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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Sobald Wasser durch blaue Rohre fließt, könnte sich der Bahnhofsturm neigen. Foto: Jo E. Röttgers

Sobald Wasser durch blaue Rohre fließt, könnte sich der Bahnhofsturm neigen. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 124
Gesellschaft

Pisa am Nesenbach

Von Jürgen Lessat
Datum: 14.08.2013
Der Stuttgarter Bahnhofsturm steht auf Holzpfählen – das bezeugt ein ehemaliger Bahnmitarbeiter gegenüber Kontext. Dadurch hat die Bahn ein weiteres Problem mit ihrem Tiefbahnhof Stuttgart 21. Grundwasserentnahmen während des Baus könnten das Wahrzeichen in Schieflage bringen. Der Konzern tut derzeit alles, damit die Schwabenmetropole zu einem zweiten Pisa wird: nämlich nichts.

Die Turmbauer zu Pisa planten einen prächtigen Campanile aus Marmor. Der freistehende Glockenturm sollte bei der Grundsteinlegung am 11. April 1173 eine Höhe von 100 Metern erreichen. Doch als man nach zwölf Jahren Bauzeit in der dritten Etage angelangt war, begann sich der Turm zu neigen. Die Architekten hatten den sandigen Untergrund am Rande eines Hafenbeckens ignoriert, der unter dem Gewicht des Turms nachgab. Versuche, das Bauwerk zu stabilisieren, scheiterten. Anfang 1990 musste es wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden. Zwölf Jahre dauerte die Sanierung, in deren Verlauf der 14 500 Tonnen wiegende Turm um 44 Zentimeter gerade gerückt wurde. Nun soll das schiefe Wahrzeichen die nächsten 300 Jahre sicher stehen.

Was haben Stuttgart und Pisa gemeinsam? Auch in der Schwabenmetropole steht ein Turm auf schwammigem Boden: Vor rund einem Jahrhundert wurde der 56 Meter hohe Turm des Hauptbahnhofs ins sumpfige Nesenbachtal gestellt. Anders als in der Toskana gab es hierzulande schon früh Fachleute, die sich deswegen Sorgen machten.

Turmarchitekt Paul Bonatz.
Turmarchitekt Paul Bonatz.

"Der Geologe Sauer behauptete, der Turm würde gegen die (Park-)Anlagen wandern. Aber wir hatten guten Mut, und in den ersten 30 Jahren ist er nicht gewandert", beschrieb Turmarchitekt Paul Bonatz die Bedenken in seinen 1950 erschienenen Lebenserinnerungen. Warum das 10 300 Tonnen schwere Wahrzeichen seither wie ein Fels in der Brandung steht, begründete der berühmte Architekt an gleicher Stelle: "Unter dem Turm wurden in der vier Meter tiefen Grube 290 Pfähle von je elf Meter Länge eingerammt", schrieb er.

Doch nun könnte ausgerechnet das Bahnprojekt Stuttgart 21 den schwäbischen Bahnhofsturm aus seinem jahrhundertealten Gleichgewicht bringen. Das befürchtet Peter Dübbers, der Enkel von Paul Bonatz. Für den Aushub des Tiefbahnhoftrogs, der entlang von Turm und großer Bahnsteighalle verlaufen soll, müssen Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt werden. Ein aufwendiges Grundwassermanagement soll während der mehrjährigen Bauzeit sicherstellen, dass die Baugrube nicht absäuft. Der Enkel von Bonatz aber argwöhnt, dass auch der Bahnhofsturm, vom neuen Bahnhofstrog nur 15 Meter entfernt, zeitweilig auf dem Trockenen steht. Mit fatalen Folgen.

Bonatz sprach von Eichenpfählen 

"Mein Großvater hat stets von einer Eichenpfahlgründung des Bahnhofsturms gesprochen", erinnert sich Dübbers, der selbst Architekt ist. Eine Holzgründung müsse aber ständig im Grundwasser stehen. "Das Wasser konserviert das Pfahlholz", erläutert Dübbers die uralte Technik, die schon die Erbauer von Venedig nutzten. Sinkt der Wasserspiegel und kommt das Material mit Sauerstoff in Berührung, startet die mikrobiologische Zersetzung. "Das Holz beginnt zu faulen", so Dübbers. An der Oberfläche würden die Schäden zunächst nicht auffallen. Erst nach Jahren wohl würde der Stuttgarter Bahnhofsturm immer instabiler werden und sich wie das schiefe Vorbild zu Pisa langsam zur Seite neigen. Je stärker, desto einsturzgefährdeter wäre das Wahrzeichen.

In einem Brandbrief hat Dübbers deshalb jüngst alle Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat gebeten, "unabhängig von Ihrer grundsätzlichen Haltung zu S 21 die Verwaltung in einem Antrag aufzufordern, von der DB AG den Nachweis zur absoluten Standsicherheit des Turms zu verlangen." Schnell Klarheit schaffen könne eine Sondierungsbohrung.

Mit den Händen das Holz gefühlt 

Doch die ist nach Überzeugung von Heinz Reich gar nicht nötig. "Ich habe die Holzpfähle mit eigenen Augen gesehen, mit meinen Händen gespürt", bekräftigt der 88-jährige Pensionär aus Steinenbronn bei Stuttgart gegenüber Kontext. Der gelernte Schlosser arbeitete ein halbes Jahrhundert bei der Stuttgarter Bahndirektion, 35 Jahre davon als Werkstattleiter der Hochbaubahnabteilung. Bis zur Pensionierung im Jahr 1990 war er für die Haustechnik im Stuttgarter Hauptbahnhof zuständig. Wie kein anderer kennt er die Katakomben unter Gebäuden, Bahnsteigen und Gleisen. "In den Sechzigerjahren wurde das Turmhotel eingerichtet", erinnert sich Reich. Damit das Wasser auch noch im neunten Stock der einzigartigen Herberge kräftig aus den Hähnen sprudelte, musste damals im Kellergeschoss neben dem Turm eine Druckerhöhungsanlage eingebaut werden. "In dem Raum gab es eine Wandöffnung, durch die ich auf die Pfahlgründung des Turms blicken konnte. Es roch modrig, die Pfahloberfläche war schmierig", schildert er seine Erkundung. Später seien das Turmuntergeschoss und die angrenzenden Räumlichkeiten umgebaut und anderen Nutzungen zugeführt worden. Reich stand vor abgeschlossenen Türen, als er vor einigen Jahren aus Neugierde nochmals in den Turmkeller herabsteigen wollte. "Die Bahn besitzt sicher noch Pläne aus den Sechzigerjahren, in denen auch die entsprechende Wandöffnung zur Pfahlgründung eingezeichnet ist", ist sich der rüstige Pensionär sicher.

Für die Bahn steht der Turm auf Beton

Dagegen bestreitet die Bahn bis heute, dass der Bahnhofsturm auf Eichenpfählen ruht. Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros verwies auf die Schlichtungsgespräche im Herbst 2010. Am sechsten Schlichtungstag hatten die Befürworter ein Dokument zur Statik des Turmfundaments aus dem Jahr 1914 präsentiert. Allerdings nur als Digitaldatei und nicht im Original. Aus der mit einem Prüfvermerk versehenen Urkunde geht hervor, dass der Turm des Bonatz-Baus auf 289 Eisenbetonpfählen steht. Diese sind gegenüber schwankenden Grundwasserständen unempfindlich. Für eine Betongründung spricht aus Sicht der Bahn zudem, dass auch der an den Turm angrenzende, inzwischen abgerissene Südflügel auf Betonpfählen ruhte, betonte der Sprecher. Dübbers entgegnet, dass der Südflügel aber erst nach dem Turm errichtet wurde. "In der Zwischenzeit könnten sich Bauverfahren geändert haben." Während des Trogbaus werde man mit einem dreidimensionalen Berechnungsmodell eine "detaillierte Setzungsbetrachtung" vornehmen, um die bestehende Bausubstanz von Turm und Bonatz-Bau nicht zu schädigen, heißt es ergänzend aus dem Kommunikationsbüro. 

Andererseits veröffentlichte die Bahn selbst früher etwas anderes. In der offiziellen Festschrift zum 65-jährigen Bestehen des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus dem Jahr 1987 spricht der damalige Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz von einer Turmgründung "auf 290 Eichenpfählen". Auf Seite 32 der Publikation der Stuttgarter Bundesbahndirektion ist eine zeitgenössische Abbildung der Turmbaustelle abgebildet. Die Bildunterschrift ist eindeutig: "Der Turm ruht auf 290 Eichenpfählen, die zusammen eine Länge von mehr als drei Kilometer aufweisen."

Kein Interesse an Aufklärung?

Warum die Bahn bislang eine Sondierungsbohrung, die einen vierstelligen Eurobetrag kostet, verweigert, dazu wollte sich der S-21-Sprecher nicht äußern. "Am fehlenden Geld kann es kaum liegen", sagt Peter Dübbers. Vielmehr vermutet er, dass der Konzern kein Interesse daran hat, unter Umständen eine Holzgründung als Untersuchungsergebnis präsentieren zu müssen. "Die Bahn müsste dann nachweisen, dass die Turmpfähle auch während des Trogbaus nicht trocken fallen", so Dübbers. Das könnte den Bahnhofsbau zu Stuttgart weiter verzögern und verteuern.

Im Stuttgarter Rathaus sind Grüne und die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke Dübbers Aufruf inzwischen gefolgt und fordern Aufklärung. Keine Reaktionen gab es bislang von CDU, SPD, FDP und Freie Wählern. Die S-21-Befürworterparteien sehen das Stuttgarter Wahrzeichen offenbar nicht in Gefahr.


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Kommentare

Messetiger, 17.12.2013 08:20
Man kann so etwas ja auch einfach mal aussitzen. Wenn die Probleme auftreten, wird man schon eine Lösung finden. Die Probleme werden auch erst in einigen Jahren auftreten, wenn es kein Zurück mehr gibt. Dann muss gehandelt werden, koste es, was es wolle ;-( die Verantwortlichen sind dann vermutlich in Rente oder auf anderen Posten, "nach mir die Sinflut".

Roland Weber, 21.08.2013 20:07
Der schiefe Turm von Pisa ist weltweit berühmter als der des Stuttgarter Bahnhofs. Für Pisa ist er "das" touristische Erfolgsmodell schlechthin. Die Welt vertägt zwei solche Türme.

phil55, 16.08.2013 18:49
Der Zeitraum des Beginns der Gründungs-Arbeiten des Turmes könnte durchaus vor der Gründung des Südflügels liegen. Der Bau des Turmes und der Hauptgebäude ist komplizierter und somit langwieriger. Zumindest scheint erwiesen, daß es sich bei Turm und Seitenflügel um getrennte Bauabschnitte handelt. Mittels der Turmgründung sind höhere Lasten in den Baugrund zu übertragen, als im Bereich des Südflügels. Eine tiefere Pfahlgründung mit mehr Pfählen pro Flächeneinheit scheinen beim Turm statisch notwendig. Tiefen unterhalb des minimalen Grundwasserstandes wären durch die ständige Feuchtigkeit für Holzpfähle geeignet. Aggressives Grundwasser ist dagegen eine Gefahr für den wenig Sulfat-beständigen Beton der damaligen Zeit. Aufgrund dieser Bedenken könnte an dieser Stelle eine Entscheidung für die dauerhaft geeigneten Eichenpfähle gefallen sein. Die Seitenflügel sind enventuell nur bis an die obere Grenze eines mittleren Grundwasserstandes gegründet. In diesem Fall wären kürzere Pfähle aus "Eisenbeton" zu bevorzugen.

Thor, 15.08.2013 18:10
Deutschlands Fundamente,sind doch schon länger instabil...

Peter S., 15.08.2013 14:27
Irgendwas kann da nicht stimmen. " Dübbers entgegnet, dass der Südflügel aber erst nach dem Turm errichtet wurde." Aber auf dem Bild oben sieht es so aus, als ob vom Südflügel aus der Turm fotografiert wurde.

Sybille Kleinicke, 15.08.2013 10:57
Das wäre nicht das erste Gebäude in Stuttgart, das "versehentlich" einstürzt oder wegen der Bauarbeiten als einsturzgefährdet abgerissen wird. Das weiß jeder Stuttgarter, das ist Absicht, denn es geht um Geld, Macht und Prestige einiger weniger. Man kann nicht so viel essen, .....

Nachdenker, 14.08.2013 21:38
Frage: Wenn Herr Reich sagt, dass er durch eine Wandöffnung auf die Pfahlgründung blicken kann, heißt dass doch dass die Pfahlgründung irgendwo offen daliegen muss! Selbst wenn diese schmierig war, verwundert es mich doch, dass diese sichtbar ist. Denn der Logik der oben angeführten Argumentation folgend müsst es hier ja das Potential für Sauerstoffzutritt geben, in der Folge, Fäulnis und Instabilität des Turmes. Warum ist das nicht schon längst passiert? V.a. weils ja schon modrig roch?!

Obenbleiber, 14.08.2013 10:17
Der Bonatzbau steht dem ganzen Projekt S21 ohnehin nur im Weg - schliesslich ist er durch seine Position auch an den Planungsproblemen (schmale Bahnsteige, Brandschutz usw.) "schuld". Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende eine ganz andere Planung für den Tiefbahnhof vorgesehen ist, bei der der Bonatzbau abgerissen wird. Selbstverständlich wird die Bahn erst weitere Fakten schaffen und die Bundestagswahl abwarten, bevor solche Szenarien öffentlich diskutiert werden. Der Bürger hat dann möglicherweise schon aufgegeben, über das Projekt nachzudenken und ist froh, wenn ihm die Aussicht auf einen irgendwann mal wieder funktionierenden Bahnhof bleibt. Danke Bahn...

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