KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Ausgabe 258
Debatte

Keiner muss nur Bahnhof verstehen

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 09.03.2016
Es gehört zu den Missverständnissen einer kritischen Öffentlichkeit, Bürgerprotest per se als emanzipatorisch zu deuten. Kein Wunder, dass sich in der Stuttgarter Protestbewegung Erstaunen breitmachte, als Dresdner Rechtsextremisten auch auf eine "Lügenpresse" schimpften und sich als "das Volk" bezeichneten.

Am Anfang der Proteste steht immer der unmittelbare Versuch, Altes und Vertrautes zu bewahren. Bürgerliche Protestbewegungen, insbesondere gegen technische Großprojekte, sind also in ihrem Anfang konservativ. Bereits die erste große Bürgerbewegung gegen ein technisches Großprojekt in Deutschland, das Wasserkraftwerk bei Laufenburg am Oberrhein, wollte vor allem die landschaftliche Umwelt der Anwohner erhalten. Die Winzer und Bauern, die den Protest gegen das Atomkraftwerk in Wyhl begannen und damit eine erfolgreiche Kampagne initiierten, wollten ebenfalls ihre Landschaft und ihre Arbeitsweise bewahren. Nicht anders die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Motivierend war der Erhalt eines Ortes, der städtische Identität stiftet, der Hauptbahnhof und der Schlossgarten. Das ist durchaus legitim. Allerdings ist keineswegs ausgemacht, wohin die Entwicklung geht, und die Geschichte zeigt, dass sich Konservatismus nicht selten in Rechtsextremismus verwandelt.

Protestbewegungen bringen schillernde Figuren hervor

Eindringliche Beispiele dafür liefert die Protestbewegung gegen den Bau des Wasserkraftwerks am Oberrhein bei Laufenburg. Den Anstoß bildete die Empörung der Anwohner gegen die geplante Zerstörung der Stromschnellen des Rheins. Dieses "Naturdenkmal" sollte zum Zweck der Elektrizitätsgewinnung verschwinden. Schon vor 1904 organisierten lokale Akteure erste "Volksversammlungen", problematisierten nicht nur die Zerstörung der Natur, sondern stellten auch Eigentumsverhältnisse, "Geldverschwendung" und das Vorgehen internationaler Konzerne – etwa der AEG oder der Dresdner Bank – infrage. Neben den regionalen Protesten, deren schillerndste Figur der Reformpädagoge Alfred Klingele war, engagierte sich bald der 1904 in Dresden gegründete und deutschlandweit organisierte "Deutsche Bund Heimatschutz" gegen die Baupläne des Wasserkraftwerks. Geschützt werden sollte die "Heimat" vor den Folgen der Industrialisierung, etwa vor Baumrodungen für Industrieanlagen und Reklametafeln an Bahnhöfen, vor Luftverschmutzung und Flussbegradigungen oder vor dem Abriss von Denkmälern und Ruinen.

Der Bund bestand vor allem aus bürgerlichen Intellektuellen: Akademikern, Künstlern und Beamten. Den Vorsitz hatte der Maler und Architekt Paul Schulze-Naumburg. Ein überregionaler "Aufruf zur Erhaltung der Laufenburger Stromschnellen" wurde im Jahr 1905 etwa von dem Ökonomen Werner Sombart, dem Theologen Ernst Troeltsch und dem Soziologen Max Weber unterschrieben.

Enttäuschung und Fatalismus kann Boden für Extremismus bereiten

Trotz massiver lokaler Proteste, landesweiter Petitionen und Kampagnen wurde 1906 die offizielle Erlaubnis zum Bau des Kraftwerks erteilt – nicht ohne die Bürger zu beteiligen, nämlich an der ästhetischen Gestaltung des Wasserkraftwerks. Die Enttäuschung und Verbitterung war groß. "Von all dem, was ich seit langen Jahren an landschaftlichen und historischen Schönheiten schützen wollte, ist es mir bei keinem einzigen Fall gelungen", schrieb der Maler Hans Thoma 1906 an den Tübinger Heimatschützer Professor Carl Johannes Fuchs. Die Gründung des deutschen "Heimatschutzes" hatte mit einer kompletten Niederlage gegenüber dem Industriekapitalismus begonnen. Und so machte sich ein bestimmter Fatalismus breit, der immer einen Boden für Extremismus bereiten kann.

... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers
... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers

So zeigt sich die Schnittmenge von Konservatismus und Rechtsextremismus auch in den Biografien zahlreicher Aktivisten. Hatte sich etwa der Gründer des "Deutschen Bunds Heimatschutz", Paul Schultze-Naumburg, anfänglich – ganz den Idealen der Reformbewegung entsprechend – für eine legere Kleidung und die Abschaffung des Frauenkorsetts und später für den Naturschutz eingesetzt, wandte er sich nach der Niederlage im Streit um das Wasserkraftwerk zunehmend den Nationalsozialisten zu. Er gründete 1928 die konservative Architektenvereinigung "Block", der übrigens auch Paul Bonatz eine Weile angehörte, trat 1930 in die NSDAP ein und bekämpfte als Direktor der Weimarer Kunsthochschule die Vertreter des Bauhauses. Bis 1945 war er Mitglied des Reichstags.

Die schillernde Figur der Bürgerbewegung am Oberrhein, der Reformpädagoge Alfred Klingele, der zuweilen als "Vorreiter des Bürgerprotests" schlechthin gilt, war ebenso besorgt wie irritiert vom rapiden Anstieg der Verarmung in den 1920er- und 1930er-Jahren. Er schrieb deshalb zahllose Briefe an verschiedene Politiker. Als dies nichts bewirkte, sehnte er sich nach einem Führer, der irgendwie alles in Ordnung bringen sollte, und schwärmte bald für Hitler.

Kräutergärten im KZ Dachau

Eine besonders tragische Figur aus dem Kreis der Kraftwerksgegner und Heimatschützer ist Alwin Seifert. Ihm war es tatsächlich gelungen, als Mitarbeiter des nationalsozialistischen "Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen" die Ausbaupläne des bayerischen Walchensees für ein Wasserkraftwerk zu verringern. Auch die heute geltende Streckenführung zahlreicher Autobahnen geht auf ihn zurück: Zum Zwecke eines harmonischen Landschaftsbilds wurden manche Autobahnen, wie etwa die von Stuttgart nach Karlsruhe, nicht schnurstracks durch die Landschaft gebaut, sondern kurvenreich angepasst. Auch die Begrünung des Mittelstreifens der Autobahn setzte Alwin Seifert im nationalsozialistischen Apparat durch. Der Mann war ein so passionierter Natur- und Heimatschützer, dass er selbst im Konzentrationslager von Dachau Kräutergärten anlegen ließ.

Die Geschichte bürgerlicher Protestbewegungen ist voller Biografien von Aktivisten, die zunächst kritisch gegenüber der kapitalistischen Industrialisierung waren, sich etwa gegen eine "Mammonisierung" wandten und später zu den Nationalsozialisten überliefen. Dazu gehört etwa Robert Michels, der ein heute immer noch als Standardwerk gelesenes Buch zur Parteienkritik schrieb, brillante Gesellschaftskritiken verfasste und sich später für Mussolini einsetzte. Oder Werner Sombart, der ein in 24 Sprachen übersetztes Standardwerk über die sozialistische Arbeiterbewegung schrieb, als Nachfolger von Marx gehandelt wurde und schließlich als Nationalsozialist im Reichstag saß. Das zeigt: Kritik am Kapitalismus heißt nicht zwangsläufig, für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle, für Freiheit und Demokratie zu streiten.

Diese Biografien sind symptomatisch für die Dynamik der faschistischen Bewegung nicht nur der 1920er- und 1930er-Jahre. Die Rechtsextremen gewannen nicht zuletzt deshalb Zulauf, weil sie die vielen Enttäuschten aus den bürgerlichen Protestbewegungen integrierten. Naturschützer, Denkmalschützer, Reformpädagogen, Jugendbewegte, Heimatschützer – wer wollte, fand mit seinen Themen ein neues Zuhause bei den Faschisten. Dabei haben sich längst nicht alle als Nationalsozialisten verstanden. Vielmehr wollten sie lediglich für den Erhalt ihrer vertrauten Umwelt und "Heimat" streiten. Allerdings – und dies markiert einen Umschlag von einer emanzipatorischen in eine rechte Bewegung – wird unterstellt, dass das zu Bewahrende von anderen Menschengruppen bedroht sei. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu thematisieren, wird das Problem personalisiert.

Nazis integrierten Enttäusche aus den bürgerlichen Protestbewegungen

Selbstverständlich lassen sich die skizzierten Entwicklungen nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen. Schon in den 1970er-Jahren hatte sich die Zusammensetzung der Proteste gegen technische Großprojekte verändert. Neben den eher konservativen Bauern und Winzern im badischen Wyhl etwa wirkten das gesellschaftskritische Politikverständnis der außerparlamentarischen Opposition der 1960er-Jahre und die folgenden gegenkulturellen Entwürfe der sogenannten Alternativbewegung in die Bewegung gegen Atomkraftwerke hinein. Nach dem Niedergang der Studentenbewegung hatten sich dort zahlreiche Akteure gesammelt, die nicht nur partikulare Interessen durchsetzen wollten. Ihre Kritik richtete sich auch gegen eine Wachstumsideologie und war nicht auf lokale Projekte begrenzt.

Dies drückte sich etwa in der Forderung "Kein AKW in ... und auch nicht anderswo!" aus. Während der Besetzung des Bauplatzes für das Atomkraftwerk in Wyhl 1975, die schließlich zum Baustopp führte, schien erstmals die Trennung zwischen bürgerlichem Naturschutz und linker Gesellschaftskritik, wie sie noch in den 1920er-Jahren bestanden hatte, aufgehoben.

Auch der gesellschaftliche Status des Ingenieurs hat sich heute verändert. Diejenige gesellschaftliche Gruppen, die mit den Anfängen der Elektrifizierung an gesellschaftlichem Ansehen und finanziellen Verdienst einbüßten, waren das Bildungsbürgertum, Altphilologen und am humanistischen Bildungskanon orientierte Geisteswissenschaftler. Ihr Statusverlust schlug nicht selten in Verbitterung um. An ihrer Stelle gewann bald die an Effizienzkriterien, Messbarkeiten und Machbarkeiten orientierte "Ingenieurskunst" großes Prestige und Anerkennung.

Heute dagegen machen Ingenieure zunehmend die Erfahrung – dies zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –, dass ihre Expertise, wie gründlich und leidenschaftlich sie diese auch vortragen, nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern sogar abgewehrt wird. Dies zeigen etwa die bislang vergeblichen Bemühungen von Christoph Engelhardt, promovierter Physiker und Mitglied des Expertenrats Stuttgart 21, um "Faktenklärung". Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren.

Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen.


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Kommentare

kornelia, 15.03.2016 10:48
@"Dafür ist derProtest gegen Stuttgart 21 eine gute Vorlage - er kam einfach nur viel zu spät!"…................

Ist es nicht toll, wie gut Propaganda wirkt?
Das "72 Jungfrauenmodell" nenn ich das spötisch, denn auch und gerade sogenannte Gebildete scheinen auf PR reinzufallen und dann über Generationen weiter zu tragen!

Auch DIE VIPs der Bewegung haben dieses "zu spät" Märchen verinnerlicht....und damit der Bewegung grandios geschadet!
Unterstützt wurden sie von sogenannten Bewegungsforschern, Journalisten, Politikern, die diese Mär oft "wissenschaftlich" untermalten!

Augenzwinkernd sag ich immer: ich bin seit den Autofreien Sonntagen/der Erdölkrise für eine massive Belebung der flächendeckenden Bahninfrastruktur und damit gegen S21!
Denn Bahndesaströspolitik verschleudert das Geschenk unserer Großeltern: Infrastruktur, volkseigener Bahnbesitz, grandiose AnkommBauten mitten im Ort etc pp
Meine Geschichte gegen S21 ist auch die Wut auf Palmer (wie kann der den KristParteilern glauben, grrr) bei der OB Wahl!

An der Mahnwache kamen -unabhängig- mehrere Frauen und erzählten voll Stolz, sie hätten die Bäume nach 45 "extra" stehen lassen weil sie ihnen zu wertvoll erschienen seien "obwohl wir gehungert und gefroren haben"....

Alte Männer erzählen begeistert von Lokomotivreisen, die ihnen schon als Kind eine Achtung der Bahn gegenüber zugetragen hätte....und die deswegen auch ihr Automobilbenutzungsverhalten geändert hätten....

Mein Kind ist wütend, weil ihm seit Geburt in dieser "eines der reichsten Städte Deutschlands" erklärt wird: es ist für Spielplätze kein Geld, für Kita-/Schulrenovierungen kein Geld,...es ist also für "die Zukunft unseres Landes kein Geld da" während offensichtlich für große Jungsträume sehr sehr sehr viel Geld locker ist!
(Ich wünschte mir die @Müllers würden den Kindern erklären warum die AusstellungsVitrinen in der Schule aus Denkmalschutzgründen verschwinden mussten während bei den Grossen Denkmalschutz das Papier nicht wert ist....)

WIR sollten wissen, dass offiziell vermerkt schon 94, ab der Dürrschen/Rommelschen Basta Gewaltpolitik, Menschen gemahnt haben!
WIR sollten aufhören uns von sogenannten Besserwissis die Bewegungsgeschichte erzählen zu lassen!

"Gegen" ensteht nicht aus der Luft, aus dem MobGedöns, sondern weil mensch sich schon lange vorab FÜR etwas engagiert, FÜR etwas gearbeitet hat.

Das Vernachlässigen der "eigenen" Geschichte bedeutet auch, den @Müllers die Deutungshoheit, die Heroisierung der eigenen Peergruppe und den Gegner (oder das Volk) als Projektionsfläche zu mißbrauchen
(Gewaltätig, Undemokratisch, andere Meinungen akzeptieren etc pp......"waren nur die anderen und die haben auch angefangen blöd zu sein", sie haben niemals Abkratz- und Säuberungsaktionen gemacht, niemals Parkzelten angezündet, niemals Autos beschädigt, Bräuchles u.A. Rassismus war nen Versehen)......

So kann sich der Sparingpartner "unserer" Geschichte ermächtigen und sie selber erzählen!
Und dann kann aufmüpfiges Volk -wunderbar an S21 zu erfahren- von BeFÜRwortern zu "Egoisten, gegen alles sein" gemacht werden!
Und die sogenannten KriegsGewinnler können ihre Geschichte als eine Abfolge von glorreichen Erfolgen beschreien!
Das PegidaModell: mach den anderen schlecht/ klein, dann kannst du groß rauskommen!

Die S21 Widerständler haben alle Möglichkeiten durchgespielt: lange vor 1994: leise, unorganisiert, engagiert, informiert, informierend und friedlich....und man hat nicht zugehört,
ab 2009: laut, organisiert, erforschend, öffentlich debatierend und friedlich und man wollte auch nicht zuhören!

Tja, so ab 2040 wird man sehen wer "Recht" hatte!

kornelia, 14.03.2016 15:32
Kopfschüttel lach schenkelklopf...
@Direkte Demokratie hieße derzeit Sieg des Rechtsextremismus und würde in einer Diktatur münden . Dann lieber eine unvollkommene parlamentarische Demokratie mit vielen Möglichkeiten auch der direkten Einflussnahme, mit überzeugenden Argumenten und viel Geduld."

Genau das war doch gewollt! Endlich sehen die Kälber/Schafe ein, dass sie auf keinen Fall nach Macht streben sollten.... Und es ist auch viel besser wenn "die" sich selber den Strick um den Hals legen!
Puh!

Seit ü25 Jahren haben wir Politikerverdrossenheit und Parlaments-gähne-langeweile..... Die Antwort bei sämtlichen "lass-uns-drüber-reden" talk Runden war immer eine Mischung aus Arroganz und "was sollen wir dann machen- Gejammer!"

Ich habe schon 2010 gesagt, die große Gefahr des Widerstands21 war nicht der Technik-Justiz-sachlich-Verstand sondern die Selbstermächtigung "unser Bahnhof, unser Geld, unsere Polizei, unsere Stadt"!
Diese VolksErhebung21 hat der 1000km entfernten Merkel plus Bertelsmann u.co graue Haare beschert (die sich um ihren Hauptstadtflughafen überhaupt nicht kümmern!) nicht die Gleisanlage!

Warum wurde Pegida und AFD so medial "gefördert"?
Warum vorher schon Sarrazin?
Warum arbeiteten genau die, die mit dem Finger auf die pöse AFD zeigten so sehr mit Angst, Weltuntergangsstimmung?

Sie schafften etwas was so nicht mehr in den Griff zu kriegen gewesen wäre: die Schafe wieder freiwillig an die Urne (und damit die Machtlegitimation) und ins Ferch zu bringen!
Das dringend benötigte "links", die lebensnotwendige Mitte (als "Justizia", die ausgleicht zw rechts und links) konnte so komplett abgewürgt werden!

Jedwede Bürgerbewegung wird mittlerweile mit rechts zum erliegen gebracht:
Friedensbewegung, au mist rechts drin, bestimmt, oder....
Occupy, au mist rechts drin, bestimmt, oder....
S21, au mist rechts drin, bestimmt, oder.....
Demokratiebewegungen, au mist rechts drin, bestimmt, oder....

Ist es nicht besser wenn sogenannte Soziale Kriegseinsätze losbrechen, wenn sogenannte Soziale den Bahnhof bauen, wenn sogenannte Soziale das Prekariat bespitzeln, bestrafen und bewachen, wenn sogenannte Soziale den gesellschaftl. Vertragsdeckel wegschmeissen? etc...
(War es nicht auch im Kolonialismus besser wenn die Priester die Versklavung " bewachten"? Und die Frauenermordungen gingen auch besser mit seelsorgerischem Beistand!))

VT oder nachdenkenswert?
Es ist für mich so offensichtlich, es sieht für mich sooo bewusst geplant aus, dass es mich nicht wundern würde, wenn in 50 Jahren Unterlagen dazu auftauchen würden......

Gela, 12.03.2016 11:39
Liest man nur die Diskussionsbeiträge, dann sieht es so aus, als habe Frau Ohme-Reinecke einen Artikel über S 21 geschrieben. Stattdessen handelt es sich um einen gut recherchierten Artikel über die Gefahr des Umschlags von einer Bürgerbewegung "gegen etwas" in Extremismus, einer Gefahr, die ja mit dem Entstehen von Pegida und AfD bereits real ist. Sie argumentiert grundsätzlich :
"Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren. Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen."
Nun ist die Gefahr, dass ausgerechnet die S-21-Gegner massenhaft AfD wählen zwar gering - aber es ist doch die gefährliche Tendenz spürbar, dass die Enttäuschung über das Misslingen des Protestes dazu führt, auch in anderen Politikfeldern nicht mehr zu differenzieren.
" Kretschmann hat S 21 nicht verhindert, ausserdem redet er mit der Auto-Industrie in Baden-Württemberg, also geht es ihm nur um den Machterhalt und alles, was er tut, ist schlecht und sowie so ist die parlamentarische Demokratie ein Übel... also brauchen wir die direkte Demokratie" - so etwa verläuft doch die Argumentationskette! Wie gefährlich diese Verweigerungshaltung ist und wie sie den Boden auch für Rechtsextremismus bereitet, weil man die Politikverdrossenheit stärkt und über Verschwörungstheorien und Lügenpresse schimpft ohne im Einzelnen zu differenzieren - darüber sollte man nach diesem Artikel nachdenken. Direkte Demokratie hieße derzeit Sieg des Rechtsextremismus und würde in einer Diktatur münden . Dann lieber eine unvollkommene parlamentarische Demokratie mit vielen Möglichkeiten auch der direkten Einflussnahme, mit überzeugenden Argumenten und viel Geduld. Dafür ist derProtest gegen Stuttgart 21 eine gute Vorlage - er kam einfach nur viel zu spät!

M. Stocker, 10.03.2016 20:37
Liebe Frau Ohme-Reinicke,

ich halte es für eine gefährliche Idee, den Protest gegen den Tiefbahnhof in Stuttgart mit der Historie der Protestbewegung aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts zu vergleichen und zu vermischen, die in der Tat sich oftmals gegen die Industrialisierung wendete.

Genau das ist die Kerbe, in die die Propagandadreckschleudern der S21-Befürworter immer noch mit Wonne reinschlagen, uns in einer Diffamierungskampagne als Zukunftsverweigerer, ewiggestrige Rentner, Modernisierungsverlierer (und was sonst noch alles durch die Medien und Netzwerke schwappte) zu bezeichnen. Denn zwischen einer diffus deutsch-romantischen Protestbewegung gegen die Industrialisierung und dem Einsatz für die Beibehaltung eines funktionierenden und bezahlbaren Schienenverkehrs für alle bzw. die Mehrheit liegen Welten.
Genau das ist das einmalige und ziemlich neue an diesem Protest gegen S21: er ist konstruktiv und kreativ. Niemand der noch alle Tassen im Schrank hat stellt die Industrialisierung in Frage oder wünscht sich Dampfloks zurück. Die entscheidende Frage ist doch die, wem der ganze Baurausch (mit Tendenz zum Delirium beim einen oder anderen Sozialdemokraten), in dem sich die strukturkonservative politische Klasse befindet, eigentlich nützt.
Ihr Vergleich mit historischen Protestbewegungen, die wie Sie mit eindrucksvollen und schrecklichen Beispielen belegen, völlig aus dem Ruder gelaufen sind bzw. dazu geführt haben, dass sich die Protagonisten ins faschistische Abseits verlaufen haben, werden die schlichteren (und bösartigeren) Gemüter zum Anlass nehmen, ihre obrigkeitsstaatliche Delegitimierungskampagne jeglichen Protests fortzusetzen, also auch gegen den Protest gegen das unsinnige S21-Projekt.

Denn die Frage ist doch nicht, ob eine Protestbewegung als 'konservative' Bewegung begonnen hat, sondern ob sie Mehrheitsinteressen gegen zerstörerische Partikularinteressen der Mächtigen verteidigt, ohne irgendeine Personengruppe dafür verantwortlich zu machen, außer unserer politischen Klasse. Die in ihrem Zustand mentaler Verwahrlosung unentwegt für die fortgesetzte obszöne Geldverschwendung 21 stimmt.

Müller, 10.03.2016 19:30
@blender
Für Sie kurz zusammengefasst die primitivsten Fakten zu S21:
S21 ist kein Bahnhof. Der Bahnhof alleine kostet kaum mehr als der Umbau der Oper.
S21 ist die Neuordnung eines ganzen Bahnknotens mit vier (!) Bahnhhöfen, ca. 60km Tunnel inkl.... ach, gehen Sie doch mal in den Turm.
Es wäre doch mal spannend zu schauen gegen was man eigentlich protestiert, oder?
Es scheint mir nicht so, als ob man montags oder auf der Wache über S21 informiert wird.
@M. Stocker
Ehrlichen Dank für die Rückmeldung.
Ich wollte auf keinen Fall die Verdienste eines Herrn Hopfensitz schmälern. Ich habe höchsten Respekt vor Menschen die ein Berufsleben lang KnowHow aufgebaut haben. Und noch mehr, wenn diese Erfahrung in einer solch verantwortungsvollen Position mündet, wie sie Herr H. ausgefüllt hat. Nochmal: Respekt!
Aber man darf eben nicht vergessen, dass zum Austritt aus seinem Berufsleben noch niemand von uns im Internet war. Es gab keine Laptops, geschweige denn Smartphones oder social Media. Man konnte sich nicht vorstellen, dass es Autos heute kurz davor sind autonom zu fahren.
Da ist halt schon eine menge passiert. Am Puls der Zeit sind die heutigen Ingenieure der Bahn (LGNPCK) oder der von den Gegner einst gelobten SMA (heute auch LGNPCK).

Zu Herrn Engelhardt: Für was hat er in seiner Vita die Verantwortung getragen?
Aus welchem Grund sollte die Bahn zur jede Gegneraussage Stellung beziehen?
Die neueste Expertin ist diese Grundschullehrerin, die eine Webseite betreibt in der aufgezeigt wird, dass der Fernsehturm kippt, wenn man hunderte Meter darunter Tunnels bohrt.
Warum in aller Welt soll die Bahn auf sowas reagieren?

Und zum Schluss wegen den Wendezügen etc.
Klar, auf Prolerseite wurde auch viel Müll erzählt. Die Wahrheit liegt wie so oft in der besonnenen Mitte.
Ich habe hier schon mehrmals erwähnt, dass ich gar kein Hardcore-Proler bin. Ich könnte jederzeit mit K21 leben, so wie ich auch prima mit K20 gelebt habe.
Ich mag einfach keine Weltuntergangsprediger. Und was wurde schon alles vom LKW prognostiziert.
Ich denke, dass nichts übrigbleibt von den Prognosen. Außer die üblichen Kostensteigerungen.
Und ich finde es immer wieder erstaunlich, wie empfänglich manche Menschen für solche Weltuntergangsprediger sind.

Demokratische Grüße

Horst Ruch, 10.03.2016 11:07
Dank insbesondere an die Kommentatoren @ Müller und @ Stocker. Ohne die am Zwangsprojekt S21 beteiligten Ingenieure zu beleidigen, würde ich sogar soweit gehen und behaupten, daß alleine die Grundrechenarten ausreichen um das desaströse Endergebnis der Fehlkalkulation nachzuweisen ; technisch: Dr. Kefer für seine Pi x Daumenskizzen der Tunnelquerschnittsberechnungen. wirtschaftlich: Dr. Grube für sein "kostenloses" Geschenk an die Stuttgarter Bevölkerung. Gesellschaftspolitisch: Dr.Schuster/ Oettinger für die Spaltung der Einwohner und deren jahrzehntelanger Stadtzerstörung. Alles Bahn-Fachingenieure? Wie oder was? Das ist der "kleine" Unterschied zur Ausgangslage der Debatte über die Proteste und Nützlichkeit von nicht berechneten Großprojekten.

M. Stocker, 10.03.2016 09:25
Ach Herr Müller, wenn Herr Engelhardt kein Bahnexperte wäre, dann wäre es doch eine der einfachsten Übungen für die DB-AG ihn zu widerlegen. Leider kommt von der Seite der DB-AG nur dröhnendes Schweigen, und von Gegner-Gegnern wie Ihnen nur der dürftige Versuch, diejenigen als Ignoranten zu diffamieren, die nicht den Stallgeruch eines Bahn-Pressesprechers oder eines CDU-/FDP-/SPD-Landtagsabgeordneten haben, die ja per Definitionem alle Bahnexperten sind.
Die Vorwürfe von Wikireal (nicht -dingens) sind ausgesprochen massiv, es wäre also im Interesse der Bahn, dagegen zu klagen. Tut sie aber nicht, nicht in zehn kalten Wintern, weil sie damit sogar vor der Baden-Württembergischen Justiz auf die Schnauze fliegen würde.
Um vom Bahnwesen etwas zu verstehen braucht man keine Anstellung bei der DB-AG, sondern die Fähigkeit, sich Wissen anzueignen. Dabei haperts bei den S21-Befürwortern jedoch am meisten. Wissen wird durch naiven Glauben ersetzt, und Skepsis gegenüber denjenigen, die ausschließlich interessengelenkt auftreten fehlt gänzlich.
Zu Ihrer Polemik gegen Herrn Hopfenzitz ein kleines Detail: Im Gegensatz zu vielen S21-Propagandisten hat er während seiner aktiven Berufstätigkeit mitbekommen, dass in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Wendezugtechnik fast flächendeckend eingeführt wurde.
Diese Erkenntnis, die das 'Durchgangsbahnhofs-Vorteil'-Argument restlos entkräftet, war den wenigsten Propagandaoffizieren pro S21 vergönnt, selbst Herr Dürr, einstens einer der vielen Bahnverkehrs-Feinde im Vorstand der DB-AG blickt das bis auf den heutigen Tag immer noch nicht, dass Züge nicht mehr von Dampfloks gezogen werden. Also Vorsicht mit Zuweisungen wie 'zu alt', 'zu weit weg vom aktuellen Geschehen'.
Und noch ein kleines Detail: Der sogenannte Baugrund-Experte der Bahn ist keiner. Auf S21-Gegnerseite haben wir immerhin Herrn Dr. Behmel aufzuweisen, der sich während seiner gesamten akademischen beruflichen Laufbahn mit der Geologie des südwestdeutschen Schichtstufenlandes befasst hat. Dazu gehört auch die Gipskeuperschicht unter dem ehemaligen Mittleren Schlossgarten.
Das ist halt symptomatisch für dieses Projekt: die Bahn verlässt sich lieber auf einen Drittmittel-gepamperten willfährigen Fachfremden als auf tatsächliche und unabhängige Expertise eines erwiesenen Kenners der Stuttgarter Geologie. So siehts in Wirklichkeit aus. Es ist für die DB-AG leider risikofreie Ignoranz.

Fritz, 10.03.2016 07:10
Willst hier nicht auch für den BER Werbung machen, "Müller"?

Blender, 09.03.2016 22:47
An alle S21 Beführworter, New York hat es mit dem teuersten Bahnhof der Welt "Oculuc" vorgemacht: 7 Jahre Verzögerung bis zur Eröffnung 2016, 2,5 fache Kosten, und trotzdem haben 3,85 Milliarden ausgereicht. http://www.usatipps.de/aktuelles/2016/oculus-new-york-eroeffnet-teuersten-bahnhof-der-welt/
Was sind die Konsequenzen für den 3-Malmso teuer veranschlagten Bahnhof S21: 12 Mrd Baukosten und 21 Jahre Verzögerung. Hoffentlich NICHT! Der teuerste Bahnhof der Welt währe es auch schon wenn alles im Rahmen bliebe und kein Gefälle da wäre. Den Titel teuerste Tief-Schräg-Haltestelle der Welt ist Stuttgart dann eh nie mehr zu nehmen. Im Gegensatz zum Fernsehturm wird das niemand auf der Welt jemals nachbauen.

Müller, 09.03.2016 18:41
Ein Titel macht noch keinen Experten.
Ein Tierarzt ist kein Gefäßchirurg. Und ein Physiker kein Bahnexperte
Oder kann mir mal jemand die Vita des Hr. Engelhardt verlinken aus der seine Expertise als Bahnfachmann hervorgeht?
Ich habe im Internet nichts gefunden, was den Herrn als Bahnexperten ausweist. Auf Wikidingens kann ich auch nichts finden. Die Begründung für die anscheinend mangelhafte Kapazität von S21 liegt nach Hr. Engelhardt in der 8x4=32-Formel. Sensationell.
Beim Protest gegen S21 gab es fast keine Experten. Da wird ein über 80-jähriger, der in seinem Leben sicher viele Verdienste nachweisen kann, als Experte gefeiert. Gerade so als ob die Zeit nach seiner Pensionierung stehen geblieben wäre.
Und weder die Befürworter noch die Gegner dürfen für sich in Anspruch nehmen "das Volk" zu sein. Es sind beide Teile. Auch wenn die Befürworter bekanntermaßen die deutliche Mehrheit stellen sind sie nur knapp 60% des Volkes. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit, da nicht das ganze Volk zur Urne ging.
Es ist sehr schade, dass man etwas wie die Montagsdemonstrationen der DDR und deren "wir sind das Volk" Ausspruch so ins lächerliche zieht. Egal ob AfD oder S21-Gegner.

Demokratische Grüße

Horst Ruch, 09.03.2016 17:34
Der kleine Unterschied......Bahnhofsversteher, dennoch Danke für diesen aufschlußreichen Debattenbeitrag an Frau Ohme-Reinicke. Aus der Geschichte lernen, sollte man ableiten können. Bei Stuttgart 21 liegt der Fall aber ganz anders. Das Motto : "dem Herrn Ingenör is nix zu schwör" wird hier konterkariert. Es gab nicht von Anfang eine Gruppierung einer Parkschützerideologie, im Gegenteil eine große Mehrzahl wollte eine Modernisierung des Bahnknotens der Landeshauptstadt zu einem akzeptablen Preis in überschaubarem Zeitfenster, nachdem fast 30 Jahre nichts in den Bahnhof investiert worden war.
Doch als der erste Teil der Güterbahnhof-Gleisflächen an die von ExMP Teufel in Szene gesetzte neu gegründete Landesbank mit ihrer Baumasse sichtbar war, und die Macher mit der "Jahrhundertchance des Städtebauprojekts S21" vorpreschten, Schlagworte, wie "Magistrale Paris-Budapest mit Flughafenanschluß" die Öffentlichkeit beherrschten, wurde die Bevölkerung Stuttgarts hellhörig. Das alles obendrein nichts kosten solle, "alles rechnet sich von selbst" war die Krönung
der politischen Peinlichkeiten. Der mittlerweile aufgeklärte Bürger -im Gegensatz zu den im Artikel geschilderten Heimatschützern- durchschaute nämlich die "Tricksereien" der selbstherrlichen "Elite", die nichts als Spruchblasen hinterließen. Außer einem schönen Wettbewerbsentwurf für die unterirdische Bahnhofshalle gab es weder eine genaue Planung, geschweige eine Kostenberechnung für das komplizierte 60 km lange Tunnelgewirr. Verlogener Leistungsnachweis, bahntechnische Unzulänglichkeiten.Die Bahntechniker hatten keine Zeit und keine Wahl, das Projekt mußte auf Biegen und Brechen der visionären "Ideologen" verwirklicht werden. Das ist/war und bleibt der Betrug des Politik/Wirtschaftskonglomerats zumindest an der Stuttgarter Gesellschaft. Die von Kretschmann immerzu beschworene Hannah Ahrend würde sich wohl eher wundern, wie dieser als "Wandelröschen" und Mehrheitsfetischist sie unermüdlich erwähnt, im Glauben je öfter desto "mehrhafter" würden diese nach seiner Wahl von ihm selbst verdrehten Argumente mit der Zeit angenommen.
Auch den heutigen Ingenieuren ist sicher nichts zu schwer, die S21-Gegner haben eine lange Liste von kompetenten Fehlerfindern. Nicht nur der im Artikel erwähnte Dr. Engelhardt wird ignoriert, für die Lügenmacher zählt nur Beton
im Boden, in der Landschaft und in den Köpfen.
Das hat nun allerdings nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

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