KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 140
Wirtschaft

Offene Türen für Kohlelobbyisten

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
In Ausgabe 139 hat Kontext über den steinigen Weg Deutschlands hin zur Energiewende berichtet. Interne Belege zeigen, dass die Bosse der Atom- und Kohlekonzerne RWE, EON und Vattenfall im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel (CDU) ein- und ausgehen. Mit der Großen Koalition sanktioniert die SPD nun eine bislang kaum vorstellbare Lobbypolitik.

Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist üblicherweise bis zum Platzen gefüllt. Hier eine Kabinettssitzung, dort ein wichtiger Parteikonvent oder wie so oft wieder einmal ein Krisentreffen auf europäischer Ebene. Ein Termin jagt den anderen. Freie Termine mit der Regierungschefin sind rar. Doch für regelmäßige Treffen mit den Bossen der großen Energiekonzerne bleibt offenbar immer noch genügend Zeit. Vor allem EON-Vorstandschef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium sowie dessen Vorgänger Jürgen Großmann gingen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislaturperiode ein und aus, wie ein Kontext vorliegendes Papier zeigt. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte offiziell nach Treffen von Energiemanagern im Bundeskanzleramt gefragt. Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin, hat nun eine Zusammenstellung übermittelt, die anhand der Termine und Frequenz der Besuche eine fragwürdige Nähe zwischen Industrielobby und deutscher Bundesregierung dokumentiert.

Teyssen und Terium sind derzeit damit beschäftigt, ihre schuldengeplagten Konzerne wieder auf Kurs zu bringen. Mit der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende weg von fossilen und atomaren hin zu erneuerbaren Energieträgern entglitt den Kohle- und Atomkonzernen ein großer Teil ihres Geschäftsmodells. Beide Manager gelten als größte Kritiker der Energiewende. Häufig fuhr auch Hildegard Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Amtssitz der Bundeskanlerin vor. Das CDU-Mitglied Müller diente Merkel von 2005 bis 2008 als Staatsministerin.

Demnach traf sich die Bundeskanzlerin in der abgelaufenen Legislaturperiode 13 Mal mit Energiemanagern zu vertraulichen Einzelgesprächen. Mit zwei Besuchen empfing die Kanzlerin RWE-Chef Terium am häufigsten, zuletzt am 13. August 2013 nur kurz vor der Bundestagswahl.

Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.
Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.

Man traf sich auch ein Dutzend Mal im Rahmen von vertrauten Gruppengesprächen. Wiederholt zu Spitzengesprächen zur Elektromobilität etwa. Auch beim Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern im Februar 2013 in Oslo. Oder beim Besuch der Kanzlerin im August 2010 am RWE-Kraftwerksstandort Lingen, wo der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann als Gastgeber auch den EON-Kollegen Teyssen begrüßen durfte. Zur Erinnerung: In diesem Zeitraum verlängerte die Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen Atommeiler. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nahm Merkel diese wieder zurück. In Lingen im Emsland betreibt RWE ein Kern- sowie ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Gern gesehene Gäste waren die Energiemanager auch bei Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramts. Laut Böhmer-Liste empfing das CDU-Mitglied in der abgelaufenen Legislaturperiode 42 Mal Konzernvorstände. Häufigster Gast auch hier: Johannes Theyssen war zehnmal bei Pofalla zu Besuch. 

"Das Bundeskanzleramt führt regelmäßig Gespräche mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das gilt auch für die benannten Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen aus der Energiebranche", schrieb Staatsministerin Böhmer in ihrer Antwort an den Abgeordneten Bülow. Als weniger relevante Gesprächspartner sieht die Regierungszentrale offensichtlich Vertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien an. Sie durften mit zwei Gesprächstreffen nur am Katzentisch Platz nehmen. Vorsorglich erwähnte Böhmer in ihrer Antwort, dass die Kanzlerin und ihr engster Mitarbeiter Pofalla die Manager der Energiebranche nicht nur im Berliner Bundeskanzleramt trafen. "Neben diesen Gesprächen gab es auch andere Veranstaltungen mit Bezug zur Energiebranche, in deren Rahmen es zu Zusammentreffen mit den benannten Personen kam."

Der - mehr oder minder - intensive Meinungsaustausch mit Teyssen, Terium und Co spiegelt sich nach Meinung vieler in den energiepolitischen Vorstellungen der künftigen Bundesregierung wider. Nicht nur Umweltorganisationen kritisieren den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen", sagt der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Er hat dehalb angekündigt, beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. "Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen zum Beispiel der Zweiklassenmedizin, des Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort", begründet er seine Ablehnung. Fast alle Dortmunder Genossen wollen es wie Bülow machen.

Dabei erwarten die Großkonzerne offenbar, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossen auf GroKo-Kurs bringen. Nach Kontext-Informationen erhielten die künftigen Koalitionäre erst kürzlich Großspenden vom Essener Chemie- und Energiekonzern Evonik. Pikant: Die Spenden über 90 000 Euro an die SPD und 70 000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen, als in Berlin bereits über die schwarz-rote Koalition verhandelt wurde. "Der Zeitpunkt der Spenden ist deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden", kritisiert Lobbycontrol.


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Kommentare

Christoph, 08.12.2013 14:34
@Fotograph
<Wie ändern?> - eine so kurze wie wichtige, aber nicht leicht zu beantwortende Frage!

Zwei Vorschläge von mir:
1.) Den eigenen Arsch bewegen (sich Gedanken machen/sich informieren warum alles so ist wie es ist und dann, sich politisch engagieren, an Demo`s teilnehmen, Initiativen aktiv unterstützen, etc., etc.).
2.) Bei der nächsten Wahl (egal welche) an folgendes denken: Die politische "Mitte" ist heutzutage ganz links. Wobei die sogern in den Mund genommene Politik der "Mitte" für mich eine Politik darstellt, die ausgewogene Entscheidungen zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft trifft. Wobei sich die Wirtschaft (im Gegensatz zum Ist-Zustand) zukünftig ausschließlich am Bedarf und am Wohl der Menschen und der Umwelt zu orientieren hat (und das muß von der Politik erzwungen werden!!).

Zu 1.:
Allem voran sollten die Menschen untereinander privat mehr über Politik reden - denn die Politik bestimmt ihr Leben bis ins Detail.
Das ist weniger komoliziert als man/frau denkt! Denn alles worüber man/frau redet - außer dem Wetter - hat mit Politik zu tun. Schwieriger wirds erst dann wenn man/frau sich fragt "wie hat dies mit Politik zu tun?". Doch es gibt immer schon Menschen die mehr darüber wissen - und da sind wir wieder beim "den eigenen Arsch bewegen" - informiert euch.
Und glaubt mir, unser Leben und unsere Selbstachtung wird in allen Belangen besser indem wir den durch finanzielle Interessen gesteuerten Argumentationen/Horrorszenarien von bürgerlichen Politikern/Parteien und Konzernen nicht mehr glauben - nur Mut.

Zu 2.:
Der Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien (Grün, SPD, CDU/CSU, AfD, etc.), allen voran die CDU/CSU nehmen für sich theoretisch gerne in Anspruch eine Politik der "Mitte" zu machen. Die Praxis sieht ganz anders aus - nämlich so wie sie sich heute darstellt. Die Menschen werden ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt. Die Umwelt, Gesellschaften und Kulturen zertört.
Der Gründe hierfür sind ausschließlich finanzielle Interessen weniger (Lobbyisten und deren Handlanger). Funktionieren tut das ganze so einfach wie es durchtrieben und hinterhältig ist: Nach den Wahlen "greift" unsere parlamentarische Demokratie . "Greift" deshalb, da die parlamentarische Demokratie mittlerweile von Lobbyisten unterwanderten bürgerlichen Parteien als "Waffe" gegen uns (die die bezahlen sollen) eingesetzt wird.
Dies funktioniert so: Nach Wahlen treffen die von uns demokratisch gewählten Vertreter (Parlamentarier/Politiker) unter dem Einfluss ihrer lobbygesteuerten Parteien (zusätzlich zu eigenen finanziellen Interessen) Entscheidungen zugunsten der Lobbyisten. Im Normalfall genügt ein kurzer Hinweis in den Medien (i.d.R. nachdem Entscheidungen gefallen sind) das alles zu unserem Wohl geschieht. Wird dennoch (friedlicher) Widerstand geleistet, wird darauf verwiesen, daß die Entscheidung demokratisch, sprich durch demokratische Wahlen legitimiert sind. So wird die (parlamentarische) Demokratie zu einer "Waffe" gegen die eigene Bevölkerung (zu deren Ausbeutung).
Wer jetzt noch Widerstand leistet wird durch tendenziöse (lobbygesteuerte) Medien nicht mehr als Demokrat gesehen und weniger informierte Menschen werden so aufgebracht (gegenseitiges ausspielen/hetzen)!

Fotograph, 06.12.2013 20:06
Es ist erschreckend, das diese Lenkung durch Spenden (BMW, usw.) an alle Parteien keine wie immer gearteten Folgen hat. Wo bleibt der Aufschrei, die 'Gehorsamsverweigerung', der Aufstand gegen die Reduzierung auf Stimm- und Melkvieh? Die Mehrheit der Menschen im Dland scheint vollkommen gleichgültig. Wie ändern?

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