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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 257
Debatte

Feuer unterm Hintern

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.03.2016
Alle drängen in die Mitte und mittendrin sitzt der grüne Ministerpräsident. Ob das funktioniert, um des Machterhalts willen – wer weiß? Genug ist es jedenfalls nicht, weil das Land mehr braucht, als weiter so. Die BürgerInnen, die einst mit Winfried Kretschmann aufgebrochen sind, wollen Bewegung, eine solidarische Gesellschaft, die auch das Unten im Auge hat. Dazu muss Feuer untern Hintern. Ein Kommentar.

Neulich auf Arte: "Stuttgart – das neue Seattle." Hoppla, denken sich die Schwäbin und der Schwabe, was ist da passiert? Wird doch nix schiefgegangen sein. Man kann ja nie wissen. Nein, ist es nicht. Die Punkband Die Nerven wurde vom bilingualen Kulturkanal geadelt, mit einem langen Beitrag. Das sei der Ritterschlag, sagt Kontext-Volontärin Elena Wolf, die nebenbei noch die Frontfrau von Ursus macht, ebenfalls einer Punkband. Und danach streift die Kamera durch verkiffte WGs, durch die ebenso ungekehrten Wagenhallen, das Eldorado für alle Kreativen am Neckar, um schließlich mit der O-Ton-Frage zu enden: Was geht eigentlich gerade in Stuttgart ab?

Tja, liebe Berliner, Exilschwaben und sonstigen Nicht-Baden-Württemberger, da ist einfach Musik drin, im südwestlichen Zipfel der Republik. Selbstverständlich sei an dieser Stelle an Stuttgart 21 erinnert, an den beharrlichen Widerstand gegen ein blödsinniges Immobilienprojekt. Und genauso nachdrücklich sei betont, dass dessen Bau nur in Berlin als gesichert gilt beziehungsweise dessen Gegner zu Toten erklärt werden. Das ist nicht so, denn in den Köpfen lebt das Aufständische weiter. Da fragt mal den linken Theatermann Volker Lösch, dessen Furor ungebrochen ist. Er will den S-21-Protest gar zum Prinzip erheben. Gegen alles, was finster ist. Pegida, AfD, Fremdenhass. Das Rebellische in diesem Landstrich kommt langsam, hält dafür aber auch länger.

Immerhin war Kretschmann auch mal beim KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland. Nun verteilt der Ministerpräsident längst keine KVZ mehr vor den Werkstoren, was seinen Landeskindern womöglich unheimlich erschienen wäre. Aber a bissle erweckt er noch den Eindruck, als sei er ganz bei ihnen. Jedenfalls näher als Guido Wolf (CDU), das politische Phantom, das bundesweit erst aufgefallen ist, als es der Kanzlerin ein Plüschtier überreicht hat. Jener Wolf, so heißt es, durfte den Herausforderer nur deshalb geben, weil sein Mitbewerber, der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, einen kapitalen Fehler gemacht hat: eine Homestory in der "Bunten". Ein Häusle baut man, zeigt es aber nicht. Zumindest nicht bei den Schwarzen.

Die Grünen sind da offener. Kretschmann bekennt sich zu seinem dicken Dienst-Daimler, weil er in Mercedes-City keinen Fiat fahren kann, sein Bündnis freut sich über einen dicken Scheck des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und verkündet, es sei die "neue Wirtschaftspartei" im Südwesten. Mit Vollgas ins Silicon Valley von Deutschland. Missgünstige Menschen sprechen auch von einer grünen FDP. Von der SPD spricht eigentlich niemand mehr. Es sei denn mit zuckenden Schultern.

Nun ist die Frage, wie hoch das Empörungspotenzial ist, links von der Mitte, in der sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf den Füßen stehen. Es ist ja nicht so, dass alle Kretschmann umschwärmen wie die Motten das Licht. Die leidenschaftlichen S-21-Gegner gewiss nicht. Jene, die sich viel mehr vom "Gehörtwerden" versprachen, nicht. Jene, die mehr soziale Gerechtigkeit fordern, nicht. Jene, die eine solidarische Flüchtlingspolitik wollen, nicht. Jene, die einfach mehr Punk und Power wollen, nicht.

Wie groß diese schwäbisch-badische APO ist, weiß niemand. Aber Obacht: Stuttgart ist nicht nur die Hauptstadt des Feinstaubs und der Staus, Stuttgart ist auch eine Metropole der Demos. Rein rechnerisch finden hier 3,39 Protestaktionen am Tag statt, summa summarum 1239 im Jahr 2015, mit viel Besuch von auswärts. Ja, es kann ganz schön bunt sein in dieser Stadt, in der es eben nicht nur Daimler, Porsche und Weindörfer gibt. Wohin das Bunte wandert, so es denn in einer Urne landet, kann niemand vorhersehen.

Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre. Ein Zurück zu Kittelschürze und Kehrwoche – ein Albtraum. Die "Lümmel im Landtag", wie unsere Volontärin schrieb, brauchen dringend Feuer unterm Hintern. Wir wollen doch, dass das Musterland, ganz selbstbewusst, ein Muster wird für Menschen, die sich noch richtig empören können. Und gehört werden.


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Kommentare

Joachim Gras, 11.03.2016 07:00
Schwarz-Grün bedeutet die Rückkehr von Strobel und Konsorten an die Fleischtöpfe. Wer das verhindern will, muss links wählen:
Grün-Rot-Rot hätte eine Mehrheit, wenn die Linke ein Prozent zulegt.
Nicht schwarz ärgern, links wählen!

Barolo, 08.03.2016 14:06
"Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will.........."
Tja Schwabe, der muss erst mal dafür sorgen, daß in Deutschland wieder die Gesetze gelten, welche Frau Merkel in einer Selbstermächtigung ausser Kraft gesetzt hat.
Und wenn die 4 Mainstream-Parteien das nicht leisten wollen, dann hat der Wähler leider nur noch die Möglichkeit, dies bei einer Wahl zu äussern.
Und die Wähler wissen schon, daß auch Komunalwahlen oder 3 LT-Wahlen am Wochenende in Berlin Erschütterungen auslösen können.
Bin erstaunt, daß die Wahlreaktionen nicht noch härter ausfallen.
Schau mer mal ;-)

Schwabe, 08.03.2016 10:22
Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) geht auf
Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD – nein, nicht in Sachsen oder Brandenburg, sondern im Zentrum der Republik. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her: Dass Frankfurt oder Wiesbaden jetzt zu Hochburgen einer Partei wurden, die außer Ressentiments nicht viel zu bieten hat, beweist: Die Abgehängten der Republik begehren auf. Die Kapitalismusverlierer verweigern den Etablierten ihre Zustimmung. Und suchen ihr Heil in einer nationalistisch gefärbten Antwort auf die große Gerechtigkeitslücke im Land. Das Tragische daran: Die Verlierer der globalen neoliberalen Revolution bekämpfen sich gegenseitig: Flüchtlinge gegen Hartz4-Empfänger, Niedriglöhner gegen Zuwanderer. Als hätte ihre gemeinsame Armut nichts mit dem skandalösen Reichtum der anderen zu tun. Als hätte eine Hinwendung zum Nationalen je Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen.
Die deutschen Wegbereiter des Neoliberalismus sind die Verlierer von heute: Die SPD hat sich als Vertreterin der Benachteiligten nicht nur durch Gerhard Schröder abgeschafft und wundert sich heute, dass ihr Mindestlöhnchen nicht zum Wahlkampfschlager wird. Und die Christsozialen? Versuchen ihre sozialpolitische Inkompetenz zu kaschieren, indem sie auf den ressentimentgeladenen nationalistischen Zug aufspringen, der nirgendwo anders hinfährt als ins gesellschaftliche Düsterland.
Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will, darf sich nicht allein in Abgrenzung üben. Er muss die soziale Frage neu thematisieren. Er muss die neoliberale Wende der letzten Jahre umkehren; für gerechte Löhne und gerechte Renten kämpfen und für ein Steuersytem, dass Arbeit ent- und Kapital belastet. Mindestens.
Vor allem aber muss er den Verlierern der neoliberalen Politikwende klar machen, dass die nationale Option ein Irrweg ist – und es schon gar nichts bringt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Quelle: Georg Restle via Facebook

Schwabe, 07.03.2016 10:49
AfD - zu Lasten der kleinen Leute (darin unterscheidet sie sich nicht von der CDU oder von den Grünen)

Die Alternative für Deutschland präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten – das Gegenteil ist der Fall.
In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.
Quelle: Frankfurter Rundschau 4.3.16

Anmerkung J.K.: Das ist in der Tat das Elend der aktuellen politischen Situation, die Menschen unterstützen in ihrer Wut über die Zumutungen des Neoliberalismus genau die Falschen. Ähnlich die Situation in den USA mit Trump. Darin manifestiert sich aber auch gerade in Deutschland ein Versagen der politischen Linken, die nicht in der Lage ist den wachsenden Unmut und die Enttäuschung über die soziale Polarisierung und die fortgesetzte Privilegierung der Reichen und Superreichen aufzugreifen und in die richtigen Bahnen zu lenken.

Anmerkung Schwabe: Den Verantwortlichen bei den Linken fehlt der Mut die vielen Mißstände deutlich und unmißverständlich anzusprechen (mit Ausnahme von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine - doch das reicht nicht)

Peterwmeisel, 05.03.2016 12:44
Gratuliere zur Volontärin, sie hat recht: Es ist Sache des Zorns! Wenn der gross genug, kommen sogar Schwaben in Fahrt! Das dauert etwas länger, sie sind nicht nachtragend aber sie vergessen auch nichts!
Der Stuttgart 21 Versuch hat die klugen Schwaben beleidigt. Im SWR wurde gestern über den Erfindungsreichtum im Ländle ausführlich berichtet. Sie stapeln lieber tief aber wehe man glaubt daran!
Über die Empörung hat der Wahl-Schwabe, Peter Sloterdijk (HfG Karlsruhe) ausführlich berichtet: 2006 in "ZORN und ZEIT", 2009 mit dem Titel "DU musst dein Leben ändern" und dafür sogar ein Fortbildungsstudium zum "Profi-Bürger" angeboten. Zitat "Mündig ist, wer sein eigenes wohl verstandenes Interesse kennt, anstatt sich zum Instrument fremder Interessen machen zu lassen. Aber erst ein professionalisierter Bürger weiß um die Mittel, mit denen er sein gutes Recht durchzusetzen vermag."

Wir haben den Zorn des Achilles vernommen, der den Trojanischen Krieg begann und mit der Stadtzerstörung endete. Auch die Lucretia Legende berichtet von der Empörung über eine Vergewaltigung, die zur öffentlichen Sache (res publica) gemacht, zur Vertreibung der herrschenden Könige der Etrusker führte. So entstand die grosse Römische Republik.

Aktuell läuft eine Petition für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Kontrolle des Aufsichtsrats der Deutschen Bundesbahn AG, weil der den vorsätzlichen Verlust des S 21 Projekts nicht stoppt. Die 4,526 Mrd Euro sind bei > 10 Mrd angekommen, ohne daß alle Genehmigungen vorliegen!

KONTEXT hat schon vor Jahren unter dem Titel "Politik als Geschäft" über die Bahn berichtet.

Letta, 04.03.2016 19:19
Trotz der guten Umfragewerte sieht es aktuell so aus, als wären die Tage des MP Kretschmann gezählt. Er kann nur MP bleiben, wenn er in einer Regierungskoalition die stärkste Partei anführt.
Dass Ziel, die stärkste Partei zu stellen, mag er vielleicht erreichen, aber mit welcher Koalition will er dann regieren.
Guido Wolf hat einer Grün-Schwarzen Regierung unter Führung Kretschmanns z.B. Heute Morgen in SWR2 eine Absage erteilt.
Herr Rülke will auch nicht mit den Grünen.
Allein mit der SPD wird es nicht reichen, da sie laut neuesten Umfragen deutlich verlieren wird.
Bleibt eine Minderheitsregierung unter Führung Kretschmanns.
Das geht aber auch nur, wenn die Linkspartei mit hinreichendem
Stimmpotential in den Landtag einzieht und Kretschmann und die SPD über ihren Schatten springen und sich von der Linkspartei tolerieren lassen. Aber auch die Konstellation halte ich für unwahrscheinlich.

Claus Stroheker, 04.03.2016 16:15
Hallo BAROLO,
welchen Text bei "flassbeck-economics" meinen Sie denn konkret?

Hallo FRITZ,
wen meinen Sie denn mit Ihrer Kritik? Ich habe zumindest hier in den Kommentaren zu diesem Beitrag keine so stark persönlichen Angriffe gelesen.

Hallo SCHWABE,
danke für die beiden Hinweise auf die "nachdenkseiten"; meiner Meinung nach sind beide Texte sehr interessant und zeigen in die richtige Richtung.

Schwabe, 04.03.2016 08:15
Wer CDU wählt sollte folgendes bedenken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31801#more-31801

Und die anderen bürgerlich neoliberalen Parteien (Grüne, SPD, FDP, AfD) stehen dem in nichts nach!

Claus Stroheker, 03.03.2016 22:51
Dass Baden-Württemberg eine Regierung brauchen würde, die die Probleme des Landes nicht nur klar diagnostiziert, sondern sie dann auch therapiert, ist klar.

Dass es dazu auch einer starken Opposition bedürfte, ist ebenso klar.

Nur, beides ist ausser Sichtweite.

Und Parteien zu wählen, die vermutlich die 5 %-Klausel nicht überspringen werden (dazu zählt offenbar auch "Die Linke"), ist widersinnig, weil es nichts bewegen, beeinflussen würde.

Was also tun?

(Ich muss die Frage so stehen lassen, weil ich keine Antwort kenne.)

Nur Eines scheint mir klar zu sein, wenn die SPD tatsächlich, wie es die Meinungsumfragen andeuten, unter die 20 % rutschen sollte (aktuell steht sie sogar bei unter 15 %), wäre es geboten, dass die gesamte Partei- und Fraktionsführung geschlossen zurücktreten müsste (und ganz ehrlich, von denen dürfte auch niemand das Mandat annehmen).

Fritz, 03.03.2016 19:47
Wie soll man eigentlich einen Kommentator ernstnehmen, der ständig und stetig mit seinen "ad personams" die Leute persönlich angreift?

invinoveritas, 03.03.2016 13:08
barolo setzt seine irrtümer konsequent fort.

wie gesagt: dieter bohlen für arme.

wer wie barolo die politikverdrossenheit fördert durch das immergleiche unsinnige gerede von den winzigen unterschieden zwischen den "msp", könnte sich ebenso konsequent seine appelle schenken, linke zu wählen oder gar afd (wie der freiwillig eindreiviertel augen zukneifende herr hopfenzitz). auch mit diesen beiden parteien bliebe der landtag nämlich im wesentlichen, was er ist.

so aber macht man die real existierende demokratie madig. wenn dann eines tages das kind im brunnen landet, sucht man wieder schuldige. anstatt zu erkennen, dass man selber mitgeholfen hat, es hineinzustoßen.

und der ebenso simple wie infame trick funktioniert ja auch: gesellschaftliche und deshalb auch parteipolitische kämpfe z.b. um flüchtlingspolitik, längeres gemeinsames lernen, naturschutz, vernünftigen straßenbau und vieles andere werden von barolo & co kurzerhand zu langweiligen petitessen erklärt. und zugleich kriegseinsätze, exportüberschüsse oder ttip zu den eigentlich wahlentscheidenden themen ernannt. vollkommen unbekümmert darum, dass eine landesregierung hier wenig bis nichts zu sagen hat (und übrigens auch diese themen nicht nach der schwarz-weiß-methode betrachtet werden sollten).

aber das sind ja bloß lästige fakten. natürlich kommen sie nicht an gegen barolos unterhaltungsbedürfnis und seine vagabundierende gesinnung, die nicht mal vor dieser unsäglichen afd halt macht. und zugleich grüne oder spd für abscheulich hält. herr, schmeiß' hirn ra!

Barolo, 03.03.2016 10:37
Da hat vino natürlich Recht, statt Blockpartei hätte ich eher Mainstream-Parteien (MSP) sagen sollen. Denn die Unterschiede sind ähnlich gering wie bei den Medien.
Gestritten wird nur bei ein paar wenigen Kleinigkeiten um wenigstens den Anschein einer wählbaren Alternative zu wahren. Als Beispiel sei die Wandlung der Grünen von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei genannt. Das gilt auch für die SPD, welche bedenkenlos 1200 Soldaten in einen - nicht von der UN genehmigten - Kriegseinsatz schickt. Dass die SPD paradoxerweise auch Gewerkschaften bekämpft, hätte sich früher übrigens auch keiner vorstellen können.
Es wäre mal interessant, wenn man Bürgern die anonymisierte Form der MSP-Kernaussagen vorlegt, ob da jemand die dazugehörige Partei errät.
Ich sehe z.B. in keinem MSP-Programm die Erkenntnis über die - gegen den EU Vertrag verstossenden - deutschen Exportüberschüsse in einem geschlossenen Euro Währungsraum. Lieber lassen wir die schwächeren Staaten verarmen. Wer sich da mal aufschlauen mächte kann das z.B. bei Heiner Flassbeck machen www.flassbeck-economics.de
Ob ich einfältig, bin sei mal dahingestellt. Aber ein kluger Mensch sagte mal sinngemäss: Wer immer das Gleiche tut und erwartet, daß was anderes dabei herauskommt, ist einfältig.

P.S.: Und da ich mich genauso über eine Linke im Landtag freuen würde, ist mein Aufruf zu einem CHANGE sicherlich kein Ausweis einer braunen Gesinnung :-)

Rolf Steiner, 02.03.2016 18:57
Barolo versucht, eine neue Lust auf Rache an den etablierten Parteien zu entfachen. Was steckt vermutlich dahinter? Aus- und auffällige Populisten wie Trump haben auch in Europa einen stärkeren Zulauf wie diese in Deutschlands Osten jetzt schon als rechtsradikal sich generierende AfD samt der Querulantentruppe Pegida. Diesen braunen Rattenfänger nachzulaufen erfordert einen sehr einfätligen Charakter, der oft sogar bei ausgewiesenen Akademikern seine Urständ' feiern darf, bei Hochgebildeten und Losern, Globalisierungsverlierern und Staatsalimentierten, fanatischen Evangelikalem und Walhalla-Gläubigen. Sie alle freuen sich über die Geifer-Orgien und die noch dümmeren Wahlplakate bei NPD, AfD und noch weiter Verirrten. Was die verharmlosend als Rechtspopulisten apostrophierten Wahlkämpfer vereint und antreibt ist bekannt. Aber dass selbst Bürger, die viel zu verlieren hätten freiwillig durch Festungsmauern um ihre Länder auf schlichte Lösungen setzen, zeigen eine bedrückende Kopflosigkeit verbunden mit einer Lust auf Selbstzerstörung. Gottseidank haben wir einen nicht zu hohen Prozentsatz dieser geistigen Krankmeldungen.

invinoveritas, 02.03.2016 18:37
der hier von einem foristen benutzte terminus blockparteien für cdu, grüne, spd und fdp ist erstens unhistorisch und desalb zweitens, ein anderer ausdruck fällt mir nicht ein, eine unverschämtheit.

blockparteien gibt es in ländern, in denen eine partei allein das sagen hat und einige andere, eben die blockparteien, sich dem führungsanspruch dieser partei unterwerfen und so meinungspluralismus vortäuschen sollen. in der ddr waren das die ost-cdu, die liberal- und die nationaldemokraten (ldpd und ndpd). wenn dem herrn barolo die programmatischen und sonstigen unterschiede zwischen den genannten bundesrepublikanischen parteien entweder unbekannt sind oder wurscht, so ist das schon bedauerlich genug.

darüber hinaus weisen ihn sein satz "sollte für jeden was dabei sein" und die fixe idee "hauptsache, es geht nicht so stinklangweilig weiter" als so eine art dieter bohlen für arme aus. politik ist aber was andres als rtl.

Barolo, 02.03.2016 16:26
es gibt nur eine Lösung die verhindert, dass es ein stinklangweiliges "Weiterso" gibt.
Einfach KEINE Stimme für die 4 Blockparteien :-)
Habe gestern die Briefwahlunterlagen bekommen.
Da stehen eine ganze Menge an Parteien drauf.
Sollte für jeden was dabei sein.
Oder mal den Wahlomat benutzen.
Nur die Fragen nehmen die einem wirklich wichtig sind, bzw diese dann mit Gewichtung versehen.
Leider kann man nur 8 Parteien selektieren.
Wer im Lande und auch als Merkel-Schocker was bewirken will, MUSS diesmal ein Signal setzen und das ist: KEINE Blockpartei

Bernd Oehler, 02.03.2016 14:55
»Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre.«
Klar ist auch, dass genau das herauskommen wird: eine Koalition der geschmeidigen Mitte, die damit sehr schön beschrieben ist.

Heinz Greiner, 02.03.2016 12:31
Man darf sich nur die Forderungen des Parteivorstandes der " Linken " von dieser Woche ansehen :
Nix zur Rente
Nix zum Schäubleschen/Gabrielschelschen Griff in die GKV ,die 8,5 Mrd zur Schwarzen Null beiträgt ,
Nichts zu den zukünftigen Kosten nur für Arbeitnehmer und Rentner:
die werden zu tragen haben , erst recht die Gesundheitskarte der Flüchtlinge , die nach den Wahlen ganz schnell kommen wird .
Nichts zu den Flüchtlingskosten des Arbeitsamtes , das offen mißbraucht wird :
Dafür Erhaltung des Öffentlichen Dienstes .
Als ob jemand den in Frage stellte . Daß der Pensionär seit 82 ein Mehrfaches jedes Jahr Erhöhung bekommt , finden sie alle in Ordnung von ganz pseudolinks bis zu den Blaugelben .
Auszurechnen wann BW nur noch Pensionen löhnt und keine
Investitionen mehr , das erspart sich der Doktor ( 1 ) Nils Schmid bei 6000 neu eingestellten Lehrern statt 2000 weniger .
Die zwei Klassen Pflegeversicherung , nicht einmal die stört die Allparteiensolidarischen Helden .

Horst Ruch, 02.03.2016 12:15
....ja rein theoretisch wäre es angebracht garnicht zu wählen.
Doch praktisch hat man ein schlechtes Gewissen danach.
Weil das politische BW ohne Opposition wie eh und je so dahindämmert, auch wenn es im Augenblick wirtschaftlich "saugut" läuft, ist Vorsicht angesagt. Wehe TTIP käme durch, was Chamäleon Kretschmann &Co im Bundesrat durchaus zuzutrauen ist, dann wird es ziemlich enger für BW's Super Exporteure, die dem NochMP zur Zeit den Marsch blasen....und ihm und uns allen glaubend machen wollen, ohne "HANSE" USA/Europa sei BW ausgeschlossen aus dem erlauchten Kreis der Weltwirtschaftsgipfelmacher. Starke Opposition tut Not.

Schwabe, 02.03.2016 11:08
@Klaus
Auch Sie sollten sich um den Patienten kümmern auf den Sie unmittelbaren Einfluss haben und nicht wie ein kleines Kind mit dem Finger auf andere zeigen.
Im übrigen tun Sie ja gerade so als ob der Westen (also wir) von Russland provoziert werden - dabei ist es genau umgekehrt. Siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31590#more-31590

Klaus, 02.03.2016 10:00
Die Linke wäre zumindest theoretisch eine Alternative, würde sie nicht so realitätsfremd beim Einsatz gegen den Krieg nur gegen den Westen protestieren, die agressive und menschenverachtende Politik Russlands aber mit keinem Wort erwähnen. Und Kritik an der dortigen Innenpolitik habe ich von der Linken auch noch nicht gehört. Dabei ist doch Schröder gar kein Linker....

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Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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