KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Sinfonieorchester vor dem Aus. Foto: Klaus Polkowski

Ausgabe 117
Überm Kesselrand

Seid ihr noch zu retten?

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 26.06.2013
Mehr als 28 000 Menschen haben die Petition der Orchesterretter unterzeichnet. Aber der SWR, der das Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg 2016 auflösen will, stellt sich taub – und mit ihm die Politik. Dabei zählt das Hausorchester der Donaueschinger Musiktage zu den besten der Welt. Und leistet im heimatlichen Freiburg wertvolle musikpädagogische Arbeit. Das verträgt sich schlecht mit den Zielen der grün-roten Landesregierung. Rettung scheint möglich.

Es rumort in Freiburg, und zwar nicht erst seit gestern. Seit SWR-Intendant Peter Boudgoust seit März 2012 scheibchenweise mit dem Plan herausrückte, aus seinen beiden Sinfonieorchestern in Freiburg und Stuttgart eines zu machen, lassen die Proteste nicht nach. Als der Cellist Jean-Guyhen Queyras in einem Jugendkonzert erstmals auf die Unterschriftenaktion der Orchesterretter hinwies, warnte er bereits, eine "Fusion" würde das Ende vieler Jugendprogramme bedeuten. Im Juni 2012 gaben 91 Musikstudenten des ganzen Landes in Karlsruhe ein Open-Air-Solidaritätskonzert. Wenig später brachten 1700 Zuhörer eines Konzerts in Freiburg dem Orchester ein Ständchen: Studierende hatten zu diesem Zweck Schillers Text zu Beethovens "Ode an die Freude" umgedichtet.

Bei der Eröffnung der Donaueschinger Musiktage im Herbst verknotete der Komponist Johannes Kreidler die Saiten einer Geige und eines Cellos und zertrümmerte sie auf der Bühne. Er wollte zeigen: Zwei Klangkörper lassen sich nicht zu einem verbinden. Der Deutsche Kulturrat setzte das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg (SO), das auf dem Gebiet der zeitgenössischen Musik seit 1946 weltweit den Ton angibt, auf die Liste der bedrohten Kulturgüter. Die Zahl der berühmten Komponisten und Dirigenten – von Helmuth Rilling bis Helmut Lachenmann –, die den Kulturfrevel brandmarken und das Orchester in höchsten Tönen loben, ist viel zu lang, um sie hier alle aufzuzählen.

Seit sich der Rundfunkrat dann im Dezember wenig überraschend für den Standort Stuttgart entschied, herrscht in Freiburg höchste Alarmstufe. Mal versammeln sich die Anhänger des Orchesters vor, mal nach dem Konzert. Am 3. Juni dieses Jahres gab das Freiburger Barockorchester bei einem live übertragenen Konzert eine Zugabe: In Joseph Haydns Abschiedssymphonie verschwindet ein Musiker nach dem anderen von der Bühne, bis nur noch zwei Violinisten übrig sind. Wie Petra Müllejans, Mitbegründerin und Leiterin des Barockorchesters, erläuterte, schrieb Haydn die Symphonie "aus Protest gegen fürstliche Willkür und schlechte Behandlung von Musikern". Der SWR soll erwogen haben, fürderhin alle Live-Übertragungen aus Freiburg abzusagen, und verwies den Freundeskreis des Orchesters aus dem Funkhaus – nur weil dieser seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachkam, das Orchester mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern.

Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Romeo und Julia. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Die lokale Presse, insbesondere die "Badische Zeitung", aber auch die "Rheinpfalz" aus Ludwigshafen und andere, verfolgt solche Geschehnisse mit großer Anteilnahme, ebenso wie die Musikzeitschriften. Der SWR selbst übt wesentlich mehr Zurückhaltung. Fahrgästen der Stuttgarter Stadtbahn blickt aus vielen Leuchtkästen Stéphane Denève entgegen, der fotogene Chefdirigent des Stuttgarter Rundfunksinfonieorchesters (RSO). Auf der Homepage des SWR kann man nachlesen, dass der frühere Chefdirigent des SO, Michael Gielen, einen Preis für sein Lebenswerk erhielt. Dass er die Fusion als "Barbarei" bezeichnet, nicht. Fast grotesk mutet es an, wie der SWR über die Verleihung des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik an das SO berichtet und dabei die harschen Worte der Juryvorsitzenden Eleonore Büning sorgsam ausspart.

Um 15 Prozent muss der SWR seinen Etat bis 2020 zurückfahren. Während aber Unterhaltung und Sport ausgenommen bleiben, soll der Kulturbereich um 25 Prozent schrumpfen: Wenn nun die beiden baden-württembergischen Orchester ihren Etat jeweils um ein Viertel reduzieren, bleiben theoretisch anderthalb Orchester übrig. So kann der SWR auf Entlassungen verzichten. Aber in der Realität gibt es dann nur noch ein Orchester – langfristig entfallen damit sogar 50 Prozent der Ausgaben. Intendant Boudgoust hat dafür eine Begründung: "Millionen Sportbegeisterte subventionieren also de facto mit ihrer Gebühr Kulturprogramme und auch Orchester, die vergleichsweise nur für eine Minderheit interessant sind." Eine Minderheit: Die Konzerte des SO sind zu 95 Prozent ausgelastet. Auch das Klischee, zeitgenössische Musik erreiche nur eine kleine Zuhörerschaft, trifft längst nicht mehr zu. Die Konzerte der Donaueschinger Musiktage sind regelmäßig früh ausgebucht. 10 000 Besucher sind im vergangenen Jahr zu dem viertägigen Festival gekommen. Allerdings bleibt das Publikum von Orchesterkonzerten immer begrenzt: auf die Zahl der Plätze im Saal.

Die Politik duckt sich weg

Ob Boudgousts Behauptung zutrifft, dass Sportfans die Orchester subventionieren, darf getrost bezweifelt werden. Schließlich erhält der Sender auch Sponsorengelder und Werbeeinnahmen. Eine kürzlich veröffentlichte Doktorarbeit einer NDR-Mitarbeiterin widerspricht jedenfalls den Darstellungen der Rundfunksender – und die Zahlen des SWR sind nicht öffentlich. Jedenfalls hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen Kulturauftrag, den er immer weniger erfüllt: "Ein Verfassungsauftrag und Grundlage für die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems", wie der frühere Innenminister Gerhart Baum moniert. Denn nur weil sie sich vom privaten Rundfunk unterscheiden, sind die Sender berechtigt, Rundfunkgebühren zu kassieren. Die neue Haushaltsabgabe bittet klassikbegeisterte Rundfunkhörer, die kein Fernsehgerät besitzen, sogar dreifach zur Kasse: Statt bisher 5,76 Euro zahlen sie nun wie alle anderen 17,98 Euro. Ob dies verfassungskonform ist, haben die Gerichte noch nicht entschieden. Boudgousts Aussage spricht jedenfalls für sich: Wie schon seit Jahrzehnten – das Stichwort heißt Einschaltquoten – setzt der Rundfunk auf Masse statt Klasse.

Die Politik duckt sich weg – jedenfalls bisher. Nur Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon hat im vergangenen Jahr einmal einen Vorstoß unternommen: Eine finanzielle Beteiligung der Stadt sei denkbar. Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll er von weiteren Schritten Abstand genommen haben. Die Politiker pochen gern auf die Autonomie der Rundfunkanstalten. Aber unter den 74 Mitgliedern des Rundfunkrats, der den Beschlüssen des Senders mit großer Mehrheit zugestimmt hat, befinden sich unter anderem der Kulturstaatssekretär Jürgen Walter sowie insgesamt sechs Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, von der CDU, der SPD und den Grünen. Keiner von ihnen hat bisher zu erkennen gegeben, dass er mit einer Fusion nicht einverstanden wäre.

Dabei widerspricht die Auflösung des Freiburger Orchesters diametral den Zielen der grün-roten Landesregierung. "Wir verstehen Bildung ganzheitlich", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen deshalb die kulturellen und sportlichen Angebote an den Schulen ausbauen. Dazu gehören die Kooperation der Schulen mit den vielfaltigen Kultureinrichtungen des Landes sowie die Verbesserung der musikalischen Breiten- und Spitzenförderung." Kulturelle Bildung erklärt die Regierung sogar zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter
Tam-Tam-Kinder. Foto: SWR/Wolfram Lamparter

Das SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg erreicht mit verschiedenen Programmen Jahr für Jahr ungefähr ein Drittel aller Freiburger Schulkinder. Im Projekt "Tam-Tam – Kinder erleben Orchester" sitzen Grundschüler während der Proben neben ihrem Lieblingsinstrument, mitten im Orchester. In sogenannten Patenschaften besuchen Orchestermusiker Grundschulklassen. Neben regelmäßigen Jugendkonzerten gibt es zum Teil spektakuläre Programme mit Jugendlichen. Beim Projekt Romeo feat. Julia standen letztes Jahr acht Rapper und 120 Jugendliche als Tänzer auf der Bühne der alten Lokhalle des Freiburger Güterbahnhofs. In zwanzig Folgen hat der Fernsehkanal Kika die Entstehung des Stücks dokumentiert.

All diese Programme sind von der Anwesenheit der Musiker in Freiburg abhängig. Weder werden Schüler, die an einem Projekt wie Romeo feat. Julia teilnehmen, zu Proben nach Stuttgart fahren können, noch Orchestermusiker von Stuttgart nach Freiburg, um Grundschulklassen zu besuchen – zumal ein Großteil solcher Aktivitäten ehrenamtlich stattfindet. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn Silke Krebs, die grüne Ministerin im Staatsministerium, unter Berufung auf Angaben des Senders ausführt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bisherigen Aktivitäten der Orchester im Bereich der kulturellen Bildung durch die Fusion nicht beeinträchtigt werden." Selbst das Konzertpensum dürfte, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, kaum zu halten sein. 65 Konzerte hat das SO in der Saison 2011/12 gegeben, 55 das RSO Stuttgart. Vollkommen illusorisch zu glauben, ein künftiges Super-Orchester könnte bei gleichbleibender Qualität ein Pensum von 120 Konzerten im Jahr absolvieren – und dazu noch alle musikpädagogischen Aktivitäten.

Aber es gibt eine Lösung. Der Freiburger Jurist Friedrich Schoch schlägt ein Stiftungsmodell vor, wie es in Bamberg seit nunmehr zehn Jahren bestens funktioniert: mit einem begrenzten Stiftungsvermögen von 50 000 Euro und regelmäßigen Beiträgen, die sich freilich auf mehrere Schultern verteilen. Der SWR könnte federführend an Bord bleiben und zugleich seine Sparziele erreichen. Dafür müssten das Land, Freiburg, Baden-Baden, Mannheim und Ludwigshafen sowie Landkreise und Regionalverband regelmäßig moderate Beiträge zustiften – auch private Zuwendungen wären möglich. Die Frage ist, was sich Freiburg und der badische Landesteil eher leisten können: eine solche Ausgabe oder den Verlust eines Orchesters, das zu den angesehensten der Welt gehört. Und ob die Landesregierung tatsächlich gewillt ist, den Kulturvernichter zu spielen und einen "Leuchtturm" der Musik preiszugeben – und ein hervorragendes, umfassendes Angebot zur kulturellen Bildung.


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Kommentare

Max Bühlmann, 05.11.2013 17:02
Das SWR Sinfonieorchester Baden-Baden leistete große kulturelle Wiederaufbauarbeit nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg. Die engagiertesten Dirigenten leitetenund leiten es mit den tollsten Programmen. Gestern hatte ich gerade wieder einmal die Gelegenheit, dieses sagenhafte "Monument" zu hören. So toll, so präziese, so lebhaft spielt kein zweites Orchester. Es schieb und schreibt Kulturgescichte! Für mir ist es undenkbar, dass deessen Tage gezählt sein sollen. Das ist Mord an deutscher Kultur.

Klaus Fritz, 30.06.2013 10:36
Es wird wieder einmal vergessen, dass es auch in Stuttgart (noch) ein renomiertes Orchester gibt, dessen Ruf sich mit berühmten Dirigenten wie Sergiu Celibidache (der eben nicht nur aus München bekannt ist), Sir Roger Norrington usw. verbindet . Dieses unselige Bürokratenwerk an Konfusion zweier Klangkörper bedeutet nicht nur die Zerstörung zweier großer Traditionen, sondern auch bei stetigem Personalabbau ca. 20 Jahre lang ein veraltern der Musikerstruktur auf beiden Seiten.

Nicholas Rimmer, 29.06.2013 22:43
In der Jugendförderung leistet dieses Orchester wirklich tolle Arbeit; heute war das neueste Großprojekt mit Jugendlichen im Konzerthaus zu hören und zu sehen. Es war interessant, abgefahren, experimentell, witzig, skurril, kontrovers, wagemutig !
Dieses Orchester besitzt schlicht und einfach eine ganz besondere kreative Energie, die man unbedingt erhalten sollte!

hajomueller, 26.06.2013 15:37
Herr Boudgoust spielt ein übles Spiel, indem er Sportfans gegen Kulturfans ausspielt. Ich bin Sport- und Kulturfan. Die Sportfans sollten sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, schließlich zahlen alle Bürger die großen Polizeiaufgebote Wochenende für Wochenende. Dass solche bei Konzerten gebraucht werden, davon habe ich noch nichts vernommen.
(Komme jetzt ja keiner und sage, bei den Demos in Stuttgart wären auch Polizisten im Einsatz. Die dürften gerne in ihren Kasernen bleiben, es wäre trotzdem friedlich).

Thomas Rothschild, 26.06.2013 08:02
Der Vorschlag im letzten Absatz klingt plausibel, bedeutet aber in Wahrheit einen Pakt mit dem Teufel. Die Länder und Kommunen, also die Steuerzahler, subventionieren bereits kulturelle Einrichtungen, darunter auch Orchester - und das ist gut so. Es ist nicht einzusehen, dass die Hörer ein Rundfunkorchester doppelt subventionieren sollen: einmal über die Rundfunkgebühren und dann über die Steuern. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, dass für die blödesten Unterhaltungssendungen zusätzliche Stiftungen eingerichtet werden sollen. Warum also ausgerechnet bei einem Orchester? Stattdessen muss weiterhin darauf bestanden werden, dass die beiden Orchester des SWR bedingungslos erhalten bleiben. Jeder Kompromissvorschlag bedeutet einen Sieg des Intendanten, der eingesetzt wurde, um seine Institution zu vernichten.

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Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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