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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 157
Schaubühne

Maidan – Erschöpfung im Herzen der Revolution

Fotograf: Andreas Langen
Datum: 02.04.2014
Man kann Demokratie fotografieren. Das beweisen die Fotografen Kai Loges und Andreas Langen von "die arge lola" mit ihrem Projekt On democracy. Vor wenigen Tagen brachte Langen Eindrücke mit von seiner Reise nach Kiew. Seine Bilder beschreiben den eigenartigen Zustand auf dem Maidan von heute, das Abwarten, die Erschöpfung, aber auch das Ausharren der einstigen Barrikadenkämpfer.

Mit ihrem Demokratieprojekt loten die beiden Fotografen demokratische Räume aus vom Gemeinderat auf der Schwäbischen Alb bis zum Europaparlament in Straßburg, von Demonstrationen in Deutschland bis zu den Umwälzungen in der Ukraine.


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Kommentare

madurskli, 05.04.2014 13:12
gut gelungen das ausblenden der nazisympole, gelungen dem fotograpscher, scheint mir!

PeterPan, 02.04.2014 10:55
Dass es sich hier um fotografierte Demokratie handelt, möchte ich bezweifeln. Zu einen weil das ehemalige Staatsgebiet der UdSSR noch weiter von echter Demokratie entfernt ist als "wir" im Westen.
Zum anderen, weil mehr als zweifelhaft ist, dass es sich bei diesen "Unruhen" tatsächlich um eine reine Demokratiebestrebung aus der Mitte der Bevölkerung handelt. Je länger man hinschaut, desto klarer wird doch, dass hier diverse Interessen gegeneinander ausgespielt werden und dass der Westen sich hier fragwürdige Stellvertreter-Clubs und ProtagonistInnen ausgesucht hat, um seine eigenen Bestrebungen voran zu bringen. Mag sein, dass das in der Internationalen Politik heute "normal" ist. Gut ist es nicht. Und schön ist es auch nicht.
Es ist unehrlich, unlauter, unfair und letzten Endes verbrecherisch.
Das alles widert mich an, und mich wiedert an, dass man wieder mal versucht die Menschen mit Propagandamaterial dorthin zu lenken, wo man sie haben möchte. Und mich ärgert, dass das funktioniert.
Selbst mit kritischer Presse.

FernDerHeimat, 02.04.2014 07:15
Schade. Selbst auf dem Kontext wird einem suggeriert, es handle sich hier um eine "Revolution".

Über 3 Milliarden Dollar an Unterstützung sind an Rechtsextreme geflossen, die uns nun an als "Revolutionäre" verkauft werden. Und ausgerechnet Frau "Kopfschuss" Timoschenko wird uns als "Lichtgestalt" präsentiert!

Selbst die NATO gibt offen zu, dass es hier nur aussenpolitisch darum geht (mit allen Mitteln) Russland "einzukreisen". Und die USA reiben sich die Hände, wenn sie ihre Rohstoffe nun zum "Vorzugspreis" an Europa verkaufen können. Ein Europa, das jetzt auch noch so dumm ist, sich auf eine militärische Eskalation mit Russland, dem Nachbarn einzulassen!

Aber, nein, stattdessen wird behauptet, es ginge ja um den "gemeingefährlichen" Putin und seinen "Grössenwahn". Da wird dann eine unerbittliche Medienkampagne gefahren - inkl. dummdreisten Hitler-Vergleichen von Herrn Schäuble. (War es 1983 nicht - genauso dummdreist - ein Herr Geissler, der Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat? Achja, Deutschlands Konservative und die Nazis, da war doch was...)

Oh, keine Sorge, Putin ist sicherlich weder ein Demokrat noch ein Sympath. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dem Mann geht es nur um seinen Machterhalt. Aber, komisch, bei den Chinesen, auch nicht bekannt für ihre demokratischen Neigungen, da hält man jetzt brav den Mund. Das ist schliesslich DER wichtigste Handelspartner von EU und USA.

Und Hauptsache die neue Regierung in der Ukraine unterschreibt das Assoziierungsabkommen, damit die europäischen Grosskonzerne endlich auch dieses Land ungehindert ausplündern können.

Denn das war von dieser Seite der Hauptgrund warum Janukowitsch weg musste.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Peter, 27.05.2016 15:46
Ein 700 quadratmeter großer stadtteil für 2500 menschen? Die Verhältnisse sind ja wirklich schlimm

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / DerRobin, 27.05.2016 15:27
Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. Fühlte er sich im Gegenmsatz zu Volle und dem zweiten - nicht genannten Fotografen - in seinen Rechten nicht...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 27.05.2016 11:19
Ich hätte nicht gedacht, dass ich so viel Zustimmung für meinen Kommentar erhalte. Wenn die meisten dem Knowhow der Ingenieure vertrauen, könnten wir dann in Zukunft die Märchen von kippenden Bahnhofs- und Fernsehtürmen, vom sooo...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Rechtsanwalt a.D., 27.05.2016 09:45
´@ Laie und Fox: Das ist ja das Problem: Die Staatsanwaltschaft kann Anklage erheben, dann gibt's einen Strafprozess, der jedoch keine Widerklage kennt.

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Recht auf Stadt Freiburg, 27.05.2016 09:42
Freiburg braucht eine neue Wohnungspolitik! - Diskussion kritisiert (nicht nur) die Stadtbau https://rdl.de/beitrag/freiburg-braucht-eine-neue-wohnungpolitik-diskussion-kritisiert-nicht-nur-die-stadtbau

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Rolf Schmid, 26.05.2016 22:22
Lieber Hermann G. Abmayr, diese Kanzlerin hat sehr viel mehr und schlimmeres zu verantworten als die noch immer nicht ausgebaute Rheintalbahnstrecke. Deshalb wird sie bei der Eröffnung des Jahrhunderttunnels in der Schweiz am 1. Juni...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:43
>>>> ophir, 25.05.2016 07:57 bitte den jetzt schon gut erkennbaren Wahlbetrug im FPÖ-Vorzeige-Land Kärnten zur Kenntnis nehmen und das altbekannte Rechtsaußen-Spielchen, "die anderen sind die Betrüger" auch mal auf die FPÖ anwenden. ...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:30
Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang aktuelle Meldungen (26.4.16) , dass im Haider-Gedächtnis-Land Kärnten schon vor dem korrekten Termin die Wahlkarten ausgezählt wurden. Das österr. Innenministerium hat...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Manfred Fröhlich, 26.05.2016 15:14
Trump, Orbán, Höcke, AfD, Petry, Meuthen, UKIP … „Gut gewettert“ - Herr Grohmann. Wohltuend!

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Demokrator, 26.05.2016 14:58
Und mit der Demokratie hast Du es wohl nicht so, "Ansgar"? China ist übrigens eine Diktatur und wir (noch) ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Aber manche traurigen Gestalten wollen scheint's schon lieber wieder in ersterem...

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