KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Fracking in den USA, Protestplakat des BUND gegen Fracking. Montage: Kontext

Ausgabe 143
Wirtschaft

Geschenk für Fracker

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.12.2013
Die irische Explorationsfirma Parkyn Energy Ltd. darf am Bodensee weitere zwei Jahre nach Schiefergas suchen. Die Umweltorganisation BUND und die Voralberger Landesregierung kritisieren den Beschluss von hiesigem Landesbergbauamt und Umweltministerium. Die Konzession droht zum Handelsgut zu werden.

Die österreichischen Nachbarn sind sauer. "Absolut kein Verständnis" zeigt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler für die Entscheidung des Freiburger Landesbergbauamts und des Stuttgarter Umweltministeriums, kurz vor Weihnachten die Konzession des britischen Unternehmens Parkyn Energy Germany zu verlängern. "Das Nein zu Fracking rund um den Bodensee war ein Grundsatzbeschluss", sagte der ÖVP-Politiker den "Vorarlberger Nachrichten" und beklagt, dass ausgerechnet die grüne Landesregierung nicht mehr Kampfgeist gezeigt habe.

Zuvor hatten schon der BUND Konstanz und Pfullendorf und die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die Entscheidung kritisiert. Der BUND Landesverband hatte eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Die kam zum Ergebnis, dass es keinen Automatismus für eine Konzessionsverlängerung gebe. "Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt", sagt Antje Boll vom BUND Konstanz. Dahlbender hatte vor einem Weihnachtsgeschenk für das britischen Energieunternehmen gewarnt.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hingegen rechtfertigte die Konzessionsverlängerung und widersprach der Auffassung des BUND. "Es gibt in diesem Fall das unternehmerische Recht, möglicherweise geeignete Gebiete zu erkunden. Nicht mehr und nicht weniger." Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich, so Untersteller. Sie beinhalte nicht die Erlaubnis zum Fracken, das die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag ablehne.

Doch die Sorge der Fracking-Kritiker bleibt. Warum eine Konzession zur Aufsuchung erteilen, wenn nicht gefrackt werden darf, fragen sie sich. Denn nur mit dieser umweltschädlichen Methode lässt sich das im Schiefergestein gebundene Gas in den Feldern am Bodensee gewinnen. Auch das Unternehmen erscheint ihnen nicht seriös genug. Denn die Parkyn Energy Germany hat ihren Sitz in Dublin und ist eine Tochter der Firma 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Beide Orte sind bekannt als Steuerparadies mit dem Sitz vieler Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass im Quartalsbericht von 3Legs Ressources vom August diesen Jahres offen darüber nachgedacht wird, die Aufsuchungslizenzen in Baden-Württemberg zu verkaufen. So drohen die Lizenzen zum Handelsgut zu werden.

"Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für fünf Millionen Menschen sind gefährdet", sagte Annamaria Waibel vom BUND-Pfullendorf. Sie will sich mit der Konzessionsverlängerung nicht abfinden. Ihre Weihnachtsbotschaft klingt wenig versöhnlich: "Aufruhr und Widerstand. Hier ist kein ruhiges Hinterland."


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Kommentare

Blogleser, 12.01.2014 05:04
@Jörg Rupp

Seit wann ist in der Politik geltendes Recht ein Hinderungsgrund? Ein paar Monate vor der Katastrophe von Fukushima wurde die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomlobby, d.h. der Atomausstiegskonsens, wieder gekippt, einige Monate nach Fukushima wurde wieder ein Ausstieg beschlossen. Im Jahr 2006, wenige Monate nach Bildung der großen schwarz-roten Koalition wurde auf Pflanzenöl, das eigentlich bis 1. Januar 2009 steuerbefreit sein sollte, stufenweise eine Mineralölsteuer erhoben. Wann wird denn die Steuerbefreiung für Erdgas-Autos fallen, die bis 2018 gelten soll? In einem oder in zwei Jahren?
Wie sieht es denn mit den seltenen Tierarten Storchregenpfeiffer (keine Gewähr für Existenz ;-) ) oder Gelbbauchunke aus oder überhaupt mit geschützter Natur? Wer versorgt betroffene Anwohner mit günstigem Trinkwasser, wenn das Grundwasser verseucht ist? Der Umweltminister oder die Allgemeinheit, d.h. "der Steuerzahler"? Warum nicht das Kind vor einem Sturz in den Brunnen bewahren, wenn es noch möglich ist.

Hier sind hunderte Fälle mit verunreinigtem Wasserquellen in den USA beschrieben (wobei immer nur ein kleiner Teil offiziell bestätigt wird), die höchstwahrscheinlich auf Fracking-Bohrungen zurückgehen:

http://bigstory.ap.org/article/some-states-confirm-water-pollution-drilling

Und hier ist die Übersetzung von mir dazu:

http://netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/#comment-14460

Jörg Rupp, 10.01.2014 22:58
Die Verlängerung der Lizenz in den Aufsuchungsfeldern Biberach und Konstanz sei juristisch geboten und in diesem Sinne unvermeidlich - sagt der Umweltminister. Das ist korrekt so, denn das Bergrecht, dass die juristische Grundlage ist, ist Bundesgesetz und schwarz-rot hat Fracking nicht ausgeschlossen. Untersteller hat keine Wahl, als die Erkundung zuzulassen.

Blogleser, 10.01.2014 21:49
Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TAFTA oder TTIP genannt), über das gerade verhandelt wird, durchkommt, dann ist es völlig egal was für ein politisches Gremium etwas entschieden hat oder was es für Gesetze, auch Menschenrechtsgesetze(!) in einem europäischen Land gibt, denn dann gilt die sogenannte Investorenschutzklausel, die jegliche Behinderung der Investition eines Konzerns bestraft bzw. mit Milliarden-Konventionalstrafen belegt:

20. September 2013
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
www.netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/

Ausgabe vom 8.11.2013
TAFTA - die große Unterwerfung
von Lori Wallach
www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

Damit darf dann überall in Deutschland ohne jegliche Behinderung gefrackt, gesprengt oder gebombt werden was das Zeug hält, mit Unterstützung durch die Polizei, Verfassungsschutz etc.

Andi, 26.12.2013 11:25
Sehr schöner positiver Kommentar Margot Imm - danke!
Katastrophal m.E. (wieder einmal) die Grünen Politik. Hier hat sie es erneut verpasst ein anständiges und kämpferisches Zeichen im Ansatz gegen zerstörerische Wirtschaftsinteressen zu setzen.
"unternehmerisches Recht" und "juristisch geboten" - was für ein neoliberal/bürgerlicher Quatsch. Dies sind Totschlagargumente die nichts mit der Sache an sich zu tun haben und die sich in nichts von der Argumentation z.B. einer FDP, CDU oder SPD unterscheiden.

Margot Imm, 25.12.2013 21:01
Da es einen Grundsatzbeschluss mit Nein zu Fracking rund um den Bodensee gibt, hat die Bodensee-Oberschwaben-Region absolut gute Karten gegen diesen politischen Unsinn aus dem Umweltministerium!

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und wenn der BUND das Dreiländereck nutzt und gemeinsam über die Medien "für gesundes Trinkwasser" mobilisiert wird, gehen wir einem guten Neuen Jahr entgegen.

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