KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 134
Medien

Bahn verklagt Zeitung

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.10.2013
Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof.

Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien. Darin erfuhren die Leser, dass der Tunnelbahnhof ein Jahr später als geplant fertiggestellt wird. Erst 2022 sollen Züge durch die Station rollen, stand in einem 16-zeiligen Anreißer auf Seite 1 zu lesen. Im Innenteil wurden die Gründe der verspäteten Inbetriebnahme ausführlich dargestellt. Als Quelle ist eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat genannt, der sich am Folgetag treffen wollte. Das Papier ist in der Printausgabe sogar ausrissweise bildlich dokumentiert. Veröffentlicht wurde der Bericht auch online.

Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz
Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz

"Alle Planungen sind auf Inbetriebnahme 2021 ausgerichtet", bestritt Projektsprecher Dietrich in einer Pressemitteilung vom selben Tag den StZ-Bericht. Das Dementi endete mit einer unverhohlenen Drohung: "Das Kommunikationsbüro sowie die Deutsche Bahn AG prüfen rechtliche Schritte gegen das Blatt."

Die Drohung ist inzwischen in die Tat umgesetzt, das Kommunikationsbüro hat beim Landgericht Unterlassungsklage eingereicht. Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung"  künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden.

Die gerichtliche Auseinandersetzung markiert eine Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten. Meldungen über drohende Kostenexplosionen und eklatante Planungsmängel bei Stuttgart 21 gab es seit dem offiziellen Baustart im Februar 2010 immer wieder. Häufig wurden dabei Details aus internen Unterlagen publiziert. So zitierte auch Kontext im Juni 2013 in Ausgabe 116 aus internen Aufsichtsratspapieren über extreme Terminrisiken bei Stuttgart 21. Würden alle Risiken eintreten, könnte der Tiefbahnhof erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in Vollbetrieb gehen, heißt es in der entsprechenden Vorlage an den Aufsichtsrat.

Auf Kritik folgten bislang nur Dementis

Auf unangenehme Neuigkeiten in Sachen Stuttgart 21 reagierten  Projektsprecher und Kommunikationsbüro bislang nach bewährter Dementi-Strategie: mit mehr oder weniger ausschweifenden Pressemitteilungen, in denen Pleiten, Pech und Pannen ausdrücklich als falsch dargestellt wurden. Das Pressearchiv auf der offiziellen Internet-Plattform des Bahnprojekts spricht in dieser Hinsicht Bände.

Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: banprojekt-s-ulm.de
Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: bahnprojekt-s-ulm.de

Dass im konkreten Fall nun nicht mehr nur dementiert, sondern das juristische Kriegsbeil ausgegraben wurde, erstaunt umso mehr, als bereits im März 2013 zahlreiche Medien eine verspätete Inbetriebnahme des Milliardenprojekts vermeldeten. Dies wurde im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung bekannt, in der über den Weiterbau des Tiefbahnhofs trotz Kostensteigerung auf bis zu 6,8 Milliarden Euro entschieden wurde.

Die Klage überrascht aber auch, weil das S-21-Kommunikationsbüro bisweilen gute Kontakt zu den beiden Zeitungsredaktionen im Möhringer Pressehaus pflegte. So räumten die "Stuttgarter Nachrichten" erst wenige Tage vor dem Gerichtstermin dem Brandschutzbeauftragten der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, viel Platz im Blatt ein, um Zweifel am Sicherheitskonzept des geplanten Tiefbahnhofs zu zerstreuen. Das Interview gefiel Projektsprecher Dietrich so gut, dass er den kompletten Text auf die offizielle Internetpräsenz des Bahnprojekts einstellen ließ.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" das Vorgehen des Kommunikationsbüros wertet, konnte Kontext nicht erfahren. Man werde sich dazu nicht äußern, ließ Chefredakteur Dorfs auf Anfrage mitteilen. Verschwiegen hat das Blatt bislang den Rechtsstreit seinen Lesern. Das Schwesterblatt "Stuttgarter Nachrichten" ebenso.

Keine Stellungnahme bekam Kontext auch vom S-21-Kommunikationsbüro, das sein Vorgehen im Übrigen nicht mit den übrigen Mitgliedern des Trägervereins abgesprochen hat. Bei der Landeshauptstadt Stuttgart, die neben Bahn, Land und Flughafen Stuttgart ein Gründungsmitglied von "Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V." ist, zeigt man sich verwundert. "Das Thema wird zeitnah in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden", so Pressesprecher Sven Matis.

Knüppel zwischen die Beine von Medienvertretern

Dabei müssen sich Medien, die kritisch über die Deutsche Bahn berichten, immer wieder auf überraschende Reaktionen gefasst machen. Im Sommer 2013 behinderte das Unternehmen anlässlich der Stellwerksprobleme in Mainz und der daraus resultierenden Reiseerschwernissen ihrer Kunden die Berichterstattung darüber. Fernsehjournalisten des Südwestrundfunks (SWR) durften beispielsweise nicht im Zug drehen, Fotografen wurden nicht in Stellwerke eingelassen.

Zuletzt traf es Flügel TV. Der Stuttgarter Internet-Sender wollte am vergangenen Dienstag (22. Oktober 2013) eine Gemeinderatssitzung zum Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 aus dem Rathaus der Stadt übertragen. Die Bahnvertreter, unter ihnen Projektsprecher Dietrich und der Brandschutzbeauftragter Bieger, verweigerten jedoch mit Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte die Zustimmung zum Livestreaming. Tags zuvor hatte sich Dietrich anlässlich eines Pressetermins zum neuen Querbahnsteig im Stuttgarter Hauptbahnhof noch gern von einem TV-Team ablichten lassen.

Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey, Mediensekretär bei Verdi. Umso unverständlicher sei es, wenn Medienvertreter hier nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen erhielten wie bei anderen Organen des Staates und dessen Einrichtungen. Probleme zu beleuchten sei die Aufgabe der Medien. Manthey verlangt von der Bahn, sich kooperativer zu verhalten. Die Bahn stehe unter besonderer Beobachtung der Journalistengewerkschaft.


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Kommentare

Carl-Josef Kutzbach, 28.10.2013 10:58
Letzter Absatz:

> Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey, Mediensekretär bei Verdi. Umso unverständlicher sei es, wenn Medienvertreter hier nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen erhielten wie bei anderen Organen des Staates und dessen Einrichtungen. Probleme zu beleuchten sei die Aufgabe der Medien. Manthey verlangt von der Bahn, sich kooperativer zu verhalten. Die Bahn stehe unter besonderer Beobachtung der Journalistengewerkschaft.

Das ist ja nun leider nicht besonders helle vom Kollegen Manthey. Hat er denn noch immer nicht begriffen, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben nicht nur dem Stopfen finanzieller Löcher (durch Ausverkauf des Tafelsilbers) diente, sondern auch all diese Unternehmen aus der journalistischen Schusslinie nahm. Ein - formal - privates Unternehmen muss nämlich, anders als eine Behörde, keine Auskünfte geben. D.h.: Bahn, Post, Telekom, EVUs und Andere können machen, was sie wollen, aber die Journalisten erhalten keine Auskünfte mehr, wohingegen der Behördenleiter auskunftspflichtig ist.

Die ungefähr eine Million Arbeitnehmer, die in diesen ehemaligen Staatsbetrieben abgebaut wurden, kosteten den Steuerzahler erhebliche Summen und das Missmanagement der Bahn (zum Zeitpunkt der Privatisierung 16 Mrd. Schulden) hat weitere Kosten erzeugt, die die Bürger teilweise direkt durch schlechteren Service doppelt bezahlen (S-Bahn Berlin). Wer auf dem Lande wohnt und sich wundert wo das schnelle Internet bleibt, der merkt ebenfalls, dass die privatisierte Telekom dort nicht mehr anschließen muss, was sie als Behörde hätte tun müssen.

Kurzum die Privatisierung ging zu Lasten der Arbeitnehmer und der Bürger und der Information über diese riesigen Betriebe, auf die Journalisten seit der Privatisierung nicht mehr ungehindert zugreifen können. Damit sind große Bereiche der deutschen Wirtschaft, die einst öffentliche Einrichtungen waren und über die entsprechend berichtet wurde, der Berichterstattung und der Kontrolle der Medien entzogen worden. Wäre ja auch noch mal schöner, wenn man beschrieben hätte, wie da unter dem Schlagwort "Sanierung der öffentlichen Haushalte" eine Mischung aus Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung, sowie Serviceabbau statt fand. Und das ging m.W. nicht immer ganz Gesetzes-konform und ohne Druck auf die Arbeitnehmer, z.T. ehemalige Beamte, die zur Auflösung von Verträgen gedrängt wurden.

Und obendrein kann das Management so ziemlich ungeniert wirtschaften und Murks machen und - falls der ruchbar wird (z.B. S 21, BER, etc.) - einfach behaupten die Kritiker hätten keine Ahnung oder verstünden nichts von der Sache. Wie soll ein Journalist das nachweisen und beurteilen, wenn er nicht an die Fakten ran kommt?

Für die Politik ist die Privatisierung natürlich sehr bequem, denn wenn etwas schief läuft, war es die Privatfirma, nicht der Staat und man tauscht im schlimmsten Fall einen Manager aus (z.B. DB). Man muss sich nicht mehr um die Sachen kümmern und trägt scheinbar keine Verantwortung und schlechte Press gibt es auch nicht mehr, denn die tut sich sehr schwer an die wesentlichen Fakten heran zu kommen (z.B.: Wer traf die Entscheidung für den Diesel-ICE, der stillgelegt wurde, als man feststellte, dass er mangels Sitzplätzen niemals rentabel fahren würde?).

Vielleicht sollte man diese Zusammenhänge dem Leser mal erklären, damit der versteht, weshalb viele Medien und er selbst auch nur noch "Bahnhof" verstehen, wenn es um ehemalige Staatsbetriebe geht.

Klaus Neumann, 27.10.2013 18:14
Randbemerkung: Wie blank müssen bei der Bahn die Nerven liegen, wenn die StZ von dieser wegen einem Jahr Differenz bei der Prognose für das Eröffnungsjahr für den neuen Supi-Super-Bahnhof auf Unterlassung verklagt wird? Sonst haben die nichts gefunden beim Stern, der Zeit, dem Focus usw?

B.Müller, 27.10.2013 18:09
Liebe(r) Ömer Sürücü,
>Ich hab ja an sich nichts gegen S21>. Aufgrund dieser Aussage/Wortwahl unterstelle ich Ihnen das Sie sich nicht intensiv mit dem Projekt beschäftigt haben. Mit den bundesweit mittlerweile zur Regel gehörenden Verspätungen (Personalmangel, mangelnde Instandhaltung, falsche Prioritäten (dadurch mangelhafte Ausbildung), etc., etc.) und Fahrpreiserhöhungen (für eine immer schlechter werdende Gegenleistung) sprechen Sie eine grundsätzlich vorhandene neue Art von Unternehmenskultur an (Profitgier - die Bahn will an die Börse). Das Schienenrückbauprojekt S21 ist ein wichtiger Teil dieser dem Profit unterworfenen neuen Unternehmenskultur. Können Sie m.E. deshalb hier nicht ausnehmen.
Sie sprechen mit Verspätungen und Preiserhöhungen somit lediglich die für jeden erkennbaren offensichtlichen Auswirkungen dieser profitorientierten Unternehmenskultur an (die Spitze des Eisbergs).

Das Sie sich offensichtlich daran gewöhnt haben das öffentliche Bauvorhaben immer (um ein vielfaches) teurer werden ist für mich ein Beweis dafür, dass die diesbezüglich von der Politik seit Jahrzehnten betriebene Informationspraxis gegenübre der Öffentlichkeit (Kosten klein halten) in den Köpfen greift. Das heißt aber noch lange nicht das es nicht auch anders geht.
Ich habe über Jahre als Bauleiter Leistungsverzeichnisse erstellt, den Bau/die Kosten verfolgt und abgerechnet (bis zur Kostenfeststellung). Die den Projekten von meinem damaligen Chef zugrunde liegenden Kostenschätzungen wurden nie überschritten. Sollte der ungewöhnliche Fall eintreten, dass Bauleistungen zu schätzen sind für die noch keine sicheren Erfahrungswerte vorliegen sind "Risikozuschläge" in die Kostenschätzung einzuarbeiten.
Seriöse (Kosten)Planung und Ausführung ist selbstverständlich möglich, unabhängig von der Größe des Projekts - sofern gewollt!!

Ulrich Frank, 27.10.2013 18:04
@Jon, 26.10.2013 14:04 - Es ist allerdings, wie von Ihnen ausgeführt, einigermaßen bemerkenswert daß die StZ bzw. ihr Chefredakteur, Herr Joachim Dorfs, dem diese Aufgabe zufallen würde, die Leser bzw. das Publikum bis dato, wie es aussieht, über diesen massiven Versuch der Einflußnahme in Form einer versuchten erheblichen /und dann auch faktisch stattfindenden/ Deformierung der Pressefreiheit - weil dann gewisse Dinge eben nicht mehr geschrieben werden können - nicht unterrichtet hat.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies bei einer /Qualitätszeitung/ wie z.B. der New York Times oder dem Guardian nicht schon längst erfolgt wäre, handelt es sich doch nicht um eine unbedeutende innere Angelegenheit. Es fragt sich ob eine (Chef-)redaktion welche mit dieser Art Leisetreterei - oder Aussitzen - im Grunde nichts anderes befördern kann als eine Rechtfertigung der bisherigen rechtlich fragwürdigen und brachialen Projektdurchsetzungsmethoden (und wie gesagt jetzt selbst Opfer dieser Methoden wird) damit sich nicht im Zustand der völligen Entgleistheit zeigt.

Ömer Sürücü, 27.10.2013 13:23
ich hab ja an sich nichts gegen s21.
also ich persönlich bin daran gewöhnt, dass solche projekte immer um einiges mehr kosten, als veranschlagt.
das kennt doch jeder von der gemeindesporthalle oder schwimmbad.
natürlich in ganz anderen dimensionen.
und das nächste was mir direkt nach der überschrift eingefallen ist, ist dass ich gerne mal die bahn verklagen möchte :)
für jedes mal zuspätkommen und erhöhen der preise weit über die inflation hinaus. das ist etwas überspitzt von mir und leider auch nur wunschdenken. wollen ja sachlich bleiben.
aber das ist schon ein dickes ding was die bahnvertreter sich da erlauben.
wirklich sehr interessanter artikel und gute kommentare.
beides ist in zeiten des internets nicht selbstverständlich.
wer mehr zur bahn und ihren tollen "aktionen" wissen möchte
http://www.nur-nachrichten.de/Deutsche_Bahn

Martha, 26.10.2013 18:17
Ich hab ja gelacht Wie in besten Sovjetzeiten! Dietrich hat's nötig, aber Propaganda allein stellt auch keinen Bahnhof fertig.

Jon, 26.10.2013 14:04
Spannend ist doch erstmal die Frage, warum die Stuttgarter Zeitungen hier offensichtlich ein internes Schweigegelübde abgelegt haben? Eine weitere Frage, die sich daraus ergibt ist die, ob die Stuttgarter Zeitungen in ihrer Vasallentreue zum Betrugsprojekt soweit gehen, sich von diesem unsäglichen Projektsprecher diktieren zu lassen, was sie zum Projekt zu schreiben haben und was nicht. Daraus ergeben sich dann weitere Fragen die z.b. die journalistische Ehre und Verantwortung betreffen, aber das scheint bei den Stuttgarter Zeitungen ja eh inzwischen tief gehängt zu werden.
Für die Verfassungsordnung im Staate ergeben sich natürlich noch ganz andere Fragen, wie z.b. die, ob wir im neoliberalen Wahn schon soweit sind, dass eines der übelsten Unternehmen der Republik, welches sich einem Krebsgeschwür gleich der Stadt bemächtigt, tatsächlich auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit diktieren kann. Eine andere Frage ist, was eigentlich die Beteiligten des Propagandabüros z.b. die Stadt zu diesem Vorgehen sagen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Exekutive sich daran beteiligt die Pressefreiheit einzuschränken. Wer also pfeift endlich diesen Agitprop-Funktionär Dietrich zurück und fordert seine Ablösung. Es ist schon schlimm genug welche aggressiven Unwahrheiten man sich tagtäglich von ihm anhören muss, dass aber auch noch versucht wird die kritische Hinterfragung auszuhebeln, schlägt nun wirklich alles.

Rainer Daeschler, 26.10.2013 11:17
Notfalls wird die Bahn wieder Hartmut Mehdorn verpflichten. Der arrangiert 2021 dann eine Teileröffnung des Tiefbahnhofs, um der Aussage Dietrichs Wahrheit zu verleihen.

Ernst, 25.10.2013 15:30
Das ist doch ein "Propaganda-Krieg". Dies fällt mir im Zusammenhang mit diesem unterirdischen Projekt mit diesen Haupthandlungsträgern immer wieder ein ---- schon beim Südflügel hiess es: "Der Südflügel ist gefallen". So sieht es doch aus. Wie armselig. Das alles ist.

D. Walz, 24.10.2013 22:22
Horst Reimka, 23.10.2013 16:45, schrieb:
„Einige Schreiber scheinen den Unterschied zwischen "Pressefreiheit" und dem Verbreiten von Falschmeldungen nicht zu kennen.“

Da drängen sich mir jetzt einige Fragen auf:

1. Was ist daran so schlimm? Bei BILD kennt KEINER diesen Unterschied!
2. Woher wissen Sie eigentlich schon jetzt, dass das eine Falschmeldung ist?
3. Sind Sie Hellseher?
4. Was ist denn jetzt eigentlich die Falschmeldung?
5. Unterliegt die Presse jetzt auch schon der Projektförderungspflicht?
6. Unterliegt die "Pressefreiheit" selbiger - von Rechts wegen - daher auch?

Wenn letzteres zutreffen sollte , ja - dann müsste die STZ die Ente wohl oder übel schlucken und weiterverbreiten.

7. Welche Ente jetzt genau?

Dies zu entscheiden überlasse ich ganz Ihnen.

Informierter, 24.10.2013 18:34
@ Ulrich Frank

Bitte um Nachsicht, Herr Frank, Ihren Kommentar hätte ich ausdrücklich ausnehmen müssen. Ich kenne einige StZ- und StN-Journalisten, die über S 21 mehr wissen als alle die, die ständig behaupten, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit, und die darüber teilweise auch publiziert haben und immer noch publizieren. Leider gibt es auch bei den Gegnern dieses Murksprojekts nur noch ganz wenige Leute, die sich daran erinnern, dass es durchaus differenzierte, sehr viele kritische und teilweise sogar exklusive Berichte über S 21 in der StZ und auch in der StN erschienen sind, lange bevor der bei den Gegnern heilig gesprochene Stern oder auch Kontext sich ebenfalls des Themas bemächtigt haben. Die habe ich gemeint, und die schütten eben nun auch an dieser Stelle ihren unqualifizierten, pauschalen Hohn und Spott über die StZ aus. Zum Thema Leitartikel habe ich schon alles gesagt - in sofern bin ich auch weit davon entfernt, nun meineseits die StZ heilig zu sprechen.

Mit besten Grüßen

Ulrich Frank, 24.10.2013 15:22
@Informierter, 24.10.2013 10:08h - Wo genau ist das beklagte StZ-Bashing durchgehend "undifferenziert"? In meinem Beitrag zum vorliegenden Bericht habe ich Redakteure und nachvollziehbare Artikel und eine Sendung genannt. Und auf eine Differenzierung - die Sie, informierter, auch nicht vornehmen bei der globalen undifferenzierten Subsumption unter "StZ bashing" muß im übrigen eine /Bewertung/ bzw. /Gewichtung/ folgen. Und die ist die, daß, wie erwähnt, einer eher geringen Anzahl kritischer Beiträge vorwiegend zu Detailfragen des Beton-und Bagger-Projektes - wie etwa die schon sich über Jahre über den Nahverkehrsetat vollziehende Anfinanzierung des Projektes - der Tenor der Kommentare wie auch der Reportagen in StZ und StN sich dem Projekt GÜNSTIG zeigte (Brauner, Wörner etc.). Was auf einer IHK-Versammlung Positives über S21 geäußert wurde, wurde abgedruckt; Veranstaltungen der Kritiker, etwa im Rathaus, oder sehr viele äußerst sachhaltige Referate auf den Montagsdemonstrationen saßen nicht nur am journalistischen Katzentisch, sondern fielen unter denselben. Wenn hier an Projektkritike(r)n herumkritisiert wird, dann bitte mit DETAILS - sonst ist das nichts! Ein sachfremdes Alibi mit welchem man sich sehr großmächtig und erhaben vorkommen kann findet man immer - und so ist es leider auch bei einem Großteil der online-Komentatoren der Lokalpresse, die einfach ein Bedürfnis haben "undifferenziert" argumentfrei aufzutreten!

j.franzen - @ Zeitungskritiker, 24.10.2013 13:15
Ja, Sie sehen das falsch. Denn das Gericht muss beim Gütetermin nicht über Schuld und Unschuld befinden (das macht dann später der Prozess), sondern Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt aufzeigen. Stellt sich dann einer oder beide Beteiligten quer, kommt es zur Verhandlung. Also stellt ein ereignisloser Gütetermin keinerlei Beweis für eine gesetzesübertretung dar.

Zeitungskritiker, 24.10.2013 11:47
Also wenn die Bahn geklagt hat und das Gericht scheinbar einen Vergleich vorgeschlagen hat, dann scheint es, bei aller Kritik am Vorgehen der DB wohl auch einen Fehler von Seiten der STZ gegeben zu haben.
Ich finde es im Grundsatz richtig das sich auch Journalisten an Gesetze halten müssen. Wenn ein Gericht einen Vergleich vorschlägt, scheint es das zumindest die STZ hier angreifbar ist. Oder sehe ich das Falsch?

Stefan, 24.10.2013 11:00
witzig, die bahn-vasallen tümmeln sich sogar hier schon.

Informierter, 24.10.2013 10:08
Dieses völlig undiffernzierte StZ-Bashing zeigt, dass die Gegner von S 21 auch nicht viel besser sind als die Befürworter. Es gab in der StZ jahrelang immer wieder kritische Berichte und auch kritische Kommentare zum dem Projekt von Journalisten, die sich mit dem Thema intensiv befasst haben. Es gab aber eben auch diverse Leitartikel, aus denen sich eine Pro-Haltung leitender Redakteure der StZ herauslesen ließ. Ein bisschen mehr Differnzierung täte Not, aber dazu sind offenbar auch viele Projektgegner nicht in der Lage, die stattdessen lieber mit Hingabe den Mythos der "gleichgeschalteten" Presse pflegen.

Uwe Mannke, 24.10.2013 00:57
Ja das mit dem golive-jahr ist schon ärgerlich. wie kann die StZ nur? Aber wie steht es eigentlich mit der magischen Zahl 4,088 die Jahre lang von allen Medien (wider besseres Wissen) genannt werden musste; durch welche neue magische Zahl wurde sie nun ersetzt? Oder darf jetzt sich jeder eine eigene Zahl ausdenken. Wie lautet da die Vorgabe vom Kommunikationsbüro? Das Bürgerbegehren www.storno21.de wird da für Klarheit sorgen.

Andreas Falk, 23.10.2013 23:17
Es ist aber auch eine Frechheit der Zeitungsjournalisten, die Bahn derart unter Druck zu setzen! 2022 soll die Bahn schon fertig werden! Unverschämtheit!
Da das Geld für einen solchen Schwachsinn wie S21 in Zukunft eher knapper werden wird, muss höchstwahrscheinlich sowieso länger gebaut werden. Spötter (man könnte sie inzwischen auch als Realisten bezeichnen) sagen, S21 heißt S21, weil die Bauzeit 21 Jahre betragen und die Bausumme sich auf 21 Milliarden belaufen wird.
Da würde ich die Zeitung aber auch verklagen, wenn sie solch kurze Bauzeiten propagiert!
Armer Herr Dietrich, wer so unter Druck gesetzt wird muss sich ja wehren!

Otto Wamsler, 23.10.2013 22:46
Eine seriöse Planung würde Risiken und die sich jeweils daraus ergebenden Abweichungen vom Plan klar benennen. Eine Punktlandung auf einem 10 Jahre vorher festgelegten Ziel ist bei solchen Großprojekten eigentlich nicht möglich (sie gelingt zumindest in Deutschland nie und selbst in der Schweiz nur gelegentlich).
Beim derzeitigen Stand des Projekts ist die (erfolgreiche) Beendigung im Jahre 2021 genauso Wahrscheinlich im Jahr 2030. Irgendwo dazwischen wird's dann tatsächlich soweit sein.

demOnStrant, 23.10.2013 22:02
Wenn die DB AG jetzt die STZ verklagt, dann sollte sich diese jetzt mal grundsätzlich ihre Haltung zum Projekt überlegen.

Bisher wurde ja wohl immer sehr wohlwollend über dieses Projekt berichtet, viele Tatsachen verschwiegen und dadurch ein falsches Bild zu diesem Thema vermittelt.

Themen zum Berichten gäbe es mehr als genug: "Brandschutz, Schiefbahnhof, Zerstörung von FFH-Gebiet Rosensteinpark, Zerstörung Schlossgarten, Zerstörung von denkmalgeschütztem Kulturgut (Nord-, Südflügel), Korruption bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, massives Lügenaufgebot von Landtagswahl und Volksabstimmung.

Dass der Bahnhof und die NBS bis 2021 fertig sein soll, da lachen ja die Hühner. Es sind jetzt bereits fast 4 Jahre vergangen seit der Prellbockanhebung. Was ist passiert: Nur zerstört - nix gebaut.

Wann wird dieses sinnlose Projekt endlich eingestellt?

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Ausgabe 313 / Begleitmusik des Terrors / Dr. Diethelm Gscheidle, 29.03.2017 10:47
Sehr geehrter Herr Barolo, bestimmte Musik ist wirklich sehr gefährlich und gewaltverursachend und kann somit Menschen tatsächlich töten! Die innovativen Forschungen des redlichen Freiburger Musikwissenschaftlers Dr. Klaus Miehling...

Ausgabe 313 / "Mutige Kraft für ein gutes Morgen" / Peter S, 29.03.2017 10:28
Ach ja die Grünen. Einmal dachte ich, ich brauche sie. Was danach kam war eine totale Enttäuschung. Heute sage ich, Parteien sind nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Eine Direktwahl bei der der Kandidat den Bürgern...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Thomas A, 29.03.2017 10:04
Es gibt "gutes" Sparen, nennen wir es optimieren und "schlechtes", so eine Art Kahlschlag mit Folgeschäden. Effizienzssteigerung kann auch zu mehr Beschäftigung durch mehr Umsatz führen. Firmen mit der Kundenorientierung (siehe...

Ausgabe 313 / Begleitmusik des Terrors / Barolo, 29.03.2017 10:02
Unfassbar mit was sich der NSU Untersuchungsausschuss im Ländle befasst. Statt auch nur eine der den Uwes nachgesagten Straftaten aufzudecken macht man auf Musik. Da muss ich wirklich scharf nachdenken, wann denn schon mal Musik einen...

Ausgabe 313 / PETA zwickt den Oberförster / Dr. Diethelm Gscheidle, 29.03.2017 09:34
Sehr geehrte Damen und Herren, der unredlichen und kriminellen Tierschutzorganisation MEBT ("Menschen für die ethische Behandlung von Tieren") das Verbandsklagerecht zu verweigern, ist sehr redlich und zeigt erneut, dass es sich bei...

Ausgabe 313 / Geschichte klittern mit Günther Oettinger / Thomas A, 29.03.2017 09:30
Bis zur Geschichtsstunde um Filbinger(man dachte fast die Nazis seien gegen Hitler gewesen) war der wahre Oppositionsführer im Landtag der Stefan Mappus. Von da ab wurde Oettinger weniger vom Parteifreund malträtiert. Kurz darauf wurden...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Horst Ruch, 29.03.2017 09:27
......drehen wir die Bilanz besser um... er wird ein Wahnzeichen für Stuttgart, als Wahrzeichen machen.... Ich dachte immer der Boss einer Aktiengesellschaft hat für den Gewinn seiner Aktionäre zu sorgen. Hier ist es umgekehrt, der...

Ausgabe 313 / Revolution und Wahrheit / Peterwmeisel, 29.03.2017 09:05
Herzlichen Dank für die Darstellungen "der Anstalt" in der wir leben! Das Konzept ist ein bedeutender Bruder der "Aufklärung". der uns hilft hin zu schauen und zu erkennen was mit uns, dem "Souverän" gespielt wird. Wir lernen, dass das...

Ausgabe 313 / Richard Lutz, der Stellschraubendreher / Jue.So Jürgen Sojka, 29.03.2017 08:45
Hier lässt sich informatives zu jenem Dr. Richard Lutz nachlesen (¹) Auszug: Tatsächlich - Neue Demut bei der Bahn? Dazu müsste es allerdings zuvor Demut gegeben haben, um "Neue Demut" zu zeigen!! Wie sich erkennen lässt, lediglich...

Ausgabe 313 / "Mutige Kraft für ein gutes Morgen" / Heinz Heckele, 29.03.2017 08:41
Die Botschaft hör ich wohl..... Ich glaube dagegen, daß Urban Priol kürzlich den Nagel auf den Kopf getroffen hat, als er feststellte, "die heutigen Grünen sind wie FDP mit Fahrrad". Siehe Kretschmann!

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