KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Der schwarz-grüne Engel. Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 257
Debatte

Feuer unterm Hintern

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 02.03.2016
Alle drängen in die Mitte und mittendrin sitzt der grüne Ministerpräsident. Ob das funktioniert, um des Machterhalts willen – wer weiß? Genug ist es jedenfalls nicht, weil das Land mehr braucht, als weiter so. Die BürgerInnen, die einst mit Winfried Kretschmann aufgebrochen sind, wollen Bewegung, eine solidarische Gesellschaft, die auch das Unten im Auge hat. Dazu muss Feuer untern Hintern. Ein Kommentar.

Neulich auf Arte: "Stuttgart – das neue Seattle." Hoppla, denken sich die Schwäbin und der Schwabe, was ist da passiert? Wird doch nix schiefgegangen sein. Man kann ja nie wissen. Nein, ist es nicht. Die Punkband Die Nerven wurde vom bilingualen Kulturkanal geadelt, mit einem langen Beitrag. Das sei der Ritterschlag, sagt Kontext-Volontärin Elena Wolf, die nebenbei noch die Frontfrau von Ursus macht, ebenfalls einer Punkband. Und danach streift die Kamera durch verkiffte WGs, durch die ebenso ungekehrten Wagenhallen, das Eldorado für alle Kreativen am Neckar, um schließlich mit der O-Ton-Frage zu enden: Was geht eigentlich gerade in Stuttgart ab?

Tja, liebe Berliner, Exilschwaben und sonstigen Nicht-Baden-Württemberger, da ist einfach Musik drin, im südwestlichen Zipfel der Republik. Selbstverständlich sei an dieser Stelle an Stuttgart 21 erinnert, an den beharrlichen Widerstand gegen ein blödsinniges Immobilienprojekt. Und genauso nachdrücklich sei betont, dass dessen Bau nur in Berlin als gesichert gilt beziehungsweise dessen Gegner zu Toten erklärt werden. Das ist nicht so, denn in den Köpfen lebt das Aufständische weiter. Da fragt mal den linken Theatermann Volker Lösch, dessen Furor ungebrochen ist. Er will den S-21-Protest gar zum Prinzip erheben. Gegen alles, was finster ist. Pegida, AfD, Fremdenhass. Das Rebellische in diesem Landstrich kommt langsam, hält dafür aber auch länger.

Immerhin war Kretschmann auch mal beim KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland. Nun verteilt der Ministerpräsident längst keine KVZ mehr vor den Werkstoren, was seinen Landeskindern womöglich unheimlich erschienen wäre. Aber a bissle erweckt er noch den Eindruck, als sei er ganz bei ihnen. Jedenfalls näher als Guido Wolf (CDU), das politische Phantom, das bundesweit erst aufgefallen ist, als es der Kanzlerin ein Plüschtier überreicht hat. Jener Wolf, so heißt es, durfte den Herausforderer nur deshalb geben, weil sein Mitbewerber, der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, einen kapitalen Fehler gemacht hat: eine Homestory in der "Bunten". Ein Häusle baut man, zeigt es aber nicht. Zumindest nicht bei den Schwarzen.

Die Grünen sind da offener. Kretschmann bekennt sich zu seinem dicken Dienst-Daimler, weil er in Mercedes-City keinen Fiat fahren kann, sein Bündnis freut sich über einen dicken Scheck des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und verkündet, es sei die "neue Wirtschaftspartei" im Südwesten. Mit Vollgas ins Silicon Valley von Deutschland. Missgünstige Menschen sprechen auch von einer grünen FDP. Von der SPD spricht eigentlich niemand mehr. Es sei denn mit zuckenden Schultern.

Nun ist die Frage, wie hoch das Empörungspotenzial ist, links von der Mitte, in der sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf den Füßen stehen. Es ist ja nicht so, dass alle Kretschmann umschwärmen wie die Motten das Licht. Die leidenschaftlichen S-21-Gegner gewiss nicht. Jene, die sich viel mehr vom "Gehörtwerden" versprachen, nicht. Jene, die mehr soziale Gerechtigkeit fordern, nicht. Jene, die eine solidarische Flüchtlingspolitik wollen, nicht. Jene, die einfach mehr Punk und Power wollen, nicht.

Wie groß diese schwäbisch-badische APO ist, weiß niemand. Aber Obacht: Stuttgart ist nicht nur die Hauptstadt des Feinstaubs und der Staus, Stuttgart ist auch eine Metropole der Demos. Rein rechnerisch finden hier 3,39 Protestaktionen am Tag statt, summa summarum 1239 im Jahr 2015, mit viel Besuch von auswärts. Ja, es kann ganz schön bunt sein in dieser Stadt, in der es eben nicht nur Daimler, Porsche und Weindörfer gibt. Wohin das Bunte wandert, so es denn in einer Urne landet, kann niemand vorhersehen.

Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre. Ein Zurück zu Kittelschürze und Kehrwoche – ein Albtraum. Die "Lümmel im Landtag", wie unsere Volontärin schrieb, brauchen dringend Feuer unterm Hintern. Wir wollen doch, dass das Musterland, ganz selbstbewusst, ein Muster wird für Menschen, die sich noch richtig empören können. Und gehört werden.


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Kommentare

Joachim Gras, 11.03.2016 07:00
Schwarz-Grün bedeutet die Rückkehr von Strobel und Konsorten an die Fleischtöpfe. Wer das verhindern will, muss links wählen:
Grün-Rot-Rot hätte eine Mehrheit, wenn die Linke ein Prozent zulegt.
Nicht schwarz ärgern, links wählen!

Barolo, 08.03.2016 14:06
"Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will.........."
Tja Schwabe, der muss erst mal dafür sorgen, daß in Deutschland wieder die Gesetze gelten, welche Frau Merkel in einer Selbstermächtigung ausser Kraft gesetzt hat.
Und wenn die 4 Mainstream-Parteien das nicht leisten wollen, dann hat der Wähler leider nur noch die Möglichkeit, dies bei einer Wahl zu äussern.
Und die Wähler wissen schon, daß auch Komunalwahlen oder 3 LT-Wahlen am Wochenende in Berlin Erschütterungen auslösen können.
Bin erstaunt, daß die Wahlreaktionen nicht noch härter ausfallen.
Schau mer mal ;-)

Schwabe, 08.03.2016 10:22
Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) geht auf
Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD – nein, nicht in Sachsen oder Brandenburg, sondern im Zentrum der Republik. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her: Dass Frankfurt oder Wiesbaden jetzt zu Hochburgen einer Partei wurden, die außer Ressentiments nicht viel zu bieten hat, beweist: Die Abgehängten der Republik begehren auf. Die Kapitalismusverlierer verweigern den Etablierten ihre Zustimmung. Und suchen ihr Heil in einer nationalistisch gefärbten Antwort auf die große Gerechtigkeitslücke im Land. Das Tragische daran: Die Verlierer der globalen neoliberalen Revolution bekämpfen sich gegenseitig: Flüchtlinge gegen Hartz4-Empfänger, Niedriglöhner gegen Zuwanderer. Als hätte ihre gemeinsame Armut nichts mit dem skandalösen Reichtum der anderen zu tun. Als hätte eine Hinwendung zum Nationalen je Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen.
Die deutschen Wegbereiter des Neoliberalismus sind die Verlierer von heute: Die SPD hat sich als Vertreterin der Benachteiligten nicht nur durch Gerhard Schröder abgeschafft und wundert sich heute, dass ihr Mindestlöhnchen nicht zum Wahlkampfschlager wird. Und die Christsozialen? Versuchen ihre sozialpolitische Inkompetenz zu kaschieren, indem sie auf den ressentimentgeladenen nationalistischen Zug aufspringen, der nirgendwo anders hinfährt als ins gesellschaftliche Düsterland.
Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will, darf sich nicht allein in Abgrenzung üben. Er muss die soziale Frage neu thematisieren. Er muss die neoliberale Wende der letzten Jahre umkehren; für gerechte Löhne und gerechte Renten kämpfen und für ein Steuersytem, dass Arbeit ent- und Kapital belastet. Mindestens.
Vor allem aber muss er den Verlierern der neoliberalen Politikwende klar machen, dass die nationale Option ein Irrweg ist – und es schon gar nichts bringt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Quelle: Georg Restle via Facebook

Schwabe, 07.03.2016 10:49
AfD - zu Lasten der kleinen Leute (darin unterscheidet sie sich nicht von der CDU oder von den Grünen)

Die Alternative für Deutschland präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten – das Gegenteil ist der Fall.
In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.
Quelle: Frankfurter Rundschau 4.3.16

Anmerkung J.K.: Das ist in der Tat das Elend der aktuellen politischen Situation, die Menschen unterstützen in ihrer Wut über die Zumutungen des Neoliberalismus genau die Falschen. Ähnlich die Situation in den USA mit Trump. Darin manifestiert sich aber auch gerade in Deutschland ein Versagen der politischen Linken, die nicht in der Lage ist den wachsenden Unmut und die Enttäuschung über die soziale Polarisierung und die fortgesetzte Privilegierung der Reichen und Superreichen aufzugreifen und in die richtigen Bahnen zu lenken.

Anmerkung Schwabe: Den Verantwortlichen bei den Linken fehlt der Mut die vielen Mißstände deutlich und unmißverständlich anzusprechen (mit Ausnahme von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine - doch das reicht nicht)

Peterwmeisel, 05.03.2016 12:44
Gratuliere zur Volontärin, sie hat recht: Es ist Sache des Zorns! Wenn der gross genug, kommen sogar Schwaben in Fahrt! Das dauert etwas länger, sie sind nicht nachtragend aber sie vergessen auch nichts!
Der Stuttgart 21 Versuch hat die klugen Schwaben beleidigt. Im SWR wurde gestern über den Erfindungsreichtum im Ländle ausführlich berichtet. Sie stapeln lieber tief aber wehe man glaubt daran!
Über die Empörung hat der Wahl-Schwabe, Peter Sloterdijk (HfG Karlsruhe) ausführlich berichtet: 2006 in "ZORN und ZEIT", 2009 mit dem Titel "DU musst dein Leben ändern" und dafür sogar ein Fortbildungsstudium zum "Profi-Bürger" angeboten. Zitat "Mündig ist, wer sein eigenes wohl verstandenes Interesse kennt, anstatt sich zum Instrument fremder Interessen machen zu lassen. Aber erst ein professionalisierter Bürger weiß um die Mittel, mit denen er sein gutes Recht durchzusetzen vermag."

Wir haben den Zorn des Achilles vernommen, der den Trojanischen Krieg begann und mit der Stadtzerstörung endete. Auch die Lucretia Legende berichtet von der Empörung über eine Vergewaltigung, die zur öffentlichen Sache (res publica) gemacht, zur Vertreibung der herrschenden Könige der Etrusker führte. So entstand die grosse Römische Republik.

Aktuell läuft eine Petition für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Kontrolle des Aufsichtsrats der Deutschen Bundesbahn AG, weil der den vorsätzlichen Verlust des S 21 Projekts nicht stoppt. Die 4,526 Mrd Euro sind bei > 10 Mrd angekommen, ohne daß alle Genehmigungen vorliegen!

KONTEXT hat schon vor Jahren unter dem Titel "Politik als Geschäft" über die Bahn berichtet.

Letta, 04.03.2016 19:19
Trotz der guten Umfragewerte sieht es aktuell so aus, als wären die Tage des MP Kretschmann gezählt. Er kann nur MP bleiben, wenn er in einer Regierungskoalition die stärkste Partei anführt.
Dass Ziel, die stärkste Partei zu stellen, mag er vielleicht erreichen, aber mit welcher Koalition will er dann regieren.
Guido Wolf hat einer Grün-Schwarzen Regierung unter Führung Kretschmanns z.B. Heute Morgen in SWR2 eine Absage erteilt.
Herr Rülke will auch nicht mit den Grünen.
Allein mit der SPD wird es nicht reichen, da sie laut neuesten Umfragen deutlich verlieren wird.
Bleibt eine Minderheitsregierung unter Führung Kretschmanns.
Das geht aber auch nur, wenn die Linkspartei mit hinreichendem
Stimmpotential in den Landtag einzieht und Kretschmann und die SPD über ihren Schatten springen und sich von der Linkspartei tolerieren lassen. Aber auch die Konstellation halte ich für unwahrscheinlich.

Claus Stroheker, 04.03.2016 16:15
Hallo BAROLO,
welchen Text bei "flassbeck-economics" meinen Sie denn konkret?

Hallo FRITZ,
wen meinen Sie denn mit Ihrer Kritik? Ich habe zumindest hier in den Kommentaren zu diesem Beitrag keine so stark persönlichen Angriffe gelesen.

Hallo SCHWABE,
danke für die beiden Hinweise auf die "nachdenkseiten"; meiner Meinung nach sind beide Texte sehr interessant und zeigen in die richtige Richtung.

Schwabe, 04.03.2016 08:15
Wer CDU wählt sollte folgendes bedenken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31801#more-31801

Und die anderen bürgerlich neoliberalen Parteien (Grüne, SPD, FDP, AfD) stehen dem in nichts nach!

Claus Stroheker, 03.03.2016 22:51
Dass Baden-Württemberg eine Regierung brauchen würde, die die Probleme des Landes nicht nur klar diagnostiziert, sondern sie dann auch therapiert, ist klar.

Dass es dazu auch einer starken Opposition bedürfte, ist ebenso klar.

Nur, beides ist ausser Sichtweite.

Und Parteien zu wählen, die vermutlich die 5 %-Klausel nicht überspringen werden (dazu zählt offenbar auch "Die Linke"), ist widersinnig, weil es nichts bewegen, beeinflussen würde.

Was also tun?

(Ich muss die Frage so stehen lassen, weil ich keine Antwort kenne.)

Nur Eines scheint mir klar zu sein, wenn die SPD tatsächlich, wie es die Meinungsumfragen andeuten, unter die 20 % rutschen sollte (aktuell steht sie sogar bei unter 15 %), wäre es geboten, dass die gesamte Partei- und Fraktionsführung geschlossen zurücktreten müsste (und ganz ehrlich, von denen dürfte auch niemand das Mandat annehmen).

Fritz, 03.03.2016 19:47
Wie soll man eigentlich einen Kommentator ernstnehmen, der ständig und stetig mit seinen "ad personams" die Leute persönlich angreift?

invinoveritas, 03.03.2016 13:08
barolo setzt seine irrtümer konsequent fort.

wie gesagt: dieter bohlen für arme.

wer wie barolo die politikverdrossenheit fördert durch das immergleiche unsinnige gerede von den winzigen unterschieden zwischen den "msp", könnte sich ebenso konsequent seine appelle schenken, linke zu wählen oder gar afd (wie der freiwillig eindreiviertel augen zukneifende herr hopfenzitz). auch mit diesen beiden parteien bliebe der landtag nämlich im wesentlichen, was er ist.

so aber macht man die real existierende demokratie madig. wenn dann eines tages das kind im brunnen landet, sucht man wieder schuldige. anstatt zu erkennen, dass man selber mitgeholfen hat, es hineinzustoßen.

und der ebenso simple wie infame trick funktioniert ja auch: gesellschaftliche und deshalb auch parteipolitische kämpfe z.b. um flüchtlingspolitik, längeres gemeinsames lernen, naturschutz, vernünftigen straßenbau und vieles andere werden von barolo & co kurzerhand zu langweiligen petitessen erklärt. und zugleich kriegseinsätze, exportüberschüsse oder ttip zu den eigentlich wahlentscheidenden themen ernannt. vollkommen unbekümmert darum, dass eine landesregierung hier wenig bis nichts zu sagen hat (und übrigens auch diese themen nicht nach der schwarz-weiß-methode betrachtet werden sollten).

aber das sind ja bloß lästige fakten. natürlich kommen sie nicht an gegen barolos unterhaltungsbedürfnis und seine vagabundierende gesinnung, die nicht mal vor dieser unsäglichen afd halt macht. und zugleich grüne oder spd für abscheulich hält. herr, schmeiß' hirn ra!

Barolo, 03.03.2016 10:37
Da hat vino natürlich Recht, statt Blockpartei hätte ich eher Mainstream-Parteien (MSP) sagen sollen. Denn die Unterschiede sind ähnlich gering wie bei den Medien.
Gestritten wird nur bei ein paar wenigen Kleinigkeiten um wenigstens den Anschein einer wählbaren Alternative zu wahren. Als Beispiel sei die Wandlung der Grünen von einer Friedenspartei zu einer Kriegspartei genannt. Das gilt auch für die SPD, welche bedenkenlos 1200 Soldaten in einen - nicht von der UN genehmigten - Kriegseinsatz schickt. Dass die SPD paradoxerweise auch Gewerkschaften bekämpft, hätte sich früher übrigens auch keiner vorstellen können.
Es wäre mal interessant, wenn man Bürgern die anonymisierte Form der MSP-Kernaussagen vorlegt, ob da jemand die dazugehörige Partei errät.
Ich sehe z.B. in keinem MSP-Programm die Erkenntnis über die - gegen den EU Vertrag verstossenden - deutschen Exportüberschüsse in einem geschlossenen Euro Währungsraum. Lieber lassen wir die schwächeren Staaten verarmen. Wer sich da mal aufschlauen mächte kann das z.B. bei Heiner Flassbeck machen www.flassbeck-economics.de
Ob ich einfältig, bin sei mal dahingestellt. Aber ein kluger Mensch sagte mal sinngemäss: Wer immer das Gleiche tut und erwartet, daß was anderes dabei herauskommt, ist einfältig.

P.S.: Und da ich mich genauso über eine Linke im Landtag freuen würde, ist mein Aufruf zu einem CHANGE sicherlich kein Ausweis einer braunen Gesinnung :-)

Rolf Steiner, 02.03.2016 18:57
Barolo versucht, eine neue Lust auf Rache an den etablierten Parteien zu entfachen. Was steckt vermutlich dahinter? Aus- und auffällige Populisten wie Trump haben auch in Europa einen stärkeren Zulauf wie diese in Deutschlands Osten jetzt schon als rechtsradikal sich generierende AfD samt der Querulantentruppe Pegida. Diesen braunen Rattenfänger nachzulaufen erfordert einen sehr einfätligen Charakter, der oft sogar bei ausgewiesenen Akademikern seine Urständ' feiern darf, bei Hochgebildeten und Losern, Globalisierungsverlierern und Staatsalimentierten, fanatischen Evangelikalem und Walhalla-Gläubigen. Sie alle freuen sich über die Geifer-Orgien und die noch dümmeren Wahlplakate bei NPD, AfD und noch weiter Verirrten. Was die verharmlosend als Rechtspopulisten apostrophierten Wahlkämpfer vereint und antreibt ist bekannt. Aber dass selbst Bürger, die viel zu verlieren hätten freiwillig durch Festungsmauern um ihre Länder auf schlichte Lösungen setzen, zeigen eine bedrückende Kopflosigkeit verbunden mit einer Lust auf Selbstzerstörung. Gottseidank haben wir einen nicht zu hohen Prozentsatz dieser geistigen Krankmeldungen.

invinoveritas, 02.03.2016 18:37
der hier von einem foristen benutzte terminus blockparteien für cdu, grüne, spd und fdp ist erstens unhistorisch und desalb zweitens, ein anderer ausdruck fällt mir nicht ein, eine unverschämtheit.

blockparteien gibt es in ländern, in denen eine partei allein das sagen hat und einige andere, eben die blockparteien, sich dem führungsanspruch dieser partei unterwerfen und so meinungspluralismus vortäuschen sollen. in der ddr waren das die ost-cdu, die liberal- und die nationaldemokraten (ldpd und ndpd). wenn dem herrn barolo die programmatischen und sonstigen unterschiede zwischen den genannten bundesrepublikanischen parteien entweder unbekannt sind oder wurscht, so ist das schon bedauerlich genug.

darüber hinaus weisen ihn sein satz "sollte für jeden was dabei sein" und die fixe idee "hauptsache, es geht nicht so stinklangweilig weiter" als so eine art dieter bohlen für arme aus. politik ist aber was andres als rtl.

Barolo, 02.03.2016 16:26
es gibt nur eine Lösung die verhindert, dass es ein stinklangweiliges "Weiterso" gibt.
Einfach KEINE Stimme für die 4 Blockparteien :-)
Habe gestern die Briefwahlunterlagen bekommen.
Da stehen eine ganze Menge an Parteien drauf.
Sollte für jeden was dabei sein.
Oder mal den Wahlomat benutzen.
Nur die Fragen nehmen die einem wirklich wichtig sind, bzw diese dann mit Gewichtung versehen.
Leider kann man nur 8 Parteien selektieren.
Wer im Lande und auch als Merkel-Schocker was bewirken will, MUSS diesmal ein Signal setzen und das ist: KEINE Blockpartei

Bernd Oehler, 02.03.2016 14:55
»Klar ist nur, dass ein Weiterso, eine große Koalition der geschmeidigen Mitte, stinklangweilig wäre.«
Klar ist auch, dass genau das herauskommen wird: eine Koalition der geschmeidigen Mitte, die damit sehr schön beschrieben ist.

Heinz Greiner, 02.03.2016 12:31
Man darf sich nur die Forderungen des Parteivorstandes der " Linken " von dieser Woche ansehen :
Nix zur Rente
Nix zum Schäubleschen/Gabrielschelschen Griff in die GKV ,die 8,5 Mrd zur Schwarzen Null beiträgt ,
Nichts zu den zukünftigen Kosten nur für Arbeitnehmer und Rentner:
die werden zu tragen haben , erst recht die Gesundheitskarte der Flüchtlinge , die nach den Wahlen ganz schnell kommen wird .
Nichts zu den Flüchtlingskosten des Arbeitsamtes , das offen mißbraucht wird :
Dafür Erhaltung des Öffentlichen Dienstes .
Als ob jemand den in Frage stellte . Daß der Pensionär seit 82 ein Mehrfaches jedes Jahr Erhöhung bekommt , finden sie alle in Ordnung von ganz pseudolinks bis zu den Blaugelben .
Auszurechnen wann BW nur noch Pensionen löhnt und keine
Investitionen mehr , das erspart sich der Doktor ( 1 ) Nils Schmid bei 6000 neu eingestellten Lehrern statt 2000 weniger .
Die zwei Klassen Pflegeversicherung , nicht einmal die stört die Allparteiensolidarischen Helden .

Horst Ruch, 02.03.2016 12:15
....ja rein theoretisch wäre es angebracht garnicht zu wählen.
Doch praktisch hat man ein schlechtes Gewissen danach.
Weil das politische BW ohne Opposition wie eh und je so dahindämmert, auch wenn es im Augenblick wirtschaftlich "saugut" läuft, ist Vorsicht angesagt. Wehe TTIP käme durch, was Chamäleon Kretschmann &Co im Bundesrat durchaus zuzutrauen ist, dann wird es ziemlich enger für BW's Super Exporteure, die dem NochMP zur Zeit den Marsch blasen....und ihm und uns allen glaubend machen wollen, ohne "HANSE" USA/Europa sei BW ausgeschlossen aus dem erlauchten Kreis der Weltwirtschaftsgipfelmacher. Starke Opposition tut Not.

Schwabe, 02.03.2016 11:08
@Klaus
Auch Sie sollten sich um den Patienten kümmern auf den Sie unmittelbaren Einfluss haben und nicht wie ein kleines Kind mit dem Finger auf andere zeigen.
Im übrigen tun Sie ja gerade so als ob der Westen (also wir) von Russland provoziert werden - dabei ist es genau umgekehrt. Siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31590#more-31590

Klaus, 02.03.2016 10:00
Die Linke wäre zumindest theoretisch eine Alternative, würde sie nicht so realitätsfremd beim Einsatz gegen den Krieg nur gegen den Westen protestieren, die agressive und menschenverachtende Politik Russlands aber mit keinem Wort erwähnen. Und Kritik an der dortigen Innenpolitik habe ich von der Linken auch noch nicht gehört. Dabei ist doch Schröder gar kein Linker....

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"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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