KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Ausgabe 160
Schaubühne

Kann ein Wagen Sünde sein?

Von Martin Storz (Fotos) und Anna Hunger (Text)
Datum: 23.04.2014
Er trägt Iro, in Gelb, seine Hosen sind löchrig, auf einem Hosenbein prangt ein Aufnäher: "Freedom lives when the state dies" – Die Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt. Wenn man Thomas fragt, was er sonst so macht, dann sagt er: "Leben." Thomas gehört zum Freiburger Wagenburg-Kollektiv "Sand im Getriebe". Und das ist momentan wagenlos.

Sie waschen in Eimern, kochen mit Gas und betreiben ihre Laptops mit Autobatterien oder Solarpanels. Für die einen sind sie versiffte Habenichtse, die nicht mal eine eigene Wohnung stemmen können. Für die Wagenburgler ist es das schönste Leben der Welt. Ein gemeinsames, auf das Wesentliche reduziertes, bewusstes Dasein. Wie Dauercampen alternativ. Nur ein bisschen bunter.

Seit 2011 tingelt die Truppe in und um Freiburg durch die Landschaft auf der Suche nach einem Platz, an dem sie bleiben kann. Mit 13 Wagen und zwölf Menschen, die lieber das Leben, das Wetter, das Licht und das Freisein genießen, als sich in das enge Korsett des gesellschaftlich Gewünschten pressen zu lassen. Sie leben Konsum-Minimalismus, benötigen keine Shoppingmalls, nicht einmal Wohnungen, die sie mieten könnten. Das macht sie entbehrlich, weil sie kaum einem nützlich sind außer sich selbst und kaum etwas haben wollen außer der eigenen Zufriedenheit und einer Wiese. Deshalb sind sie eigentlich dauernd im Weg.

Rund 100 Wagenburgen soll es in Deutschland geben. In Karlsruhe gibt es welche, in Tübingen sind sie etabliert, in Darmstadt, Kassel und Lübeck gehören sie dazu, in Kiel hat die Stadt sogar ein 70 000-Quadratmeter-Areal zur Wagenburg-Zone erklärt. In andere Städten sind sie oft nur befristet geduldet, manchmal illegal, ab und zu gänzlich unerwünscht, wie in Stuttgart, da gibt es seit den Achtzigern keine mehr.

Die Uni-Stadt Freiburg, mit Dieter Salomon, dem ehemals ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt und dem Bio-Vorzeige-Viertel Vauban, ist die "Hochburg des Lebens auf Rädern", wie die "Badische Zeitung" einmal schrieb. Dort gibt es drei Wagenstellplätzen mit 20, 31 und 45 Stellplätzen, sie wurden über einige Jahrzehnte hart erkämpft und sind voll. Wie die meisten der wenigen etablierten in Deutschland. Und neue in Freiburg, beschloss der Gemeinderat, brauche es keine.

Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz
Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz

Die Wagen von "Sand im Getriebe" sind nun abgeschleppt worden. Wegen Wildparkens an diversen Straßenrändern und "weil eine weitere illegale Besetzung von Flächen in der Stadt drohte", teilt das Ordnungsamt mit. Jetzt stehen die rollenden Zuhause beschlagnahmt auf einer traurigen städtischen Wiese hinter einem polizeibewachten Zaun. Ihre Besitzer leben bei Bekannten und Freunden – in richtigen, festen vier Wänden. Sogar Kater Adorno. Zumindest solange, bis die Gruppe eine "legale Standfläche" vorweisen kann, die auch allen Seiten passt. Aber das kann dauern.

Und so wird die Wagenburg-Gruppe "Sand im Getriebe" im toleranten, grünen Freiburg wohl erst mal eine Ohne-Wagen-Gruppe bleiben.

Kontext hat die Bewohner gefragt, was sie in ihrem neuen, sesshaften Leben am meisten vermissen. "Das morgens einer mit einer Tasse Kaffee an der Wagentür klopft", sagt Thomas mit dem gelben Iro.


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Kommentare

alte Frau aus dem Norden, 01.05.2014 22:21
Ich freue mich, dass es immer wieder Menschen gibt, die es wagen, sich und manches drum herum auszuprobieren ,sich nicht dem Druck der "Normalität" zu beugen. ich wünsche euch von Herzen, dass ihr bald ein passendes Gelände mit toleranten Nachbarn findet.

djab, 24.04.2014 12:06
sehr schoene fotos!(wenn ich deutsch lese,kan ich nicht alles gut verstehen und schreibe auch nicht gut deutsch...sorry)Aber das hauptsach habe ich doch verstanden.letzte monat,habe ich die gruppe besucht:es sind doch jungen pacifist,ecolo,gut organiziert fur freie leben;Freiburg ist doch eine grune stadt,frei;warum koennten sie nicht eine sichere platz haben fur ihre wohnwagen...?In frankreich,alle menschen haben recht an eine wohnung zu haben(schauen sie:abbe pierre oder robin des toits)und die"roms"haben recht an eine platz mit wasser,duschen,wc,fast uberall in die regionen.die gruppe hat so schon und hubsch seinen wohnwagen,kuche,wc(der "trone")organiziert.I REMEMBER THE CAMPO RHINO,SO LOVELY!Nehmen ihre eigene caravane,van...,das macht mich denken am krieg;40-45,meine grosseltern,vater und seine schwester,mu§ten haus und alles lassen und sofort weggehen;nur gepack mittnehmen und expediert von elsass nach andere lade von frankreich(sud oeste)fur ein par jahren:warum?PRIVATION DE LIBERTE D EXPRESSION!Wenn sie zuruck kommen sind,war alles gestollen in haus(moebel,sachen...)und die haus halbdestructirt...SIND WIR VOR DER DRITTER MONDIAL KRIEG?Schreiben sie doch an angela merckel und an die "COUR EUROPEENNE DES DROITS DE L HOMME"in Strasbourg.GOOD LUCK!die tante von elsa§.

planb, 24.04.2014 01:35
Eine wirklich schöne Fotostrecke und spannende Menschen.
Mehr davon!

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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
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Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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