KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 140
Wirtschaft

Offene Türen für Kohlelobbyisten

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
In Ausgabe 139 hat Kontext über den steinigen Weg Deutschlands hin zur Energiewende berichtet. Interne Belege zeigen, dass die Bosse der Atom- und Kohlekonzerne RWE, EON und Vattenfall im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel (CDU) ein- und ausgehen. Mit der Großen Koalition sanktioniert die SPD nun eine bislang kaum vorstellbare Lobbypolitik.

Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist üblicherweise bis zum Platzen gefüllt. Hier eine Kabinettssitzung, dort ein wichtiger Parteikonvent oder wie so oft wieder einmal ein Krisentreffen auf europäischer Ebene. Ein Termin jagt den anderen. Freie Termine mit der Regierungschefin sind rar. Doch für regelmäßige Treffen mit den Bossen der großen Energiekonzerne bleibt offenbar immer noch genügend Zeit. Vor allem EON-Vorstandschef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium sowie dessen Vorgänger Jürgen Großmann gingen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislaturperiode ein und aus, wie ein Kontext vorliegendes Papier zeigt. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte offiziell nach Treffen von Energiemanagern im Bundeskanzleramt gefragt. Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin, hat nun eine Zusammenstellung übermittelt, die anhand der Termine und Frequenz der Besuche eine fragwürdige Nähe zwischen Industrielobby und deutscher Bundesregierung dokumentiert.

Teyssen und Terium sind derzeit damit beschäftigt, ihre schuldengeplagten Konzerne wieder auf Kurs zu bringen. Mit der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende weg von fossilen und atomaren hin zu erneuerbaren Energieträgern entglitt den Kohle- und Atomkonzernen ein großer Teil ihres Geschäftsmodells. Beide Manager gelten als größte Kritiker der Energiewende. Häufig fuhr auch Hildegard Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Amtssitz der Bundeskanlerin vor. Das CDU-Mitglied Müller diente Merkel von 2005 bis 2008 als Staatsministerin.

Demnach traf sich die Bundeskanzlerin in der abgelaufenen Legislaturperiode 13 Mal mit Energiemanagern zu vertraulichen Einzelgesprächen. Mit zwei Besuchen empfing die Kanzlerin RWE-Chef Terium am häufigsten, zuletzt am 13. August 2013 nur kurz vor der Bundestagswahl.

Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.
Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.

Man traf sich auch ein Dutzend Mal im Rahmen von vertrauten Gruppengesprächen. Wiederholt zu Spitzengesprächen zur Elektromobilität etwa. Auch beim Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern im Februar 2013 in Oslo. Oder beim Besuch der Kanzlerin im August 2010 am RWE-Kraftwerksstandort Lingen, wo der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann als Gastgeber auch den EON-Kollegen Teyssen begrüßen durfte. Zur Erinnerung: In diesem Zeitraum verlängerte die Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen Atommeiler. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nahm Merkel diese wieder zurück. In Lingen im Emsland betreibt RWE ein Kern- sowie ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Gern gesehene Gäste waren die Energiemanager auch bei Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramts. Laut Böhmer-Liste empfing das CDU-Mitglied in der abgelaufenen Legislaturperiode 42 Mal Konzernvorstände. Häufigster Gast auch hier: Johannes Theyssen war zehnmal bei Pofalla zu Besuch. 

"Das Bundeskanzleramt führt regelmäßig Gespräche mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das gilt auch für die benannten Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen aus der Energiebranche", schrieb Staatsministerin Böhmer in ihrer Antwort an den Abgeordneten Bülow. Als weniger relevante Gesprächspartner sieht die Regierungszentrale offensichtlich Vertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien an. Sie durften mit zwei Gesprächstreffen nur am Katzentisch Platz nehmen. Vorsorglich erwähnte Böhmer in ihrer Antwort, dass die Kanzlerin und ihr engster Mitarbeiter Pofalla die Manager der Energiebranche nicht nur im Berliner Bundeskanzleramt trafen. "Neben diesen Gesprächen gab es auch andere Veranstaltungen mit Bezug zur Energiebranche, in deren Rahmen es zu Zusammentreffen mit den benannten Personen kam."

Der - mehr oder minder - intensive Meinungsaustausch mit Teyssen, Terium und Co spiegelt sich nach Meinung vieler in den energiepolitischen Vorstellungen der künftigen Bundesregierung wider. Nicht nur Umweltorganisationen kritisieren den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen", sagt der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Er hat dehalb angekündigt, beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. "Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen zum Beispiel der Zweiklassenmedizin, des Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort", begründet er seine Ablehnung. Fast alle Dortmunder Genossen wollen es wie Bülow machen.

Dabei erwarten die Großkonzerne offenbar, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossen auf GroKo-Kurs bringen. Nach Kontext-Informationen erhielten die künftigen Koalitionäre erst kürzlich Großspenden vom Essener Chemie- und Energiekonzern Evonik. Pikant: Die Spenden über 90 000 Euro an die SPD und 70 000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen, als in Berlin bereits über die schwarz-rote Koalition verhandelt wurde. "Der Zeitpunkt der Spenden ist deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden", kritisiert Lobbycontrol.


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Kommentare

Christoph, 08.12.2013 14:34
@Fotograph
<Wie ändern?> - eine so kurze wie wichtige, aber nicht leicht zu beantwortende Frage!

Zwei Vorschläge von mir:
1.) Den eigenen Arsch bewegen (sich Gedanken machen/sich informieren warum alles so ist wie es ist und dann, sich politisch engagieren, an Demo`s teilnehmen, Initiativen aktiv unterstützen, etc., etc.).
2.) Bei der nächsten Wahl (egal welche) an folgendes denken: Die politische "Mitte" ist heutzutage ganz links. Wobei die sogern in den Mund genommene Politik der "Mitte" für mich eine Politik darstellt, die ausgewogene Entscheidungen zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft trifft. Wobei sich die Wirtschaft (im Gegensatz zum Ist-Zustand) zukünftig ausschließlich am Bedarf und am Wohl der Menschen und der Umwelt zu orientieren hat (und das muß von der Politik erzwungen werden!!).

Zu 1.:
Allem voran sollten die Menschen untereinander privat mehr über Politik reden - denn die Politik bestimmt ihr Leben bis ins Detail.
Das ist weniger komoliziert als man/frau denkt! Denn alles worüber man/frau redet - außer dem Wetter - hat mit Politik zu tun. Schwieriger wirds erst dann wenn man/frau sich fragt "wie hat dies mit Politik zu tun?". Doch es gibt immer schon Menschen die mehr darüber wissen - und da sind wir wieder beim "den eigenen Arsch bewegen" - informiert euch.
Und glaubt mir, unser Leben und unsere Selbstachtung wird in allen Belangen besser indem wir den durch finanzielle Interessen gesteuerten Argumentationen/Horrorszenarien von bürgerlichen Politikern/Parteien und Konzernen nicht mehr glauben - nur Mut.

Zu 2.:
Der Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien (Grün, SPD, CDU/CSU, AfD, etc.), allen voran die CDU/CSU nehmen für sich theoretisch gerne in Anspruch eine Politik der "Mitte" zu machen. Die Praxis sieht ganz anders aus - nämlich so wie sie sich heute darstellt. Die Menschen werden ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt. Die Umwelt, Gesellschaften und Kulturen zertört.
Der Gründe hierfür sind ausschließlich finanzielle Interessen weniger (Lobbyisten und deren Handlanger). Funktionieren tut das ganze so einfach wie es durchtrieben und hinterhältig ist: Nach den Wahlen "greift" unsere parlamentarische Demokratie . "Greift" deshalb, da die parlamentarische Demokratie mittlerweile von Lobbyisten unterwanderten bürgerlichen Parteien als "Waffe" gegen uns (die die bezahlen sollen) eingesetzt wird.
Dies funktioniert so: Nach Wahlen treffen die von uns demokratisch gewählten Vertreter (Parlamentarier/Politiker) unter dem Einfluss ihrer lobbygesteuerten Parteien (zusätzlich zu eigenen finanziellen Interessen) Entscheidungen zugunsten der Lobbyisten. Im Normalfall genügt ein kurzer Hinweis in den Medien (i.d.R. nachdem Entscheidungen gefallen sind) das alles zu unserem Wohl geschieht. Wird dennoch (friedlicher) Widerstand geleistet, wird darauf verwiesen, daß die Entscheidung demokratisch, sprich durch demokratische Wahlen legitimiert sind. So wird die (parlamentarische) Demokratie zu einer "Waffe" gegen die eigene Bevölkerung (zu deren Ausbeutung).
Wer jetzt noch Widerstand leistet wird durch tendenziöse (lobbygesteuerte) Medien nicht mehr als Demokrat gesehen und weniger informierte Menschen werden so aufgebracht (gegenseitiges ausspielen/hetzen)!

Fotograph, 06.12.2013 20:06
Es ist erschreckend, das diese Lenkung durch Spenden (BMW, usw.) an alle Parteien keine wie immer gearteten Folgen hat. Wo bleibt der Aufschrei, die 'Gehorsamsverweigerung', der Aufstand gegen die Reduzierung auf Stimm- und Melkvieh? Die Mehrheit der Menschen im Dland scheint vollkommen gleichgültig. Wie ändern?

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