KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 184
Überm Kesselrand

Spitzenreiter der Herzlosen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.10.2014
Mehr als die Hälfte der Roma auf dem Westbalkan lebt nach Expertenschätzungen vom Wühlen im Müll. Wäre diese Erkenntnis Maßstab allen Handels, könnten viele Flüchtlingsfamilien noch lange im Südwesten bleiben. Denn selbst das Innenministerium hält Abschiebungen für verboten, wenn erniedrigende Behandlung droht.

Selbst das Innenministerium hält eine Abschiebung für verboten, wenn unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Und eigentlich müssten sich alle nur selber beim Wort nehmen: die Staaten Zentral- und Südosteuropas, die sich schon 2005 auf eine Dekade zur Inklusion der Roma verpflichtet hatten; die regionalen Parlamente auf dem Westbalkan, die Entscheidendes voranbringen wollten im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Ächtung; die EU, die 200 Millionen Euro Integrationshilfe versprochen hat, jetzt aber mehr als ein Drittel davon zur Hilfe nach der Jahrhundertflut im Frühsommer umdeklariert; oder die grün-rote Landesregierung mit ihrem "im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung" geschlossenen Staatsvertrag mit Sinti und Roma. "Der Antiziganismus ist noch immer existent und nicht überwunden", heißt es in der Präambel. "Wir bringen unser Land nach unseren ethisch-moralischen Vorstellungen einen großen Schritt voran", lobte sogar Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Unterzeichnung vor einem Jahr. Mehr als hundert Roma sind seither auf den Westbalkan abgeschoben worden, zuletzt 14 Ende September aus Freiburg.

Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA
Müll und Schrott als Lebensgrundlage. Foto: DEZA

Deutlich mehr Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig, in der Hoffnung auf Prämien und auf den Drehtüreffekt. "Es gilt das Primat der Rückführung", erläutert Andreas Linder, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Denn wer sich nicht abschieben lässt, darf wieder einreisen. Mit dem Direktbus aus Belgrad in gut 20 Stunden nach Ulm, Stuttgart oder Mannheim beispielsweise, um vor einer Entbindung nicht um einen Platz in einem serbischen Krankenhaus kämpfen zu müssen. Für den Westbalkan besteht kein Visumzwang mehr bei der Einreise in die EU, mit der Republik Kosovo wird noch verhandelt. "Dann werden weitere Roma die Gelegenheit zur Ausreise nutzen", ist die Tübinger SPD-Abgeordnete und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Rita Haller-Haid, überzeugt. Und niemand dürfe es gerade Eltern übel nehmen, wenn sie ihren Kindern ein besseres Leben bieten wollten.

Rot-Grün auf den Spuren der hartherzigen CDU-Politik

Wer in der Hoffnung darauf nach Baden-Württemberg kommt, durchläuft sein Asylverfahren und genießt Flüchtlingsschutz. Bei Abschiebungsverboten, etwa Krankheit, "erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Duldung", erläutert das Innenministerium. In der Theorie sind die über das Asylrecht hinausgehenden Bleibegründe klar geregelt. Ausländer werden als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung nicht nur wegen Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung in Deutschland befinden, sondern auch wegen "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe".

In der Praxis hat Baden-Württemberg der CDU seit Jahrzehnten einen Spitzenplatz im Ranking der Hartherzigen zu verdanken. "Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten", brüstete sich Lothar Späth schon 1980 im Bundesrat, "es gibt nur ein Land, in dem die Zahl der Asylbewerber gesunken ist, und das ist Baden-Württemberg." Der Grund: Als bundesweiter Vorreiter hatte das Land Arbeitserlaubnisse versagt. "Was Wunder gewirkt hat", wie der Landesvater stolz verkündete. Zur gleichen Zeit wurde die Unterbringung im Land neu geregelt. Damals ging es vor allem um Türken: "Die blieben jetzt weg, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und nicht mehr ihre Kontaktadressen anlaufen können, sondern sich in eines der sieben neuen Sammellager begeben müssen."

Eine Tradition, an der bis heute festgehalten wurde, selbst von Grün-Rot. Flüchtlingsorganisationen und Unterstützerkreise kritisieren scharf, aber vergeblich das dreistufige Unterbringungssystem. Der Südwesten sei ein "Lagerland", heißt es in einschlägigen Informationen, weil auf die komplett aus dem Landesetat finanziert Erstaufnahme eine von den Stadt- und Landkreisen getragene weitere Unterbringungsphase in vergleichsweise großen Einheiten folgt und Flüchtlinge erst danach –in den allermeisten Fällen von der Sozialhilfe unterstützt – in kleine Einheiten und Wohnungen ziehen dürfen. "Dieses System führt zu einer massiven Ausgrenzung der BewohnerInnen", urteilt Pro Asyl in einem aktuellen Vergleich der Lebenssituation von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik. Zwei Zahlen unterstreichen die Auswirkungen: Im benachbarten Rheinland-Pfalz leben rund 90 Prozent der Asylbewerber in Wohnungen; Baden-Württemberg nimmt mit 33,5 Prozent den letzten Platz unter allen Bundesländern ein. Immerhin wird positiv hervorgehoben, dass die Landesregierung die Fläche von den in vielen anderen Ländern üblichen 4,5 auf sieben Quadratmeter pro Bewohner erhöht hat. "Diese Fläche ist kein Luxus", so Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Wieder ein Satz, der ihr jede Menge Ärger einbrachte mit der Opposition.

Deutschland bleibt für Roma das Ziel der Träume

Trotz solcher Abschreckungsstrategien bleibt Deutschland für Zehntausende Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Ziel der Träume, erst recht seit vor zwei Jahren – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Taschengeld von 40 auf 130 Euro erhöht wurde. "Bei uns verdient ein Lehrer nur das Dreifache", weiß der Stadtführer in Belgrad, der baden-württembergische Abgeordnete durchs postkommunistische Leben in der serbischen Hauptstadt führt. Ende September, als sich der Europaausschuss des Landtags einen Eindruck der Lage verschaffte, rühmte die serbische EU-Beitrittsunterhändlerin nicht nur die Schwulenparade, die geschützt von einem riesigen Polizeiaufgebot in der völlig abgesperrten Innenstadt stattfand, sondern hob auch hervor, dass es keine Prügeleien von Ultras gegeben habe oder wie "nationale Ausflüge inzwischen ohne Exzesse stattfinden". Als "Pointe der Geschichte" vergisst sie nicht zu erwähnen, dass Serbien seine Minderheiten besser behandle als das EU-Mitglied Ungarn. Letzterem fühlte sich Baden-Württemberg entlang der Donau trotz der rechten Tendenzen, der Einschränkung von Justiz oder Pressefreiheit, der Jagd auf Minderheiten weiterhin eng verbunden. Eben erst "erörterte", wie es in der Schlusserklärung heißt, eine Stuttgarter Parlamentsdelegation in Budapest Fragen der "Integration der Roma-Bevölkerung", um Konkretes aufs nächste Jahr zu verschieben – dann werde man sich "dieses Themas intensiv annehmen".

Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA
Müllsammeln statt Schule: Auch kleine Kinder sind jeden Tag auf der Suche nach Verwertbarem. Foto: DEZA

Natürlich wissen alle Verantwortlichen um die Situation in den Herkunftsländern: im Bundesamt für Migration und im Regierungspräsidium in Karlsruhe, die für die Prüfung von Abschiebehindernissen zuständig sind, in der Härtefallkommission und im Petitionsausschuss, im baden-württembergischen Innenministerium und in der Bundesregierung, die in Kenntnis der Lage die Neubewertung der Herkunftsländer als sicher auf den Weg gebracht haben. Eine Schweizer NGO nahm die Parallelwirtschaft im Recyclingbereich genauer in Augenschein: Das Sortiment umfasse "Metalle wie Alteisen, Aluminium, Kupfer, Blei, ebenso Plastik, PET, Papier, gebrauchte Kleider, Schuhe und Zubehör, diverse Gegenstände wie Autoersatzteile und sanitäre Einrichtungen". Gesammelt wird auf Müllhalden, auf denen auch Schadstoffe lagern. Kinder und Jugendliche müssen allzu oft mitarbeiten, statt die Schule zu besuchen. 

Nicht dass es keine Projekte gäbe gegen die systematische Ausgrenzung von Roma auf dem Arbeitsmarkt, in Bildungseinrichtungen, Ambulatorien oder Krankenhäusern. Viele sind aktiv, Schweizer, Österreicher, natürlich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die EU und die UN, nicht-staatliche Organisationen. In Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze lassen sich die Abgeordneten auch darüber informieren, wie der Analphabetismus bekämpft wird, wie versucht wird, Kinder, die nur Romani sprechen, am Schulunterricht teilhaben zu lassen. In Novi Sad an der Uni sind Plätze reserviert für Roma, eine Handvoll Experten in Belgrad, finanziell unterstützt von Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit, betreiben aufsuchende Sozialarbeit. Was konkret zum Beispiel heißt: Familien in größter Not sollen davon überzeugt werden, ihren Nachwuchs nicht zum Betteln zu zwingen oder ihre Töchter nicht gegen Geld Zuhältern anzuvertrauen, die sie in Mittel- und Westeuropa zur Prostitution zwingen. Eine der Expertinnen erzählt, wie sie mitten in der Stadt angesprochen wurde von einem älteren Mann mit dem Satz: "Ich kann dir Kinder verkaufen."

Würden die Konsequenzen aus solchen Erkenntnissen vom Kindeswohl her gedacht, müsste sich jeder Gedanke an Abschiebung oder Rückführung verbieten. Gerade erst hat die Unicef Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil die 1992 unterzeichnete Kinderrechtskonvention der UN in vielen Fällen unbeachtet bleibt, etwa bei Entscheidungen über das Aufenthaltsrecht. Die zuständigen Christ- und Sozialdemokraten in der Bundesregierung argumentieren, dass dem Kindeswohl entsprochen sei, wenn Familien nicht auseinandergerissen würden.

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und einer der beiden möglichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl, sieht "Luft nach oben" – in Sachen Vollstreckung von Ausweisungsverfügungen. Laut Bundesinnenministerium leben zurzeit gut 280 000 Menschen in Deutschland – davon mehr als 40 000 in Baden-Württemberg – ohne Chance auf Asyl. Und in der Furcht, jederzeit aus dem Bett geklingelt zu werden, so wie ein Roma-Paar aus Konstanz, bei dem es Anfang Februar so weit war. "Die Beamten gaben ihnen eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe", schrieben die Unterstützer damals an SPD-Innenminister Reinhold Gall. Der ist gegen einen umfassenden Abschiebestopp in diesem Winter, trotz der Nachwirkungen jener drei Flutwellen im Sommer, die Millionenschäden an Save und Donau verursacht haben. Und weiter schreiben die Unterstützer: "Mit großer Scham erfüllt uns, dass Kinder, Enkel und Urenkel als Angehörige der Volksgruppe, die im Nationalsozialismus systematisch zehntausendfach nach Auschwitz deportiert und vergast wurde, nun von Konstanzer Boden aus von der Polizei im Schlaf überrascht und im scheinbaren Schutz der Dunkelheit abtransportiert wurden."


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Kommentare

Don't worry - be disdusted, 13.10.2014 20:12
Empört bin ich längst. S. Hessel ist bekannt.

Long live Edward Snowden.

Submarine, 12.10.2014 12:33
Heal The World...

Danke für den Link. Das Buch kostet € 1,00 plus € 2,00 für den Versand. Vielleicht dann im Anschluss noch Stéphane Hessel´s Essay "Empört Euch" lesen und wir sind auf Augenhöhe...

Visionen statt Zynismus!

Heal the world, make it a better place, 11.10.2014 19:01

We all live in a yellow submarine, yellow submarine, ...., 11.10.2014 18:54
In der Tat: Dann müssen wir wieder lernen, was Solidarität, Mitmenschlichkeit, Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit wirklich bedeuten. Falls wir dies schon jemals wussten oder konnten. Das wird schwer. Vor allem, wenn wir dann bemerken, daß wir genauso verloren sind, wie die Menschen, die heute aufgrund ihrer Lebenssituation zu uns kommen (wollen). Ich heiße Alle herzlich willkommen. Dann können wir schon heute beginnen.

Submarine, 11.10.2014 18:24
...ich meinte Pispers, nicht Piepers...

Submarine, 11.10.2014 18:12
Leute Leute, der Piepers-Hinweis war das mit Abstand Beste, was hier im Forum zu lesen war. Wer diese Welt und ihre Probleme anders sieht, hat nämlich wirklich gleich mehrere Probleme: er wird sehr auf sich selbst gestellt sein, sollte sich der momentane Trend final durchsetzen und sich -by the way- herausgestellt haben, dass unser Humanismus den Weg vom Kopf zum Herzen nicht mehr rechtzeitig bewältigt hat - dann fliegt unserem tollen "System" nämlich alles um die Ohren. Mit ein wenig Phantasie kann man sich vorstellen, dass diese post-demokratische Zeit dann sozusagen die letzten Minuten des Menschen sein werden. Dabei ist es so einfach: Genfer Menschenrechts-Konvention lesen, verstehen, anwenden, verteidigen.
Oder anders: was, wenn D zum Pflegefall wird, wir zu Armuts- oder Klima- oder politischen oder sonstwas-Flüchtlingen werden
(ESM, TTIP, CETA, Parlaments-Vorbehalt...)?

Vielen Dank, H. Ewerth, für Ihren persönlichen Kommentar., 10.10.2014 11:51
So spricht Erfahrung. Ich wünsche Ihrer Familie das Allerbeste. Davon vor allem freundliche Mitmenschen. Egal von woher und wohin. Namastele, wie der Schwabe sagt.

h.ewerth, 10.10.2014 11:42
Wie viele Deutsche waren nach dem 2. Weltkrieg auch Armutsflüchtlinge? Wie viele wurden in der neuen Welt, mit Reisekostenübernahme, kostenlosen Sprachkursen, Unterkünften und Lotsen willkommen geheißen? Die NS Ideologie hat in großen Teilen bis heute ganze Arbeit geleistet. Minderheiten werden bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Deutschland verzeiht den Minderheiten den Holocaust nie.

In keinem anderen westlichen Land wurden und werden Immigranten "Gastarbeiter" genannt, und dementsprechend so behandelt. Viele Deutsche sollten Ursachen und Wirkung nicht verwechseln. Leider hat der Papageien Journalismus, in Deutschland ganze Arbeit geleistet. Eine Mehrheit glaubt dieser Propaganda, weil es ihre eigenen Vorurteile bestätigt.

Deutschland wollte die Märkte, Europa nie. Deshalb haben wir in Europa in erster Linie, ein niederkonkurrieren durch subventionierte Waren, niedrige Löhne und aus einer Finanzkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Und wieder sind Minderheiten (kleine Länder) selber Schuld? Die kleinen Länder in der EU können sich wegen der gleichen Währung nicht mehr wehren, und das nutzt Deutschland knallhart aus.

Als jemand der seit den 70ziger Jahren mit einer Ausländerin verheiratet, und einem Bruder der körperbehindert, habe viele Erfahrungen sammeln können, was viele wirklich denken, und dafür schäme ich mich gegenüber meiner Frau und meinem Bruder bis heute.

DenBaadersihrAndy, 10.10.2014 05:37
In Deutschland gibt es Millionen von prekär beschäftigten.Fragt sich eigentlich jemand von den Leuten mit Herz jemand wie es sich lebt mit 900 Euro in einem reichen Land.Ob man mit Harz4 am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Der Gutmesch ändert recht schnell seine Meinung wenn so ne Romafamilie in die Wohnung unter einem zieht .

How many times can a man turn his head?, 09.10.2014 19:36
And pretend that he just does not see?

Lieber FernDerHeimat,
ein weiser Entschluß. Ich hatte heute die Idee, meine Kommentare mit einer Liedzeile zu beginnen, die meine Stimmung oder so wiedergibt. Das nimmt die Hitze aus dieser ewigen Identifikation mit Namen, Ich, Person, etc., um die es ja nicht wirklich geht.

FernDerHeimat, 09.10.2014 12:40
Da die Redaktion meiner Frage ausgewichen ist - aber zumindest noch eine rhetorische "Punktlandung" hinlegen konnte - werde ich hier auch weiterhin anonym bleiben. Aus Gründen des Vertrauens.

Der Staat hat das Recht, von jedem/r BürgerIn, 09.10.2014 10:08
das Geld für Militäreinsätze abzupressen. Egal, ob diese von den Menschenrechtskonventionen, der NATO und sonstigen Regelgungen abgedeckt, selbst beschlossen oder von Verbündeten erzwungen, sind. Sehr witzig: Menschenfreundlichkeit ist privat. Kriege sind öffentlich. Das nennt man Dialektik. In DE geht das. Wir können da unterscheiden. Das sagt auch Herr Volker Pispers. Wir sind ja nicht nur schizophren, sondern multiphren. Dont mention the war, please. Wir sind ja alle verwickelt, mehr oder weniger.

Ich erlebe Herrn FernDerHeimat als Jemand,, 09.10.2014 10:04
der Freude daran hat, zu formulieren, der gerne auch etwas bildhaft und poetisch die Möglichkeiten der (deutschen) Sprache nutzt, um seine differenzierte Meinung in einem modernen Medium zu veröffentlichen. Daran ist nichts Anstössiges, nichts Beleidigendes und nicht Illegales. Es dürfen in den Darlegungen von Meinungen und Ansichten auch persönliche (tiefere) Gefühlslagen enthalten sein. Die Welt der Emfpindungen ist vielfältig - das ist Sensibilität.

Die Verwendung des Holzhammers im Zusammenhang mit Blumen und Blüten führt genau zu was?

Wir fühlen es.

Danke an Herrn FernDerHeimat. Ich lese seine Kommentare gerne. Vertrauen entsteht durch die Art, wie kommuniziert wird.

Wie schön.

Kontext:Redaktion, 08.10.2014 21:53
@FernDerHeimat: Gute Idee!
Zu wissen, mit wem man es zu tun hat, schafft allemal Vertrauen!
Viele Grüße
Kontext:Redaktion

FernDerHeimat, 08.10.2014 21:01
@invinoveritas

Machst Du nicht gerade das, was Du mir erst die Tage vorgeworfen hast? Nuhr lässt grüssen?

Und die Moderation kennt Dich und diesen "hajomueller" mit "richtigem" Namen? D.h. euer kontraproduktives Gestänkere und Gepöbele wird deswegen automatisch "mehr" geduldet?

Kann die Moderation da gleich mal zu Stellung nehmen? Oder muss man hier öfters mit Narrenfreiheit bei Gesinnungspöbelei rechnen, weil die Teilnehmer "bekannt" sind? Vielleicht sollte ich mich in dem Fall dann auch gleich mit "richtigem" Namen anmelden?

Auch diesen Kommentar empfinde ich zumindest als herabsetzend:, 08.10.2014 20:59
"invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster. "

Daran ist wenig bis nichts Konstruktives.
Sie könnten mehr Sachlichkeit einfordern.

invinoveritas, 08.10.2014 20:02
Alle mal herhören: Wie sich seit Langem abzeichnet, ist FernDerHeimat offenkundig nicht mehr zu helfen. Wenn zwei nicht identisch sind, dann spielen sie sich eben die Bälle zu. Obendrein haben sie irgendwas Mysteriöses mit diesen beiden elenden Stuttgarter Tageszeitungen zu tun. Der Schönheitsfehler an diesen ganzen luftigen Eingebungen: Blödsinn von A bis Z. Und durch nichts mehr zu hemmende Feindbildpflege. Diagnose: düster.

Radio Dreyeckland Freiburg, 08.10.2014 18:29
Bei den 14 Ende September abgeschobenen Personen handelt es sich um Leute, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, keine einzige Person davon aus Freiburg.
Die Information wurde allerdings von Radio Dreyeckland aus Freiburg verbreitet - dort nochmal zum genauen Lesen:
https://rdl.de/beitrag/die-baden-w-rttembergische-abschiebemaschinerie-l-uft-j-ngste-sammelabschiebung-fand-am-30

FernDerHeimat, 08.10.2014 15:30
Ja, schau! Da spielen sie sich die Bälle zu, der "wahre Wein" und "Unguter". Man möchte meinen wie geschmiert, äh, wie auf STN/STZ.

Melanie G., 08.10.2014 13:46
Keine Existenz, keine Nahrung, aber Kinder kriegen sie in großer Zahl.

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