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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Ausgabe 143
Wirtschaft

Geschenk für Fracker

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.12.2013
Die irische Explorationsfirma Parkyn Energy Ltd. darf am Bodensee weitere zwei Jahre nach Schiefergas suchen. Die Umweltorganisation BUND und die Voralberger Landesregierung kritisieren den Beschluss von hiesigem Landesbergbauamt und Umweltministerium. Die Konzession droht zum Handelsgut zu werden.

Die österreichischen Nachbarn sind sauer. "Absolut kein Verständnis" zeigt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler für die Entscheidung des Freiburger Landesbergbauamts und des Stuttgarter Umweltministeriums, kurz vor Weihnachten die Konzession des britischen Unternehmens Parkyn Energy Germany zu verlängern. "Das Nein zu Fracking rund um den Bodensee war ein Grundsatzbeschluss", sagte der ÖVP-Politiker den "Vorarlberger Nachrichten" und beklagt, dass ausgerechnet die grüne Landesregierung nicht mehr Kampfgeist gezeigt habe.

Zuvor hatten schon der BUND Konstanz und Pfullendorf und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung kritisiert. Der BUND Landesverband hatte eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Die kam zum Ergebnis, dass es keinen Automatismus für eine Konzessionsverlängerung gebe. "Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt", sagt Antje Boll vom BUND Konstanz. Dahlbender hatte vor einem Weihnachtsgeschenk für das britischen Energieunternehmen gewarnt.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hingegen rechtfertigte die Konzessionsverlängerung und widersprach der Auffassung des BUND. "Es gibt in diesem Fall das unternehmerische Recht, möglicherweise geeignete Gebiete zu erkunden. Nicht mehr und nicht weniger." Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich, so Untersteller. Sie beinhalte nicht die Erlaubnis zum Fracken, das die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag ablehne.

Doch die Sorge der Fracking-Kritiker bleibt. Warum eine Konzession zur Aufsuchung erteilen, wenn nicht gefrackt werden darf, fragen sie sich. Denn nur mit dieser umweltschädlichen Methode lässt sich das im Schiefergestein gebundene Gas in den Feldern am Bodensee gewinnen. Auch das Unternehmen erscheint ihnen nicht seriös genug. Denn die Parkyn Energy Germany hat ihren Sitz in Dublin und ist eine Tochter der Firma 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Beide Orte sind bekannt als Steuerparadies mit dem Sitz vieler Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass im Quartalsbericht von 3Legs Ressources vom August diesen Jahres offen darüber nachgedacht wird, die Aufsuchungslizenzen in Baden-Württemberg zu verkaufen. So drohen die Lizenzen zum Handelsgut zu werden.

"Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für fünf Millionen Menschen sind gefährdet", sagte Annamaria Waibel vom BUND-Pfullendorf. Sie will sich mit der Konzessionsverlängerung nicht abfinden. Ihre Weihnachtsbotschaft klingt wenig versöhnlich: "Aufruhr und Widerstand. Hier ist kein ruhiges Hinterland."


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Kommentare

Blogleser, 12.01.2014 05:04
@Jörg Rupp

Seit wann ist in der Politik geltendes Recht ein Hinderungsgrund? Ein paar Monate vor der Katastrophe von Fukushima wurde die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomlobby, d.h. der Atomausstiegskonsens, wieder gekippt, einige Monate nach Fukushima wurde wieder ein Ausstieg beschlossen. Im Jahr 2006, wenige Monate nach Bildung der großen schwarz-roten Koalition wurde auf Pflanzenöl, das eigentlich bis 1. Januar 2009 steuerbefreit sein sollte, stufenweise eine Mineralölsteuer erhoben. Wann wird denn die Steuerbefreiung für Erdgas-Autos fallen, die bis 2018 gelten soll? In einem oder in zwei Jahren?
Wie sieht es denn mit den seltenen Tierarten Storchregenpfeiffer (keine Gewähr für Existenz ;-) ) oder Gelbbauchunke aus oder überhaupt mit geschützter Natur? Wer versorgt betroffene Anwohner mit günstigem Trinkwasser, wenn das Grundwasser verseucht ist? Der Umweltminister oder die Allgemeinheit, d.h. "der Steuerzahler"? Warum nicht das Kind vor einem Sturz in den Brunnen bewahren, wenn es noch möglich ist.

Hier sind hunderte Fälle mit verunreinigtem Wasserquellen in den USA beschrieben (wobei immer nur ein kleiner Teil offiziell bestätigt wird), die höchstwahrscheinlich auf Fracking-Bohrungen zurückgehen:

http://bigstory.ap.org/article/some-states-confirm-water-pollution-drilling

Und hier ist die Übersetzung von mir dazu:

http://netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/#comment-14460

Jörg Rupp, 10.01.2014 22:58
Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich - sagt der Umweltminister. Das ist korrekt so, denn das Bergrecht, dass die juristische Grundlage ist, ist Bundesgesetz und schwarz-rot hat Fracking nicht ausgeschlossen. Untersteller hat keine Wahl, als die Erkundung zuzulassen.

Blogleser, 10.01.2014 21:49
Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TAFTA oder TTIP genannt), über das gerade verhandelt wird, durchkommt, dann ist es völlig egal was für ein politisches Gremium etwas entschieden hat oder was es für Gesetze, auch Menschenrechtsgesetze(!) in einem europäischen Land gibt, denn dann gilt die sogenannte Investorenschutzklausel, die jegliche Behinderung der Investition eines Konzerns bestraft bzw. mit Milliarden-Konventionalstrafen belegt:

20. September 2013
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
www.netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/

Ausgabe vom 8.11.2013
TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Damit darf dann überall in Deutschland ohne jegliche Behinderung gefrackt, gesprengt oder gebombt werden was das Zeug hält, mit Unterstützung durch die Polizei, Verfassungsschutz etc.

Andi, 26.12.2013 11:25
Sehr schöner positiver Kommentar Margot Imm - danke!
Katastrophal m.E. (wieder einmal) die Grünen Politik. Hier hat sie es erneut verpasst ein anständiges und kämpferisches Zeichen im Ansatz gegen zerstörerische Wirtschaftsinteressen zu setzen.
"unternehmerisches Recht" und "juristisch geboten" - was für ein neoliberal/bürgerlicher Quatsch. Dies sind Totschlagargumente die nichts mit der Sache an sich zu tun haben und die sich in nichts von der Argumentation z.B. einer FDP, CDU oder SPD unterscheiden.

Margot Imm, 25.12.2013 21:01
Da es einen Grundsatzbeschluss mit Nein zu Fracking rund um den Bodensee gibt, hat die Bodensee-Oberschwaben-Region absolut gute Karten gegen diesen politischen Unsinn aus dem Umweltministerium!

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und wenn der BUND das Dreiländereck nutzt und gemeinsam über die Medien "für gesundes Trinkwasser" mobilisiert wird, gehen wir einem guten Neuen Jahr entgegen.

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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