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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 256
Medien

Das Buch ist da!

Datum: 24.02.2016
Eigentlich gibt es auf Kontext ja keine Werbung. Heute machen wir aber eine Ausnahme. Weil das Produkt so gut ist, natürlich. Da werben wir glatt für umme. Und weil der Kontext:Verein und die Kontext:Redaktion hoffen, dass das Buch bei den Kontext:Liebhabern gut ankommt. Und ja, auch weil wir die Druckkosten gerne wieder raushätten. Ertappt!

Also, fleißig kaufen:
Kontext! Fünf Jahre couragierter Journalismus
366 Seiten, 45 Abbildungen
Hardcover – ISBN 978-3-86351-517-1 – 20,00 Euro
E-Book – ISBN 978-3-86351-261-3 – 13,99 Euro

Mut zum Wagnis, auch eine gehörige Portion Verrücktheit – das braucht es, um eine Zeitung zu gründen. Ohne Verlag, ohne Anzeigen, ohne Millionen im Kreuz. Aber mit der Überzeugung, dass das Land ein so unabhängiges wie kritisches Medium nötiger hat denn je. So ist vor fünf Jahren die Kontext:Wochenzeitung entstanden. Und so gibt es jetzt das Buch zum Jubiläum. Versammelt sind darin die besten Geschichten, die ein Schlaglicht auf Baden-Württemberg werfen. Auf eine Zeit, die viel Aufbruch versprach.

53 Buchgeschichten stehen für aufklärendes Schreiben und dafür, was uns in diesen Jahren wichtig war und weiter wichtig bleiben wird: der wache Citoyen, die Haltung in der Flüchtlingsfrage, der Kampf gegen den bedrohlich zunehmenden Rechtsradikalismus im Land, die (grün-rote) Politik, die tiefe Krise der bürgerlichen Medien, die Arbeits- und Umwelt und natürlich Stuttgart 21, in dessen Dynamik Kontext entstanden ist.

Sie können das Buch im Buchhandel erwerben oder direkt beim Verlag Klöpfer & Meyer bestellen:

Als Hardcover

Als E-Book

Buchpräsentation im WKV Stuttgart

Mit den HerausgeberInnen Josef-Otto Freudenreich, Susanne Stiefel und Anna Hunger.
Stefan Siller moderiert, Eva Hosemann liest, Peter Grohmann wettert.

Sonntag
28. Februar 2016
18.00 Uhr

WKV (Württembergischer Kunstverein Stuttgart)
Schlossplatz 2
70173 Stuttgart-Mitte

Eintritt frei, Buchkäufe erwünscht!


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Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / leser, 28.05.2016 16:31
FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander. Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 28.05.2016 14:47
@frau Rath Beim Gotthardbasistunnel gibt es eine Ost- u eine Weströhre. Also wurden über 100km Tunnel gebohrt. Dennoch bin ich komplett bei Ihnen. Die Gesamtkomplexität ist bei S21 größer als beim GBT. Daher glaube ich auch an...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 28.05.2016 13:43
@Rechtsanwalt a.D. Stimmt, hatte mich vertan und beim Schreiben nicht mehr in Erinnerung, das eine Widerklage nur gegen Privatkläger möglich ist. Da hat sich wohl der Verdi Sprecher weit aus dem Fenster gelehnt, ohne vorher den...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:45
DerRobin, 27.05.2016 15:27:....Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. . Rechtsschutz = Kostenfrage? Je nachdem wer den Presseausweis ausgestellt hat ist die...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:40
@Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54 Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? . Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi! . Zitat:....nicht für...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Horst Ruch, 28.05.2016 11:45
....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Andrea, 28.05.2016 10:48
Liebe/r Müller, wenn die Welt so simpel wäre könnte alles so einfach sein. Bei BER wären die Ingenieure selbstverständlich in der Lage gewesen, ein funktionierendes Brandschutzkonzept zu liefern - leider wurden sie dazu gar...

Ausgabe 267 / Das Schweigen der Klemmer / Stuttgarterin, 28.05.2016 10:12
Es ist gefährlich, Kretschmann stets als den ahnungslosen Opa darzustellen, der in seiner gutgläubigen Einfältigkeit Entscheidungen trifft, deren Auswirkungen er nicht übersehen kann. Der Schwarze im grünen Mäntelchen (das er nicht...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54
Was für ein Husarenstück. "Journalisten" sollen also festgesetzt worden sein? Ich halte die Fotografen von Beobachternews nicht für Journalisten, sondern für Aktivisten, die sich hinter dem Label Journalisten verstecken und deren...

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Kornelia, 27.05.2016 23:51
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