KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 134
Medien

Bahn verklagt Zeitung

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.10.2013
Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof.

Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien. Darin erfuhren die Leser, dass der Tunnelbahnhof ein Jahr später als geplant fertiggestellt wird. Erst 2022 sollen Züge durch die Station rollen, stand in einem 16-zeiligen Anreißer auf Seite 1 zu lesen. Im Innenteil wurden die Gründe der verspäteten Inbetriebnahme ausführlich dargestellt. Als Quelle ist eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat genannt, der sich am Folgetag treffen wollte. Das Papier ist in der Printausgabe sogar ausrissweise bildlich dokumentiert. Veröffentlicht wurde der Bericht auch online.

Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz
Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz

"Alle Planungen sind auf Inbetriebnahme 2021 ausgerichtet", bestritt Projektsprecher Dietrich in einer Pressemitteilung vom selben Tag den StZ-Bericht. Das Dementi endete mit einer unverhohlenen Drohung: "Das Kommunikationsbüro sowie die Deutsche Bahn AG prüfen rechtliche Schritte gegen das Blatt."

Die Drohung ist inzwischen in die Tat umgesetzt, das Kommunikationsbüro hat beim Landgericht Unterlassungsklage eingereicht. Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung"  künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden.

Die gerichtliche Auseinandersetzung markiert eine Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten. Meldungen über drohende Kostenexplosionen und eklatante Planungsmängel bei Stuttgart 21 gab es seit dem offiziellen Baustart im Februar 2010 immer wieder. Häufig wurden dabei Details aus internen Unterlagen publiziert. So zitierte auch Kontext im Juni 2013 in Ausgabe 116 aus internen Aufsichtsratspapieren über extreme Terminrisiken bei Stuttgart 21. Würden alle Risiken eintreten, könnte der Tiefbahnhof erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in Vollbetrieb gehen, heißt es in der entsprechenden Vorlage an den Aufsichtsrat.

Auf Kritik folgten bislang nur Dementis

Auf unangenehme Neuigkeiten in Sachen Stuttgart 21 reagierten  Projektsprecher und Kommunikationsbüro bislang nach bewährter Dementi-Strategie: mit mehr oder weniger ausschweifenden Pressemitteilungen, in denen Pleiten, Pech und Pannen ausdrücklich als falsch dargestellt wurden. Das Pressearchiv auf der offiziellen Internet-Plattform des Bahnprojekts spricht in dieser Hinsicht Bände.

Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: banprojekt-s-ulm.de
Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: bahnprojekt-s-ulm.de

Dass im konkreten Fall nun nicht mehr nur dementiert, sondern das juristische Kriegsbeil ausgegraben wurde, erstaunt umso mehr, als bereits im März 2013 zahlreiche Medien eine verspätete Inbetriebnahme des Milliardenprojekts vermeldeten. Dies wurde im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung bekannt, in der über den Weiterbau des Tiefbahnhofs trotz Kostensteigerung auf bis zu 6,8 Milliarden Euro entschieden wurde.

Die Klage überrascht aber auch, weil das S-21-Kommunikationsbüro bisweilen gute Kontakt zu den beiden Zeitungsredaktionen im Möhringer Pressehaus pflegte. So räumten die "Stuttgarter Nachrichten" erst wenige Tage vor dem Gerichtstermin dem Brandschutzbeauftragten der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, viel Platz im Blatt ein, um Zweifel am Sicherheitskonzept des geplanten Tiefbahnhofs zu zerstreuen. Das Interview gefiel Projektsprecher Dietrich so gut, dass er den kompletten Text auf die offizielle Internetpräsenz des Bahnprojekts einstellen ließ.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" das Vorgehen des Kommunikationsbüros wertet, konnte Kontext nicht erfahren. Man werde sich dazu nicht äußern, ließ Chefredakteur Dorfs auf Anfrage mitteilen. Verschwiegen hat das Blatt bislang den Rechtsstreit seinen Lesern. Das Schwesterblatt "Stuttgarter Nachrichten" ebenso.

Keine Stellungnahme bekam Kontext auch vom S-21-Kommunikationsbüro, das sein Vorgehen im Übrigen nicht mit den übrigen Mitgliedern des Trägervereins abgesprochen hat. Bei der Landeshauptstadt Stuttgart, die neben Bahn, Land und Flughafen Stuttgart ein Gründungsmitglied von "Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V." ist, zeigt man sich verwundert. "Das Thema wird zeitnah in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden", so Pressesprecher Sven Matis.

Knüppel zwischen die Beine von Medienvertretern

Dabei müssen sich Medien, die kritisch über die Deutsche Bahn berichten, immer wieder auf überraschende Reaktionen gefasst machen. Im Sommer 2013 behinderte das Unternehmen anlässlich der Stellwerksprobleme in Mainz und der daraus resultierenden Reiseerschwernissen ihrer Kunden die Berichterstattung darüber. Fernsehjournalisten des Südwestrundfunks (SWR) durften beispielsweise nicht im Zug drehen, Fotografen wurden nicht in Stellwerke eingelassen.

Zuletzt traf es Flügel TV. Der Stuttgarter Internet-Sender wollte am vergangenen Dienstag (22. Oktober 2013) eine Gemeinderatssitzung zum Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 aus dem Rathaus der Stadt übertragen. Die Bahnvertreter, unter ihnen Projektsprecher Dietrich und der Brandschutzbeauftragter Bieger, verweigerten jedoch mit Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte die Zustimmung zum Livestreaming. Tags zuvor hatte sich Dietrich anlässlich eines Pressetermins zum neuen Querbahnsteig im Stuttgarter Hauptbahnhof noch gern von einem TV-Team ablichten lassen.

Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey, Mediensekretär bei Verdi. Umso unverständlicher sei es, wenn Medienvertreter hier nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen erhielten wie bei anderen Organen des Staates und dessen Einrichtungen. Probleme zu beleuchten sei die Aufgabe der Medien. Manthey verlangt von der Bahn, sich kooperativer zu verhalten. Die Bahn stehe unter besonderer Beobachtung der Journalistengewerkschaft.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Carl-Josef Kutzbach, 28.10.2013 10:58
Letzter Absatz:

> Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey, Mediensekretär bei Verdi. Umso unverständlicher sei es, wenn Medienvertreter hier nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen erhielten wie bei anderen Organen des Staates und dessen Einrichtungen. Probleme zu beleuchten sei die Aufgabe der Medien. Manthey verlangt von der Bahn, sich kooperativer zu verhalten. Die Bahn stehe unter besonderer Beobachtung der Journalistengewerkschaft.

Das ist ja nun leider nicht besonders helle vom Kollegen Manthey. Hat er denn noch immer nicht begriffen, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben nicht nur dem Stopfen finanzieller Löcher (durch Ausverkauf des Tafelsilbers) diente, sondern auch all diese Unternehmen aus der journalistischen Schusslinie nahm. Ein - formal - privates Unternehmen muss nämlich, anders als eine Behörde, keine Auskünfte geben. D.h.: Bahn, Post, Telekom, EVUs und Andere können machen, was sie wollen, aber die Journalisten erhalten keine Auskünfte mehr, wohingegen der Behördenleiter auskunftspflichtig ist.

Die ungefähr eine Million Arbeitnehmer, die in diesen ehemaligen Staatsbetrieben abgebaut wurden, kosteten den Steuerzahler erhebliche Summen und das Missmanagement der Bahn (zum Zeitpunkt der Privatisierung 16 Mrd. Schulden) hat weitere Kosten erzeugt, die die Bürger teilweise direkt durch schlechteren Service doppelt bezahlen (S-Bahn Berlin). Wer auf dem Lande wohnt und sich wundert wo das schnelle Internet bleibt, der merkt ebenfalls, dass die privatisierte Telekom dort nicht mehr anschließen muss, was sie als Behörde hätte tun müssen.

Kurzum die Privatisierung ging zu Lasten der Arbeitnehmer und der Bürger und der Information über diese riesigen Betriebe, auf die Journalisten seit der Privatisierung nicht mehr ungehindert zugreifen können. Damit sind große Bereiche der deutschen Wirtschaft, die einst öffentliche Einrichtungen waren und über die entsprechend berichtet wurde, der Berichterstattung und der Kontrolle der Medien entzogen worden. Wäre ja auch noch mal schöner, wenn man beschrieben hätte, wie da unter dem Schlagwort "Sanierung der öffentlichen Haushalte" eine Mischung aus Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung, sowie Serviceabbau statt fand. Und das ging m.W. nicht immer ganz Gesetzes-konform und ohne Druck auf die Arbeitnehmer, z.T. ehemalige Beamte, die zur Auflösung von Verträgen gedrängt wurden.

Und obendrein kann das Management so ziemlich ungeniert wirtschaften und Murks machen und - falls der ruchbar wird (z.B. S 21, BER, etc.) - einfach behaupten die Kritiker hätten keine Ahnung oder verstünden nichts von der Sache. Wie soll ein Journalist das nachweisen und beurteilen, wenn er nicht an die Fakten ran kommt?

Für die Politik ist die Privatisierung natürlich sehr bequem, denn wenn etwas schief läuft, war es die Privatfirma, nicht der Staat und man tauscht im schlimmsten Fall einen Manager aus (z.B. DB). Man muss sich nicht mehr um die Sachen kümmern und trägt scheinbar keine Verantwortung und schlechte Press gibt es auch nicht mehr, denn die tut sich sehr schwer an die wesentlichen Fakten heran zu kommen (z.B.: Wer traf die Entscheidung für den Diesel-ICE, der stillgelegt wurde, als man feststellte, dass er mangels Sitzplätzen niemals rentabel fahren würde?).

Vielleicht sollte man diese Zusammenhänge dem Leser mal erklären, damit der versteht, weshalb viele Medien und er selbst auch nur noch "Bahnhof" verstehen, wenn es um ehemalige Staatsbetriebe geht.

Klaus Neumann, 27.10.2013 18:14
Randbemerkung: Wie blank müssen bei der Bahn die Nerven liegen, wenn die StZ von dieser wegen einem Jahr Differenz bei der Prognose für das Eröffnungsjahr für den neuen Supi-Super-Bahnhof auf Unterlassung verklagt wird? Sonst haben die nichts gefunden beim Stern, der Zeit, dem Focus usw?

B.Müller, 27.10.2013 18:09
Liebe(r) Ömer Sürücü,
>Ich hab ja an sich nichts gegen S21>. Aufgrund dieser Aussage/Wortwahl unterstelle ich Ihnen das Sie sich nicht intensiv mit dem Projekt beschäftigt haben. Mit den bundesweit mittlerweile zur Regel gehörenden Verspätungen (Personalmangel, mangelnde Instandhaltung, falsche Prioritäten (dadurch mangelhafte Ausbildung), etc., etc.) und Fahrpreiserhöhungen (für eine immer schlechter werdende Gegenleistung) sprechen Sie eine grundsätzlich vorhandene neue Art von Unternehmenskultur an (Profitgier - die Bahn will an die Börse). Das Schienenrückbauprojekt S21 ist ein wichtiger Teil dieser dem Profit unterworfenen neuen Unternehmenskultur. Können Sie m.E. deshalb hier nicht ausnehmen.
Sie sprechen mit Verspätungen und Preiserhöhungen somit lediglich die für jeden erkennbaren offensichtlichen Auswirkungen dieser profitorientierten Unternehmenskultur an (die Spitze des Eisbergs).

Das Sie sich offensichtlich daran gewöhnt haben das öffentliche Bauvorhaben immer (um ein vielfaches) teurer werden ist für mich ein Beweis dafür, dass die diesbezüglich von der Politik seit Jahrzehnten betriebene Informationspraxis gegenübre der Öffentlichkeit (Kosten klein halten) in den Köpfen greift. Das heißt aber noch lange nicht das es nicht auch anders geht.
Ich habe über Jahre als Bauleiter Leistungsverzeichnisse erstellt, den Bau/die Kosten verfolgt und abgerechnet (bis zur Kostenfeststellung). Die den Projekten von meinem damaligen Chef zugrunde liegenden Kostenschätzungen wurden nie überschritten. Sollte der ungewöhnliche Fall eintreten, dass Bauleistungen zu schätzen sind für die noch keine sicheren Erfahrungswerte vorliegen sind "Risikozuschläge" in die Kostenschätzung einzuarbeiten.
Seriöse (Kosten)Planung und Ausführung ist selbstverständlich möglich, unabhängig von der Größe des Projekts - sofern gewollt!!

Ulrich Frank, 27.10.2013 18:04
@Jon, 26.10.2013 14:04 - Es ist allerdings, wie von Ihnen ausgeführt, einigermaßen bemerkenswert daß die StZ bzw. ihr Chefredakteur, Herr Joachim Dorfs, dem diese Aufgabe zufallen würde, die Leser bzw. das Publikum bis dato, wie es aussieht, über diesen massiven Versuch der Einflußnahme in Form einer versuchten erheblichen /und dann auch faktisch stattfindenden/ Deformierung der Pressefreiheit - weil dann gewisse Dinge eben nicht mehr geschrieben werden können - nicht unterrichtet hat.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies bei einer /Qualitätszeitung/ wie z.B. der New York Times oder dem Guardian nicht schon längst erfolgt wäre, handelt es sich doch nicht um eine unbedeutende innere Angelegenheit. Es fragt sich ob eine (Chef-)redaktion welche mit dieser Art Leisetreterei - oder Aussitzen - im Grunde nichts anderes befördern kann als eine Rechtfertigung der bisherigen rechtlich fragwürdigen und brachialen Projektdurchsetzungsmethoden (und wie gesagt jetzt selbst Opfer dieser Methoden wird) damit sich nicht im Zustand der völligen Entgleistheit zeigt.

Ömer Sürücü, 27.10.2013 13:23
ich hab ja an sich nichts gegen s21.
also ich persönlich bin daran gewöhnt, dass solche projekte immer um einiges mehr kosten, als veranschlagt.
das kennt doch jeder von der gemeindesporthalle oder schwimmbad.
natürlich in ganz anderen dimensionen.
und das nächste was mir direkt nach der überschrift eingefallen ist, ist dass ich gerne mal die bahn verklagen möchte :)
für jedes mal zuspätkommen und erhöhen der preise weit über die inflation hinaus. das ist etwas überspitzt von mir und leider auch nur wunschdenken. wollen ja sachlich bleiben.
aber das ist schon ein dickes ding was die bahnvertreter sich da erlauben.
wirklich sehr interessanter artikel und gute kommentare.
beides ist in zeiten des internets nicht selbstverständlich.
wer mehr zur bahn und ihren tollen "aktionen" wissen möchte
http://www.nur-nachrichten.de/Deutsche_Bahn

Martha, 26.10.2013 18:17
Ich hab ja gelacht Wie in besten Sovjetzeiten! Dietrich hat's nötig, aber Propaganda allein stellt auch keinen Bahnhof fertig.

Jon, 26.10.2013 14:04
Spannend ist doch erstmal die Frage, warum die Stuttgarter Zeitungen hier offensichtlich ein internes Schweigegelübde abgelegt haben? Eine weitere Frage, die sich daraus ergibt ist die, ob die Stuttgarter Zeitungen in ihrer Vasallentreue zum Betrugsprojekt soweit gehen, sich von diesem unsäglichen Projektsprecher diktieren zu lassen, was sie zum Projekt zu schreiben haben und was nicht. Daraus ergeben sich dann weitere Fragen die z.b. die journalistische Ehre und Verantwortung betreffen, aber das scheint bei den Stuttgarter Zeitungen ja eh inzwischen tief gehängt zu werden.
Für die Verfassungsordnung im Staate ergeben sich natürlich noch ganz andere Fragen, wie z.b. die, ob wir im neoliberalen Wahn schon soweit sind, dass eines der übelsten Unternehmen der Republik, welches sich einem Krebsgeschwür gleich der Stadt bemächtigt, tatsächlich auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit diktieren kann. Eine andere Frage ist, was eigentlich die Beteiligten des Propagandabüros z.b. die Stadt zu diesem Vorgehen sagen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Exekutive sich daran beteiligt die Pressefreiheit einzuschränken. Wer also pfeift endlich diesen Agitprop-Funktionär Dietrich zurück und fordert seine Ablösung. Es ist schon schlimm genug welche aggressiven Unwahrheiten man sich tagtäglich von ihm anhören muss, dass aber auch noch versucht wird die kritische Hinterfragung auszuhebeln, schlägt nun wirklich alles.

Rainer Daeschler, 26.10.2013 11:17
Notfalls wird die Bahn wieder Hartmut Mehdorn verpflichten. Der arrangiert 2021 dann eine Teileröffnung des Tiefbahnhofs, um der Aussage Dietrichs Wahrheit zu verleihen.

Ernst, 25.10.2013 15:30
Das ist doch ein "Propaganda-Krieg". Dies fällt mir im Zusammenhang mit diesem unterirdischen Projekt mit diesen Haupthandlungsträgern immer wieder ein ---- schon beim Südflügel hiess es: "Der Südflügel ist gefallen". So sieht es doch aus. Wie armselig. Das alles ist.

D. Walz, 24.10.2013 22:22
Horst Reimka, 23.10.2013 16:45, schrieb:
„Einige Schreiber scheinen den Unterschied zwischen "Pressefreiheit" und dem Verbreiten von Falschmeldungen nicht zu kennen.“

Da drängen sich mir jetzt einige Fragen auf:

1. Was ist daran so schlimm? Bei BILD kennt KEINER diesen Unterschied!
2. Woher wissen Sie eigentlich schon jetzt, dass das eine Falschmeldung ist?
3. Sind Sie Hellseher?
4. Was ist denn jetzt eigentlich die Falschmeldung?
5. Unterliegt die Presse jetzt auch schon der Projektförderungspflicht?
6. Unterliegt die "Pressefreiheit" selbiger - von Rechts wegen - daher auch?

Wenn letzteres zutreffen sollte , ja - dann müsste die STZ die Ente wohl oder übel schlucken und weiterverbreiten.

7. Welche Ente jetzt genau?

Dies zu entscheiden überlasse ich ganz Ihnen.

Informierter, 24.10.2013 18:34
@ Ulrich Frank

Bitte um Nachsicht, Herr Frank, Ihren Kommentar hätte ich ausdrücklich ausnehmen müssen. Ich kenne einige StZ- und StN-Journalisten, die über S 21 mehr wissen als alle die, die ständig behaupten, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit, und die darüber teilweise auch publiziert haben und immer noch publizieren. Leider gibt es auch bei den Gegnern dieses Murksprojekts nur noch ganz wenige Leute, die sich daran erinnern, dass es durchaus differenzierte, sehr viele kritische und teilweise sogar exklusive Berichte über S 21 in der StZ und auch in der StN erschienen sind, lange bevor der bei den Gegnern heilig gesprochene Stern oder auch Kontext sich ebenfalls des Themas bemächtigt haben. Die habe ich gemeint, und die schütten eben nun auch an dieser Stelle ihren unqualifizierten, pauschalen Hohn und Spott über die StZ aus. Zum Thema Leitartikel habe ich schon alles gesagt - in sofern bin ich auch weit davon entfernt, nun meineseits die StZ heilig zu sprechen.

Mit besten Grüßen

Ulrich Frank, 24.10.2013 15:22
@Informierter, 24.10.2013 10:08h - Wo genau ist das beklagte StZ-Bashing durchgehend "undifferenziert"? In meinem Beitrag zum vorliegenden Bericht habe ich Redakteure und nachvollziehbare Artikel und eine Sendung genannt. Und auf eine Differenzierung - die Sie, informierter, auch nicht vornehmen bei der globalen undifferenzierten Subsumption unter "StZ bashing" muß im übrigen eine /Bewertung/ bzw. /Gewichtung/ folgen. Und die ist die, daß, wie erwähnt, einer eher geringen Anzahl kritischer Beiträge vorwiegend zu Detailfragen des Beton-und Bagger-Projektes - wie etwa die schon sich über Jahre über den Nahverkehrsetat vollziehende Anfinanzierung des Projektes - der Tenor der Kommentare wie auch der Reportagen in StZ und StN sich dem Projekt GÜNSTIG zeigte (Brauner, Wörner etc.). Was auf einer IHK-Versammlung Positives über S21 geäußert wurde, wurde abgedruckt; Veranstaltungen der Kritiker, etwa im Rathaus, oder sehr viele äußerst sachhaltige Referate auf den Montagsdemonstrationen saßen nicht nur am journalistischen Katzentisch, sondern fielen unter denselben. Wenn hier an Projektkritike(r)n herumkritisiert wird, dann bitte mit DETAILS - sonst ist das nichts! Ein sachfremdes Alibi mit welchem man sich sehr großmächtig und erhaben vorkommen kann findet man immer - und so ist es leider auch bei einem Großteil der online-Komentatoren der Lokalpresse, die einfach ein Bedürfnis haben "undifferenziert" argumentfrei aufzutreten!

j.franzen - @ Zeitungskritiker, 24.10.2013 13:15
Ja, Sie sehen das falsch. Denn das Gericht muss beim Gütetermin nicht über Schuld und Unschuld befinden (das macht dann später der Prozess), sondern Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt aufzeigen. Stellt sich dann einer oder beide Beteiligten quer, kommt es zur Verhandlung. Also stellt ein ereignisloser Gütetermin keinerlei Beweis für eine gesetzesübertretung dar.

Zeitungskritiker, 24.10.2013 11:47
Also wenn die Bahn geklagt hat und das Gericht scheinbar einen Vergleich vorgeschlagen hat, dann scheint es, bei aller Kritik am Vorgehen der DB wohl auch einen Fehler von Seiten der STZ gegeben zu haben.
Ich finde es im Grundsatz richtig das sich auch Journalisten an Gesetze halten müssen. Wenn ein Gericht einen Vergleich vorschlägt, scheint es das zumindest die STZ hier angreifbar ist. Oder sehe ich das Falsch?

Stefan, 24.10.2013 11:00
witzig, die bahn-vasallen tümmeln sich sogar hier schon.

Informierter, 24.10.2013 10:08
Dieses völlig undiffernzierte StZ-Bashing zeigt, dass die Gegner von S 21 auch nicht viel besser sind als die Befürworter. Es gab in der StZ jahrelang immer wieder kritische Berichte und auch kritische Kommentare zum dem Projekt von Journalisten, die sich mit dem Thema intensiv befasst haben. Es gab aber eben auch diverse Leitartikel, aus denen sich eine Pro-Haltung leitender Redakteure der StZ herauslesen ließ. Ein bisschen mehr Differnzierung täte Not, aber dazu sind offenbar auch viele Projektgegner nicht in der Lage, die stattdessen lieber mit Hingabe den Mythos der "gleichgeschalteten" Presse pflegen.

Uwe Mannke, 24.10.2013 00:57
Ja das mit dem golive-jahr ist schon ärgerlich. wie kann die StZ nur? Aber wie steht es eigentlich mit der magischen Zahl 4,088 die Jahre lang von allen Medien (wider besseres Wissen) genannt werden musste; durch welche neue magische Zahl wurde sie nun ersetzt? Oder darf jetzt sich jeder eine eigene Zahl ausdenken. Wie lautet da die Vorgabe vom Kommunikationsbüro? Das Bürgerbegehren www.storno21.de wird da für Klarheit sorgen.

Andreas Falk, 23.10.2013 23:17
Es ist aber auch eine Frechheit der Zeitungsjournalisten, die Bahn derart unter Druck zu setzen! 2022 soll die Bahn schon fertig werden! Unverschämtheit!
Da das Geld für einen solchen Schwachsinn wie S21 in Zukunft eher knapper werden wird, muss höchstwahrscheinlich sowieso länger gebaut werden. Spötter (man könnte sie inzwischen auch als Realisten bezeichnen) sagen, S21 heißt S21, weil die Bauzeit 21 Jahre betragen und die Bausumme sich auf 21 Milliarden belaufen wird.
Da würde ich die Zeitung aber auch verklagen, wenn sie solch kurze Bauzeiten propagiert!
Armer Herr Dietrich, wer so unter Druck gesetzt wird muss sich ja wehren!

Otto Wamsler, 23.10.2013 22:46
Eine seriöse Planung würde Risiken und die sich jeweils daraus ergebenden Abweichungen vom Plan klar benennen. Eine Punktlandung auf einem 10 Jahre vorher festgelegten Ziel ist bei solchen Großprojekten eigentlich nicht möglich (sie gelingt zumindest in Deutschland nie und selbst in der Schweiz nur gelegentlich).
Beim derzeitigen Stand des Projekts ist die (erfolgreiche) Beendigung im Jahre 2021 genauso Wahrscheinlich im Jahr 2030. Irgendwo dazwischen wird's dann tatsächlich soweit sein.

demOnStrant, 23.10.2013 22:02
Wenn die DB AG jetzt die STZ verklagt, dann sollte sich diese jetzt mal grundsätzlich ihre Haltung zum Projekt überlegen.

Bisher wurde ja wohl immer sehr wohlwollend über dieses Projekt berichtet, viele Tatsachen verschwiegen und dadurch ein falsches Bild zu diesem Thema vermittelt.

Themen zum Berichten gäbe es mehr als genug: "Brandschutz, Schiefbahnhof, Zerstörung von FFH-Gebiet Rosensteinpark, Zerstörung Schlossgarten, Zerstörung von denkmalgeschütztem Kulturgut (Nord-, Südflügel), Korruption bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, massives Lügenaufgebot von Landtagswahl und Volksabstimmung.

Dass der Bahnhof und die NBS bis 2021 fertig sein soll, da lachen ja die Hühner. Es sind jetzt bereits fast 4 Jahre vergangen seit der Prellbockanhebung. Was ist passiert: Nur zerstört - nix gebaut.

Wann wird dieses sinnlose Projekt endlich eingestellt?

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 28.08.2016 04:47
Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Ulrich Herbst, 26.08.2016 21:28
Ich wünschte mir, es gäbe mehr von solchen Unternehmern. Es wird Zeit, der Mafia von IOC, FIFA und anderen 'ehrenwerten Sportfunktionären' die rote Karte zu zeigen, wenn schon die Regierungen der Veranstaltungsorte zu blöd, zu...

Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Sven, 26.08.2016 15:09
Zitat von jetztredichklartext: »Ein Zug selbst in der ersten Klasse würde als Hotel keinen einzigen Stern bekommen, fehlende Hygiene, stinkende Sanitärbereiche, sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Vom unfreundlichen Personal...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Andrea, 26.08.2016 13:09
Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Marion Aust, 26.08.2016 10:43
Viele kleine Dinge machen das Große aus, deshalb sollten wir Sioux beim Kampf unterstützen und das tun was wir Frauen eh gerne machen...... Schuhe kaufen......hab schon so schöne Grashopper entdeckt!

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Sascha Munk, 26.08.2016 07:55
Linke sind Optimisten, sie möchten die Welt verbessern. Rechte sind Realisten und wollen Schlimmeres verhindern...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Dr. Dierk+Helmken, 26.08.2016 06:45
Dies ist ein Stück exzellenten Journalismus. Hier wurde die Funktion der vierten Gewalt, die Inhaber der politischen Macht zu kontrollieren und zu verbellen, wenn sie dabei sind, den Versuchungen dieser Macht zu erliegen, mustergültig...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Argonautiker, 25.08.2016 23:24
Nun das Märchen, des, "wir müßten Sparen", hat leider nur den Sinn, die Menschen zu schwächen, denn mit „wir“ sind eben „die“ nicht gemeint. Dabei sind jedoch diese private Eskapaden recht unwichtig, wirklich nur Peanuts. Viel...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Zaininger, 25.08.2016 21:47
Dass sich da jemand derart und mit solchem wirtschaftlichen Risiko mit den Paten der fünf Ringe anlegt , hätte ich nicht gedacht. Und zu Grinse-Mann Vesper lässt sich seit seinen Zeiten als Geschäftsführer der 1990er Grünen...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Zaininger, 25.08.2016 21:29
Dass die KPD spätestens seit Ende der 20er Jahre (und später die DKP) ideologisch und finanziell von den jeweiligen Machthabern in Moskau abhingen, ist die eine Seite. Die andere besteht darin, dass sich auch in ihren Reihen unzählige...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!