KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Ausgabe 143
Wirtschaft

Geschenk für Fracker

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.12.2013
Die irische Explorationsfirma Parkyn Energy Ltd. darf am Bodensee weitere zwei Jahre nach Schiefergas suchen. Die Umweltorganisation BUND und die Voralberger Landesregierung kritisieren den Beschluss von hiesigem Landesbergbauamt und Umweltministerium. Die Konzession droht zum Handelsgut zu werden.

Die österreichischen Nachbarn sind sauer. "Absolut kein Verständnis" zeigt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler für die Entscheidung des Freiburger Landesbergbauamts und des Stuttgarter Umweltministeriums, kurz vor Weihnachten die Konzession des britischen Unternehmens Parkyn Energy Germany zu verlängern. "Das Nein zu Fracking rund um den Bodensee war ein Grundsatzbeschluss", sagte der ÖVP-Politiker den "Vorarlberger Nachrichten" und beklagt, dass ausgerechnet die grüne Landesregierung nicht mehr Kampfgeist gezeigt habe.

Zuvor hatten schon der BUND Konstanz und Pfullendorf und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung kritisiert. Der BUND Landesverband hatte eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Die kam zum Ergebnis, dass es keinen Automatismus für eine Konzessionsverlängerung gebe. "Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt", sagt Antje Boll vom BUND Konstanz. Dahlbender hatte vor einem Weihnachtsgeschenk für das britischen Energieunternehmen gewarnt.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hingegen rechtfertigte die Konzessionsverlängerung und widersprach der Auffassung des BUND. "Es gibt in diesem Fall das unternehmerische Recht, möglicherweise geeignete Gebiete zu erkunden. Nicht mehr und nicht weniger." Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich, so Untersteller. Sie beinhalte nicht die Erlaubnis zum Fracken, das die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag ablehne.

Doch die Sorge der Fracking-Kritiker bleibt. Warum eine Konzession zur Aufsuchung erteilen, wenn nicht gefrackt werden darf, fragen sie sich. Denn nur mit dieser umweltschädlichen Methode lässt sich das im Schiefergestein gebundene Gas in den Feldern am Bodensee gewinnen. Auch das Unternehmen erscheint ihnen nicht seriös genug. Denn die Parkyn Energy Germany hat ihren Sitz in Dublin und ist eine Tochter der Firma 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Beide Orte sind bekannt als Steuerparadies mit dem Sitz vieler Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass im Quartalsbericht von 3Legs Ressources vom August diesen Jahres offen darüber nachgedacht wird, die Aufsuchungslizenzen in Baden-Württemberg zu verkaufen. So drohen die Lizenzen zum Handelsgut zu werden.

"Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für fünf Millionen Menschen sind gefährdet", sagte Annamaria Waibel vom BUND-Pfullendorf. Sie will sich mit der Konzessionsverlängerung nicht abfinden. Ihre Weihnachtsbotschaft klingt wenig versöhnlich: "Aufruhr und Widerstand. Hier ist kein ruhiges Hinterland."


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Kommentare

Blogleser, 12.01.2014 05:04
@Jörg Rupp

Seit wann ist in der Politik geltendes Recht ein Hinderungsgrund? Ein paar Monate vor der Katastrophe von Fukushima wurde die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomlobby, d.h. der Atomausstiegskonsens, wieder gekippt, einige Monate nach Fukushima wurde wieder ein Ausstieg beschlossen. Im Jahr 2006, wenige Monate nach Bildung der großen schwarz-roten Koalition wurde auf Pflanzenöl, das eigentlich bis 1. Januar 2009 steuerbefreit sein sollte, stufenweise eine Mineralölsteuer erhoben. Wann wird denn die Steuerbefreiung für Erdgas-Autos fallen, die bis 2018 gelten soll? In einem oder in zwei Jahren?
Wie sieht es denn mit den seltenen Tierarten Storchregenpfeiffer (keine Gewähr für Existenz ;-) ) oder Gelbbauchunke aus oder überhaupt mit geschützter Natur? Wer versorgt betroffene Anwohner mit günstigem Trinkwasser, wenn das Grundwasser verseucht ist? Der Umweltminister oder die Allgemeinheit, d.h. "der Steuerzahler"? Warum nicht das Kind vor einem Sturz in den Brunnen bewahren, wenn es noch möglich ist.

Hier sind hunderte Fälle mit verunreinigtem Wasserquellen in den USA beschrieben (wobei immer nur ein kleiner Teil offiziell bestätigt wird), die höchstwahrscheinlich auf Fracking-Bohrungen zurückgehen:

http://bigstory.ap.org/article/some-states-confirm-water-pollution-drilling

Und hier ist die Übersetzung von mir dazu:

http://netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/#comment-14460

Jörg Rupp, 10.01.2014 22:58
Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich - sagt der Umweltminister. Das ist korrekt so, denn das Bergrecht, dass die juristische Grundlage ist, ist Bundesgesetz und schwarz-rot hat Fracking nicht ausgeschlossen. Untersteller hat keine Wahl, als die Erkundung zuzulassen.

Blogleser, 10.01.2014 21:49
Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TAFTA oder TTIP genannt), über das gerade verhandelt wird, durchkommt, dann ist es völlig egal was für ein politisches Gremium etwas entschieden hat oder was es für Gesetze, auch Menschenrechtsgesetze(!) in einem europäischen Land gibt, denn dann gilt die sogenannte Investorenschutzklausel, die jegliche Behinderung der Investition eines Konzerns bestraft bzw. mit Milliarden-Konventionalstrafen belegt:

20. September 2013
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
www.netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/

Ausgabe vom 8.11.2013
TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Damit darf dann überall in Deutschland ohne jegliche Behinderung gefrackt, gesprengt oder gebombt werden was das Zeug hält, mit Unterstützung durch die Polizei, Verfassungsschutz etc.

Andi, 26.12.2013 11:25
Sehr schöner positiver Kommentar Margot Imm - danke!
Katastrophal m.E. (wieder einmal) die Grünen Politik. Hier hat sie es erneut verpasst ein anständiges und kämpferisches Zeichen im Ansatz gegen zerstörerische Wirtschaftsinteressen zu setzen.
"unternehmerisches Recht" und "juristisch geboten" - was für ein neoliberal/bürgerlicher Quatsch. Dies sind Totschlagargumente die nichts mit der Sache an sich zu tun haben und die sich in nichts von der Argumentation z.B. einer FDP, CDU oder SPD unterscheiden.

Margot Imm, 25.12.2013 21:01
Da es einen Grundsatzbeschluss mit Nein zu Fracking rund um den Bodensee gibt, hat die Bodensee-Oberschwaben-Region absolut gute Karten gegen diesen politischen Unsinn aus dem Umweltministerium!

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und wenn der BUND das Dreiländereck nutzt und gemeinsam über die Medien "für gesundes Trinkwasser" mobilisiert wird, gehen wir einem guten Neuen Jahr entgegen.

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