KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Ausgabe 143
Wirtschaft

Geschenk für Fracker

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.12.2013
Die irische Explorationsfirma Parkyn Energy Ltd. darf am Bodensee weitere zwei Jahre nach Schiefergas suchen. Die Umweltorganisation BUND und die Voralberger Landesregierung kritisieren den Beschluss von hiesigem Landesbergbauamt und Umweltministerium. Die Konzession droht zum Handelsgut zu werden.

Die österreichischen Nachbarn sind sauer. "Absolut kein Verständnis" zeigt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler für die Entscheidung des Freiburger Landesbergbauamts und des Stuttgarter Umweltministeriums, kurz vor Weihnachten die Konzession des britischen Unternehmens Parkyn Energy Germany zu verlängern. "Das Nein zu Fracking rund um den Bodensee war ein Grundsatzbeschluss", sagte der ÖVP-Politiker den "Vorarlberger Nachrichten" und beklagt, dass ausgerechnet die grüne Landesregierung nicht mehr Kampfgeist gezeigt habe.

Zuvor hatten schon der BUND Konstanz und Pfullendorf und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung kritisiert. Der BUND Landesverband hatte eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Die kam zum Ergebnis, dass es keinen Automatismus für eine Konzessionsverlängerung gebe. "Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt", sagt Antje Boll vom BUND Konstanz. Dahlbender hatte vor einem Weihnachtsgeschenk für das britischen Energieunternehmen gewarnt.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hingegen rechtfertigte die Konzessionsverlängerung und widersprach der Auffassung des BUND. "Es gibt in diesem Fall das unternehmerische Recht, möglicherweise geeignete Gebiete zu erkunden. Nicht mehr und nicht weniger." Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich, so Untersteller. Sie beinhalte nicht die Erlaubnis zum Fracken, das die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag ablehne.

Doch die Sorge der Fracking-Kritiker bleibt. Warum eine Konzession zur Aufsuchung erteilen, wenn nicht gefrackt werden darf, fragen sie sich. Denn nur mit dieser umweltschädlichen Methode lässt sich das im Schiefergestein gebundene Gas in den Feldern am Bodensee gewinnen. Auch das Unternehmen erscheint ihnen nicht seriös genug. Denn die Parkyn Energy Germany hat ihren Sitz in Dublin und ist eine Tochter der Firma 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Beide Orte sind bekannt als Steuerparadies mit dem Sitz vieler Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass im Quartalsbericht von 3Legs Ressources vom August diesen Jahres offen darüber nachgedacht wird, die Aufsuchungslizenzen in Baden-Württemberg zu verkaufen. So drohen die Lizenzen zum Handelsgut zu werden.

"Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für fünf Millionen Menschen sind gefährdet", sagte Annamaria Waibel vom BUND-Pfullendorf. Sie will sich mit der Konzessionsverlängerung nicht abfinden. Ihre Weihnachtsbotschaft klingt wenig versöhnlich: "Aufruhr und Widerstand. Hier ist kein ruhiges Hinterland."


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Kommentare

Blogleser, 12.01.2014 05:04
@Jörg Rupp

Seit wann ist in der Politik geltendes Recht ein Hinderungsgrund? Ein paar Monate vor der Katastrophe von Fukushima wurde die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomlobby, d.h. der Atomausstiegskonsens, wieder gekippt, einige Monate nach Fukushima wurde wieder ein Ausstieg beschlossen. Im Jahr 2006, wenige Monate nach Bildung der großen schwarz-roten Koalition wurde auf Pflanzenöl, das eigentlich bis 1. Januar 2009 steuerbefreit sein sollte, stufenweise eine Mineralölsteuer erhoben. Wann wird denn die Steuerbefreiung für Erdgas-Autos fallen, die bis 2018 gelten soll? In einem oder in zwei Jahren?
Wie sieht es denn mit den seltenen Tierarten Storchregenpfeiffer (keine Gewähr für Existenz ;-) ) oder Gelbbauchunke aus oder überhaupt mit geschützter Natur? Wer versorgt betroffene Anwohner mit günstigem Trinkwasser, wenn das Grundwasser verseucht ist? Der Umweltminister oder die Allgemeinheit, d.h. "der Steuerzahler"? Warum nicht das Kind vor einem Sturz in den Brunnen bewahren, wenn es noch möglich ist.

Hier sind hunderte Fälle mit verunreinigtem Wasserquellen in den USA beschrieben (wobei immer nur ein kleiner Teil offiziell bestätigt wird), die höchstwahrscheinlich auf Fracking-Bohrungen zurückgehen:

http://bigstory.ap.org/article/some-states-confirm-water-pollution-drilling

Und hier ist die Übersetzung von mir dazu:

http://netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/#comment-14460

Jörg Rupp, 10.01.2014 22:58
Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich - sagt der Umweltminister. Das ist korrekt so, denn das Bergrecht, dass die juristische Grundlage ist, ist Bundesgesetz und schwarz-rot hat Fracking nicht ausgeschlossen. Untersteller hat keine Wahl, als die Erkundung zuzulassen.

Blogleser, 10.01.2014 21:49
Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TAFTA oder TTIP genannt), über das gerade verhandelt wird, durchkommt, dann ist es völlig egal was für ein politisches Gremium etwas entschieden hat oder was es für Gesetze, auch Menschenrechtsgesetze(!) in einem europäischen Land gibt, denn dann gilt die sogenannte Investorenschutzklausel, die jegliche Behinderung der Investition eines Konzerns bestraft bzw. mit Milliarden-Konventionalstrafen belegt:

20. September 2013
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
www.netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/

Ausgabe vom 8.11.2013
TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Damit darf dann überall in Deutschland ohne jegliche Behinderung gefrackt, gesprengt oder gebombt werden was das Zeug hält, mit Unterstützung durch die Polizei, Verfassungsschutz etc.

Andi, 26.12.2013 11:25
Sehr schöner positiver Kommentar Margot Imm - danke!
Katastrophal m.E. (wieder einmal) die Grünen Politik. Hier hat sie es erneut verpasst ein anständiges und kämpferisches Zeichen im Ansatz gegen zerstörerische Wirtschaftsinteressen zu setzen.
"unternehmerisches Recht" und "juristisch geboten" - was für ein neoliberal/bürgerlicher Quatsch. Dies sind Totschlagargumente die nichts mit der Sache an sich zu tun haben und die sich in nichts von der Argumentation z.B. einer FDP, CDU oder SPD unterscheiden.

Margot Imm, 25.12.2013 21:01
Da es einen Grundsatzbeschluss mit Nein zu Fracking rund um den Bodensee gibt, hat die Bodensee-Oberschwaben-Region absolut gute Karten gegen diesen politischen Unsinn aus dem Umweltministerium!

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und wenn der BUND das Dreiländereck nutzt und gemeinsam über die Medien "für gesundes Trinkwasser" mobilisiert wird, gehen wir einem guten Neuen Jahr entgegen.

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