KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 140
Wirtschaft

Offene Türen für Kohlelobbyisten

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
In Ausgabe 139 hat Kontext über den steinigen Weg Deutschlands hin zur Energiewende berichtet. Interne Belege zeigen, dass die Bosse der Atom- und Kohlekonzerne RWE, EON und Vattenfall im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel (CDU) ein- und ausgehen. Mit der Großen Koalition sanktioniert die SPD nun eine bislang kaum vorstellbare Lobbypolitik.

Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist üblicherweise bis zum Platzen gefüllt. Hier eine Kabinettssitzung, dort ein wichtiger Parteikonvent oder wie so oft wieder einmal ein Krisentreffen auf europäischer Ebene. Ein Termin jagt den anderen. Freie Termine mit der Regierungschefin sind rar. Doch für regelmäßige Treffen mit den Bossen der großen Energiekonzerne bleibt offenbar immer noch genügend Zeit. Vor allem EON-Vorstandschef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium sowie dessen Vorgänger Jürgen Großmann gingen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislaturperiode ein und aus, wie ein Kontext vorliegendes Papier zeigt. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte offiziell nach Treffen von Energiemanagern im Bundeskanzleramt gefragt. Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin, hat nun eine Zusammenstellung übermittelt, die anhand der Termine und Frequenz der Besuche eine fragwürdige Nähe zwischen Industrielobby und deutscher Bundesregierung dokumentiert.

Teyssen und Terium sind derzeit damit beschäftigt, ihre schuldengeplagten Konzerne wieder auf Kurs zu bringen. Mit der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende weg von fossilen und atomaren hin zu erneuerbaren Energieträgern entglitt den Kohle- und Atomkonzernen ein großer Teil ihres Geschäftsmodells. Beide Manager gelten als größte Kritiker der Energiewende. Häufig fuhr auch Hildegard Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Amtssitz der Bundeskanlerin vor. Das CDU-Mitglied Müller diente Merkel von 2005 bis 2008 als Staatsministerin.

Demnach traf sich die Bundeskanzlerin in der abgelaufenen Legislaturperiode 13 Mal mit Energiemanagern zu vertraulichen Einzelgesprächen. Mit zwei Besuchen empfing die Kanzlerin RWE-Chef Terium am häufigsten, zuletzt am 13. August 2013 nur kurz vor der Bundestagswahl.

Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.
Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.

Man traf sich auch ein Dutzend Mal im Rahmen von vertrauten Gruppengesprächen. Wiederholt zu Spitzengesprächen zur Elektromobilität etwa. Auch beim Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern im Februar 2013 in Oslo. Oder beim Besuch der Kanzlerin im August 2010 am RWE-Kraftwerksstandort Lingen, wo der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann als Gastgeber auch den EON-Kollegen Teyssen begrüßen durfte. Zur Erinnerung: In diesem Zeitraum verlängerte die Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen Atommeiler. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nahm Merkel diese wieder zurück. In Lingen im Emsland betreibt RWE ein Kern- sowie ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Gern gesehene Gäste waren die Energiemanager auch bei Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramts. Laut Böhmer-Liste empfing das CDU-Mitglied in der abgelaufenen Legislaturperiode 42 Mal Konzernvorstände. Häufigster Gast auch hier: Johannes Theyssen war zehnmal bei Pofalla zu Besuch. 

"Das Bundeskanzleramt führt regelmäßig Gespräche mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das gilt auch für die benannten Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen aus der Energiebranche", schrieb Staatsministerin Böhmer in ihrer Antwort an den Abgeordneten Bülow. Als weniger relevante Gesprächspartner sieht die Regierungszentrale offensichtlich Vertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien an. Sie durften mit zwei Gesprächstreffen nur am Katzentisch Platz nehmen. Vorsorglich erwähnte Böhmer in ihrer Antwort, dass die Kanzlerin und ihr engster Mitarbeiter Pofalla die Manager der Energiebranche nicht nur im Berliner Bundeskanzleramt trafen. "Neben diesen Gesprächen gab es auch andere Veranstaltungen mit Bezug zur Energiebranche, in deren Rahmen es zu Zusammentreffen mit den benannten Personen kam."

Der - mehr oder minder - intensive Meinungsaustausch mit Teyssen, Terium und Co spiegelt sich nach Meinung vieler in den energiepolitischen Vorstellungen der künftigen Bundesregierung wider. Nicht nur Umweltorganisationen kritisieren den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen", sagt der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Er hat dehalb angekündigt, beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. "Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen zum Beispiel der Zweiklassenmedizin, des Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort", begründet er seine Ablehnung. Fast alle Dortmunder Genossen wollen es wie Bülow machen.

Dabei erwarten die Großkonzerne offenbar, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossen auf GroKo-Kurs bringen. Nach Kontext-Informationen erhielten die künftigen Koalitionäre erst kürzlich Großspenden vom Essener Chemie- und Energiekonzern Evonik. Pikant: Die Spenden über 90 000 Euro an die SPD und 70 000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen, als in Berlin bereits über die schwarz-rote Koalition verhandelt wurde. "Der Zeitpunkt der Spenden ist deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden", kritisiert Lobbycontrol.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Christoph, 08.12.2013 14:34
@Fotograph
<Wie ändern?> - eine so kurze wie wichtige, aber nicht leicht zu beantwortende Frage!

Zwei Vorschläge von mir:
1.) Den eigenen Arsch bewegen (sich Gedanken machen/sich informieren warum alles so ist wie es ist und dann, sich politisch engagieren, an Demo`s teilnehmen, Initiativen aktiv unterstützen, etc., etc.).
2.) Bei der nächsten Wahl (egal welche) an folgendes denken: Die politische "Mitte" ist heutzutage ganz links. Wobei die sogern in den Mund genommene Politik der "Mitte" für mich eine Politik darstellt, die ausgewogene Entscheidungen zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft trifft. Wobei sich die Wirtschaft (im Gegensatz zum Ist-Zustand) zukünftig ausschließlich am Bedarf und am Wohl der Menschen und der Umwelt zu orientieren hat (und das muß von der Politik erzwungen werden!!).

Zu 1.:
Allem voran sollten die Menschen untereinander privat mehr über Politik reden - denn die Politik bestimmt ihr Leben bis ins Detail.
Das ist weniger komoliziert als man/frau denkt! Denn alles worüber man/frau redet - außer dem Wetter - hat mit Politik zu tun. Schwieriger wirds erst dann wenn man/frau sich fragt "wie hat dies mit Politik zu tun?". Doch es gibt immer schon Menschen die mehr darüber wissen - und da sind wir wieder beim "den eigenen Arsch bewegen" - informiert euch.
Und glaubt mir, unser Leben und unsere Selbstachtung wird in allen Belangen besser indem wir den durch finanzielle Interessen gesteuerten Argumentationen/Horrorszenarien von bürgerlichen Politikern/Parteien und Konzernen nicht mehr glauben - nur Mut.

Zu 2.:
Der Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien (Grün, SPD, CDU/CSU, AfD, etc.), allen voran die CDU/CSU nehmen für sich theoretisch gerne in Anspruch eine Politik der "Mitte" zu machen. Die Praxis sieht ganz anders aus - nämlich so wie sie sich heute darstellt. Die Menschen werden ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt. Die Umwelt, Gesellschaften und Kulturen zertört.
Der Gründe hierfür sind ausschließlich finanzielle Interessen weniger (Lobbyisten und deren Handlanger). Funktionieren tut das ganze so einfach wie es durchtrieben und hinterhältig ist: Nach den Wahlen "greift" unsere parlamentarische Demokratie . "Greift" deshalb, da die parlamentarische Demokratie mittlerweile von Lobbyisten unterwanderten bürgerlichen Parteien als "Waffe" gegen uns (die die bezahlen sollen) eingesetzt wird.
Dies funktioniert so: Nach Wahlen treffen die von uns demokratisch gewählten Vertreter (Parlamentarier/Politiker) unter dem Einfluss ihrer lobbygesteuerten Parteien (zusätzlich zu eigenen finanziellen Interessen) Entscheidungen zugunsten der Lobbyisten. Im Normalfall genügt ein kurzer Hinweis in den Medien (i.d.R. nachdem Entscheidungen gefallen sind) das alles zu unserem Wohl geschieht. Wird dennoch (friedlicher) Widerstand geleistet, wird darauf verwiesen, daß die Entscheidung demokratisch, sprich durch demokratische Wahlen legitimiert sind. So wird die (parlamentarische) Demokratie zu einer "Waffe" gegen die eigene Bevölkerung (zu deren Ausbeutung).
Wer jetzt noch Widerstand leistet wird durch tendenziöse (lobbygesteuerte) Medien nicht mehr als Demokrat gesehen und weniger informierte Menschen werden so aufgebracht (gegenseitiges ausspielen/hetzen)!

Fotograph, 06.12.2013 20:06
Es ist erschreckend, das diese Lenkung durch Spenden (BMW, usw.) an alle Parteien keine wie immer gearteten Folgen hat. Wo bleibt der Aufschrei, die 'Gehorsamsverweigerung', der Aufstand gegen die Reduzierung auf Stimm- und Melkvieh? Die Mehrheit der Menschen im Dland scheint vollkommen gleichgültig. Wie ändern?

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!