KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 184
Überm Kesselrand

Spitzenreiter der Herzlosen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.10.2014
Mehr als die Hälfte der Roma auf dem Westbalkan lebt nach Expertenschätzungen vom Wühlen im Müll. Wäre diese Erkenntnis Maßstab allen Handels, könnten viele Flüchtlingsfamilien noch lange im Südwesten bleiben. Denn selbst das Innenministerium hält Abschiebungen für verboten, wenn erniedrigende Behandlung droht.

Selbst das Innenministerium hält eine Abschiebung für verboten, wenn unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Und eigentlich müssten sich alle nur selber beim Wort nehmen: die Staaten Zentral- und Südosteuropas, die sich schon 2005 auf eine Dekade zur Inklusion der Roma verpflichtet hatten; die regionalen Parlamente auf dem Westbalkan, die Entscheidendes voranbringen wollten im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Ächtung; die EU, die 200 Millionen Euro Integrationshilfe versprochen hat, jetzt aber mehr als ein Drittel davon zur Hilfe nach der Jahrhundertflut im Frühsommer umdeklariert; oder die grün-rote Landesregierung mit ihrem "im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung" geschlossenen Staatsvertrag mit Sinti und Roma. "Der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden", heißt es in der Präambel. "Wir bringen unser Land nach unseren ethisch-moralischen Vorstellungen einen großen Schritt voran", lobte sogar Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Unterzeichnung vor einem Jahr. Mehr als hundert Roma sind seither auf den Westbalkan abgeschoben worden, zuletzt 14 Ende September aus Freiburg.

Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA
Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA

Deutlich mehr Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig, in der Hoffnung auf Prämien und auf den Drehtüreffekt. "Es gilt das Primat der Rückführung", erläutert Andreas Linder, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Denn wer sich nicht abschieben lässt, darf wieder einreisen. Mit dem Direktbus aus Belgrad in gut 20 Stunden nach Ulm, Stuttgart oder Mannheim beispielsweise, um vor einer Entbindung nicht um einen Platz in einem serbischen Krankenhaus kämpfen zu müssen. Für den Westbalkan besteht kein Visumzwang mehr bei der Einreise in die EU, mit der Republik Kosovo wird noch verhandelt. "Dann werden weitere Roma die Gelegenheit zur Ausreise nutzen", ist die Tübinger SPD-Abgeordnete und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Rita Haller-Haid, überzeugt. Und niemand dürfe es gerade Eltern übel nehmen, wenn sie ihren Kindern ein besseres Leben bieten wollten.

Rot-Grün auf den Spuren der hartherzigen CDU-Politik

Wer in der Hoffnung darauf nach Baden-Württemberg kommt, durchläuft sein Asylverfahren und genießt Flüchtlingsschutz. Bei Abschiebungsverboten, etwa Krankheit, "erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Duldung", erläutert das Innenministerium. In der Theorie sind die über das Asylrecht hinausgehenden Bleibegründe klar geregelt. Ausländer werden als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung nicht nur wegen Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung in Deutschland befinden, sondern auch wegen "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe".

In der Praxis hat Baden-Württemberg der CDU seit Jahrzehnten einen Spitzenplatz im Ranking der Hartherzigen zu verdanken. "Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten", brüstete sich Lothar Späth schon 1980 im Bundesrat, "es gibt nur ein Land, in dem die Zahl der Asylbewerber gesunken ist, und das ist Baden-Württemberg." Der Grund: Als bundesweiter Vorreiter hatte das Land Arbeitserlaubnisse versagt. "Was Wunder gewirkt hat", wie der Landesvater stolz verkündete. Zur gleichen Zeit wurde die Unterbringung im Land neu geregelt. Damals ging es vor allem um Türken: "Die blieben jetzt weg, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und nicht mehr ihre Kontaktadressen anlaufen können, sondern sich in eines der sieben neuen Sammellager begeben müssen."

Eine Tradition, an der bis heute festgehalten wurde, selbst von Grün-Rot. Flüchtlingsorganisationen und Unterstützerkreise kritisieren scharf, aber vergeblich das dreistufige Unterbringungssystem. Der Südwesten sei ein "Lagerland", heißt es in einschlägigen Informationen, weil auf die komplett aus dem Landesetat finanziert Erstaufnahme eine von den Stadt- und Landkreisen getragene weitere Unterbringungsphase in vergleichsweise großen Einheiten folgt und Flüchtlinge erst danach –in den allermeisten Fällen von der Sozialhilfe unterstützt – in kleine Einheiten und Wohnungen ziehen dürfen. "Dieses System führt zu einer massiven Ausgrenzung der BewohnerInnen", urteilt Pro Asyl in einem aktuellen Vergleich der Lebenssituation von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik. Zwei Zahlen unterstreichen die Auswirkungen: Im benachbarten Rheinland-Pfalz leben rund 90 Prozent der Asylbewerber in Wohnungen; Baden-Württemberg nimmt mit 33,5 Prozent den letzten Platz unter allen Bundesländern ein. Immerhin wird positiv hervorgehoben, dass die Landesregierung die Fläche von den in vielen anderen Ländern üblichen 4,5 auf sieben Quadratmeter pro Bewohner erhöht hat. "Diese Fläche ist kein Luxus", so Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Wieder ein Satz, der ihr jede Menge Ärger einbrachte mit der Opposition.

Deutschland bleibt für Roma das Ziel der Träume

Trotz solcher Abschreckungsstrategien bleibt Deutschland für Zehntausende Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Ziel der Träume, erst recht seit vor zwei Jahren – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Taschengeld von 40 auf 130 Euro erhöht wurde. "Bei uns verdient ein Lehrer nur das Dreifache", weiß der Stadtführer in Belgrad, der baden-württembergische Abgeordnete durchs postkommunistische Leben in der serbischen Hauptstadt führt. Ende September, als sich der Europaausschuss des Landtags einen Eindruck der Lage verschaffte, rühmte die serbische EU-Beitrittsunterhändlerin nicht nur die Schwulenparade, die geschützt von einem riesigen Polizeiaufgebot in der völlig abgesperrten Innenstadt stattfand, sondern hob auch hervor, dass es keine Prügeleien von Ultras gegeben habe oder wie "nationale Ausflüge inzwischen ohne Exzesse stattfinden". Als "Pointe der Geschichte" vergisst sie nicht zu erwähnen, dass Serbien seine Minderheiten besser behandle als das EU-Mitglied Ungarn. Letzterem fühlte sich Baden-Württemberg entlang der Donau trotz der rechten Tendenzen, der Einschränkung von Justiz oder Pressefreiheit, der Jagd auf Minderheiten weiterhin eng verbunden. Eben erst "erörterte", wie es in der Schlusserklärung heißt, eine Stuttgarter Parlamentsdelegation in Budapest Fragen der "Integration der Roma-Bevölkerung", um Konkretes aufs nächste Jahr zu verschieben – dann werde man sich "dieses Themas intensiv annehmen".

Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA
Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA

Natürlich wissen alle Verantwortlichen um die Situation in den Herkunftsländern: im Bundesamt für Migration und im Regierungspräsidium in Karlsruhe, die für die Prüfung von Abschiebehindernissen zuständig sind, in der Härtefallkommission und im Petitionsausschuss, im baden-württembergischen Innenministerium und in der Bundesregierung, die in Kenntnis der Lage die Neubewertung der Herkunftsländer als sicher auf den Weg gebracht haben. Eine Schweizer NGO nahm die Parallelwirtschaft im Recyclingbereich genauer in Augenschein: Das Sortiment umfasse "Metalle wie Alteisen, Aluminium, Kupfer, Blei, ebenso Plastik, PET, Papier, gebrauchte Kleider, Schuhe und Zubehör, diverse Gegenstände wie Autoersatzteile und sanitäre Einrichtungen". Gesammelt wird auf Müllhalden, auf denen auch Schadstoffe lagern. Kinder und Jugendliche müssen allzu oft mitarbeiten, statt die Schule zu besuchen. 

Nicht dass es keine Projekte gäbe gegen die systematische Ausgrenzung von Roma auf dem Arbeitsmarkt, in Bildungseinrichtungen, Ambulatorien oder Krankenhäusern. Viele sind aktiv, Schweizer, Österreicher, natürlich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die EU und die UN, nicht-staatliche Organisationen. In Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze lassen sich die Abgeordneten auch darüber informieren, wie der Analphabetismus bekämpft wird, wie versucht wird, Kinder, die nur Romani sprechen, am Schulunterricht teilhaben zu lassen. In Novi Sad an der Uni sind Plätze reserviert für Roma, eine Handvoll Experten in Belgrad, finanziell unterstützt von Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit, betreiben aufsuchende Sozialarbeit. Was konkret zum Beispiel heißt: Familien in größter Not sollen davon überzeugt werden, ihren Nachwuchs nicht zum Betteln zu zwingen oder ihre Töchter nicht gegen Geld Zuhältern anzuvertrauen, die sie in Mittel- und Westeuropa zur Prostitution zwingen. Eine der Expertinnen erzählt, wie sie mitten in der Stadt angesprochen wurde von einem älteren Mann mit dem Satz: "Ich kann dir Kinder verkaufen."

Würden die Konsequenzen aus solchen Erkenntnissen vom Kindeswohl her gedacht, müsste sich jeder Gedanke an Abschiebung oder Rückführung verbieten. Gerade erst hat die Unicef Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil die 1992 unterzeichnete Kinderrechtskonvention der UN in vielen Fällen unbeachtet bleibt, etwa bei Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht. Die zuständigen Christ- und Sozialdemokraten in der Bundesregierung argumentieren, dass dem Kindeswohl entsprochen sei, wenn Familien nicht auseinandergerissen würden.

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und einer der beiden möglichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl, sieht "Luft nach oben" – in Sachen Vollstreckung von Ausweisungsverfügungen. Laut Bundesinnenministerium leben zurzeit gut 280 000 Menschen in Deutschland – davon mehr als 40 000 in Baden-Württemberg – ohne Chance auf Asyl. Und in der Furcht, jederzeit aus dem Bett geklingelt zu werden, so wie ein Roma-Paar aus Konstanz, bei dem es Anfang Februar so weit war. "Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe", schrieben die Unterstützer damals an SPD-Innenminister Reinhold Gall. Der ist gegen einen umfassenden Abschiebestopp in diesem Winter, trotz der Nachwirkungen jener drei Flutwellen im Sommer, die Millionenschäden an Save und Donau verursacht haben. Und weiter schreiben die Unterstützer: "Mit großer Scham erfüllt uns, dass Kinder, Enkel und Urenkel als Angehörige der Volksgruppe, die im Nationalsozialismus systematisch zehntausendfach nach Auschwitz deportiert und vergast wurde, nun von Konstanzer Boden aus von der Polizei im Schlaf überrascht und im scheinbaren Schutz der Dunkelheit abtransportiert wurden."


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Kommentare

Don't worry - be disdusted, 13.10.2014 20:12
Empört bin ich längst. S. Hessel ist bekannt.

Long live Edward Snowden.

Submarine, 12.10.2014 12:33
Heal The World...

Danke für den Link. Das Buch kostet € 1,00 plus € 2,00 für den Versand. Vielleicht dann im Anschluss noch Stéphane Hessel´s Essay "Empört Euch" lesen und wir sind auf Augenhöhe...

Visionen statt Zynismus!

Heal the world, make it a better place, 11.10.2014 19:01

We all live in a yellow submarine, yellow submarine, ...., 11.10.2014 18:54
In der Tat: Dann müssen wir wieder lernen, was Solidarität, Mitmenschlichkeit, Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit wirklich bedeuten. Falls wir dies schon jemals wussten oder konnten. Das wird schwer. Vor allem, wenn wir dann bemerken, daß wir genauso verloren sind, wie die Menschen, die heute aufgrund ihrer Lebenssituation zu uns kommen (wollen). Ich heiße Alle herzlich willkommen. Dann können wir schon heute beginnen.

Submarine, 11.10.2014 18:24
...ich meinte Pispers, nicht Piepers...

Submarine, 11.10.2014 18:12
Leute Leute, der Piepers-Hinweis war das mit Abstand Beste, was hier im Forum zu lesen war. Wer diese Welt und ihre Probleme anders sieht, hat nämlich wirklich gleich mehrere Probleme: er wird sehr auf sich selbst gestellt sein, sollte sich der momentane Trend final durchsetzen und sich -by the way- herausgestellt haben, dass unser Humanismus den Weg vom Kopf zum Herzen nicht mehr rechtzeitig bewältigt hat - dann fliegt unserem tollen "System" nämlich alles um die Ohren. Mit ein wenig Phantasie kann man sich vorstellen, dass diese post-demokratische Zeit dann sozusagen die letzten Minuten des Menschen sein werden. Dabei ist es so einfach: Genfer Menschenrechts-Konvention lesen, verstehen, anwenden, verteidigen.
Oder anders: was, wenn D zum Pflegefall wird, wir zu Armuts- oder Klima- oder politischen oder sonstwas-Flüchtlingen werden
(ESM, TTIP, CETA, Parlaments-Vorbehalt...)?

Vielen Dank, H. Ewerth, für Ihren persönlichen Kommentar., 10.10.2014 11:51
So spricht Erfahrung. Ich wünsche Ihrer Familie das Allerbeste. Davon vor allem freundliche Mitmenschen. Egal von woher und wohin. Namastele, wie der Schwabe sagt.

h.ewerth, 10.10.2014 11:42
Wie viele Deutsche waren nach dem 2. Weltkrieg auch Armutsflüchtlinge? Wie viele wurden in der neuen Welt, mit Reisekostenübernahme, kostenlosen Sprachkursen, Unterkünften und Lotsen willkommen geheißen? Die NS Ideologie hat in großen Teilen bis heute ganze Arbeit geleistet. Minderheiten werden bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Deutschland verzeiht den Minderheiten den Holocaust nie.

In keinem anderen westlichen Land wurden und werden Immigranten "Gastarbeiter" genannt, und dementsprechend so behandelt. Viele Deutsche sollten Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Leider hat der Papageien Journalismus, in Deutschland ganze Arbeit geleistet. Eine Mehrheit glaubt dieser Propaganda, weil es ihre eigenen Vorurteile bestätigt.

Deutschland wollte die Märkte, Europa nie. Deshalb haben wir in Europa in erster Linie, ein niederkonkurrieren durch subventionierte Waren, niedrige Löhne und aus einer Finanzkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Und wieder sind Minderheiten (kleine Länder) selber Schuld? Die kleinen Länder in der EU können sich wegen der gleichen Währung nicht mehr wehren, und das nutzt Deutschland knallhart aus.

Als jemand der seit den 70ziger Jahren mit einer Ausländerin verheiratet, und einem Bruder der körperbehindert, habe viele Erfahrungen sammeln können, was viele wirklich denken, und dafür schäme ich mich gegenüber meiner Frau und meinem Bruder bis heute.

DenBaadersihrAndy, 10.10.2014 05:37
In Deutschland gibt es Millionen von prekär beschäftigten.Fragt sich eigentlich jemand von den Leuten mit Herz jemand wie es sich lebt mit 900 Euro in einem reichen Land.Ob man mit Harz4 am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Der Gutmesch ändert recht schnell seine Meinung wenn so ne Romafamilie in die Wohnung unter einem zieht .

How many times can a man turn his head?, 09.10.2014 19:36
And pretend that he just does not see?

Lieber FernDerHeimat,
ein weiser Entschluß. Ich hatte heute die Idee, meine Kommentare mit einer Liedzeile zu beginnen, die meine Stimmung oder so wiedergibt. Das nimmt die Hitze aus dieser ewigen Identifikation mit Namen, Ich, Person, etc., um die es ja nicht wirklich geht.

FernDerHeimat, 09.10.2014 12:40
Da die Redaktion meiner Frage ausgewichen ist - aber zumindest noch eine rhetorische "Punktlandung" hinlegen konnte - werde ich hier auch weiterhin anonym bleiben. Aus Gründen des Vertrauens.

Der Staat hat das Recht, von jedem/r BürgerIn, 09.10.2014 10:08
das Geld für Militäreinsätze abzupressen. Egal, ob diese von den Menschenrechtskonventionen, der NATO und sonstigen Regelgungen abgedeckt, selbst beschlossen oder von Verbündeten erzwungen, sind. Sehr witzig: Menschenfreundlichkeit ist privat. Kriege sind öffentlich. Das nennt man Dialektik. In DE geht das. Wir können da unterscheiden. Das sagt auch Herr Volker Pispers. Wir sind ja nicht nur schizophren, sondern multiphren. Dont mention the war, please. Wir sind ja alle verwickelt, mehr oder weniger.

Ich erlebe Herrn FernDerHeimat als Jemand,, 09.10.2014 10:04
der Freude daran hat, zu formulieren, der gerne auch etwas bildhaft und poetisch die Möglichkeiten der (deutschen) Sprache nutzt, um seine differenzierte Meinung in einem modernen Medium zu veröffentlichen. Daran ist nichts Anstössiges, nichts Beleidigendes und nicht Illegales. Es dürfen in den Darlegungen von Meinungen und Ansichten auch persönliche (tiefere) Gefühlslagen enthalten sein. Die Welt der Emfpindungen ist vielfältig - das ist Sensibilität.

Die Verwendung des Holzhammers im Zusammenhang mit Blumen und Blüten führt genau zu was?

Wir fühlen es.

Danke an Herrn FernDerHeimat. Ich lese seine Kommentare gerne. Vertrauen entsteht durch die Art, wie kommuniziert wird.

Wie schön.

Kontext:Redaktion, 08.10.2014 21:53
@FernDerHeimat: Gute Idee!
Zu wissen, mit wem man es zu tun hat, schafft allemal Vertrauen!
Viele Grüße
Kontext:Redaktion

FernDerHeimat, 08.10.2014 21:01
@invinoveritas

Machst Du nicht gerade das, was Du mir erst die Tage vorgeworfen hast? Nuhr lässt grüssen?

Und die Moderation kennt Dich und diesen "hajomueller" mit "richtigem" Namen? D.h. euer kontraproduktives Gestänkere und Gepöbele wird deswegen automatisch "mehr" geduldet?

Kann die Moderation da gleich mal zu Stellung nehmen? Oder muss man hier öfters mit Narrenfreiheit bei Gesinnungspöbelei rechnen, weil die Teilnehmer "bekannt" sind? Vielleicht sollte ich mich in dem Fall dann auch gleich mit "richtigem" Namen anmelden?

Auch diesen Kommentar empfinde ich zumindest als herabsetzend:, 08.10.2014 20:59
"invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster. "

Daran ist wenig bis nichts Konstruktives.
Sie könnten mehr Sachlichkeit einfordern.

invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster.

Radio Dreyeckland Freiburg, 08.10.2014 18:29
Bei den 14 Ende September abgeschobenen Personen handelt es sich um Leute, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, keine einzige Person davon aus Freiburg.
Die Information wurde allerdings von Radio Dreyeckland aus Freiburg verbreitet - dort nochmal zum genauen Lesen:
https://rdl.de/beitrag/die-baden-w-rttembergische-abschiebemaschinerie-l-uft-j-ngste-sammelabschiebung-fand-am-30

FernDerHeimat, 08.10.2014 15:30
Ja, schau! Da spielen sie sich die Bälle zu, der "wahre Wein" und "Unguter". Man möchte meinen wie geschmiert, äh, wie auf STN/STZ.

Melanie G., 08.10.2014 13:46
Keine Existenz, keine Nahrung, aber Kinder kriegen sie in großer Zahl.

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