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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Tassen für die Kirchentags-Massen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Tassen für die Kirchentags-Massen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 215
Debatte

Augen zu und fromm

Von Peter Henkel
Datum: 13.05.2015
Anfang Juni gibt es wieder einen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, zum vierten Mal schon nach Kriegsende. Mindestens 100 000 Besucher werden erwartet zu diesem Hochamt des deutschen Protestantismus. "Damit wir klug werden", heißt das Motto. Das reizt unseren gottlosen Gastautor zur Widerrede.

In Zeiten wie diesen tut seelische Stärkung zugegebenermaßen gut. Da ist es so hilfreich für die Gäste wie nützlich für das Ansehen der Institution, wenn fünf Tage lang junge und alte Gläubige in hellen Scharen zuhören und reden, singen und beten. Und feiern: ihren Gott, ihren Glauben, ihre Kirche.

Deren frohe Botschaft von der göttlichen Himmelsmacht, die es im Prinzip gut meint mit ihren Geschöpfen, kritisch zu bedenken – so etwas hat kaum Platz unter den rund zweieinhalbtausend Programmpunkten beim Stuttgarter Großevent. Einerseits ist das nicht weiter verwunderlich; denn Religionen und speziell die des christlichen Abendlands gibt es noch immer vor allem deshalb, weil sie ihren Anhängern überwiegend gute Gefühle verschaffen. Und die bekommt man bekanntlich nicht so sehr durch Zweifel und Einspruch.

Andererseits: Hat man denn nicht auch oder sogar gerade heute hinreichend Anlass, religiösen Beteuerungen und Verlockungen auf den Zahn zu fühlen? Also wenigstens den Versuch einer Klärung zu unternehmen, was denn wohl dran sein mag an der noch immer so populären Vorstellung von einem Wesen, für das der viel versprechende Terminus "lieber Gott" nach wie vor der mit Abstand gebräuchlichste ist?

Die zentrale Frage des Glaubens: Ist da jemand?
Die zentrale Frage des Glaubens: Ist da jemand?

Man hat. Oder richtiger: man hätte. Stattdessen wird er aber auch diesmal weiträumig umfahren, der heikle Diskurs über das zentralste Thema von Glauben. Plastisch umschreiben ließe es sich so: Ist da jemand? Oder ist, weil der transzendente Adressat fehlt, das Gebet eines Kirchentagsbesuchers doch immer nur Selbstgespräch?

Entgegen den üblichen Reflexen kommt es hier nicht auf finale Beweise an. Die sind, wie sich in zwei Jahrtausenden Geistesgeschichte hinreichend gezeigt hat, nun mal nicht zu haben. Gefragt und verfügbar sind hingegen Argumente. Und dann die Bereitschaft, biblisch gesprochen, auch auf diesem Felde die Spreu zu trennen vom Weizen. 

Das jüngste Erdbeben im fernen Nepal beispielsweise, mit seinen vielen Tausend Toten und vielen Tausend Verletzten, Verstümmelten, Obdach- und Hoffnungslosen, könnte aktueller Grund sein zum öffentlichen Nachdenken über die uralte und doch nie verstummende Theodizeefrage.

Fast täglich erkundet die Wissenschaft Neues über unser Universum, das mittlerweile auf eine Ausdehnung von 100 Milliarden Lichtjahren und etliche Trilliarden Sterne geschätzt wird; und in dem Homo sapiens auf einem stellaren Staubkorn am Rande der Milchstraße nach christlicher Lesart für einen göttlichen Schöpfer des Ganzen ganz persönlich so ungeheuer wichtig sein soll. Eine Vorstellung übrigens, die typisch ist: Wenn überhaupt, wird die Gotteshypothese heute meist noch genauso diskutiert, als hätte es Kopernikus, Darwin, Freud und die Erkenntnisse der modernen Astrophysik oder Biochemie nie gegeben.

Wie passen überhaupt, bei Betrachtung so kühner religiöser Konstrukte, Glaube und Vernunft zusammen? Die Antwort konventioneller Theologie, von Margot Kässmann bis Josef Ratzinger, wonach sich beide großartig vertragen, müsste eigentlich enorme Debattierlust auslösen. Tut sie aber nicht.

Die Bibel, das Buch der Bücher und angeblich geoffenbarte Basis des Christentums: Müsste sie sich nicht auch einmal auf einem Kirchentag kritische Reflexion gefallen lassen wegen der immer neuen und ziemlich unbequemen Erkenntnisse von Archäologen, Historikern und Philologen hinsichtlich des dringenden Verdachts, in erschreckend weiten Teilen vorrangig eine Sammlung üppiger, interessengeleiteter Fantasien von ganz und gar irdischen Urhebern zu sein? Dass sie irgendwie doch Gottes Wort bleiben soll und es sie nur richtig zu verstehen gilt – wofür dann wiederum die theologischen Experten zuständig sind –, ist keine wirklich befriedigende Auskunft.

Wäre es nicht reizvoll oder sogar geboten, in der Schleyerhalle vor ein paar Tausend Leuten einen Dialog zu inszenieren zwischen sagen wir: Joachim Gauck, dem Expfarrer, und Richard Dawkins, dem bekanntesten Häretiker unserer Zeit? Für dergleichen bräuchte es allerdings die Courage, den Kirchentag keineswegs nur, aber auch zum Ort fundamentaler Kontroverse zu machen. Den Akzent also nicht so dominant auf Gemeinschaft zu legen, auf christliche Praxis und auf Ermutigung zu glaubendem Vertrauen.

Bei Suchworten wie Wissenschaft, Vernunft, Universum, Bibelkritik stellt die digitale Programmdurchsicht fest: "Leider kein Treffer." Nicht, dass die behandelten Themen, sie reichen von Arbeit und Armut bis zur Lebendigen Kirche mit Kindern, irrelevant wären. Und doch gibt es da eine riesige Leerstelle: Kritische Selbstbefragung im Blick auf die Glutkerne des Glaubens bleibt verpönt.

Vor fast dreihundert Jahren erblühte in Europa die Aufklärung. Philosophen, kritische Theologen und andere Gelehrte beugten sich über die christliche Religion und begannen sie zu sezieren. Was sie wollten? Klug werden. Sich also nicht mehr zufriedengeben mit den Beteuerungen von Päpsten, Priestern, gottergebenen Professoren und ehrfurchtgebietenden Schriften. Sondern, dank neuer Freiheiten, aus neuen Erkenntnissen und Theorien neue, vernunftgemäße Perspektiven gewinnen.

Zwar wurden keineswegs alle Aufklärer Atheisten. Nicht wenige, darunter Rousseau, Descartes und sogar Voltaire, hielten an theistischen Vorstellungen fest. Ihnen allen gemeinsam war aber die Überzeugung, dass auch bei der Sache mit Gott nicht anbetendes Kapitulieren geboten sei, sondern mutiges, munteres Denken und Forschen. Ein leuchtendes, unvergängliches Beispiel für diese Geisteshaltung gab Immanuel Kant – auch er ließ nie vom Glauben ab –, als ausgerechnet am Allerheiligentag 1755 zunächst ein Erdbeben, dann ein Großbrand und schließlich ein Tsunami Lissabon heimsuchten und mehrere Zehntausend Menschenleben kosteten. Der Philosoph, der seine Definition von Aufklärung als Hervorgehen des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit leidenschaftlich ernst nahm, blieb dem Chor der vielen Zeitgenossen fern, die die das ganze christliche Europa schwer erschütternde Tragödie prompt als göttliches Wirken deuteten, als Strafaktion für Unmoral und Glaubensabfall. Kant hingegen, im fernen Königsberg, verschaffte sich so viel empirisches Material, wie er nur konnte, und entwickelte nach dessen Analyse eine These: Beben und Flutwelle durch Explosion von mit heißen Gasen gefüllten Höhlen unterm Meeresboden. Falsch – und dennoch der bewunderungswürdige erste Versuch eines systematischen Ansatzes zur Seismologie, wo andere willkürlich, aber traditionalistisch übernatürliche Mächte am Werke sahen.

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz: Religion steckt voller Missverständnisse und Interpretationen.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz: Religion steckt voller Missverständnisse und Interpretationen.

Wir Heutigen müssen die Aufklärung nicht heiligsprechen. Sie hat Unfug hervorgebracht und groteske Selbstüberschätzung, bodenloses Spekulieren, menschenferne Konzepte, abwegige Prognosen, Vergötzung des Rationalen. Und doch hinterließ sie den Nachgeborenen ein Bewusstsein vom Rang des Strebens nach Wahrheit.

Konsequent liebevoll gehen wir Heutigen mit diesem Erbe nicht um. Viel zu oft malträtieren wir es. Unsere gegenwärtige Welt ist zwar voller Laboratorien, zugleich aber voller Ignoranz, Vorurteile und der speziell im Westen grassierenden "Anything goes"-Ideologie, die nahezu jeder beliebigen Idee einen Freifahrtschein ausstellt, unter Berufung auf Toleranz und eine Vielfalt, die doch oft genug nichts ist als Einfalt. Abgründiges Misstrauen und Unverständnis gegenüber Wissenschaft und nüchterner Vernunft sind keineswegs beschränkt auf Esoteriker, sondern überall anzutreffen, auch in akademischen Kreisen. Der intellektuelle Aberwitz von Astrologie und Homöopathie, abenteuerliche Ammenmärchen von mysteriösen Energien und Strahlungen sind Beispiele für einen finsteren, von keinerlei Aufklärungsdrang zeugenden Hang zum Aberglauben. Der aber nicht befürchten muss, als solcher bezeichnet und geächtet zu werden.

Zurück zum Kirchentag. Natürlich haben sich dessen Veranstalter etwas gedacht bei ihrem schönen Motto "... damit wir klug werden". Klingt gut. Schmeckt nach Denkarbeit, nach beherztem Prüfen, nach Aufhellung von bislang im Dunkeln Gebliebenem. Stammt aber aus dem zwölften Vers von Psalm 90 des Alten Testaments, und der geht in der Luther'schen Übersetzung so: "Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden." 

Hier also fangen die Missverständnisse schon an, und zweifellos sind sie gewollt. Denn diese Losung meint ja offenkundig eine sehr spezielle Form von Klugheit: eine, die viel mit unterwürfiger Demut zu tun hat und die an die Einsicht des Menschen in seine Endlichkeit die verwegene These seines Angewiesenseins auf jenen Allmächtigen koppeln will. Ohne ihn, so sollen wir begreifen, gibt es weder Lebenssinn noch rettende Erlösung. Von kecker Neugier und selbstbewusstem Interesse, herauszufinden, wie es sich denn wohl tatsächlich verhält mit dieser Welt und bei der Sache mit Gott, weiß dieser eher angstvoll gebückte Mensch wenig. Sein unausgesprochenes Motto heißt: "Augen zu und fromm."

 

Peter Henkel hat nach langen Jahren als Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" in Stuttgart mehrere religionskritische Bücher geschrieben, darunter den Briefdialog mit Norbert Blüm "Streit über Gott" sowie "Irrtum unser! oder Wie Glaube verstockt macht".

Info:
Unter dem Motto "Damit wir klüger werden" wollen die Humanisten Baden-Württemberg in einer Aktionswoche vor dem Kirchentag einen Beitrag zur Aufklärung im 21. Jahrhundert leisten. Am 18. Mai etwa spricht der Comic-Zeichner Ralf König über "Gottes Werk und Königs Beitrag". Das ganze Programm finden Sie hier.


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Kommentare

Ulrich Frank, 14.05.2015 21:26
Wohl zu Recht weist Peter Henkel darauf hin daß das griffig verkürzte Motto der Veranstaltung: "... damit wir klug werden" zunächst einmal vor allem "gut klingen" soll - durchaus im Sinne von appellierender Werbung und Public Relations. Und dies schon auch mit der abrundenden Vorwegnahme von Seiten der Veranstalter daß die Teilnehmenden nach Ablauf der Veranstaltung, des Produktes, und der Abfahrt aus Cleverly Hills*, aus Stuttgart, auch klug, oder klüger, geworden sind.

Auf der Webseite** welche das Motto erläutert werden, etwas keck, Klugheit und Weisheit, in interpretatorischer Anreicherung, miteinander vermischt. Weisheit alleine wäre keine Zugnummer, zu unpraktisch - aber ein bißchen zusätzlich weise, das kann auch nicht schaden. Etwas "smart" muß freilich auch dabei sein. Das Weltliche muß zum Zuge kommen.

Viel Prominenz wird den event ebenfalls bereichern. Die Kanzlerin kommt auch: alles wird gut, und wir werden klug - und wehe wer jetzt zur Trillerpfeife greift. Vielleicht kommt auch Kauder. - Einfach nichts dagegen zu haben, auf altschwäbische Weise, daß die Klugheit wächst, bei einem solchen Riesenevent.

*™ Joe Bauer

**https://www.kirchentag.de/programm/losung_und_themen/losung.html

D.S., 13.05.2015 23:22
Es gibt eine Denkschrift der EKD, vom rechten Wort zur rechten Zeit. Darin werden Kriterien erörtert, ob und wie sich Kirchen zu umstrittenen Großprojekten äußern sollen. Ich finde es traurig, daß eine Diskussion darüber in Stuttgart nie stattfand, und daß auch auf dem Kirchentag sich nur eine von 2500 Veranstaltungen mit S21 befaßt.

Ulrich Hartmann, 13.05.2015 21:34
Komisch, ich habe im Kirchentagsprogramm auf Anhieb Veranstaltungen zu den Themen gefunden, die der Verfasser vermißt. Vielleicht könnten es ein paar mehr sein, aber ausgerechnet den Kirchentag als Hört unreflektierter Frömmigkeit darzustellen - dafür muß man schon eine ganz spezielle Brille aufhaben.

Säkularisation Jetzt, 13.05.2015 18:50
Noch informativer wäre der Artikel, wenn Henkel die Aktion "11. Gebot Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" http://www.11tes-gebot.de/kosten.html erwähnt hätte.

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