KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 140
Wirtschaft

Offene Türen für Kohlelobbyisten

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
In Ausgabe 139 hat Kontext über den steinigen Weg Deutschlands hin zur Energiewende berichtet. Interne Belege zeigen, dass die Bosse der Atom- und Kohlekonzerne RWE, EON und Vattenfall im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel (CDU) ein- und ausgehen. Mit der Großen Koalition sanktioniert die SPD nun eine bislang kaum vorstellbare Lobbypolitik.

Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist üblicherweise bis zum Platzen gefüllt. Hier eine Kabinettssitzung, dort ein wichtiger Parteikonvent oder wie so oft wieder einmal ein Krisentreffen auf europäischer Ebene. Ein Termin jagt den anderen. Freie Termine mit der Regierungschefin sind rar. Doch für regelmäßige Treffen mit den Bossen der großen Energiekonzerne bleibt offenbar immer noch genügend Zeit. Vor allem EON-Vorstandschef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium sowie dessen Vorgänger Jürgen Großmann gingen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislaturperiode ein und aus, wie ein Kontext vorliegendes Papier zeigt. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte offiziell nach Treffen von Energiemanagern im Bundeskanzleramt gefragt. Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin, hat nun eine Zusammenstellung übermittelt, die anhand der Termine und Frequenz der Besuche eine fragwürdige Nähe zwischen Industrielobby und deutscher Bundesregierung dokumentiert.

Teyssen und Terium sind derzeit damit beschäftigt, ihre schuldengeplagten Konzerne wieder auf Kurs zu bringen. Mit der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende weg von fossilen und atomaren hin zu erneuerbaren Energieträgern entglitt den Kohle- und Atomkonzernen ein großer Teil ihres Geschäftsmodells. Beide Manager gelten als größte Kritiker der Energiewende. Häufig fuhr auch Hildegard Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Amtssitz der Bundeskanlerin vor. Das CDU-Mitglied Müller diente Merkel von 2005 bis 2008 als Staatsministerin.

Demnach traf sich die Bundeskanzlerin in der abgelaufenen Legislaturperiode 13 Mal mit Energiemanagern zu vertraulichen Einzelgesprächen. Mit zwei Besuchen empfing die Kanzlerin RWE-Chef Terium am häufigsten, zuletzt am 13. August 2013 nur kurz vor der Bundestagswahl.

Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.
Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.

Man traf sich auch ein Dutzend Mal im Rahmen von vertrauten Gruppengesprächen. Wiederholt zu Spitzengesprächen zur Elektromobilität etwa. Auch beim Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern im Februar 2013 in Oslo. Oder beim Besuch der Kanzlerin im August 2010 am RWE-Kraftwerksstandort Lingen, wo der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann als Gastgeber auch den EON-Kollegen Teyssen begrüßen durfte. Zur Erinnerung: In diesem Zeitraum verlängerte die Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen Atommeiler. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nahm Merkel diese wieder zurück. In Lingen im Emsland betreibt RWE ein Kern- sowie ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Gern gesehene Gäste waren die Energiemanager auch bei Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramts. Laut Böhmer-Liste empfing das CDU-Mitglied in der abgelaufenen Legislaturperiode 42 Mal Konzernvorstände. Häufigster Gast auch hier: Johannes Theyssen war zehnmal bei Pofalla zu Besuch. 

"Das Bundeskanzleramt führt regelmäßig Gespräche mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das gilt auch für die benannten Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen aus der Energiebranche", schrieb Staatsministerin Böhmer in ihrer Antwort an den Abgeordneten Bülow. Als weniger relevante Gesprächspartner sieht die Regierungszentrale offensichtlich Vertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien an. Sie durften mit zwei Gesprächstreffen nur am Katzentisch Platz nehmen. Vorsorglich erwähnte Böhmer in ihrer Antwort, dass die Kanzlerin und ihr engster Mitarbeiter Pofalla die Manager der Energiebranche nicht nur im Berliner Bundeskanzleramt trafen. "Neben diesen Gesprächen gab es auch andere Veranstaltungen mit Bezug zur Energiebranche, in deren Rahmen es zu Zusammentreffen mit den benannten Personen kam."

Der - mehr oder minder - intensive Meinungsaustausch mit Teyssen, Terium und Co spiegelt sich nach Meinung vieler in den energiepolitischen Vorstellungen der künftigen Bundesregierung wider. Nicht nur Umweltorganisationen kritisieren den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen", sagt der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Er hat dehalb angekündigt, beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. "Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen zum Beispiel der Zweiklassenmedizin, des Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort", begründet er seine Ablehnung. Fast alle Dortmunder Genossen wollen es wie Bülow machen.

Dabei erwarten die Großkonzerne offenbar, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossen auf GroKo-Kurs bringen. Nach Kontext-Informationen erhielten die künftigen Koalitionäre erst kürzlich Großspenden vom Essener Chemie- und Energiekonzern Evonik. Pikant: Die Spenden über 90 000 Euro an die SPD und 70 000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen, als in Berlin bereits über die schwarz-rote Koalition verhandelt wurde. "Der Zeitpunkt der Spenden ist deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden", kritisiert Lobbycontrol.


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Kommentare

Christoph, 08.12.2013 14:34
@Fotograph
<Wie ändern?> - eine so kurze wie wichtige, aber nicht leicht zu beantwortende Frage!

Zwei Vorschläge von mir:
1.) Den eigenen Arsch bewegen (sich Gedanken machen/sich informieren warum alles so ist wie es ist und dann, sich politisch engagieren, an Demo`s teilnehmen, Initiativen aktiv unterstützen, etc., etc.).
2.) Bei der nächsten Wahl (egal welche) an folgendes denken: Die politische "Mitte" ist heutzutage ganz links. Wobei die sogern in den Mund genommene Politik der "Mitte" für mich eine Politik darstellt, die ausgewogene Entscheidungen zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft trifft. Wobei sich die Wirtschaft (im Gegensatz zum Ist-Zustand) zukünftig ausschließlich am Bedarf und am Wohl der Menschen und der Umwelt zu orientieren hat (und das muß von der Politik erzwungen werden!!).

Zu 1.:
Allem voran sollten die Menschen untereinander privat mehr über Politik reden - denn die Politik bestimmt ihr Leben bis ins Detail.
Das ist weniger komoliziert als man/frau denkt! Denn alles worüber man/frau redet - außer dem Wetter - hat mit Politik zu tun. Schwieriger wirds erst dann wenn man/frau sich fragt "wie hat dies mit Politik zu tun?". Doch es gibt immer schon Menschen die mehr darüber wissen - und da sind wir wieder beim "den eigenen Arsch bewegen" - informiert euch.
Und glaubt mir, unser Leben und unsere Selbstachtung wird in allen Belangen besser indem wir den durch finanzielle Interessen gesteuerten Argumentationen/Horrorszenarien von bürgerlichen Politikern/Parteien und Konzernen nicht mehr glauben - nur Mut.

Zu 2.:
Der Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien (Grün, SPD, CDU/CSU, AfD, etc.), allen voran die CDU/CSU nehmen für sich theoretisch gerne in Anspruch eine Politik der "Mitte" zu machen. Die Praxis sieht ganz anders aus - nämlich so wie sie sich heute darstellt. Die Menschen werden ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt. Die Umwelt, Gesellschaften und Kulturen zertört.
Der Gründe hierfür sind ausschließlich finanzielle Interessen weniger (Lobbyisten und deren Handlanger). Funktionieren tut das ganze so einfach wie es durchtrieben und hinterhältig ist: Nach den Wahlen "greift" unsere parlamentarische Demokratie . "Greift" deshalb, da die parlamentarische Demokratie mittlerweile von Lobbyisten unterwanderten bürgerlichen Parteien als "Waffe" gegen uns (die die bezahlen sollen) eingesetzt wird.
Dies funktioniert so: Nach Wahlen treffen die von uns demokratisch gewählten Vertreter (Parlamentarier/Politiker) unter dem Einfluss ihrer lobbygesteuerten Parteien (zusätzlich zu eigenen finanziellen Interessen) Entscheidungen zugunsten der Lobbyisten. Im Normalfall genügt ein kurzer Hinweis in den Medien (i.d.R. nachdem Entscheidungen gefallen sind) das alles zu unserem Wohl geschieht. Wird dennoch (friedlicher) Widerstand geleistet, wird darauf verwiesen, daß die Entscheidung demokratisch, sprich durch demokratische Wahlen legitimiert sind. So wird die (parlamentarische) Demokratie zu einer "Waffe" gegen die eigene Bevölkerung (zu deren Ausbeutung).
Wer jetzt noch Widerstand leistet wird durch tendenziöse (lobbygesteuerte) Medien nicht mehr als Demokrat gesehen und weniger informierte Menschen werden so aufgebracht (gegenseitiges ausspielen/hetzen)!

Fotograph, 06.12.2013 20:06
Es ist erschreckend, das diese Lenkung durch Spenden (BMW, usw.) an alle Parteien keine wie immer gearteten Folgen hat. Wo bleibt der Aufschrei, die 'Gehorsamsverweigerung', der Aufstand gegen die Reduzierung auf Stimm- und Melkvieh? Die Mehrheit der Menschen im Dland scheint vollkommen gleichgültig. Wie ändern?

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@Dieter Kief: Sie können gern auch weiterhin der offiziellen Berichterstattung in unseren Medien folgen, daß das ja alles nur eine "Bündnispolitik" der NATO ist und die Russen sich gefälligst nicht so haben sollen, wenn man ihre...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Dieter Kief, 29.06.2016 23:20
@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Dieter Binder, 29.06.2016 20:37
Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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