KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich (zweiter von re.) diktiert der Presse, wann der Tiefbahnhof fertig ist. Foto: Martin Storz

S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich (zweiter von re.) diktiert der Presse, wann der Tiefbahnhof fertig ist. Foto: Martin Storz

Ausgabe 135
Medien

Das Schweigen der Zeitungen

Von Jürgen Bartle
Datum: 30.10.2013
Über die "Stuttgarter Zeitung" wird geredet, seit ihr die Bahn gerichtlich vorschreiben will, was sie über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 schreiben darf. Die Unterlassungsklage, die Kontext vergangene Woche öffentlich machte, beschäftigt inzwischen die Politik. Die Stuttgarter Blätter selbst schweigen weiterhin. Update: Ein Urteil ist verkündet - siehe Bericht innen.

Der Bericht "Bahn verklagt Zeitung", der am 23. Oktober online gestellt wurde, war die am zweithäufigsten gelesene Story des Jahres 2013 in Kontext. Sie wurde von Internetportalen ("Meedia", "turi2", "Drehscheibe", "Nachdenkseiten") aufgegriffen und über Facebook und Twitter gepostet. Auch andere Medien, darunter die Deutsche Presse-Agentur (dpa), recherchierten, rangen sich aber bisher nicht zu einer Berichterstattung durch. StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs mauerte: "Wir kommentieren den Vorgang nicht."

Wie berichtet, hatte das Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 vor dem Landgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage gegen die "Stuttgarter Zeitung" (StZ) angestrengt, wonach diese künftig nicht mehr behaupten darf, das Milliarden-Bauprojekt der Bahn werde voraussichtlich später als geplant in Betrieb gehen: nämlich erst 2022, anstatt  ein Jahr früher, 2021. Anlass zu der Klage hatte unter anderem ein am 17. September in der StZ erschienener Bericht gegeben, der als Quelle eine aktuelle Vorlage an den Aufsichtsrat der Bahn angab. Das Dokument wurde sogar ausrissweise im Blatt gezeigt.

Top-Story beim Branchen-Portal Meedia. Screenshot: meedia.de
Top-Story beim Branchenportal Meedia. Screenshot: meedia.de

Dennoch verlief die Verhandlung vor der 11. Zivilkammer des Landgerichts am 17. Oktober keineswegs nach Wunsch der Zeitung. In einer eigens einberufenen Krisenkonferenz wurden die Kollegen dahingehend informiert, dass man in dieser Instanz wohl nicht gewinnen werde. Wie das Bild tatsächlich war, das die StZ-Vertreter vor Gericht abgaben, wird sich bei der  Urteilsverkündung zeigen.

+++ Update 4. 11. 2013, 13.00 Uhr:

Urteil des Landgerichts Stuttgart in der Sache Kommunikationsbüro Stuttgart 21/"Stuttgarter Zeitung":

Der Unterlassungsklage des S-21-Kommunikationsbüros wird stattgegeben. Die "Stuttgarter Zeitung" darf nicht mehr behaupten, dass der Bahn-Aufsichtsrat in der Sitzung am 18. September 2013 über eine verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm im Jahr 2022 informiert wurde.


Laut Kammer ging es in dem Verfahren nicht darum, wann die beiden Projekte tatsächlich in Betrieb gehen.

+++ Wir berichten ausführlich in Kontext Nr. 136, online ab Mittwoch, 6. 11. 2013, 0 Uhr  +++

Der von Kontext öffentlich gemachte und als "Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten" kommentierte Vorgang hat inzwischen auch die Kommunalpolitik beschäftigt. "Maulkorb für die Presse" überschrieb zwei Tage nach der Kontext-Veröffentlichung die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der Grünen eine Pressemitteilung und fragte darin, ob "nach Bäumen, Park und S-Bahn" nun auch "die Pressefreiheit S 21 geopfert werden" solle. Darüber berichtete die StZ genau so wenig wie über eine Sitzung des Ältestenrats des Stuttgarter Gemeinderats, in dem der Vorgang ebenfalls diskutiert wurde, und zwar ziemlich kontrovers.

Dafür aber aus gutem Grund: Schließlich wird das Kommunikationsbüro von einem Verein getragen, in dem die Stadt Stuttgart ebenso Mitglied ist, wie sie sich an den Kosten des Büros beteiligen muss. Über die Frage, ob es zum einen Aufgabe einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Institution sein könne, die Berichterstattung der Medien gerichtlich einschränken zu lassen, und ob zum anderen die Stadt als Träger eingeweiht war, beharkten sich denn auch im Ältestenrat die Kombattanten aus Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts. Erst recht, als Baubürgermeister und Projektbefürworter Matthias Hahn (SPD) einräumen musste, von der Klage gewusst zu haben, allerdings nicht davon, dass als Kläger der Verein auftritt. Hahn will angenommen haben, der Chef des Kommunikationsbüros, Wolfgang Dietrich, sei persönlich der Kläger.

Schadenfreude im Ältestenrat

Derweil ließen andere Projektbefürworter im Ältestenrat sogar Schadenfreude gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und insbesondere gegenüber dem Autor Jörg Nauke erkennen. Sätze wie "Das geschieht denen doch recht" und "Der Nauke gehört schon lang verklagt" sollen am Rande der Sitzung gefallen sein. Das nährt den in Journalistenkreisen zirkulierenden Verdacht, die Aktion des ohnehin umstrittenen Projektsprechers Dietrich ziele vor allem darauf ab, mit Nauke und Thomas Braun zwei projektkritische Journalisten in der StZ-Redaktion mundtot machen zu wollen. Denn auch ein Artikel von Braun, der zwei Tage nach Naukes Beitrag erschien, ist Teil der Klage. Darin hatte der Autor angemerkt, dass die Bahn in der bereits erwähnten Aufsichtsratsvorlage zwar eine von ihr in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage vom Februar 2013 erwähnt hatte, derzufolge die Zustimmung zu dem Projekt bei 67 Prozent liege, nicht jedoch die wesentlich aktuellere Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart, in der eine knappe Mehrheit gegen S 21 war.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat, wo die S-21-Befürworter in der Überzahl sind, und angesichts der Stimmung im Ältestenrat ist verständlich, dass sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf Anfrage von Kontext "zu dem Vorgang nicht äußert". Dass aber die "Stuttgarter Zeitung" und ihr Schwesterblatt "Stuttgarter Nachrichten" (StN) weiter schweigen, verwundert zumindest. Apartes Detail am Rande: Bei der Verhandlung vor dem Landgericht war auch ein StN-Gerichtsreporter anwesend – ohne bis dato eine Zeile darüber veröffentlicht zu haben.

Das dürfte der Konzernraison geschuldet sein, denn beklagt waren die beiden StZ-Geschäftsführer Martin Jaschke und Alexander Paasch, die innerhalb der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in Personalunion auch die Chefs der StN sind. Die beiden hatten sich vor Gericht vertreten lassen von StZ-Lokalchef Holger Gayer und dem Hausjuristen der ebenfalls zum Konzern gehörenden "Süddeutschen Zeitung" (SZ) in München. Dass sich der in Stuttgart-Möhringen ansässige drittgrößte Medienkonzern Deutschlands in solchen Fällen keine hiesigen Anwälte mehr leistet, gehört übrigens zu den zahlreichen Sparmaßnahmen, von denen vor allem die beiden Stuttgarter Blätter seit Ende 2007 betroffen sind. Damals kauften die Stuttgarter gut 60 Prozent der SZ-Anteile und sind seither hoch verschuldet.

Nur online "in eigener Sache". Screenshot: stuttgarter-zeitung.de
Nur online "in eigener Sache". Screenshot: stuttgarter-zeitung.de

Ins Bild passt auch der Umgang mit der jüngsten Krise. Zwar musste StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs aufgrund der vorausgegangenen Kontext-Anfrage mit einer Veröffentlichung rechnen, dennoch vergingen im zweiten Stock des Möhringer Pressehauses zwei ganze Arbeitstage, bis erstmals über die Sache geredet wurde. Ergebnis der Krisensitzung: Lokalchef Gayer sollte am Donnerstag vergangener Woche in der heimischen Schreibstube verbleiben, um einen Text zur Lage der Dinge zu verfassen. Der scheint irgendwo in den Prüfinstanzen hängen geblieben zu sein, denn es dauerte weitere geschlagene vier Tage, ehe die StZ am Montagnachmittag eine dürre Nachricht online stellte.

Unter der Überschrift "In eigener Sache" und gut versteckt bei den S-21-Themen hieß es: "Die Stuttgarter Zeitung befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21. Das Kommunikationsbüro hat eine Unterlassungsklage gegen die Zeitung eingereicht aufgrund der Berichterstattung über das Bauprojekt Stuttgart 21. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns nicht zu den Inhalten äußern und geben keine Stellungnahme dazu ab. Wir bitten um Verständnis."

Die Leser der gedruckten Ausgabe wurden mit dem Vorgang nicht behelligt. Vielleicht, um der Frage vorzubeugen, ob die "Stuttgarter Zeitung" nun ab sofort jedwede Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen einstellt? Denn nach dieser Logik wäre alles ein laufendes Verfahren – bis zum letztinstanzlichen Urteil.


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Kommentare

Edelseele, 07.11.2013 09:50
Habe eben mal in die Seite von Herrn Diethelm Gscheidle hineingeschaut, danach bin ich mir sicher, dass der Mensch, der diese Seite gemacht hat, ein großer Witzbold sein muss. Ernst nehmen kann man diese Seite wirklich nicht. Ich finde es auch witzig, was er über Stuttgart 21 schreibt, das muss ja selbst ein Befürworter des Projekts witzig finden. Also bitte nicht ernst nehmen, was dieser Mann schreibt.

Antibiotikum, 05.11.2013 12:11
Danke Jürgen Bartle für diesen öffentlichen Einblick!
Kalabrien war gestern. Ungeheurlich welchen Vorgängen wir hier passiv zuschauen.
Und dabei geht es doch „nur um einen Bahnhof“!

Paul, 04.11.2013 13:55
nach dem Urteil ist vor dem Urteil:
"ich habe verstanden"
< Die Stuttgarter Zeitung darf nicht mehr behaupten, dass der Bahn-Aufsichtsrat in der Sitzung am 18.September 2013 über eine verspätete Inbetriebnahme...im Jahr 2022 informiert wurde.<

Also
Aufsichtsrat hat eh schon Bammel wg Haftung....
die neue Gesellschaft haftet nur zu 25 000 Euro, oder?
ergo: Aufsichtsrat DURFTE nicht wissen...
und deswegen darf auf keine Fall Zeitung sagen dass sie wussten...., weil sie dann ja hätten wissen können... logisch, oder?

denn in Deutschland gilt

-wir wussten von nix
-wir waren nicht dabei
-wir konnten nix tun

puh danke Gericht
damit sind Deutschlands Grundgesetze wieder hergestellt!! (sonst müssten wir ja genetische Manipulationen vornehmen lassen ;-)

Ralf Schmidt, 02.11.2013 23:53
Die Betonfraktionen im Stuttgarter Gemeinderat sehen trotz des Bundestagswahlergebnisses in Stuttgart, bei dem die Bundesparteien der Betonfraktionen gut wegkamen, Gefahr für sich beiden nächsten Stuttgarter Gemeinderatswahlen.
Was die verschwiegenen Umfragen so alle ergeben haben?

Vati Kretsch in Baden-Würtemberg, Schwiegersohn Kuhn als Oberberbürgermeister in Stuttgart, Mutti Angela in Berlin und was wird aus den anderen Familienmitgliedern im Stuttgarter Gemeinderat ?

Der Betonbürgermeister Hahn macht immer mehr Fehler - Fernsehturm, Nordbahnhofviertel, Baugenehmigungen für jedes nur erdenkliche Investorengrab, alles darf gebaut werden, wie in irgendwelchen nachgereichten Begehren beantragt usw.
Ist der Herr Hahn - und andere - auf dem Sprung, wird er nach oder bereits vor den nächsten Gemeinderatswahlen einen neuen Job haben, bei Bahn, Bau oder Baumaschinen?

In Stuttgart werden an verschiedenen Ortenbald alle paar Minuten volle LKW und leere LKW durch die Wohngebiete brettern, und wie im Nordbahnhofviertel wird es keine Einschränkungen von Seiten der Behörden des Herrn Hahn geben. Ob die Opfer immer noch die Betonfraktionen CDU, SPD, Freie Wähler und FDP bei den nächsten Gemeideratswahlen wählen?

Die Nichtbürger dürfen an Wahltagen Demokratie spielen und die "Macher" machen, was sie immer machen, ihre "Spielchen" mit den Nichtbürgern spielen. Wer da wie und wieviel profitiert?
Aber was gut für die deutsche Industrie, die Zugang zu Mutti hat, und deren Eigentümer ist, ist das auch gut für die Nichtbürger?

Die logische Konsequenz ist, man wähle "extremistische" Parteien - DKP, NPD, MLPD, Republikaner, AfD, Linke usw.
Aber was soll der Nichtbürger denn tun, wenn alle "etablierten" Parteien nach der Pfeife weniger, d.h. Eliten tanzen?

Es dann läuft - wie üblich - wieder die Propagandamaschine der Medien, der veröffentlichten Meinung an und verunglimpft die Nichtbürger, die nicht brav die wählen, die stets verkaufen, verraten, ausplündern und sich in Koalitionsverhandlungen stets nur um Posten streiten und alle Inhalte und "Wahlversprechen" vergessen.
Etwas was sie sich bei den "Eliten" nicht leisten können.

Fernweh, 01.11.2013 20:56
Offenbar reicht es der S21-Bereicherungsmafia - samt ihren politischen Handlangern - schon nicht mehr, allerlei Bezahlschmierer und pathologische Fälle "pro S21" (Klartext, Degerlocher usw.) in die Foren der Stuttgarter Printmedien zu "schicken", wenn jetzt schon zur groben Kelle gegriffen wird...

Hoffentlich ist das ein Zeichen, dass dieses ganze unselige Projekt kurz vor dem Scheitern steht. Die krampfhaften und illegalen Versuche der Bahn durch schnelle Abholzungen und Baumassnahmen vollendete Tatsachen ("alternativlos") zu schaffen, sprechen gleichermassen dafür.

Ulrich Frank, 31.10.2013 16:21
Wow!, und gestern (30.10: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.3d-rundgang-durch-die-stz-redaktion-besuchen-sie-uns-im-stz-newsroom.eb293b49-4095-4b80-adc5-06b0051501d6.html) bekamen online-Leser von der StZ einen virtuellen Durchgang durch den ominösen "newsroom", nach amerikanischem Muster, spendiert. Daß mit solch einem freizügig gestatteten Blick ins Innere tatsächlich Zweck und ultima ratio echter Berichterstattung: Transparenz geliefert wird (und nicht eine Art Ersatz oder Ablenkungsmanöver) ist aber doch zweifelhaft. Eher ist es eine andere ultima ratio. Zumal bis dato kein einziger (skeptischer) Kommentar freigeschaltet wurde. - Man durfte - ins kindliche Niveau versetzt - erraten, welches Obst z.B. auf des Chefredakteurs Schreibtisch liegt - und Gutscheine gewinnen - fürs shopping in Stuttgart. Doch stattdessen würde Leser/in doch eher, im Interesse wahrer Transparenz, interessieren, wer denn da am Redaktionstelefon sich melden könnte wenn es klingelt - Herr Kefer? Herr Dietrich? Ein ece-Vorstand? Mit Anspruchsdenken bzw. Genehmigungen hinsichtlich der Berichterstattung?

Wenn man sich schon, mit einem newsroom, einem angelsächsischen bzw. amerikanischen Muster anbequemt - welches aber, und dies wurde hier glaube ich in der Kontextwochenzeitung bereits dargestellt, bei der StZ gar nicht so gut funktioniert, könnte man sich auch ruhig /mehr/ gewisser Prinzipien der amerikanischen Presse annehmen - zu nennen wäre hier eben der investigative, nachforschende Journalismus. Vor langen Jahren antwortete einmal der Herausgeber oder Chefredakteur - das kann noch herausgefunden werden - einer großen amerikanischen Tageszeitung, in einem Interview zum Anlaß seines frühzeitigen Rückzugs aus dem Geschäft, auf die Frage wie es denn mit Abhängigkeiten einer Zeitung steht sinngemäß: das Problem der finanziellen oder politischen Abhängigkeit von Interessen sei nicht so gravierend wenn dem lesenden Publikum anregender oder aufregender Journalismus geliefert würde, der Mann nannte es "holy shit"-Journalismus - d.h Aufklärungstitel welche beim Frühstück zu solchen Ausrufen führen - wie etwa die Aufklärung des Watergate-Skandals. Dann würde eine Zeitung nämlich auch /gekauft/. Zu solchen "holy shit"-Reaktionen auf Seiten der Leser/innen gäbe es für den Journalismus in dieser Stadt hier und in diesem Land hier jede Menge Anlaß, wenn man das Niveau der unsensiblen Gewöhnung ans business as usual nicht schon so hochgeschraubt hätte.

- Im übrigen danach gefragt wieso denn er sich schon vor dem üblichen Pensionsalter aus dem Geschäft zurückziehe, sagte dieser Mann: retire as long as your marbles are still intact. Nun, bezogen auf die (Chef)Redaktion zumindest der StZ müßte man im übertragenen Sinne schon sagen: dort sind die Murmeln schon lange pulverisiert. - Journalismus, der, wie diese online-Zeitung hier, einen Gegenpol zu den ortsüblichen Medien, samt IHK-Funktionär in der Aufsicht wie z.B. beim swr, mit ihren Politikern hingehaltenen Mikrophonen und anderen vorgefilterten Inhalten, darstellt, findet sich m.E. im übrigen auch im heise online-Magazin telepolis.

Peter Leidinger, 31.10.2013 12:03
Es wird Zeit, dass Deutschland einen höchsten Medienwächter und obersten Zensor ernennt, der die Medien endlich in eine staatskonforme Richtung lenkt ...

Jo, 31.10.2013 09:21
"Ein Land, das Medien hat, braucht keine Zensur."
(Peter Hacks, DDR-Dramatiker)

Shoobidoo, 31.10.2013 09:20
Mal im Ernst: Um in diesem lächerlichen Fall zu obsiegen, müsste die Bahn nachweisen können, dass die Behauptung falsch ist, Stuttgart 21 werde später als 2021 fertig. Wie soll das bei einem Prognose-Datum, das in der Zukunft liegt, gelingen?
Man darf gespannt sein, wie die Zeitung zu der Einschätzung kam, der Fall sei in dieser Instanz nicht zu gewinnen - und noch interessanter wird sein, wie das Gericht, gesetzt den Fall, man lag damit richtig, dies begründen wird.
Der tatsächliche und potentielle Schaden für die Pressefreiheit ist immens! Eine Zeitung, die sich dieser Pressefreiheit verpflichtet fühlte und noch einen Rest journalistischer Selbstachtung hätte, würde die Redakteure ermutigen, die angegriffene Aussage Tag für Tag zu wiederholen, am besten auf der Titelseite!
Solange, bis auch die/der letzte LeserIn verstanden hat, wie unsäglich, peinlich, grotesk, lächerlich – aber auch gefährlich für eine freiheitliche Gesellschaft der Vorstoß der Bahn ist.
Dass dies bei der Stuttgarter Zeitung nicht passiert, wundert niemanden. Zu lange und zu oft hat diese Zeitung in vorauseilendem Gehorsam Selbstzensur betrieben.
Ob das ganze am Ende nur Theaterdonner ist, um die Redakteure loszuwerden, die nicht in die geschmeidige Nicht-Haltung, vulgo: "Blattlinie" dieser Zeitung passen?

Jörg Krauß, 31.10.2013 07:29
Es ist schon super spannend, immer mehr zu sehen, das der Bürger das Grundgesetz gegen die "Lohnempfänger" des Kapitals und der Politik verteidigen muss. S21 ist da nur eine Stelle, wo die "Schrauben" klemmen. "Bürger hört die Signale.....

Dr. Diethelm+Gscheidle, 31.10.2013 06:53
Sehr geehrte/s Frau/Fräulein Cindy,

selbstverständlich habe ich recht! Schließlich bin ich Verkehrswissenschaftler und habe mich in diversen Auftragsstudien mit Stuttgart-21 beschäftigt. In diesem Rahmen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein auch nur mit einem kleinen Funken Verstand ausgestatteter Mensch Stuttgart-21 nur befürworten kann - wie kann man denn ein Projekt mit dreifacher Leistungsfähigkeit, das zusätzlich noch zu einer Steigerung des Umweltschutzes (Stadtparkerweiterung - praktischerweise geschieht dies auch noch in den Außenbezirken der Stadt, wo der Park nicht von irgendwelchen Halunken und Demonstranten-Hallodris genutzt wird, wie schön!) und einer riesigen Konjunkturankurbelung führt, für schlecht halten! Dies können Sie alles auf der Internetz-Seite meines verkehrswissenschaftlichen Institutes nachlesen (http://omec.us/ddg) - ich bin mir sicher, nach der Lektüre dieser aufklärerischen Artikel (u.a. auch über die gemeinen Machenschaften des unredlichen "Widerstands") werden auch Sie eine glühende Befürworterin dieses Umweltschutz-Projektes sein!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Hetzerei begehen höchstens Stuttgart-21-Gegner wie der unredliche Herr Nauke, der dafür hoffentlich eine langjährige Haftstrafe verbüßen wird!

duck soup, 30.10.2013 21:21
Ein abgekartetes Spiel?
Zur Frage von Wolfgang Claar bieten sich zwei Thesen an:
1) Erreichen STZ und DB beim Gerichtstermin, dass NICHT mehr über einen fixen Fertigstellungstermin geschrieben werden darf, wird auch nicht mehr über die Frage der anfallenden Mehrkosten informiert. Da der berühmte "Kostendeckel" schon längst gerissen ist, und man ja hinlänglich weiß, dass solche Megaprojekte IMMER teurer werden als anfangs geplant, wird es jetzt sehr leicht, ins "Blaue" zu planen und alles, was dann an Mehrkosten anfällt, wird einfach nachgereicht, Stück für Stück.
2) Sollte es sich tatsächlich um einen "Schaukampf" handeln, so haben wir es hier mit einem Ablenkungsmanöver zu tun. Es geht von Anfang an um ein neues Stadtviertel (mit Banken und Luxuswohnungen) und nicht um einen Bahnhof in erster Linie. Die Bahn hatte damals die Grundstücke vom Schlossgarten bis hin zum Gleisvorfeld zum Rosensteinpark vom früheren OB Schuster sehr günstig erworben. Die kann sie nun gewinnbringend verpachten (oder verkaufen) an all die Investoren und Baufirmen, die an S 21 beteiligt sind - für diese Parteien ist es eine klare Win-Win-Situation. In die Röhre schauen nur die Stuttgarter Bürger und jene, die auf grüne Oasen in der Stadt angewiesen sind. Das kann man aber jetzt noch nicht so offen kommunizieren.
PS: Ich wünsche den Herren Nauke, Braun und auch Herrn Müller ein starkes Rückgrat und eine weiterhin scharfe Feder. Es gibt kaum noch kritische, wirklich investigative Journalisten.

Cindy, 30.10.2013 19:38
Der Beitrag des Herrn Gscheidle zeugt von einer Art Schizophrenie!
Er glaubt nur er hat recht und meint die Leser seines Kommentars mit Gehirnwäsche umpolen zu können. Herr Gscheidle seien Sie gescheit und unterlassen sie Ihre Hetzerei!

Wolfgang Claar, 30.10.2013 16:36
Kann es ein zwischen Zeitungsspitze und Bahnspitze abgekartetes Spiel sein?

Ulrich Frank, 30.10.2013 15:38
Stuttgart 21 initiiert als weiteren Kollateralschaden auch den Kernzerfall der bürgerlichen Freiheiten, jetzt auch die Pressefreiheit . Es zeigt sich, wie die lange Hand der Finanzinteressen nicht nur ins Rathaus reicht - mit, wie es scheint, "demokratischen" Vertretern die, schamfrei, an Demokratie nicht das geringste Interesse haben dafür aber umsomehr am Mundtotsein von Stimmen, sondern auch mit terminierender Wirkung in die angeblich "überparteilichen" und "unabhängigen" Redaktionen eingreift.
Wenn schon ein Chefredakteur wie Joachim Dorfs nicht das Gewicht einer Persönlichkeit hatte diesem Versuch der bisherigen Indienstnahme einer Zeitung zur positiven Darstellung des mit hohen Risiken behafteten Projekts entgegenzuwirken so ergibt sich - leider folgerichtig - jetzt ein Schweigen ("keine Stellungnahme") mit Hinweis auf das laufende Verfahren.
Dabei gäbe es hochgradig gültige und wirksame Gründe den Leser/innen versuchte brachiale Einflußnahme auf die Berichterstattung zu dokumentieren. Daß dies nicht geschieht, ist ein GANZ SCHLECHTES ZEICHEN und läßt Raum für Spekulationen. Ist etwa das für November von der Schwesterzeitung praktisch nur mit Projektvertretern (Reger etc.) besetzte Foyer schon ein Akt der Buße?
Die Stuttgarter Lokalpresse wandelt sich zunehmend zur von Herrn Grube versprochenen aber nicht gelieferten regelmäßigen "Baustellenzeitung". Soeben wurde den Bürgern ja - service bis ins letzte Detail - ein S21-"Sorgentelefon" nahegebracht. Über Veranstaltungen und Inhalte der Projektkritiker wird in der bekannten hochgradig nachlässigen Art und Weise (nicht) berichtet. - Daß dann noch ein Herr Holger Gayer, der das Projekt dieses Frühjahr völlig unbegründet für "durchfinanziert" erklärt hatte (die Rechnung wird erst am Schluß geschrieben), mit Rechtfertigungen betraut wird, gibt das allerschlechteste Zeichen. Es ist im Grunde Diktatur-Berichterstattung.

Der "Kontextwochenzeitung" und ihren Redakteuren gebührt Dank, und dies in außerordentlichem Maße, daß sich in solchen Artikeln für das immer noch interessierte Publikum ein Blick hinter die Kulissen eröffnet. Den Redakteuren Nauke und Braun sind starke Nerven zu wünschen.

Ulrich Scheuffele, 30.10.2013 15:16
Peter Leidingers Beitrag um 9.32 gehört zensiert.
Geschmacklos.

Dr. Diethelm Gscheidle, 30.10.2013 15:01
Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Klage ist sehr redlich! Was erdreistet sich dieser Herr Nauke auch, irgendein Haar in der Suppe von Stuttgart-21 zu finden? Stuttgart-21 ist bekanntlich das beste jemals geplante Bauprojekt seit dem Turmbau zu Babel! Und es wird nach Umsetzung einiger Kosteneinsparpotenziale meines verkehrswissenschaftlichen Forschungs-Instituts (Weglassen von überflüssigem Schnickschnack wie Treppen, Brandschutz, Bodenbelag, Signale, Rolltreppen, Grundwassermanagement, Mineralwasserschutz etc. - alles nachzulesen auf der Internetz-Seite meines Institutes) bereits 2016 fertiggestellt sein, und das zum Spott-Preis von nur noch 3 Mrd Euro! Wenn wir die Bahnhofs-Grube offen lassen und auf die Gleise verzichten, ist sogar 2015 möglich! Daher ist es sehr redlich, Herrn Nauke und seine Schwarzmalerei vor den Kadi zu zerren. Ich fordere 1 Jahr Ordnungshaft bei Wasser und Brot für jedes erlogene Verzögerungsjahr, also 2022 - 2016 = 6 Jahre für diesen Schmierfinken! Dann wird sich dieser Schreiberling künftig überlegen, ob er dieses hoch-redliche Bahnprojekt künftig noch weiter in den Schmutz ziehen wird!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle

Bürger /nicht meister, 30.10.2013 14:57
Pressefreiheit , Bürgerfreiheit, zuletzt die Gedankenfreiheit.
Orwell läßt grüßen.
Armes Deutschland.
Was weiß die NSA dazu ?

Roland Reichelt, 30.10.2013 14:52
Deckt sich mit meinen Erfahrungen bei der Bürgerfragestunde in 75365 Calw. Antwortverweigerung, so unwirtschaftlich machen wir weiter und in diesem Zusammenhang 3 x Belogen.
Der Generalstaatsanwalt sieht darin keine strafbare Handlung.
Da werden wir uns halt noch eine ganze Menge Talk- und Magazin-Sendungen gefallen lassen mit der schier nicht zu beantwortenden Frage: Woher kommt die Politikverdrossenheit?

@rechtsrat, 30.10.2013 14:45
Laut Aushang beim Landgericht Stuttgart soll der Verkündungstermin am 4. November um 11.30 Uhr sein, Saal 156.

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