KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 259
Debatte

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.03.2016
Landauf, landab wird Winfried Kretschmann als Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit gerühmt. Aber ihm und seiner Partei nützt das kaum: CDU und FDP packen ihre Uralt-Ressentiments gegen die Grünen aus und gefallen sich in Totalverweigerung.

Wahrscheinlich wissen die meisten derer, die eigene Befindlichkeiten und das Streben nach Macht über alles stellen, gar nicht, wer Franz Josef Degenhardt war. Der 2012 verstorbene Liedermacher und RAF-Verteidiger verspottete in seiner Ballade "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" bürgerliche Borniertheit und krampfhaftes Festhalten an überkommenen Gesellschaftsbildern. Das muntere Lied stammt aus den Sechzigerjahren und ist wieder von erschreckender Aktualität. Ausgerechnet jene Kräfte, die so viel Wert legen auf ihre Verdienste für das Land, verweigern sich dem Gemeinwesen, weil ihre Wunschkoalition keine Mehrheit hat und sie ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Allen voran der CDU-Kreisverband Stuttgart. Der will einen Mitgliederentscheid schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei, die alle Direktmandate in der Region gewann und die Schwarzen in der Landeshauptstadt auf gerade noch 22 Prozent drückte. Die Stuttgarter wollen damit jede Chance auf Grün-Schwarz zunichte machen. "Weil es überhaupt kein Verständnis an der Basis gäbe, mit den Gegnern von gestern morgen gemeinsame Sache zu machen", sagt einer. Und weil es bei der CDU "keine Figur mit Strahlkraft" gebe, die die Mitglieder von "Kiwi" überzeugen könnte. Der Spitzname für die bundesweit bisher einmalige grün-schwarze Partnerschaft stößt zahlreichen Unionisten bitter auf: In der Frucht, sagen sie, gebe es doch bloß ein paar schwarze Kerne.

Die WählerInnen werden für dumm verkauft

Diese Geisteshaltung ist schon schlimm genug. Noch schlimmer allerdings, dass die Wähler und Wählerinnen doppelt für dumm verkauft werden sollen. Auf einmal reden alle über Inhalte, an denen jetzt alles zu messen sei, sagen Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke, die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, unisono. Dabei will sich das schwarz-gelbe Lager einfach nicht in die Erkenntnis fügen, dass dieses Wahlergebnis als Auftrag an den amtierenden Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung gedeutet werden muss. Vor allem die Liberalen stülpen ihrem Nein die seltsame Begründung über, es gebe ja kaum Schnittmengen mit den Grünen.

Was nicht stimmt. Natürlich könnte ausgelotet und getestet werden, könnte die FDP auf Positionen beharren, andere fallen lassen, Kompromisse eingehen, Stolpersteine ausklammern – kurzum: verhandeln, so wie sie das ohne Zögern mit der CDU täte, hätte die am Sonntag gewonnen. Sie will aber nicht. Rülkes Liberale wollen nicht spielen mit den Schmuddelkindern, die in ihren Augen noch immer nicht salonfähig sind, obwohl sie doch Birkenstocksandalen, selbst gestrickte Pullover und Revoluzzerattitüde längst abgelegt haben.

Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.
Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.

Alle Sprüche aus besseren Tagen zählen nichts mehr. Auch nicht der, den Erwin Teufel zahllose Male gepredigt hat, dass zuerst das Land, dann die Partei und ganz zuletzt die eigene Person kommen muss. Hans-Dietrich Genschers geflügeltes Wort, dass wer wirklich etwas will, auch einen Weg findet, "die anderen finden eine Ausrede", ist ebenfalls aus dem Gedächtnis entschwunden. Stattdessen reitet die FDP auf ihrer Forderung nach einem "Politikwechsel" herum – und gibt als Prinzipientreue aus, was bei acht Prozent eher nach Größenwahn ausschaut. Zumal die angeblich so großen inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen sich bei näherem Hinsehen als Vorwand, als Ausrede entpuppen. Da haben koalitionswillige Partner mit Geschick und Kreativität schon ganz andere Gräben überspringen müssen in der bundesdeutschen Parteiendemokratie.

FDP-Rülke hat schon über Neuwahlen nachgedacht

Die FDP will also nicht einmal ernsthaft die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. "Es ist merkwürdig", so der Juso-Vorsitzende Leon Hahn, "erst inhaltliche Voraussetzungen für eine mögliche Ampelkoalition zu formulieren und dann anschließend ohne inhaltliche Begründung diese auszuschließen." Schon Wochen vor der Wahl hatte Rülke sogar laut über Neuwahlen nachgedacht. Und die CDU steht – entgegen der Annahme, alles laufe wie von selbst auf diese Konstellation zu – vor einer Zerreißprobe, weil Grün-Schwarz gerade für Junge und Jüngere eine fette Kröte darstellt. Der Widerstand ist breit. Nur mühsam konnte das Präsidium des Landesverbands davon abgehalten werden, noch am Wahlabend alle Gespräche mit dem Ministerpräsident auszuschließen.

Nach seiner Wahl zum Fraktionschef mit 34 von 42 Stimmen sprach Wolf am Dienstagnachmittag tapfer von Grün-Schwarz als möglicher Option. Drinnen im Sitzungssaal feixten unterdessen Abgeordnete: Im Lebtag werde das nicht kommen.

Bedient werden so nicht nur (Vor-)Urteile über eine abgewrackte Politikerkaste, der es vorrangig um eigene Vorteile geht und weniger um das, was fürs Gemeinwesen nottut. Übergangen werden auch alle Erkenntnisse über Wählerwanderungen und Stimmungen in Baden-Württemberg. "Bei aller Bescheidenheit lässt meine Interpretation der Wahl nichts anderes zu, als dass die Bevölkerung mich als Ministerpräsident weiter haben will", hatte Kretschmann gesagt und, dass er mit allen demokratischen Parteien reden wolle. Er könne gar nicht verstehen, so der Wahlsieger beim Empfang im Haus der Abgeordneten, warum "jetzt Gräben ausgehoben werden, statt zu schauen, wie wir zusammenkommen können".

Die Rolle des Züngleins an der Waage ist dementsprechend überbesetzt in dem üblen Spiel: Die FDP verbreitet, die CDU müsse nur so lange mit der SPD über eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition verhandeln, bis die, gedrängt von ihrem für seinen Schlingerkurs berüchtigten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dazu gedrängt wird. Mit dem staatstragenden Argument, irgendwer müsse das Land ja schließlich regieren. In der CDU wiederum wird darüber spekuliert, wie die FDP am Ende doch umfällt und Kretschmann zur Mehrheit verhilft, gestützt auf Drohungen aus dem Internet und in den Geschäftsstellen, dass zahlreiche Mitglieder sofort austreten, würde ihre Partei tatsächlich mit den Grünen regieren.

Es geht nicht ums Land, es geht ums Ego

So drängt sich in diesen Tagen nach der Wahl der Eindruck auf, es gehe weniger um Mehrheiten für eine funktionsfähige Regierung, sondern darum, den Grünen ihren Wahlsieg nachträglich zu vermiesen. Anstatt, wie die Liberalen per Wahlplakat vollmundig verheißen hatten, "das Chaos aufzuräumen", mehren sie es noch. Die Sozialdemokraten hingegen hatten sich 1992, trotz großer eigener enttäuschter Hoffnungen, mit Dieter Spöri selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, sogleich in die Pflichten nehmen lassen, als die rechten Republikaner in den Landtag einzogen. Die Bürgerlichen zeigen sich da heute weniger patriotisch. "Wir treiben die jetzt erst einmal vor uns her", verriet ein Jungunionist am Montag, und dann werde sich zeigen, "wer die besseren Nerven hat".

1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.
1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.

Aber die besseren Nerven wofür? Aus Sätzen wie diesen quillt noch immer die Überzeugung, Baden-Württemberg gehöre weiterhin der Union, zumindest aber einer bürgerlichen Mehrheit. Und wenn es die nicht gibt, heißt es bei den Mitteln nicht zimperlich sein. Siehe anno dazumal Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller, der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus auf einem zugigen Autobahnparkplatz geheime Unterlagen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss übergab. Wäre ein Grüner bei dergleichen ertappt worden, hätte die Union die Grundfesten der Republik erschüttert gesehen. Oder: Hätten sich die Grünen 2006, als Erwin Teufel sie zu Sondierungsgesprächen in die Villa Reitzenstein lud, derart geziert, wären Leitartikler, Industriebosse und Abgeordnete von CDU wie FDP gemeinsam über sie hergefallen. Vor allem der FDP wird dagegen vielerorts wie selbstverständlich der Spielraum zur Verweigerung eingeräumt.

Franz Josef Degenhardt hat einmal, vor einem Konzert in Pforzheim, eine Interpretation seiner "Schmuddelkinder" vorgelesen, aus der Feder einer Schülerin, die ihm besonders gefiel. Das Lied sei dazu geschrieben, hieß es, dass man "die Barriere im Kopf einreißen muss, wenn die Welt wirklich besser werden soll". CDU und FDP sind meilenweit davon entfernt.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Schwabe, 20.03.2016 12:23
@Claus Stroheker
O-Ton Winfried Kretschmann ziemlich direkt nach seiner Machtübernahme 2011 "Wir sind eine bürgerliche Partei".
Egal wie es kommt, es wird immer eine bürgerliche Koalition geben. Übrigens kann man dies auch an der praktizierten Politik ablesen.

Claus Stroheker, 20.03.2016 01:03
@carlchen,

wo sehen Sie denn bei dem Wahlausgang einen Wählerwillen für eine bürgerliche Koalition?

Zur Erinnerung: Grün-Rot hat 43 %, Schwarz-Gelb 35,3 % erreicht.

Oder meinten Sie, dass die AfD zu Schwarz-Gelb gezählt werden soll bzw. gezählt werden muss?

Carlchen, 17.03.2016 20:01
Ich habe den Eindruck, dass es eher der Autor ist, der CDU und FDP ewiggestricge Vorurteile unterstellt.

FDP und CDU haben sich am Willen von deren Wählern zu orientieren. Sie sind nicht die Mehrheitsbeschaffersklaven für die Grünen.

Wenn die FDP noch ein einziges Mal den Mehrheitsbeschaffer spielen ohne einen POLITIKWECHSEL zu spielen, sind sie platt.

Wenn die CDU mit den Grünen paktiert, kommt die AfD oder ALFA beim nächsten mal auf 25%.

Es ist selbst gewagt einen Wählerauftrag für Kretschmann zu konstruieren. Wenn man es genau nimmt wäre der Wählerwille eine bürgerliche Koalition, die aber keine der drei Parteien wollen, obwohl sie nicht so weit auseinander liegen, wie von allen behauptet. Dann wäre die AfD auch schnell wieder vom Tisch.

Landpomeranze, 17.03.2016 09:30
Für mich steht im Vordergrund, eine pragmatische und sozial verträgliche Lösung für unsere drängenden Probleme zu finden. Über "verträglich" lässt sich natürlich trefflich streiten, das ist klar. Was definitiv nicht hilft, sind parteipolitisches Klein-Klein und Streitereien, die die Menschen verprellen und der AfD Tür und Tor öffnen. Derzeit gibt es nur sehr wenige Politiker, die das bereits verstanden haben. Die alten parteipolitischen Konzepte funktionieren nicht mehr, die Menschen fühlen sich davon nicht mehr angesprochen. Wenn sich die Parteien, die am demokratischen Prozess verantwortlich teilnehmen wollen, das nicht klarmachen, sondern weiter an ihrer eng umrissenen Klientelpolitik festhalten (oder sich wie die SPD in einen völlig diffusen Stil verabschieden), dann bekommen wir genau das: Eine menschenfeindliche, undemokratische Politik.

Beate Draxler, 16.03.2016 23:41
@ invinoveritas: Das Wort "Ehre" in einem Atemzug mit einem so erbärmlichen, abgefeimten und über Leichen gehenden Politiker wie Mappus zu nennen, grenzt ja schon an Infamie ...
Das Wort "Ehre" existiert doch in dessen Wörterbuch gar nicht, ebenso wenig wie bei der FDP die Begriffe "Natur- und Umweltschutz" ... Der "Club der Unterirdischen" und die "Fraktion der Dummdödel und Profilneurotiker" (Loriot läßt grüßen ... ) gefallen sich doch in ihrer Überheblichkeit und in ihrer Selbstbeweihräucherung bis ... tja ...?! ... bis zum Abwinken oder zur Abwahl ;-) So ist das halt - Hochmut kommt vor dem Fall ... Und deshalb: Statt "Ehre" doch garantiert treffender "Selbstherrlichkeit" ...

invinoveritas, 16.03.2016 22:45
zur von vielen vergessenen historischen wahrheit ist festzustellen:
im vorfeld der landtagswahl 2011 hatte mappus angekündigt, er werde sich gar nicht erst um eine regierungsbildung bemühen, falls CDU und FDP keine Mehrheit hätten gegenüber Grünen und SPD (die hatten nämlich sich auf ein zusammengehen festgelegt, wenn es rechnerisch reichen würde).
zur ehre von mappus muss gesagt werden, dass er sich daran gehalten und noch in der wahlnacht jedes gespräch mit anderen parteien abgelehnt hat - obwohl es in seiner partei durchaus stimmen gab, die meinten, es müsse doch zumindest versucht werden, mit der SPD zu verhandeln. auch in den wochen danach wurden koalitionsverhandlungen allein von Grünen und SPD geführt, CDU und FDP waren ausschließlich zuschauer.

insofern will der herr dwseneca bloß angeben mit diesem namen. denn bestimmt hätte der richtige seneca einen so unsinnigen vorwurf an die adresse von Grünen und SPD nicht erhoben.

Hans-D. Ott, 16.03.2016 21:44
@ dw-seneca: Man muss schon die Situation berücksichtigen: 2011 war Wechselstimmung- die Wähler wünschten Sie keine Mappus geführte CDU-Regierung- Sie vielleicht?

Das aktuelle Wahlergebnis ist die Bestätigung der Regierungsarbeit unter Winfried Kretschmann. Es ist dies keine Heuchelei & kein Skandal, sondern entspricht nur dem Wählerwillen, dass Kretschmann Regierungs-Chef bleibt.

Beate Draxler, 16.03.2016 21:41
@ dw-seneca: In einer Demokratie ist es üblich, dass man eine Mehrheit zum Regieren benötigt, das zumindest sollte Ihnen bekannt sein ... Diese kam für die CDU 2011 schlicht und ergreifend nicht zustande, da sie mit 39,0 % und die FDP mit 5,3 % zusammen auf nur 44,3 % der Wählerstimmen kamen, was nun mal unter den gegebenen Umständen nicht zu einer Regierungsbildung führen konnte - Grüne und SPD kamen zusammen nämlich auf 47,3 % der Stimmanteile. Meines Wissens ist es darüber hinaus noch immer die freie Entscheidung der Parteien, mit wem sie eine Koalition eingehen, sofern sie verschiedene Optionen dazu haben. Insofern war das eine völlig legitime Entscheidung, wenn auch schmerzlich für die stärkste Partei und ihre Wählerschaft - ohne Zweifel! Dennoch demokratisch legitimiert ...
Dass Sie nun bei einer ähnlich gelagerten Konstellation, die die CDU erneut außen vor ließe, Ärger und Verdruss empfinden, kann ich gut nachvollziehen, dass Ihnen dabei jedoch nur noch die AfD als Wahlalternative einfällt, halte ICH dagegen für einen veritablen Skandal und einfach nur für erbärmlich. So viel an dieser Stelle zum Thema "Heuchelei".

Mit freundlichem Gruß, Beate Draxler

Barolo, 16.03.2016 21:16
Toller artikel und super Kommentare.
@seneca ist ein Unterschied ob zwei starke Parteien zusammen eine Koalition am ersten vorbei machen, oder ob ein wahlverlierer ein hauchdünne und riskante 3er Koalition machen will.
Erst ich und dann lange nichts....... Wiederlich

dw-seneca, 16.03.2016 18:50
Aber Sie erinnern sich doch daran, daß nach der Wahl 2011 die CDU zwar stärkste Fraktion war, doch dieser Umstand focht Grüne und SPD nicht an und somit regierten grünrot gegen die Mehrheit der CDU.
2016 wird es als Skandal empfunden, wenn den Grünen jetzt das gleiche passieren sollte. Welch eine Heuchelei. Kein Wunder, daß der Normalbürger als letzte Verzweiflungstat AfD wählt.

Dr. Uwe Prutscher, 16.03.2016 17:10
MEHR DEMOKRATIE WAGEN.... DAS WAR EINMAL - ANNO 1969.....

Claus Stroheker, 16.03.2016 17:08
Ironisch gesagt, finde ich es ja (fast bis zum Totlachen) lustig, dass ausgerechnet die F.D.P. sich nun prinzipienfest gibt.
Sie hat doch in der deutschen Nachkriegsgeschichte das "Umfallen" auf höchstem Niveau betrieben.

Und dass die CDU sich benimmt, als wäre die Regierungszeit von grün-rot lediglich ein Betriebsunfall, kann nicht verwundern; die glauben ja fast genetisch vorbestimmt, dass ihnen das Ländle gehört.

Nein, es gibt auf Grund des Wahlergebnisses keinen Zweifel daran, dass die Wählerinnen und Wähler Herrn Kretschmann als Ministerpräsidenten haben möchte.

Jede(r), die bzw. der rechnen kann, weiss, dass CDU und F.D.P. zusammen 35,3 Prozent, und dass GRÜNE und SPD zusammen 43 Prozent erreicht haben.

Die AfD berücksichtige ich bei dieser Gegenüberstellung nicht, weil sich vor der Wahl - und hoffentlich auch noch danach - die Parteien einig waren, nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen.

Paul Glass, 16.03.2016 15:18
Tja, liebe Leserinnen und Leser der Kontext:wochenzeitung,

es gab mal eine Zeit, da haben Politiker, die bei Wahlen erdrutschartige Verluste haben hinnehmen müssen, persönliche Konsequenzen gezogen. Nicht so ein gewisser Wolf, der sich im Gegenteil noch tatsächlich einbildet, an den echten Wahlsiegern vorbei eine Koalition mit FDP und SPD zu schmieden. Pfui Deibel, Herr Wolf! Wenn Sie die AfD noch stärker machen wollen, dann machen Sie einfach so weiter. Und Sie, Herr Rülke, Sie auch! Ihre Halsstarrigkeit und Ihr Gesülze über Prinzipientreue leisten unserer Demokratie einen Bärendienst! Vielleicht sollte man nicht, wie Sie in Parlamentsdebatten, kotzbrockenmäßig über den politischen Gegner herziehen. Dann kann man sich nämlich, wenn's drauf ankommt, wirklich nicht mehr in die Augen sehen.

Schöne Grüße nach Stuttgart,

Paul Glass

Beate Draxler, 16.03.2016 11:52
Eine glänzende Analyse, danke für diese klaren Worte, Frau Henkel-Waidhofer!
Ob aber die diejenigen, die da angesprochen sind, überhaupt begreifen, was für Schlussfolgerungen daraus zu ziehen wären und welche Handlungsweisen das zur Konsequenz hätte, bezweifeln sehr vermutlich nicht nur Sie und ich! Vor all diesen Erkenntnissen stünde nämlich eine Einsicht und eine Akzeptanz in die realen Ergebnisse des historischen 13. März 2016 und davon sind alle Angesprochenen weiter entfernt als die Erde vom Mars - die Arroganz der Machthungrigen, die Verblendetheit der Möchtegernsieger, die geradezu stoische Fehlschätzung der eigenen Position und das allzu offensichtliche und zutiefst befremdliche Geifern nach verlorenen Posten („es kann nicht sein, was nicht sein darf“) hat in den Reihen der schwarz-gelben "Giftmüllfässer" - diese sind übrigens nicht umsonst schwarz-gelb ;-) - Zementköpfe betoniert, die nur noch mit dem Vorschlaghammer zu öffnen wären – insofern wird sich Ihre in jeder Hinsicht gebotene Aufforderung an die Zünglein an der Waage als ein zwar höchst wünschenswerter dennoch aber illusorischer Appell erweisen. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde und ich bete geradezu darum, denn hier helfen m. E. nur noch höhere Mächte.

Stefan, 16.03.2016 10:26
Genau so ist. Lieber weiter jeden Tag die Mär von den "ideologiegesteuerten Grünen" rumbrüllen, anstatt sich mal ums Land kümmern.

Die CDU und die FDP samt ihrem kompletten Gebaren widern mich einfach nur an.

CharlotteRath, 16.03.2016 08:26
Was eigentlich ist so furchtbar an einer Minderheitsregierung, dass jedwede Koalition besser sei?
Vielleicht würde, wenn um jede Stimme gerungen werden muss, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Landtagsdebatten einziehen?

Nicht in der Wahlarithmetik, nicht mittels irgendwelcher PR-Büros, nicht in der Parteispendenpraxis und im Lobbyismus, nicht in den Kommentarspalten der Zeitungen - sondern im Ringen um konkrete Lösungen könnte sich zeigen, welche politische Gestaltungskraft von den älteren und den neueren Parteien ausgeht ...

Wäre das im Sinne der Demokratie nicht erstrebenswerter als eine wie auch immer gefärbte GroKo?

Harald A.+Irmer, 16.03.2016 02:21
Widerspruch Grüne und bürgerlich? Ach was! Der Kretschmann, katholisch bürgerlich ist das genaue Gegenbild zu den Revoluzzern der frühen Jahre. Die Grünen, ebenso wie die SPD, sind wie ein Geschäft, das nach Eigentümerwechsel unter dem gutem altem Namen inzwischen schlechte Waren verkauft. Da gehe ich eben woanders hin, haben sich viele gesagt. - Koalition: Warum nicht eine Minderheitsregierung?

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Mahnwache in Seoul / Nina Picasso, 27.09.2016 00:16
Dieter Reicherter erzählte auf der Montagsdemo, dass Nam-gi Baek leider gestorben ist (Video ab ca. 37. Minute). https://www.youtube.com/watch?v=vIYyA1oUi6Q&feature=youtu.be Das ist traurig und mein Mitgefühl geht an die Familie...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 26.09.2016 22:47
@Rolf Steiner: Jedesmal, wenn ich Ihre Beiträge lese, beschleicht mich ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels, und die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz. Endlich kann ich es etwas präzisieren. Zunächst die wunderlichen...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!