KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 294
Debatte

Trump ist kein Ausrutscher

Von Hanno Burmester
Datum: 16.11.2016
Eine scheinbar steile These: Die Ratlosigkeit der Linken ermöglicht den Triumph der Rechten. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist für unseren Autor ein Beleg.

I.

Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Sgt. Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain
Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain

Die Reaktionen auf die Wahl Donald Trumps sind heftig. Angst, Abscheu, Traurigkeit, das Gefühl akuter Bedrohung.

Ein wirklicher Tabubruch ist seine Wahl freilich nur, wenn wir unsere eigene Perspektive auf die Welt als gesetzt sehen. Tatsächlich spiegelt das, was wir dieser Tage erleben, in verkehrter Polarität das blanke Entsetzen wider, das Millionen Amerikaner bei der ersten und zweiten Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus gespürt haben. Ein schwarzer Professor, geschult im hyper-elitären Harvard, linksliberal bis zum Anschlag, seit seiner Jugend politisch aktiv gerade in ärmeren, von Afro-Amerikanern bewohnten Vierteln Chicagos: das war für viele Milieus blanke Provokation, ein Verschieben der Grenzen des Zulässigen, Realität gewordene Undenkbarkeit.

Die einen feierten Obamas Wahl als historischen Triumph (darunter ich). Für viele andere war sie persönliche Schmach und Erniedrigung. Dieser Perspektivwechsel macht die Wahl Trumps nicht besser. Aber er rückt sie ein Stück weit ins historische Verhältnis.

Das weiße Amerika hat Rache genommen. Das historische Pendel, vor acht Jahren heftig in eine Richtung ausgeschlagen, kippt zur anderen Seite.

II.

Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardnliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0
Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0

Mit der Wahl Trumps ist etwas geschehen, was wir auch in Deutschland immer wieder neu akzeptieren müssen: Kein Land kann seiner hässlichen Vergangenheit entkommen. Weiße Überlegenheitsideologie, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass sind historische Konstanten, die in den weißen Bevölkerungsteilen der USA deutlich tiefer wurzeln als Toleranz, Emanzipation und Gleichstellung.

Diese Hässlichkeit braucht ein politisches Zuhause. Wenn sie keines hat, baut sie sich eins.

In Deutschland ist das nicht anders. Die Hässlichkeit hatte früher ein behagliches Zuhause bei CDU und CSU. Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Schwulenhass hatten hier über Jahrzehnte Platz, wenn auch oft nur still geduldet. Das ist heute – zumindest in weiten Teilen der CDU – nicht mehr der Fall.

So ist es wenig überraschend, dass die Bevölkerungsteile, die ihre Identität über Abwertung Anderer definieren, sich ein neues Zuhause gebaut haben. Mit der AfD holen uns die Facetten unserer selbst ein, die die meisten am liebsten für immer abspalten würden. Doch so lange wir so tun, als gäbe es diese Schattenseiten nicht, ist ein produktiver Umgang mit ihnen unmöglich.

III.

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0

Trump ist kein Ausrutscher. Die kommenden US-Wahlen werden absehbar ähnlich radikale Kandidatinnen und Kandidaten produzieren. Zum einen weil das Land inzwischen in so homogene Wahlbezirke aufgeteilt ist, dass extreme Polarisierung fast vorprogrammiert scheint. Zum zweiten weil der Geist der direkten Demokratie ein perverses Eigenleben entwickelt hat.

So übel es manchen aufstoßen mag: Es ist ein historischer Irrtum des grün-linken Milieus, dass direkte Demokratie automatisch die bessere Demokratie ist. Von AfD bis SVP gehen illiberale Parteien heute mit einem mentalen Modell hausieren, das der politisch Linken entsprungen ist. Volksabstimmungen adeln verfassungsfeindliche Abstimmungsergebnisse, der Ruf nach Volkes Stimme verspricht den Segen des rassisch-kulturell homogenisierten Landes.

Wer kann nach dem Brexit noch ernsthaft argumentieren, dass komplexe Themen in ein Ja-Nein-Raster eines Wahlzettels gepresst gehören? Ist es denn auch nach der Wahl Trumps immer noch Grundannahme, dass direkte, offene Vorwahlen für einen demokratischeren Prozess sorgen?

Hier müssen wir neu hinschauen. Denn die demokratische Qualität eines Prozesses entscheidet sich nicht nur an der Breite der Beteiligung. Der Prozess ist schließlich kein Selbstzweck. Wichtiger ist das Ergebnis der schlussendlich getroffenen Entscheidung – trägt es dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung?

IV.

Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Das zentristische Modell Clinton ist ein Auslaufmodell. Mitte-Links ist auch in den USA historisch ans Ende gekommen. Die Leute sind einer Linken müde, die nur noch Abwehr- und Bewahrungskämpfe führt, anstatt nach den potenziellen Architekturen einer neuen Zeit zu suchen.

Die Nachkriegsordnung der westlichen Demokratien kommt an ihr Ende. Sie hat es über Jahre versäumt, sich an eine veränderte Gesellschaft anzupassen. Schlimmer noch, sie hat sehenden Auges akzeptiert, dass sich Millionen Menschen in der permanenten Prekarität einrichten mussten, ohne die Möglichkeit einer Aufstiegsperspektive. Eine Linke, die das zulässt, ist – ein gutes Stück weit zu Recht – leicht zu diskreditieren.

Die Demokratie ist nur dann auf für alle nachvollziehbare Weise die beste Wahl, wenn sie auch für alle Sorge trägt. Wenn sie es nicht tut, wird sie verhandelbar – ob wir das richtig finden oder nicht.

V.

Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay
Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay

Die Wahl Trumps ist nur ein Vorgeschmack, was kommen könnte. Es ist nicht unrealistisch, dass Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Dann wird Europa bersten, im Wertekonflikt, und mit ihr vielleicht die Demokratie auf unserem Kontinent.

Die Linke muss jetzt Angebote machen: für all diejenigen, die glauben, dass unser bestehendes System an das Ende seiner Möglichkeiten gekommen ist. Denn sonst bieten nur die Illiberalen Platz für sie. Dabei rede ich nicht nur über die abgehängten, ungebildeten, armen Teufel. Sondern auch über die gut gebildeten, gut verdienenden Menschen in meinem Umfeld. Menschen, die fragen, wo die Rekord-Steuereinnahmen eigentlich landen. Die fragen, warum Politik sich über zwei Euro plus oder minus beim Kindergeld zerfleischt, während die Zahl der psychischen Erkrankungen epidemisch zunimmt. Die fragen, warum Verbrennungsmotoren und Kohle weiterhin sakrosankt sind, während Klimawandel und Abgastote immer weitergehen. Warum Finanzspekulation und Reichtum durch Erben weniger hoch besteuert ist als Einkommen, das auf Arbeit basiert. Die fragen, warum Turnhallen und Schwimmbäder geschlossen werden, während die reichsten Konzerne der Welt Steuern im Promillbereich bezahlen.

Wir brauchen jetzt gute Antworten. Sonst werden die Rechten, die schlechte Antworten liefern, weiter siegen.

 

Hanno Burmester ist Policy Fellow am Progressiven Zentrum Berlin und forscht dort zur Zukunft der Demokratie. Er arbeitet auch für den NDR und die taz. Sein Text erschien zuerst auf www.carta.info.

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Kommentare

Fritz, 23.11.2016 06:43
Lieber Rolf Steiner,

Du hast Scheuklappen auf. Und Deine Quellen sind politisch genauso einseitig, wie Du es anderen - ständig - unterstellst.

Daß die GEZ mit der GIZ verwechselt wurde, ist nichts weiter als eine peinliche und unwahre Unterstellung von Dir. Nein, die GIZ, eine Bundesgesellschaft (LIES DEN WIKIPEDIA-EINTRAG, WENN DU ES NICHT GLAUBST!!!), HAT 2 Millionen Dollar an deutschen Steuergeldern an die Clinton Stiftung gespendet.

Was man herausfindet WENN MAN NUR MAL FÜNF SEKUNDEN AUF GOOGLE SUCHT.

Und, nein, Breitbart und RT gehören NICHT in denselben Topf (a la "Rechtsextreme & Putinfreunde"). Ebensowenig wie die WELT, CNBC und die Daily Mail.

Ausser man will die Realität partout nicht (ein)sehen, weil sie einem politisch nicht ins Weltbild passt.

Rolf Steiner, 21.11.2016 16:38
Lieber Fritz - bitte nicht übersehen, dass die bundeseigene GIZ ihr Geld nicht in den Wahlkamptopf, sondern in die wohltätige Clinton-Stiftung eingezahlt hat. Die sich übrigens schon länger auch in Deutschland engagiert, Clinton und seine Stiftung fördern verschiedene soziale Organisationen in Deutschland, zum Beispiel die gemeinnützige Stiftung MyHandicap, die sich für Menschen mit Behinderung engagiert.

Wenn in manchen rechts außen herumtorkelnden Medien die GIZ mit der Gebührenzentrale GEZ verwechselt wird, ist dies mehr als bezeichnend. Vermutlich sollen die noch desintelligenteren Reixbürger aufgestachelt werden. Und dass die Spenden für eine gemeinnützige Stiftung wie der Clinton Foundation zu einer Wahlkampfhilfe umgelogen werden, passt auch zur AfD und deren Mitläufern. Dagegen scheinen die Lobpreisungen für Madame LePen nicht abzureißen. Mit Millionen-Krediten aus Moskau wird sie von Putin gestützt. Den Rechten links und rechts des Rheins scheint dieser Despot zu imponieren.

Florian Hinterhuber, 21.11.2016 09:27
Gestern wählte die baden-württembergische AfD ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf.Ganz oben auf der Liste steht Alice Weidel,Unternehmensberaterin aus Überlingen.Für AfD-Verhältnisse gibt sich diese Dame,zumindest auf den ersten Blick,relativ gemäßigt,in Talkshows kommt sie fast schon sympathisch rüber.Man wundert sich,was sie als bekennende Lesbe in einer solchen Partei macht.
Forscht man hingegen im Internet ein bisschen über sie nach,erfährt man (beispielsweise in einem Blog),dass sie während ihres Studiums in Bayreuth stark von einem Professor gefördert wurde,der eine weitere Privatisierung des deutschen Gesundheitssystems gefordert hat.Wie das konkret aussieht,dürfte all die Abgehängten unter den AfD-Wählern dann doch erschrecken.So forderte dieser Professor,dass Arbeitslose - man halte sich fest - ihre inneren Organe auf dem freien Transplantationsmarkt anzubieten sollten,wenn sie sich und ihre Familien nicht ernähren könnten.
Das ist Marktradikalismus und Sozialdarwinismus vom Schlimmsten.Ob sich die Wähler dieser AfD-Dame ihre Zukunft so vorgestellt haben?
Man wünschte sich,die anderen Parteien (und die Presse!) würden Derartiges den potentiellen Wählern in den nächsten Monaten auf den Marktplätzen erzählen...

CharlotteRath, 20.11.2016 19:47
It's the economy, stupid:

„Das siegreiche Trump-Lager erhielt rund zwei Drittel aller Spenden aus deutschen Unternehmen, wie aus einer Veröffentlichung der parteiunabhängigen Nichtregierungsorganisation „Center for Responsive Politics“ (CRP) in Washington hervorgeht. Demnach hat nicht nur Trump gesiegt, sondern Allianz und BASF, Bayer und Deutsche Bank ebenfalls.“
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/spenden-deutsche-konzerne-haben-donald-trumps-wahlkampf-unterstuetzt-25070634

„Die Übersicht zeigt, wie viel Geld aus dem Umfeld der größten deutschen Aktiengesellschaften ins republikanische oder demokratische Lager geflossen ist … Und mancher Konzernchef verspricht sich vom Wahlausgang auch Vorteile. Das hat Bernd Scheifele klargemacht. Wenn Trump wirklich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen würde, wäre sie sicher "nicht aus Holz, sondern aus Zement", sagte der Chef von HeidelbergCement.“
http://www.zeit.de/2016/48/wahlkampfspenden-deutsche-konzerne-donald-trump-usa

Da brüten unsere Leitmedien mitsamt ihrer Leserschaft tagelang über den Gründen des Trump'schen Wahlerfolgs, nachdem sie vorher wochenlang jedes Kraftwort des Kandidaten zur Schürung von Emotionen hyperventilierten (als ob Deutschland längst der 51. U.S.Bundesstaat wäre), - und lenken damit erfolgreich von ganz anderen Vorgängen ab, wie beispielsweise der Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland, der Privatisierung der Renten in Deutschland, den massiven Ausgabenerhöhungen für Bundeswehr und BND, dem asozialen Ausbau des Sanktionsregimes unter Hartz IV ...

Fritz, 20.11.2016 15:13
Lieber Rolf Steiner,

ich gebe Ihnen in jeder Hinsicht recht! Auch was Scott Alexander angeht.

Bei dieser Wahl gab es nur die Wahl zwischen dem kleineren Übel. Und das werden wir in den kommenden vier Jahren herausfinden.

Aber jetzt nehmen Sie sich bitte noch die Zeit und gehen auch mal auf "Madame" Clinton im gleichen Stil ein! UND auf die Berichterstattung der deutschen Medien, wenn das nicht zuviel verlangt ist!

Wussten Sie schon, daß die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), übrigens ein BUNDESUNTERNEHMEN, der Clinton-Foundation 2 Millionen Dollar gespendet hat?

http://blog.fefe.de/?ts=a6ce7c3a

Rolf Steiner, 19.11.2016 20:13
Ich glaube nicht an den mit seiner zeilenschindenden "Stop. Stop. Stop!" - Kampagne bedenkenlos für Donald Trump eintretenden Scott Alexander als "neutralen" Zeugen. Und noch weniger an die vorgegaukelte all amercans einigende Menschenfreundlichkeit des Rüpels Donald Trump.

Vermutlich wären solchen Leuten wie Alexander ein Mc Carthy der noch besser passende attorney general, nicht der "nur" erzkonservative Sessions, der als Justizminister auch der oberste Strafverfolger des Landes sein wird. Dieser tritt sein Amt in einer Zeit an, in der infolge der tödlichen Polizeigewalt gegen Schwarze die Rassenkonflikte das Land zerreißen. N.B. Über den Ku Klux Klan erlaubte sich dieser Sessions den schlechten Witz, dass er dessen Mitglieder für "ok" gehalten habe - bis er herausgefunden habe, "dass sie Pot rauchten".

Zurück zu jenem Scott Alexander, von dem ich noch nicht gehört habe, dass er für Flüchtlinge oder Latinos je eingetreten wäre. Oder als einer, der für soziale Verbesserungen der vom Raubtier-Kapitalsmus abgehängten Gesellschaftsschicht der US-Amerikaner ohne Vorbedingen eintrritt. Dafür fehlt mir bis jetzt ein Beweis, aber vielleicht kann dieser von Fritz geliefert werden.

Neutral und Scott Alexander ? Die Argumente des "Kronzeugen" Scott Alexander vom 16.11.16, vor allem aber seine Bewunderung für Peter Thiel, der für Trumps Lügenkampagne immerhin mehr als eine Million spendete, Dafür hat Trump diesem Silicon-Valley-Investor eine prominente Rolle in seinem Übergangsteam gegeben. Thiel machte sich einen Namen, als er eine Klage des Wrestlers Hulk Hogan gegen die Website "Gawker" finanzierte. Das Urteil ruinierte "Gawker" und seinen Gründer, den Star-Blogger Nick Denton. Gawker hatte Thiel vor fast zehn Jahren als homosexuell geoutet, so schrieb die Berliner Morgenpost.

So ganz nebenbei werden auf hinterhältige Weise Trumps Kritiker vernichtet. Trump & Co. gehen gegen Medien vor, die dessen menschenverachtenden Kurs kritisieren. Auch mit der NYT hat er sich mächtig angelegt, die seine kuriosen sich ständig erneuernden "Wahrheiten" als dumpfplumpe Lügen enttarnte. Hoffen wir, dass bei diesem Kampf das First Amendment (Pressefreiheit) nicht von den US-Rechtsradikalen geschleift wird. Trump hätte damit seinen zweiten Triumph.

Fritz, 19.11.2016 03:03
Vielleicht sollten auch die kritischeren Zeitgenossen unter uns einmal differenziertere Quellen über diesen Mann lesen. Oder zumindest einmal warten, bis seine Regierung im Amt ist und wie er sich dort schlägt.

Fangen Sie doch einfach mal mit Scott Alexanders Artikel an:

http://slatestarcodex.com/2016/11/16/you-are-still-crying-wolf/

Und, seltsam, zum sehr gut dazu passenden Thema Erdogan scheint denselben Leuten dann gar nichts einzufallen. Falls Sie es nicht merken - dieselben Medien halten sich bei der Türkei sehr stark zurück, weil unsere Aussenpolitik das Land - auch als Diktatur mit massiven Verstössen gegen Demokratie und Pressefreiheit - (leider) unbedingt braucht.

Während für das Establishment ein - potentiell - "anders" agierender US-Präsident ein massives Problem darstellt. Und das gilt auch im gleichen Masse für den US-"assoziierten" Saftladen unter Merkel.

Darum hat man Trump auch jedes nur denkbare Verbrechen - übrigens vergeblich - unterstellt. Der Mann hätte als Unternehmer sicherlich genug Leichen im Keller, aber dummerweise keine, die ihn politisch ausreichend für das Amt diskreditiert. Steuerhinterziehen machen (hier wie dort) nämlich auch alle Reichen.

Diese einseitige Propaganda muss man hier aber nicht schon allein deshalb völlig unreflektiert nachquatschen, nur weil einem der Mann als skrupelloser Kapitalist bestens ins Feindbild passt.

Gela, 18.11.2016 19:35
Man muß unterscheiden zwischen denen, die Trump gewählt haben, weil sie um ihre soziale Existenz fürchten, sich vom politischen Establishment nicht vertreten fühlen, unter der Ungerechtigkeit im globalisierten Kapitalismus leiden und sich um den Erfolg ihrer Anstrengungen betrogen sehen - und Trump, vor dem ich mich wirklich fürchte. Warum?
Im Wahlkampf hat er sich als großsprecherischer Selbstdarsteller gezeigt, dem alle Mittel recht waren, um sich in Szene zu setzen: Unwahrheiten, Pöbeleien gegen Frauen , Hetze gegen Immigranten, Lügen und falsche Versprechungen. Er ist unberechenbar, empfindlich und hat nur ein Interesse: sich selbst. Von einem politischen Programm war nie die Rede bei ihm. Jetzt holt er sich Leute in die Regierung, die den Klimawandel, die Evolution und die Wirksamkeit von Impfungen leugnen, also sich statt an Tatsachen an irrationalen Glaubensinhalten orientieren.
Er und seine Leute halten nichts von sozialen Verbesserungen und nichts von der Entspannungspolitik Obamas mit Iran und Kuba. Und da fühlen Leute wie @ Barolo "Glück und Begeisterung"? Trump wird die Welt nicht sicherer machen und ebenso sicher keine Politik für die sozial Abgehängten machen; er wird die amerikanische Gesellschaft weiter spalten. Man kann nur hoffen, dass die amerikanische Gesellschaft ( Clinton hat ja mehr Stimmen bekommen als Trump!) stark genug ist, um auch diesen irrationalen Präsidenten zu überstehen.

Rolf Steiner, 18.11.2016 14:02
> wades Frage; Wer ist dieser Trump"wirklich"? < Für mich ist Donald Trump ein politischer Hasardeur, der von gewissenlosen Menschenverächtern oder dummen Nachplapperern unterstützt und gewählt wurde. Begleitet im Wahlkampf wurde dieser Raubtierkapitalist (3-maliger Bankrotteur und Steuerbetrüger) durch "a-soziale" Medien, deren Lügen zwar hanebüchen waren, aber von törichten Rezepienten der Netz-Hetzwerke gerne geglaubt wurden. Die Trump-Wähler finden sich jetzt in einem schmutzigen Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Fremdenfeinde und halsstarrige Querulanten.

Auf keinen Fall dürfen alle diese Leute als verrückt abgestempelt werden, wie dies irrtümlich in den Anfangsjahren eines Adolf Hitlers geschah. Trump ist nicht harmlos, sondern er wird seine verbal ausgestreuten Schweinereien tatsächlich umsetzen. Ein mehr als deutliches Zeichen dafür ist die jetzige Ernennung von Steve Bannon zum "Chief White House strategist". Bannon als selbsterklärter Feind jeglicher Demokratie ist nicht umsonst zu einem der übelst beleumundeten gefährlichsten Meinungsmacher der USA erklärt worden. Seine „ethno-nationalistischen Propagandamühle nur für Weiße“ könnte gennau so gut als gemeingefährliche Ku-Klux-Klan-Postille fungieren.

"Wir kennen nur den Trump der Wahlen" schreibt Uri Avnery: einen üblen Gesellen, einen Größenwahnsinnigen, einen Lügner und Ignoranten. Einige würden hinzufügen: einen ganz schäbigen Erz-Faschisten. Am Vorabend der letzten freien Wahlen vor Hitler in Deutschland schrieb der Vordenker der modernen Propaganda Joseph Goebbels in sein Tagebuch: "Wir müssen wieder an die niedrigsten Instinkte der Massen appellieren." Das könnte durchaus das Motto aller faschistischen Bewegungen in der Welt sein. Ganz gewiss war es das Motto Donald Trumps in diesem Wahlkampf. Auch wenn er sich scheinheilig "moderat" gibt, um die Bevölkerung weiterhin kriminell zu täuschen.

wade, 18.11.2016 03:10
was meinst du damit?
Trump nicht verrutschen

http://obatasma.best-agaric.com
überprüfen Sie mein Link und sehen, wer er wirklich ist

Rolf Steiner, 17.11.2016 10:42
Probleme habe ich nicht allein mit dem rechtsextremen Fanatiker Trump, sondern mit ganz bestimmten Teilen seiner Anhänger. Die reichen von "gemäßigten" Rechtsextremen bis zum Ku-Klux-Klan. Allerdings ist zu vermuten, dass Trump keinen allzugroßen Schaden anrichtet, dafür sorgt allein schon die sehr von sich eingenommene US-Administration. Dieser flugzeugträgergleiche Beamtenapparat ist nicht durch ein paar dumme, oft sogar schizophrene Sprüche Trumpos auf einen extrem entgegengesetzen Kurs zu bringen.

Viel schlimmer ist, dass jetzt die Ewig-Gestrigen aus ihren braunen Misthäufen kriechen und die Gesellschaft durch und durch vergiften wollen. Gegen diese Demokratie-Zerstörer wird aber in der amerikanischen Zivilgesellschaft kräftiger Gegenwind entstehen, da bin ich mir wiederum sehr sicher.

Auch bei uns ist es nicht allein jener von Rhetorik gänzlich befreite Gast-Thüringer namens Höcke, sondern diejenigen Verwahrlosten, die diesen Rattenfängern von der AfD nach laufen. Sie sind es, die das Land nicht nur in einen verbalen Bürgerkrieg hinein zu reden versuchen. Angestachelt und aufgeheizt von rechtsextremen Vor"denkern", deren Hetz-Netzwerke die schäbigsten Hass-Botschaften verbreiten. Wer sich bis heute noch nicht vor diesen antidemokratischen Widerlichkeiten ekelt, muss schon sehr tief gesunken sein.

Barolo, 16.11.2016 13:54
Der Artikel stimme ich eher nicht zu und die Gründe sind von Uebelherr und anderen ausreichend kommentiert.
Zum Sieg von Trump kann ich sagen, er erzeugt bei mir 2 Gefühle.
Erleichterung und Begeisterung.
Begeisterung, da es trotz geballtem Gegenwind von 99% der Medien (in Deutschland 100%) möglich ist zu bestehen und zu gewinnen.
Erleichterung, weil ich die Kriegsgefahr in Europa sinken sehe.
Wer sich 30 Minuten eine schöne Zusammenfassung der Gründe gegen eine HRC und pro Trump ansehen möchte, der findet das bei Jasinna. Auch wenn man einen Teil der Fakten schon mit Glück irgendwo gesehen hat, aber die Jasinna macht sich die Mühe die entsprechenden Belege gleich mitzuliefern.

https://www.youtube.com/watch?v=pYDBzuc7ZXo&feature=youtu.be

pebo, 16.11.2016 13:25
Ich weise auf den Beitrag unter http://www.deraktionaer.de/aktie/haut-trump-die-deutsche-bank-raus--286500.htm hin, aus welchem hervorgeht, in welchem Umfang deutsche Konzerne bei der Wahl Trump unterstützt haben.

Bernd Oehler, 16.11.2016 11:54
Der Beitrag geht in die richtige Richtung, trifft aber zwei problematische Aussagen:
a) »Die Hässlichkeit hatte früher ein behagliches Zuhause bei CDU und CSU.« Nicht nur dort. Ich erinnere an jenen SPD-Ministerpräsidenten, der den Grünen argumentativ mit Dachlatten beikommen wollte. Autoritäres Denken, Männlichkeitswahn, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit waren genauso zu Hause beim SPD-Stammwähler, der sein Gedankengut aus der Bild-Zeitung bezog (und die gab es nachweislich reichlich). Qua Umverteilung im Rheinischen Kapitalismus wurden diese Schichten aber von CDU/CSU und SPD gleichmäßig mit meist anständigen Tariflöhnen und sicheren Jobs versorgt. Diese Sicherheit wurde abgeschafft, unter aktiver Mitwirkung von SPD und Grünen und das führt zum zweiten Punkt:
b) Der Autor nimmt »die Linke« in die Pflicht und subsumiert darunter offenkundig die Demokraten in den USA beziehungsweise hierzulande SPD und Grüne – die Partei dieses Namens kann er nicht meinen. Wenn aber diese »Linke« zu den Tätern zählt, was die Durchsetzung des Neoliberalismus angeht, so kann eine Lösung zunächst nur in deren Abkehr von Agenda 2010 etc. bestehen – die ist aber nicht in Sicht. Wie im deutschen Presse-Mainstream habe ich auch von SPD und Grünen zum US-Wahlkampf kaum kritische Äußerungen zu Clinton gehört, während man es sich allenthalben erspart hat, zu Bernie Sanders einmal eine fundierte Darstellung seiner Politik (und seiner Geschichte in der politischen Arena Vermonts) zu leisten.
Von Gabriel und Steinmeier bis Kretschmann und Özdemir: Linke nicht in Sicht. Auf die Fragen, die Hanno Burmester an Ende seines Artikels zu Recht stellt, werden diese Kräfte keine einzige jener »guten Antworten« liefern, die wir in der Tat brauchen, von Taten ganz zu schweigen.

Georg, 16.11.2016 10:17
Äußerst schlechte Schlussfolgerungen, der taz und dem NDR würdig, aber eigentlich weniger der Wochenzeitung.

Mathy, 16.11.2016 07:32
Wenn sich unsere Medien auf den Weg machten und die faktischen Zusammenhänge dieser unseligen Entwicklung erläutern würden, dann könnte die Mehrheit unserer Mitmenschen in Europa verstehen lernen, worum es geht. Solange der Durchblick fehlt, bleiben diffuse Ängste, die sich leicht auf Minderheiten lenken lassen. Leider sind SPD und mehr noch die Grünen auch schon wirtschaftfremdgesteuert. Auch sie müssten ihr Programm radikal erneuern bevor sie eine glaubwürdige Alternative sind. Diese Erkenntnis nicht aus wahltaktischen Überlegungen, sondern aus Überzeugung zu gewinnen ist wesentlich um glaubhaft Eibe andere Politik zu vertreten - ich bezweifle jedoch , dass diese Parteien das Personal und den Willen dazu haben.

Fritz, 16.11.2016 06:12
Nein, ich glaube nicht, Herr Burmester.

Trump wurde nicht gewählt, weil die USA zu weit "rechts" drehen, sondern weil der DNC den progressiven Wählerschichten ausgerechnet den korruptesten Kandidaten als "alternativlos" präsentiert wird. Dabei spielte das Geschlecht - erfreulicherweise - keine Rolle.

Und die Panikmache gegen Trump, die auch bei uns konsequent in den Medien durchgezogen wurde und wird, sollte man jetzt mit besonnenen Artikeln und Kommentaren kontern.

Solche wie den hier auf Telepolis beispielsweise:

https://www.heise.de/tp/features/Hysterische-Einheitsquerfront-3465726.html

Wir sind übrigens nicht die USA.

Markus Hitter, 16.11.2016 04:06
Die wichtigste Aufgabe der direkten Form der Demokratie ist nicht, schlauere Entscheidungen zu treffen. Wenn Parlamente und Regierungen im Sinne des Volkes entscheiden wollen, dann bekommen sie das in der Regel auch recht gut auf die Reihe. Wenn sie es denn wollen.

Die wichtigste Aufgabe der direkten Form der Demokratie ist es, diese Parlamente und Regierungen vor dem Abheben zu bewahren. Damit sie nicht den Lobbyisten hinterher rennen. Damit ihnen nicht die Finanzmärkte über alles gehen. Sondern damit sie weiterhin (oder wieder) im Sinn des Volkswohls und der Bürger entscheiden.

Gegen Ende des Artikels wird es ja angedeutet: die aktuelle Politik ist für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar und noch viel weniger wünschenswert. Pegida, sagt man, sei gross geworden, weil die Leute dort Gehör finden. Die logische Folgerung: würden Pegida-Demonstranten Gehör bei z.B. der SPD finden, wäre Pegida samt AfD nach ein paar Monaten wieder in der Versenkung verschwunden.

Die aktuelle Abgehobenheit der Parteien und das Aufkommen der Rechten sind Dinge, die zusammen hängen. DESWEGEN braucht es direkte Demokratie. Damit die Regierungen bei Bedarf wieder auf den Boden zurück geholt werden und damit Parlamente ihrer Aufgabe, Vertreter des Volkes zu sein, nicht nur in Wahlversprechen nachkommen.

willi uebelherr, 16.11.2016 03:47
Liebe freunde,

jetzt bin ich zum erten mal auf diesem blog und lese:
"Die Nachkriegsordnung der westlichen Demokratien kommt an ihr Ende.", An welches ende denn, wenn es keine Demokratie gibt und noch nie in der "Nachkriegsordnung" gegeben hat.

Der abwertende bezug auf "direkte" demokratie zeigt uns, dass Hanno Burmester nicht versteht, wovon er redet. Kann es eine direkte demokratie geben? Kann es eine repraesentative emokratie geben? Wenn wir wissen, dass demokratie von ihrem wesen immer direkt ist, dann wird dieser text Tautologie oder Anachronismus.

Ob Donald Trump oder Killary Clinton prasident(in) der USA wird, hat fuer viele menschen deutliche und wichtige folgen. Mit sicherheit werden die zerstoerungen in Sued-West Asien und Nord Afrika mit D.Trump weniger.

Ein ganz anderes thema sind die "Linken" und ihre orientierungslosigkeit. Das gilt auch fuer Burmester. Die frage ist, was steht im zentrum: Die apparate, die institutionen und organisationen, das augeblaehte parasitaere buerokraten monster, der gesamte nutzlose militaerische und paramilitaerische apparat ... oder die menschen.

Wenn wir unter diesem gesichtspunkt das politische theater in den USA betrachten, oder in Europa, dann wird es uns einfach, klare analysen und erkenntnisse herstellen zu koennen. Das setzt allerdings voraus, dass wir dies wollen und auch koennen, weil wir es wollen.

mit lieben gruessen, willi
z.zt. Asuncion, Paraguay
willi.uebelherr@gmx.de

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