KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Ausgabe 258
Debatte

Keiner muss nur Bahnhof verstehen

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 09.03.2016
Es gehört zu den Missverständnissen einer kritischen Öffentlichkeit, Bürgerprotest per se als emanzipatorisch zu deuten. Kein Wunder, dass sich in der Stuttgarter Protestbewegung Erstaunen breitmachte, als Dresdner Rechtsextremisten auch auf eine "Lügenpresse" schimpften und sich als "das Volk" bezeichneten.

Am Anfang der Proteste steht immer der unmittelbare Versuch, Altes und Vertrautes zu bewahren. Bürgerliche Protestbewegungen, insbesondere gegen technische Großprojekte, sind also in ihrem Anfang konservativ. Bereits die erste große Bürgerbewegung gegen ein technisches Großprojekt in Deutschland, das Wasserkraftwerk bei Laufenburg am Oberrhein, wollte vor allem die landschaftliche Umwelt der Anwohner erhalten. Die Winzer und Bauern, die den Protest gegen das Atomkraftwerk in Wyhl begannen und damit eine erfolgreiche Kampagne initiierten, wollten ebenfalls ihre Landschaft und ihre Arbeitsweise bewahren. Nicht anders die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Motivierend war der Erhalt eines Ortes, der städtische Identität stiftet, der Hauptbahnhof und der Schlossgarten. Das ist durchaus legitim. Allerdings ist keineswegs ausgemacht, wohin die Entwicklung geht, und die Geschichte zeigt, dass sich Konservatismus nicht selten in Rechtsextremismus verwandelt.

Protestbewegungen bringen schillernde Figuren hervor

Eindringliche Beispiele dafür liefert die Protestbewegung gegen den Bau des Wasserkraftwerks am Oberrhein bei Laufenburg. Den Anstoß bildete die Empörung der Anwohner gegen die geplante Zerstörung der Stromschnellen des Rheins. Dieses "Naturdenkmal" sollte zum Zweck der Elektrizitätsgewinnung verschwinden. Schon vor 1904 organisierten lokale Akteure erste "Volksversammlungen", problematisierten nicht nur die Zerstörung der Natur, sondern stellten auch Eigentumsverhältnisse, "Geldverschwendung" und das Vorgehen internationaler Konzerne – etwa der AEG oder der Dresdner Bank – infrage. Neben den regionalen Protesten, deren schillerndste Figur der Reformpädagoge Alfred Klingele war, engagierte sich bald der 1904 in Dresden gegründete und deutschlandweit organisierte "Deutsche Bund Heimatschutz" gegen die Baupläne des Wasserkraftwerks. Geschützt werden sollte die "Heimat" vor den Folgen der Industrialisierung, etwa vor Baumrodungen für Industrieanlagen und Reklametafeln an Bahnhöfen, vor Luftverschmutzung und Flussbegradigungen oder vor dem Abriss von Denkmälern und Ruinen.

Der Bund bestand vor allem aus bürgerlichen Intellektuellen: Akademikern, Künstlern und Beamten. Den Vorsitz hatte der Maler und Architekt Paul Schulze-Naumburg. Ein überregionaler "Aufruf zur Erhaltung der Laufenburger Stromschnellen" wurde im Jahr 1905 etwa von dem Ökonomen Werner Sombart, dem Theologen Ernst Troeltsch und dem Soziologen Max Weber unterschrieben.

Enttäuschung und Fatalismus kann Boden für Extremismus bereiten

Trotz massiver lokaler Proteste, landesweiter Petitionen und Kampagnen wurde 1906 die offizielle Erlaubnis zum Bau des Kraftwerks erteilt – nicht ohne die Bürger zu beteiligen, nämlich an der ästhetischen Gestaltung des Wasserkraftwerks. Die Enttäuschung und Verbitterung war groß. "Von all dem, was ich seit langen Jahren an landschaftlichen und historischen Schönheiten schützen wollte, ist es mir bei keinem einzigen Fall gelungen", schrieb der Maler Hans Thoma 1906 an den Tübinger Heimatschützer Professor Carl Johannes Fuchs. Die Gründung des deutschen "Heimatschutzes" hatte mit einer kompletten Niederlage gegenüber dem Industriekapitalismus begonnen. Und so machte sich ein bestimmter Fatalismus breit, der immer einen Boden für Extremismus bereiten kann.

... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers
... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers

So zeigt sich die Schnittmenge von Konservatismus und Rechtsextremismus auch in den Biografien zahlreicher Aktivisten. Hatte sich etwa der Gründer des "Deutschen Bunds Heimatschutz", Paul Schultze-Naumburg, anfänglich – ganz den Idealen der Reformbewegung entsprechend – für eine legere Kleidung und die Abschaffung des Frauenkorsetts und später für den Naturschutz eingesetzt, wandte er sich nach der Niederlage im Streit um das Wasserkraftwerk zunehmend den Nationalsozialisten zu. Er gründete 1928 die konservative Architektenvereinigung "Block", der übrigens auch Paul Bonatz eine Weile angehörte, trat 1930 in die NSDAP ein und bekämpfte als Direktor der Weimarer Kunsthochschule die Vertreter des Bauhauses. Bis 1945 war er Mitglied des Reichstags.

Die schillernde Figur der Bürgerbewegung am Oberrhein, der Reformpädagoge Alfred Klingele, der zuweilen als "Vorreiter des Bürgerprotests" schlechthin gilt, war ebenso besorgt wie irritiert vom rapiden Anstieg der Verarmung in den 1920er- und 1930er-Jahren. Er schrieb deshalb zahllose Briefe an verschiedene Politiker. Als dies nichts bewirkte, sehnte er sich nach einem Führer, der irgendwie alles in Ordnung bringen sollte, und schwärmte bald für Hitler.

Kräutergärten im KZ Dachau

Eine besonders tragische Figur aus dem Kreis der Kraftwerksgegner und Heimatschützer ist Alwin Seifert. Ihm war es tatsächlich gelungen, als Mitarbeiter des nationalsozialistischen "Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen" die Ausbaupläne des bayerischen Walchensees für ein Wasserkraftwerk zu verringern. Auch die heute geltende Streckenführung zahlreicher Autobahnen geht auf ihn zurück: Zum Zwecke eines harmonischen Landschaftsbilds wurden manche Autobahnen, wie etwa die von Stuttgart nach Karlsruhe, nicht schnurstracks durch die Landschaft gebaut, sondern kurvenreich angepasst. Auch die Begrünung des Mittelstreifens der Autobahn setzte Alwin Seifert im nationalsozialistischen Apparat durch. Der Mann war ein so passionierter Natur- und Heimatschützer, dass er selbst im Konzentrationslager von Dachau Kräutergärten anlegen ließ.

Die Geschichte bürgerlicher Protestbewegungen ist voller Biografien von Aktivisten, die zunächst kritisch gegenüber der kapitalistischen Industrialisierung waren, sich etwa gegen eine "Mammonisierung" wandten und später zu den Nationalsozialisten überliefen. Dazu gehört etwa Robert Michels, der ein heute immer noch als Standardwerk gelesenes Buch zur Parteienkritik schrieb, brillante Gesellschaftskritiken verfasste und sich später für Mussolini einsetzte. Oder Werner Sombart, der ein in 24 Sprachen übersetztes Standardwerk über die sozialistische Arbeiterbewegung schrieb, als Nachfolger von Marx gehandelt wurde und schließlich als Nationalsozialist im Reichstag saß. Das zeigt: Kritik am Kapitalismus heißt nicht zwangsläufig, für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle, für Freiheit und Demokratie zu streiten.

Diese Biografien sind symptomatisch für die Dynamik der faschistischen Bewegung nicht nur der 1920er- und 1930er-Jahre. Die Rechtsextremen gewannen nicht zuletzt deshalb Zulauf, weil sie die vielen Enttäuschten aus den bürgerlichen Protestbewegungen integrierten. Naturschützer, Denkmalschützer, Reformpädagogen, Jugendbewegte, Heimatschützer – wer wollte, fand mit seinen Themen ein neues Zuhause bei den Faschisten. Dabei haben sich längst nicht alle als Nationalsozialisten verstanden. Vielmehr wollten sie lediglich für den Erhalt ihrer vertrauten Umwelt und "Heimat" streiten. Allerdings – und dies markiert einen Umschlag von einer emanzipatorischen in eine rechte Bewegung – wird unterstellt, dass das zu Bewahrende von anderen Menschengruppen bedroht sei. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu thematisieren, wird das Problem personalisiert.

Nazis integrierten Enttäusche aus den bürgerlichen Protestbewegungen

Selbstverständlich lassen sich die skizzierten Entwicklungen nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen. Schon in den 1970er-Jahren hatte sich die Zusammensetzung der Proteste gegen technische Großprojekte verändert. Neben den eher konservativen Bauern und Winzern im badischen Wyhl etwa wirkten das gesellschaftskritische Politikverständnis der außerparlamentarischen Opposition der 1960er-Jahre und die folgenden gegenkulturellen Entwürfe der sogenannten Alternativbewegung in die Bewegung gegen Atomkraftwerke hinein. Nach dem Niedergang der Studentenbewegung hatten sich dort zahlreiche Akteure gesammelt, die nicht nur partikulare Interessen durchsetzen wollten. Ihre Kritik richtete sich auch gegen eine Wachstumsideologie und war nicht auf lokale Projekte begrenzt.

Dies drückte sich etwa in der Forderung "Kein AKW in ... und auch nicht anderswo!" aus. Während der Besetzung des Bauplatzes für das Atomkraftwerk in Wyhl 1975, die schließlich zum Baustopp führte, schien erstmals die Trennung zwischen bürgerlichem Naturschutz und linker Gesellschaftskritik, wie sie noch in den 1920er-Jahren bestanden hatte, aufgehoben.

Auch der gesellschaftliche Status des Ingenieurs hat sich heute verändert. Diejenige gesellschaftliche Gruppen, die mit den Anfängen der Elektrifizierung an gesellschaftlichem Ansehen und finanziellen Verdienst einbüßten, waren das Bildungsbürgertum, Altphilologen und am humanistischen Bildungskanon orientierte Geisteswissenschaftler. Ihr Statusverlust schlug nicht selten in Verbitterung um. An ihrer Stelle gewann bald die an Effizienzkriterien, Messbarkeiten und Machbarkeiten orientierte "Ingenieurskunst" großes Prestige und Anerkennung.

Heute dagegen machen Ingenieure zunehmend die Erfahrung – dies zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –, dass ihre Expertise, wie gründlich und leidenschaftlich sie diese auch vortragen, nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern sogar abgewehrt wird. Dies zeigen etwa die bislang vergeblichen Bemühungen von Christoph Engelhardt, promovierter Physiker und Mitglied des Expertenrats Stuttgart 21, um "Faktenklärung". Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren.

Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen.


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Kommentare

kornelia, 15.03.2016 10:48
@"Dafür ist derProtest gegen Stuttgart 21 eine gute Vorlage - er kam einfach nur viel zu spät!"…................

Ist es nicht toll, wie gut Propaganda wirkt?
Das "72 Jungfrauenmodell" nenn ich das spötisch, denn auch und gerade sogenannte Gebildete scheinen auf PR reinzufallen und dann über Generationen weiter zu tragen!

Auch DIE VIPs der Bewegung haben dieses "zu spät" Märchen verinnerlicht....und damit der Bewegung grandios geschadet!
Unterstützt wurden sie von sogenannten Bewegungsforschern, Journalisten, Politikern, die diese Mär oft "wissenschaftlich" untermalten!

Augenzwinkernd sag ich immer: ich bin seit den Autofreien Sonntagen/der Erdölkrise für eine massive Belebung der flächendeckenden Bahninfrastruktur und damit gegen S21!
Denn Bahndesaströspolitik verschleudert das Geschenk unserer Großeltern: Infrastruktur, volkseigener Bahnbesitz, grandiose AnkommBauten mitten im Ort etc pp
Meine Geschichte gegen S21 ist auch die Wut auf Palmer (wie kann der den KristParteilern glauben, grrr) bei der OB Wahl!

An der Mahnwache kamen -unabhängig- mehrere Frauen und erzählten voll Stolz, sie hätten die Bäume nach 45 "extra" stehen lassen weil sie ihnen zu wertvoll erschienen seien "obwohl wir gehungert und gefroren haben"....

Alte Männer erzählen begeistert von Lokomotivreisen, die ihnen schon als Kind eine Achtung der Bahn gegenüber zugetragen hätte....und die deswegen auch ihr Automobilbenutzungsverhalten geändert hätten....

Mein Kind ist wütend, weil ihm seit Geburt in dieser "eines der reichsten Städte Deutschlands" erklärt wird: es ist für Spielplätze kein Geld, für Kita-/Schulrenovierungen kein Geld,...es ist also für "die Zukunft unseres Landes kein Geld da" während offensichtlich für große Jungsträume sehr sehr sehr viel Geld locker ist!
(Ich wünschte mir die @Müllers würden den Kindern erklären warum die AusstellungsVitrinen in der Schule aus Denkmalschutzgründen verschwinden mussten während bei den Grossen Denkmalschutz das Papier nicht wert ist....)

WIR sollten wissen, dass offiziell vermerkt schon 94, ab der Dürrschen/Rommelschen Basta Gewaltpolitik, Menschen gemahnt haben!
WIR sollten aufhören uns von sogenannten Besserwissis die Bewegungsgeschichte erzählen zu lassen!

"Gegen" ensteht nicht aus der Luft, aus dem MobGedöns, sondern weil mensch sich schon lange vorab FÜR etwas engagiert, FÜR etwas gearbeitet hat.

Das Vernachlässigen der "eigenen" Geschichte bedeutet auch, den @Müllers die Deutungshoheit, die Heroisierung der eigenen Peergruppe und den Gegner (oder das Volk) als Projektionsfläche zu mißbrauchen
(Gewaltätig, Undemokratisch, andere Meinungen akzeptieren etc pp......"waren nur die anderen und die haben auch angefangen blöd zu sein", sie haben niemals Abkratz- und Säuberungsaktionen gemacht, niemals Parkzelten angezündet, niemals Autos beschädigt, Bräuchles u.A. Rassismus war nen Versehen)......

So kann sich der Sparingpartner "unserer" Geschichte ermächtigen und sie selber erzählen!
Und dann kann aufmüpfiges Volk -wunderbar an S21 zu erfahren- von BeFÜRwortern zu "Egoisten, gegen alles sein" gemacht werden!
Und die sogenannten KriegsGewinnler können ihre Geschichte als eine Abfolge von glorreichen Erfolgen beschreien!
Das PegidaModell: mach den anderen schlecht/ klein, dann kannst du groß rauskommen!

Die S21 Widerständler haben alle Möglichkeiten durchgespielt: lange vor 1994: leise, unorganisiert, engagiert, informiert, informierend und friedlich....und man hat nicht zugehört,
ab 2009: laut, organisiert, erforschend, öffentlich debatierend und friedlich und man wollte auch nicht zuhören!

Tja, so ab 2040 wird man sehen wer "Recht" hatte!

kornelia, 14.03.2016 15:32
Kopfschüttel lach schenkelklopf...
@Direkte Demokratie hieße derzeit Sieg des Rechtsextremismus und würde in einer Diktatur münden . Dann lieber eine unvollkommene parlamentarische Demokratie mit vielen Möglichkeiten auch der direkten Einflussnahme, mit überzeugenden Argumenten und viel Geduld."

Genau das war doch gewollt! Endlich sehen die Kälber/Schafe ein, dass sie auf keinen Fall nach Macht streben sollten.... Und es ist auch viel besser wenn "die" sich selber den Strick um den Hals legen!
Puh!

Seit ü25 Jahren haben wir Politikerverdrossenheit und Parlaments-gähne-langeweile..... Die Antwort bei sämtlichen "lass-uns-drüber-reden" talk Runden war immer eine Mischung aus Arroganz und "was sollen wir dann machen- Gejammer!"

Ich habe schon 2010 gesagt, die große Gefahr des Widerstands21 war nicht der Technik-Justiz-sachlich-Verstand sondern die Selbstermächtigung "unser Bahnhof, unser Geld, unsere Polizei, unsere Stadt"!
Diese VolksErhebung21 hat der 1000km entfernten Merkel plus Bertelsmann u.co graue Haare beschert (die sich um ihren Hauptstadtflughafen überhaupt nicht kümmern!) nicht die Gleisanlage!

Warum wurde Pegida und AFD so medial "gefördert"?
Warum vorher schon Sarrazin?
Warum arbeiteten genau die, die mit dem Finger auf die pöse AFD zeigten so sehr mit Angst, Weltuntergangsstimmung?

Sie schafften etwas was so nicht mehr in den Griff zu kriegen gewesen wäre: die Schafe wieder freiwillig an die Urne (und damit die Machtlegitimation) und ins Ferch zu bringen!
Das dringend benötigte "links", die lebensnotwendige Mitte (als "Justizia", die ausgleicht zw rechts und links) konnte so komplett abgewürgt werden!

Jedwede Bürgerbewegung wird mittlerweile mit rechts zum erliegen gebracht:
Friedensbewegung, au mist rechts drin, bestimmt, oder....
Occupy, au mist rechts drin, bestimmt, oder....
S21, au mist rechts drin, bestimmt, oder.....
Demokratiebewegungen, au mist rechts drin, bestimmt, oder....

Ist es nicht besser wenn sogenannte Soziale Kriegseinsätze losbrechen, wenn sogenannte Soziale den Bahnhof bauen, wenn sogenannte Soziale das Prekariat bespitzeln, bestrafen und bewachen, wenn sogenannte Soziale den gesellschaftl. Vertragsdeckel wegschmeissen? etc...
(War es nicht auch im Kolonialismus besser wenn die Priester die Versklavung " bewachten"? Und die Frauenermordungen gingen auch besser mit seelsorgerischem Beistand!))

VT oder nachdenkenswert?
Es ist für mich so offensichtlich, es sieht für mich sooo bewusst geplant aus, dass es mich nicht wundern würde, wenn in 50 Jahren Unterlagen dazu auftauchen würden......

Gela, 12.03.2016 11:39
Liest man nur die Diskussionsbeiträge, dann sieht es so aus, als habe Frau Ohme-Reinecke einen Artikel über S 21 geschrieben. Stattdessen handelt es sich um einen gut recherchierten Artikel über die Gefahr des Umschlags von einer Bürgerbewegung "gegen etwas" in Extremismus, einer Gefahr, die ja mit dem Entstehen von Pegida und AfD bereits real ist. Sie argumentiert grundsätzlich :
"Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren. Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen."
Nun ist die Gefahr, dass ausgerechnet die S-21-Gegner massenhaft AfD wählen zwar gering - aber es ist doch die gefährliche Tendenz spürbar, dass die Enttäuschung über das Misslingen des Protestes dazu führt, auch in anderen Politikfeldern nicht mehr zu differenzieren.
" Kretschmann hat S 21 nicht verhindert, ausserdem redet er mit der Auto-Industrie in Baden-Württemberg, also geht es ihm nur um den Machterhalt und alles, was er tut, ist schlecht und sowie so ist die parlamentarische Demokratie ein Übel... also brauchen wir die direkte Demokratie" - so etwa verläuft doch die Argumentationskette! Wie gefährlich diese Verweigerungshaltung ist und wie sie den Boden auch für Rechtsextremismus bereitet, weil man die Politikverdrossenheit stärkt und über Verschwörungstheorien und Lügenpresse schimpft ohne im Einzelnen zu differenzieren - darüber sollte man nach diesem Artikel nachdenken. Direkte Demokratie hieße derzeit Sieg des Rechtsextremismus und würde in einer Diktatur münden . Dann lieber eine unvollkommene parlamentarische Demokratie mit vielen Möglichkeiten auch der direkten Einflussnahme, mit überzeugenden Argumenten und viel Geduld. Dafür ist derProtest gegen Stuttgart 21 eine gute Vorlage - er kam einfach nur viel zu spät!

M. Stocker, 10.03.2016 20:37
Liebe Frau Ohme-Reinicke,

ich halte es für eine gefährliche Idee, den Protest gegen den Tiefbahnhof in Stuttgart mit der Historie der Protestbewegung aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts zu vergleichen und zu vermischen, die in der Tat sich oftmals gegen die Industrialisierung wendete.

Genau das ist die Kerbe, in die die Propagandadreckschleudern der S21-Befürworter immer noch mit Wonne reinschlagen, uns in einer Diffamierungskampagne als Zukunftsverweigerer, ewiggestrige Rentner, Modernisierungsverlierer (und was sonst noch alles durch die Medien und Netzwerke schwappte) zu bezeichnen. Denn zwischen einer diffus deutsch-romantischen Protestbewegung gegen die Industrialisierung und dem Einsatz für die Beibehaltung eines funktionierenden und bezahlbaren Schienenverkehrs für alle bzw. die Mehrheit liegen Welten.
Genau das ist das einmalige und ziemlich neue an diesem Protest gegen S21: er ist konstruktiv und kreativ. Niemand der noch alle Tassen im Schrank hat stellt die Industrialisierung in Frage oder wünscht sich Dampfloks zurück. Die entscheidende Frage ist doch die, wem der ganze Baurausch (mit Tendenz zum Delirium beim einen oder anderen Sozialdemokraten), in dem sich die strukturkonservative politische Klasse befindet, eigentlich nützt.
Ihr Vergleich mit historischen Protestbewegungen, die wie Sie mit eindrucksvollen und schrecklichen Beispielen belegen, völlig aus dem Ruder gelaufen sind bzw. dazu geführt haben, dass sich die Protagonisten ins faschistische Abseits verlaufen haben, werden die schlichteren (und bösartigeren) Gemüter zum Anlass nehmen, ihre obrigkeitsstaatliche Delegitimierungskampagne jeglichen Protests fortzusetzen, also auch gegen den Protest gegen das unsinnige S21-Projekt.

Denn die Frage ist doch nicht, ob eine Protestbewegung als 'konservative' Bewegung begonnen hat, sondern ob sie Mehrheitsinteressen gegen zerstörerische Partikularinteressen der Mächtigen verteidigt, ohne irgendeine Personengruppe dafür verantwortlich zu machen, außer unserer politischen Klasse. Die in ihrem Zustand mentaler Verwahrlosung unentwegt für die fortgesetzte obszöne Geldverschwendung 21 stimmt.

Müller, 10.03.2016 19:30
@blender
Für Sie kurz zusammengefasst die primitivsten Fakten zu S21:
S21 ist kein Bahnhof. Der Bahnhof alleine kostet kaum mehr als der Umbau der Oper.
S21 ist die Neuordnung eines ganzen Bahnknotens mit vier (!) Bahnhhöfen, ca. 60km Tunnel inkl.... ach, gehen Sie doch mal in den Turm.
Es wäre doch mal spannend zu schauen gegen was man eigentlich protestiert, oder?
Es scheint mir nicht so, als ob man montags oder auf der Wache über S21 informiert wird.
@M. Stocker
Ehrlichen Dank für die Rückmeldung.
Ich wollte auf keinen Fall die Verdienste eines Herrn Hopfensitz schmälern. Ich habe höchsten Respekt vor Menschen die ein Berufsleben lang KnowHow aufgebaut haben. Und noch mehr, wenn diese Erfahrung in einer solch verantwortungsvollen Position mündet, wie sie Herr H. ausgefüllt hat. Nochmal: Respekt!
Aber man darf eben nicht vergessen, dass zum Austritt aus seinem Berufsleben noch niemand von uns im Internet war. Es gab keine Laptops, geschweige denn Smartphones oder social Media. Man konnte sich nicht vorstellen, dass es Autos heute kurz davor sind autonom zu fahren.
Da ist halt schon eine menge passiert. Am Puls der Zeit sind die heutigen Ingenieure der Bahn (LGNPCK) oder der von den Gegner einst gelobten SMA (heute auch LGNPCK).

Zu Herrn Engelhardt: Für was hat er in seiner Vita die Verantwortung getragen?
Aus welchem Grund sollte die Bahn zur jede Gegneraussage Stellung beziehen?
Die neueste Expertin ist diese Grundschullehrerin, die eine Webseite betreibt in der aufgezeigt wird, dass der Fernsehturm kippt, wenn man hunderte Meter darunter Tunnels bohrt.
Warum in aller Welt soll die Bahn auf sowas reagieren?

Und zum Schluss wegen den Wendezügen etc.
Klar, auf Prolerseite wurde auch viel Müll erzählt. Die Wahrheit liegt wie so oft in der besonnenen Mitte.
Ich habe hier schon mehrmals erwähnt, dass ich gar kein Hardcore-Proler bin. Ich könnte jederzeit mit K21 leben, so wie ich auch prima mit K20 gelebt habe.
Ich mag einfach keine Weltuntergangsprediger. Und was wurde schon alles vom LKW prognostiziert.
Ich denke, dass nichts übrigbleibt von den Prognosen. Außer die üblichen Kostensteigerungen.
Und ich finde es immer wieder erstaunlich, wie empfänglich manche Menschen für solche Weltuntergangsprediger sind.

Demokratische Grüße

Horst Ruch, 10.03.2016 11:07
Dank insbesondere an die Kommentatoren @ Müller und @ Stocker. Ohne die am Zwangsprojekt S21 beteiligten Ingenieure zu beleidigen, würde ich sogar soweit gehen und behaupten, daß alleine die Grundrechenarten ausreichen um das desaströse Endergebnis der Fehlkalkulation nachzuweisen ; technisch: Dr. Kefer für seine Pi x Daumenskizzen der Tunnelquerschnittsberechnungen. wirtschaftlich: Dr. Grube für sein "kostenloses" Geschenk an die Stuttgarter Bevölkerung. Gesellschaftspolitisch: Dr.Schuster/ Oettinger für die Spaltung der Einwohner und deren jahrzehntelanger Stadtzerstörung. Alles Bahn-Fachingenieure? Wie oder was? Das ist der "kleine" Unterschied zur Ausgangslage der Debatte über die Proteste und Nützlichkeit von nicht berechneten Großprojekten.

M. Stocker, 10.03.2016 09:25
Ach Herr Müller, wenn Herr Engelhardt kein Bahnexperte wäre, dann wäre es doch eine der einfachsten Übungen für die DB-AG ihn zu widerlegen. Leider kommt von der Seite der DB-AG nur dröhnendes Schweigen, und von Gegner-Gegnern wie Ihnen nur der dürftige Versuch, diejenigen als Ignoranten zu diffamieren, die nicht den Stallgeruch eines Bahn-Pressesprechers oder eines CDU-/FDP-/SPD-Landtagsabgeordneten haben, die ja per Definitionem alle Bahnexperten sind.
Die Vorwürfe von Wikireal (nicht -dingens) sind ausgesprochen massiv, es wäre also im Interesse der Bahn, dagegen zu klagen. Tut sie aber nicht, nicht in zehn kalten Wintern, weil sie damit sogar vor der Baden-Württembergischen Justiz auf die Schnauze fliegen würde.
Um vom Bahnwesen etwas zu verstehen braucht man keine Anstellung bei der DB-AG, sondern die Fähigkeit, sich Wissen anzueignen. Dabei haperts bei den S21-Befürwortern jedoch am meisten. Wissen wird durch naiven Glauben ersetzt, und Skepsis gegenüber denjenigen, die ausschließlich interessengelenkt auftreten fehlt gänzlich.
Zu Ihrer Polemik gegen Herrn Hopfenzitz ein kleines Detail: Im Gegensatz zu vielen S21-Propagandisten hat er während seiner aktiven Berufstätigkeit mitbekommen, dass in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Wendezugtechnik fast flächendeckend eingeführt wurde.
Diese Erkenntnis, die das 'Durchgangsbahnhofs-Vorteil'-Argument restlos entkräftet, war den wenigsten Propagandaoffizieren pro S21 vergönnt, selbst Herr Dürr, einstens einer der vielen Bahnverkehrs-Feinde im Vorstand der DB-AG blickt das bis auf den heutigen Tag immer noch nicht, dass Züge nicht mehr von Dampfloks gezogen werden. Also Vorsicht mit Zuweisungen wie 'zu alt', 'zu weit weg vom aktuellen Geschehen'.
Und noch ein kleines Detail: Der sogenannte Baugrund-Experte der Bahn ist keiner. Auf S21-Gegnerseite haben wir immerhin Herrn Dr. Behmel aufzuweisen, der sich während seiner gesamten akademischen beruflichen Laufbahn mit der Geologie des südwestdeutschen Schichtstufenlandes befasst hat. Dazu gehört auch die Gipskeuperschicht unter dem ehemaligen Mittleren Schlossgarten.
Das ist halt symptomatisch für dieses Projekt: die Bahn verlässt sich lieber auf einen Drittmittel-gepamperten willfährigen Fachfremden als auf tatsächliche und unabhängige Expertise eines erwiesenen Kenners der Stuttgarter Geologie. So siehts in Wirklichkeit aus. Es ist für die DB-AG leider risikofreie Ignoranz.

Fritz, 10.03.2016 07:10
Willst hier nicht auch für den BER Werbung machen, "Müller"?

Blender, 09.03.2016 22:47
An alle S21 Beführworter, New York hat es mit dem teuersten Bahnhof der Welt "Oculuc" vorgemacht: 7 Jahre Verzögerung bis zur Eröffnung 2016, 2,5 fache Kosten, und trotzdem haben 3,85 Milliarden ausgereicht. http://www.usatipps.de/aktuelles/2016/oculus-new-york-eroeffnet-teuersten-bahnhof-der-welt/
Was sind die Konsequenzen für den 3-Malmso teuer veranschlagten Bahnhof S21: 12 Mrd Baukosten und 21 Jahre Verzögerung. Hoffentlich NICHT! Der teuerste Bahnhof der Welt währe es auch schon wenn alles im Rahmen bliebe und kein Gefälle da wäre. Den Titel teuerste Tief-Schräg-Haltestelle der Welt ist Stuttgart dann eh nie mehr zu nehmen. Im Gegensatz zum Fernsehturm wird das niemand auf der Welt jemals nachbauen.

Müller, 09.03.2016 18:41
Ein Titel macht noch keinen Experten.
Ein Tierarzt ist kein Gefäßchirurg. Und ein Physiker kein Bahnexperte
Oder kann mir mal jemand die Vita des Hr. Engelhardt verlinken aus der seine Expertise als Bahnfachmann hervorgeht?
Ich habe im Internet nichts gefunden, was den Herrn als Bahnexperten ausweist. Auf Wikidingens kann ich auch nichts finden. Die Begründung für die anscheinend mangelhafte Kapazität von S21 liegt nach Hr. Engelhardt in der 8x4=32-Formel. Sensationell.
Beim Protest gegen S21 gab es fast keine Experten. Da wird ein über 80-jähriger, der in seinem Leben sicher viele Verdienste nachweisen kann, als Experte gefeiert. Gerade so als ob die Zeit nach seiner Pensionierung stehen geblieben wäre.
Und weder die Befürworter noch die Gegner dürfen für sich in Anspruch nehmen "das Volk" zu sein. Es sind beide Teile. Auch wenn die Befürworter bekanntermaßen die deutliche Mehrheit stellen sind sie nur knapp 60% des Volkes. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit, da nicht das ganze Volk zur Urne ging.
Es ist sehr schade, dass man etwas wie die Montagsdemonstrationen der DDR und deren "wir sind das Volk" Ausspruch so ins lächerliche zieht. Egal ob AfD oder S21-Gegner.

Demokratische Grüße

Horst Ruch, 09.03.2016 17:34
Der kleine Unterschied......Bahnhofsversteher, dennoch Danke für diesen aufschlußreichen Debattenbeitrag an Frau Ohme-Reinicke. Aus der Geschichte lernen, sollte man ableiten können. Bei Stuttgart 21 liegt der Fall aber ganz anders. Das Motto : "dem Herrn Ingenör is nix zu schwör" wird hier konterkariert. Es gab nicht von Anfang eine Gruppierung einer Parkschützerideologie, im Gegenteil eine große Mehrzahl wollte eine Modernisierung des Bahnknotens der Landeshauptstadt zu einem akzeptablen Preis in überschaubarem Zeitfenster, nachdem fast 30 Jahre nichts in den Bahnhof investiert worden war.
Doch als der erste Teil der Güterbahnhof-Gleisflächen an die von ExMP Teufel in Szene gesetzte neu gegründete Landesbank mit ihrer Baumasse sichtbar war, und die Macher mit der "Jahrhundertchance des Städtebauprojekts S21" vorpreschten, Schlagworte, wie "Magistrale Paris-Budapest mit Flughafenanschluß" die Öffentlichkeit beherrschten, wurde die Bevölkerung Stuttgarts hellhörig. Das alles obendrein nichts kosten solle, "alles rechnet sich von selbst" war die Krönung
der politischen Peinlichkeiten. Der mittlerweile aufgeklärte Bürger -im Gegensatz zu den im Artikel geschilderten Heimatschützern- durchschaute nämlich die "Tricksereien" der selbstherrlichen "Elite", die nichts als Spruchblasen hinterließen. Außer einem schönen Wettbewerbsentwurf für die unterirdische Bahnhofshalle gab es weder eine genaue Planung, geschweige eine Kostenberechnung für das komplizierte 60 km lange Tunnelgewirr. Verlogener Leistungsnachweis, bahntechnische Unzulänglichkeiten.Die Bahntechniker hatten keine Zeit und keine Wahl, das Projekt mußte auf Biegen und Brechen der visionären "Ideologen" verwirklicht werden. Das ist/war und bleibt der Betrug des Politik/Wirtschaftskonglomerats zumindest an der Stuttgarter Gesellschaft. Die von Kretschmann immerzu beschworene Hannah Ahrend würde sich wohl eher wundern, wie dieser als "Wandelröschen" und Mehrheitsfetischist sie unermüdlich erwähnt, im Glauben je öfter desto "mehrhafter" würden diese nach seiner Wahl von ihm selbst verdrehten Argumente mit der Zeit angenommen.
Auch den heutigen Ingenieuren ist sicher nichts zu schwer, die S21-Gegner haben eine lange Liste von kompetenten Fehlerfindern. Nicht nur der im Artikel erwähnte Dr. Engelhardt wird ignoriert, für die Lügenmacher zählt nur Beton
im Boden, in der Landschaft und in den Köpfen.
Das hat nun allerdings nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

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