KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Schweizer Franken: bald "sicherstes Geld der Welt"?

Ausgabe 166
Überm Kesselrand

Den Banken den Hahn zudrehen

Von Martin Ebner
Datum: 04.06.2014
Am 7. Juni startet mit einem Fest in Zürich eine Schweizer Volksinitiative, die mit einer Verfassungsänderung den Spekulanten den Hahn zudrehen und den Schweizer Franken zum "sichersten Geld der Welt" machen will.

Heute hat der Staat das alleinige "Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten". Nach den Reformern soll in dieser Vorschrift künftig außerdem "und Buchgeld" stehen. Die Folge dieser kleinen Ergänzung wäre eine Revolution des Finanzwesens: Als erstes Land würde die Schweiz die Vollgeld-Theorie verwirklichen und auch das elektronische Geld zum voll gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Vor allem die Geschäfte der Investmentbanker würden davon empfindlich getroffen.

Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke
Zentrum der Schweizer Bankenwelt: Paradeplatz in Zürich. Foto: Andreas Praefcke

Der radikale Umsturzversuch wird bereits seit 2011 gründlich vorbereitet von dem überparteilichen Verein "Monetäre Modernisierung". Seine rund 300 Mitglieder sind bislang nicht als Wirrköpfe aufgefallen; zu ihnen gehören zum Beispiel Reinhold Harringer, ehemaliger Leiter des Finanzamts St. Gallen, und Peter Hablützel, früherer Direktor des Eidgenössischen Personalamts. Den wissenschaftlichen Beirat bilden Ökonomen. Der St. Galler Professor Hans Christoph Binswanger etwa wurde vor allem mit Plänen für eine ökologische Steuerreform bekannt. Sie alle wollen die Geldschöpfung durch private Banken abschaffen. Das soll Finanzblasen und Inflation verhindern, die freie Marktwirtschaft wieder herstellen und zur Schonung von Mensch und Natur den durch das Zinssystem verursachten "Wachstumsdruck auf die Wirtschaft" verringern.

Geldmenge soll nicht stärker als die Wirtschaft wachsen

"Die heutige Geldordnung ist aus den Fugen geraten, weil die Zentralbanken die Kontrolle über die Geldmenge verloren haben", erläutert Binswanger sein Engagement. Geld ist schon lange nicht mehr durch Gold gedeckt, sondern nur durch die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Daher sollte die Geldmenge ungefähr gleich wie die Wirtschaft wachsen. In Deutschland zum Beispiel legte die Wirtschaft jedoch von 1993 bis 2008 real nur um 25 Prozent zu, dagegen wurde die Geldmenge M 1 (Bargeld und Sichteinlagen) um satte 190 Prozent vergrößert. In der Schweiz schwoll die Geldmenge M 1 in den letzten fünf Jahren von 270 Milliarden Franken auf 550 Milliarden an. Diese Flut schwappte vor allem ins Finanzkasino: Inflation bei Wertpapier- und Immobilienpreisen. Wenn Spekulationsblasen platzen, trifft das aber nicht nur die Zocker, sondern die gesamte Wirtschaft: viele Firmenpleiten und hohe Arbeitslosigkeit.

Woher kommt die Geldschwemme? In der Schweiz – wie in der EU – werden die Münzen von der Regierung in Umlauf gebracht, die Banknoten von der Zentralbank. Das staatliche Bargeld macht aber nur noch etwa zehn Prozent der gesamten Geldmenge aus. Der allergrößte Teil ist elektronisches Buchgeld, auch Giralgeld genannt: Per Computer-Tastendruck erzeugen die privaten Geschäftsbanken Geld, nämlich indem sie Kredite vergeben und die Summen auf Girokonten verbuchen. Anders als viele Laien glauben, vermitteln die Banken an Kreditnehmer überwiegend nicht Einlagen von Sparern, sondern machen sich ihr virtuelles Geld selbst – und das verleihen sie dann für reale Zinsen, gegen handfeste Sicherheiten wie Häuser. Für das Do-it-yourself-Giralgeld gibt es keine Rechtsgrundlage, es ist aber ein tolles Geschäft: Um 100 Franken aus dem Nichts zu erzeugen, müssen Banken lediglich 2,5 Franken Nationalbank-Geld haben. Großbanken umgehen selbst diese niedrige Hürde und leihen sich die nötigen Reserven einfach nachträglich aus.

"Guthaben" auf Girokonten sind eigentlich Schulden von Kreditnehmern – und aus Sicht des Kontoinhabers lediglich Ansprüche auf gesetzliche Zahlungsmittel. Wenn zu viele Kunden sich diese gleichzeitig bar auszahlen lassen wollen, bricht die Bank zusammen, weil sie so viele Reserven gar nicht hat; wer zu spät kommt, verliert sein Geld. Da dann auch der Zahlungsverkehr und weite Teile der Wirtschaft kollabieren würden, muss der Staat derartige Anstürme auf Banken verhindern. Zur Rettung von bankrotten, aber systemrelevanten Banken muss der Staat Schulden machen – natürlich bei Banken. Die Steuerzahler berappen die Zinsen.

Neben Unsicherheit und ständiger Gefahr von Überschuldung und Bankrott sieht der Ökonom Mark Joób weitere Nachteile des heutigen Giralgeldsystems: "Es erzeugt Inflationsdruck und ist prozyklisch. Je mehr Kreditgeld die Geschäftsbanken schöpfen, desto größer sind ihre Zinseinnahmen und ihre Profite – solange die Schuldner zahlungsfähig sind." In Zeiten des Aufschwungs würden die Banken daher zu viel Geld in Umlauf bringen, dafür in der Rezession zu stark auf die Bremse treten. "So verstärken sie die Schwankungen im Wirtschaftszyklus." Oft trägt es sie ganz aus der Kurve: Allein seit 1970 hat der Internationale Währungsfonds in seinen Mitgliedsländern 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen gezählt.

Die Idee, die Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken zu unterbinden, entstand bereits in den 1930er-Jahren in den USA. Der "Chicago-Plan" für zu 100 Prozent durch Zentralbank-Reserven gedecktes Geld, den Irving Fisher, Milton Friedman und andere Wissenschaftler ausarbeiteten, überzeugte zwar den US-Präsidenten Franklin Roosevelt, scheiterte aber am Widerstand der Banken. Später wollte zum Beispiel der deutsche Bundesbank-Direktor Rolf Gocht dem Staat wieder die Kontrolle über die gesamte Geldmenge verschaffen. Die heutigen Vollgeld-Konzepte gehen auf den Berliner Ökonomen Joseph Huber zurück. Für seinen Ansatz werben Bürgerinitiativen mittlerweile nicht nur in der Schweiz, sondern von Island bis Neuseeland auch in 15 weiteren Ländern.

Das Ende der hohen Boni für die Banker

Joseph Huber, der sich als Ordoliberalen bezeichnet, sieht Geldschöpfung als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Geld soll nicht mehr durch verzinsliche Schulden in Umlauf kommen, sondern als schuldfreier Wert der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, nämlich durch Überweisung der Zentralbank an den Staat. Damit dabei keine Inflation entsteht, soll die Zentralbank zur eigenständigen "Monetative" ausgebaut werden – strikt unabhängig von Regierung und Parlament. Gelder auf Girokonten werden in diesem Modell von den Geschäftsbanken nur verwaltet; sie gehen also nicht mehr in die Bankbilanzen ein und werden im Konkursfall – wie heute schon Wertpapiere – einfach auf ein anderes Geldinstitut übertragen. Dann kann der Staat unfähige Privatbanken ruhig pleitegehen lassen. Die Banken sollen weiterhin verzinste Sparkonten anbieten und Kredite vergeben, gerne auch an der Börse spekulieren – aber eben nicht mehr mit selbst gemachten Geld. Banken verlieren so ihre Privilegien und werden zu normalen Unternehmen. Und der beträchtliche Gewinn, der bei der Geldschöpfung anfällt, soll nicht mehr für hohe Banker-Gehälter und Boni verwendet werden, sondern an den Staat fallen. Bei der Umstellung der bestehenden Giralgelder auf Vollgeld, die rund 15 Jahre braucht, sollen in der Schweiz einmalige Mehreinnahmen von etwa 300 Milliarden Franken anfallen.

Die Schweizer Banken, deren Geschäftsmodell frontal angegriffen wird, sind überraschend still. Vielleicht wollen sie das Stimmvolk nicht unnötig auf heikle Themen aufmerksam machen? "Die Schweizerische Bankiervereinigung beschäftigt sich derzeit nur am Rande mit dieser Diskussion", sagt jedenfalls deren PR-Chefin Sindy Schmiegel: "Die SBVg lehnt die Idee einer Vollgeldreform klar ab." Es bestehe kein Handlungsbedarf, "denn das heutige System hat sich bewährt. Die Inflation und die öffentliche Verschuldung sind in der Schweiz tief, die Wirtschaft stabil wachsend, die Kreditversorgung ausreichend." Ein "so tiefgreifender Umbau des Wirtschaftssystems" berge "unkalkulierbare Risiken". Es sei "zu befürchten, dass die Nationalbank zu einem Spielball politischer Interessen würde", wenn sie allein alles Geld schöpfe. Ähnlich argumentiert auch das von UBS, Credit Suisse und anderen Konzernen bezahlte Institut Avenir Suisse, das im März die Studie "Leere Vollgeld-Hoffnungen" veröffentlichte: Das Finanzsystem könne "durch kontrollierte Schritte zuverlässiger reformiert werden als durch einen kühnen Salto".

Umfragen belegen den Vertrauensverlust der Großbanken

Ob die Mehrheit der Schweizer das auch so sieht, wird spannend. Den Großbanken vertraut laut neuen Umfragen kaum mehr jemand. Dagegen fand die Vollgeld-Initiative schon vor ihrem amtlichen Start mehr als 64 000 Unterstützer für die Forderung, "dass die Banken künftig gleich lange Spieße haben sollen wie alle anderen Unternehmen, welche ja weder selbst Geld herstellen noch auf staatliche Rettungsaktionen zählen können". Jetzt müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100 000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. In letzter Zeit verloren die Eliten mehrfach Referenden, etwa zu Managerlöhnen und Einwanderung. Es wäre daher durchaus möglich, dass es 2015 so kommt wie im Jahr 1891: Damals verbot das Schweizer Volk den Geschäftsbanken das Drucken von Papiergeld, weil die private Zettelwirtschaft Inflation angerichtet hatte. Jetzt würde die Nationalbank auch das Monopol für elektronisches Geld bekommen.

 

Martin Ebner ist freier Journalist und lebt in Konstanz. Weitere Texte von ihm gibt es hier. 


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Kommentare

Wilhelm, 06.06.2014 20:14
So stelle ich mir guten Journalismus vor. Danke!

Stupor Mundi, 05.06.2014 10:29
Entgegen aller Behauptungen und volkswirtschaftlichem Wachstum ist es leider zutreffend das unser Geld nur durch Schuldenvergabe entsteht. Andersrum gesprochen: würden alle Staaten dieser Welt nebst allen privaten Schuldnern ihre Schulden zum selben Zeitpunkt begleichen so gäbe es kein Geld mehr. Wer dazu mehr Wissen will dem empfehle ich:

http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU
http://www.youtube.com/watch?v=5eO681rrVd8
http://www.youtube.com/watch?v=i-6gr_10NZU

Das erste Video dauert zwei Stunden, ist aber SEHR gründlich!

Philosoph, 04.06.2014 19:32
Augenwischerei. Alles Geld soll zuerst direkt an den Staat? Und wo ist dann die Gegenbuchung bei der SNB? Das heisst also, dass die Nationalbank einfach Zetteli herstellt, die durch nichts gedeckt sind? Und diese Zetteli müssen dann zwangsweise angenommen werden? Es gibt ein Jahrhunderte mit Erfolg erprobtes Geldsystem, eines, das auf Leistung beruht und einen intrinsischen Wert hat: ehrliches Warengeld. Allerdings ist das jenes Geldsystem, das die Mächtigen verabscheuen: Das können sie nämlich nicht einfach aus dem Hut zaubern und damit Macht ausüben. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Schweizer Volk einmal mehr die Verschleierungstaktik durchschaut, wie es nicht vertreten, sondern vera...t wird. Andernfalls sehe ich schwarz für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.

Buerger67, 04.06.2014 15:26
Super ! Das finde ich klasse ! Herr Prof. Hörmann ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat mit Mitstreitern Strafanzeigen gestellt, denn wenn virtuelles Buchgeld "aus dem Nichts" von Banken erschaffen wurde bzw. wird, das "verleihen" sie auch faktisch NICHTS an einen "Kreditnehmer". Auf welcher Rechtsgrundlage können Sie dann eine Rückzahlung und Zinsen verlangen ? In Bezug auf die Bilanzverlängerung entsteht ja gar kein Kreditrisiko für eine Bank und somit kein Anspruch auf ein Gewinn. Und da das virtuelle Buchgeld "aus dem Nichts" erschaffen, gehört es NICHT der Bank und auf welcher Rechtsgrundlage sollte dann eine Bank diese "Kredite" wieder zurück verlangen können ?
Ich bin auch der Rechtsauffassung, das es ein Betrugssystem ist und dafür Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Dirk, 04.06.2014 14:28
Ich kenne zwar die genauen Verhältnisse in der Schweiz nicht, aber wenn man davon ausgeht, dass der schweizerische Staat ähnlich kreditfinanziert ist wie die umliegenden Republiken, gehört der Staat praktisch sowieso den Investoren - in der Regel also den gleichen Leuten, denen auch die bösen Banken gehören.
Selbst wenn die Initiative erfolgreich verläuft, dürfte das höchstens der Anfang für einen sehr langen Prozess sein.
Hat tatsächlich noch jemand Hoffnung, dass sich auf solcherlei Art und Weise etwas Grundsätzliches ändert?

FernDerHeimat, 04.06.2014 13:45
Die dortige Bankenlobby wird es - auch dank ihrer willigen Handlanger in der Politik - gewiss mit allen Mitteln zu verhindern wissen, dass man ihr ernsthaft ans Leder geht. Leider.

Brigitte, 04.06.2014 13:00
@ Rainer Stieber und Martin Ebner,

"Ob Gewinn und Gespartes nur durch Verschuldung entstehen kann, wage ich zu bezweifeln."
"Dass Gewinn und Ersparnisse nur bei Verschuldung entstehen können, scheint mir nicht zwingend."

Eine einfache Frage : Was steht dem Gewinn und den Ersparnissen gegenüber - Äpfel, Kuchen, ....? Damit ich etwas von meinem Lohn sparen kann, muss ich diesen zunächst erhalten. In der Regel finanzieren (verschulden) die Unternehmen diesen vor und ich führe das erhaltene Geld über meinen Konsum wieder zurück zu den Unternehmen. Würde man mein Sparen global sehen, so würden also die Unternehmen in eine Pleite rutschen, da sie die vorfinanzierten Gelder nicht wieder zurückerhalten. Zusätzlich zu den vorfinanzierten Kosten erwarten die Unternehmen für ihre Tätigkeit ein Zubrot und zwar den Gewinn. Wo kommt dieser her? Da es vielen Menschen an den nötigen Sicherheiten und geregelten Einkommen fehlt, fallen sie nun als adäquate Schuldner aus. So bleibt lediglich der Staat übrig, welcher über HartzIV, Kindergeld, etc. den Menschen das nötige Geld gibt, damit diese, anstatt der Sparer, konsumieren und zur Entstehung von Gewinn innerhalb der Unternehmen beitragen können.
Die Guthaben und Ersparnisse kumulieren sich bei wenigen Personen, während der Großteil der Bevölkerung leer ausgeht.

Zum besseren Verständnis bezüglich der Zusammenhänge zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und der Geldmenge hatte ich folgende Aufstellung bei den Gelben eingestellt: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=293226

@ Martin Ebner
Mit einem Krieg wird die betreffende Industrie durch den Staat gefördert. So sorgt man sich halt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. :-(

Martin Ebner, 04.06.2014 10:28
Grüezi,
die Links zum Weiterlesen sind wohl verloren gegangen:
- www.vollgeld-initiative.ch
- www.vollgeld.ch (Trägerverein "Monetäre Modernisierung")
- www.vollgeld.de/ (der intellektuelle Unterbau)

@Brigitte:
Dass Gewinn und Ersparnisse nur bei Verschuldung entstehen können, scheint mir nicht zwingend. Zumindest in der Anfangszeit des Kapitalismus hatte man es noch mit der Produktion realer Dinge versucht. Und Arbeit...
Und könnte man nicht auch auf große Teile der Staaten gut verzichten? Zumindest die schuldenfinanzierten Kriege?

Allen Schwaben weiterhin frohes Schaffen und Häuslebauen! (Die Kreissparkasse sorgt für Euch...)

http://martin-ebner.net/topics/money/

Rainer Stieber, 04.06.2014 10:09
Ob Gewinn und Gespartes nur durch Verschuldung entstehen kann, wage ich zu bezweifeln.
Man sollte nicht vergessen, dass es auch noch eine Wertschöpfung gibt, die aus dem produzierten Mehrwert entsteht.
Unbestritten ist, dass der Aufbau von Guthaben oder Vermögen sehr viel schneller aber auch riskanter geht, wenn ich diesen finanziere. Funktioniert mein Modell dann nicht, bin ich pleite.

Das virtuelle Geld (Giralgeld) explodierte auf Grund der rasanten Verbesserung der elektronischen Rahmenbedingungen. Schnelles Internet bedeutet auch schneller fließendes Giralgeld. Auch Paypal, Online-Banking und ähnliche zählen dazu.

Die gesetzlichen Anpassungen in der EU, wie Erhöhung der Eigenkapitalquote in Abhängigkeit von Risiken (Basel III), sind da nur Kosmetik, weil der Hebel dadurch nur minimal verkürzt wird.

Wer schlägt eine Chance aus, mit einem Euro 100 zu gewinnen?
Wenn wir viele Nullen dran hängen, sind wir beim Geschäftsmodell der Banken. Stark vereinfacht.

history_repeating, 04.06.2014 09:43
Den Artikel finde ich ebenfalls einen der Aufschlussreichsten der letzten Dekade. Allerdings würde ich nicht so weit gehen, das gesamte Geldsystem zum Vollgeld umzubauen.
Meines Erachtens ist das gar nichts notwendig. Es würden einige wenige - jedoch konsequent durchzuziehenden Maßnahmen reichen:
1. Trennung Geschäftsbanken / Spekulationsbanken. Spekulierende Banken dürfen Pleite gehen.
2. Spekulation auf Kursgewinne hoch besteuern (mind. 50% des jeweiligen Gewinns) - heute spielt der reale Wert eines Unternehmens keine Rolle mehr; es ist auch egal was Produziert wird. Einzig wichtig sind PR-Wirksame Nachrichten. Das ist nicht nachhaltig!
3. Die Banken die spekulative Produkte an Privatpersonen anbieten müssen für ihre Versprechen haften. Die vertragliche Übertragung der Haftung auf den Kunden durch Unterschrift / Beratungsprotokoll ist komplett zu verbieten.
4. Scoring ist zu verbieten. Die Banken sollen nur und ausschließlich aufgrund eigener Bewertung Produkte / Kredite anbieten. Das bringt wieder mehr Wettbewerb (auch um Investoren) in den "Markt". Heute verlassen sich fast alle Banken auf die weitgehend wertlosen Scoring-Werte von externen Beraterfirmen. Die haften jedoch weder gegenüber der Bank, noch dem zu bewertenden Unternehmen / Endkunden, wenn durch den falschen Scoringwert Schäden entstehen.

Brigitte, 04.06.2014 08:58
Leider wurde hier die eigentliche Problematik nicht erkannt.

Damit Gewinn oder Gespartes entstehen kann, muss sich jemand verschulden. In obigem Falle wäre es wohl der Staat, dessen Verschuldung steigen und steigen würde. Möchte man beschriebenes System ohne steigende Verschuldung am Laufen halten, müsste man den Gewinn und die gesparten Gelder den jeweiligen Personen wieder wegnehmen und dem Staat z.B. über Steuern zuführen, damit dieser das Geld an die Zentralbank zurückgeben kann (Intakter Kreislauf)

Wird die hauptsächlich einseitige, steuerliche Belastung der Arbeitnehmer und deren Familien nicht auf alle Beteiligten der Bruttowertschöpfung (Arbeitnehmerentgelt, Abschreibungen, Gewinn) verteilt, wird es nach wie vor, auch im obig beschriebenen System, immer höher wachsende Schulden- und Guthabenberge geben.

Brigitte

peterwmeisel, 04.06.2014 00:46
Großartig! Das ist das Beste was ich seit Jahren über "Geld" gelesen habe. Mir hat mal die Landeszentralbank Stuttgart erklärt, "wissen Sie, wenn wir Geld brauchen, dann schreiben wir eine Zahl auf einen Zettel und dann haben wir das Geld". Aber das war die Zentralbank BW als Tochter der Bundesbank. Dann kam das Finanzmarktförderungsgesetz 1990.
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler, Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen mit Dr. Wolfgang Schäuble. Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen.
Seit Kohl, Waigel und Schäuble 1990 mit dem Finanzmarkt-Förderungsgesetz die Banken von jeder Umsatzsteuer befreit haben, wächst unsere Geldmenge fünf mal so stark wie die Volkswirtschaft!
Das erste „Finanzmarktförderungsgesetz” vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) trägt den amtlichen Langtitel „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte” und änderte ab 1. März 1990 Regelungen zu den Kapitalanlagegesellschaften und zu ausländischen Investmentanteilen. Außerdem wurden die Börsenumsatzsteuer ab 1991 und die Wechselsteuer ab 1992 aufgehoben.

Das ist lediglich virtuelles Wachstum. Den Rest kann jeder bei John M. Keynes, 1934 nachlesen. Deshalb zittert Wolfgang Schäuble so vor den "Märkten", die er als Zauberlehrling nicht mehr beherrschen kann. Die Schweiz scheint dies begriffen zu haben und beenden zu wollen. Gut so.

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Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
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In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
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