KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 257
Debatte

Feuer unterm Hintern

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.03.2016
Alle drängen in die Mitte und mittendrin sitzt der grüne Ministerpräsident. Ob das funktioniert, um des Machterhalts willen – wer weiß? Genug ist es jedenfalls nicht, weil das Land mehr braucht, als weiter so. Die BürgerInnen, die einst mit Winfried Kretschmann aufgebrochen sind, wollen Bewegung, eine solidarische Gesellschaft, die auch das Unten im Auge hat. Dazu muss Feuer untern Hintern. Ein Kommentar.

Neulich auf Arte: "Stuttgart – das neue Seattle." Hoppla, denken sich die Schwäbin und der Schwabe, was ist da passiert? Wird doch nix schiefgegangen sein. Man kann ja nie wissen. Nein, ist es nicht. Die Punkband Die Nerven wurde vom bilingualen Kulturkanal geadelt, mit einem langen Beitrag. Das sei der Ritterschlag, sagt Kontext-Volontärin Elena Wolf, die nebenbei noch die Frontfrau von Ursus macht, ebenfalls einer Punkband. Und danach streift die Kamera durch verkiffte WGs, durch die ebenso ungekehrten Wagenhallen, das Eldorado für alle Kreativen am Neckar, um schließlich mit der O-Ton-Frage zu enden: Was geht eigentlich gerade in Stuttgart ab?

Tja, liebe Berliner, Exilschwaben und sonstigen Nicht-Baden-Württemberger, da ist einfach Musik drin, im südwestlichen Zipfel der Republik. Selbstverständlich sei an dieser Stelle an Stuttgart 21 erinnert, an den beharrlichen Widerstand gegen ein blödsinniges Immobilienprojekt. Und genauso nachdrücklich sei betont, dass dessen Bau nur in Berlin als gesichert gilt beziehungsweise dessen Gegner zu Toten erklärt werden. Das ist nicht so, denn in den Köpfen lebt das Aufständische weiter. Da fragt mal den linken Theatermann Volker Lösch, dessen Furor ungebrochen ist. Er will den S-21-Protest gar zum Prinzip erheben. Gegen alles, was finster ist. Pegida, AfD, Fremdenhass. Das Rebellische in diesem Landstrich kommt langsam, hält dafür aber auch länger.

Immerhin war Kretschmann auch mal beim KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland. Nun verteilt der Ministerpräsident längst keine KVZ mehr vor den Werkstoren, was seinen Landeskindern womöglich unheimlich erschienen wäre. Aber a bissle erweckt er noch den Eindruck, als sei er ganz bei ihnen. Jedenfalls näher als Guido Wolf (CDU), das politische Phantom, das bundesweit erst aufgefallen ist, als es der Kanzlerin ein Plüschtier überreicht hat. Jener Wolf, so heißt es, durfte den Herausforderer nur deshalb geben, weil sein Mitbewerber, der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, einen kapitalen Fehler gemacht hat: eine Homestory in der "Bunten". Ein Häusle baut man, zeigt es aber nicht. Zumindest nicht bei den Schwarzen.

Die Grünen sind da offener. Kretschmann bekennt sich zu seinem dicken Dienst-Daimler, weil er in Mercedes-City keinen Fiat fahren kann, sein Bündnis freut sich über einen dicken Scheck des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und verkündet, es sei die "neue Wirtschaftspartei" im Südwesten. Mit Vollgas ins Silicon Valley von Deutschland. Missgünstige Menschen sprechen auch von einer grünen FDP. Von der SPD spricht eigentlich niemand mehr. Es sei denn mit zuckenden Schultern.

Nun ist die Frage, wie hoch das Empörungspotenzial ist, links von der Mitte, in der sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf den Füßen stehen. Es ist ja nicht so, dass alle Kretschmann umschwärmen wie die Motten das Licht. Die leidenschaftlichen S-21-Gegner gewiss nicht. Jene, die sich viel mehr vom "Gehörtwerden" versprachen, nicht. Jene, die mehr soziale Gerechtigkeit fordern, nicht. Jene, die eine solidarische Flüchtlingspolitik wollen, nicht. Jene, die einfach mehr Punk und Power wollen, nicht.

Wie groß diese schwäbisch-badische APO ist, weiß niemand. Aber Obacht: Stuttgart ist nicht nur die Hauptstadt des Feinstaubs und der Staus, Stuttgart ist auch eine Metropole der Demos. Rein rechnerisch finden hier 3,39 Protestaktionen am Tag statt, summa summarum 1239 im Jahr 2015, mit viel Besuch von auswärts. Ja, es kann ganz schön bunt sein in dieser Stadt, in der es eben nicht nur Daimler, Porsche und Weindörfer gibt. Wohin das Bunte wandert, so es denn in einer Urne landet, kann niemand vorhersehen.

Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre. Ein Zurück zu Kittelschürze und Kehrwoche – ein Albtraum. Die "Lümmel im Landtag", wie unsere Volontärin schrieb, brauchen dringend Feuer unterm Hintern. Wir wollen doch, dass das Musterland, ganz selbstbewusst, ein Muster wird für Menschen, die sich noch richtig empören können. Und gehört werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Joachim Gras, 11.03.2016 07:00
Schwarz-Grün bedeutet die Rückkehr von Strobel und Konsorten an die Fleischtöpfe. Wer das verhindern will, muss links wählen:
Grün-Rot-Rot hätte eine Mehrheit, wenn die Linke ein Prozent zulegt.
Nicht schwarz ärgern, links wählen!

Barolo, 08.03.2016 14:06
"Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will.........."
Tja Schwabe, der muss erst mal dafür sorgen, daß in Deutschland wieder die Gesetze gelten, welche Frau Merkel in einer Selbstermächtigung ausser Kraft gesetzt hat.
Und wenn die 4 Mainstream-Parteien das nicht leisten wollen, dann hat der Wähler leider nur noch die Möglichkeit, dies bei einer Wahl zu äussern.
Und die Wähler wissen schon, daß auch Komunalwahlen oder 3 LT-Wahlen am Wochenende in Berlin Erschütterungen auslösen können.
Bin erstaunt, daß die Wahlreaktionen nicht noch härter ausfallen.
Schau mer mal ;-)

Schwabe, 08.03.2016 10:22
Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) geht auf
Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD – nein, nicht in Sachsen oder Brandenburg, sondern im Zentrum der Republik. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her: Dass Frankfurt oder Wiesbaden jetzt zu Hochburgen einer Partei wurden, die außer Ressentiments nicht viel zu bieten hat, beweist: Die Abgehängten der Republik begehren auf. Die Kapitalismusverlierer verweigern den Etablierten ihre Zustimmung. Und suchen ihr Heil in einer nationalistisch gefärbten Antwort auf die große Gerechtigkeitslücke im Land. Das Tragische daran: Die Verlierer der globalen neoliberalen Revolution bekämpfen sich gegenseitig: Flüchtlinge gegen Hartz4-Empfänger, Niedriglöhner gegen Zuwanderer. Als hätte ihre gemeinsame Armut nichts mit dem skandalösen Reichtum der anderen zu tun. Als hätte eine Hinwendung zum Nationalen je Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen.
Die deutschen Wegbereiter des Neoliberalismus sind die Verlierer von heute: Die SPD hat sich als Vertreterin der Benachteiligten nicht nur durch Gerhard Schröder abgeschafft und wundert sich heute, dass ihr Mindestlöhnchen nicht zum Wahlkampfschlager wird. Und die Christsozialen? Versuchen ihre sozialpolitische Inkompetenz zu kaschieren, indem sie auf den ressentimentgeladenen nationalistischen Zug aufspringen, der nirgendwo anders hinfährt als ins gesellschaftliche Düsterland.
Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will, darf sich nicht allein in Abgrenzung üben. Er muss die soziale Frage neu thematisieren. Er muss die neoliberale Wende der letzten Jahre umkehren; für gerechte Löhne und gerechte Renten kämpfen und für ein Steuersytem, dass Arbeit ent- und Kapital belastet. Mindestens.
Vor allem aber muss er den Verlierern der neoliberalen Politikwende klar machen, dass die nationale Option ein Irrweg ist – und es schon gar nichts bringt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Quelle: Georg Restle via Facebook

Schwabe, 07.03.2016 10:49
AfD - zu Lasten der kleinen Leute (darin unterscheidet sie sich nicht von der CDU oder von den Grünen)

Die Alternative für Deutschland präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten – das Gegenteil ist der Fall.
In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.
Quelle: Frankfurter Rundschau 4.3.16

Anmerkung J.K.: Das ist in der Tat das Elend der aktuellen politischen Situation, die Menschen unterstützen in ihrer Wut über die Zumutungen des Neoliberalismus genau die Falschen. Ähnlich die Situation in den USA mit Trump. Darin manifestiert sich aber auch gerade in Deutschland ein Versagen der politischen Linken, die nicht in der Lage ist den wachsenden Unmut und die Enttäuschung über die soziale Polarisierung und die fortgesetzte Privilegierung der Reichen und Superreichen aufzugreifen und in die richtigen Bahnen zu lenken.

Anmerkung Schwabe: Den Verantwortlichen bei den Linken fehlt der Mut die vielen Mißstände deutlich und unmißverständlich anzusprechen (mit Ausnahme von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine - doch das reicht nicht)

Peterwmeisel, 05.03.2016 12:44
Gratuliere zur Volontärin, sie hat recht: Es ist Sache des Zorns! Wenn der gross genug, kommen sogar Schwaben in Fahrt! Das dauert etwas länger, sie sind nicht nachtragend aber sie vergessen auch nichts!
Der Stuttgart 21 Versuch hat die klugen Schwaben beleidigt. Im SWR wurde gestern über den Erfindungsreichtum im Ländle ausführlich berichtet. Sie stapeln lieber tief aber wehe man glaubt daran!
Über die Empörung hat der Wahl-Schwabe, Peter Sloterdijk (HfG Karlsruhe) ausführlich berichtet: 2006 in "ZORN und ZEIT", 2009 mit dem Titel "DU musst dein Leben ändern" und dafür sogar ein Fortbildungsstudium zum "Profi-Bürger" angeboten. Zitat "Mündig ist, wer sein eigenes wohl verstandenes Interesse kennt, anstatt sich zum Instrument fremder Interessen machen zu lassen. Aber erst ein professionalisierter Bürger weiß um die Mittel, mit denen er sein gutes Recht durchzusetzen vermag."

Wir haben den Zorn des Achilles vernommen, der den Trojanischen Krieg begann und mit der Stadtzerstörung endete. Auch die Lucretia Legende berichtet von der Empörung über eine Vergewaltigung, die zur öffentlichen Sache (res publica) gemacht, zur Vertreibung der herrschenden Könige der Etrusker führte. So entstand die grosse Römische Republik.

Aktuell läuft eine Petition für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Kontrolle des Aufsichtsrats der Deutschen Bundesbahn AG, weil der den vorsätzlichen Verlust des S 21 Projekts nicht stoppt. Die 4,526 Mrd Euro sind bei > 10 Mrd angekommen, ohne daß alle Genehmigungen vorliegen!

KONTEXT hat schon vor Jahren unter dem Titel "Politik als Geschäft" über die Bahn berichtet.

Letta, 04.03.2016 19:19
Trotz der guten Umfragewerte sieht es aktuell so aus, als wären die Tage des MP Kretschmann gezählt. Er kann nur MP bleiben, wenn er in einer Regierungskoalition die stärkste Partei anführt.
Dass Ziel, die stärkste Partei zu stellen, mag er vielleicht erreichen, aber mit welcher Koalition will er dann regieren.
Guido Wolf hat einer Grün-Schwarzen Regierung unter Führung Kretschmanns z.B. Heute Morgen in SWR2 eine Absage erteilt.
Herr Rülke will auch nicht mit den Grünen.
Allein mit der SPD wird es nicht reichen, da sie laut neuesten Umfragen deutlich verlieren wird.
Bleibt eine Minderheitsregierung unter Führung Kretschmanns.
Das geht aber auch nur, wenn die Linkspartei mit hinreichendem
Stimmpotential in den Landtag einzieht und Kretschmann und die SPD über ihren Schatten springen und sich von der Linkspartei tolerieren lassen. Aber auch die Konstellation halte ich für unwahrscheinlich.

Claus Stroheker, 04.03.2016 16:15
Hallo BAROLO,
welchen Text bei "flassbeck-economics" meinen Sie denn konkret?

Hallo FRITZ,
wen meinen Sie denn mit Ihrer Kritik? Ich habe zumindest hier in den Kommentaren zu diesem Beitrag keine so stark persönlichen Angriffe gelesen.

Hallo SCHWABE,
danke für die beiden Hinweise auf die "nachdenkseiten"; meiner Meinung nach sind beide Texte sehr interessant und zeigen in die richtige Richtung.

Schwabe, 04.03.2016 08:15
Wer CDU wählt sollte folgendes bedenken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31801#more-31801

Und die anderen bürgerlich neoliberalen Parteien (Grüne, SPD, FDP, AfD) stehen dem in nichts nach!

Claus Stroheker, 03.03.2016 22:51
Dass Baden-Württemberg eine Regierung brauchen würde, die die Probleme des Landes nicht nur klar diagnostiziert, sondern sie dann auch therapiert, ist klar.

Dass es dazu auch einer starken Opposition bedürfte, ist ebenso klar.

Nur, beides ist ausser Sichtweite.

Und Parteien zu wählen, die vermutlich die 5 %-Klausel nicht überspringen werden (dazu zählt offenbar auch "Die Linke"), ist widersinnig, weil es nichts bewegen, beeinflussen würde.

Was also tun?

(Ich muss die Frage so stehen lassen, weil ich keine Antwort kenne.)

Nur Eines scheint mir klar zu sein, wenn die SPD tatsächlich, wie es die Meinungsumfragen andeuten, unter die 20 % rutschen sollte (aktuell steht sie sogar bei unter 15 %), wäre es geboten, dass die gesamte Partei- und Fraktionsführung geschlossen zurücktreten müsste (und ganz ehrlich, von denen dürfte auch niemand das Mandat annehmen).

Fritz, 03.03.2016 19:47
Wie soll man eigentlich einen Kommentator ernstnehmen, der ständig und stetig mit seinen "ad personams" die Leute persönlich angreift?

invinoveritas, 03.03.2016 13:08
barolo setzt seine irrtümer konsequent fort.

wie gesagt: dieter bohlen für arme.

wer wie barolo die politikverdrossenheit fördert durch das immergleiche unsinnige gerede von den winzigen unterschieden zwischen den "msp", könnte sich ebenso konsequent seine appelle schenken, linke zu wählen oder gar afd (wie der freiwillig eindreiviertel augen zukneifende herr hopfenzitz). auch mit diesen beiden parteien bliebe der landtag nämlich im wesentlichen, was er ist.

so aber macht man die real existierende demokratie madig. wenn dann eines tages das kind im brunnen landet, sucht man wieder schuldige. anstatt zu erkennen, dass man selber mitgeholfen hat, es hineinzustoßen.

und der ebenso simple wie infame trick funktioniert ja auch: gesellschaftliche und deshalb auch parteipolitische kämpfe z.b. um flüchtlingspolitik, längeres gemeinsames lernen, naturschutz, vernünftigen straßenbau und vieles andere werden von barolo & co kurzerhand zu langweiligen petitessen erklärt. und zugleich kriegseinsätze, exportüberschüsse oder ttip zu den eigentlich wahlentscheidenden themen ernannt. vollkommen unbekümmert darum, dass eine landesregierung hier wenig bis nichts zu sagen hat (und übrigens auch diese themen nicht nach der schwarz-weiß-methode betrachtet werden sollten).

aber das sind ja bloß lästige fakten. natürlich kommen sie nicht an gegen barolos unterhaltungsbedürfnis und seine vagabundierende gesinnung, die nicht mal vor dieser unsäglichen afd halt macht. und zugleich grüne oder spd für abscheulich hält. herr, schmeiß' hirn ra!

Barolo, 03.03.2016 10:37
Da hat vino natürlich Recht, statt Blockpartei hätte ich eher Mainstream-Parteien (MSP) sagen sollen. Denn die Unterschiede sind ähnlich gering wie bei den Medien.
Gestritten wird nur bei ein paar wenigen Kleinigkeiten um wenigstens den Anschein einer wählbaren Alternative zu wahren. Als Beispiel sei die Wandlung der Grünen von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei genannt. Das gilt auch für die SPD, welche bedenkenlos 1200 Soldaten in einen - nicht von der UN genehmigten - Kriegseinsatz schickt. Dass die SPD paradoxerweise auch Gewerkschaften bekämpft, hätte sich früher übrigens auch keiner vorstellen können.
Es wäre mal interessant, wenn man Bürgern die anonymisierte Form der MSP-Kernaussagen vorlegt, ob da jemand die dazugehörige Partei errät.
Ich sehe z.B. in keinem MSP-Programm die Erkenntnis über die - gegen den EU Vertrag verstossenden - deutschen Exportüberschüsse in einem geschlossenen Euro Währungsraum. Lieber lassen wir die schwächeren Staaten verarmen. Wer sich da mal aufschlauen mächte kann das z.B. bei Heiner Flassbeck machen www.flassbeck-economics.de
Ob ich einfältig, bin sei mal dahingestellt. Aber ein kluger Mensch sagte mal sinngemäss: Wer immer das Gleiche tut und erwartet, daß was anderes dabei herauskommt, ist einfältig.

P.S.: Und da ich mich genauso über eine Linke im Landtag freuen würde, ist mein Aufruf zu einem CHANGE sicherlich kein Ausweis einer braunen Gesinnung :-)

Rolf Steiner, 02.03.2016 18:57
Barolo versucht, eine neue Lust auf Rache an den etablierten Parteien zu entfachen. Was steckt vermutlich dahinter? Aus- und auffällige Populisten wie Trump haben auch in Europa einen stärkeren Zulauf wie diese in Deutschlands Osten jetzt schon als rechtsradikal sich generierende AfD samt der Querulantentruppe Pegida. Diesen braunen Rattenfänger nachzulaufen erfordert einen sehr einfätligen Charakter, der oft sogar bei ausgewiesenen Akademikern seine Urständ' feiern darf, bei Hochgebildeten und Losern, Globalisierungsverlierern und Staatsalimentierten, fanatischen Evangelikalem und Walhalla-Gläubigen. Sie alle freuen sich über die Geifer-Orgien und die noch dümmeren Wahlplakate bei NPD, AfD und noch weiter Verirrten. Was die verharmlosend als Rechtspopulisten apostrophierten Wahlkämpfer vereint und antreibt ist bekannt. Aber dass selbst Bürger, die viel zu verlieren hätten freiwillig durch Festungsmauern um ihre Länder auf schlichte Lösungen setzen, zeigen eine bedrückende Kopflosigkeit verbunden mit einer Lust auf Selbstzerstörung. Gottseidank haben wir einen nicht zu hohen Prozentsatz dieser geistigen Krankmeldungen.

invinoveritas, 02.03.2016 18:37
der hier von einem foristen benutzte terminus blockparteien für cdu, grüne, spd und fdp ist erstens unhistorisch und desalb zweitens, ein anderer ausdruck fällt mir nicht ein, eine unverschämtheit.

blockparteien gibt es in ländern, in denen eine partei allein das sagen hat und einige andere, eben die blockparteien, sich dem führungsanspruch dieser partei unterwerfen und so meinungspluralismus vortäuschen sollen. in der ddr waren das die ost-cdu, die liberal- und die nationaldemokraten (ldpd und ndpd). wenn dem herrn barolo die programmatischen und sonstigen unterschiede zwischen den genannten bundesrepublikanischen parteien entweder unbekannt sind oder wurscht, so ist das schon bedauerlich genug.

darüber hinaus weisen ihn sein satz "sollte für jeden was dabei sein" und die fixe idee "hauptsache, es geht nicht so stinklangweilig weiter" als so eine art dieter bohlen für arme aus. politik ist aber was andres als rtl.

Barolo, 02.03.2016 16:26
es gibt nur eine Lösung die verhindert, dass es ein stinklangweiliges "Weiterso" gibt.
Einfach KEINE Stimme für die 4 Blockparteien :-)
Habe gestern die Briefwahlunterlagen bekommen.
Da stehen eine ganze Menge an Parteien drauf.
Sollte für jeden was dabei sein.
Oder mal den Wahlomat benutzen.
Nur die Fragen nehmen die einem wirklich wichtig sind, bzw diese dann mit Gewichtung versehen.
Leider kann man nur 8 Parteien selektieren.
Wer im Lande und auch als Merkel-Schocker was bewirken will, MUSS diesmal ein Signal setzen und das ist: KEINE Blockpartei

Bernd Oehler, 02.03.2016 14:55
»Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre.«
Klar ist auch, dass genau das herauskommen wird: eine Koalition der geschmeidigen Mitte, die damit sehr schön beschrieben ist.

Heinz Greiner, 02.03.2016 12:31
Man darf sich nur die Forderungen des Parteivorstandes der " Linken " von dieser Woche ansehen :
Nix zur Rente
Nix zum Schäubleschen/Gabrielschelschen Griff in die GKV ,die 8,5 Mrd zur Schwarzen Null beiträgt ,
Nichts zu den zukünftigen Kosten nur für Arbeitnehmer und Rentner:
die werden zu tragen haben , erst recht die Gesundheitskarte der Flüchtlinge , die nach den Wahlen ganz schnell kommen wird .
Nichts zu den Flüchtlingskosten des Arbeitsamtes , das offen mißbraucht wird :
Dafür Erhaltung des Öffentlichen Dienstes .
Als ob jemand den in Frage stellte . Daß der Pensionär seit 82 ein Mehrfaches jedes Jahr Erhöhung bekommt , finden sie alle in Ordnung von ganz pseudolinks bis zu den Blaugelben .
Auszurechnen wann BW nur noch Pensionen löhnt und keine
Investitionen mehr , das erspart sich der Doktor ( 1 ) Nils Schmid bei 6000 neu eingestellten Lehrern statt 2000 weniger .
Die zwei Klassen Pflegeversicherung , nicht einmal die stört die Allparteiensolidarischen Helden .

Horst Ruch, 02.03.2016 12:15
....ja rein theoretisch wäre es angebracht garnicht zu wählen.
Doch praktisch hat man ein schlechtes Gewissen danach.
Weil das politische BW ohne Opposition wie eh und je so dahindämmert, auch wenn es im Augenblick wirtschaftlich "saugut" läuft, ist Vorsicht angesagt. Wehe TTIP käme durch, was Chamäleon Kretschmann &Co im Bundesrat durchaus zuzutrauen ist, dann wird es ziemlich enger für BW's Super Exporteure, die dem NochMP zur Zeit den Marsch blasen....und ihm und uns allen glaubend machen wollen, ohne "HANSE" USA/Europa sei BW ausgeschlossen aus dem erlauchten Kreis der Weltwirtschaftsgipfelmacher. Starke Opposition tut Not.

Schwabe, 02.03.2016 11:08
@Klaus
Auch Sie sollten sich um den Patienten kümmern auf den Sie unmittelbaren Einfluss haben und nicht wie ein kleines Kind mit dem Finger auf andere zeigen.
Im übrigen tun Sie ja gerade so als ob der Westen (also wir) von Russland provoziert werden - dabei ist es genau umgekehrt. Siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31590#more-31590

Klaus, 02.03.2016 10:00
Die Linke wäre zumindest theoretisch eine Alternative, würde sie nicht so realitätsfremd beim Einsatz gegen den Krieg nur gegen den Westen protestieren, die agressive und menschenverachtende Politik Russlands aber mit keinem Wort erwähnen. Und Kritik an der dortigen Innenpolitik habe ich von der Linken auch noch nicht gehört. Dabei ist doch Schröder gar kein Linker....

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Haelgie, 23.02.2017 17:56
Wer hätte gedacht, dass man die Misswirtschaft und Misanthropie in der Staatsgalerie noch toppen kann. Alle, die Werner Sumowski kannten oder bei ihm studiert haben, wissen, was für ein wertvoller Schatz hier grob fahrlässig missachtet...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige: kurzfristig: z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren. z.B. alle...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!