KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 184
Überm Kesselrand

Spitzenreiter der Herzlosen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.10.2014
Mehr als die Hälfte der Roma auf dem Westbalkan lebt nach Expertenschätzungen vom Wühlen im Müll. Wäre diese Erkenntnis Maßstab allen Handels, könnten viele Flüchtlingsfamilien noch lange im Südwesten bleiben. Denn selbst das Innenministerium hält Abschiebungen für verboten, wenn erniedrigende Behandlung droht.

Selbst das Innenministerium hält eine Abschiebung für verboten, wenn unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Und eigentlich müssten sich alle nur selber beim Wort nehmen: die Staaten Zentral- und Südosteuropas, die sich schon 2005 auf eine Dekade zur Inklusion der Roma verpflichtet hatten; die regionalen Parlamente auf dem Westbalkan, die Entscheidendes voranbringen wollten im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Ächtung; die EU, die 200 Millionen Euro Integrationshilfe versprochen hat, jetzt aber mehr als ein Drittel davon zur Hilfe nach der Jahrhundertflut im Frühsommer umdeklariert; oder die grün-rote Landesregierung mit ihrem "im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung" geschlossenen Staatsvertrag mit Sinti und Roma. "Der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden", heißt es in der Präambel. "Wir bringen unser Land nach unseren ethisch-moralischen Vorstellungen einen großen Schritt voran", lobte sogar Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Unterzeichnung vor einem Jahr. Mehr als hundert Roma sind seither auf den Westbalkan abgeschoben worden, zuletzt 14 Ende September aus Freiburg.

Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA
Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA

Deutlich mehr Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig, in der Hoffnung auf Prämien und auf den Drehtüreffekt. "Es gilt das Primat der Rückführung", erläutert Andreas Linder, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Denn wer sich nicht abschieben lässt, darf wieder einreisen. Mit dem Direktbus aus Belgrad in gut 20 Stunden nach Ulm, Stuttgart oder Mannheim beispielsweise, um vor einer Entbindung nicht um einen Platz in einem serbischen Krankenhaus kämpfen zu müssen. Für den Westbalkan besteht kein Visumzwang mehr bei der Einreise in die EU, mit der Republik Kosovo wird noch verhandelt. "Dann werden weitere Roma die Gelegenheit zur Ausreise nutzen", ist die Tübinger SPD-Abgeordnete und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Rita Haller-Haid, überzeugt. Und niemand dürfe es gerade Eltern übel nehmen, wenn sie ihren Kindern ein besseres Leben bieten wollten.

Rot-Grün auf den Spuren der hartherzigen CDU-Politik

Wer in der Hoffnung darauf nach Baden-Württemberg kommt, durchläuft sein Asylverfahren und genießt Flüchtlingsschutz. Bei Abschiebungsverboten, etwa Krankheit, "erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Duldung", erläutert das Innenministerium. In der Theorie sind die über das Asylrecht hinausgehenden Bleibegründe klar geregelt. Ausländer werden als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung nicht nur wegen Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung in Deutschland befinden, sondern auch wegen "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe".

In der Praxis hat Baden-Württemberg der CDU seit Jahrzehnten einen Spitzenplatz im Ranking der Hartherzigen zu verdanken. "Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten", brüstete sich Lothar Späth schon 1980 im Bundesrat, "es gibt nur ein Land, in dem die Zahl der Asylbewerber gesunken ist, und das ist Baden-Württemberg." Der Grund: Als bundesweiter Vorreiter hatte das Land Arbeitserlaubnisse versagt. "Was Wunder gewirkt hat", wie der Landesvater stolz verkündete. Zur gleichen Zeit wurde die Unterbringung im Land neu geregelt. Damals ging es vor allem um Türken: "Die blieben jetzt weg, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und nicht mehr ihre Kontaktadressen anlaufen können, sondern sich in eines der sieben neuen Sammellager begeben müssen."

Eine Tradition, an der bis heute festgehalten wurde, selbst von Grün-Rot. Flüchtlingsorganisationen und Unterstützerkreise kritisieren scharf, aber vergeblich das dreistufige Unterbringungssystem. Der Südwesten sei ein "Lagerland", heißt es in einschlägigen Informationen, weil auf die komplett aus dem Landesetat finanziert Erstaufnahme eine von den Stadt- und Landkreisen getragene weitere Unterbringungsphase in vergleichsweise großen Einheiten folgt und Flüchtlinge erst danach –in den allermeisten Fällen von der Sozialhilfe unterstützt – in kleine Einheiten und Wohnungen ziehen dürfen. "Dieses System führt zu einer massiven Ausgrenzung der BewohnerInnen", urteilt Pro Asyl in einem aktuellen Vergleich der Lebenssituation von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik. Zwei Zahlen unterstreichen die Auswirkungen: Im benachbarten Rheinland-Pfalz leben rund 90 Prozent der Asylbewerber in Wohnungen; Baden-Württemberg nimmt mit 33,5 Prozent den letzten Platz unter allen Bundesländern ein. Immerhin wird positiv hervorgehoben, dass die Landesregierung die Fläche von den in vielen anderen Ländern üblichen 4,5 auf sieben Quadratmeter pro Bewohner erhöht hat. "Diese Fläche ist kein Luxus", so Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Wieder ein Satz, der ihr jede Menge Ärger einbrachte mit der Opposition.

Deutschland bleibt für Roma das Ziel der Träume

Trotz solcher Abschreckungsstrategien bleibt Deutschland für Zehntausende Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Ziel der Träume, erst recht seit vor zwei Jahren – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Taschengeld von 40 auf 130 Euro erhöht wurde. "Bei uns verdient ein Lehrer nur das Dreifache", weiß der Stadtführer in Belgrad, der baden-württembergische Abgeordnete durchs postkommunistische Leben in der serbischen Hauptstadt führt. Ende September, als sich der Europaausschuss des Landtags einen Eindruck der Lage verschaffte, rühmte die serbische EU-Beitrittsunterhändlerin nicht nur die Schwulenparade, die geschützt von einem riesigen Polizeiaufgebot in der völlig abgesperrten Innenstadt stattfand, sondern hob auch hervor, dass es keine Prügeleien von Ultras gegeben habe oder wie "nationale Ausflüge inzwischen ohne Exzesse stattfinden". Als "Pointe der Geschichte" vergisst sie nicht zu erwähnen, dass Serbien seine Minderheiten besser behandle als das EU-Mitglied Ungarn. Letzterem fühlte sich Baden-Württemberg entlang der Donau trotz der rechten Tendenzen, der Einschränkung von Justiz oder Pressefreiheit, der Jagd auf Minderheiten weiterhin eng verbunden. Eben erst "erörterte", wie es in der Schlusserklärung heißt, eine Stuttgarter Parlamentsdelegation in Budapest Fragen der "Integration der Roma-Bevölkerung", um Konkretes aufs nächste Jahr zu verschieben – dann werde man sich "dieses Themas intensiv annehmen".

Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA
Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA

Natürlich wissen alle Verantwortlichen um die Situation in den Herkunftsländern: im Bundesamt für Migration und im Regierungspräsidium in Karlsruhe, die für die Prüfung von Abschiebehindernissen zuständig sind, in der Härtefallkommission und im Petitionsausschuss, im baden-württembergischen Innenministerium und in der Bundesregierung, die in Kenntnis der Lage die Neubewertung der Herkunftsländer als sicher auf den Weg gebracht haben. Eine Schweizer NGO nahm die Parallelwirtschaft im Recyclingbereich genauer in Augenschein: Das Sortiment umfasse "Metalle wie Alteisen, Aluminium, Kupfer, Blei, ebenso Plastik, PET, Papier, gebrauchte Kleider, Schuhe und Zubehör, diverse Gegenstände wie Autoersatzteile und sanitäre Einrichtungen". Gesammelt wird auf Müllhalden, auf denen auch Schadstoffe lagern. Kinder und Jugendliche müssen allzu oft mitarbeiten, statt die Schule zu besuchen. 

Nicht dass es keine Projekte gäbe gegen die systematische Ausgrenzung von Roma auf dem Arbeitsmarkt, in Bildungseinrichtungen, Ambulatorien oder Krankenhäusern. Viele sind aktiv, Schweizer, Österreicher, natürlich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die EU und die UN, nicht-staatliche Organisationen. In Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze lassen sich die Abgeordneten auch darüber informieren, wie der Analphabetismus bekämpft wird, wie versucht wird, Kinder, die nur Romani sprechen, am Schulunterricht teilhaben zu lassen. In Novi Sad an der Uni sind Plätze reserviert für Roma, eine Handvoll Experten in Belgrad, finanziell unterstützt von Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit, betreiben aufsuchende Sozialarbeit. Was konkret zum Beispiel heißt: Familien in größter Not sollen davon überzeugt werden, ihren Nachwuchs nicht zum Betteln zu zwingen oder ihre Töchter nicht gegen Geld Zuhältern anzuvertrauen, die sie in Mittel- und Westeuropa zur Prostitution zwingen. Eine der Expertinnen erzählt, wie sie mitten in der Stadt angesprochen wurde von einem älteren Mann mit dem Satz: "Ich kann dir Kinder verkaufen."

Würden die Konsequenzen aus solchen Erkenntnissen vom Kindeswohl her gedacht, müsste sich jeder Gedanke an Abschiebung oder Rückführung verbieten. Gerade erst hat die Unicef Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil die 1992 unterzeichnete Kinderrechtskonvention der UN in vielen Fällen unbeachtet bleibt, etwa bei Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht. Die zuständigen Christ- und Sozialdemokraten in der Bundesregierung argumentieren, dass dem Kindeswohl entsprochen sei, wenn Familien nicht auseinandergerissen würden.

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und einer der beiden möglichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl, sieht "Luft nach oben" – in Sachen Vollstreckung von Ausweisungsverfügungen. Laut Bundesinnenministerium leben zurzeit gut 280 000 Menschen in Deutschland – davon mehr als 40 000 in Baden-Württemberg – ohne Chance auf Asyl. Und in der Furcht, jederzeit aus dem Bett geklingelt zu werden, so wie ein Roma-Paar aus Konstanz, bei dem es Anfang Februar so weit war. "Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe", schrieben die Unterstützer damals an SPD-Innenminister Reinhold Gall. Der ist gegen einen umfassenden Abschiebestopp in diesem Winter, trotz der Nachwirkungen jener drei Flutwellen im Sommer, die Millionenschäden an Save und Donau verursacht haben. Und weiter schreiben die Unterstützer: "Mit großer Scham erfüllt uns, dass Kinder, Enkel und Urenkel als Angehörige der Volksgruppe, die im Nationalsozialismus systematisch zehntausendfach nach Auschwitz deportiert und vergast wurde, nun von Konstanzer Boden aus von der Polizei im Schlaf überrascht und im scheinbaren Schutz der Dunkelheit abtransportiert wurden."


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Kommentare

Don't worry - be disdusted, 13.10.2014 20:12
Empört bin ich längst. S. Hessel ist bekannt.

Long live Edward Snowden.

Submarine, 12.10.2014 12:33
Heal The World...

Danke für den Link. Das Buch kostet € 1,00 plus € 2,00 für den Versand. Vielleicht dann im Anschluss noch Stéphane Hessel´s Essay "Empört Euch" lesen und wir sind auf Augenhöhe...

Visionen statt Zynismus!

Heal the world, make it a better place, 11.10.2014 19:01

We all live in a yellow submarine, yellow submarine, ...., 11.10.2014 18:54
In der Tat: Dann müssen wir wieder lernen, was Solidarität, Mitmenschlichkeit, Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit wirklich bedeuten. Falls wir dies schon jemals wussten oder konnten. Das wird schwer. Vor allem, wenn wir dann bemerken, daß wir genauso verloren sind, wie die Menschen, die heute aufgrund ihrer Lebenssituation zu uns kommen (wollen). Ich heiße Alle herzlich willkommen. Dann können wir schon heute beginnen.

Submarine, 11.10.2014 18:24
...ich meinte Pispers, nicht Piepers...

Submarine, 11.10.2014 18:12
Leute Leute, der Piepers-Hinweis war das mit Abstand Beste, was hier im Forum zu lesen war. Wer diese Welt und ihre Probleme anders sieht, hat nämlich wirklich gleich mehrere Probleme: er wird sehr auf sich selbst gestellt sein, sollte sich der momentane Trend final durchsetzen und sich -by the way- herausgestellt haben, dass unser Humanismus den Weg vom Kopf zum Herzen nicht mehr rechtzeitig bewältigt hat - dann fliegt unserem tollen "System" nämlich alles um die Ohren. Mit ein wenig Phantasie kann man sich vorstellen, dass diese post-demokratische Zeit dann sozusagen die letzten Minuten des Menschen sein werden. Dabei ist es so einfach: Genfer Menschenrechts-Konvention lesen, verstehen, anwenden, verteidigen.
Oder anders: was, wenn D zum Pflegefall wird, wir zu Armuts- oder Klima- oder politischen oder sonstwas-Flüchtlingen werden
(ESM, TTIP, CETA, Parlaments-Vorbehalt...)?

Vielen Dank, H. Ewerth, für Ihren persönlichen Kommentar., 10.10.2014 11:51
So spricht Erfahrung. Ich wünsche Ihrer Familie das Allerbeste. Davon vor allem freundliche Mitmenschen. Egal von woher und wohin. Namastele, wie der Schwabe sagt.

h.ewerth, 10.10.2014 11:42
Wie viele Deutsche waren nach dem 2. Weltkrieg auch Armutsflüchtlinge? Wie viele wurden in der neuen Welt, mit Reisekostenübernahme, kostenlosen Sprachkursen, Unterkünften und Lotsen willkommen geheißen? Die NS Ideologie hat in großen Teilen bis heute ganze Arbeit geleistet. Minderheiten werden bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Deutschland verzeiht den Minderheiten den Holocaust nie.

In keinem anderen westlichen Land wurden und werden Immigranten "Gastarbeiter" genannt, und dementsprechend so behandelt. Viele Deutsche sollten Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Leider hat der Papageien Journalismus, in Deutschland ganze Arbeit geleistet. Eine Mehrheit glaubt dieser Propaganda, weil es ihre eigenen Vorurteile bestätigt.

Deutschland wollte die Märkte, Europa nie. Deshalb haben wir in Europa in erster Linie, ein niederkonkurrieren durch subventionierte Waren, niedrige Löhne und aus einer Finanzkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Und wieder sind Minderheiten (kleine Länder) selber Schuld? Die kleinen Länder in der EU können sich wegen der gleichen Währung nicht mehr wehren, und das nutzt Deutschland knallhart aus.

Als jemand der seit den 70ziger Jahren mit einer Ausländerin verheiratet, und einem Bruder der körperbehindert, habe viele Erfahrungen sammeln können, was viele wirklich denken, und dafür schäme ich mich gegenüber meiner Frau und meinem Bruder bis heute.

DenBaadersihrAndy, 10.10.2014 05:37
In Deutschland gibt es Millionen von prekär beschäftigten.Fragt sich eigentlich jemand von den Leuten mit Herz jemand wie es sich lebt mit 900 Euro in einem reichen Land.Ob man mit Harz4 am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Der Gutmesch ändert recht schnell seine Meinung wenn so ne Romafamilie in die Wohnung unter einem zieht .

How many times can a man turn his head?, 09.10.2014 19:36
And pretend that he just does not see?

Lieber FernDerHeimat,
ein weiser Entschluß. Ich hatte heute die Idee, meine Kommentare mit einer Liedzeile zu beginnen, die meine Stimmung oder so wiedergibt. Das nimmt die Hitze aus dieser ewigen Identifikation mit Namen, Ich, Person, etc., um die es ja nicht wirklich geht.

FernDerHeimat, 09.10.2014 12:40
Da die Redaktion meiner Frage ausgewichen ist - aber zumindest noch eine rhetorische "Punktlandung" hinlegen konnte - werde ich hier auch weiterhin anonym bleiben. Aus Gründen des Vertrauens.

Der Staat hat das Recht, von jedem/r BürgerIn, 09.10.2014 10:08
das Geld für Militäreinsätze abzupressen. Egal, ob diese von den Menschenrechtskonventionen, der NATO und sonstigen Regelgungen abgedeckt, selbst beschlossen oder von Verbündeten erzwungen, sind. Sehr witzig: Menschenfreundlichkeit ist privat. Kriege sind öffentlich. Das nennt man Dialektik. In DE geht das. Wir können da unterscheiden. Das sagt auch Herr Volker Pispers. Wir sind ja nicht nur schizophren, sondern multiphren. Dont mention the war, please. Wir sind ja alle verwickelt, mehr oder weniger.

Ich erlebe Herrn FernDerHeimat als Jemand,, 09.10.2014 10:04
der Freude daran hat, zu formulieren, der gerne auch etwas bildhaft und poetisch die Möglichkeiten der (deutschen) Sprache nutzt, um seine differenzierte Meinung in einem modernen Medium zu veröffentlichen. Daran ist nichts Anstössiges, nichts Beleidigendes und nicht Illegales. Es dürfen in den Darlegungen von Meinungen und Ansichten auch persönliche (tiefere) Gefühlslagen enthalten sein. Die Welt der Emfpindungen ist vielfältig - das ist Sensibilität.

Die Verwendung des Holzhammers im Zusammenhang mit Blumen und Blüten führt genau zu was?

Wir fühlen es.

Danke an Herrn FernDerHeimat. Ich lese seine Kommentare gerne. Vertrauen entsteht durch die Art, wie kommuniziert wird.

Wie schön.

Kontext:Redaktion, 08.10.2014 21:53
@FernDerHeimat: Gute Idee!
Zu wissen, mit wem man es zu tun hat, schafft allemal Vertrauen!
Viele Grüße
Kontext:Redaktion

FernDerHeimat, 08.10.2014 21:01
@invinoveritas

Machst Du nicht gerade das, was Du mir erst die Tage vorgeworfen hast? Nuhr lässt grüssen?

Und die Moderation kennt Dich und diesen "hajomueller" mit "richtigem" Namen? D.h. euer kontraproduktives Gestänkere und Gepöbele wird deswegen automatisch "mehr" geduldet?

Kann die Moderation da gleich mal zu Stellung nehmen? Oder muss man hier öfters mit Narrenfreiheit bei Gesinnungspöbelei rechnen, weil die Teilnehmer "bekannt" sind? Vielleicht sollte ich mich in dem Fall dann auch gleich mit "richtigem" Namen anmelden?

Auch diesen Kommentar empfinde ich zumindest als herabsetzend:, 08.10.2014 20:59
"invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster. "

Daran ist wenig bis nichts Konstruktives.
Sie könnten mehr Sachlichkeit einfordern.

invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster.

Radio Dreyeckland Freiburg, 08.10.2014 18:29
Bei den 14 Ende September abgeschobenen Personen handelt es sich um Leute, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, keine einzige Person davon aus Freiburg.
Die Information wurde allerdings von Radio Dreyeckland aus Freiburg verbreitet - dort nochmal zum genauen Lesen:
https://rdl.de/beitrag/die-baden-w-rttembergische-abschiebemaschinerie-l-uft-j-ngste-sammelabschiebung-fand-am-30

FernDerHeimat, 08.10.2014 15:30
Ja, schau! Da spielen sie sich die Bälle zu, der "wahre Wein" und "Unguter". Man möchte meinen wie geschmiert, äh, wie auf STN/STZ.

Melanie G., 08.10.2014 13:46
Keine Existenz, keine Nahrung, aber Kinder kriegen sie in großer Zahl.

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@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

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@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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