KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Tassen für die Kirchentags-Massen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Tassen für die Kirchentags-Massen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 215
Debatte

Augen zu und fromm

Von Peter Henkel
Datum: 13.05.2015
Anfang Juni gibt es wieder einen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, zum vierten Mal schon nach Kriegsende. Mindestens 100 000 Besucher werden erwartet zu diesem Hochamt des deutschen Protestantismus. "Damit wir klug werden", heißt das Motto. Das reizt unseren gottlosen Gastautor zur Widerrede.

In Zeiten wie diesen tut seelische Stärkung zugegebenermaßen gut. Da ist es so hilfreich für die Gäste wie nützlich für das Ansehen der Institution, wenn fünf Tage lang junge und alte Gläubige in hellen Scharen zuhören und reden, singen und beten. Und feiern: ihren Gott, ihren Glauben, ihre Kirche.

Deren frohe Botschaft von der göttlichen Himmelsmacht, die es im Prinzip gut meint mit ihren Geschöpfen, kritisch zu bedenken – so etwas hat kaum Platz unter den rund zweieinhalbtausend Programmpunkten beim Stuttgarter Großevent. Einerseits ist das nicht weiter verwunderlich; denn Religionen und speziell die des christlichen Abendlands gibt es noch immer vor allem deshalb, weil sie ihren Anhängern überwiegend gute Gefühle verschaffen. Und die bekommt man bekanntlich nicht so sehr durch Zweifel und Einspruch.

Andererseits: Hat man denn nicht auch oder sogar gerade heute hinreichend Anlass, religiösen Beteuerungen und Verlockungen auf den Zahn zu fühlen? Also wenigstens den Versuch einer Klärung zu unternehmen, was denn wohl dran sein mag an der noch immer so populären Vorstellung von einem Wesen, für das der viel versprechende Terminus "lieber Gott" nach wie vor der mit Abstand gebräuchlichste ist?

Die zentrale Frage des Glaubens: Ist da jemand?
Die zentrale Frage des Glaubens: Ist da jemand?

Man hat. Oder richtiger: man hätte. Stattdessen wird er aber auch diesmal weiträumig umfahren, der heikle Diskurs über das zentralste Thema von Glauben. Plastisch umschreiben ließe es sich so: Ist da jemand? Oder ist, weil der transzendente Adressat fehlt, das Gebet eines Kirchentagsbesuchers doch immer nur Selbstgespräch?

Entgegen den üblichen Reflexen kommt es hier nicht auf finale Beweise an. Die sind, wie sich in zwei Jahrtausenden Geistesgeschichte hinreichend gezeigt hat, nun mal nicht zu haben. Gefragt und verfügbar sind hingegen Argumente. Und dann die Bereitschaft, biblisch gesprochen, auch auf diesem Felde die Spreu zu trennen vom Weizen. 

Das jüngste Erdbeben im fernen Nepal beispielsweise, mit seinen vielen Tausend Toten und vielen Tausend Verletzten, Verstümmelten, Obdach- und Hoffnungslosen, könnte aktueller Grund sein zum öffentlichen Nachdenken über die uralte und doch nie verstummende Theodizeefrage.

Fast täglich erkundet die Wissenschaft Neues über unser Universum, das mittlerweile auf eine Ausdehnung von 100 Milliarden Lichtjahren und etliche Trilliarden Sterne geschätzt wird; und in dem Homo sapiens auf einem stellaren Staubkorn am Rande der Milchstraße nach christlicher Lesart für einen göttlichen Schöpfer des Ganzen ganz persönlich so ungeheuer wichtig sein soll. Eine Vorstellung übrigens, die typisch ist: Wenn überhaupt, wird die Gotteshypothese heute meist noch genauso diskutiert, als hätte es Kopernikus, Darwin, Freud und die Erkenntnisse der modernen Astrophysik oder Biochemie nie gegeben.

Wie passen überhaupt, bei Betrachtung so kühner religiöser Konstrukte, Glaube und Vernunft zusammen? Die Antwort konventioneller Theologie, von Margot Kässmann bis Josef Ratzinger, wonach sich beide großartig vertragen, müsste eigentlich enorme Debattierlust auslösen. Tut sie aber nicht.

Die Bibel, das Buch der Bücher und angeblich geoffenbarte Basis des Christentums: Müsste sie sich nicht auch einmal auf einem Kirchentag kritische Reflexion gefallen lassen wegen der immer neuen und ziemlich unbequemen Erkenntnisse von Archäologen, Historikern und Philologen hinsichtlich des dringenden Verdachts, in erschreckend weiten Teilen vorrangig eine Sammlung üppiger, interessengeleiteter Fantasien von ganz und gar irdischen Urhebern zu sein? Dass sie irgendwie doch Gottes Wort bleiben soll und es sie nur richtig zu verstehen gilt – wofür dann wiederum die theologischen Experten zuständig sind –, ist keine wirklich befriedigende Auskunft.

Wäre es nicht reizvoll oder sogar geboten, in der Schleyerhalle vor ein paar Tausend Leuten einen Dialog zu inszenieren zwischen sagen wir: Joachim Gauck, dem Expfarrer, und Richard Dawkins, dem bekanntesten Häretiker unserer Zeit? Für dergleichen bräuchte es allerdings die Courage, den Kirchentag keineswegs nur, aber auch zum Ort fundamentaler Kontroverse zu machen. Den Akzent also nicht so dominant auf Gemeinschaft zu legen, auf christliche Praxis und auf Ermutigung zu glaubendem Vertrauen.

Bei Suchworten wie Wissenschaft, Vernunft, Universum, Bibelkritik stellt die digitale Programmdurchsicht fest: "Leider kein Treffer." Nicht, dass die behandelten Themen, sie reichen von Arbeit und Armut bis zur Lebendigen Kirche mit Kindern, irrelevant wären. Und doch gibt es da eine riesige Leerstelle: Kritische Selbstbefragung im Blick auf die Glutkerne des Glaubens bleibt verpönt.

Vor fast dreihundert Jahren erblühte in Europa die Aufklärung. Philosophen, kritische Theologen und andere Gelehrte beugten sich über die christliche Religion und begannen sie zu sezieren. Was sie wollten? Klug werden. Sich also nicht mehr zufriedengeben mit den Beteuerungen von Päpsten, Priestern, gottergebenen Professoren und ehrfurchtgebietenden Schriften. Sondern, dank neuer Freiheiten, aus neuen Erkenntnissen und Theorien neue, vernunftgemäße Perspektiven gewinnen.

Zwar wurden keineswegs alle Aufklärer Atheisten. Nicht wenige, darunter Rousseau, Descartes und sogar Voltaire, hielten an theistischen Vorstellungen fest. Ihnen allen gemeinsam war aber die Überzeugung, dass auch bei der Sache mit Gott nicht anbetendes Kapitulieren geboten sei, sondern mutiges, munteres Denken und Forschen. Ein leuchtendes, unvergängliches Beispiel für diese Geisteshaltung gab Immanuel Kant – auch er ließ nie vom Glauben ab –, als ausgerechnet am Allerheiligentag 1755 zunächst ein Erdbeben, dann ein Großbrand und schließlich ein Tsunami Lissabon heimsuchten und mehrere Zehntausend Menschenleben kosteten. Der Philosoph, der seine Definition von Aufklärung als Hervorgehen des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit leidenschaftlich ernst nahm, blieb dem Chor der vielen Zeitgenossen fern, die die das ganze christliche Europa schwer erschütternde Tragödie prompt als göttliches Wirken deuteten, als Strafaktion für Unmoral und Glaubensabfall. Kant hingegen, im fernen Königsberg, verschaffte sich so viel empirisches Material, wie er nur konnte, und entwickelte nach dessen Analyse eine These: Beben und Flutwelle durch Explosion von mit heißen Gasen gefüllten Höhlen unterm Meeresboden. Falsch – und dennoch der bewunderungswürdige erste Versuch eines systematischen Ansatzes zur Seismologie, wo andere willkürlich, aber traditionalistisch übernatürliche Mächte am Werke sahen.

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz: Religion steckt voller Missverständnisse und Interpretationen.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz: Religion steckt voller Missverständnisse und Interpretationen.

Wir Heutigen müssen die Aufklärung nicht heiligsprechen. Sie hat Unfug hervorgebracht und groteske Selbstüberschätzung, bodenloses Spekulieren, menschenferne Konzepte, abwegige Prognosen, Vergötzung des Rationalen. Und doch hinterließ sie den Nachgeborenen ein Bewusstsein vom Rang des Strebens nach Wahrheit.

Konsequent liebevoll gehen wir Heutigen mit diesem Erbe nicht um. Viel zu oft malträtieren wir es. Unsere gegenwärtige Welt ist zwar voller Laboratorien, zugleich aber voller Ignoranz, Vorurteile und der speziell im Westen grassierenden "Anything goes"-Ideologie, die nahezu jeder beliebigen Idee einen Freifahrtschein ausstellt, unter Berufung auf Toleranz und eine Vielfalt, die doch oft genug nichts ist als Einfalt. Abgründiges Misstrauen und Unverständnis gegenüber Wissenschaft und nüchterner Vernunft sind keineswegs beschränkt auf Esoteriker, sondern überall anzutreffen, auch in akademischen Kreisen. Der intellektuelle Aberwitz von Astrologie und Homöopathie, abenteuerliche Ammenmärchen von mysteriösen Energien und Strahlungen sind Beispiele für einen finsteren, von keinerlei Aufklärungsdrang zeugenden Hang zum Aberglauben. Der aber nicht befürchten muss, als solcher bezeichnet und geächtet zu werden.

Zurück zum Kirchentag. Natürlich haben sich dessen Veranstalter etwas gedacht bei ihrem schönen Motto "... damit wir klug werden". Klingt gut. Schmeckt nach Denkarbeit, nach beherztem Prüfen, nach Aufhellung von bislang im Dunkeln Gebliebenem. Stammt aber aus dem zwölften Vers von Psalm 90 des Alten Testaments, und der geht in der Luther'schen Übersetzung so: "Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden." 

Hier also fangen die Missverständnisse schon an, und zweifellos sind sie gewollt. Denn diese Losung meint ja offenkundig eine sehr spezielle Form von Klugheit: eine, die viel mit unterwürfiger Demut zu tun hat und die an die Einsicht des Menschen in seine Endlichkeit die verwegene These seines Angewiesenseins auf jenen Allmächtigen koppeln will. Ohne ihn, so sollen wir begreifen, gibt es weder Lebenssinn noch rettende Erlösung. Von kecker Neugier und selbstbewusstem Interesse, herauszufinden, wie es sich denn wohl tatsächlich verhält mit dieser Welt und bei der Sache mit Gott, weiß dieser eher angstvoll gebückte Mensch wenig. Sein unausgesprochenes Motto heißt: "Augen zu und fromm."

 

Peter Henkel hat nach langen Jahren als Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" in Stuttgart mehrere religionskritische Bücher geschrieben, darunter den Briefdialog mit Norbert Blüm "Streit über Gott" sowie "Irrtum unser! oder Wie Glaube verstockt macht".

Info:
Unter dem Motto "Damit wir klüger werden" wollen die Humanisten Baden-Württemberg in einer Aktionswoche vor dem Kirchentag einen Beitrag zur Aufklärung im 21. Jahrhundert leisten. Am 18. Mai etwa spricht der Comic-Zeichner Ralf König über "Gottes Werk und Königs Beitrag". Das ganze Programm finden Sie hier.


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Kommentare

Ulrich Frank, 14.05.2015 21:26
Wohl zu Recht weist Peter Henkel darauf hin daß das griffig verkürzte Motto der Veranstaltung: "... damit wir klug werden" zunächst einmal vor allem "gut klingen" soll - durchaus im Sinne von appellierender Werbung und Public Relations. Und dies schon auch mit der abrundenden Vorwegnahme von Seiten der Veranstalter daß die Teilnehmenden nach Ablauf der Veranstaltung, des Produktes, und der Abfahrt aus Cleverly Hills*, aus Stuttgart, auch klug, oder klüger, geworden sind.

Auf der Webseite** welche das Motto erläutert werden, etwas keck, Klugheit und Weisheit, in interpretatorischer Anreicherung, miteinander vermischt. Weisheit alleine wäre keine Zugnummer, zu unpraktisch - aber ein bißchen zusätzlich weise, das kann auch nicht schaden. Etwas "smart" muß freilich auch dabei sein. Das Weltliche muß zum Zuge kommen.

Viel Prominenz wird den event ebenfalls bereichern. Die Kanzlerin kommt auch: alles wird gut, und wir werden klug - und wehe wer jetzt zur Trillerpfeife greift. Vielleicht kommt auch Kauder. - Einfach nichts dagegen zu haben, auf altschwäbische Weise, daß die Klugheit wächst, bei einem solchen Riesenevent.

*™ Joe Bauer

**https://www.kirchentag.de/programm/losung_und_themen/losung.html

D.S., 13.05.2015 23:22
Es gibt eine Denkschrift der EKD, vom rechten Wort zur rechten Zeit. Darin werden Kriterien erörtert, ob und wie sich Kirchen zu umstrittenen Großprojekten äußern sollen. Ich finde es traurig, daß eine Diskussion darüber in Stuttgart nie stattfand, und daß auch auf dem Kirchentag sich nur eine von 2500 Veranstaltungen mit S21 befaßt.

Ulrich Hartmann, 13.05.2015 21:34
Komisch, ich habe im Kirchentagsprogramm auf Anhieb Veranstaltungen zu den Themen gefunden, die der Verfasser vermißt. Vielleicht könnten es ein paar mehr sein, aber ausgerechnet den Kirchentag als Hört unreflektierter Frömmigkeit darzustellen - dafür muß man schon eine ganz spezielle Brille aufhaben.

Säkularisation Jetzt, 13.05.2015 18:50
Noch informativer wäre der Artikel, wenn Henkel die Aktion "11. Gebot Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" http://www.11tes-gebot.de/kosten.html erwähnt hätte.

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