in seinem Vorabartikel behauptet. Nun kann man natürlich darüber grübeln, wer lt. der Kontext-Wochenzeitung moralisch in diesem Staat klagen darf. Sicherlich niemand der S21 in irgendeiner Weise nahe steht! Das Klagerecht steht ausschliesslich den Gegnern des Tiefbahnhofs zu. Allerdings hat sich Herr Nauke bei der Leserschaft - die nun mal vorwiegend aus denkenden Menschen besteht - schon lange ins Abseits geschrieben. Durch immer wieder sensationelle Aufmacher die in aller Regel nach 1-2 Tagen vom eigenen Blatt gewaltig revidiert werden mussten. Übrigens ähnlich wie die Kontext-Wochenzeitung! Wo sind nochmals die Nachfolgeartikel zu Mappus am 30.09. im Park abgeblieben? Das war doch DIE Enthüllung! Es kann keine freie Presse geben, wenn man aus finanziellen Gründen ca.1000 Menschen nach dem Mund schreiben muss. Das ist wohl das tiefliegende Problem der Kontext. Da jeder - wirklich - objektive Beitrag ja automatisch Abo-Kündigungen nach sich zieht. Mit Journalismus hat dies jedoch wenig zu tun.

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