KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Die Bewohner der Wagenburg "Sand im Getriebe" sind momentan wagenlos. Kontext hat nachgefragt, was Ihnen fehlt.

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Thomas (24), Häuserbesetzer, 6 Quadratmeter Bauwagen: "Ich vermisse das Holz, aus dem meine Wände bestehen."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Bernadette (33), früher mal Realschullehrerin, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Tapete: rotes Barockmuster mit Flausch, sie fühlt sich ganz weich an."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Lena (27), Studentin der Erziehungswissenschaft, 8 Quadratmeter Wohnmobil: "Ich vermisse es, den Himmel durch die Dachluke zu sehen, wenn ich morgens die Augen aufmache."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Susanne (32), Fahrradmechanikerin, 10 Quadratmeter Bus: "Dort, wo ich momentan lebe, ist so viel Platz, das alles in Unordnung geraten ist. Ich kann nicht einmal mehr das Salz finden, wenn ich koche."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Nils (25), Kunststudent, 16 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse es, morgens die Tür aufzumachen und meine Gemeinschaft zu sehen. Momentan müssen wir uns suchen, wenn wir zusammen sein wollen."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Jenny (24), lebt, 8 Quadratmeter Wohnwagen: "Ich vermisse es, aufzustehen und rauszugehen. Im Moment muss ich so viele Türen aufmachen, bevor ich draußen bin."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Joe (33), Werkzeugmechaniker, 10 Quadratmeter Bus: "Ich vermisse meine Plattensammlung. Die liegt im Wagen hinterm Zaun. Ich komme nicht ran."

Ausgabe 160
Schaubühne

Kann ein Wagen Sünde sein?

Von Martin Storz (Fotos) und Anna Hunger (Text)
Datum: 23.04.2014
Er trägt Iro, in Gelb, seine Hosen sind löchrig, auf einem Hosenbein prangt ein Aufnäher: "Freedom lives when the state dies" – Die Freiheit lebt, wenn der Staat stirbt. Wenn man Thomas fragt, was er sonst so macht, dann sagt er: "Leben." Thomas gehört zum Freiburger Wagenburg-Kollektiv "Sand im Getriebe". Und das ist momentan wagenlos.

Sie waschen in Eimern, kochen mit Gas und betreiben ihre Laptops mit Autobatterien oder Solarpanels. Für die einen sind sie versiffte Habenichtse, die nicht mal eine eigene Wohnung stemmen können. Für die Wagenburgler ist es das schönste Leben der Welt. Ein gemeinsames, auf das Wesentliche reduziertes, bewusstes Dasein. Wie Dauercampen alternativ. Nur ein bisschen bunter.

Seit 2011 tingelt die Truppe in und um Freiburg durch die Landschaft auf der Suche nach einem Platz, an dem sie bleiben kann. Mit 13 Wagen und zwölf Menschen, die lieber das Leben, das Wetter, das Licht und das Freisein genießen, als sich in das enge Korsett des gesellschaftlich Gewünschten pressen zu lassen. Sie leben Konsum-Minimalismus, benötigen keine Shoppingmalls, nicht einmal Wohnungen, die sie mieten könnten. Das macht sie entbehrlich, weil sie kaum einem nützlich sind außer sich selbst und kaum etwas haben wollen außer der eigenen Zufriedenheit und einer Wiese. Deshalb sind sie eigentlich dauernd im Weg.

Rund 100 Wagenburgen soll es in Deutschland geben. In Karlsruhe gibt es welche, in Tübingen sind sie etabliert, in Darmstadt, Kassel und Lübeck gehören sie dazu, in Kiel hat die Stadt sogar ein 70 000-Quadratmeter-Areal zur Wagenburg-Zone erklärt. In andere Städten sind sie oft nur befristet geduldet, manchmal illegal, ab und zu gänzlich unerwünscht, wie in Stuttgart, da gibt es seit den Achtzigern keine mehr.

Die Uni-Stadt Freiburg, mit Dieter Salomon, dem ehemals ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt und dem Bio-Vorzeige-Viertel Vauban, ist die "Hochburg des Lebens auf Rädern", wie die "Badische Zeitung" einmal schrieb. Dort gibt es drei Wagenstellplätzen mit 20, 31 und 45 Stellplätzen, sie wurden über einige Jahrzehnte hart erkämpft und sind voll. Wie die meisten der wenigen etablierten in Deutschland. Und neue in Freiburg, beschloss der Gemeinderat, brauche es keine.

Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz
Derzeit unbewohnt: Wagenburg unter Polizeischutz. Foto: Martin Storz

Die Wagen von "Sand im Getriebe" sind nun abgeschleppt worden. Wegen Wildparkens an diversen Straßenrändern und "weil eine weitere illegale Besetzung von Flächen in der Stadt drohte", teilt das Ordnungsamt mit. Jetzt stehen die rollenden Zuhause beschlagnahmt auf einer traurigen städtischen Wiese hinter einem polizeibewachten Zaun. Ihre Besitzer leben bei Bekannten und Freunden – in richtigen, festen vier Wänden. Sogar Kater Adorno. Zumindest solange, bis die Gruppe eine "legale Standfläche" vorweisen kann, die auch allen Seiten passt. Aber das kann dauern.

Und so wird die Wagenburg-Gruppe "Sand im Getriebe" im toleranten, grünen Freiburg wohl erst mal eine Ohne-Wagen-Gruppe bleiben.

Kontext hat die Bewohner gefragt, was sie in ihrem neuen, sesshaften Leben am meisten vermissen. "Das morgens einer mit einer Tasse Kaffee an der Wagentür klopft", sagt Thomas mit dem gelben Iro.


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Kommentare

alte Frau aus dem Norden, 01.05.2014 22:21
Ich freue mich, dass es immer wieder Menschen gibt, die es wagen, sich und manches drum herum auszuprobieren ,sich nicht dem Druck der "Normalität" zu beugen. ich wünsche euch von Herzen, dass ihr bald ein passendes Gelände mit toleranten Nachbarn findet.

djab, 24.04.2014 12:06
sehr schoene fotos!(wenn ich deutsch lese,kan ich nicht alles gut verstehen und schreibe auch nicht gut deutsch...sorry)Aber das hauptsach habe ich doch verstanden.letzte monat,habe ich die gruppe besucht:es sind doch jungen pacifist,ecolo,gut organiziert fur freie leben;Freiburg ist doch eine grune stadt,frei;warum koennten sie nicht eine sichere platz haben fur ihre wohnwagen...?In frankreich,alle menschen haben recht an eine wohnung zu haben(schauen sie:abbe pierre oder robin des toits)und die"roms"haben recht an eine platz mit wasser,duschen,wc,fast uberall in die regionen.die gruppe hat so schon und hubsch seinen wohnwagen,kuche,wc(der "trone")organiziert.I REMEMBER THE CAMPO RHINO,SO LOVELY!Nehmen ihre eigene caravane,van...,das macht mich denken am krieg;40-45,meine grosseltern,vater und seine schwester,mu§ten haus und alles lassen und sofort weggehen;nur gepack mittnehmen und expediert von elsass nach andere lade von frankreich(sud oeste)fur ein par jahren:warum?PRIVATION DE LIBERTE D EXPRESSION!Wenn sie zuruck kommen sind,war alles gestollen in haus(moebel,sachen...)und die haus halbdestructirt...SIND WIR VOR DER DRITTER MONDIAL KRIEG?Schreiben sie doch an angela merckel und an die "COUR EUROPEENNE DES DROITS DE L HOMME"in Strasbourg.GOOD LUCK!die tante von elsa§.

planb, 24.04.2014 01:35
Eine wirklich schöne Fotostrecke und spannende Menschen.
Mehr davon!

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