KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 157
Schaubühne

Maidan – Erschöpfung im Herzen der Revolution

Fotograf: Andreas Langen
Datum: 02.04.2014
Man kann Demokratie fotografieren. Das beweisen die Fotografen Kai Loges und Andreas Langen von "die arge lola" mit ihrem Projekt On democracy. Vor wenigen Tagen brachte Langen Eindrücke mit von seiner Reise nach Kiew. Seine Bilder beschreiben den eigenartigen Zustand auf dem Maidan von heute, das Abwarten, die Erschöpfung, aber auch das Ausharren der einstigen Barrikadenkämpfer.

Mit ihrem Demokratieprojekt loten die beiden Fotografen demokratische Räume aus vom Gemeinderat auf der Schwäbischen Alb bis zum Europaparlament in Straßburg, von Demonstrationen in Deutschland bis zu den Umwälzungen in der Ukraine.


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Kommentare

madurskli, 05.04.2014 13:12
gut gelungen das ausblenden der nazisympole, gelungen dem fotograpscher, scheint mir!

PeterPan, 02.04.2014 10:55
Dass es sich hier um fotografierte Demokratie handelt, möchte ich bezweifeln. Zu einen weil das ehemalige Staatsgebiet der UdSSR noch weiter von echter Demokratie entfernt ist als "wir" im Westen.
Zum anderen, weil mehr als zweifelhaft ist, dass es sich bei diesen "Unruhen" tatsächlich um eine reine Demokratiebestrebung aus der Mitte der Bevölkerung handelt. Je länger man hinschaut, desto klarer wird doch, dass hier diverse Interessen gegeneinander ausgespielt werden und dass der Westen sich hier fragwürdige Stellvertreter-Clubs und ProtagonistInnen ausgesucht hat, um seine eigenen Bestrebungen voran zu bringen. Mag sein, dass das in der Internationalen Politik heute "normal" ist. Gut ist es nicht. Und schön ist es auch nicht.
Es ist unehrlich, unlauter, unfair und letzten Endes verbrecherisch.
Das alles widert mich an, und mich wiedert an, dass man wieder mal versucht die Menschen mit Propagandamaterial dorthin zu lenken, wo man sie haben möchte. Und mich ärgert, dass das funktioniert.
Selbst mit kritischer Presse.

FernDerHeimat, 02.04.2014 07:15
Schade. Selbst auf dem Kontext wird einem suggeriert, es handle sich hier um eine "Revolution".

Über 3 Milliarden Dollar an Unterstützung sind an Rechtsextreme geflossen, die uns nun an als "Revolutionäre" verkauft werden. Und ausgerechnet Frau "Kopfschuss" Timoschenko wird uns als "Lichtgestalt" präsentiert!

Selbst die NATO gibt offen zu, dass es hier nur aussenpolitisch darum geht (mit allen Mitteln) Russland "einzukreisen". Und die USA reiben sich die Hände, wenn sie ihre Rohstoffe nun zum "Vorzugspreis" an Europa verkaufen können. Ein Europa, das jetzt auch noch so dumm ist, sich auf eine militärische Eskalation mit Russland, dem Nachbarn einzulassen!

Aber, nein, stattdessen wird behauptet, es ginge ja um den "gemeingefährlichen" Putin und seinen "Grössenwahn". Da wird dann eine unerbittliche Medienkampagne gefahren - inkl. dummdreisten Hitler-Vergleichen von Herrn Schäuble. (War es 1983 nicht - genauso dummdreist - ein Herr Geissler, der Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat? Achja, Deutschlands Konservative und die Nazis, da war doch was...)

Oh, keine Sorge, Putin ist sicherlich weder ein Demokrat noch ein Sympath. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dem Mann geht es nur um seinen Machterhalt. Aber, komisch, bei den Chinesen, auch nicht bekannt für ihre demokratischen Neigungen, da hält man jetzt brav den Mund. Das ist schliesslich DER wichtigste Handelspartner von EU und USA.

Und Hauptsache die neue Regierung in der Ukraine unterschreibt das Assoziierungsabkommen, damit die europäischen Grosskonzerne endlich auch dieses Land ungehindert ausplündern können.

Denn das war von dieser Seite der Hauptgrund warum Janukowitsch weg musste.

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@Dieter Kief, Sie schreiben: "Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird." Dann können es aber nicht so wenige sein, denn...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Stephan Nordstadt, 30.06.2016 09:30
Ist das denn so schwer zu verstehen? Die Steggegner sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dadurch werden alle Bürger an der Entscheidung beteiligt, nicht nur die Mitglieder des Gemeinderats. Und dies ist nun mal einfach...

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Ein Rabbi im antiken Galiläa gab dazu folgendes Gedankenexperiment zum besten: Stellt euch einen Bauern vor, dessen Ernte heuer so gut war, dass er seine Scheunen abreißen und neue bauen lassen musste, um alles zu verstauen. Nun sagt er...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Fritz, 30.06.2016 06:12
@Dieter Kief: Sie können gern auch weiterhin der offiziellen Berichterstattung in unseren Medien folgen, daß das ja alles nur eine "Bündnispolitik" der NATO ist und die Russen sich gefälligst nicht so haben sollen, wenn man ihre...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Dieter Kief, 29.06.2016 23:20
@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Dieter Binder, 29.06.2016 20:37
Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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