KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Ausgabe 166
Überm Kesselrand

Den Banken den Hahn zudrehen

Von Martin Ebner
Datum: 04.06.2014
Am 7. Juni startet mit einem Fest in Zürich eine Schweizer Volksinitiative, die mit einer Verfassungsänderung den Spekulanten den Hahn zudrehen und den Schweizer Franken zum "sichersten Geld der Welt" machen will.

Heute hat der Staat das alleinige "Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten". Nach den Reformern soll in dieser Vorschrift künftig außerdem "und Buchgeld" stehen. Die Folge dieser kleinen Ergänzung wäre eine Revolution des Finanzwesens: Als erstes Land würde die Schweiz die Vollgeld-Theorie verwirklichen und auch das elektronische Geld zum voll gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Vor allem die Geschäfte der Investmentbanker würden davon empfindlich getroffen.

Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke
Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke

Der radikale Umsturzversuch wird bereits seit 2011 gründlich vorbereitet von dem überparteilichen Verein "Monetäre Modernisierung". Seine rund 300 Mitglieder sind bislang nicht als Wirrköpfe aufgefallen; zu ihnen gehören zum Beispiel Reinhold Harringer, ehemaliger Leiter des Finanzamts St. Gallen, und Peter Hablützel, früherer Direktor des Eidgenössischen Personalamts. Den wissenschaftlichen Beirat bilden Ökonomen. Der St. Galler Professor Hans Christoph Binswanger etwa wurde vor allem mit Plänen für eine ökologische Steuerreform bekannt. Sie alle wollen die Geldschöpfung durch private Banken abschaffen. Das soll Finanzblasen und Inflation verhindern, die freie Marktwirtschaft wieder herstellen und zur Schonung von Mensch und Natur den durch das Zinssystem verursachten "Wachstumsdruck auf die Wirtschaft" verringern.

Geldmenge soll nicht stärker als die Wirtschaft wachsen

"Die heutige Geldordnung ist aus den Fugen geraten, weil die Zentralbanken die Kontrolle über die Geldmenge verloren haben", erläutert Binswanger sein Engagement. Geld ist schon lange nicht mehr durch Gold gedeckt, sondern nur durch die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Daher sollte die Geldmenge ungefähr gleich wie die Wirtschaft wachsen. In Deutschland zum Beispiel legte die Wirtschaft jedoch von 1993 bis 2008 real nur um 25 Prozent zu, dagegen wurde die Geldmenge M 1 (Bargeld und Sichteinlagen) um satte 190 Prozent vergrößert. In der Schweiz schwoll die Geldmenge M 1 in den letzten fünf Jahren von 270 Milliarden Franken auf 550 Milliarden an. Diese Flut schwappte vor allem ins Finanzkasino: Inflation bei Wertpapier- und Immobilienpreisen. Wenn Spekulationsblasen platzen, trifft das aber nicht nur die Zocker, sondern die gesamte Wirtschaft: viele Firmenpleiten und hohe Arbeitslosigkeit.

Woher kommt die Geldschwemme? In der Schweiz – wie in der EU – werden die Münzen von der Regierung in Umlauf gebracht, die Banknoten von der Zentralbank. Das staatliche Bargeld macht aber nur noch etwa zehn Prozent der gesamten Geldmenge aus. Der allergrößte Teil ist elektronisches Buchgeld, auch Giralgeld genannt: Per Computer-Tastendruck erzeugen die privaten Geschäftsbanken Geld, nämlich indem sie Kredite vergeben und die Summen auf Girokonten verbuchen. Anders als viele Laien glauben, vermitteln die Banken an Kreditnehmer überwiegend nicht Einlagen von Sparern, sondern machen sich ihr virtuelles Geld selbst – und das verleihen sie dann für reale Zinsen, gegen handfeste Sicherheiten wie Häuser. Für das Do-it-yourself-Giralgeld gibt es keine Rechtsgrundlage, es ist aber ein tolles Geschäft: Um 100 Franken aus dem Nichts zu erzeugen, müssen Banken lediglich 2,5 Franken Nationalbank-Geld haben. Großbanken umgehen selbst diese niedrige Hürde und leihen sich die nötigen Reserven einfach nachträglich aus.

"Guthaben" auf Girokonten sind eigentlich Schulden von Kreditnehmern – und aus Sicht des Kontoinhabers lediglich Ansprüche auf gesetzliche Zahlungsmittel. Wenn zu viele Kunden sich diese gleichzeitig bar auszahlen lassen wollen, bricht die Bank zusammen, weil sie so viele Reserven gar nicht hat; wer zu spät kommt, verliert sein Geld. Da dann auch der Zahlungsverkehr und weite Teile der Wirtschaft kollabieren würden, muss der Staat derartige Anstürme auf Banken verhindern. Zur Rettung von bankrotten, aber systemrelevanten Banken muss der Staat Schulden machen – natürlich bei Banken. Die Steuerzahler berappen die Zinsen.

Neben Unsicherheit und ständiger Gefahr von Überschuldung und Bankrott sieht der Ökonom Mark Joób weitere Nachteile des heutigen Giralgeldsystems: "Es erzeugt Inflationsdruck und ist prozyklisch. Je mehr Kreditgeld die Geschäftsbanken schöpfen, desto größer sind ihre Zinseinnahmen und ihre Profite – solange die Schuldner zahlungsfähig sind." In Zeiten des Aufschwungs würden die Banken daher zu viel Geld in Umlauf bringen, dafür in der Rezession zu stark auf die Bremse treten. "So verstärken sie die Schwankungen im Wirtschaftszyklus." Oft trägt es sie ganz aus der Kurve: Allein seit 1970 hat der Internationale Währungsfonds in seinen Mitgliedsländern 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen gezählt.

Die Idee, die Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken zu unterbinden, entstand bereits in den 1930er-Jahren in den USA. Der "Chicago-Plan" für zu 100 Prozent durch Zentralbank-Reserven gedecktes Geld, den Irving Fisher, Milton Friedman und andere Wissenschaftler ausarbeiteten, überzeugte zwar den US-Präsidenten Franklin Roosevelt, scheiterte aber am Widerstand der Banken. Später wollte zum Beispiel der deutsche Bundesbank-Direktor Rolf Gocht dem Staat wieder die Kontrolle über die gesamte Geldmenge verschaffen. Die heutigen Vollgeld-Konzepte gehen auf den Berliner Ökonomen Joseph Huber zurück. Für seinen Ansatz werben Bürgerinitiativen mittlerweile nicht nur in der Schweiz, sondern von Island bis Neuseeland auch in 15 weiteren Ländern.

Das Ende der hohen Boni für die Banker

Joseph Huber, der sich als Ordoliberalen bezeichnet, sieht Geldschöpfung als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Geld soll nicht mehr durch verzinsliche Schulden in Umlauf kommen, sondern als schuldfreier Wert der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, nämlich durch Überweisung der Zentralbank an den Staat. Damit dabei keine Inflation entsteht, soll die Zentralbank zur eigenständigen "Monetative" ausgebaut werden – strikt unabhängig von Regierung und Parlament. Gelder auf Girokonten werden in diesem Modell von den Geschäftsbanken nur verwaltet; sie gehen also nicht mehr in die Bankbilanzen ein und werden im Konkursfall – wie heute schon Wertpapiere – einfach auf ein anderes Geldinstitut übertragen. Dann kann der Staat unfähige Privatbanken ruhig pleitegehen lassen. Die Banken sollen weiterhin verzinste Sparkonten anbieten und Kredite vergeben, gerne auch an der Börse spekulieren – aber eben nicht mehr mit selbst gemachten Geld. Banken verlieren so ihre Privilegien und werden zu normalen Unternehmen. Und der beträchtliche Gewinn, der bei der Geldschöpfung anfällt, soll nicht mehr für hohe Banker-Gehälter und Boni verwendet werden, sondern an den Staat fallen. Bei der Umstellung der bestehenden Giralgelder auf Vollgeld, die rund 15 Jahre braucht, sollen in der Schweiz einmalige Mehreinnahmen von etwa 300 Milliarden Franken anfallen.

Die Schweizer Banken, deren Geschäftsmodell frontal angegriffen wird, sind überraschend still. Vielleicht wollen sie das Stimmvolk nicht unnötig auf heikle Themen aufmerksam machen? "Die Schweizerische Bankiervereinigung beschäftigt sich derzeit nur am Rande mit dieser Diskussion", sagt jedenfalls deren PR-Chefin Sindy Schmiegel: "Die SBVg lehnt die Idee einer Vollgeldreform klar ab." Es bestehe kein Handlungsbedarf, "denn das heutige System hat sich bewährt. Die Inflation und die öffentliche Verschuldung sind in der Schweiz tief, die Wirtschaft stabil wachsend, die Kreditversorgung ausreichend." Ein "so tiefgreifender Umbau des Wirtschaftssystems" berge "unkalkulierbare Risiken". Es sei "zu befürchten, dass die Nationalbank zu einem Spielball politischer Interessen würde", wenn sie allein alles Geld schöpfe. Ähnlich argumentiert auch das von UBS, Credit Suisse und anderen Konzernen bezahlte Institut Avenir Suisse, das im März die Studie "Leere Vollgeld-Hoffnungen" veröffentlichte: Das Finanzsystem könne "durch kontrollierte Schritte zuverlässiger reformiert werden als durch einen kühnen Salto".

Umfragen belegen den Vertrauensverlust der Großbanken

Ob die Mehrheit der Schweizer das auch so sieht, wird spannend. Den Großbanken vertraut laut neuen Umfragen kaum mehr jemand. Dagegen fand die Vollgeld-Initiative schon vor ihrem amtlichen Start mehr als 64 000 Unterstützer für die Forderung, "dass die Banken künftig gleich lange Spieße haben sollen wie alle anderen Unternehmen, welche ja weder selbst Geld herstellen noch auf staatliche Rettungsaktionen zählen können". Jetzt müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100 000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. In letzter Zeit verloren die Eliten mehrfach Referenden, etwa zu Managerlöhnen und Einwanderung. Es wäre daher durchaus möglich, dass es 2015 so kommt wie im Jahr 1891: Damals verbot das Schweizer Volk den Geschäftsbanken das Drucken von Papiergeld, weil die private Zettelwirtschaft Inflation angerichtet hatte. Jetzt würde die Nationalbank auch das Monopol für elektronisches Geld bekommen.

 

Martin Ebner ist freier Journalist und lebt in Konstanz. Weitere Texte von ihm gibt es hier. 


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Kommentare

Wilhelm, 06.06.2014 20:14
So stelle ich mir guten Journalismus vor. Danke!

Stupor Mundi, 05.06.2014 10:29
Entgegen aller Behauptungen und volkswirtschaftlichem Wachstum ist es leider zutreffend das unser Geld nur durch Schuldenvergabe entsteht. Andersrum gesprochen: würden alle Staaten dieser Welt nebst allen privaten Schuldnern ihre Schulden zum selben Zeitpunkt begleichen so gäbe es kein Geld mehr. Wer dazu mehr Wissen will dem empfehle ich:

http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
http://www.youtube.com/watch?v=5eO681rrVd8
http://www.youtube.com/watch?v=i-6gr_10NZU

Das erste Video dauert zwei Stunden, ist aber SEHR gründlich!

Philosoph, 04.06.2014 19:32
Augenwischerei. Alles Geld soll zuerst direkt an den Staat? Und wo ist dann die Gegenbuchung bei der SNB? Das heisst also, dass die Nationalbank einfach Zetteli herstellt, die durch nichts gedeckt sind? Und diese Zetteli müssen dann zwangsweise angenommen werden? Es gibt ein Jahrhunderte mit Erfolg erprobtes Geldsystem, eines, das auf Leistung beruht und einen intrinsischen Wert hat: ehrliches Warengeld. Allerdings ist das jenes Geldsystem, das die Mächtigen verabscheuen: Das können sie nämlich nicht einfach aus dem Hut zaubern und damit Macht ausüben. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Schweizer Volk einmal mehr die Verschleierungstaktik durchschaut, wie es nicht vertreten, sondern vera...t wird. Andernfalls sehe ich schwarz für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.

Buerger67, 04.06.2014 15:26
Super ! Das finde ich klasse ! Herr Prof. Hörmann ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat mit Mitstreitern Strafanzeigen gestellt, denn wenn virtuelles Buchgeld "aus dem Nichts" von Banken erschaffen wurde bzw. wird, das "verleihen" sie auch faktisch NICHTS an einen "Kreditnehmer". Auf welcher Rechtsgrundlage können Sie dann eine Rückzahlung und Zinsen verlangen ? In Bezug auf die Bilanzverlängerung entsteht ja gar kein Kreditrisiko für eine Bank und somit kein Anspruch auf ein Gewinn. Und da das virtuelle Buchgeld "aus dem Nichts" erschaffen, gehört es NICHT der Bank und auf welcher Rechtsgrundlage sollte dann eine Bank diese "Kredite" wieder zurück verlangen können ?
Ich bin auch der Rechtsauffassung, das es ein Betrugssystem ist und dafür Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Dirk, 04.06.2014 14:28
Ich kenne zwar die genauen Verhältnisse in der Schweiz nicht, aber wenn man davon ausgeht, dass der schweizerische Staat ähnlich kreditfinanziert ist wie die umliegenden Republiken, gehört der Staat praktisch sowieso den Investoren - in der Regel also den gleichen Leuten, denen auch die bösen Banken gehören.
Selbst wenn die Initiative erfolgreich verläuft, dürfte das höchstens der Anfang für einen sehr langen Prozess sein.
Hat tatsächlich noch jemand Hoffnung, dass sich auf solcherlei Art und Weise etwas Grundsätzliches ändert?

FernDerHeimat, 04.06.2014 13:45
Die dortige Bankenlobby wird es - auch dank ihrer willigen Handlanger in der Politik - gewiss mit allen Mitteln zu verhindern wissen, dass man ihr ernsthaft ans Leder geht. Leider.

Brigitte, 04.06.2014 13:00
@ Rainer Stieber und Martin Ebner,

"Ob Gewinn und Gespartes nur durch Verschuldung entstehen kann, wage ich zu bezweifeln."
"Dass Gewinn und Ersparnisse nur bei Verschuldung entstehen können, scheint mir nicht zwingend."

Eine einfache Frage : Was steht dem Gewinn und den Ersparnissen gegenüber - Äpfel, Kuchen, ....? Damit ich etwas von meinem Lohn sparen kann, muss ich diesen zunächst erhalten. In der Regel finanzieren (verschulden) die Unternehmen diesen vor und ich führe das erhaltene Geld über meinen Konsum wieder zurück zu den Unternehmen. Würde man mein Sparen global sehen, so würden also die Unternehmen in eine Pleite rutschen, da sie die vorfinanzierten Gelder nicht wieder zurückerhalten. Zusätzlich zu den vorfinanzierten Kosten erwarten die Unternehmen für ihre Tätigkeit ein Zubrot und zwar den Gewinn. Wo kommt dieser her? Da es vielen Menschen an den nötigen Sicherheiten und geregelten Einkommen fehlt, fallen sie nun als adäquate Schuldner aus. So bleibt lediglich der Staat übrig, welcher über HartzIV, Kindergeld, etc. den Menschen das nötige Geld gibt, damit diese, anstatt der Sparer, konsumieren und zur Entstehung von Gewinn innerhalb der Unternehmen beitragen können.
Die Guthaben und Ersparnisse kumulieren sich bei wenigen Personen, während der Großteil der Bevölkerung leer ausgeht.

Zum besseren Verständnis bezüglich der Zusammenhänge zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und der Geldmenge hatte ich folgende Aufstellung bei den Gelben eingestellt: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=293226

@ Martin Ebner
Mit einem Krieg wird die betreffende Industrie durch den Staat gefördert. So sorgt man sich halt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. :-(

Martin Ebner, 04.06.2014 10:28
Grüezi,
die Links zum Weiterlesen sind wohl verloren gegangen:
- www.vollgeld-initiative.ch
- www.vollgeld.ch (Trägerverein "Monetäre Modernisierung")
- www.vollgeld.de/ (der intellektuelle Unterbau)

@Brigitte:
Dass Gewinn und Ersparnisse nur bei Verschuldung entstehen können, scheint mir nicht zwingend. Zumindest in der Anfangszeit des Kapitalismus hatte man es noch mit der Produktion realer Dinge versucht. Und Arbeit...
Und könnte man nicht auch auf große Teile der Staaten gut verzichten? Zumindest die schuldenfinanzierten Kriege?

Allen Schwaben weiterhin frohes Schaffen und Häuslebauen! (Die Kreissparkasse sorgt für Euch...)

http://martin-ebner.net/topics/money/

Rainer Stieber, 04.06.2014 10:09
Ob Gewinn und Gespartes nur durch Verschuldung entstehen kann, wage ich zu bezweifeln.
Man sollte nicht vergessen, dass es auch noch eine Wertschöpfung gibt, die aus dem produzierten Mehrwert entsteht.
Unbestritten ist, dass der Aufbau von Guthaben oder Vermögen sehr viel schneller aber auch riskanter geht, wenn ich diesen finanziere. Funktioniert mein Modell dann nicht, bin ich pleite.

Das virtuelle Geld (Giralgeld) explodierte auf Grund der rasanten Verbesserung der elektronischen Rahmenbedingungen. Schnelles Internet bedeutet auch schneller fließendes Giralgeld. Auch Paypal, Online-Banking und ähnliche zählen dazu.

Die gesetzlichen Anpassungen in der EU, wie Erhöhung der Eigenkapitalquote in Abhängigkeit von Risiken (Basel III), sind da nur Kosmetik, weil der Hebel dadurch nur minimal verkürzt wird.

Wer schlägt eine Chance aus, mit einem Euro 100 zu gewinnen?
Wenn wir viele Nullen dran hängen, sind wir beim Geschäftsmodell der Banken. Stark vereinfacht.

history_repeating, 04.06.2014 09:43
Den Artikel finde ich ebenfalls einen der Aufschlussreichsten der letzten Dekade. Allerdings würde ich nicht so weit gehen, das gesamte Geldsystem zum Vollgeld umzubauen.
Meines Erachtens ist das gar nichts notwendig. Es würden einige wenige - jedoch konsequent durchzuziehenden Maßnahmen reichen:
1. Trennung Geschäftsbanken / Spekulationsbanken. Spekulierende Banken dürfen Pleite gehen.
2. Spekulation auf Kursgewinne hoch besteuern (mind. 50% des jeweiligen Gewinns) - heute spielt der reale Wert eines Unternehmens keine Rolle mehr; es ist auch egal was Produziert wird. Einzig wichtig sind PR-Wirksame Nachrichten. Das ist nicht nachhaltig!
3. Die Banken die spekulative Produkte an Privatpersonen anbieten müssen für ihre Versprechen haften. Die vertragliche Übertragung der Haftung auf den Kunden durch Unterschrift / Beratungsprotokoll ist komplett zu verbieten.
4. Scoring ist zu verbieten. Die Banken sollen nur und ausschließlich aufgrund eigener Bewertung Produkte / Kredite anbieten. Das bringt wieder mehr Wettbewerb (auch um Investoren) in den "Markt". Heute verlassen sich fast alle Banken auf die weitgehend wertlosen Scoring-Werte von externen Beraterfirmen. Die haften jedoch weder gegenüber der Bank, noch dem zu bewertenden Unternehmen / Endkunden, wenn durch den falschen Scoringwert Schäden entstehen.

Brigitte, 04.06.2014 08:58
Leider wurde hier die eigentliche Problematik nicht erkannt.

Damit Gewinn oder Gespartes entstehen kann, muss sich jemand verschulden. In obigem Falle wäre es wohl der Staat, dessen Verschuldung steigen und steigen würde. Möchte man beschriebenes System ohne steigende Verschuldung am Laufen halten, müsste man den Gewinn und die gesparten Gelder den jeweiligen Personen wieder wegnehmen und dem Staat z.B. über Steuern zuführen, damit dieser das Geld an die Zentralbank zurückgeben kann (Intakter Kreislauf)

Wird die hauptsächlich einseitige, steuerliche Belastung der Arbeitnehmer und deren Familien nicht auf alle Beteiligten der Bruttowertschöpfung (Arbeitnehmerentgelt, Abschreibungen, Gewinn) verteilt, wird es nach wie vor, auch im obig beschriebenen System, immer höher wachsende Schulden- und Guthabenberge geben.

Brigitte

peterwmeisel, 04.06.2014 00:46
Großartig! Das ist das Beste was ich seit Jahren über "Geld" gelesen habe. Mir hat mal die Landeszentralbank Stuttgart erklärt, "wissen Sie, wenn wir Geld brauchen, dann schreiben wir eine Zahl auf einen Zettel und dann haben wir das Geld". Aber das war die Zentralbank BW als Tochter der Bundesbank. Dann kam das Finanzmarktförderungsgesetz 1990.
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler, Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen mit Dr. Wolfgang Schäuble. Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen.
Seit Kohl, Waigel und Schäuble 1990 mit dem Finanzmarkt-Förderungsgesetz die Banken von jeder Umsatzsteuer befreit haben, wächst unsere Geldmenge fünf mal so stark wie die Volkswirtschaft!
Das erste „Finanzmarktförderungsgesetz” vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) trägt den amtlichen Langtitel „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte” und änderte ab 1. März 1990 Regelungen zu den Kapitalanlagegesellschaften und zu ausländischen Investmentanteilen. Außerdem wurden die Börsenumsatzsteuer ab 1991 und die Wechselsteuer ab 1992 aufgehoben.

Das ist lediglich virtuelles Wachstum. Den Rest kann jeder bei John M. Keynes, 1934 nachlesen. Deshalb zittert Wolfgang Schäuble so vor den "Märkten", die er als Zauberlehrling nicht mehr beherrschen kann. Die Schweiz scheint dies begriffen zu haben und beenden zu wollen. Gut so.

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