KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Der Himmel über Ba-Wü. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 259
Debatte

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 16.03.2016
Landauf, landab wird Winfried Kretschmann als Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit gerühmt. Aber ihm und seiner Partei nützt das kaum: CDU und FDP packen ihre Uralt-Ressentiments gegen die Grünen aus und gefallen sich in Totalverweigerung.

Wahrscheinlich wissen die meisten derer, die eigene Befindlichkeiten und das Streben nach Macht über alles stellen, gar nicht, wer Franz Josef Degenhardt war. Der 2012 verstorbene Liedermacher und RAF-Verteidiger verspottete in seiner Ballade "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" bürgerliche Borniertheit und krampfhaftes Festhalten an überkommenen Gesellschaftsbildern. Das muntere Lied stammt aus den Sechzigerjahren und ist wieder von erschreckender Aktualität. Ausgerechnet jene Kräfte, die so viel Wert legen auf ihre Verdienste für das Land, verweigern sich dem Gemeinwesen, weil ihre Wunschkoalition keine Mehrheit hat und sie ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Guido Wolf fühlt sich zu Höherem berufen als bloß Juniorpartner der Grünen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Allen voran der CDU-Kreisverband Stuttgart. Der will einen Mitgliederentscheid schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei, die alle Direktmandate in der Region gewann und die Schwarzen in der Landeshauptstadt auf gerade noch 22 Prozent drückte. Die Stuttgarter wollen damit jede Chance auf Grün-Schwarz zunichte machen. "Weil es überhaupt kein Verständnis an der Basis gäbe, mit den Gegnern von gestern morgen gemeinsame Sache zu machen", sagt einer. Und weil es bei der CDU "keine Figur mit Strahlkraft" gebe, die die Mitglieder von "Kiwi" überzeugen könnte. Der Spitzname für die bundesweit bisher einmalige grün-schwarze Partnerschaft stößt zahlreichen Unionisten bitter auf: In der Frucht, sagen sie, gebe es doch bloß ein paar schwarze Kerne.

Die WählerInnen werden für dumm verkauft

Diese Geisteshaltung ist schon schlimm genug. Noch schlimmer allerdings, dass die Wähler und Wählerinnen doppelt für dumm verkauft werden sollen. Auf einmal reden alle über Inhalte, an denen jetzt alles zu messen sei, sagen Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke, die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, unisono. Dabei will sich das schwarz-gelbe Lager einfach nicht in die Erkenntnis fügen, dass dieses Wahlergebnis als Auftrag an den amtierenden Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung gedeutet werden muss. Vor allem die Liberalen stülpen ihrem Nein die seltsame Begründung über, es gebe ja kaum Schnittmengen mit den Grünen.

Was nicht stimmt. Natürlich könnte ausgelotet und getestet werden, könnte die FDP auf Positionen beharren, andere fallen lassen, Kompromisse eingehen, Stolpersteine ausklammern – kurzum: verhandeln, so wie sie das ohne Zögern mit der CDU täte, hätte die am Sonntag gewonnen. Sie will aber nicht. Rülkes Liberale wollen nicht spielen mit den Schmuddelkindern, die in ihren Augen noch immer nicht salonfähig sind, obwohl sie doch Birkenstocksandalen, selbst gestrickte Pullover und Revoluzzerattitüde längst abgelegt haben.

Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.
Große Egos können ganz böse gucken. Hans-Ulrich Rülke auch.

Alle Sprüche aus besseren Tagen zählen nichts mehr. Auch nicht der, den Erwin Teufel zahllose Male gepredigt hat, dass zuerst das Land, dann die Partei und ganz zuletzt die eigene Person kommen muss. Hans-Dietrich Genschers geflügeltes Wort, dass wer wirklich etwas will, auch einen Weg findet, "die anderen finden eine Ausrede", ist ebenfalls aus dem Gedächtnis entschwunden. Stattdessen reitet die FDP auf ihrer Forderung nach einem "Politikwechsel" herum – und gibt als Prinzipientreue aus, was bei acht Prozent eher nach Größenwahn ausschaut. Zumal die angeblich so großen inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen sich bei näherem Hinsehen als Vorwand, als Ausrede entpuppen. Da haben koalitionswillige Partner mit Geschick und Kreativität schon ganz andere Gräben überspringen müssen in der bundesdeutschen Parteiendemokratie.

FDP-Rülke hat schon über Neuwahlen nachgedacht

Die FDP will also nicht einmal ernsthaft die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten. "Es ist merkwürdig", so der Juso-Vorsitzende Leon Hahn, "erst inhaltliche Voraussetzungen für eine mögliche Ampelkoalition zu formulieren und dann anschließend ohne inhaltliche Begründung diese auszuschließen." Schon Wochen vor der Wahl hatte Rülke sogar laut über Neuwahlen nachgedacht. Und die CDU steht – entgegen der Annahme, alles laufe wie von selbst auf diese Konstellation zu – vor einer Zerreißprobe, weil Grün-Schwarz gerade für Junge und Jüngere eine fette Kröte darstellt. Der Widerstand ist breit. Nur mühsam konnte das Präsidium des Landesverbands davon abgehalten werden, noch am Wahlabend alle Gespräche mit dem Ministerpräsident auszuschließen.

Nach seiner Wahl zum Fraktionschef mit 34 von 42 Stimmen sprach Wolf am Dienstagnachmittag tapfer von Grün-Schwarz als möglicher Option. Drinnen im Sitzungssaal feixten unterdessen Abgeordnete: Im Lebtag werde das nicht kommen.

Bedient werden so nicht nur (Vor-)Urteile über eine abgewrackte Politikerkaste, der es vorrangig um eigene Vorteile geht und weniger um das, was fürs Gemeinwesen nottut. Übergangen werden auch alle Erkenntnisse über Wählerwanderungen und Stimmungen in Baden-Württemberg. "Bei aller Bescheidenheit lässt meine Interpretation der Wahl nichts anderes zu, als dass die Bevölkerung mich als Ministerpräsident weiter haben will", hatte Kretschmann gesagt und, dass er mit allen demokratischen Parteien reden wolle. Er könne gar nicht verstehen, so der Wahlsieger beim Empfang im Haus der Abgeordneten, warum "jetzt Gräben ausgehoben werden, statt zu schauen, wie wir zusammenkommen können".

Die Rolle des Züngleins an der Waage ist dementsprechend überbesetzt in dem üblen Spiel: Die FDP verbreitet, die CDU müsse nur so lange mit der SPD über eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition verhandeln, bis die, gedrängt von ihrem für seinen Schlingerkurs berüchtigten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dazu gedrängt wird. Mit dem staatstragenden Argument, irgendwer müsse das Land ja schließlich regieren. In der CDU wiederum wird darüber spekuliert, wie die FDP am Ende doch umfällt und Kretschmann zur Mehrheit verhilft, gestützt auf Drohungen aus dem Internet und in den Geschäftsstellen, dass zahlreiche Mitglieder sofort austreten, würde ihre Partei tatsächlich mit den Grünen regieren.

Es geht nicht ums Land, es geht ums Ego

So drängt sich in diesen Tagen nach der Wahl der Eindruck auf, es gehe weniger um Mehrheiten für eine funktionsfähige Regierung, sondern darum, den Grünen ihren Wahlsieg nachträglich zu vermiesen. Anstatt, wie die Liberalen per Wahlplakat vollmundig verheißen hatten, "das Chaos aufzuräumen", mehren sie es noch. Die Sozialdemokraten hingegen hatten sich 1992, trotz großer eigener enttäuschter Hoffnungen, mit Dieter Spöri selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, sogleich in die Pflichten nehmen lassen, als die rechten Republikaner in den Landtag einzogen. Die Bürgerlichen zeigen sich da heute weniger patriotisch. "Wir treiben die jetzt erst einmal vor uns her", verriet ein Jungunionist am Montag, und dann werde sich zeigen, "wer die besseren Nerven hat".

1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.
1992 zu Gesprächen bereit: Die Grünen Fritz Kuhn (links) und Rezzo Schlauch verlassen nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU das Staatsministerium.

Aber die besseren Nerven wofür? Aus Sätzen wie diesen quillt noch immer die Überzeugung, Baden-Württemberg gehöre weiterhin der Union, zumindest aber einer bürgerlichen Mehrheit. Und wenn es die nicht gibt, heißt es bei den Mitteln nicht zimperlich sein. Siehe anno dazumal Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller, der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus auf einem zugigen Autobahnparkplatz geheime Unterlagen aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss übergab. Wäre ein Grüner bei dergleichen ertappt worden, hätte die Union die Grundfesten der Republik erschüttert gesehen. Oder: Hätten sich die Grünen 2006, als Erwin Teufel sie zu Sondierungsgesprächen in die Villa Reitzenstein lud, derart geziert, wären Leitartikler, Industriebosse und Abgeordnete von CDU wie FDP gemeinsam über sie hergefallen. Vor allem der FDP wird dagegen vielerorts wie selbstverständlich der Spielraum zur Verweigerung eingeräumt.

Franz Josef Degenhardt hat einmal, vor einem Konzert in Pforzheim, eine Interpretation seiner "Schmuddelkinder" vorgelesen, aus der Feder einer Schülerin, die ihm besonders gefiel. Das Lied sei dazu geschrieben, hieß es, dass man "die Barriere im Kopf einreißen muss, wenn die Welt wirklich besser werden soll". CDU und FDP sind meilenweit davon entfernt.


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Kommentare

Schwabe, 20.03.2016 12:23
@Claus Stroheker
O-Ton Winfried Kretschmann ziemlich direkt nach seiner Machtübernahme 2011 "Wir sind eine bürgerliche Partei".
Egal wie es kommt, es wird immer eine bürgerliche Koalition geben. Übrigens kann man dies auch an der praktizierten Politik ablesen.

Claus Stroheker, 20.03.2016 01:03
@carlchen,

wo sehen Sie denn bei dem Wahlausgang einen Wählerwillen für eine bürgerliche Koalition?

Zur Erinnerung: Grün-Rot hat 43 %, Schwarz-Gelb 35,3 % erreicht.

Oder meinten Sie, dass die AfD zu Schwarz-Gelb gezählt werden soll bzw. gezählt werden muss?

Carlchen, 17.03.2016 20:01
Ich habe den Eindruck, dass es eher der Autor ist, der CDU und FDP ewiggestricge Vorurteile unterstellt.

FDP und CDU haben sich am Willen von deren Wählern zu orientieren. Sie sind nicht die Mehrheitsbeschaffersklaven für die Grünen.

Wenn die FDP noch ein einziges Mal den Mehrheitsbeschaffer spielen ohne einen POLITIKWECHSEL zu spielen, sind sie platt.

Wenn die CDU mit den Grünen paktiert, kommt die AfD oder ALFA beim nächsten mal auf 25%.

Es ist selbst gewagt einen Wählerauftrag für Kretschmann zu konstruieren. Wenn man es genau nimmt wäre der Wählerwille eine bürgerliche Koalition, die aber keine der drei Parteien wollen, obwohl sie nicht so weit auseinander liegen, wie von allen behauptet. Dann wäre die AfD auch schnell wieder vom Tisch.

Landpomeranze, 17.03.2016 09:30
Für mich steht im Vordergrund, eine pragmatische und sozial verträgliche Lösung für unsere drängenden Probleme zu finden. Über "verträglich" lässt sich natürlich trefflich streiten, das ist klar. Was definitiv nicht hilft, sind parteipolitisches Klein-Klein und Streitereien, die die Menschen verprellen und der AfD Tür und Tor öffnen. Derzeit gibt es nur sehr wenige Politiker, die das bereits verstanden haben. Die alten parteipolitischen Konzepte funktionieren nicht mehr, die Menschen fühlen sich davon nicht mehr angesprochen. Wenn sich die Parteien, die am demokratischen Prozess verantwortlich teilnehmen wollen, das nicht klarmachen, sondern weiter an ihrer eng umrissenen Klientelpolitik festhalten (oder sich wie die SPD in einen völlig diffusen Stil verabschieden), dann bekommen wir genau das: Eine menschenfeindliche, undemokratische Politik.

Beate Draxler, 16.03.2016 23:41
@ invinoveritas: Das Wort "Ehre" in einem Atemzug mit einem so erbärmlichen, abgefeimten und über Leichen gehenden Politiker wie Mappus zu nennen, grenzt ja schon an Infamie ...
Das Wort "Ehre" existiert doch in dessen Wörterbuch gar nicht, ebenso wenig wie bei der FDP die Begriffe "Natur- und Umweltschutz" ... Der "Club der Unterirdischen" und die "Fraktion der Dummdödel und Profilneurotiker" (Loriot läßt grüßen ... ) gefallen sich doch in ihrer Überheblichkeit und in ihrer Selbstbeweihräucherung bis ... tja ...?! ... bis zum Abwinken oder zur Abwahl ;-) So ist das halt - Hochmut kommt vor dem Fall ... Und deshalb: Statt "Ehre" doch garantiert treffender "Selbstherrlichkeit" ...

invinoveritas, 16.03.2016 22:45
zur von vielen vergessenen historischen wahrheit ist festzustellen:
im vorfeld der landtagswahl 2011 hatte mappus angekündigt, er werde sich gar nicht erst um eine regierungsbildung bemühen, falls CDU und FDP keine Mehrheit hätten gegenüber Grünen und SPD (die hatten nämlich sich auf ein zusammengehen festgelegt, wenn es rechnerisch reichen würde).
zur ehre von mappus muss gesagt werden, dass er sich daran gehalten und noch in der wahlnacht jedes gespräch mit anderen parteien abgelehnt hat - obwohl es in seiner partei durchaus stimmen gab, die meinten, es müsse doch zumindest versucht werden, mit der SPD zu verhandeln. auch in den wochen danach wurden koalitionsverhandlungen allein von Grünen und SPD geführt, CDU und FDP waren ausschließlich zuschauer.

insofern will der herr dwseneca bloß angeben mit diesem namen. denn bestimmt hätte der richtige seneca einen so unsinnigen vorwurf an die adresse von Grünen und SPD nicht erhoben.

Hans-D. Ott, 16.03.2016 21:44
@ dw-seneca: Man muss schon die Situation berücksichtigen: 2011 war Wechselstimmung- die Wähler wünschten Sie keine Mappus geführte CDU-Regierung- Sie vielleicht?

Das aktuelle Wahlergebnis ist die Bestätigung der Regierungsarbeit unter Winfried Kretschmann. Es ist dies keine Heuchelei & kein Skandal, sondern entspricht nur dem Wählerwillen, dass Kretschmann Regierungs-Chef bleibt.

Beate Draxler, 16.03.2016 21:41
@ dw-seneca: In einer Demokratie ist es üblich, dass man eine Mehrheit zum Regieren benötigt, das zumindest sollte Ihnen bekannt sein ... Diese kam für die CDU 2011 schlicht und ergreifend nicht zustande, da sie mit 39,0 % und die FDP mit 5,3 % zusammen auf nur 44,3 % der Wählerstimmen kamen, was nun mal unter den gegebenen Umständen nicht zu einer Regierungsbildung führen konnte - Grüne und SPD kamen zusammen nämlich auf 47,3 % der Stimmanteile. Meines Wissens ist es darüber hinaus noch immer die freie Entscheidung der Parteien, mit wem sie eine Koalition eingehen, sofern sie verschiedene Optionen dazu haben. Insofern war das eine völlig legitime Entscheidung, wenn auch schmerzlich für die stärkste Partei und ihre Wählerschaft - ohne Zweifel! Dennoch demokratisch legitimiert ...
Dass Sie nun bei einer ähnlich gelagerten Konstellation, die die CDU erneut außen vor ließe, Ärger und Verdruss empfinden, kann ich gut nachvollziehen, dass Ihnen dabei jedoch nur noch die AfD als Wahlalternative einfällt, halte ICH dagegen für einen veritablen Skandal und einfach nur für erbärmlich. So viel an dieser Stelle zum Thema "Heuchelei".

Mit freundlichem Gruß, Beate Draxler

Barolo, 16.03.2016 21:16
Toller artikel und super Kommentare.
@seneca ist ein Unterschied ob zwei starke Parteien zusammen eine Koalition am ersten vorbei machen, oder ob ein wahlverlierer ein hauchdünne und riskante 3er Koalition machen will.
Erst ich und dann lange nichts....... Wiederlich

dw-seneca, 16.03.2016 18:50
Aber Sie erinnern sich doch daran, daß nach der Wahl 2011 die CDU zwar stärkste Fraktion war, doch dieser Umstand focht Grüne und SPD nicht an und somit regierten grünrot gegen die Mehrheit der CDU.
2016 wird es als Skandal empfunden, wenn den Grünen jetzt das gleiche passieren sollte. Welch eine Heuchelei. Kein Wunder, daß der Normalbürger als letzte Verzweiflungstat AfD wählt.

Dr. Uwe Prutscher, 16.03.2016 17:10
MEHR DEMOKRATIE WAGEN.... DAS WAR EINMAL - ANNO 1969.....

Claus Stroheker, 16.03.2016 17:08
Ironisch gesagt, finde ich es ja (fast bis zum Totlachen) lustig, dass ausgerechnet die F.D.P. sich nun prinzipienfest gibt.
Sie hat doch in der deutschen Nachkriegsgeschichte das "Umfallen" auf höchstem Niveau betrieben.

Und dass die CDU sich benimmt, als wäre die Regierungszeit von grün-rot lediglich ein Betriebsunfall, kann nicht verwundern; die glauben ja fast genetisch vorbestimmt, dass ihnen das Ländle gehört.

Nein, es gibt auf Grund des Wahlergebnisses keinen Zweifel daran, dass die Wählerinnen und Wähler Herrn Kretschmann als Ministerpräsidenten haben möchte.

Jede(r), die bzw. der rechnen kann, weiss, dass CDU und F.D.P. zusammen 35,3 Prozent, und dass GRÜNE und SPD zusammen 43 Prozent erreicht haben.

Die AfD berücksichtige ich bei dieser Gegenüberstellung nicht, weil sich vor der Wahl - und hoffentlich auch noch danach - die Parteien einig waren, nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen.

Paul Glass, 16.03.2016 15:18
Tja, liebe Leserinnen und Leser der Kontext:wochenzeitung,

es gab mal eine Zeit, da haben Politiker, die bei Wahlen erdrutschartige Verluste haben hinnehmen müssen, persönliche Konsequenzen gezogen. Nicht so ein gewisser Wolf, der sich im Gegenteil noch tatsächlich einbildet, an den echten Wahlsiegern vorbei eine Koalition mit FDP und SPD zu schmieden. Pfui Deibel, Herr Wolf! Wenn Sie die AfD noch stärker machen wollen, dann machen Sie einfach so weiter. Und Sie, Herr Rülke, Sie auch! Ihre Halsstarrigkeit und Ihr Gesülze über Prinzipientreue leisten unserer Demokratie einen Bärendienst! Vielleicht sollte man nicht, wie Sie in Parlamentsdebatten, kotzbrockenmäßig über den politischen Gegner herziehen. Dann kann man sich nämlich, wenn's drauf ankommt, wirklich nicht mehr in die Augen sehen.

Schöne Grüße nach Stuttgart,

Paul Glass

Beate Draxler, 16.03.2016 11:52
Eine glänzende Analyse, danke für diese klaren Worte, Frau Henkel-Waidhofer!
Ob aber die diejenigen, die da angesprochen sind, überhaupt begreifen, was für Schlussfolgerungen daraus zu ziehen wären und welche Handlungsweisen das zur Konsequenz hätte, bezweifeln sehr vermutlich nicht nur Sie und ich! Vor all diesen Erkenntnissen stünde nämlich eine Einsicht und eine Akzeptanz in die realen Ergebnisse des historischen 13. März 2016 und davon sind alle Angesprochenen weiter entfernt als die Erde vom Mars - die Arroganz der Machthungrigen, die Verblendetheit der Möchtegernsieger, die geradezu stoische Fehlschätzung der eigenen Position und das allzu offensichtliche und zutiefst befremdliche Geifern nach verlorenen Posten („es kann nicht sein, was nicht sein darf“) hat in den Reihen der schwarz-gelben "Giftmüllfässer" - diese sind übrigens nicht umsonst schwarz-gelb ;-) - Zementköpfe betoniert, die nur noch mit dem Vorschlaghammer zu öffnen wären – insofern wird sich Ihre in jeder Hinsicht gebotene Aufforderung an die Zünglein an der Waage als ein zwar höchst wünschenswerter dennoch aber illusorischer Appell erweisen. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde und ich bete geradezu darum, denn hier helfen m. E. nur noch höhere Mächte.

Stefan, 16.03.2016 10:26
Genau so ist. Lieber weiter jeden Tag die Mär von den "ideologiegesteuerten Grünen" rumbrüllen, anstatt sich mal ums Land kümmern.

Die CDU und die FDP samt ihrem kompletten Gebaren widern mich einfach nur an.

CharlotteRath, 16.03.2016 08:26
Was eigentlich ist so furchtbar an einer Minderheitsregierung, dass jedwede Koalition besser sei?
Vielleicht würde, wenn um jede Stimme gerungen werden muss, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Landtagsdebatten einziehen?

Nicht in der Wahlarithmetik, nicht mittels irgendwelcher PR-Büros, nicht in der Parteispendenpraxis und im Lobbyismus, nicht in den Kommentarspalten der Zeitungen - sondern im Ringen um konkrete Lösungen könnte sich zeigen, welche politische Gestaltungskraft von den älteren und den neueren Parteien ausgeht ...

Wäre das im Sinne der Demokratie nicht erstrebenswerter als eine wie auch immer gefärbte GroKo?

Harald A.+Irmer, 16.03.2016 02:21
Widerspruch Grüne und bürgerlich? Ach was! Der Kretschmann, katholisch bürgerlich ist das genaue Gegenbild zu den Revoluzzern der frühen Jahre. Die Grünen, ebenso wie die SPD, sind wie ein Geschäft, das nach Eigentümerwechsel unter dem gutem altem Namen inzwischen schlechte Waren verkauft. Da gehe ich eben woanders hin, haben sich viele gesagt. - Koalition: Warum nicht eine Minderheitsregierung?

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