KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 157
Schaubühne

Maidan – Erschöpfung im Herzen der Revolution

Fotograf: Andreas Langen
Datum: 02.04.2014
Man kann Demokratie fotografieren. Das beweisen die Fotografen Kai Loges und Andreas Langen von "die arge lola" mit ihrem Projekt On democracy. Vor wenigen Tagen brachte Langen Eindrücke mit von seiner Reise nach Kiew. Seine Bilder beschreiben den eigenartigen Zustand auf dem Maidan von heute, das Abwarten, die Erschöpfung, aber auch das Ausharren der einstigen Barrikadenkämpfer.

Mit ihrem Demokratieprojekt loten die beiden Fotografen demokratische Räume aus vom Gemeinderat auf der Schwäbischen Alb bis zum Europaparlament in Straßburg, von Demonstrationen in Deutschland bis zu den Umwälzungen in der Ukraine.


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Kommentare

madurskli, 05.04.2014 13:12
gut gelungen das ausblenden der nazisympole, gelungen dem fotograpscher, scheint mir!

PeterPan, 02.04.2014 10:55
Dass es sich hier um fotografierte Demokratie handelt, möchte ich bezweifeln. Zu einen weil das ehemalige Staatsgebiet der UdSSR noch weiter von echter Demokratie entfernt ist als "wir" im Westen.
Zum anderen, weil mehr als zweifelhaft ist, dass es sich bei diesen "Unruhen" tatsächlich um eine reine Demokratiebestrebung aus der Mitte der Bevölkerung handelt. Je länger man hinschaut, desto klarer wird doch, dass hier diverse Interessen gegeneinander ausgespielt werden und dass der Westen sich hier fragwürdige Stellvertreter-Clubs und ProtagonistInnen ausgesucht hat, um seine eigenen Bestrebungen voran zu bringen. Mag sein, dass das in der Internationalen Politik heute "normal" ist. Gut ist es nicht. Und schön ist es auch nicht.
Es ist unehrlich, unlauter, unfair und letzten Endes verbrecherisch.
Das alles widert mich an, und mich wiedert an, dass man wieder mal versucht die Menschen mit Propagandamaterial dorthin zu lenken, wo man sie haben möchte. Und mich ärgert, dass das funktioniert.
Selbst mit kritischer Presse.

FernDerHeimat, 02.04.2014 07:15
Schade. Selbst auf dem Kontext wird einem suggeriert, es handle sich hier um eine "Revolution".

Über 3 Milliarden Dollar an Unterstützung sind an Rechtsextreme geflossen, die uns nun an als "Revolutionäre" verkauft werden. Und ausgerechnet Frau "Kopfschuss" Timoschenko wird uns als "Lichtgestalt" präsentiert!

Selbst die NATO gibt offen zu, dass es hier nur aussenpolitisch darum geht (mit allen Mitteln) Russland "einzukreisen". Und die USA reiben sich die Hände, wenn sie ihre Rohstoffe nun zum "Vorzugspreis" an Europa verkaufen können. Ein Europa, das jetzt auch noch so dumm ist, sich auf eine militärische Eskalation mit Russland, dem Nachbarn einzulassen!

Aber, nein, stattdessen wird behauptet, es ginge ja um den "gemeingefährlichen" Putin und seinen "Grössenwahn". Da wird dann eine unerbittliche Medienkampagne gefahren - inkl. dummdreisten Hitler-Vergleichen von Herrn Schäuble. (War es 1983 nicht - genauso dummdreist - ein Herr Geissler, der Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat? Achja, Deutschlands Konservative und die Nazis, da war doch was...)

Oh, keine Sorge, Putin ist sicherlich weder ein Demokrat noch ein Sympath. Da gibt es nichts zu beschönigen. Dem Mann geht es nur um seinen Machterhalt. Aber, komisch, bei den Chinesen, auch nicht bekannt für ihre demokratischen Neigungen, da hält man jetzt brav den Mund. Das ist schliesslich DER wichtigste Handelspartner von EU und USA.

Und Hauptsache die neue Regierung in der Ukraine unterschreibt das Assoziierungsabkommen, damit die europäischen Grosskonzerne endlich auch dieses Land ungehindert ausplündern können.

Denn das war von dieser Seite der Hauptgrund warum Janukowitsch weg musste.

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schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

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