KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 157
Schaubühne

Maidan – Erschöpfung im Herzen der Revolution

Fotograf: Andreas Langen
Datum: 02.04.2014
Man kann Demokratie fotografieren. Das beweisen die Fotografen Kai Loges und Andreas Langen von "die arge lola" mit ihrem Projekt On democracy. Vor wenigen Tagen brachte Langen Eindrücke mit von seiner Reise nach Kiew. Seine Bilder beschreiben den eigenartigen Zustand auf dem Maidan von heute, das Abwarten, die Erschöpfung, aber auch das Ausharren der einstigen Barrikadenkämpfer.

Mit ihrem Demokratieprojekt loten die beiden Fotografen demokratische Räume aus vom Gemeinderat auf der Schwäbischen Alb bis zum Europaparlament in Straßburg, von Demonstrationen in Deutschland bis zu den Umwälzungen in der Ukraine.


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Kommentare

madurskli, 05.04.2014 13:12
gut gelungen das ausblenden der nazisympole, gelungen dem fotograpscher, scheint mir!

PeterPan, 02.04.2014 10:55
Dass es sich hier um fotografierte Demokratie handelt, möchte ich bezweifeln. Zu einen weil das ehemalige Staatsgebiet der UdSSR noch weiter von echter Demokratie entfernt ist als "wir" im Westen.
Zum anderen, weil mehr als zweifelhaft ist, dass es sich bei diesen "Unruhen" tatsächlich um eine reine Demokratiebestrebung aus der Mitte der Bevölkerung handelt. Je länger man hinschaut, desto klarer wird doch, dass hier diverse Interessen gegeneinander ausgespielt werden und dass der Westen sich hier fragwürdige Stellvertreter-Clubs und ProtagonistInnen ausgesucht hat, um seine eigenen Bestrebungen voran zu bringen. Mag sein, dass das in der Internationalen Politik heute "normal" ist. Gut ist es nicht. Und schön ist es auch nicht.
Es ist unehrlich, unlauter, unfair und letzten Endes verbrecherisch.
Das alles widert mich an, und mich wiedert an, dass man wieder mal versucht die Menschen mit Propagandamaterial dorthin zu lenken, wo man sie haben möchte. Und mich ärgert, dass das funktioniert.
Selbst mit kritischer Presse.

FernDerHeimat, 02.04.2014 07:15
Schade. Selbst auf dem Kontext wird einem suggeriert, es handle sich hier um eine "Revolution".

Über 3 Milliarden Dollar an Unterstützung sind an Rechtsextreme geflossen, die uns nun an als "Revolutionäre" verkauft werden. Und ausgerechnet Frau "Kopfschuss" Timoschenko wird uns als "Lichtgestalt" präsentiert!

Selbst die NATO gibt offen zu, dass es hier nur aussenpolitisch darum geht (mit allen Mitteln) Russland "einzukreisen". Und die USA reiben sich die Hände, wenn sie ihre Rohstoffe nun zum "Vorzugspreis" an Europa verkaufen können. Ein Europa, das jetzt auch noch so dumm ist, sich auf eine militärische Eskalation mit Russland, dem Nachbarn einzulassen!

Aber, nein, stattdessen wird behauptet, es ginge ja um den "gemeingefährlichen" Putin und seinen "Grössenwahn". Da wird dann eine unerbittliche Medienkampagne gefahren - inkl. dummdreisten Hitler-Vergleichen von Herrn Schäuble. (War es 1983 nicht - genauso dummdreist - ein Herr Geissler, der Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat? Achja, Deutschlands Konservative und die Nazis, da war doch was...)

Oh, keine Sorge, Putin ist sicherlich weder ein Demokrat noch ein Sympath. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dem Mann geht es nur um seinen Machterhalt. Aber, komisch, bei den Chinesen, auch nicht bekannt für ihre demokratischen Neigungen, da hält man jetzt brav den Mund. Das ist schliesslich DER wichtigste Handelspartner von EU und USA.

Und Hauptsache die neue Regierung in der Ukraine unterschreibt das Assoziierungsabkommen, damit die europäischen Grosskonzerne endlich auch dieses Land ungehindert ausplündern können.

Denn das war von dieser Seite der Hauptgrund warum Janukowitsch weg musste.

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Ausgabe 209 / Es kommt ein Zug von irgendwo / Blender, 30.07.2016 07:48
@(DB: ...) im Nachtzugverkehr (...) Kahlschlag betreibt, Danke ÖBB dass Sie seit Jahren mit Nachtzügen in Österreich gutes Geld verdienen und dass Sie dieses Konzept ab 11Dez2016 zukünftig auch in Deutschland umsetzten wollen.

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